aß für das Vorhandensein und die Befreiung von Ehehinder⸗ issen bei den Angehörigen der staatlich anerkannten Religionsgesellschaften deren kirchliches Recht maß⸗ gebend sei. Die Mehrheit entschied sich jedoch gegen den ntrag. Der § 1231, der bestimmt, daß eine geschäftsunfähige Person eine Ehe nicht schließen könne, wurde als entbehrlich gestrichen. Dagegen wurden die Vorschriften des § 1232 lbs. 1, 2, wonach eine in der Geschäftsfähigkeit be⸗ chränkte Person zur Eheschließung der Einwilligung des gesetz⸗ ichen Vertreters bedarf, diese Einwilligung aber durch das Vor⸗ qundschaftsgericht ersetzt werden kann, sachlich nach dem Entwurf angenommen; die Entscheidung der Frage, auf welchem Wege die verweigerte Einwilligung der Eltern, wenn ihnen die ge⸗ setzliche Vertretung des Kindes zusteht, soll ersetzt werden önnen (§ 1232 Abs. 3), blieb jedoch bis zur Berathung des 91239 vorbehalten.

Ein Antrag, den Entwurf durch die Aufnahme des Ehe⸗ indernisses der Weihe und des Gelübdes dahin zu er⸗ änzen, daß Geistliche der katholischen Kirche, welche die höheren

Weihen empfangen haben, sowie die einem päpstlich appro⸗ birten Orden angehörenden Ordenspersonen, welche die feier⸗ ichen oder die nach dem Ordensstatut diesen gleichgestellten infachen Gelübde abgelegt haben, eine Ehe nicht schließen können, fand nicht die Zustimmung der Mehrheit.

In Uebereinstimmung mit dem § 28 Abs. 2 des Reichs⸗ esetzes über die Beurkundung des Personenstandes und die üheschlißung vom 6. Februar 1875 bestimmt der Entwurf im 1233S, daß die Ehemündigkeit der Männer mit dem

vollendeten zwanzigsten Lebensjahr, die der Frauen mit dem vollendeten sechzehnten Jahre eintritt, Dispensation aber zulässig sein soll. Der Abs. 4 des § 1233 fügt hinzu, daß durch Voll⸗ jährigkeitserklärung Ehemündigkeit nicht begründet werde. Von einer Seite war diesen Bestimmungen gegenüber beantragt, unter Ausschluß der Dispensation das Ehemündigkeitsalter für Männer auf das vollendete achtzehnte, für Frauen auf das vollendete fünfzehnte Jahr herabzusetzen. Von anderen Seiten wurde befürwortet, die Ehemündigkeit der Männer, unter Ausschluß der Dispensation, mit der Volljährigkeit der der Volljährigkeitserklärung eintreten zu lassen, in Ansehung der Ehemündigkeit der Frauen dagegen dem Ent⸗ wurf zuzustimmen. Die Mehrheit entschied sich für die An⸗ nahme des letzteren Vorschlags. Der sachliche Inhalt des von dem Ehehinderniß der noch bestehenden Ehe handelnden § 1234 sowie der orschriften des § 1235 über die Zulassung eines Ehe⸗ gatten zur Schließung einer neuen Ehe auf Grund er durch die Todeserklärung des anderen Ehegatten begründeten Todesvermuthung wurden, vorbehaltlich der später zu erörternden Frage, welchen Einfluß es auf den Bestand der früheren und der neuen Ehe hat, wenn der für todt erklärte Ehegatte zur Zeit der Eingehung der neuen Ehe noch am Leben war (§ 1464), nicht beanstandet. 1 Der § 1236 regelt das Ehehinderniß der Ver⸗ wandtschaft und der Schwägerschaft in wesentlicher Uebereinstimmung mit dem § 33 des Reichsgesetzes über die Beurkundung des Personenstandes und die Ehe⸗ schlißung vom 6. Februar 1875. Ein Antrag, diesem Eheverbot im Anschluß an das kirchliche Recht eine weitere Ausdehnung zu geben, insbesondere auch die Ehe zwischen Geschwisterkindern, zwischen Oheim und Nichte, Tante und Neffe, zwischen Verschwägerten im ersten Grade der Seitenlinie, sowie zwischen einem Verlobten und dem Verwandten des anderen in gerader Linie zu verbieten, wurde abgelehnt. Dagegen fand ein Antrag, den § 1236 durch die Vorschrift zu ergänzen, daß eine Ehe nicht geschlossen werden darf zwischen Personen, von denen die eine mit Eltern, Voreltern oder Abkömmlingen der anderen außereheliche Ge⸗ schlechtsgemeinschaft gepflogen hat, die Zustimmung der Mehr⸗ heit; das Eheverbot soll jedoch insoweit nur aufschiebende Wirkung haben. Der weitergehende Vorschlag, an die Ueber⸗ tretung des Eheverbots auch in diesen Fällen die Folge der Nichtigkeit der Ehe zu knüpfen, wenngleich mit der Beschränkung, daß die Nichtigkeitsklage nicht von dem Staatsanwalt oder einem Dritten nach Maßgabe des § 1253, sondern nur von dem Ehegatten erhoben werden könne, welcher die Ehe in Un⸗ kenntniß der das Eheverbot begründenden Thatsache geschlossen habe, wurde abgelehnt. Die weitere Berathung des § 1236 wurde bis zur nächsten Sitzung vertagt.

1 1

Die Einnahmen der Post⸗ und Telegraphenverwal⸗ tung haben in dem Zeitraum vom Beginn des Etatsjahres bis zum Schluß des Monats Oktober betragen 146 436 268 ℳ gegen 139 378 360 ℳ in demselben Zeitraum des Vorjahres, mithin im Etatsjahr 1893/94 mehr 7 057 908 ℳ Die Ein⸗ nahmen der Reichs⸗Eisenbahnverwaltung in dem⸗ selben Zeitraum betrugen 37234000 ℳ gegen 35 845 000 ℳ, also 1 389 000 ℳ mehr.

isenbahnamt Uebersicht der

ie Betriebs⸗Ergebnisse deutscher Eisenbahnen für den Monat Oktober d. J. ergiebt für die 70 Bahnen, welche auch schon im entsprechenden Monat des Vorjahres im Betriebe waren und zur Vergleichung gezogen werden konnten, mit einer Gesammtbetriebslänge von 28,52 km Folgendes: Im Oktober d. J. betrug die Einnahme: a. aus dem Personen⸗ verkehr im ganzen 29 058 474 ℳ oder 1 075 778 ℳ mehr als in demselben Monat des Vorjahres, auf 1 km Betriebs⸗ länge 783 ℳ oder 2,76 Proc. mehr als in demselben Monat des Vorjahres; b. aus dem Güterverkehr: im ganzen 80 781 056 ℳ oder 3 958 563 ℳ mehr als in demselben Monat des Vorjahres, auf 1 km Betriebslänge 2142 ℳ oder 3,93 Proc. mehr als in demselben Monat des Vor⸗ jahres. In der Zeit vom S des Etatsjahres bis Ende Oktober d. J. betrug die Einnahme: A. Bei denjenigen Bahnen, deren Rechnungsjahr die Zeit vom 1. April bis 31. März umfaßt, a. aus dem Personenverkehr: im anzen 186 159 380 ℳ oder 7 737 880 ℳ mehr als in vrv Zeitraum des Vorjahres, auf 1 km Betriebslänge 6217 ℳ o 3,17 Proc. mehr als in demselben Zeitraum des Vorjahres; b. aus dem Güterverkehr: im ganzen 425 388 128 ℳ oder 23 218 803 ℳ mehr als in demselben Zeitraum des Vorjahres, auf 1 km Betriebslänge 13 960 ℳ oder 4,53 Proc, mehr als in demselben Zeitraum des Vor⸗ jahres. B. Bei denjenigen Bahnen, deren Rechnungsjahr mit dem Kalenderjahre zusammenfällt, a. aus d

verkehr: im ganzen 56 529 042 ℳ oder 1 643 844 ℳ mehr als in demselben Zeitraum des Vorjahres, auf 1 km Betriebs⸗ länge 8076 ℳ oder 1,89 Proc. mehr als in demselben Zeit⸗ raum des Vorjahres; b. aus dem Güterverkehr: im ganzen 102 898 551 ℳ oder 6 120 “ als in demselben Zeitraum des Vorjahres, auf 1 km Betriebslänge 14 535 ℳ oder 5,09 Proc. mehr als in demselben Zeitraum des Vor⸗ jahres. Eröffnet wurden am 1. Oktober die Strecken Schön⸗ olz —Velten 21,36 km (Königliche Eisenbahn⸗Direction in Berlin), Gummersbach —Dieringhausen 5,70 km. (Königliche Eisenbahn⸗Direction in Elberfeld) und Hanau —Münsingen 23,48 km (Königlich württembergische Staatseisenbahnen); am 25. Oktober Unislaw — Kulmsee 14,96 km (Königliche Eisen⸗

bahn⸗Direction in Bromberg).

In der Ersten Beilage zur heutigen Nummer des „Reichs⸗ und Staats⸗Anzeigers“ wird der Entwurf eines Wein⸗ steuergesetzes, nebst Begründung, in der Zweiten und Dritten Beilage der Entwar wegen Abänderung des Gesetzes über die Erhebung von Reichs⸗Stempelabgaben, nebst Begründung, veröffentlicht.

Der Inspecteur der 2. Cavallerie⸗Inspection, General der Cavallerie von Rosenberg, à la suite des Husaren⸗ Regiments von Zieten (Brandenb.) Nr. 3, hat einen längeren Urlaub nach Schlesien, Hannover und Baden angetreten.

Der Bevollmächtigte zum Bundesrath, Fürstlich schaum⸗ burg⸗lippische Staats⸗Minister Spring ist von Berlin ab⸗ “

S. M. Schiffsjungenschulschiff „Moltke“, Commandant Capirän zur See Koch, ist am 23. d. M. in Neapel eingetroffen und beabsichtigt, am 13. Dezember nach Alexandrien zu gehen.

S. M. Cadettenschulschift „Stein“, Commandant Capitän zur See von Wietersheim, ist am 23. d. M. in Barbados (Westindien) angekommen.

S. M. Kreuzer „Bussard“, Commandant Corrvetten⸗ Capitän Flichtenhoefer, ist Mitte November von Apia aus nach Auckland in See gegangen.

Die Kammer der Abgeordneten beschloß gestern bei der Schlußberathung über den Antrag des Abg. von Vollmar betreffs der neuen Reichssteuern mit allen gegen die Stimmen der Socialdemokraten und der Mitglieder des Bauern⸗ bundes, die von den Abgg. Freiherrn von Stauffenberg und Geiger beantragte motivirte Tagesordnung anzunehmen. Bei der nun folgenden Berathung des Etats des Finanz⸗ Ministeriums regte der Abg. Freiherr von Stauffenberg die Centralisirung des Kassenverkehrs bei der Königlichen Bank an. Gegenüber den Klagen über schroffes Verfahren der Rentämter bei der Steuererhebung ersuchte der Finanz⸗ Minister Dr. Freiherr von Riedel um die Mittheilung bestimmter Fälle, es werde dann an energischer Abhilfe nicht selen. 8—

1 Sachsen.

Ihre Königlichen Hoheiten der Graf von Flandern und der Prinz Albert von Belgien sind gestern Abend nach Brüssel abgereist. Ihre Königlichen Hoheiten die Gräfin von Flandern und die Prinzessinnen⸗Töchter werden bis zur Wiedergenesung der Prinzessin Josephine, Höchst⸗ deren Allgemeinbefinden befriedigend ist, noch in Dresden verweilen.

Baden.

Die Zweite Kammer wäühlte gestern Goenner (nat.⸗ lib.) zum Ersten Präsidenten, Freiherrn von Buol (klerikal) zum Ersten Vice⸗Präsidenten, Klein (nat.-lib.) zum Zweiten Vice⸗Präsidenten. Die angefochtene Wahl des Abg. Laden⸗ burg (nat.-⸗lib.) wurde für gültig erklärt.

Braunschweig. vX“

Ihre Königlichen Hoheiten der Regent, die Prinzessin Albrecht und der Prinz Friedrich Wilhelm sind gestern Abend gegen 8 Uhr mit Sonderzug in Braunschweig wieder “““ “ 8 .“

eingetroffen.

Der Polenclub nahm, wie „W. T. B.“ meldet, gestern eine Resolution Pininski's an, worin es heißt, der Polen⸗ club werde die Regierung im Sinne des Regierungspro⸗ gramms unterstützen, in Erwägung: daß das Programm den Tendenzen des Clubs hinsichtlich der “ Thätig⸗ keit während der laufenden Legislaturperiode entspreche, daß der Club bestimmt darauf rechne, die Regierung werde die Grundsätze der Autonomie streng wahren, den Interessen des Landes wohlwollend begegnen und auch anderen Nationalitäten gegenüber sich vom Princip der Gerechtigkeit leiten lassen, endlich in Erwägung, baß nach Ansicht des Clubs eine Annäherung der gemäßigten Parteien unter strenger Wahrung der gleichwerthigen Stellung der drei großen par⸗ lamentarischen Gruppen geeignet erscheine, auf die gesammten und äußeren Verhältnisse der Monarchie guüͤnstig ein⸗ uwirken.

Der Ausschuß des Abgeordnetenhauses für die Ausnahmegesetze in Prag hielt gestern eine nichtöffent⸗ liche Situng, welcher der Minister⸗Präsident Fürst Windisch⸗ grät und der Minister des Innern Marquis de Bacquehem eiwohnten. Das verlesene Actenmaterial betraf Excesse, Straßendemonstrationen, einzelne hochverrätherische und majestätsbeleidigende Vorfälle, welche in Prag sich ereignet hatten, sowie ferner durch die Geschworenen erfolgte Frei⸗ sprechungen, welche die Einstellung der Schwurgerichte zur Folge gehabt hatten.

Im ungarischen Unterhause erklärte im Verlaufe der Specialberathung des Cultus⸗Etats der Cultus⸗ Minister Graf Czaky, be wegen der

taufenfrage hervorgerufenen Aufregung nicht mit Rom -ah.

mit dem un garischen Episkopat verhandelt. Wenn Jene, mit denen er unterhandelt habe, mit Rom correspondirten, sei dies nicht seine Sache.

Der österreichisch⸗ungarische Botschafter in Berlin von Szoegyény wurde im Laufe des gestrigen Tages vom Kaiser in Privatau dienz empfangen und trat Abends die Rückkehr nach Berlin an.

Die bulgarischen Minister Grekow und Ssawopw, der Präsident der Sobranje Petkow und der Oberst Zivkow sind gestern früh von Wien va abgereist, um die Leiche des Grafen Hartenau nach Bulgarien zu überführen.

Großbritannien und Irland.

Das Oberhaus nahm gestern, wie „W. T. B.“ berichtet,

die erste Lesung der Haftpflicht⸗Bill an und vertagte sich dann bis Donnerstag, an welchem Tage die zweite Lesung stattfinden soll.

Im Unterhause theilte der Chef⸗Secretär des Lord⸗ Lieutenants von Irland Morley mit, er beabsichtige im Anfang der nächsten Session die Niedersetzung eines Unter⸗ suchungscomités bezüglich der Handhabung des irischen Bodengesetzes zu beantragen. Der Premier⸗ Minister Gladstone erklärte: wenn das Marinebudget dem Hause werde vorgelegt sein, werde man finden, daß der weitere Bau von Schiffen frühzeitig begonnen werden solle, und zwar mit neuen Bestimmungen zur Vermeidung eines Aufschubs in der Ausführung und gleichzeitig zur Förderung der Vollendung der bereits beorderten Echi e Was seine Bemerkung über die Aufrechterhaltung der Suprematie der britischen Marine angehe — oder besser gesagt, der relativen Stärke der Flotte so habe er auf die Zukunft hingewiesen, ohne irgend welchen Unterschied zwischen der unmittelbaren und entfernteren Zukunft zu machen, und auch auf die Gegenwart. Der Premier⸗Minister erklärte ferner: die Regierung beabsichtige gegen⸗ wärtig nicht, ein Gebäude zur Residenz des Herzogs von York in Irland zu erwerben; er hoffe, nicht mißverstanden zu werden, wenn er sage, daß es eine Sache von großer nationaler Wichtigkeit ser daß die besten Beziehungen zwischen der Königlichen Familie und dem irischen Volk hergestellt würden. Der Präsident der Localverwaltung Fowler erklärte, die Regierung sei nicht befugt, zwecks Beschäftigung von Arbeitslosen Bauten anzuordnen oder den Localbehörden zu befehlen, solche vorzunehmen. Keir Hardie war durch diese Erklärung nicht befriedigt und verlangte die Erlaubniß, die Vertagung des Hauses zu bean⸗ tragen, um die Aufmerksamkeit auf die Frage der Arbeits⸗ losen zu lenken. Diese Erlaubniß wurde mit 142 gegen 44 Stimmen verweigert, worauf Keir Hardie ausrief, er hoffe, die Arbeitslosen würden die Sache jetzt selbst in die Hand nehmen. Der Sprecher erklärte, er habe die Be⸗ merkung Keir Hardie's nicht klar gehört, dieser müsse aber die Entscheidung des Hauses annehmen. Das Haus nahm sodann die zweite Lesung der Bill über die Districts⸗ räthe an.

Frankreich.

Der Präsident Carnot empfing laut Meldung de „W. T. B.“ gestern den bayerischen Geschäftsträger in Paris Legations⸗Rath Freiherrn von Tucher und den französischen Geschäftsträger in München, Barroère.

Die coloniale Gruppe der Deputirtenkammer hat ihr Bureau beauftragt, am Montag bei dem Minister des Auswärtigen Develle vorzusprechen, um ihn um eine Aufklärung über den englisch⸗deutschen Vertrag über Adamauà zu ersuchen und ihn zu fragen, welche Stellung die Regierung einnehmen wolle, um die französischen Rechte zu wahren, wenn ein solcher Vertrag existire.

Rußland.

Der Minister des Auswärtigen von Giers hat, wie „W. T. B.“ aus St. Petersburg erfährt, am 23. d. M. wieder seine Wohnung im Gebäude des Ministeriums der aus⸗ wärtigen Angelegenheiten bezogen.

Die gestrige Nummer des Gesetzblatts veröffentlicht die russisch⸗persische Convention wegen des Austausches des persischen Landstrichs Firiuse (Chorassan) gegen die russischen Landstriche Hissar und Abbasabad.

Italien.

In der Deputirtenkammer waren gestern, wie „W. T. B.“ berichtet, der Sitzungssaal und die Tribünen überfüllt. Cavallotti veranlaßte einen lebhaften Zwischen⸗ fall anläßlich der Verificirung des Sitzungsprotokolls und beklagte, daß die Sitzung vorgestern vehln sen worden sei, während die äußerste Linke einen Antrag habe einbringen wollen. Der Präsident Zanardelli gab hierauf einige Auf⸗ klärungen. Mehrere Mitglieder der äußersten Linken griffen alsdann die Minister an. Der Finanz⸗Minister antwortete erregt, er sei ein ehrlicher Mann in dem⸗ selben Maße wie irgend einer seiner Gegner und wolle die Moral wiederherstellen. (Lebhafter Beifall.) Der Minister⸗ Präsident Giolitti erklärte, er wie seine Collegen wünschten, sobald wie möglich auf die Bänke der Deputirten zurückzu⸗ kehren, um die volle Freiheit des Wortes zu haben. (Lärm auf der äußersten Linken. Große Bewegung.) Giolitti theilte sodann die Demission des Cabinets mit und fügte hinzu, der König habe sich seine Entscheidung vorbehalten. Die Minister würden provisorisch zur Erledigung der laufenden Geschäfte im Umte bleiben; er bitte die Kammer, sich zu vertagen. Seitens der äußersten Linken, namentlich seitens Imbriani'’s wurde Giolitti lebhaft apostrophirt; dieser erwiderte auf das heftigste. Imbriani rief den Ministern zu: Ihr seid in den Koth ge⸗ fallen. Giolitti erwiderte: „Welche Nnseng Ihr auch machet, Ihr vermöget nicht einmal meine Schuhe zu be⸗ schmutzen“’. Die Kammer beschloß sodann mit allen Stimmen gegen die der äußersten Linken, sich zu vertagen. Hierauf wurde die Sitzung unter lebhafter Bewegung geschlosfen “

Im Senat machte der Minister⸗Präsident Giolitti Mittheilung von der Demission des Cabinets und bat, die Sitzungen zu vertagen. Diesem Wunsche entsprechend, wurde die Vertagung beschlossen. 1

Der König conferirte gestern Mittag mit dem Präsi⸗ denten des Senats und Abends mit dem Präsidenten der Kammer.

Der österreichisch⸗ungarische Minister des Aeußern Graf Kälnoky ist gestern in Venedig eingetroffen und E nach einem Aufenthalt von einigen Tagen direct nach Wier

schieben könne.

Spanien.

Wie „W. T. B.“ aus Madrid erfährt, betheuerte Araaf, der Bruder des Sultans von Marokko, bei seiner . mit dem General Macias die Freundschaft des Sultans für Spanien, dessen Rechte er anerkenne. Araaf erbat eine Frist, um die Rebellen bestrafen zu können. General Macias antwortete, daß er die Bewegungen der Truppen nicht auf⸗

Schweiz.

Der Bundesrath hat den Gesandten in v Dr. Alfred de Claparède aus Genf, zum Gesandten in Wien gewählt.

Der „New⸗York Herald“ hat aus Rio de Janeiro eine vom 22. d. M. datirte Depesche des brasilianischen Ministers des Auswärtigen empfangen, derzufolge bei dem Siege, den die Nordarmee unter General Argallo in der Provinz Santa Catarina über die Insurgenten davontrug, letztere große Verluste an Todten und Verwundeten sowie an Pferden und Munition erlitten hätten.

Parlamentarische Nachrichten. Deutscher Reichstag.

Der Bericht über die gestrige Sitzung befindet sich in der Dritten Beilage.

5. Sitzung vom Sonnabend, 25. November, 1 Uhr.

Der Sitzung wohnen bei der Reichskanzler Graf von Caprivi, die Staatssecretäre Dr. von Boetticher, Frei⸗ herr von Marschall und Dr. Graf von Posadowsky, sowie der Königlich preußische Minister für Landwirthschaft, Domänen und Forsten von Heyden.

Der Reichstag genehmigt zunächst ohne Debatte die An⸗ träge der Abgg. Auer, Weiß und Böckel wegen Ein⸗ stellung der gegen die Abgg. Stadthagen, Hofmann⸗Chemnitz, Müller⸗Sagan und Werner schwebenden Strafverfahren.

In der Fortsetzung der ersten Berathung der Handels⸗ verträge mit Rumänien, Spanien und Serbien erhält das Wort:

Abg. Freiherr von Hammerstein (dcons.), welcher sich gegen die Angriffe wendet, welche der Reichskanzler gegen die con⸗ servative Partei gerichtet habe. Die Angriffe, über welche er sich be⸗ schwert, richten sich nicht gegen die Person des Grafen Caprivi, sondern gegen den Reichskanzler, gegen den „Staatsmann. hac andere Staatsmänner werden angegriffen und Redner selbst habe den Fürsten Bismarck angegriffen, ohne daß dadurch die Hochachtung vor der Person desselben beeinträchtigt worden sei. Der Reichskanzler möge sich nicht täuschen über den Umfang der Miß⸗ stimmung, welche im Lande herrscht; er möge nicht aus der Zahl der Oponnenten im Reichstage einen Schluß ziehen auf die Stärke der Opposition im Lande. Als der Reichskanzler sich für den Vorrang der Industrie entschied, da wußten die Conservativen, woran sie waren; seit jenem Tage ist die Bewegung ins Leben getreten. Und man muß über den Umfang derselben erstaunen, wenn man be⸗ denkt, wie schwer die Landwirthe in Bewegung zu setzen sind. Denn seit 1876 arbeiten die Steuer⸗ und Wirthschaftsreformer an denselben Dingen, die jetzt auf der Tagesordnung stehen und jetzt erst ist die Bewegung so stark hervorgetreten. Wenn der Reichs⸗ kanzler sein Bedauern darüber ausgesprochen hat, daß er nicht mehr Schulter an Schulter mit der conservativen Partei kämpfen könne, so werden wir diese Absage hinnehmen und uns damit ab⸗ finden müssen; aber ich glaube, der Reichskanzler kann auf die Dauer ohne die conservative Patei nicht fertig werden, das dürfte er bei der letzten Militärvorlage gesehen haben. Der Reichskanzler sagt: Autorität, nicht Majorität. Die Vorgänge beim Volksschulgesetz haben uns die Nothwendigkeit aufgezwungen, uns selbständig zu machen und den Boden zu finden, auf dem wir in den Parlamenten unsere Interessen vertreten können. Früher war der cconservativen Partei eigen durch Erziehung und Erfahrung, daß sie ihre Blicke auf die Regierung richtete; wenn die Regierung uns aber den Vorwurf macht, wir hätten nicht schöpferische Ideen genug, wenn sie uns die Initiative zuschiebt, so wird dadurch das Niveau der Regierung herabgedrückt, wie es altpreußischen Traditionen nicht entspricht. Die Steuer⸗ und Wirthschaftsreformer haben es an Vor⸗ schlägen und vheen. nicht fehlen lassen, ich erinnere an die gründ⸗ liche Berathung der Währungsfrage, an die Beseitigung der Ver⸗ schuldung des Grundbesitzes, an die Reform der Börse, besonders der es cte efe Die Untersuchungen über die Börsen⸗ verhältnisse sind doch auch unserer Anregung entsprungen; es liegt in der Hand des Reichskanzlers, was daraus werden soll. Die Verschuldung des Grundbesitzes führt der Reichskanzler auf die historische Entwickelung zurück. Das hat schon Lasker 1868 an⸗ erkannt; er meinte damals: Alle unsere Gesetze seien auf Handel und Industrie zugeschnitten, die Landwirthschaft müsse bezahlen und schließlich verarmen. Was hat denn seit 1868 die Regierung für die Landwirthschaft gethan? Der Reichskanzler hat uns einseitige Interessenvertretung vorgeworfen. Die Steuer⸗ und Wirthschaftsreformer haben stets die Solidarität der In⸗ dustrie und der Landwirthschaft betont, und der dahin “ warme Antheil des Abg. Freiherrn von Stumm findet ei uns stets Widerhall. Aber der Reichskanzler hat der Landwirth⸗ schaft Opfer zugemuthet für die Industrie. Ein Antrag, daß die In⸗ dustrie die Mittel für die Militärvorlage aus eigenen Mitteln auf⸗ bringen möge, wurde von einem wirthschaftlichen Verein abgelehnt; das mußte geschehen. Aber die Begründung des Antrags hob hervor, daß die 5000 industriellen Actiengesellschaften allein 500 Millionen Mark Dividende haben, also eine durchschnittliche Verzinsung von 10 %. Den Vorwurf haben wir dem Reichskanzler nicht machen wollen, daß er der Landwirthschaft deshalb nicht günstig egenüberstehe, weil er an der⸗ selben nicht interessirt sei. Bezuglich der Maul⸗ und Klauenseuche bestritt der Reichskanzler, daß die Verluste der Landwirthschaft durch dieselbe so bedeutend seien. Es kommt nicht auf den Verlust an Thieren allein an, sondern auch darauf, daß die Milchproduction erheblich zurückgeht. Bei der Schafhaltung hat ein erheblicher Rückgang stattgefunden von 12 Millionen Stück, und das ist der Hauptstoß, der der Landwirthschaft versetzt wurde. Bei den LSeree n ,⸗ handelt es sich darum, ob 1891 die Re⸗ Feran echt hatte, daß sie die Initiative zum Abschluß von Handelsverträgen ergriff, oder ob sie besser gethan hätte, sich auf einen autonomen Tarif zu stellen und die Sache an sich herankommen zu lassen. Wir sind der letzteren Ansicht. Wir meinen, Deutschland würde aus einem kurzen, vielleicht verheerenden Zollkrieg als Sieger hervorgegangen sein. Daß aus politischen Gründen der Vertrag nöthig war, erkenne ich nicht an; es liegen keine Anzeichen dafür vor, daß unsere Beziehungen zu Oesterreich früher ungünstiger, jetzt nach Abschluß des Vertrags günstiger geworden sind. Eind die politischen Beziehungen Oesterreichs zu chlechter geworden, als Deutschland ein Zollabkommen mit Rumänien schloß und dasselbe im Zollkrieg

Rumänien provisorisches dadurch

gegen Oesterreich stärkte? Die Zolleinnahmen werden durch die Er⸗

mäßigung der landwirthschaftlichen Zölle erheblich vermindert, und bei der großen Steuerlast, die uns jetzt obliegt, ist das durchaus nicht un⸗ bedeutend. Wenn diese drei Handelsverträge angenommen werden, dann wird es der Reichsregierung immer schwerer werden, der russischen

Regi ang die Hugeste dnese bezüglich der Getreidezölle zu verweigern.

luß des Blattes

16.“ . “

— Dem Reichstag ist der Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Aenderung des Gesetzes über den Unterstützungswohnsitz, vorgelegt worden. Am 28. Februar d. J. war ihm gleichfalls ein folcber Entwurf vorgelegt worden; dieser blieb aber unerledigt. Die damals von der Commission Beschlüsse sind in dem neuen Entwurf, soweit nicht erhebliche Bedenken entgegenstanden, berück⸗ sichtigt, im ganzen aber enthält keine grundsätzlichen Aenderungen. Weiter ist dem Reichstag ein Gesetzentwurf, betreffend die Gewährung von Unter⸗ stützungen an Invaliden aus den Kriegen vor 1870 und an deren Hinterbliebene, zugegangen. Es sollen hier⸗ nach den bezeichneten Personen zu ihren Gebührnissen fortlaufende Zu⸗ schüsse behufs Erreichung derjenigen Beträge gewährt werden, welche ihnen nach dem Gesetz vom 27. Juni 1871 bezw. nach dem Gesetz vom 31. März 1873 zustehen würden. Die Zuschüsse stehen den Pensionen gleich. Die Bewilligungen sind aus dem Reichs⸗Invaliden⸗ fonds zu bestreiten; die für die Jahre 1893/94 und 1894/95 erforder⸗ lichen Deckungsmittel dürfen aus dessen Kapitalbeständen bis zum Höchstbetrage von je 1 250 000 ℳ flüssig gemacht werden.

— Die freisinnige Volkspartei (Ancker u. Gen.) hat An⸗ träge auf Einführung des allgemeinen, gleichen, directen und geheimen Wahlrechts in den Bundesstaaten, auf Neuregelung der Abgrenzung der Wahlkreise und auf Freiheit des Vereins⸗ und Versammlungs⸗ rechts, die socialdemokratische Partei (Auer u. Gen.) einen Antrag auf Regelung und Vermehrung der Wahlkreise eingebracht.

— Im 5. Düsseldorfer Landtagswahlbezirk (Duisburg⸗Essen ꝛc.) ist an Stelle des Commerzien⸗Raths Möller, der, doppelt gewählt, das Mandat für Duisburg abgelehnt, es hagegen im 2. Mindener Wahlkreise angenommen hat, der General⸗Secretär Bueck in Berlin (nl.) mit 812 Stimmen zum Mitglied des Hauses der Abgeordneten gewählt worden. Professor Hersmann in Ruhrort (nl.) hat 146 Stimmen erhalten.

er gegen den alten Entwurf

Gesundheitswesen, Thierkrankheiten und Absperrungs⸗ Maßregeln.

1 L Die für Herkünfte von Hamburg angeordnete Quarantäne ist aufgehoben worden. (Vergl. „R.⸗Anz.“ Nr. 228 vom 29./9.)

Die gegen Philippeville (Algerien) und Smyrna angeordneten Quarantänemaßnahmen sind unter den üblichen Bedingungen aufge⸗ hoben worden. (Vergl. „R.⸗Anz.“ Nr. 186 vom 5./8. und Nr. 247 vom 14./10.)

Die gegen Taganrog und Antwerpen angeordneten Quarantänen sind unter den üblichen Bedingungen aufgehoben worden. (Vgl. „R.⸗A.“ Nr. 206 vom 28./8. und Nr. 237 vom 3./10.)

Portugal.

Der Hafen von Marseille und alle anderen Häfen des Departe⸗ ments Bouches du Rhône sind seit dem 10. d. M. für rein von Cholera erklärt worden. (Vergl. „R.⸗Anz.“ Nr. 255 vom 24./10.)

Die Häfen von Vlissingen und Vlaardingen sind seit dem 1. d. M. für choleraverdächtig erklärt worden. (Vgl. „R.⸗A. Nr. 273 vom 14./11. und Nr. 276 vom 17./11.)

Der internationale Gesundheitsrath in Konstantinopel hat die gegen Smyrna angeordnete Quarantäne aufgehoben. (Vergl. „R.⸗A.“ Nr. 268 vom 8./11. ad 8.) .““

3 Griechenland.

Die griechische Regierung hat folgende Quarantä getroffen:

1) Die bisher bestehende Quarantäne für Herkünfte aus folgenden Orten ist aufgehoben: Grimsby, Hull und anderen Häfen des Humber⸗ Flusses (vergl. „R.⸗Anz.“ Nr. 258 vom 27./10.); den zwischen Macri und der türkisch⸗egyptischen Grenze, sowie zwischen der türkisch⸗ griechischen und der türkisch⸗montenegrinischen Grenze gelegenen Häfen und den Inseln Rhodos, Carpathos und Cassos (vergl. „R.⸗Anz.“ Nr. 230 vom 25./9).

2) Die Quarantäne gegen Palermo ist in eine fünftägige (vergl. „R.⸗Anz.“ Nr. 222 vom 15.,/9.), die gegen die übrigen sicilischen Häfen und italienischen Inseln in eine 24 stündige umgewandelt worden. Dagegen unterliegen Herkünfte von Antwerpen einer drei⸗ tägigen Quarantäne (vergl. „R.⸗Anz.“ Nr. 222 vom 15./9..d.

ßregeln

Cholera.

Rußland. Ueber den Stand der Cholera in Polen wird Folgendes berichte: Vom 12. bis 19. November sind in der

tadt Warschau 3 Erkrankungen und 1 Todesfall vorgekommen; vom 10. bis 17. November in den Kreisen Wloclawek, in Warschau und Nowo Minsk (Gouvernement Warschau) 17 bezw. 5; vom 9. bis 16. November in Lenczyce (Gouvernement Kalisch) 6 bezw. 5; vom 9. bis 16. November im Kreise Zamose (Gouvernement Lublin) 13 bezw. 6; vom 10. bis 17. November in den Kreisen Sokolow und Garwolin (Gouvernement Siedletz) 36 bezw. 22; vom 10. bis 16. November in den Kreisen Prasnysz, Plonsk und Plock (Gouvernement Plock) 17 bezw. 5; vom 11. bis 17. November in den Kreisen Kolno, Makow, Ostrow, Ostrolenka, Lomza und Pultusk (Gouvernement Lomza) 11 bezw. 10; vom 9. bis 16. November in den Kreisen Wolkowyski und Mariampol (Gouvernement Suwalki) 16 bezw. 10.

St. Petersburg, 24. November. An der Cholera erkrankten bezw. starben nach dem Bericht des „W. T. B.“ vom 21. bis zum 23. d. M. in St. Petersburg 18 bezw. 7, in Kronstadt 2 bezw. 2, in den Gouvernements Kowno 49 bezw. 7, Livland 12 bezw. 15, Minsk 8 bezw. 4, Pskow 3 erkrankt, Radom 4 bezw. 1, St. Petersburg 14 bezw. 3, Smolensk 9 bezw. 2, Cherson 55 bezw. 32, vom 29. Stober bis 8. November in Tula 77 bezw. 27, vom 29. Oktober bis 11. November in Podolien 145 bezw. 75.

Konstantinopel, 24. November. Von gestern bis heute Vor⸗ mittag erkrankten bezw. starben laut Meldung des „W. T. B.“ an der Cholera in Konstantinopel und Umgebung 39 bezw. 9 Personen; von den früher erkrankten Personen sind 9 gestorben und 15 genesen.

Handel und Gewerbe.

Vor den nachstehend aufgeführten Amsterdamer Firmen wird von der dortigen Polizeibehörde gewarnt: Willem Marie Cornelis Hoogendijk, nennt sich auch van Loon. Frans Wouwenburg & Co. F. L. Heimel & Co. Frederik Godard Baron van Reede, macht Geschäfte unter dem Namen Sinnige & Co. ““ .“ 8 van Welzenius & Co. Frau Jansen Heijnings. “ “ J. H. van Hem senior, sich auch Jeannot nennend, eigentlich Jean Baptist Hypolyte Joseph Dehem, Händler in fee e. Etuis aller Art, Uhrmacherwaaren und Bijouterien, sowie Com⸗ missionär, Amsterdam Kinkerstraat, giebt vor, Vertreter von Chr. Fonteijn & Co., Kalverstraat 45, zu sein. Unter der angegebenen

Adresse existirt aber diese Firma nicht. “

Tägliche Wagengestellung für Kohle

. an der Ruhr und in Oberschle

An der Ruhr sind am 24. d. M. gestellt 1 gestellt 14 Wagen.

„In Oberschlesien sind am 23. d. M. gestellt 5139, nicht recht⸗ zeitig gestellt keine Wagen. 8

Snengst Verfteigerungen.. Beim Königlichen Amtsgericht I Berlin standen am 4. November die nachveneichneten Grundstücke zur Versteigerung:

Flottwellstr. 4, dem Rentier August Grohjean gehörig; Fläche 10,38 a; Nutzungswerth 21 960 ℳ; für das Meiftgc t von 430 000 ℳ wurde der Fabrikbesitzer Georg Mehlis, Pankstr. 15, Ersteher. — Am Weidenweg, den Malermeistern F. Hoeft und K. Stegemann gehörig; Flaͤche 10,94 a; für das Meistgebot von 258 000 ℳ wurde der Kaufmann Max Koch zu Berlin, Ersteher. — Eingestellt wurde das Verfahren wegen des Grundstücks, Schwa rtz⸗ kopffstr. 6, dem Kaufmann Eduard Troplowitz gehörig.

Berlin, 24. November. (Amtliche Preisfeststellung für Butter, Käse und Schmalz.) Butter. (Im Großhandel franco Berlin an Producenten bezahlte Abrechnungspreise.) Hof⸗ und Ge⸗ nossenschafts⸗Butter Ia. 118 ℳ, IIa. 113 — 115 ℳ, III a. —,—, do. abfallende 110 — 112 ℳ, Land⸗, Preußische 95 — 98 ℳ, Netzbrücher 95 — 98 ℳ, Pommersche 95 — 98 ℳ, Polnische 93 — 95 ℳ, Bayerische Sennbutter —,— ℳ, do. Landbutter —,— ℳ, Schlesische 98 — 100 ℳ, Galizische 75 — 80 ℳ, Margarine 40— 70 ℳ — Käse: Schweizer, Emmenthaler 83 — 90 ℳ, Bayerischer 60 — 70 ℳ, Ost⸗ und Westpreußischer Ia. 60 — 66 ℳ, do. II a. 50 — 60 ℳ, Holländer 80 — 85 ℳ, Limburger 38 — 42 ℳ, Quadrat⸗Mager⸗ käse Ia. 23 — 28 ℳ, do. II a. 15 — 20 ℳ — Schmalz: ma Western 17 % Ta. 56 ℳ, reines, in Deutschland raffinirt 56 ℳ, do. Berliner Bratenschmalz 58 — 59 ℳ — Fett, in Amerika raffinirt 47 ℳ, do. in Deutschland raffinirt 43 ℳ — Tendenz: Butter: behauptet. Schmalz: fest.

— Die gestrige Generalversammlung der Dortmunder Union, an der zwölf Actionäre mit 8031 Actien und 1729 Stimmen theil⸗ nahmen, genehmigte einstimmig die vom Vorstande erstatteten Be⸗ richte, sowie die; ilanz und die Vertheilung einer Dividende von 1 %. Die ausscheidenden Mitglieder des Aufsichtsraths wurden einstimmig wiedergewählt.

Breslau, 24. November. (W. T. B.) Der Aufsichtsrath der Actien⸗Spritfabrik beschloß, der für den 27. Dezember einzu⸗ berufenden Generalversammlung die Vertheilung einer Dividende von 6 ⅔⅜ % gegen 6 % im Vorjahre vorzuschlagen.

Magdeburg, 24. November. (W. T. B.) Zuckerbericht. Kornzucker excl., von 92 % —, neue 13,50, Kornzucker excl., 88 % Rendement 12,50, neue 12,70, Nachproducte excl., 75 % Rende⸗ ment 10,40. Ruhig. Brotraffinade J. 27,00, Brotraffinade II. 26,75, Gem. Raffinade mit Faß 27,00. Gem. Melis I. mit Faß —,—. Matt. Rohzucker. I. Product Transito f. a. B. Hamburg pr. No⸗ vember 12,40 Gd., 12,42 ½ Br., pr. Dezember 12,42 ⅛ bez. u. Br., 1g. senngr⸗Mäg, 12 bez. 1. 8 per L 12,75 bez.,

2.7 r. Schwach. — ochenumsatz im Rohzuckergeschäft 220 80 Er. henumsatz hzuckergeschäf

ö 24. November. (W. T. B.) Kammzug⸗Termin⸗ handel. La Plata Grundmuster B. per November — ℳ, per Dezember 3,40 ℳ, per Januar 3,45 ℳ, per Februar 3,47 ½ ℳ, per März 3,50 ℳ, per April 3,52 ½ ℳ, per Mai 3,55 ℳ, per Juni 3,57 ½ ℳ, per Juli 3,60 ℳ, per August 3,62 ½ ℳ, per Sep⸗ tember 3,62 ½ ℳ, per Oktober 3,62 ½ ℳ Umsatz 15 000 kg.

Bremen, 24. November. (W. T. B.) Börsen⸗Schlußbericht. Raffinirtes Petroleum. (Officielle Notirung der Bremer Petroleum⸗Börse.) Fest. Loco 4,80. — Baumwolle. Ruhig. Upland middling, loco 42 ₰, Upland Basis middling, nichts unter low middling, auf Termin⸗Lieferung, pr. November 41 ½ ₰, pr. Dezember 41 ½ ₰, pr. Januar 41 ¾ ℳ, per Februar 42 ₰, pr. März 42 ₰, pr. April 42 ¼ 4. — Schmalz. Fester. Shafer — ₰, Wilcor — ₰, Choice Grocery — ₰, Armorr shield 45 ₰, Cudahy 46 ½ ₰, Rohe & Brother (pure) 46 ₰, Fairbanks 40 ₰. — Wolle. Umsatz 93 Ballen. Speck. Fest. Short clear middl. November⸗Abladung 43, Dezember⸗Januar⸗Abladung 39. — Taback. Umsatz: 262 Fässer Kentucky, 10 Fässer Virginy, 900 Packen St. Felix, 170 Seronen Ambalema, 37 Seronen Havannah.

Wien, 24. November. (W. T. B.) Ausweis der öster⸗ reichisch⸗ungarischen Staatsbahn (österreichisches Netz) vom 11. bis 20. November 843 025 Fl., Mehreinnahme gegen den ent⸗ sprechenden Zeitraum des vorigen Jahres 61 635 Fl.

London, 24. November. (W. T. B.) An der Küste 9 Weizen⸗ ladungen angeboten.

96 % Javazucker Le⸗ 15 ¾ träge, Rüben⸗Rohjzucker loco 12 ⅛ träge. — Chile⸗Kupfer 42ꝛ ⅜¼, pr. 3 Monat 43 ⅛.

— 25. November. (W. T. B.) Dem „Standard“ wird aus New⸗York gemeldet, daß der Verkauf von Wolle in der ab⸗ gelaufenen Woche 8 Millionen Pfund, gegen 5 Millionen Pfund gleichzeitig im Jahre 1892 betragen hat. England kaufte 5000 Tonnen.

Liverpool, 24. November. (W. T. B.) (Baumwollen⸗ Wochenbericht.) E Woche 62 000 (vorige Woche 53 000), do. von amerikanischen 54 000 (46 000), do. für Specu⸗ lation 1000 (1000), do. für Export 2000 (3000), do. für wirklichen Consum 51 000 (42 000), do. unmittelb. ex. Schiff 61 000 (63 000), wirklicher Export 9000 (10 000), Import der Woche 110 000 (100 000), davon amerikanische 96 000 (97 000), Vorrath 852 000 (812 000), davon amerikanische 678 000 (640 000), schwimmend G“ 390 000 (360 000), davon amerikanische 380 000

5 3 ’ Manchester, 24. November. S T. B.) 12r Water Taylor 5 ¾, 30r Water Taylor 7 ½, 20r Water — 6 ½, 30r Water Clayton 7 ½, 32r Mock Brooke 7 ½, 40r Mayoll 7 ¾, 40r Medio Wilkinson 8 ½, 32r Warpcops Lees 6 ¾, 36r Warpcops Rowland 7 ⅝, 36r Warpeops Wellington 7 ¾, 40r Double Weston 8 ¾, 60r Double courant ö“ 32“* 116 Yards 16 16 grey Printers aus 321/46r

62. Fest.

Glasgow, 24. November. (W. T. B.) Zwei der größten Zuckerraffinerien in Greenock, die von Glebe und von Boxburgh, stellten wegen des unlohnenden Geschäfts heute d 81 ein, wodurch die Wochenproduction um 2000 t vermindert wird.

St. Petersburg, 24. November. (W. T. B.) Producten markt. Talg loco 57,00, pr. August —. Weizen loco 10,00. Roggen loco 6,25. Hafer loco 4,20. Hanf loco 44,00. Leinsaat

loco 14,25.

Mailand, 24. November. (W. T. B.) Die Einnahmen de Italienischen Mittelmeer ⸗Eisenbahnnetzes währen der zweiten Dekade des November 1893 betrugen nach provisorischer Er mittelung im Personenverkehr 1 278 170 Lire, im Güterverkeh 1 948 286 Lire, zusammen 3 226 456 Lire, im Vorjahre 3 333 118 Lire, mithin weniger 106 662 Lire.

Amsterdam, 24. November. (W. T. B.) Java⸗Kaffe good ordinary 53. — Bancazinn 47 8.

„New⸗York, 24. November. (W. T. B.) Die Börse er⸗ öffnete etwas höher, im weiteren Verlaufe trat Lustlosigkeit ein der Schluß war recht fest zu den höchsten Tagescursen. Der Umsatz der Actien betrug 253 000 Stück. Der Silbervorrath wird auf 155 000 Unzen geschätzt. Silberverkäufe fanden nicht statt.

Weizen eröffnete träge und schwächte sich dann auf unerwartet

ungünstige Kabelberichte etwas ab; später erholt auf abnehmend Eingänge und Deckungen der Baissiers. 8 stetig — Mais schwächte sich nach Eröffnung etwas ab, später erholt. Schluß stetig.

Baumwollen⸗Wochenbericht. Zufuhren in allen Unions⸗ häfen 286 000 Ballen, Ausfuhr nach Großbritannien 156 000 Ballen G nach de ontinent 108 000 Ballen. Vorrath 1 045 690 Ballen.

Verding

Großbritannien.

28. November, Mittags. South Indian Railway Company, 55 Gracechurchstreet, London: Lieferung von: 1) Locomotiv⸗Rädern und Achsen; Radreifen für Wagenräder; Puffern; gußeisernen Röhren von 3 und 6 Zoll Durchmesser; Bohrmaschinen ꝛc. 2) Kreuzungen und Weichen für Schienen von 41 ¾ Pfund per Yard. Lastenheft für 10 sh. in den Bureaux der Gesellschaft, Pläne für 5 sh.

-L.g bei Sir George B. Bruce, 3 Victoriastreet, Westminster,

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