1893 / 153 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 29 Jun 1893 18:00:01 GMT) scan diff

Zollsatz des

Zollsatz des

Nummer des

Nummer

bücgen i —2 tarifes vom 2./14. April 1892

neuen Vertrags⸗ all tarifes

Dinare

für 1 kg

Benennung der Gege

neuen

Dinare

serbischen General⸗ tarifes vom 2./14. April 1892

rüheren emeinen arifes

Dinare

seitherigen Vertrags⸗ a tarifes vom Werthe

emeinen arifes

er Gegenstände

8 *

früheren allgemeinen arifes „Dinare für 100 kg

seitherigen Vertrags⸗ tarifes

vom Werthe

neuen allgemeinen tarifes arifes Dinare Dinare für 100 kgffür 100 kg

neuen Vertrags⸗

oder Damen, ohne

Augengläser, Brillen, Operngucker, Loupen,

„Zwicker: 8 aus gemeinen Metallen oder anderen

gemeinen .en 8 1 fa 8. s Silber, echt versilberten od Süeaheüdän Merlen Aluminium, Elfenbein,

f 11166e6“ Schildpatt, Per und Platina

v 8

Mit Fassung aus Gold

Fenne picheg ercsilder⸗ und andere Wanduhren aller Art, ferner Uhren nach amerikanischem ö111141“2*“;

us Perlmutter, Bernstein, Bernstein⸗ ges ds Herlm Elfenbein, Meerschaum und e. 11 8 oder ohne Verbindung

it anderen Materialien:

Perlmutterknöpfe mit Ausnahme der 8S. knöpfe, welche nicht zum Annähen geeignet sind)

uA1X1X2*“ G ören insbesondere Billardballen, Billard⸗

Hiesher gesehen 88 Gabeln mit Griffen b8;

diesen Materialien; Fächer; ö1

Bürsten und Kämme, aus diesen Materialien

oder damit montirt; Sehac nre Domino⸗

Spiele, Spielmarken, Figürchen und ähnliche

kleine Nippestischgegenstände; Nadelbüchschen, ortemonnaies, Schmucketuis, Zahnstocher, chnallen, Spazierstöcke aus den obengenannten

Materialien allein, sowie Stockgriffe aus den⸗

erkung: Bei Raucherartikeln, welche

1 tein oder Bernsteinimitation verbunden die Theile aus Bernstein sauch Bernsteinimitation) separat nach Nr. 61 ;8 2 verzollt. Die anderen Bestandtheile wer den nach Beschaffenheit des Materials, aus welchem sie bestehen, behandelt.

nd benannten Kurzwaaren aus ge⸗ E111 in Verbindung mit feinen Materialien oder mit Gold oder Platina br Waaren aus Silber und Aluminium, auch vergoldet oder in Verbindung mit anderen Ma⸗ terialien oder mit Gold oder Platina . Waaren aus Korallen, Achat, Carneol und an Fe. Halbedelsteinen, in oder ohne Verbindung mi anderen Materialien oder mit Gold oder Waaren aus Gold, Platina, Edelsteinen un

echten Perlen....

e XVIII. Nähtereiwaaren, Sticke⸗ e reien und Wirkwaaren.

d andere Confectionen (mit Ein⸗ Klechungen uneschd werden nach dem an der Außenseite der Menge nach vorherrschendem Grundstoff mit einem Zuschlage von 50 %, 82 vertragsmäßigen Zollsatze für den Grundstoff verzollt. - Orbinbre Bauernhüte aus Filz. 8 Alle anderen Gegenstände der Nr. 62a. . Band⸗, Wirk⸗ und Strumpf⸗, Posamentier⸗ Knopfwaaren: A“ aus .““ b 1““ Z1111A1“* 2 kung: Einfache Nähte und Säume 8 88” Waaren bleiben bei der Tarifirung außer Betracht. Beecbaunvfne el⸗ oder Leinen ö1“*“ 1 Fennenschkeme mit anderem Ueber⸗ zuge als aus Seide ...

und

. .

Beschaffenheit von 2,50 bis 75,—

hüte, ungarnirte, für Herren 9 Unterschied des Materiales, Seidenhüten...

8 % für einige Artikel 6 % *) 8 % vesaffenhen geschaffenhei von —,50

je nach Anmerkung:

0 888 hüte zu verzollen.

aus Seide und Leder.

8 % te Gold⸗ oder Silber⸗ I e „Schnüre, ber,

meinen - wolle oder Leinen, au

handschuhe, gefüttert;

hüte, fertig ausgerüstete, ohne Unterschied Herrenggtet fath und des Aufputzes, mit Aus⸗ nahme b1“” (eecheh 8 hüte, fertig ausgerüstet, o 1— Demente, ferae 17 5 E Aus⸗ r. 62 c. 1 tari 8

h üte, welche ihrer Form und Ausstattung nach sowohl von Damen getragen werden können,

Chirurgische Bandagen, mit Ausnahme derjenigen

1 ten, au aus Seide. Fen znitgeder oöne Sfzca Borten, nhariber . 9 Gegenstände der Nr. Und 8 8 :Hierher gehören: Satteldecken aus Wolle, Pölster (Kissen) und Bettdecken, abgenäht, aus Wolle, Baumwolle und Leinen, Säbel⸗Futterale aus Leder oder anderen ge⸗ toffen, Hosenträger 85 Wolle, Baum⸗ au ; Led ut⸗ und Mützenschilde aus Leder; Darmsaiten für musikalische In⸗

it 9 mit Ausnahme von 160,— 1250,— 8 %

1“ 230,— 1250,— 8 % Unterschied

8 %

erren wie von ind wie Herren⸗

62 b. 1 bis 9

Gummi; Leder⸗

8 glaube ich, eine viel größere Resignation, als gegenüber dem Antrag Becker bewiesen hat. Die auf dem Standpunkt, daß die Beibehal⸗

Regen⸗ und

umente, Strumpfbänder aus Wolle, Baum⸗ hee Leinen, auch aus Gummi; Barttüchel (für Kinder) aus Baumwolle, Leinen oder Wachsleinwand; Zügel (Pferdegeschirr) aus Leinen; Muffe aus Wolle oder Baumwolle, Hut⸗ und Mützenfutter aus Wolle, Baumwolle und Leinen, 11“ (Boas, Muffe,

elzkrägen, Mützen u. dgl.). 1 Erxbelste⸗ e aus Seide und Halbseide Sonnenschirme mit Ueberzügen aus

Seide und Halbseide . . . . . 1

a. aus Seide . .. 8. aus Halbseide Stickereien:

a. auf Seide..

8. auf Halbseide

Band⸗,

Schuhwaaren: aus Holz, in Verbindung gemeinen Materialien.

je nach Beschaffenheit von 100,— bis 1000,—

vesisrgachen von 350,— bis4000,—

100 kg 100,— 100,—

100 kg 350,— 350,—

oder versilbertem

300,— Sattler⸗,

300,— 300,—

11“

1250,—

Felleisen, Gegenstände aus gro bindung mit gemeinen

mit

erkung: Die hierher gehörigen Schirme L“ Borduren versehen sein.

) s. Anmerkung auf vor. Seite.

eidenhüte (Cylinder), auch garnirt. . Seiben gäate aus Seide, auch aufgeputzt. Wirk⸗, Posamentier⸗ und Knopfwaaren:

Ungefütterte Lederhandschuhe . ..

ve aus oder 8 Seide .. 1 8 Posamentier⸗ und Knopfwaaren, mi Fäden aus Gold oder Silber, oder aus echt vergoldeten oder versilberten Metallen . . . Stickereien mit Gold⸗ oder Silber⸗, echt vergoldeten oder versilberten Gespinnsten oder Drähten . SOSDOeexgleichen Stickereien auf Seide . . . . .

Opanken aus roher Haut oder aus Opankenleder inäre Stiefel aus gemeinem . Flni anderen Eh heagran aus jedem Materiale, ohne Stickereien aus Gold⸗ oder Silberdraht, echt vergoldetem oder versilbertem Draht.. Schuhwaaren aus jedem Materiale, mit Stickereien aus Gold⸗ oder bö. echt vergoldetem JA14A“; Taschner⸗ und Handschuhmacherwaaren: Packsättel, Aschnebe nr und Koffer von Holz, in Verbindung mit Leder, Leinwand oder anderen gemeinen Materialien. Ordinäres Pferdegeschirr aus Leder . . . .

irutaesht Band aus Leher. Cülrhegische dengecece ultaschen und dergleichen

Alle anderen Gegenstände der Nr. 64 b. . . . S „und Handschuhmacherwaaren Sattienes hg eer aus Fmnd oder Silberdraht,

mit echt vergoldetem oder versilbertem Draht.

. .

.

mit Leder und anderen

Leder.

en Zeugstoffen in Ver⸗ Materialien..

Preußischer Landtag.

““ Herrenhaus. 18. Sitzung vom 28. Juni 8— 1 8 ALei der Berathung des Entwurfs eines Ergänzungs⸗ (s. 1 Anfangsbericht in der gestr. Nr. d. 80 nahm in der Specialdebatte über § 15, welcher bestimmt, 1 die Vermögenssteuer von den Lebensversicherungskapitalien,

nicht fällig sind, erhoben werden darf vochatchaef es Ober⸗Bürgermeisters Becker,

en er die Streichung dicges Paragraphen beantragte, das Wort der inanz⸗Minister Dr. Miquel: . pee Der Herr Ober⸗Bürgermeister Becker fragt: dist es gerecht, daß die Lebensversicherungs⸗Beträge besteuert werden? Ich sage: gerecht ist es nicht, daß eine einzelne Form der Ersparung von Kapitalien begünstigt wird; denn das kann kein Zweifel sein, daß 8 nur eine Form der Ersparung von Kapitalien ist und daß gerade kleinere Leute in einfacheren Verhältnissen diese Form noch am aller⸗ wenigsten wählen. Der eine, der schon intelligenter ist, oder etwas mehr Besitz hat, wird vielleicht die Form der Lebensversicherung wählen, der andere trägt sein Geld auf die Sparkasse, erspart sich schließlich auch etwas mehr, sodaß er steuerpflichtig wird; er muß sein Geld versteuern, der intelligente, besser situirte, der eine rung wählt, ist frei. Das halte ich nicht für gerecht. Es kann 8 1b garnicht bestritten werden, daß, wenn jemand sein Leben dIrbrg. hat, längere Zeit darauf seine Prämie bezahlt hat, diese Tha 8 selbst ihm einen wirklichen Vermögenswerth liefert. Gewiß kann dieses Vermögen verloren gehen; jedes Vermögen kann verloren üe. und doch kümmert man sich bei der Besteuerung nur um die 1 hat⸗ sache, ob der betreffende Gegenstand gegenwärtig einen pa aea. werth darstellt. Der Herr Ober⸗Bürgermeister Becker sieht die Gefahr, wenn das Herrenhaus hier einen abweichenden Beschluß faßt, sehr

es sind da namentlich auch solche, die diese Lebens⸗ möglichst befördern wollten, sehr eifrig für denselben Antrag, den der Herr Ober⸗Bürgermeister gestellt hat, 68 getreten. Andererseits war aber darüber gar kein Zweifel, wie 8 Herr Regierungscommissar schon angeführt hat, daß eine große 68 ei im Hause und zwar die bei weitem größte, entschieden 88 iesen Antrag war und erklärte: wenn er etwa wider unseren Wil en an⸗ genommen würde, so werden wir noch neue Anträge stellen deh damit wenigstens die Gleichheit zwischen den Interessen besitzes und des Kapitals hergestellt wird; namentlich muß 88 188 Frage wieder aufgenommen wegen der Versteuerung der Amorti⸗ satio äge bei den Landschaften. Sache 8. so liegt und wenn jeder im Hause wenigstens soweit zugeben muß, daß man für diese Frage viel 3 und viel dagegen sagen kann, daß es vielleicht eine Frage ist, so ist doch in der gegenwärtigen Lage am allerwenigsten wegen einer solchen Frage die Sache wieder an das 8 zurückzuschicken. Meine Herren, ich bestreite, daß diese 2 Lebensversicherungsgesellschaft in irgend einer wesentlichen wickelung derselben, die ich selbst für sehr heilsam halte, eine Verme 4 Lebensversicherungen verhindern würde. Aber ö 8 auch nicht alles leisten. Sie hat nicht die Aufgabe, willkür a i Gegenstände herauszuwählen oder Ziele zu setzen, die mit w. Se veranlagung an sich nichts zu thun haben, weil sie aus irgen er socialpolitischen Grunde dieses oder jenes zu begünstigen 8 sondern sie muß allein sich an ihrem eigenen Ziele halten un 5 auf ihre Zwecke beschränken: einer gleichmäßigen 1 Vermögens, in welcher Form es auch existirt, und das 1 8 3 Grundlage dieses Ergänzungssteuergesetzes. Ich möchte unter die 1 . Umständen bitten, gerade in diesem Falle, wo die Meinungen so du. einandergehen und wo im Abgeordnetenhause die Sache zu so 8 Schwierigkeiten geführt hat, wo wir unbedingt erwarten müssen, daß,

en würden, in diesem Punkte nicht das geringste zu hidern. die weiteren Einwendungen des Vorrednfs widerte der b 1 Fi Minister Dr. Miquel: eatlte dat Der ja sehr beredte Herr Dher Horoiae ste⸗ Becker sucht die Sache so 16“ 4 8- nc ins dapi andele und als ob diese Kapi os dr; im Abgeordnetenhause entschieden vie e glaube ich, kann darüber kein Zweifel sein, daß 88 Fene e⸗ deutung einer Reihe von anderen Fragen in keiner 2 v. 5 aa über die man noch viel zweifelhafter sein kann. Ich 8 ar hann Herrenhaus hat sich von vornherein wenigstens die 8 8 und namentlich der Herr Berichterstatter hat dies, wie ich 9 scben der allerbestimmtesten Weise im Sinne der großen Mehrheit han auf den Standpunkt gestellt, daß man bei Zweifel ü 8 öSe Haupt⸗ und Staatsactionen erscheinende Fragen im In 8 F Zustandekommens des Gesetzes sich beschränken solle, 8— 1 Fss von derartigen Einzelbestimmungen diesem oder jenem 8 8 möge, daß man sich aber thunlichst resigniren müsse, 85 habe⸗ einer so großen Gesetzgebung, wie es die v.ees.he 61 kleinere Bedenken hinweggehen müsse. Und ich glaube, Gache Fall ist ein solcher, wo jeder Mensch anerkennen muß, daß

1 ichölgen in mindestens zweifelhaft ist, und daß sie sehr Sö. ee

8 Bezug auf das Zustandekommen des Gesetze 2 de. waeris ge Fall ist dazu angethan, von dem den das Herrenhaus überhaupt eingenommen hat, nicht/

§ 15 wurde, wie schon mitgetheilt, eifte haes Zu § 22, betreffend das Veranlagun⸗ rfahren, klärte der

inanz⸗Minister Dr. Miquel: 1 1 Fng .5 Wenn die Staatsregieruner ihrerseits nicht

er⸗

wenn das Abgeordnetenhaus auf Grund der Beschlüsse des Herren⸗

1 ist ein I t im Abgeordneten⸗ leicht an. Das ist ein Irrthum. Die Frage hat im hause auch zu den allergrößten Meinungsverschiedenheiten Anlaß ge⸗

88 9 8 d

hauses diesen Paragraphen striche, noch neue Anträge gewissermaßen

die Wiederherstellung der Regierungsvorlage ingt, so ist das,

8

als Compensation dagegen aus dem Abgeordnetenhause hie wieder b

er⸗

Königliche Staats⸗ regierung steht noch immer tung der Deeclarationspflicht auch bei dem Vermögenssteuergesetz eine größere Garantie gleichmäßiger und gerechter Veranlagung gegeben hätte, als jetzt, wo diese Declaration gestrichen ist. Meine Herren, wenn ich das Beispiel von vorhin anführe, so kann ich das so recht klarmachen. Wir haben den Beschluß gefaßt, die Lebens⸗ versicherungen sollen besteuert werden. Inwieweit sie aber nach Maßgabe dieses Gesetzes zur Steuer wirklich werden herangezogen werden, ist wohl sehr zweifelhaft (Zustimmung), und deshalb wird sich der Herr Antragsteller dabei auch leicht beruhigen können, wenn sein Antrag abgelehnt wird. Worauf sind wir denn bei der Besteuerung des fundirten Einkommens angewiesen? Den Grundbesitz sieht man vor Augen, der kann nicht verheimlicht werden, der Gewerbebetrieb kann auch nicht ganz verheimlicht werden. Man kann einigermaßen aus den Declarationen zur Gewerbesteuer aber nur einigermaßen den Betrag des Anlagekapitals herleiten, mit Sicherheit aber auch nicht. Was das Kapital betrifft, so werden nur unsichere Anhalts⸗ punktelddarüber zu erhalten sein in Declarationen zur Einkommensteuer, welche das Einkommen aus dem Kapital zeigen. Ist das richtig declarirt und richtig veranlagt, so wird man auf das Kapital selbst einen mehr oder weniger sicheren Schluß ziehen können. Diejenigen Vermögenswerthe aber, die, wie Lebensversicherungen, keine Rente geben, zu eruiren, wird für die Mitglieder der Veranlagungscommissionen ohne Declaration fast unmöglich sein. Meine Herren, wenn die Staatsregierung unter diesen Umständen eine wesentliche Handhabe zur gerechten und gleichmäßigen Veranlagung des Vermögens vermißt und sich dabei beruhigt, so hat sie aus der Noth eine Tugend ge⸗ macht. Das Gesetz selbst war nothwendig, wir waren aber klar darüber, daß es mit der Declaration zur Zeit nicht durch⸗ zusetzen ist. Wir haben uns also dem Zwange fügen müssen. Wenn sich zeigen sollte, wie sich das auch bei der Einkommensteuer gezeigt hat, daß ohne die Declaration auf die Dauer nicht durchzukommen ist, wenn auf Grund dieser Erfahrung die öffentliche Meinung selbst die Nothwendigkeit der Declaration zum Zwecke einer gleichmäßigen Ver⸗ anlagung zur Vermögenssteuer erkennen wird, dann wird es Zeit sein, dieser Frage künftig wieder näher zu treten. Ich glaube, im großen und ganzen werden wir auf der Basis der Declaration zur Einkommen⸗ steuer zum richtigen Ziele kommen; sollte das aber nicht der Fall sein, so wird das Land selbst es erkennen und es wird immer das Gefühl herrschend bleiben: wir verlangen eine gerechte und gleichmäßige Heranziehung der Steuerpflichtigen, und auf Grund dieses Gefühls und der Anschauung der öffentlichen Meinung wird man dann dieser Frage wieder näher treten können. Mit diesem Vorbehalt will ich von dem Versuche abstehen, die Declarationspflicht in das Gesetz wieder hineinzubringen.

Im übrigen werden die einzelnen Paragraphen des Gesetzentwurfs unverändert und ohne Debatte angenommen.

In Verbindung mit dem § 49 wird die Vorlage, be⸗ treffend Beihilfe zu Volksschulbauten, berathen, wonach in den Jahren 1893/94 und 1894/95 je 2 000 000 zur Unterstützung solcher Bauten aus den Ueberschüssen der Ein⸗ kommensteuer entnommen werden sollen.

Der Berichterstatter Freiherr von Landsberg empfiehlt die unveränderte Annahme der Vorlage.

Freiherr von Solemacher⸗Antweiler bemängelt es, daß

aus den Ueberschüssen der Einkommensteuer Schulbauten unterstützt würden, statt die Vermögenssteuer zu ermäßigen. 3

Finanz⸗Minister Dr. Miquel: u

Der Herr Vorredner hat ja allerdings mit einem sehr wohl⸗ wollenden Schluß geendet und in seiner Rede gezeigt, daß er die Be⸗ deutung dieser Bestimmung im allgemeinen durchaus richtig erkannt hat, aber doch nur im allgemeinen. Denn in Bezug auf das Zahlen⸗ mäßige hat Herr von Solemacher sich etwas geirrt. Er nimmt an, daß der Fonds, um den es sich hier handelt, am 1. April 1895 130 Millionen Mark betragen würde. Das stimmt nun nicht. Wir haben in diesem Jahre in den Fonds versirt 41 Millionen Mark, aber es hat sich schon gezeigt, daß die Veranlagung für das folgende Jahr niedriger geworden ist, während dem Staat jedes Jahr aus der Veranlagung 4 % zuwachsen, folglich der Restfonds, der nach Betheiligung des Staats übrig bleibt, geringer wird. Außerdem sieht die ganze Veranlagung, namentlich unter Berücksichtigung des dreijährigen Durchschnittes der nächsten Jahre, in welchen schlechte Jahre hineinfallen, sowohl in der Indu⸗ strie, wie in der Landwirthschaft, durchaus nicht nach wesentlichen Steigerungen vorerst aus. Wir können unsererseits namentlich noch abzüglich obendrein der vier Millionen für Schulbauten nicht mehr am Schluß des Etatsjahres 1894/95 herausrechnen als etwa 112 Millionen. So wird sich wahrscheinlich die Sache gestalten; man kann das nicht um die eine oder andere Million übersehen, aber von 130 Millionen kann wohl unter keinen Umständen die Rede sein. Nun ist die Bedeutung der Beschlüsse des Abgeordnetenhauses so zu charakterisiren: Nach dem Einkommensteuergesetz sollte der hier frag⸗ liche Fonds verwendet werden zur weiteren Durchführung der Steuer⸗ reform, und dabei hat man natürlich nicht an eine Kapitalvertheilung unter die einzelnen Steuerpflichtigen oder an eine Reduction der Tarifsätze der Einkommensteuer gedacht, sondern schon damals ist hervorgetreten, daß doch namentlich der einfache Erlaß der Grund⸗ und Gebäudesteuer gegenüber den bisherigen Beträgen der lex Huene hier und da ungleich wirkt, und daß da unbemittelte Landestheile vielleicht nicht ganz zu ihrem Rechte kämen. Meine Herren, einen Ausgleichsfonds in dieser Beziehung das möchte ich hier betonen und das wird jedenfalls für diejenigen Herren, die das noch nicht wissen, eine angenehme Botschaft sein, bekommen die Kreise beim Uebergang in die neuen Verhältnisse dadurch, daß ein Jahr vorhanden sein wird, wo sie die Grundsteuer und die Gebäude⸗ steuer und die Gewerbesteuer als neue Quellen besitzen und doch die lex Huene noch genießen; indem bekanntlich dann die Ueberweisungen aus den Getreide⸗ und Viehzöllen aus dem vergangenen Jahre statt⸗ finden werden, wird das eine Jahr den Kreisen also einen doppelten Betrag liefern. Aber man hat sich damit noch nicht begnügen wollen, man hat sich gesagt, es kann keinem Zweifel unterliegen, daß namentlich die Schullasten hauptsächlich drückend sind und daß in den weniger bemittelten Landestheilen gerade dKSchullasten häufig zu der allergrößten Beschwer der Gemeinden führen. Wenn

wir also diesen Fonds verwenden, einestheils zu Beihilfen für Schul⸗

bauten mit 4 Millionen Mark, anderntheils zur dauernden Erleichte⸗ rung dieser durch Schullasten überlasteten Gemeinden, so bleiben wir

sie das Herrenhaus

1“ IJI11 84 8

ganz in dem System unserer ganzen Steuerreform: Wir erleichtern die Durchführung dieses ganzen Systems und darauf, auf diesem Ge⸗

ist das nun im allgemeinen anerkannt, es ist anerkannt, daß auf die Weise dem Sinn und den Zielen der betreffenden Aber man sagte sich weiter; nach dem jetzt vorliegenden Vermögens⸗ steuergesetz sollen 35 Millionen herauskommen, und wenn diese 35 Millionen bei der Veranlagung nicht zum Vorschein kommen, so foll der ½ pro Mille⸗Satz erhöht werden, und das ist eine sehr unan⸗ genehme Aussicht. Wir wollen also in zweierlei Weise die Gefahr einer solchen Erhöhung des pro Mille⸗Satzes weiter hinausschieben oder gänzlich beseitigen, indem wir sagen: wenn um einen gewissen Betrag, der hier mit 35 Millionen beziffert ist, in der Zwischenzeit die Ein⸗ kommensteuer gestiegen sein sollte, so soll das Mehr auch auf das ½ pro Mille der Vermögenssteuer abgerechnet werden. Außerdem sollen principaliter die Zinsen dieses hier fraglichen Fonds von, sage ich, 1 ½ Millionen verwendet werden, um ein etwaiges Manco an dieser Vermögenssteuer zu beseitigen und dadurch die Nothwendigkeit der Er⸗ höhung des x pro Mille⸗Satzes wieder los zu werden. So ist nun die Sache construirt. Nun ist weiter gesagt: wenn aber zu diesen Zwecken die Zinsen des Fonds nicht zur Verwendung kommen, dann mag man für die Unterstützung der nothleidenden Schulverbände diesen Fonds zur Verwendung bringen, und dann natürlich nur die Zinsen; denn es wäre ja ganz irrationell, daß wir das Kapital herausgeben sollten, und dafür noch eine neue Anleihe machen müßten. Wir werden die Zinsen herausgeben, indem wir das Kapital verwenden, in der Weise, daß wir die betreffenden Zinsen sparen. Wir werden das Kapital in der Hand behalten und es nachher auf zu contrahirende Schulden ab⸗ schreiben oder wirklich Schulden damit tilgen, folglich mit dem⸗ selben Betrag die Nothwendigkeit, Zinsen an Dritte zu zahlen, vermeiden. Ich glaube, die Sache sieht zwar etwas verwickelt aus; es ist aber ein ganz klarer Grundgedanke in derselben, und der Abg. von Jagow im Abgeordnetenhause, der dies formulirt hatte, hat sich wirklich ein Verdienst erworben, in diese etwas schwierige Sache eine volle Klar⸗ heit hineinzubringen. Ich kann dem Herrn Freiherrn von Solemacher nicht zugeben, daß das eigentliche Ziel versteckt sei; wenn man die Formulirung genau liest und den ganzen Zusammenhang kennt, ist das Ganze durchaus klar. Meine Herren, daß hier nicht die Rede ist von der Frage und deren Entscheidung, ob und unter welchen Bedingungen der Landtag ein Schuldotations⸗ gesetz machen würde, oder nicht machen würde ob mit oder ohne ein eigentliches Schulgesetz ein Dotationsgesetz möglich ist, das glaube ich, liegt wohl klar auf der Hand. Wir verstärken nur um sehr mäßige Beträge diejenigen Fonds, die der Herr Cultus⸗Minister bereits in der Hand hat, und die er doch zweifellos in nützlicher und heilsamer Weise für die betreffenden kleinen Schulverbände verwendet; sie werden hier nur in sehr mäßigen Grenzen vermehrt. Das kann der großen Schulgesetzfrage in keiner Weise präjudiciren. Minister der geistlichen ꝛc. Angelegenheiten Dr. Bosse: Wie der Herr Freiherr von Solemacher schon angedeutet hat, bietet der § 49 in Verbindung mit dem kleinen Gesetze, welches Ihnen noch zugegangen ist und welches jetzt mit zur Berathung steht, wohl Gelegenheit, wenn man wollte, die ganze Schulfrage daran wieder aufzurollen. Ich glaube aber nicht, daß dem hohen Hause damit gedient wäre, wenn ich das versuchen wollte. Ich werde davon Abstand nehmen. Ich will mich darauf beschränken, darauf hinzu⸗ weisen, daß die Wiedereinbringung des Schulgesetzentwurfs, wie die Dinge lagen und noch liegen, z. Z. ein Ding der Unmöglichkeit ist. Ich brauche mich über die Gründe garnicht auszusprechen; jeder politische Mann bei uns weiß, daß das so ist und warum das so ist. Es blieb für den Unterrichts⸗Minister, nachdem er sich überzeugt hatte, daß auf dem Gebiete des Volksschulwesens eine Reihe unerträglicher Mängel vorhanden war, namentlich auch in Beziehung auf Schulbauten, Mängel, deren Umfang dem Abgeordnetenhause gegenüber im Jahre 1890 durch eine Forderung von 20 Millionen Mark für diesen Zweck bereits dargethan und auch im Abgeordnetenhause als berechtigt anerkannt war und zwar dergestalt anerkannt war, daß nur eine damals un⸗ günstige politische Constellation die Durchberathung und Zuende⸗ bringung dieses Entwurfs verhindert hat, ich sage, nachdem ich mich überzeugt hatte, daß solche Mängel vorhanden waren und daß es für jeden Unterrichts⸗Minister, welcher Farbe er auch angehörte, eine un⸗ erläßliche Aufgabe sei, hier bessernd einzugreifen und nunmehr im Verwaltungswege zu versuchen, Abhilfe zu schaffen, soweit es möglich wäre, nachdem ich diese Ueberzeugung gewonnen hatte, blieb mir nichts Anderes übrig, als mich an den Herrn Finanz⸗Minister zu wenden und nach Lage unserer Finanzen, die ja selbstverständlich für mich die Schranke bildet, über die ich einseitig nicht hinüber kann, um die Bereitstellung der zur Beseitigung der allerdringendsten Nothstände auf dem Gebiete des Schulwesens erforderlichen Mittel zu bitten. Ich kann es nur mit dem wärmsten Danke anerkennen, daß der Herr Finanz⸗Minister sich bereit erklärte, mit Rücksicht auf das herrenlose Gut, welches, wie es Herr von Solemacher bezeichnet hat, sich aus den Ueberschüssen des Einkommensteuergesetzes gebildet hatte, mir entgegenzukommen. So ist denn der Versuch zu stande gekommen, für eine vollständig freie administrative Behandlung dieser Dinge durch die Vorlage, die an das Abgeordnetenhaus gelangt ist, einen offenen, gangbaren und Erfolg versprechenden Weg zu bahnen. Davon ist nun der größte Theil, wie Sie wissen, vom Abgeordneten⸗ hause uns abdividirt worden, und es entstand für mich die Frage, ob ich mit den verhältnißmäßig geringen Mitteln, die durch § 49 und durch den nebenhergehenden Gesetzentwurf über Schulbaubeihilfen mir zur Verfügung gestellt werden sollen, in der Lage sein würde⸗ nützliche und nothwendige Verbesserungen des Volksschulwesens in dem Umfange herbeizuführen, wie ich es für jeden Unterrichts⸗Minister als unabweisliche Pflicht erachte. Ich habe nach sehr sorgfältiger Prüfung diese Frage bejaht, und ich kann versichern, daß ich, wenn ich meinen eigenen Neigungen folgte, sehr viel lieber in großen Zügen

auf dem Boden eines großen gesetzlichen Rahmens diese Dinge regeln

würde, als daß ich jetzt den bescheidneren und mühseligeren Weg gehen muß, den Weg der administrativen, einzelnen, höchst mühsamen Flickarbeit. Aber, meine Herren, diese Flickarbeit ist, wie die Dinge heute liegen unerläßlich, und ich bin überzeugt, daß auch auf diesem Wege wenn auch in viel längeren Zeiträumen und mit Aufwendung von viel größerer Mühe doch das Ziel, wenn nicht völlig erreicht, doch der Erreichung bedeutend näher gerückt werden kann. Des⸗ halb richte ich an das hohe Haus die dringende Bitte: versagen Sie mir wenigstens gegenüber den dringenden Aufgaben der Schulverwal⸗

tung, gegenüber den Nothständen in einer großen Zahl von Schul⸗

sichtspunkte, beruhte die Regierungsvorlage. Im Abgeordnetenhause

Bestimmung genügt wäre.

verbänden denn nur um diese mir nicht die Mittel, welche

angeboten worden sind. Ich glaube sein, daß eine Gefahr hierin Denn es ändert sich an sind, nichts weiter, als daß die

bedürftigsten Schulverbänden beizusprin unseres Volksschulwesens zu heilen, so groß werden müssen, daß dann vi

gewisse Ausgaben und Volksschulwesen —, die sich

zu denen mit absolu

wendungen, die, wenn macht, zu einer höchst und dann Beträge erfordern, braucht, wenn man zur rechten Zeit ständig angreift. Das ist mein ernster, habe mich überzeugt: ich kann mit der

man

unserer heutigen Finanzlage, angesichts

auf mich nehmen. Aber das Nothwend

und ehrlich öffentliche diesen Mitteln geschehen ist, und ich bi

geschieht, was irgend mit den Mitteln, schehen konnte.

hett. etcbestt. von usführung von Schulbauten und chulen einrichte, obgleich doch preußischen Staate vorhanden sei. Erziehung. zehnten Jahre unter der

Aufsicht der dann in die Armee oder

auf die Unive

gegen a Minderjährigen aufheben, Verlassen des Unterstützungswohnsitzes sicht kommen. Es sei nöthig, daß d

Minister der geistlichen 2c. An

ich möchte bloß in einem Punkte den Klitzing noch folgen. Ich will mich der Freizügigkeit einlassen, bei der ich e haben werde. gegeben worden ist, eine völlig neue.

Bestrebungen auf das nackte Wissen sittete,

dahin, die Qualität unserer Schulen

im allgemeinen unsere Schulbauten zu

auch nachgeforscht habe und versucht

bauten ausgeübt doch gering. aber die sind zum großen Theil oder vi

meinden gebaut, und daß wir d einzugreifen, glaube ich nicht. Nun ma sein, daß bei den Schulbauten

früher. Da ist es zuweilen vorgekomm

Dache lagen, ebenso groß gemacht hat, nicht gerade nöthig ist.

ständig zu bemessenden, ortsüblichen B ich werde mich damit begnügen. (Brav

Feütftenamg des Unvermögens der Gemein rundsätzen verfahren werde. Nach ei sehr weit ausgedehnt; Zuschlag zur Staatssteuer Alterszulagen aber erbielten solche trotz der schwersten

nur zum Bau meh Der Gesetzentwurf, betreffend bauten, und der Entwurf des Ergä sodann im ganzen genehmigt.

der Bevollmächtigten der Kirchenpro Hadeln um

im Kreise Hadeln. Die Uebergang zur Tagesordnung. Graf zu Inn⸗ und Knyphau weisung an 1 gründet dies damit, da . immer eine gewisse Selbständigkeit bewah Entwickelun Allerdings stehe der Reg ierung ein Au verwaltung zu; aber da hier die Gefahr liege, könne die Regierung davon abseh schaftsbericht über die Kirchenverwaltung

darauf, daß die Regierung nicht weiter

es zuließen, und daß sie auf die Einsicht

die, wenn wir nichts

forderlich sein werden, um eine Heilung

von selbst bezahlt machen, und es giebt sie

unwirthschaftlichen Ausgabe die weit über das hinausgehen, was man

wenigstens vorwärts kommen, wenn die Mittel stärkt werden. Es gehört in der That eine verleugnung für den Unterrichts⸗Minister dazu,

noch wenigstens das Zugeständniß ernten werde,

Die Anregung ist ja auch in der Form, wie

innerlich feste, christliche Charaktere zu bilden, schreibe ich in dieser Beziehung jedes Wort. All mein Streben geht

denen von Staatswegen ein zu großer Luxus worden ist, so ist das Ergebniß dieser Nachforschungen Wir haben allerdings einzelne luxuriöse Schulgebäude,

rücksichten die Fenster der Lehrerwohnungen,

so erhielten kleine Gemeinden mit

über die Superrevision der kirchlichen Petitionscommission beantragt

die Staatsregierung zur no die Kirchenverfassung des

handelt es sich hier versagen Sie freilich unter einer Bedingung und unter einer suspensiven Voraussetzung uns von dem anderen Hause

des Nachweises überhoben zu

in keiner Weise zu finden ist. den Verhältnissen, Unterrichtsverwaltung in die Lage ge⸗ setzt wird, wenn die Voraussetzung eintritt, wenigstens den aller⸗

wie sie heute

gen und so diejenigen Mängel daran thun, el größere Mittel als jetzt er⸗ herbeizuführen. Es giebt gehören die Ausgaben für das ter Sicherheit immer und ganz gewisse wirthschaftliche Ver⸗

nicht zur rechten Zeit führen

die Dinge besonnen und ver⸗ wohlüberlegter Wille. Ich mühseligen und kleinen Arbeit nur einigermaßen ver⸗ nicht geringe Selbst⸗

daß er gegenüber der großen Bedürfnisse, mit so

kleinen Beträgen arbeiten muß. Dennoch will ich gern diese Aufgabe

igste, meine Herren, glaube ich,

muß die Landesvertretung mir dabei zur Disposition stellen; sonst wird die Aufgabe selbst unlösbar. Wenn das aber geschieht, so wird offen Rechenschaft darüber gelegt werden, was mit

n überzeugt, daß ich dann auch daß geschehen ist und die wir jetzt bekommen, ge⸗

Klitzin g wendet sich gegen die luxuriöse edauert, daß

genug Gelegenheit zu lernen im gate sei. Es fehle aber an der nöthigen Die Kinder der höheren Stände blieben bis

man immer mehr

zum neun⸗ und gingen der armen

Lehrer und Eltern rsität. Die Kinder

Eltern fingen aber mit dem vierzehnten Jahre ins Leben und sollten e Versuchungen gefeit sein. Man müsse die Freizügigkeit der soweit nicht festgestellt sei, daß sie

3 beim ihrer Eltern wieder unter Auf ie Regierung energisch vorgehe

8—

gelegenheiten Dr. Bosse:

as Letztere brauche ich hier nicht noch einmal zu versprechen

Ausführungen des Herrn vo nicht auf die angeregte Frag rst in zweiter Linie mitzuwirken sie hier Ich will nur das sagen: was

Herr von Klitzing gesagt hat über die Qualität unserer Erziehung und darüber, daß es die Aufgabe der Schule sei,

nicht bloß in ihren sich zu richten, sondern ge⸗ so unter⸗

und auch unserer Erzieher zu

stärken und auszubilden. Herr von Klitzing hat dann erwähnt, daß

kostspielig sind. Dieser Vor⸗

wurf ist an mich herangetreten von dem ersten Augenblick an, wo ich das Unterrichtsressort übernahm. Aber,

meine Herren, so habe,

sehr ich Fälle zu ermitteln, in in Bezug auf Schul⸗

elmehr ausschließlich ohne jede

Concurrenz der Staatsverwaltung von Seiten leistungsfähiger Ge⸗

a Ursache hätten, hindernd g es auch einmal vorgekommen

man aus ästhetischen Gründen weiter gegangen ist, als nöthig war. Ich will nur an einen Fall beispiels⸗ weise erinnern, der mir entgegengetreten ist. Wir machen die Fenster der Schulen mit Rücksicht auf die Augen der Kinder größer als

en, daß man aus Schönheits⸗ wenn sie unter demselben

und es ist zugegeben, daß das

In dieser Beziehung bin ich sehr gern bereit, jede zulässige Einschränkung herbeizuführen. Wir brauchen keine Schul⸗ paläste, sondern nur zweckmäßige, den Anforderungen der Gesundheits⸗ pflege entsprechende Schulklassen und Lehrerwohnungen, die dem ver⸗

edürfniß entsprechen. Wenn

wir diese bekommen, können wir uns vollständig damit begnügen, und

o!)

Ober⸗Bürgermeister Bender⸗Breslau bemängelt, daß bei der

iden nach zu verschiedenartigen ner Seite hin sei der Begriff nur 50 % für ihre Lehrer, die Städte Belastung grundsätzlich nicht.

Ober⸗Bürgermeister Bräsicke⸗Bromberg empfiehlt, die Gelder assiger Schulen auf dem Lande zu verwenden.

die Beihilfen zu Schul⸗ nzungssteuergesetzes werden

Darauf berichtet Freiherr von Duürant über die Petition

visoren⸗Collegien im Lande

Aufhebung einer Verfügung des Cultus⸗Ministers

Rechnungen

sen wünscht dagegen Ueber naligen Erwägung und be⸗ Landes Hadeln sich

rt habe, die auf der historischen 8

beruhe und die zu gefährden unberechtigt sein würde.

fsichtsrecht über die Kirchen eines Mißbrauchs nicht vor⸗ en, alljährlich einen Rechen⸗ einzufordern. .

Regierungscommissar Regierungs⸗Rath S chwartzkopff erwidert

gehen könne, als die Gesetze n die Vermögensverwaltung