Auf das Paradefeld selbst werden nur diejenigen Equipagen zugelassen, deren Inhaber mit polizeilichen Passirscheinen versehen ind. Droschken und andere ö en “ zurückgewiesen erden, auch wenn deren Inhaber Passirscheine haben.

Auf dem Paradefelde den Wagen zu verlassen, ist nicht 1.“ 1

Die auf das Paradefeld zugelassenen Equipagen müssen nach ““ arade so lange dort

alten bleiben, bis Seine Majestät der Kaiser die Belle⸗ alliancestraße erreicht und die Suite, sowie sämmt⸗ iche Truppen das Tempelhofer Feld verlassen haben. Sodann erfolgt die Abfahrt lediglich nach der Tempel⸗ ofer Chaussee und von dieser entweder nach Westen urch den Colonnenweg über die Colonnenbrücke, oder ach Osten auf dem südlich der Bockbrauerei gelegenen Wege (Straße 22) nach der Friesenstraße und von dieser 888 die Bergmann⸗, Bärwald⸗ und tiaZen ashch⸗

E eren Inhaber nicht im Besitze von Passirscheinen ind, sowie Droschken, Kremser und andere derartige Personen⸗ ihrwerke können sich rechts (westlich) der Tempelhofer Chaussee auf⸗ tellen, wo ihnen ein geeigneter Platz angewiesen werden wird, von em sie das Paradefeld übersehen können. Denselben ist jedoch das Befahren der Bellealliancestraße bis zum Steuerhause icht gestattet, sie müssen vielmehr bei der Kreuzberg⸗ raße in die Lichterfelderstraße einbiegen, um (nach äherer Anweisung der Aufsichtsbeamten) über den

lonnenweg und die Tempelhofer Chaussee auf das

empelhofer Feld westlich der Chaussee zu gelangen.

Die Abfahrt dieser Wagen muß auf demselben Wege erfolgen, welcher für die mit Passirschein versehenen Equipagen vorgeschrieben ist, und zwar erst dann, wenn

ie letzteren sich entfernt haben.

Marketenderwagen werden auf den Platz nicht zu⸗ gelassen, ebenso ist das Aufstellen von Schank⸗ und veisebuden daselbst nicht gestattet. . 1

Lastwagen, einschließlich der Düngerwagen, dürfen während der Zeit vom Ausrücken der Truppen bis nach dem Einmarsch derselben 5 hie Stadt die Bellealliancestraße und die Lichterfelderstraße nicht

efahren. Mit dem Beginn des Ausmarsches der Truppen — etwa 7 Uhr Vormittags — bis zur Aufhebung der Absperrungen wird:

a. der Betrieb der Pferdebahn⸗Linie E1114“ ganz, derjenige der Linie Mariendorf— Dönhoffplatz in dem Theile, der zwischen der Theilstreckentafel auf der Mitte des Exereirplatzes und dem Belleallianceplatz liegt, eingestellt; 1 8 b. die Linie Gesundbrunnen-Kreuzberg nur zwischen dem Gesund⸗ brunnen und dem Halleschen Thor, die Linie Rixdorf—Schloßbrücke nur zwischen Rixdorf und dem Blücherplatz, die Linie Brunnen⸗ 111 nur zwischen der Demminer⸗ und der Bellealliance⸗ straße, die Linie Gneisenaustraße (Ecke Bellealliancestraße) - Moabit nur zwischen Königgrätzerstraße (westlich des Halleschen Thores) und Moabit, die Linie Schlesisches Thor—Lützowplatz einerseits nur zwischen dem Schlesischen und dem Halleschen Thor, andererseits nur zwischen dem Lützowplatz und der Bellealliancestraße, die Linie Alexanderplatz — Bülowstraße nur zwischen dem Alexanderplatz und dem Halleschen Thor betrieben; “

c. die Haltestelle der Omnibuslinien Hallesches Thor—Lands⸗ berger Thor bezw. Schönhauser Thor und Chausseestraße wird vom

quipagen,

“ nach dem Belleallianceplatz zwischen Wilhelm⸗ und )

Friedri eh verlegt und 1

d. der Betrieb der anderen Pferdebahnlinien nach Bedürfniß, und zwar nur soweit unterbrochen, als das Passiren der Allerhöchsten Herrschaften und der ein⸗ bezw. ausmarschirenden Truppen dies noth⸗ wendig maͤcht. B 1 6

Die Umspannpferde für Omnibus⸗ und Pferdebahnwagen dürfen zwischen 7 und 1 ½ Uhr die Bellealliancestraße, den Blücherplatz, die Hallesche Thorbrücke und das Hallesche Thor nicht passiren.

Berlin, den 30. Mai 1893.

Der Polizei⸗Präsident.

Freiherr von Richthofen.

Abgereist:

Seine Excellenz der Staatssecretär des Reichs⸗Marine⸗ amts, Vice⸗Admiral Hollmann, nach Danzig.

Nichtamtliches. Deutsches Reich

Preußen. Berlin, 31. Mai.

Seine Königliche Hoheit der Prinz Viktor von Italien, Graf von Turin, Bruder des Herzogs von Aosta und Neffe Seiner Majestät des Königs Humbert, ist laut Meldung des „W. T. B.“ in der vergangenen Nacht, begleitet von dem Adjutanten Grafen Robilant und dem Obersten Gozzoni, von Rom zur Theilnahme an der Früh⸗

jahrsparade nach Berlin abgereist.

Die vereinigten Ausschüsse des Bundesraths für Zoll⸗ und Steuerwesen und für Rechnungswesen sowie die vereinigten c. für Zoll⸗ und Steuerwesen und für Handel und

erkehr hielten heute Sitzungen.

Der Kaiserliche Botschafter in St. Petersburg, General von Werder ist von dem ihm Allerhöchst bewilligten Urlaub auf seinen Posten zurückgekehrt und hat die Geschͤßte der Bot⸗ schaft wieder übernommen.

Der Inspecteur der 1. Ingenieur⸗Inspection, General⸗ Lieutenant Andreae hat Berlin verlassen.

Der Bevollmächtigte zum Bundesrath, Königlich württem⸗ bergische Ministerial⸗Rath von Fischer ist hier eingetroffen.

Der Archiv⸗Assistent Dr. phil. Friedrich Küch ist von Marburg an das Staats⸗Archiv in Düsseldorf versetzt worden.

Württemberg.

Die Kammer der Abg eordneten hat in ihrer gestrigen Sitzung mit 61 gegen 17 Stimmen den Antrag Goetz, wonach die vorgeschlagene Steuererhöhun 8 für das Etatsjahr

1893/94 abgelehnt, für das Jahr 1894/95 aber bewilligt wird, angenommen. Der Finanz⸗Minister behielt sich Er klärungen der Regierung zu diesem Beschlusse vor.

Hessen.

Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Baden traf gestern Vormittag zum Besuch des vr ßherzohlich hessischen Hofes in Darmstadt ein und wurde auf dem Bahnhof von Seiner Königlichen Hoheit dem Großherzog und Seiner Großherzoglichen Hoheit dem Prinzen Wilhelm empfangen.

erner waren der „Darmst. Ztg.“ zufolge der Großherzogliche

taats⸗Minister Finger, sowie die Rpißn der Civil⸗ und Militär⸗ behörden und die Großherzoglichen Hofstaaten zum Empfang an⸗ wesend. Nach dem Abschreiten der auf dem Perron auf⸗ gestellten Ehrenwache und dem von der Compagnie aus⸗ geführten Parademarsch begaben sich beide Großherzoge unter Pecorte der Leib⸗Escadron des 1. Grof hensonl en Dragoner⸗ Regiments Nr. 23 durch die festlich geschmückten Straßen nach dem Neuen Palais.

Schaumburg⸗Lippe.

Bückeburg, 29. Mai. Seine Durchlaucht der Fürst hat den Regierungs⸗Präsidenten Spring zum Staats⸗ Minister und Wirklichen Geheimen Rath mit dem Prädicat Excellenz ernannt.

Hamburg.

Der Senat beantragte bei der Bürgerschaft, die Regulirung des Walles zwischen dem Holsten⸗ und dem Hafenthor vorzunehmen. Die Kosten des Grunderwerbes be⸗ laufen sich auf rund 3 ¾ Millionen Mark, die Baukosten werden auf 2 523 000 ℳ veranschlagt. Durch diese Regulirung sollen in der Hafengegend Fahlteiche eEE111113 Beseitigung aus Gesundheitsrücksichten wünschenswerth ist, entfernt werden.

Oesterreich⸗Ungarn.

Der Kaiser empfing laut Meldung des „W. T. B.“ aus Wien gestern den veritit ans Galimberti, welcher sein Abberufungsschreiben überreichte, und darauf den württem⸗ bergischen Gesandten Freiherrn von Varnbüler, umn dessen Beglaubigungsschreiben entgegenzunehmen. — Am gestrigen Nachmittag machte der Kaiser dem Prinz⸗Regenten Luitpold von Bayern einen Abschiedsbesuch. Der Prinz⸗ Regent reiste Abends 8 Uhr 20 Minuten nach München urück. falls gestern Nachmittag nach München abgereist.

Großbritannien und Irland.

Die Verhandlungen des Unterhauses in der Montags⸗ sitzung bezogen sich, wie die Londoner „Allg. Corr.“ berichtet, zumeist auf locale Gegenstände und, soweit diese ein allgemeines Interesse beanspruchen konnten, führten sie zu keinen ent⸗ scheidenden Ergebnissen. Bei der ersten Abstimmung nach den Ferien, fehlten — zum ersten Mal in dieser Session nicht weniger als 30 Antiparnelliten trotz der ergangenen Ermahnung zu pünktlichem Erscheinen bei Wieder⸗ aufnahme der Berathungen. — In der gestrigen Sitzung des Unterhauses theilte der Parlaments⸗Secretär des Auswärtigen Grey mit: die spanische Regierung habe bisher Vor⸗ schläge wegen eines Handelsvertrags nicht formulirt; allein der englische Botschafter in Madrid Sir Drummond Wolff sei nach London gekommen, um mit der Regierung diesen Gegenstand zu besprechen. Ein Antrag Brookfield's, wegen des Derbyrennens für den heutigen Tag keine Sitzung anzuberaumen, wurde mit 281 gegen 169 Stimmen abgelehnt. — In der dann fortgesetzten Debatte über die Homerule-⸗Bill wurde ein von Naylor Leylands eingebrachter Unterantrag zu Artikel 3 der Bill, die Erörterung dieses Artikels zu vertagen, mit 273 gegen 240 Stimmen abgelehnt. Später beantragte Wolmer ein Amendement zum § 3 der Bill, welches bezweckt, die irische Legislatur zu verhindern, Beschlüsse über Gegenstände u fassen, über welche sie keine Gesetze dvlessen könne. Der Premier⸗Minister Gladstone bestritt, daß die für locale Zwecke errichtete 11 Legislatur sich in internationale Fragen mischen würde. Das Amendement verdiene wohl eine Er⸗ wägung, allein er bekämpfe es deshalb, weil es nutzlos sei, Verbote zu erlassen, die durchzuführen England keine Mittel habe, und er Versuch, Erörterungen und Beschlüsse über Gegenstände zu verhindern, in welche die irische Legislatur sich einzumischen kein Recht besitze, einer Entziehung des Petitionsrechts gleichkommen würde. Balfour entgegnete, Gladstone habe thatsächlich zuge⸗ eben, daß ein mit der irischen Legislatur b ontract werthlos sein würde, da er nicht durchgeführt werden könne. Dies zerstöre den gesammten Bau der Vorlage, möchten die irischen Deputirten nun im Reichsparlament bleiben oder nicht. Der Premier⸗Minister unter⸗ brach hierauf den Redner, indem er bemerkte, diese Frage sei im § 9 behandelt, den durchzuführen, die Regierung ihr Bestes thun werde. Balfour sprach hierüber seine Genugthuung aus: es sei dies die deut⸗ lichste Erklärung, welche die Regierung bisher über die Vor⸗ lage gegeben habe. Schließlich wurde das Amendement Wol⸗ mer's mit 259 gegen 238 Stimmen abgelehnt. Das Zurück⸗ gehen der Regierungsmajorität auf 21 Stimmen wurde von der Opposition mit enthusiastischem Jubel begrüßt. Ddie Ernennung des bisherigen Botschafts⸗Raths in Berlin, Le Poer Trench zum Gesandten in Mexiko ist von der Königin genehmigt worden.

Unter dem Vorsitz des Generals Sir Arnold Kemball fand am Montag Nachmittag die Jahresversammlung der Britisch⸗ostafrikanischen Gesellschaft statt. Mackenzie, einer der Vice⸗Präsidenten, hob, wie wir dem Bericht der „Frkf. Ztg.“ entnehmen, hervor, die Gesellschaft habe in den fünf Jahren ihres Bestehens mehr Sclaven befreit als die Regierung in zwanzig Jahren; deshalb schlage die Gesellschaft vor, ein gewisser Procentsatz der jährlich vom Parlament zur Sclavenbefreiung bewilligten Summe solle dazu ver⸗ wandt werden, 3 Proc. Dividende zu garantiren für das Ka⸗ pital, das für die zu bauende Efseibahn von der Küste nach Kikuyu verausgabt werde. Die Bahn sei für 1 Million Pfund herzustellen und der beste Factor der Civilisation in Ost⸗ Central⸗Afrika. Von 526 000 Pfund Actienkapital seien bis⸗ her nur 372 000 Pfund gezahlt. Die gegenwärtige Lage er⸗ heische unverzügli weitere Einzahlungen. Bezüglich Ugandas stelle die Gesellschaft der Regierung drei Alter⸗ nativen: 1) Wenn Uganda von der Regierung aufgegeben werde, könne die Gesellschaft anderweitig unterhandeln; 2) wenn eine Vereinigung Ugandas mit dem Fro ctorat Sansibar zu stande käme, solle die Gesellschaft entschädigt werden; 3) wenn die Regierung vorzöge, durch die bestehende Gesellschaft das Werk der Civilisation fortzusetzen, solle es dieser unter den

8

Der Herzog Max Emanuel in Bayern istt gleich⸗

veränderten Umständen freistehen, die Einkünfte aus diesem

Gebiet zur Administration zu verwenden. — Nach der „Allg. Corr.“ lautet der Finanzbericht der Gesellschaft ungünstig: einer Ausgabe von 448 000 Pfd. Sterl. stehen Activa im Werthe von 181 000 Pfd. Sterl. gegenüber. 11.“ 8

Frankreich.

Die Deputirtenkammer ernannte gestern die Budget⸗ commission, die aus 16 der vorigen Commission angehören⸗ den und 17 neuen Mitgliedern, darunter Rouvier, Burdeau, Pelletan und Jules Roche, besteht. In der Commission sitzt nur ein einziger Conservativer. Die Commission erkennt, wie ein Wolff'sches Telegramm meldet, einmüthig die Nothwendig⸗ keit an, rasch vorzugehen und sämmtliche das Budget nicht berührenden Fragen fernzuhalten. Mehrere Mitglieder der Commission machten einige Vorbehalte bezüglich verschiedener Theile des Budgets, namentlich wegen der Getränkesteuer⸗ Reform. — Der frühere Minister Lockroy will, nach einer Mittheilung des „D. B. H.“, den Minister⸗Präsidenten Dupuy über dessen in Toulouse gehaltene Rede inter⸗ pelliren.

Wie der „Mgd. Ztg.“ telegraphirt wird, würde der Minister⸗Präsident am 11. Juni in Alby eine große Rede über die auswärtige Politik der Regierung halten.

Italien.

Der Senat nahm gestern die seit dem 17. v. M. unter brochene Berathung des Pensionsgesetzes wieder auf. Die Senatoren Blanc, Ferraris und Saracco sprachen dagegen. Blanc bemerkte nach dem Bericht des „W. T. B.“: die Verminderung der Steuereingänge treffe mit dem Zeitpunkt zusammen, wo man diplomatische Engagements ein gegangen, durch welche die militärischen Streitkrähte vermehrt worden seien. Weiter beklagte der Redner den Mangel nütz⸗ licher Verträge bezüglich des Mittelmeeres.

Die Deputirtenkammer erklärte gestern entgegen dem Antrage der Wahlprüfungs⸗Commission die Wahl des Deputirten für Albano Aguglia für gültig. Der Präsident der Commission theilte darauf unter großer Bewegung des Hauses mit, daß die Commission unwiderruflich auf ihr Mandat verzichte.

Der päpstliche Internuntius im Haag Rinaldini soll, wie „W. T. B.“ erfährt, demnächst zum Unter⸗Staats secretär des päpstlichen Stuhls ernannt und auf seinem bisherigen Lorenzelli ersetzt werden.

Spanien.

Die Kammer hat in ihrer gestrigen Sitzung beschlossen,

die Abstimmung über die Adresse auf die Thronrede bis

zum Sonnabend zu vertagen.

Niederlande.

Die in auswärtigen, namentlich englischen Blättern ver⸗ breitete Meldung, daß die Gesundheit der Königin Wilhelmine angegriffen sei, wird dem „W. T. B.“ aus Amsterdam unter dem gestrigen Tage von unterrichteter Seite für unbegründet erklärt. Die Königin erfreue sich viel⸗ mehr vollkommenen Wohlseins.

Rumänien.

Ein aus der Synode, dem Senat und der Kammer ge⸗ bildetes Collegium wählte, wie dem „W. T. B.“ aus Bukarest von gestern berichtet wird, den Bischof von Argesch Ghe⸗ nadius zum Erzbischof⸗Primas von Rumänien.

Serbien.

Bei den Wahlen zur Skupschtina sind in Belgrad drei Radicale und ein Fortschrittler gewählt worden. In dreizehn anderen Städten wurden Radicale, in Nisch und Kragujevatz je ein Radicaler und ein Fortschrittler gewählt.

Parlamentarische Nachrichten.

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten

80. Stihung vom d1. Mai 1869 11 Uhr.

Der Sitzung wohnen bei: der Präsident des Staats⸗ Ministeriums, Minister des Innern Graf zu Eulenburg, der Vice⸗Präsident des Staats⸗Ministeriums, Staats⸗Minister Dr. von Boetticher und der Finanz⸗Minister Dr. Miquel.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die Berathung des vom Herrenhause in abgeänderter Fassung zurückgekommenen betreffkend Aenderung des ahlver⸗

ahrens.

Das Herrenhaus hat die einfache Drittelung der Wähler nach dem Steuerertrage beschlossen und die Nichtanrechnung der Einkommensteuer über 2000 ℳ hinaus gestrichen.

Das Centrum (Abgg. von Heereman und Genossen) beantragt die Wiederherstellung der Beschlüsse des Abgeord⸗ netenhauses, wonach die erste Wahlklasse 5⁄12, die zweite 12, die dritte 1 der Steuererträge umfassen und die Einkommen⸗ steuer über 2000 ℳ nicht angerechnet werden soll.

Abg. Dr. Bachem (Centr.): Ich für mein Theil hätte ge⸗ wünscht, daß zunächst eine Erklärung des Staats⸗Ministeriums erfolgt wäre, wie dieses sich zu der Fassung des Herrenhauses stellt. Als die Regierung uns das Wahlgesetz vorlegte/ hat sie selbst erklärt, daß sie die Correctur des Wahlgesetzes als eine nothwendige Vorbedingung für die Steuerreform erachte, damit nicht durch die Reform eine weitere plutokratische Verschiebung in Betreff des Wahlrechts ein⸗ trete. Die Regierung hat auch im Herrenhause diesen Standpunkt ent⸗ schieden vertheidigt. Inzwischen ist von keiner Seite auch nicht ein⸗ mal der Antrag auf Wiederherstellung der ursprünglichen Regierungs⸗ vorlage außer von uns gestellt worden. So müssen wir also die Regierungsvorlage vor dem Hause vertreten. Die heutige Lage ä8 eine solche, die nach mehr als einer Reictung Besonderheiten mit si bringt, und hätte nicht das Haus das 2 sehr rasch über alle diese Dinge hinwegzugehen, so würden sich recht interessante Bemerkungen über diese Lage machen lassen. Wir treten mit aller Entschiedenheit für unseren Standpunkt ein und haben zu § 1 den Antrag gestellt, die Regierungsvorlage in Bezug auf die Theilung nach Zwölfteln und ferner die Beschlüsse des Abgeordnetenhauses in Bezug 5 die Nichtanrechnung der Einkommen⸗ steuer über 2000 ℳ wiederherzustellen. Das Herrenhaus ist nicht be⸗ sonders gründlich an diese Materie herangegangen. Jedenfalls haben wir uns ernstlicher und gründlicher damit be⸗ schäftt. Wenn das Wahlgesetz in der Fassung des Herrenhauses angenommen wird, dann tritt eine noch ganz besonders verschärfte plutokratische Wirkung desselben ein: auf der einen Seite große Steuerbelastungen der Bürger, auf der

Posten durch den Rector des böhmischen Collegiums

anderen Seite keine sichere Gewähr eines gesunden Wahlrechts. Trotzdem ist von keiner Seite ein Vorschlag gemacht, diese unhalt⸗ baren Zustände zu beseitigen.é Auch wird uns kein anderes Wahl⸗ gesetz in Aussicht Ich hätte wohl Lust, gründlich diese Frage noch einmal zu discutiren, aber die Unaufmerksamkeit des Hauses berührt mich sehr unangenehm und wird auch auf die Wähler im Lande einen unangenehmen Ein⸗ druck machen. Ich sehe mich daher nicht in der Lage, auf eine weitere Debatte einzugehen. Wenn Sie alle hier im Hause, wie wir, für ein

esundes Wahlrecht gekämpft hätten, so würden Sie mit derselben Kuhe in die Zukunft sehen wie wir. Wir erwarten von Ihnen wenigstens eine ausgiebige Motivirung, warum Sie von Ihren früheren Beschlüssen abgegangen sind.

Abg. Graf Limburg⸗Stirum (cons.): Ich habe namens

meiner politischen Freunde die Erklärung abzugeben, daß wir gesonnen sind, den Beschlüssen des Herrenhauses zuzustimmen. Principiell ist in dieser ganzen Frage nur die Tendenz, diejenigen Verschiebungen im Wahl⸗ recht wieder gut zu machen, welche durch die Steuerreform herbei⸗ eführt worden sind. Alle einzelnen Fragen sind nicht principieller Ratur, weil nach der Individualität des einzelnen sich jedes Correctiv in seiner Größe verschie den darstellt und je nach den einzelnen Wahl⸗ kreisen verschieden wirkt. Wir haben seiner Zeit die Beschlüsse des Abgeordnetenhauses mit ermöglicht, um eine Verständigung zu erzielen; wir haben aber gefunden, daß in sehr vielen Wahlkreisen des Ostens nach der Regierungsvorlage sehr viele Leute der ärmeren Klassen, welche bisher in der dritten Abtheilung gewählt haben und an sich nicht in die zweite Abtheilung gehören, in diese hineinkommen, und daß in den Landgemeinden den Wählern des bäuerlichen Besitzes, deren Rechte schon durch die Land⸗ gemeinde⸗Ordnung erheblich verkürzt worden sind, durch die Bestim⸗ mungen der Regierungsvorlage dieses Wahlrecht noch geschmälert wird. Nicht Feindseligkeit gegen die Interessen, welche der Abg. Bachem und seine Freunde vertreten, sondern die Wahrung der berechtigten Interessen der von uns vertretenen Kreise bestimmt uns, für die Be⸗ schlüsse des Herrenhauses zu stimmen. Ueber ein Correctiv wird man sich niemals einigen können, und darum ist es ganz natürlich, 8 wir uns bei den einzelnen Abstimmungen vereinigt haben, blo um überhaupt ein Wahlgesetz zu stande zu bringen. Von einem Verlassen des principiellen Standpunktes ist nicht die Rede. Für uns ist maßgebend, daß wir bei der durch die Reichstagsauflösung herbeigeführten Unsicherheit der Ver⸗ hältnisse und der Unmöglichkeit, das Haus zusammenzuhalten, den Wunsch haben, wenn etwas Acceptables geschaffen werden kann, es anzunehmen, um das Zustandekommen der Steuerreform nicht zu ge⸗ fährden. Dieser Gesichtspunkt hat meine politischen Freunde ver⸗ anlaßt, von allen Abänderungsvorschlägen abzusehen und sich auf die Herrenhausbeschlüsse zurückzuziehen.

Abg. von Czarlinski (Pole): Wir sehen die Herrenhaus⸗ beschlüsse nicht als eine Verbesserung an. Wir liebäugeln aber nicht mit der Masse oder leisten, wie im Herrenhaus gesagt ist, der Socialdemokratie Vorschub; denn wir vertreten hier nicht allein die besitzenden Klassen, sondern auch die besitzlosen. Schützen wir die Rechte dieser, so nehmen wir sogar der Socialdemokratie eine be⸗ queme Waffe aus der Hand. Wir werden also für die Anträge des Centrums stimmen.

Abg. von Eynern (nl.): Meine Freunde haben bisher gegen das Gesetz stimmen müssen, weil es in zwei wesentlichen Punkten unseren Forderungen nicht genügte. Das Herrenhaus hat eine der⸗ selben und zwar die principiell wichtigere acceptirt und dadurch für uns die Lage verändert. Wir bedauern, daß die von der Regierung selbst vorgeschlagene Zwölftelung im Herrenhause nicht acceptirt ist. Nach den Verhandlungen der Fractionen ist aber hier eine Aenderung nicht zu erreichen; daher nehmen wir die Herrenhausfassung an, weil sonst ein Wahlgesetz nicht zu stande käme. In dieser Lage stimmt der größte Theil meiner Freunde für die Beschlüsse des Herrenhauses, und wir werden daher auch gegen alle Abänderungen, so erwünscht sie uns sonst in einzelnen Punkten wären, stimmen. 3

Abg. Sperlich (Centr.): wen den Erklärungen des conser⸗ vativen und des nationalliberalen Redners müssen wir leider jede S aufgeben, noch in letzter Stunde wenigstens das in das Gesetz hineinzubringen, was früher die Regierung selbst als noth⸗ “ erachtete. Für die Zwölftelung wäre wohl, wenn die National⸗ liberalen diesen Wunsch früher geäußert hätten, durch meine ganze Fraction und zweifellos auch die freisinnige Partei eine Majorität zu erreichen gewesen. Die conservative Partei und auch die Regierung wird bald dazu kommen, wieder Vorschläge zur Abänderung des Ge⸗ setzes einzubringen, welche die unteren und vor allem die mittleren Klassen mehr berücksichtigen. Man wird sich über⸗ zeugen, daß dieses Gesetz auf die Dauer unmöglich ist. Wir haben noch über das Ueberweisungsgesetz abzustimmen. Ich bin nunmehr zu der Erklärung gezwungen — wie ich glaube, im Namen der großen Mehrheit meiner Fraction (Ruf im Centrum: Der ganzen!) der ganzen Fraction —, daß wir ncs ngeg das Steuergesetz stimmen müssen. Wir haben conseguent den Standpunkt festgehalten, daß wir die Verschiebungen des Wahlrechts durch die Steuergesetze nicht zugeben können. Wenn nicht mindestens die Zwölftelung an⸗ genommen wird, können wir dem Steuergesetz nicht zustimmen, ob⸗ wohl wir sonst Freunde der Steuerreform sind.

Abg. Freiherr von Zedlitz (freicons.): Es ist bedauerlich, daß der Vorredner und ein erheblicher Theil seiner Parteigenossen, (Ruf im Centrum: Aller!) aller seiner Parteigenossen, nicht bei der Auf⸗ hebung der Grund⸗ und Gebäudesteuer als Staatssteuer mitwirken wollen. Wir werden uns darüber aber beruhigen müssen, denn die große Mehrzahl meiner Freunde wird ebenfalls die Beschlüsse des Herrenhauses annehmen. Zwar sind diese in, Bcug auf die v für uns nicht besser als die Beschlüsse dieses Hauses; es handelt sich aber nur noch um das Gesetz als Ganzes, und principiell ist der Vorschlag des Centrums über die An⸗ rechnung des Steuerbetrags erheblich bedenklicher als die Veränderung der Zwölftelung. In der jetzigen Zwangslage müssen wir, so gern wir zu der Re Fattc hatofcs e zurückkehren möchten, doch dem ganzen G. in der Herrenhausfassung zustimmen. “

bg. Rintelen (Centr.): Bereits im Jahre 1891 ist eine Aenderung des Wahlverfahrens herbeigeführt worden. Ich behaupte, daß diese Aenderung einen viel besseren Zustand bedeutet, als die Beschlüsse des Herrenhauses. Durch die Mitanrechnung der Bezirks⸗ und Provinzialsteuern wird der Plutokratismus noch verschärft, und eine weitere Verschlechterung ist, daß Steuern angerechnet werden sollen, welche überhaupt nicht erhoben werden. Die bestehende Un⸗ zufriedenheit im Lande, der Nährboden der Socialdemokratie, wird durch das Gesetz noch vermehrt werden.

Präsident des Staats⸗Ministeriums, Minister des Innern Graf zu Eulenburg: Bei der ersten Berathung des Wahlgesetzes ist das Abgeordnetenhaus weit über die Vorschläge der Staatsregierung hinausgegangen, in einer Weise, daß die Staatsregierung geglaubt hat, den Vorschlägen des Abgeordnetenhauses auf das Bestimmteste widersprechen zu müssen. Diesem Umstand ist es mit zu verdanken, daß nunmehr nicht bloß diese weitergehenden Beschlüsse, sondern auch ein Theil der Vorschläge der Staatsregierung vom Herrenhause ab⸗ gelehnt worden sind. Das ist nicht erfreulich, aber nicht von so einschnei⸗ denden Folgen, wie es von Seiten des Centrums dargestellt wird. Durch die Bestimmungen des Gesetzes vom 24. Juni 1891 waren die Folgen, welche durch das Einkommensteuergesetz eingetreten sind, im wesentlichen ausgeglichen. Es handelt sich also nur noch darum, vor⸗ sorgliche Vorschriften zu treffen für Folgen, die in der Zukunft liegen. So sehr ich wünschte, daß diese Frage in dem von der Staats⸗ regierung empfohlenen Sinne jetzt gelöst worden wäre, so wird nunmehr die Aufmerksamkeit sich dahin zu richten haben, welche Folgena that⸗ sächlich die weiteren Schritte der Steuerreform herbeiführen. Dem gegenwärtigen Zustand gegenüber ist das, was hier geschaffen ist, keineswegs so ungenügend, wie es dargestellt wird. Die Frage der Zwölftelung oder Drittelung ist keineswegs die einzige, welche auf diesem Gebiet in Frage steht. Die ganzen übrigen Bestimmungen der Vorlage sind im wesentlichen angenommen worden. Ob die Drittelung an Stelle der Zwöftelung nothwendig sein wird, werden

wir Aergfältig beobachten und danach unsere weiteren Beschlüsse einrichten.

Abg. Cremer (b. k. F.) hält es für besser, man hätte es bei den Vorschlägen der Staatsregierung belassen. Man dürfe dem all⸗ gemeinen directen Wahlrecht, diesem „Wurm im Reichsapfel“, nicht noch weiter entgegenkommen.

Nach weiterer Discussion, an der sich der Minister⸗ Präsident noch einmal, sowie die Abgg. Rickert (dfr.), Freiherr von Huene (Centr.) und Meyer (dfr.) betheiligen, wird der Antrag des Centrums wegen der Einführung der Steuergrenze von 2000 ℳ gegen die Stimmen des Centrums und der Polen abgelehnt, ebenso der Antrag wegen Beseiti⸗ gung der einfachen Drittelung und Einführung der Zwölftelung in namentlicher Abstimmung mit 228 gegen 125 Stimmen.

Die Vorlage wird darauf in den einzelnen Paragraphen und schließlich im ganzen unverändert nach den Be⸗ schlüssen des Herrenhauses genehmigt.

Es folgt die Abstimmung über den Gesetzentwurf wegen Aufhebung directer Staatssteuern im ganzen.

bg. von Heereman (Centr.) erklärt namens des Centrums, daß er auf eine namentliche Abstimmung verzichte; das Centrum werde ohne Ausnahme gegen die Vorlage stimmen.

Abg. von Eynern (nl.) erklärt, daß die Nationalliberalen ein⸗ stim mig für die Vorlage stimmen werden.

Die Vorlage wird darauf gegen die Stimmen des Centrums, der Fecsianigen und der Polen genehmigt.

Ebenso wird in dritter Berathung der Gesetzentwurf, be⸗ treffend die Verbesserung des Volksschulwesens und Diensteinkommens der Volksschullehrer, unverändert nach den Beschlüssen der zweiten Lesung genehmigt.

In dritter Lesung wird schließlich der Gesetz⸗ entwurf, betreffend die im Geltungsbereich des Rheinischen Rechts bestehenden Pfandschaften, auf Antrag des Abg. von Cuny en bloc angenommen.

Damit ist die Tagesordnung erledigt.

Der Präsident von Köller erbittet und erhält die Er⸗ mächtigung, die nächste Sitzung aus eigener Machtvollkommen⸗ heit anzuberaumen; vor Ende Juni wird eine Sitzung nicht stattfinden.

Schluß gegen 2 Uhr.

Wahlangelegenheiten.

Die gestern telegraphisch im Auszug mitgetheilte, in der „Schles. Volksztg.“ veröffentlichte Erklärung des Freiherrn von Huene hat folgenden Wortlaut:

Hinsichtlich der Wahl zum Reichstag habe ich auf Anfrage geant⸗ wortet, daß ich für Glatz⸗Habelschwerdt nicht candidiren wolle. Eine weitergehende Erklärung bezüglich der Annahme einer trotzdem etwa stattfindenden Wahl habe ich bis jetzt nach keiner Richtung hin abgegeben. Meine Zurückhaltung beruhte einmal auf meinem schon wiederholt ausgesprochenen Wunsche, mich möglichst von der parlamentarischen Thätigkeit für immer zurück⸗ zuziehen; sie war dann aber auch geleitet von der Hoffnung, durch mein Zurücktreten zu einer gegenüber der Militärvorlage ver⸗ söhnlichen Haltung des Centrums und damit zur Unterstützung dieser beizutragen. Nachdem nun aber der Wahlaufruf der Centrumsfraction den Widerspruch gegen den von mir aus voller sachlicher Ueberzeugung gestellten und vertretenen Antrag als das Feldzeichen des Centrums in der Wahlschlacht hingestellt hat und ich aus Centrumskreisen aufgefordert bin, mich näher zu erklären, so spreche ich hiermit offen aus, daß ich mich verpflichtet halten würde, eine auf mich etwa fallende Wahl anzunehmen, um meine Stimme im Reichstag für eine Vorlage abzugeben, deren Annahme ich zur Sicherheit des Vaterlandes für unbedingt nothwendig erachte. Anders zu handeln wäre, nach meiner Ansicht, gewissenlos, und keine Rück⸗ sicht nach irgend einer Seite wird mich je bestimmen, gegen mein Gewissen zu handeln. Endlich sehe ich mich veranlaßt zu erklären, daß ich mich im Falle meiner Wahl keiner Fraction anschließen könnte. Ich stehe fest auf den christlich⸗conservativen Grundsätzen des alten Centrums, sehe mich aber durch den Wahlaufruf der eehügn gehindert, dieser beizutreten.

r.⸗Mahlendorf, den 28. Mai 1893. Freiherr von Huene.

— Wie aus Münster gemeldet wird, erklärt Fescherr von Schorlemer⸗Alst im „Westfälischen Merkur“ die Behauptung mehrerer Landwirthe, sie hätten den Schorlemer'’schen Mufruß weder selbst unterzeichnet noch irgend jemanden beauftragt, dies für sie zu thun, für unrichtig. Die Versammelten hätten vielmehr ausdrücklich Vollmacht ertheilt, ihre Namen unter den Aufruf zu schreiben.

Nr. 21 A des „Centralblatts der Bauperwaltung“, herausgegeben im Ministeriumderöffentlichen Arbeiten, vom 31. Mai hat folgenden Inhalt: Die Bauthätigkeit des preußischen Staats auf dem Gebiete des Hochbaues in den Jahren 1886 bis ein⸗ schließlich 1890. — Vermischtes: Wettbewerbe für Pläne zu einer Garnisonkirche in Dresden, zu einer Kirche für die evangelische Gemeinde Prüm, zu einem Geschäfts⸗ und Wohnhause in Berlin und zu einem Krankenhaus in Gothenburg. — Neuer Tunnel unter dem East River. — Der Verkehr des Sault St. Mary's Falls⸗Kanals.

Entscheidungen des Reichsgerichts. 6

„In Bezug auf Art. 743 des Hanelsgesebzuche „Wenn noch während der Gefahr ein Vertrag über die Höhe des Berge⸗ oder Hilfslohns geschlossen ist, so kann derselbe wegen erheb⸗ lichen Uebermaßes der zugesicherten Vergütung angefochten und die Herabsetzung der letzteren auf das den Umständen ent⸗ sprechende Maß verlangt werden“ — hat das Reichsgericht, I. Civil⸗ senat, durch Urtheil vom 5. November 1892 ausgesprochen: Als ein Hilfslohnvertrag im Sinne dieser Bestimmung ist auch ein Vertrag zu erachten, der nicht nur für den Fall des Erfolges, sondern auch für den des Nichterfolges der Rettungsarbeiten einen Lohn vereinbart. Zur Anfechtung des Ver⸗ trages wegen erheblichen nebermaßeh der zugesicherten Vergütung bedarf es nur des objectiven Bestehens einer durch Seenoth Heedon⸗ gerufenen Gefahr, dagegen hat der Anfechtende nicht darzuthun, daß er auch subjectiv bei der der Vergütung in seiner freien Entschließung durch die Bedrängniß, in welcher sich Schiff und Ladung befanden, beeinträchtigt gewesen sei.

— Speculationsgeschäfte, zu welchen der Banquier seinen Kunden durch die Erklärung animirt, daß dieser aus den mit dem Banquier gemachten Geschäften keine Verluste erleiden werde, sind nach einem Urtheil des Reichsgerichts, I. Civilsenats, vom 15. März 1893, deshalb nicht ohne weiteres als unklagbare Differenz⸗ geschäfte zu erachten.

Kunst und Wissenschaft.

Franz von Lenbach gehört zu den markantesten Persü lichkeiten der deutschen Kunstwelt unseres Jahrhunderts. Es ist un begreiflich, daß der Verfasser der Geschichte der deutschen Malerei

zübert Janitschek, seinen Namen vergessen konnte. Freilich darf man „nicht eigentlich als Bahnbrecher einer neuen Richtung bezeichnen seine Meisterschaft als Bildnißmaler ruht auf den Grundlagen der alten Kunst. Tizian, Rembrandt, Velazquez bilden das das seiner Kunst voranleuchtet. Ihnen hat er die Fähigkeit abgelauscht, die “ das Wesen, den Charakter seiner Dargestellten in Farben zu bannen. Die gegenwärtig in Schulte's Kunstsalon veranstaltete Sonderausstellung zahlreicher Werke seiner Hand bietet glänzende Belege dafür. Da sehen wir den verwitterten mäch tigen Kopf des englischen Premier⸗Ministers Gladstone, dessen durch⸗ dringender Blick dem Beschauer unwiderstehlich Ehrfurcht einflößt und jeden Widerstand zu brechen scheint, den kahl glänzenden Schädel des Grafen Moltke, wie ein Enkel römischer Imperatorenzeit anmuthend, die mit blendender Sicherheit aus wenigen Kreidestrichen zusammengefaßte Gestalt des Fürsten Bismarck, Hans von Bülow's feingeschnittenes Künstlerprofil, das vielleicht noch etwas schärfere Accente vertragen könnte, und das i Rembrandt's Helldunkel getauchte Bildniß des Berliner Kunstsammler Wesendonck. Meisterhaft ist auch Franz Liszt charakterisirt; Baron von Tucher erscheint, um die Illusion eines Velazquezbildes noch zu verstärken, in altspanischem schwarzen Wamms und Falt⸗ kragen; fast immer wählt Lenbach dunkle Kleidung, um aus den Tiefen des unergründlichen braunschwarzen Gesammttons die be⸗ leuchteten Züge des Antlitzes um so wirkungsvoller herausarbeiten zu können. Eine Ausnahme macht das Porträt des Prinzen Leopold von Bayern, das in seiner hellblauen bayerischen Uniform und den warmen Fleischtönen eine seltene Farbenfreudigkeit verräth. Wie reizvoll versteht es der Altmeister unserer Bildnißmalerei auch, zarte Frauenköpfe mit wenigen Kohlenstrichen auf die Leinwand oder Pappe zu zaubern: da ist seine Gattin, eine ge⸗ borene Gräfin Moltke, Frau von Poschinger und ein Harsh der Madame Talandièore mit ihrem Kinde, braun in braun angelegt, das uns mit seiner unnachahmlichen morbidezza des Blicks wie ein Madonnenbild anmuthet. Von Staatsmännern sind überdies noch der Minister Delbrück und der bayerische Finanz⸗Minister Freiherr von Riedel zu erwähnen, unter den Künstlerporträts der männ⸗ lich energische Kopf Reinhold Begas’. Ganz altitalienisch wirkt das Kniestück einer jugendlichen Venezianerin, das zu den anziehendsten Schöpfungen Lenbach's zu zählen ist. Man wird von jedem Bild von neuem in Staunen und Bewunderung versetzt und könnte den Wortschatz der Begeisterung erschöpfen, ohne doch die Wirkung dieser Schöpfungen vollwerthig schildern zu können.

— Um Pläne zu einer Garnisonkirche in Dresden zu gewinnen (Preise 5000 ℳ, 3500 ℳ und 2000 ℳ), ladet, wie wir dem „Centr. Bl. d. Bauv.“ entnehmen, das Königlich sächsische Kriegs⸗ Ministerium alle in Deutschland ansässigen deutschen Architekten zum Wettbewerb ein. Ablieferungstermin ist der 15. Oktober d. J.

Zur Erlangung des Entwurfs für eine Kirche der evange⸗ lischen Gemeinde Prüm, Regierungs⸗Bezirk Trier, ist ferner unter den Mitgliedern des Berliner Architektenvereins ein Wett⸗ bewerb veranstaltet. Die Kosten der kleinen Kirche, die für 120 Sitzplätze Raum bieten soll, dürfen nicht mehr als 27 000 ℳ be⸗ tragen. Für die beiden besten der am 15. Juli d. J. einzureichenden Entwürfe sollen Preise von 300 und 200 ℳ vertheilt werden; das Preisrichteramt wird durch den derzeitigen Beurtheilungsausschuß des Architektenvereins ausgeübt.

Endlich soll nach Mittheilung desselben Blattes der Entwurf zu einem neuen Krankenhause auf dem Gebiet des Gutes Aeng⸗ gärden in Gothenburg durch eine allgemeine ieeee werbung gewonnen werden. Die Anstalt soll zwei freigelegene Krankenhäuser (zunächst für etwa je 60 Betten), ein Absonderungs⸗ haus, ein Leichen⸗ und Obductionshaus, Verwaltungs⸗ und Wirth⸗ schaftsgebäude, Aborte und ein Pförtnerhaus enthalten und ist auf nicht unbedeutenden Zuwachs einzurichten. An Preisen sind 3000, 1500 und 750 Kronen ausgesetzt; das Preisrichteramt werden zwei Stockholmer Aerzte und der Hof⸗Intendant A. Kumlien ausüben. Die Unterlagen können von dem Vorsitzenden des Bau⸗Ausschusses Dr. med. E. von Sydow in Gothenburg bezogen werden.

— Zu der Preisconcurrenz für das Denkmal des Dom⸗ baumeisters Friedr. Schmidt in Wien sind, wie der „Nat.⸗Z.“ mitgetheilt wird, 32 Entwürfe eingegangen. Bei der jeßt getroffenen Entscheidung wurde der erste Preis von 1000 Kronen dem Entwurf von Edmund von Hofmann und dem Architekten Professor Deininger zuerkannt. Der berühmte Dombaumeister ist in schlichter, charakteristischer Haltung dargestellt, den einfachen Ueberrock über der Arbeitsjacke, die rechte Hand mit sprechender Ge⸗ berde vorwärts gestreckt, in der Linken, die sich leicht auf ein Werkstück stützt, Zirkel und ein Blatt Papier. Die Archi⸗ tektur ist ebenso einfach gehalten: eine Balustrade mit zwei stilisirten Löwen als Wappenhaltern an den beiden Enden; der Mittel⸗ pfeiler ist zum Sockel erhöht, auf dem die Figur Schmidt's steht. Den zweiten Preis (600 Kr.) erhielt der Entwurf von Franz Seifert, den dritten (400 Kr.) der von Theodor Charlemont und dem Architekten Kirstein hergestellte Entwurf. Sämmtliche 32 Entwürfe sind gegenwärtig im Wiener Künstlerhause ausgestellt. 8

Verdingungen im Auslande.

Spanien.

Ohne Datum. Junta de Obras del rio Guadalquivir ʒy puerto de Sevilla: Lieferung von 1 Baggermaschine, 4 km trag⸗ barem Schienenweg, 60 Wagonetten und 2 Locomotiven. Caution vorläufig 1000 Peseten, endgültig 5 % vom Werth der Lieferung. Näheres in spanischer Sprache beim „Reichs⸗Anzeiger“.

1 Verkehrs⸗Anstalten.

Bremen, 31. Mai. (W. T. B.) Norddeutscher Lloyd. Der Schnelldampfer „Saale“ ist am 29. Mai Abends auf der Weser angekommen. Der Reichs⸗Postdampfer „Oldenburg’' hat am 29. Mai Nachmittags die Reise von Neapel nach Genua fort⸗ esetzt. Der Reichs⸗Postdampfer „Hohenzollern“ hat am 29. Mai

kachmittags die Reise von Suez nach Aden fortgesetzt. Der Schnell⸗ dampfer „Ems“ ist am 29. Mai Abends in New⸗York ange⸗ kommen. Der Postdampfer „Weimar“, am 18. Mai von Bremen abgegangen, ist am 30. Mai Morgens in New⸗York angekommen.

amburg, 30. Mai. (W. T. B.) Hamburg⸗Ameri⸗ kanische Packetfahrt⸗Actien⸗Gesellschaft. Der Postdampfer „Dania“ hat heute Morgen Lizard passirt.

London, 30. Mai. (W. T. B.) Der Castle⸗Dampfer „Venice“ ist am Sonnabend auf der Ausreise in Durban (Natal) angekommen. Der Castle⸗Dampfer „Doune Ca hHonn⸗ tag auf der Heimreise in London angekommen.

Theater und Mufik.

Igm Königlichen Opernhause werden am Freitag auf Aller⸗ höchsten Befehl die Oper „Das goldene Kreuz“ von Brüll und das Ballet „Die Puppenfee“ gegeben; Anfang der Vorstellung 7 ½ Uhr.

Im Neuen Theater gelangt durch das Königliche Schau⸗ spiel am Freitag „Vasantasena“ zur Aufführung.

In der im Friedrich⸗Wilhelmstädtischen Theater am Sonnabend neu in Scene gehenden Lecocq'schen Operette „Angot, die Tochter der Halle“ sind die Hauptrollen mit den Damen Collin, Cornelli, Graichen (als Debut) und den Herren Wellhof, Bruch, Broda. Unger, Lieban und Ernsthaft besetzt. Die Inscenirung leitet Herr ee. sche, während als Dirigent des musikalischen Theils der neu verpflichtete Kapellmeister, Herr Fhar Krones, erscheint. —