1893 / 152 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 28 Jun 1893 18:00:01 GMT) scan diff

die in Kiel eingetroffenen Schleswig⸗Holstein⸗Glücksburgi⸗ chen Herrschaften befanden, begleitete die Segler. Bei der Wettfahrt siegte bee ha „Meteor“. Seine Majestät der Kaiser kehrten um 5 Uhr Nachmittags nach Kiel zurück und begaben Sich mit Seiner Königliche Hoheit dem Erbgroßherzog von Oldenburg an Bord der Nacht „Hohenzollern“. Seine König⸗ liche Hohen der Prinz Heinrich, welcher mit Seiner König⸗ lichen Hoheit dem Großherzog von Mecklenburg gesegelt hatte, kehrte mit Höchstdemselben nach dem Königlichen Schloß in ubn“ G 8—

Die vereinigten Ausschüsse des Bundesraths für Zoll⸗ und Steuerwesen, für Justizwesen und für Rechnungs⸗ wesen, sowie die vereinigten Ausschüsse für Zoll⸗ und Steuer⸗ wesen und für Handel und Verkehr hielten heute Sitzungen.

Die Königlich niederländische Gesandtschaft in Berlin lenkt hierdurch die Aufmerksamkeit der im Deutschen Reich an⸗ sässigen niederländischen Staatsangehörigen auf das am 1. Juli 1893 in Kraft tretende Gesetz vom 12. Dezember 1892

„Staatsblatt“ Nr. 268), die niederländische Staatsangehörigkeit und Ansässigkeit, und im be⸗

sonderen auf das für dieselben bestehende Interesse, die im

Artikel 7 sub 5 des genannten Gesetzes erwähnte Anzeige,

sowie in vorkommenden Fällen die in den Artikeln 6, 8, 9

und 10 angedeuteten Anzeigen zu thun.

Die Artikel lauten wie folgt: 8

Artikel 7. Die niederländische Staatsangehörigkeit geht ver⸗

oren: 5) durch einen, abgesehen vom Staatsdienst außerhalb des

Reichs und der Reichs⸗Colonien oder Besitzungen in anderen Welt⸗

theilen, während zehn Jahren nacheinander innegehaltenen Wohnsitz,

es sei denn, daß der Abwesende vor dem Ablauf dieses Termins dem

Bürgermeister oder dem Gemeinde⸗Vorstand seines letzten Wohn⸗

orts im Reich, oder in den Reichs⸗Colonien oder Besitzungen in nderen Welttheilen oder dem niederländischen Gesandten oder einem iederländischen Konsularbeamten im Land, wo er wohnhaft ist, kund⸗

giebt, daß er Niederländer zu bleiben wünsche. Vom Tage des

Lmpfangs dieser Kundgebung ab fängt der Lauf des zehnjährigen

Termins von neuem an.

Im Betreff Minderjähriger fängt der Lauf des zehnjährigen

Termins mit dem Tage ihrer Majorennität im Sinn des nieder⸗

ländischen Gesetzes an.

Artikel 6. Das eheliche oder legitimirte Kind eines als Nieder⸗ länder naturalisirten Vaters, das vor dessen Naturalisirung geboren

st, wie auch das durch seinen als Niederländer naturalisirten Vater nerkannte uneheliche Kind, welches vor dessen Naturalisirung geboren war, wird als mit dem Vater naturalisirt betrachtet, und es behält ie niederländische Staatsangehörigkeit, bis es majorenn geworden im Sinne des niederländischen Gesetzes, es sei denn, daß es innerhalb des der Volljährigkeit folgenden Jahres dem Bürgermeister oder dem Gemeindevorstande seines letzten Wohnorts im Reich oder in den Reichs⸗Colonien oder Besitzungen in anderen Welttheilen, oder em niederländischen Gesandten oder einem niederländischen Konsular⸗ beamten im Lande, wo es wohnhaft ist, seinen Willen ausspricht, daß es der Naturalisirung nicht länger theilhaftig zu sein wünsche. Das nämliche gilt hinsichtlich des ehelichen oder legitimirten Kindes, wenn ie Mutter, Wittwe geworden, naturalisirt ist, und hinsichtlich des unehelichen Kindes, welches nur durch die Mutter anerkannt und vor deren Naturalisirung geboren ist. 1

8 Artikel 8. Die Frau, welche auf Grund oder zufolge ihrer eirath die niederländische Staatsangehörigkeit verloren hat, bekommt eselbe nach der Lösung der Ehe wieder, unter der Bedingung, daß

sie innerhalb des darauf .“ Jahres ihren Willen, sie zurückzu⸗

erhalten, dem Bürgermeister oder dem Gemeindevorstand ihres Wohn⸗ sitzes im Reich oder in den Reichs⸗Colonien oder Besitzungen in anderen Welttheilen oder dem niederländischen Gesandten oder einem niederländischen Konsularbeamten im Lande, wo sie wohnhaft ist, kundgiebt. 1 1 rtikel 9. Die Frau, welche auf Grund oder infolge ihrer Heirath die niederländische Staatsangehörigkeit erhalten hat, behält dieselbe nach der Lösung der Ehe, wenn sie nicht innerhalb des darauf folgenden Jahres ihren Willen, dieselbe nicht länger zu behalten, dem

Bürgermeister oder dem Gemeindevorstand ihres letzten Wohnorts im

Reich oder in den Reichs⸗Colonien oder Besitzungen in anderen Welt⸗

theilen oder dem niederländischen Gesandten oder einem niederländi⸗

schen Konsularbeamten im Lande, wo sie wohnhaft ist, kundgiebt. Artikel 10. Das eheliche, legitimirte oder anerkannte uneheliche ind eines Niederländers, welches geboren ist, bevor derselbe in einem nderen Lande die Naturalisation erlangt hat, zufolge deren das Kind e niederländische Staatsangehörigkeit verlor, bekommt dieselbe wieder nter der Bedingung, daß es im Sinne des niederländischen Gesetzes

Fafiäbrig geworden, innerhalb des darauf folgenden Jahres seinen

Willen sie zurück zu erhalten, dem Bürgermeister oder dem Ge⸗

meindevorstand seines Wohnorts im Reich oder in den Reichs⸗

Colonien oder Besitzungen in anderen Welttheilen, oder dem

niederländischen Gesandten oder einem niederländischen Konsular⸗

beamten in dem Lande, wo es wohnhaft ist, kundgiebt. 1“

Das nämliche gilt rücksichtlich des ehelichen oder legitimirten indes, wenn die verwittwete Mutter in einem anderen Lande natu⸗

ralisirt war, und rücksichtlich eines unehelichen nur durch die Mutter,

welche in einem anderen Lande naturalisirt war, anerkannten Kindes.

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Der General der Cavallerie von Krosigk, à la suite des Leib⸗Garde⸗Husaren⸗Regiments und Inspecteur der 1. Cavallerie⸗Inspection, ist hierher zurückgekehrt.

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Württemberg.

Ihre Majestäten der König und die Königin haben sich mit Ihrer Königlichen Hoheit der Prinzessin Pauline gestern zu einem mehrwöchigen Aufenthalt von Marienwahl nach Friedrichshafen begeben. b

Nach den Reichsgesetzen, betreffend die Besteuerung des Branntweins, vom 24. Juni 1887 § 41 Ziff. II und vom 8. Juni 1891 sind den landwirthschaftlichen Brennereien, welche an einem Tage durchschnittlich je nur einen beschränkten Bottichraum bemaischen, bestimmte Ermäßi⸗ gungen an der Maischbottichsteuer eingeräumt, vorausgesetzt, daß der Betrieb dieser Brennereien nicht über den 15. Juni hinaus sich erstreckt. Wird diese Frist überschritten, so gehen für die eaeh Brennereien jene gesetzlichen Steuer⸗ begünstigungen für die Zukunft verloren. In besonderen Be⸗ dürfnißfällen kann jedoch die Directivbehörde, in Württemberg das Sieuercollegium, Abtheilung für Zölle und indirecte Steuern, auf Aefüchen die Frist bis 30. Juni aus⸗ dehnen. Nur muß für die Zeit vom 15. bis 30. Juni der volle Betrag der Steuer entrichtet werden. it Rücksicht auf die zur Zeit bestehende große Futter⸗ noth hat nun, wie der „St.⸗A. f. W.“ schreibt, das Königliche Finanz⸗Ministerium in Anregung gebracht, der Bundesrath

möge den landwirthschaftlichen Branntweinbrennereien behufs Gewinnung der für die Viehfütterung so werthvollen Schlempe den Fortbetrieb der Brennerei auch in den Monaten Juli und August d. Js. gestatten unter Verzicht auf die nach dem Vorstehenden an den Sommerbetrieb geknüpften steuerlichen Nachtheile. ö

Der Landtag ist gestern Mittag im Namen Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs durch den Staats⸗ Minister Finger eröffnet worden. Der Minister hob in seiner Eröffnungsrede hervor, daß, als vor nicht ganz zwei Monaten der nächst vorhergehende Landtag geschlossen worden sei, man noch habe hoffen dürfen, daß das Jahr 1893 sich für die Landwirthschaft in normaler Weise weiter entwickeln werde. Seit jenem Zeitpunkt sei aber eine hoöchst beklagenswerthe Aenderung zum Schlimmen eingetreten; nach verschiedenen Richtungen hätten die früher vorhandenen Aus⸗ sichten sich dermaßen verschlechtert, daß nicht allein Grund zu weitgehenden Besorgnissen vorliege, sondern daß in der That durch das Mißrathen der Heuernte und die geringen Hoff⸗ nungen für andere Futterernten schon ein höchst bedrohlicher Zustand für die Landwirthschaft eingetreten sei, dem es gelte, mit den in der Macht des Staats gelegenen Mitteln entgegen zu treten und soweit als möglich abzuhelfen. Zu dem Ende würden dem Landtag sofort nach der Eröffnung, und zwar beiden Kammern gleichzeitig, eine Vorlage wegen Be⸗ willigung von Geldmitteln zur Beschaffung von Streu und Futtervorräthen, sowie von Sämereien und eine Vorlage zur Abänderung des Gesetzes, die Waldstreu betreffend, vom 2. Juli 1839 zur Berathung und Beschlußfassung zugehen.

Wie die „Frkf. Ztg.“ erfährt, ist in der erstgenannten Vorlage der Bezug von Torfstreu im großen aus Nord⸗ deutschland und den Niederlanden ins Auge gefaßt, da das vorhandene Stroh zur Fütterung des Viehs Verwendung finden muß. Weiter soll dafür Sorge getragen werden, daß eine ge⸗ nügende Menge zweckmäßiger Kraftfuttermittel, namentlich Futter⸗ mais und Palmmehl auf Staatskosten beschafft und zu den Selbst⸗ kosten abgegeben werden. Für Bedürftige ist ein Preisnachlaß und Stundung des Kaufpreiseszulässig. Ferner sollen für die Stoppel⸗ saat geeignete Sämereien alsbald beschafft und für den Herbst der Bezug von weiteren Sämereien und von Heu in Er⸗ wägung gezogen werden. Wenn auch eine sichere Ver⸗ anschlagung der zur Erreichung der vorliegenden Zwecke er⸗ forderlichen Geldmittel kaum möglich sei, so glaube die Re⸗ gierung doch, mit einer Summe von drei Millionen Mark auszukommen, die sie im Wege des Staatscredits und zu 3 ½ Proc. verzinslich aufbringen will. Die zweite Vorlage ist ein Zusatz zu dem Artikel 1 des Gesetzes vom 2. Juli 1839, wonach das Ministerium des Innern und der Justiz ermächtigt wird, in dem Falle außerordent⸗ licher Futter⸗- und Streunoth allgemein Anordnung dahin zu treffen, daß die Waldstreu aus den Gemeindewaldungen aus freier Hand abgegeben werde. Der Preis bemißt sich in diesem Fall nach dem jeweils für die Abgabe von Waldstreu aus Domänenwaldungen festgesetzten Tarifpreise. Dem Gemeinde⸗ rath bleibt es jedoch vorbehalten, den Preis mit Genehmigung der Regierung auch anderweit festzusetzen.

Oesterreich⸗Ungarn.

Der Minister des Auswärtigen Graf Kälnoky ist laut Meldung des „W. T. B.“ gestern nach Wien zurückgekehrt. Auch der österreichisch⸗ ungarische Botschafter in Berlin von Szoegyenyi ist dort eingetroffen.

Großbritannien und Irland.

In der gestrigen Sitzung des Unterhauses erklärte, dem „W. T. B.“ zufolge, der Präsident der Localverwaltung Lord Fowler, der Dampfer, der am Sonntag auf dem Tyne⸗ fluß angekommen sei und an dessen Bord sich ein an Cholera gestorbener Heizer befunden habe (siehe die gestrige Nummer des „R.⸗ u. St.⸗A.“ unter „Cholera“), sei sofort in Quarantäne gestellt worden. Die Bemannung des Dampfers sei einer Desinfection unterworfen worden und befinde sich wohl. Der Parlaments⸗ Secretär des Colonialamts Buxton führte aus, daß Ceylon gegenwärtig die RKupienwährung Indiens benutze. Die indischen Rupien würden daher so lange in Ceylon circuliren, bis eine Abänderung der Umlaufsbestimmungen in Ceylon eingeführt sein werde. b

Die Parnelliten haben an die Iren in Amerika ein Manifest über die von Gladstone umgearbeiteten Finanz⸗ paragraphen der Homerule⸗Bill erlassen. Der Aufruf erklärt, Gladstone habe weder etwas für die ausgewiesenen Pächter gethan, noch für die politischen Verbrecher, d. h. Märtyrer, und schließlich gebe er dem Entwurf eine Form, wie sie nie geduldet haben würde. Sechs Jahre lang sollten Irland

alle Steuerrechte g en bleiben: eine Ankündigung, die das

anze Haus entsetzt habe, aber von den Anti⸗Parnelliten mit

8 schweigen aufgenommen worden sei. Die Parnelliten hoffen, mit einigen unzufriedenen Gladstonianern das Zünglein an der Abstimmungswaage gegen die Regierung lenken zu können. 85

Frankreich.

In dem gestern unter Vorsitz des Präsidenten Carnot abgehaltenen Ministerrath wurde, wie „W. T. B.“ be⸗ richtet, beschlossen, die Einberufung der Reservisten auf den 5. September anzuberaumen, damit die Reservisten an den am 20. August stattfindenden Kammerwahlen und den auf den 3. September festgesetzten Stichwahlen theil⸗ nehmen könnten. Der Antrag auf Herabsetzung der Petroleumzölle soll auf die heutige Tagesordnung der Kammer gesetzt werden. Der Kriegs⸗Minister Loizillon forderte einen Ergänzungscredit von 13 ½ Millionen Francs in⸗ folge der Steigerung der Futterpreise.

In der gestrigen Sthung des Senats brachte Blavier eine Interpellation über die angebliche Verletzung der Statuten des „Crédit foncier“ ein. Der Finanz⸗Minister Peytral wies in seiner Erwiderung nach, daß die von Blavier ange⸗ gebenen Zahlen falsch oder übertrieben seien. Der Gouverneur der Bank habe die Statuten in keiner Weise verletzt. Der Finanz⸗Minister schloß mit der Versicherung, daß die Lage des „Crédit foncier“ sehr befriedigend sei. Eine Tagesordnung wurde von Blavier nicht beantragt. b

Die Deputirtenkammer beschloß gestern, die von Millevoye dem Präsidenten übergebenen b dem Untersuchungsrichter mitzutheilen. Hierauf wurde der Cadres⸗Gesetzentwurf, nachdem die Dringlichkeit be⸗

schlossen worden war, ohne Debatte angenommen. Die da⸗ durch veranlaßten Ausgaben dürften sich auf etwa sieben Millionen Francs belaufen.

Nach dem Gesetz erhalten 115 Linien⸗Infanterie⸗Regi⸗ menter ein Ergänzungs⸗Cadre, das für 72 Regimenter 1 Oberst⸗Lieutenant und 1 Bataillons⸗Commandeur, für 73 Regimenter 2 Bataillons⸗Commandeure und bei beiden Kategorien außerdem 8 Hauptleute und 6 Lieutenants umfaßt. Die Zuaven⸗ Regimenter erhalten jedes 2 Bataillons⸗Commandeure, 8 Haupt⸗ leute und 6 Lieutenants mehr. Den Jäger⸗Bataillonen und den Bataillonen leichter afrikanischer Infanterie treten 1 Haupt⸗ mann und 1 Lieutenant zu. In der Cavallerie werden alle Regimenter zu 5 Escadrons aufgestellt. Die Regimenter der Chasseurs d'Afrique sollen künftig nur 1 Oberst oder 1 Oberst⸗ Lieutenant im Etat haben. Die Artillerie wird um zwei Bataillone Fuß⸗Artillerie vermehrt, außerdem erhält jedes Artillerie⸗Regiment einen Hauptmann zweiter Klasse für jedes Festungs⸗Artillerie⸗Bataillon, sowie einen Stabsoffizier und drei Hauptleute zweiter Klasse per Fhld Artillaie wenimeet Zahlmeister wie Bekleidungsoffiziere können is zum sechzigsten Jahre im Dienst bleiben. Die Stellen der höheren Führer werden um zehn, sowohl für die General⸗Lieute⸗ nants als für die Brigade⸗Commandeure vermehrt.

Die Zollcommission nahm nach Vernehmung von Petroleumraffineuren den Gesetzentwurf über den Petroleum⸗ zoll an, sprach jedoch den Wunsch aus, daß die Regierung mit Rußland weiter verhandele, damit der Zoll auf russisches destillirtes Petroleum auf 7 Fr. herabgesetzt und der Zoll auf auf 25 Fr. erhöht werden könne.

er Minister des Auswärtigen Develle wird morgen die Interpellation Turrel's über die Zollbehandlung französischer Weine in Oesterreich⸗Ungarn beantworten.

v Rußland. Der Großfürst⸗Thronfolger hat nach einer Meldung des „W. T. B.“ aus St. Petersburg gestern Abend seine Reise nach London angetreten. 1 1t

Italien.

Die Deputirtenkammer beendete, wie „W. T. B.“ berichtet, gestern die allgemeine Berathung des Bank⸗ gesetzentwurfs und begann alsdann die Berathung eingebrachten TDagesordnungen. 8

Luxemburg.

Der Großherzog hatte vor zwei Jahren gelegentlich seines feierlichen Einzugs ein Kapital von 20 000 mit der Maßgabe gestiftet, daß dessen Zinsen jährlich unter die verdienst⸗ vollsten Unterstützungsvereine und Hilfskassen vertheilt werden sollen. Höchstderselbe hat, wie die „Köln. Ztg.“ erfährt, auch jetzt wieder, anläßlich der Vermählung des Erbgroßherzogs, bünen eichen Betrag von 20 000 für denselben Zweck

estimmt. 8

8

Amerika.

Wie das „Reuter’'sche Bureau“ aus Chicago von gestern meldet, haben 38 der ersten Geschäftshäuser Chicagos an den Präsidenten Cleveland eine Depesche gesandt, worin aus⸗ geführt wird, die Sherman'sche Silberacte trage die Hauptschuld an der gegenwärtigen gedrückten Finanzlage; die sofortige Aufhebung dieser Acte sei daher das beste Mittel zur 11“ des Vertrauens. Wie „W. T. B.“ aus Washington berichtet, berieth das Cabinet gestern mehrere Stunden über die Silberfrage. Wie verlaute, sei jedoch die Absicht, den Kongreß vor dem September einzuberufen, auf gegeben worden.

Nach einer Meldung des „Reuter’'schen Bureaus“ aus Buenos⸗Aires von gestern dauert die Ministerkrisis an. Jedoch wurde nur die Demission von vier Ministern an⸗ genommen. Oberst Balza wird das Kriegs⸗Ministerium verwalten; der Gesundheitszustand von Pellegrini ist zu weni befriedigend, um ihm die Uebernahme eines Portefeuilles zu gestatten.

Parlamentarische Nachrichten.

Preußischer Landtag.

Die Schlußberichte über die gestri Sitzungen des Herrenhauses und des Hauses der” befinden sich in der Ersten Beilage.

Herrenhaus.

18. Sitzung vom 28. Juni, 12 Uhr.

Der Sitzung wohnen bei der Präsident des Staats Ministeriums, Minister des Innern Graf zu⸗ hen e aaß⸗ der Finanz⸗Minister Dr. Miquel und der Minister der gei lichen ꝛc. Angelegenheiten Dr. Bosse.

Auf der des Ergänzungssteuer⸗Gesetzentwurfs, dessen un veränderte Annahme der Berichterstatter

dem er ausgeführt hatte, daß die bezw. Vermögenssteuer verlange. Eine Generaldebatte findet nicht statt.

debatte wendet sich bei § 15

Die Streichung der ganzer

nicht fällig sind, erhoben werden sollen. noch garnicht un

um Widerspruch finden. 8 Freiherr von Duürant schließt sich diesen Ausführungen voll⸗

ständig an. eheimer Ober⸗Finanz⸗Rath Wallach giebt zu, daß die Lebens⸗ versicherungskaäpitalien zum theil erst unter Fesisles Vorbehalten dem Versicherten zufließen; aber sie seien durch Rückkauf, Verpfändung ꝛc. auch schon oft sofort nutzbar zu machen. Deshalb und weil für die verschiedenen Arten eine Grenzscheide nicht zu finden sei, müßten sie alle gleichmäßig behandelt werden. Die bei deutschen Gesellschaften versicherten vier Milliarden Kapital könnten doch nicht steuerfrei ge⸗ lücgen werden, sonst benutze man diese Versicherung zur Steuerhinter⸗ ziehung. e Feeiherr von Schorlemer⸗Alst erblickt in der Streichung des § 15 eine Verschlechterung des Gesetzes und eine Gefährdung desselben, nachdem der § 5 nur nach langen Verhandlungen im Abgeordneten⸗ hause zu stande gekommen sei. Man sollte alles vermeiden, was geeignet wäre, das großartige Steuerreformwerk zu gefährden. Ober⸗Bürgermeister Becker⸗Köln weist darauf hin, daß man auch andere noch nicht fällige Forderungen verpfänden könne; trotzdem seien sie nach § 16 steuerfrei. Das sei eine Ungerechtigkeit und ein

Widerspruch.

und

während ähnlichen

Handarbeitsschulen. Erfreulich sei allerdings, daß man wenigstens durch

spricht die Erwartung aus, daß für die Zukunft, wenn auf die Ver⸗

bgeordneten

Tagesordnung steht zunächst die Berathung

Freiherr von Landsberg im Namen der Commission beantragt, nach⸗ Regierung für den Ausfall an Staats⸗Realsteuern einen Ersatz in der Ergänzungs⸗

In der Special⸗

Ober⸗Bürgermeister Becker (Köln) dagegen, daß die Vermögens⸗ steuer auch von den Lebensversicherungs⸗Kapitalien, auch wenn sie noch

Bestimmung sei 1 empfehlen, weil diese Kapitalien den Versicherten

edingt zufallen, weil sie oft von Vorbehalten ab⸗ hängig seien. Die Besteuerung solcher Kapitalien sei eine bedenkliche ües die Streichung des § 15 würde auch im Abgeordnetenhause a

Finanz⸗Minister Dr. Miguel: Der Gerechtigkei i 8 1b igkeit ent daß Seen Fern der Kapitalansammlu —— leibt. Frict g. länn. er sein Vermögen auf der Sparkasse anlegt, muß Steuer 5 5 vmeaseen soll derjenige, der sein Leben versichert, steuerfrei 33 8b Bleiben die Lebensversicherungen steuerfrei, dann muß auch 8 ehandlung der Amortisationsbeiträge bei den Landschaften eine andere werden. Deshalb ist es bedenklich, die Sache an das andere Heus zurücckzubringen. Die Steuergese gebung ist nicht dazu da, eine eson . wenn auch socialpolitisch wi tige Einrichtung zu fördern. er⸗Bürgermeister Becker: Wenn wir uns nur davon leiten . wollen, daß die Vorlage unverändert angenommen wird, dann hätten wir uns die ganze Commissionsberathung sparen können. Das Herrenhaus hat immer die Vorlagen sachlich geprüft und ist berufen technische Unrichtigkeiten, die es als solche erkennt, zu beseitigen. Finanz⸗Minister Miquel: Es handelt sich doch hierbei nicht um⸗ eine Cardinalfrage, die man unbedingt ändern müßte, trotzdem man nn endench Sbahe dfe 8 ZuHeuht. und Staatsactionen geeignet een, nteresse des Zustandekommens de 2 schlüssen des anderen Hauses anbequemt hat. 8

§ 15 wird aufrecht erhalten. (Schluß des Blattes.)

88 Haus der Abgeordneten. 82. Sitzung vom 28. Juni.

Der Sitzung wohnen der Minister der öffentlich Arbeiten Thielen und der Minister h i vn enden 88 ster für Landwirthschaft ꝛc. er Abg. Hitze zeigt an, daß er am 13. Juni zum außerordentlichen an der Akademie in Nunih5 er⸗ nannt worden ist und sein Amt am 1. Oktober antritt. Die Nlage. Eh.fcgar Frnennung das Mandat des Genannten n ist, soll durch die Geschäfts issi 2 vaht nahe. ) chäftsordnungscommission ge⸗ Für den verstorbenen Abg. Barth wird der Abg. Schu⸗ macher (freicons.) durch Zuruf zum Schriftführer eg ch G Ueber die Rechnungen der Kasse der Ober⸗ Rechnungskammer für 1891/92, so weit sie sich auf die preußische Verwaltung beziehen, wird ohne Debatte die Decharge ertheilt. In Bezug auf die allgemeine Rechnung über den Staatshaushalts⸗Etat von 1889/90 beantragt die Rechnungs⸗Commission, die Entlastung der Staatsregierung auszusprechen, sowie die stattgehabten Etatsüberschreitungen und außeretatsmäßigen Ausgaben im Betrage von 362 936 en.

g. midt⸗Warburg (Centr.) beanstandet die Ueberschrei⸗ tungen, welche bei dem Dispositionsfonds des Ministers des ee zu unvorhergesehenen Ausgaben vorgekommen sind, soweit sie als Bei⸗ hilfe und Unterstützung an verschiedene Anstalten. Vereine, Stiftungen Kinder⸗ und Knabenhorte gewährt wurden. Auch die Ober⸗Rechnungs⸗ kammer habe diese Verwendungen monirt. Es handle sich dabei um einen Betrag von 11 710 Besonders bedenklich sei, daß eine große Anzahl dieser Unterstützungen schon mehrfach gewährt worden sei, nach der Absicht des Ministers auch ferner gewährt werden solle. Es seien rein evangelische Anstalten darunter, wie der evangelisch⸗kirchliche Hilfsverein, das evangelische Johannes⸗ Stift, evangelische Waisen⸗ und Brüderhäuser und dergleichen, Zwecken dienende katholische Institute keinerlei 3 diesem Fonds für „unvorhergesehene“ Ausgaben Aehnlich liege es mit den Knabenhorten und den

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Zuwendungen aus erhalten hätten.

das Monitum der Ober⸗Rechnungskammer Gele enheit bekom die Verwendung dieser Dispositionsfonds, die sonst völlig sehen gelc. bleibe, an diesem besonders charakteristischen Beispiel kennen zu lernen. Redner richtet an die Regierung die dringende Bitte, im Interesse der Erhaltung der Parität eine anderweite Verwendung der Fonds und zwar bei allen Ministerien eintreten zu lassen.

„Geheimer Regierungs⸗Rath Dr. Lindig bemerkt auf diese Aus⸗ führungen, daß ein Unterschied in Bezug auf die Confession bei der Verwendung niemals emacht worden sei, noch gemacht werde. Es hätten sich eben katholische Institute nicht oder nur in geringem Maß an die Regierung gewendet. Es werde übrigens in Erwägung genommen vhechen,, Heereg sich nicht. Eenfehlen würde, den Fonds zu theilen in

1 en Dispositionsfon 1 Unterstütgentlch p fonds und einen Fonds für laufende Abg. Dr. Virchow (dfr.), Vorsitzender der Rechnungscommission,

wendung der Fonds seitens des Hauses genauer Acht gegeben werde ie Wiederholung solcher Beschwerden werde Seeaie whheben. Die Regierung habe anerkannt, daß das Verfahren ein unregelmäßiges sei und Abbülfemaßregen H werden. b Abg. midt⸗Warburg (Centr.) entgegnet dem Geheimen Regierungs⸗Rath Dr. Lindig, daß katholische Institute überhaupt ichts aus diesem Fonds bisher erhalten hätten, begrüßt übrigens essen Erklärung, daß die Parität in Zukunft besser gewahrt werden olle, mit großer Genugthuung. Der Antrag der Rechnungscommission wi.d darauf an⸗ enommen.

Bei der Berathung des Berichts der verstärkten Budget⸗ commission und des Berichts der Rechnungscommission, betref⸗ 85 8 ““ eeö und Ausgaben für 1891/92, giebt auf Anregung des Abg. Dr. 8“ (nl.) 3 ii Neg

der Minister der öffentlichen Arbeiten Thielen die Zahlen des Abschlusses der Eisenbahnverwaltung pro 1892/93 dendn. 8 blan Einnahmen waren auf 966 Millionen veranschlagt, sie haben 921 Millionen betragen, sind also um 45 Millionen zurückgeblieben; die Ausgaben sind um 14 ½, im Extraordinarium um 2 illionen hinter dem Voranschlag zurückgeblieben. Der Minderüberschuß, welcher bei der Vorlage des Etats auf 61 Millionen veranschlagt war, beträgt demna nur etwa 28 Millionen. Die wirklichen Ein⸗ nahmen von 1892/93 haben sich gegen 1891/92 um 1 260 000 verbessert. Die Minderausgabe von 14 ½ Millionen ist fast ausschließ⸗ lich bei den technischen Etatstiteln erzielt worden; nur bei diesen ist auch in der Zukunft eine Ersparniß zu erhoffen. Die Ausgaben für Löhne und Gehälter sind an und für sich als feststehend anzusehen. Das relativ günstige Wirthschaftsergebniß ist nicht etwa durch Unter⸗ lassung nothwendiger Ausgaben in den technischen Titeln herbei⸗ geführt worden. Diese Zahlen gestatten den berechtigten Sea daß der Abschluß nach den strengsten Vorschriften der Vorsicht erfolgt ist und als durchaus solider auch vor der Kritik des Hauses bestehen wird. Wenn er unerwartet günstig geworden ist, so gebührt der Dank vor allem den Beamten der Verwaltung, welche der Auf⸗ forderung, sparsam zu wirthschaften, im vollsten Maße nachgekommen 8 Die Einnahmen im laufenden Jahre 1893/94 sind für zwei

onate bereits zu übersehen. Der Localverkehr ergiebt ein Plus gegen das Vorjahr von 5 444 000 aus Personen⸗ und Gepäck⸗ kehr, aus dem Güterverkehr 3 800 000 zusammen ca. 9 300 000

Die verstärkte Budgetcommission beantragt:

1) Die Ueberschreitung im Etat der Eisenbahnverwaltung zu

en ie Staatsregierung zu der Erwägung aufzufordern, ob nicht behufs Herbeiführung eines beschleunigten Enteignungsverfahrens

Aufgaben erschwert wird.

Abg. Schöller (freicons.) weist auf die Schäden hin 1 der Forderung neuer Bahnlinien durch die ge eeeh Fasflche 85 88 888 C entstehen, dringt auf Ahäͤlfe und ersucht das wneäfen ezügliche Resolution der verstärkten Budgetcommission an⸗ g. Dr. Hammacher (nl.) befürwortet als Beri der verstärkten Budgeteommission die Annahme der Fhtestatte welche die Abänderung des Garantiegesetzes fordert. Erfreulicherweise habe die Regierung in der Commission eine entgegenkommende Er⸗ klärung Seban. Unsere Staatsbahnen könnten hauptfächlich des⸗ halb jetzt billiger wirthschaften, weil die Preise der Materialien so sehr herabgegangen seien, ja zu Preisen verkauft werden müßten die nur noch die Selbstkosten deckten. Die Gründe der im Vor ahre erfolgten außerordentlichen Etatsüberschreitungen seien in der Richtung erledigt, daß die dominirende Stellung der Eisenbahnverwaltung, wie eete reag te. den Ferlösen worden sei, daß die Eisen⸗ g den staatsrechtlichen und finanzrechtli . punkten mehr als früher Rechnung trage. Minister der öffentlichen Arbeiten Thielen ist über die An⸗ erkennung i; welche der Berichterstatter seiner Verwaltung gezollt hat. Die Vorlage einer Abänderung des Garantiegesetzes werde 2 der nächsten Session wohl erfolgen. Die Anregung einer enderung des Gatelcunmgfsnlehe⸗ sei sehr Sn die Eisenbahnverwaltung stehe dieser sympathisch gegenüber und auch sie empfinde die Uebelstände, die dessen jetzige Fassung mit sich bringe, sehr deutlich. Die Aenderung sei aber eine sehr weit aus⸗ G Maßregel; es müsse daher seag; werden auf administrativem Zege einen Theil dieser Uebelstände zu beseitigen und zu diesem Zweck sei er bereits mit dem Finanz⸗Minister ins Benehmen getreten. „Abg. Rickert (dfr.): Der ünstige Abschluß, der uns heute vor⸗ geführt wird, geht darauf zurück, daß in den vorhergehenden Jahren die Aus aben 63 ja 75 % der Einnahmen betragen haben. Jetzt ist an den usgaben gespart worden, aber auch der Minister wird nicht dafür garantiren können, daß andauernd auf diesem Wege günstigere Abschlüsse erzielt werden. Wie das Eisenbahngarantiegese geändert werden soll, darauf bin ich wirklich neugierig. Der Abg. Ham⸗ macher ruft seit Jahren hilfeflehend danach; aber wie das neue Gesetz aussehen wird, nach welcher Richtung hin es gehen wird, weiß er gewiß ebensowenig wie wir. Das Gesetz kann und wird niemals die Regierung und die Gesetgebüng verhindern, wenn die Finanzlage es erfordert, die Eisenbahnü erschüsse zu allgemeinen Staatsausgaben 84 sshsn zu verwenden. Mit der Annahme dieser vösdene wird die Finanzgebahrung jedenfalls nicht im geringsten g. Hauptmann (Centr.) beschwert sich über Ma . Beleucfung 8 be11“ in Vosich Eä. inister der öffentlichen Arbei hi werhh Uehiner, ch iten Thielen sagt Prüfung und g. Dr. Hammacher (nl.) bleibt den Ausführungen des Abg. Rickert gegenüber dabei, daß die Forderung der Commission, auf 8n Wege einer Abänderung des Eisenbahngarantiegesetzes sehr wohl er⸗

füllt 8 konne.

Unter⸗Staatssecretär Meinecke: Der Finanz⸗Mini ist ver⸗ hindert, zur Zeit im Hause zu erscheinen, FSet WMeen hüte 13 hier wäre, dem Wunsche des Abg. Rickert nicht entsprechen können, die Richtung anzugeben, in welcher die Reform des Garantiegesetzes sich zu bewegen haben würde. Die Vorlage muß in Vorbesprechungen . 15 8 8 kommenden Ressorts vorbereitet 9 8 in diesem Stadium ist daher eine 2 ü Richtung der Reform nicht zHium

Es werden darauf die Anträge der verstärkten Budget⸗ commission und der Antrag der Rechnungscommission, die Etatsüberschreitungen und außeretatsmäßigen Ausgaben vorläufig zu genehmigen, mit großer Mehrheit an⸗ genommen. Auch der Gesetzentwurf, betreffend die Deckung von Ausgaben des Rechnungsjahres 1891,92, wird in zweiter Lesung auf Grund des Antrags der Rechnungscommission unverändert angenommen, sodaß für die nicht gedeckten Ausgaben im Betrage von ca. 43 Millionen Schuldverschreibungen veräußert werden sollen.

(Schluß des Blattes.)

Im Hause der Abgeordneten haben die freicon ervativen Abgg. Schul asnp i und Genossen folgende eingebracht: „Welche Mittel gedenkt die Königliche Staatsregierung zu ergreifen, um den infolge der anhaltenden Dürre bereits eingetre⸗ tenen, für den Winter aber noch vermehrt drohenden Nothstand in Betreff Viehfutter und Streumaterial namentlich der ländlichen Kleinbesitzer auf den geringeren Böden nach Möglichkeit zu mildern?“

Wahlangelegenheiten. 18

1 Provinz Hannover.

Wahlkr. 11“ iger Zu⸗ Fumenstellung, 89 Pamgof 8 88 mindestens 160 bis 170 St. die noch Felenden ländlichen Bh ““ Wahlkr. 5. Ngte ngsbetirk Fannar.eee fe gewählt

Königreich Bayern.

3 Oberfranken. 8

Wahlkr. 2. Bayreuth. Beayperlein (natl.) gewählt. Wahlkr. 4. Kronach. Stöcker (Ctr.) gegen Zimmer (Bauern⸗

bund) gewählt. Wahlkr. 2. Kitzingen. Eck (Ctr.) Peben 85 (natl.) gewählt. affenbur

Unterfranken und As Wahlkr. 5. Schweinfurt. Die Wahl Burger's (Ventr.) erscheint Sachsen⸗Weimar.

gesichert. Wahlkr. 2. Eisenach. Casselmann (freis. Volksp.) gewählt. Sachsen⸗Coburg⸗Gotha.

Wahlkr. 1. Coburg. Beckh (freis. Volksp. 20 St Majorität gewählt. g (frei olksp.) mit 420 St.

Es liegt jetzt das Resultat von 177 Stichwahlen vor; unter Berücksichtigung der inzwischen eingegangenen Be⸗ richtigungen und neuen Angaben über die Parteistellung Ein⸗ zelner sind in den Stichwahlen gewählt: 1 Conservative . . . . 24 5* D. Reichspartei. Nationalliberale.. Freis. Vereinigung. Lea Volksparteit

üddeutsche Ultramontane

olkspartei JZZ“

1 ine Aenderung des Gesetzes über die Enteignung von Grundeigen⸗ thum vom 11. Juni 1874 nothwendig, und unbeschadet der Rechte der Grundeigenthümer herbeizuführen wäre; 6 3) die Staatsregierung zu einer dahin gehenden Aenderung des esetzes vom 27. März 1882 aufzufordern, daß der Staatshaushalt und die Staatsfinanzen besser als bisher gegen die störenden Wir⸗ ungen der schwankenden Ueberschüsse der Staatseisenbahnverwaltung

Socialdemokraten Polen... Antisemiten

Wild

geschützt und der letzteren nicht die Lösung ihrer wirthschaftlichen

8 dn deeRerkeehe; und Sti in Klammern ist der Parteib ichs⸗ gs dengefuah⸗ Parteibestand des vorigen Reichs CGCoaonservative

Nationalliberale 15 + Freis. Volksp. 0 Südd. Volksp. 4 Ultram.. 1 Welfen Socialdem.. 1“ Antisemiten. Wi v“ 1 Els. Protest . . Els. f. d. Mil.. 2

wahlen zusammen sind

20

eichspartei 11 + 24 (18 51 42 3¹] (68) 11 (10 93 (105 7 (10 45 (36 19 d7 G1“

1

8.

49 + 24 = 73 8)

90

½α £μ¼422ꝙ421¼99 ENc

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3

5 1 AE 392 (397]

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V

Nr. 25

dortmund in und Absperru

Weichselbrücke.

1 Holzverbindungen. Henry Gill †. Brand⸗

des „Centralblatts der Bauverwaltung“,

deg”Rassrtet im Ministeriumderöffe ntlichen Arbeiten 893, betreffend die Bestimmungen über die Anst önig⸗ lichen Bauschreiber und technischen S dnftenung der Kegnig verwaltung. Nichtamtliches: Die neue katholische Kirche in Lütgen⸗

hat folgenden Inhalt: Rund⸗ Erlaß vom 26. Mat

llgemeinen Bau⸗

Westfalen. Fahrkartenprü ng der Pahnfteig. (Scleßgrüfun Vermischtes:

28 8 . fen om Bau der Bötticher⸗Denkmal in S.

1.“

Täglich

In Obe

raffinade I. Faß 30,50. I. Product Br., pr.

Leipzi handel. 29 3,67 ½ ℳ, pe Oktober 3,75

der Firma K

22. Woche Abnahme

London,

18 ½ ruhig. London,

heutigen Tage, Aires den 0g

worden; es ist 30r Water Tay

32r Warpcops Wellington 8 ¼ 165. Fest.

nachgebend. weiteren Einflu Basel, 2 der Actionäre

Jahresrechnung

Amsterda good ordinary 5

ein zwischen der

griechi fübr⸗ wird, die

Sterling

18,70 Br., pr. September 16,85 B B Köh 8 dn Gd., 17,05 Br. meldet, hat der Verband der deutschen Walzw

vten Seeheigeee 8 88 8 Fanen 8— 881 Hofser 1 rundlage Dortmund zu verka

Aehes gestgegeetten * hes ufen, um dem Wettbewerb der

per ““ 3.82 ½ ℳ, per April 3,87 ½ ℳ, per Mai 3,87 ½ Umsatz: K

Wien, 27. Juni. aeh 90eng meldet aus K

ane; bschoflcs im Eeeeeneh von 120 000 eschlossen. Die geplante Bestellung von Festungs⸗ ü fe auf einen späteren Zeitpunkt dinee Die JC“ der Orientbahnen betrugen in der

om m gegen das Betriebsjahres (vom Brutto⸗Einnahmen 561 364,07 Fr.

gut besachte Petheiligung zögernd. unter den ußpreisen der vorigen Auction, Mittelsorten unverä

dert, Kreuzzuchten behauptet, ordinäre eher schwächer. C senr rane 8 28 Haun her schwächer, Capwolle scoured An der Käüste 15 Weizenladungen angeboten. 6 % Javazucker loco 19 ruhig, 1 4

Manchester, 32r Mock Brooke 7 ⅜,

Qualität 11 ¾, 32“

82 Sa⸗ est, Rente vorübergehend steigend, im Verlauf en we⸗ felt Jgent Haltung des Coraptantzmare 1 8—. auf unbe Rio Tinto

39 938 Actien durch 94 Actionäre vertreten waren,

abgelaufene Geschäftsjahr wurde auf 20 Frcs. Die Anträge des Verwaltungsraths auf 9eNresr der Gesells ee im Siene 8* theilweisen Aufhebun es immre wurden nach lebhaf is i ß

ch lebhafter Discussion mit großer Mehr⸗

Gesundheitswes en, Thierkrankheiten und Absp rrungs

Maßregeln.

18 1 Juni. Nach einer Meldung des „R. B.“ gestern in Mekka 999 Personen 8 Cholera Sei.

Handel und Gewerbe.

e Wagengestellung für Kohl d an der Ruhr und in Oberschlefien.

An der Ruhr sind am 27. d. M. geste ; 8 gestellt keine Weager. d. M. gestellt 9630, nicht rechtzeitig

rschlesien sind am 26. d. M. gestellt 3616, nicht recht⸗

zeitig gestellt keine Wagen.

Magdeburg, 27. Kornzucker excl., von 92 % —,—, Kornzucker excl., 88 % Rendement

Juni. (W. T. B.) Zuckerbericht.

roducte excl., 75 % Rendement 15,70. Still. 2 . 31,00. Brodraffinade II. 30 775 Gem. dö. Gem. Melis I. mit Faß 30,25. Ruhig. Rohzucker Transito f. a. B. Hamburg pr. Juni Gd., Juli 18,40 Gd., 18,60 Br., pr. August 18,60 Gd., 5 Br. Schwach. Wie die „Kölnische

(W. T. B.) eitung“

auf der

per⸗ v. gs 8 X. B.) ata Grundmuster B. per Juni —,— ℳ,

r August 3,70 ℳ, per September 3,72 ½ Fe8 88 ℳ, per November 3,77 ½ ℳ, per Dezember 3,80 per Februar 3,85 ℳ, per März 3,87 ½ 2

Kammzug⸗Termin⸗

i. (W. T. B.) Die „Politis 1 onstantinopel, die türkische Wert scs Sos he..

rupp einen Vertrag über die Lieferung von Lafetten türkischen Pfund ab⸗

28. Mai bis 3. Juni 1893) 262 477,05

Vorjahr 33 405,32 Fr. Seit Beginn 8 1. Januar bis 3. Juni 1893) betrugen die 5 153 148,94 Fr., Zunahme gegen das ¹ orjahr

27. Juni. (W. T. B.) Die Wollauction war

Feine und ordinäre Merinos 5 %

iger.

Chile⸗Kupfer 4318⁄16, pr. 3 Monat S.

27. Juni. (W. T. B.) Die „Times“ veröffentlicht

in einer zweiten Ausgabe ein Telegramm aus Buenos⸗Aires vom

nach welchem der Gouverneur der Provinz B Lach. 1 3 Buenos⸗ entinischen Commissar in London telegraphisch ange⸗

decsen bat, sashtt zurückzukehren, ohne Verhandlungen mit den Bond⸗ Dem „Reuter'schen Bureau“ heute gemeldet: ein Deficit von mehreren Millionen

nen. hen L wird aus Buenos⸗Aires Zwei Directoren der Hypothekar⸗Bank, hat, sind ihres Amtes enthoben eine strenge Untersuchung eingeleitet worden.

27, Juni. (W. T. B.) 12r Water Taylor 6, lor 7 ¾, 20r Water Leigh 6 ½, 30r Water Clayton 7 ⅜, 40r Mayoll 7 ½, 40r Medio Wilkinson 8 ½⅜, Lees 7 ⅜, 361 Warpcops Rowland 7 ⅞%, 361 Warx cops 40r Double Weston 8 ⅞, 60r Double courant 116 Yards 16 % 16 grey Printers aus 321/8r

(W. T. B.) Die Börse eröffnete ziemlich

ts. Oesterreichische Werthe Efta. sena. Die Silberbaisse ist hier ohne Juni. (W. T. B.) Die heutige Generalve der Schweizer Centralbahn, Eesanaaang varen, genehmigte die Die Dividende füͤr das = 4 % fest esetzt. Fsfts. der Beschränkungen

und den Bericht pro 1892.

m, 27. Juni. (W. T. B.) Java⸗Kaffee (W. T. B.) Das Amtsblatt veröffentlicht

griechischen Regierung, der Nationalbank, der Bank

2. Bancazinn 54 ½ Athen, 27. Juni.

von Constantinopel und dem Londoner 2 s

wef ctösene ckerkntommes ner Bankhause Hambro and Sons en Anleihe von 1893 zu halten. Di

ichten sich, an den Börsenplätzen, 1eDe e

welches bezweckt, den Curs der

an welchen di efrüherten vvs

1 Be ie Anlei inge⸗

Obligationen b 1 Betrage von 220 000 Pfund reise gleich 65 % in London anzukaufen.