1893 / 299 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 15 Dec 1893 18:00:01 GMT) scan diff

diese agrarische Bewegung einzuschränken (Lachen rechts), die nicht so gut belehrten Wähler über die Lage der Sache aufzuklären. (Zurufe rechts.) Aber das, was ich soeben hier aus den Zwischenrufen und Ihrem Gelächter heraushöre, das zeigt mir, daß Sie diesen Stand⸗ punkt nicht theilen, und daraus folgere ich nun erst recht: das, was Sie treiben, ist bedenklich, und Sie wollen dem garnicht entgegen⸗ treten (sehr richtig! links), Sie wollen von der Masse geleitet sein. Sie sehen in der Masse eine Kraft, die Sie vorwärts treibt!

Endlich hat der Freiherr von Manteuffel die Währungsfrage berührt und mir den Vorwurf gemacht, daß ich darauf nicht ein⸗ gegangen bin. Meine Herren, wenn das die letzte Patrone ist, die Sie gegen mich in dem Kampfe verschossen haben (Heiterkeit), dann, muß ich sagen, kann ich es noch mit ansehen. (Heiterkeit.)

Ich bin nun auch in dieser Währungsfrage die béte noire ge⸗ worden. Warum eigentlich? Was habe ich gethan, was habe ich ver⸗ brochen? Wo habe ich die Interessen Deutschlands geschädigt? Sie haben mir vorgeworfen, daß zur Zeit der Brüsseler Conferenz ich nicht das gethan hätte, was ich hätte thun müssen. Ich habe die In⸗ struction, die unsere Vertreter in Brüssel bekommen haben, hier laut und deutlich vorgelesen, und ich habe nicht gesehen, daß gegen diese Instruction irgend ein Angriff erfolgt wäre. Sie konnte damals garnicht anders sein, die Regierung sah voraus, daß aus dieser Conferenz nichts herauskommen würde, und warum wir uns an einem „Fiasco activ betheiligen sollten, das sehe ich noch heute nicht ein! (Sehr gut! links. Heiterkeit.)

Ich habe sodann noch einmal ich bin verlegen um den Aus⸗ druck die Belehrung oder den Rathschlag oder die Bitte —, der Graf Mirbach hat mir gesagt, daß meine Belehrungen mindestens überflüssig wären; also ich bitte Sie selbst, für das, was ich jetzt sagen will, den mildesten Ausdruck zu wählen —: ich habe mir damals erlaubt, die Meinung auszusprechen, daß, den Bimetallismus agitatorisch zu betreiben, höchst bedenklich ist, und diese Meinung halte ich auch noch heute aufrecht, und ich kann nur tief bedauern, wenn in der conservativen Partei diese Meinung nicht getheilt wird. Denn die Ueberzeugung werden Sie mir nicht nehmen, daß die Währungsfrage nicht geeignet ist, von Massen beurtheilt zu werden, namentlich wenn sie ihnen so vorgetragen wird, wie das vielfach in specifisch bimetallistischen Schriften geschieht. Sie drängen damit eine Frage in die Be⸗ völkerung, die, unverstanden, wahrscheinlich viel tiefer und schwerer wirkt, als wenn sie verstanden würde.

Das also sind meine beiden Sünden: die Brüsseler Conferenz und dieser Rathschlag. Im übrigen, meine Herren, wenn Sie dem Bimetallismus näher treten wollen, ergreifen Sie doch die Wege; Sie haben ja ein Gesetz eingebracht, wir werden uns darüber sprechen. Ich bin garnicht starrsinnig in dieser Frage. Ich bin überzeugt, wir haben die beste Währung, aber ich würde mit mir reden lassen, wenn ich wirklich die Ueberzeugung gewönne, die ich z. Z. nicht habe, daß durch eine Aenderung unserer Währung den Leiden eines großen Theiles der Bevölkerung dauernd abgeholfen werden könnte. Ich kann aber noch nicht sagen, daß die Kaufkraft des Goldes so gestiegen wäre, daß dadurch ein schwerer Nachtheil für die Bevölkerung, auch nur für die landwirthschaftliche Bevölkerung bestände (Zuruf rechts), auch wenn der Herr Abg. von Staudy „Donnerwetter ja“ sagt. (Große Heiterkeit links und in der Mitte.) Ich vermag noch nicht abzusehen, daß das Gold knapp geworden ist. Die Königlich preußische Regie⸗ rung befaßt sich mit der Sache ebenso ernst, wie das Reich, und der preußische Herr Handels⸗Minister hat Recherchen darüber an⸗ geordnet, wie es denn mit der Goldproduction und dem Gold⸗ verbrauch steht. Sie können nicht erwarten, daß diese Recherchen von heute auf morgen einen Erfolg haben; das sind Recherchen, die bis Australien, bis ins Innerste von Afrika gehen, sich fast auf jeden Welttheil erstrecken. Warten wir doch einmal ruhig ab, wie das verläuft. (Zuruf rechts.) Ja, Herr Freiherr von Manteuffel, Sie sagen „sehr ruhig“, (Zuruf rechts) nun, da war es jedenfalls Ihr Herr Nachbar, ich bin gewohnt, die Zwischen⸗ rufe von diesen Plätzen zu erwarten; also wir sollen nicht ruhig warten. Ja, meine Herren, wir könnten auch, wenn wir anders wollten, zur Zeit gar nichts Anderes thun (sehr richtig! links), als ruhig abwarten. Wer von Ihnen will denn eigentlich ver⸗ anlassen, daß die englische Regierung unter dem jetzigen Premier⸗ Minister, der eine seiner größten und schärfsten Reden gegen den Bimetallismus gehalten hat, auf eine Aenderung der Währungsfrage eingeht? Bisher aber wenigstens ich weiß nicht, ob ich jetzt eine Aus⸗ nahme nach der Richtung machen muß ist die Welt darüber einig gewesen, daß eine Aenderung der Währungsfrage, ein Uebergang zum Bime⸗ tallismus ohne die Theilnahme von England nicht durchführbar sein würde. (Sehr richtig! rechts und aus der Mitte.) Jedenfalls habe ich persönlich diese Ueberzeugung noch heute. Sie haben also kein Recht, aus meiner Haltung in der Währungsfrage den Vorwurf her⸗ uleiten, ich wäre der Landwirthschaft nicht wohl gesonnen. Denn mindestens wird mir die überwiegende Mehrzahl von Ihnen zugeben müssen, daß, wenn ich auch der fanatischste Bimetallist wäre, im gegenwärtigen Augenblick es durchaus unmöglich ist, einen erfolgreichen Schritt auf dieser Bahn zu thun. (Sehr richtig! links und aus der Mitte.)

Ich bitte Sie also, auch mit diesen Angriffen gegen meine Person etwas vorsichtiger zu sein. (Bravo! links und aus der Mitte.) Sctaatssecretär Freiherr von Marschall:

Meine Herren! Dem Herrn Abg. Freiherrn von Manteuffel habe ich nur einige ganz wenige Bemerkungen zu machen. Er hat behauptet, ich hätte der conservativen Partei ungerecht eine Be⸗ hauptung untergeschoben; das ist ein schwerer Vorwurf, aber ein ungerechter. Ich habe gesagt, man wirft mir vor, daß meine handels⸗ politischen Reden hier im Hause den Beifall der Socialdemokratie und Deutschfreisinnigen haben, und ich habe beigefügt: wer daraus einen Vorwurf gegen mich schmiedet, der imputirt den verbündeten Regierungen, daß sie ihre Handelspolitik nicht nach dem sachlichen Ge⸗ halt, sondern nach der Frage einrichten, ob sie von der einen oder von der anderen Seite Beifall ernten.

Der Herr Abg. Freiherr von Manteuffel hat ferner die Frage gestreift, inwieweit ich schon von der conservativen Partei abgerückt sei. Darauf will ich nicht eingehen, denn es kann für den hohen Reichstag kaum einen großen Werth haben, wenn wir jetzt einen Streit darüber beginnen, ob ich von der conservpativen Partei abgerückt sei, oder nicht umgekehrt die heutige conservpative Partei von den handelsp liti chen Grundsätze 1

während zwölf Jahren mit mir vertreten hat. Ich bin, was ich früher war und was ich stets bleiben werde, ein durch und durch conservativer Mann, und ich bin dieser Gesinnung nicht ungetreu, wenn ich eintrete für die Handelspolitik der verbündeten Regierungen und wenn ich auf das allerentschiedenste bekämpfe die Handels⸗ politik, deren Vertreter heute der Herr Abg. von Manteuffel ge⸗ wesen ist. Ich bin kein Gegner der Landwirthschaft; im Gegentheil, nach meiner ganzen politischen und wirthschaftlichen Anschauung würde ich niemals eine Maßregel vertreten, von der ich eine Schädigung der Landwirthschaft erwarten könnte. Ich bin auch kein Freihändler, son⸗ dern Schutzzöllner. Ich halte einen mäßigen Schutzzoll für Deutsch⸗ land als das richtige handelspolitische Princip; aber es giebt kein Princip, das so richtig ist, daß es nicht durch einseitige Uebertreibungen ruinirt werden kann; und ich fürchte, meine Herren, wenn die Politik, die heute Herr von Manteuffel vertritt, je zum Siege ge⸗ langte, so wäre das der sicherste Weg, um das Schutzzollsystem in Deutschland von Grund aus zu discreditiren (sehr richtig! links), die wohlthätige Gemeinschaft zwischen Industrie und Landwirthschaft auf⸗ zuheben und die Getreidezölle mit dem Odium weiter Erwerbsklassen

zu belasten.

Abg. Dr. Schulz⸗Lupitz (Rp.): Durch die Verleihung des Doctortitels bin ich überrascht worden, und ich begreife nicht, weshalb man mir daraus einen Vorwurf machen kann. Ich habe gestern für den rumänischen Vertrag gestimmt, nachdem ich mit der Lupe vergeblich den Beweis gesucht 1 weshalb er der deutschen Landwirthschaft schaden könnte. Der Abg. Freiherr von Manteuffel irrt sich, wenn er glaubt, daß 99 % der Landwirthe hinter ihm stehen. Diese ganze Bewegung ist herbeigeführt durch eine Agitation ohne gleichen und she wird nimmermehr zum Wohle Deutschlands und der deutschen Landwirthschaft ausschlagen. Ich habe heute einen Brief aus dem Osten erhalten, der dies in den schärfsten Ausdrücken bestätigt. (Rufe rechts: Namen nennen!) Ich bin gebeten worden, den Namen nicht zu nennen. Der Bund der Landwirthe wird seine Versprechungen nicht halten können und eine weitere Zollerhöhung nicht durchbringen können. Allerdings sind die Zölle nach unten nicht gebunden; aber ich glaube den Versicherungen der Regierung, daß sie an den jetzigen Zöllen festhalten will. Ein fester Zoll von 3,50 ist mir lieber als ein 5 ℳ⸗Zoll, der jeden Augenblick ermäßigt werden kann. Die Krise der Landwirthschaft muß auf anderen Wegen beseitigt werden. Das Eisenbahn⸗ und Tarif⸗ wesen ist verfassungsmäßig unter die Aufsicht des Reichs 18 worden. Die billige Beförderung der Dungmittel habe ich seit Jahren gefordert, und sie würde der deutschen Landwirthschaft eine große Hilfe bringen. Die Productivität des Grund und Bodens ist noch lange nicht er⸗ schöpft. Es steht uns zur Seite die Wissenschaft, eine tüchtige Arbeiter⸗ schaft und ein guter Credit. Hoffen wir, daß dieser Credit durch die agrarische Bewegung nicht erschüttert werde.

Abg. Freiherr Heyl zu Herrnsheim (nl.): Man kann sehr wohl gegen den rumänischen und serbischen Handelsvertrag stimmen, ohne zugleich gegen den Vertrag mit Spanien zu stimmen. Der größte Theil meiner Partei wird für diesen Vertrag stimmen. Es wird durch diesen Vertrag eine lange erhoffte Stabilität erreicht. Freilich mit den gewonnenen Zugeständnissen ist ein großer Theil unserer Industrie nicht zufrieden. Außerdem ist die Einfuhr Spaniens nach Deutschland viel größer, als sie nach unserer Statistik zur Erscheinung kommt. Ein großer Theil der Eisenerze und Apfelsinen geht über England bei uns ein. Trotz dieser Bedenken ist die deutsche Industrie für diesen Vertrag, weil sie damit Spanien als alten und guten Käufer sich erhalten kann.

Abg. Freiherr von Stumm (Rp.): Der Abg. Freiherr von Manteuffel hat behauptet, man verlange jetzt als logische Con⸗ sequenz der Zustimmung zu den früheren Handelsverträgen auch die Zustimmung zu dem spanischen Vertrage. Das ist von keiner Seite verlangt worden. Er behauptet weiter, durch diese Verträge würde ein finanzieller Ausfall von 40 Millionen herbeigeführt. Hier handelt es sich lediglich um einen Ausfall von 300 000 beim Weinzoll und 30 000 beim Korkzoll. Dafür, daß durch diesen Vertrag die deutsche Landwirthschaft geschädigt werde, ist ein Beweis nicht einmal versucht worden. Auf der anderen Seite hat unzweifelhaft unsere Exportindustrie von diesem Vertrage einen guten Vortheil. Es ist sehr schwer gewesen, von der spanischen Regierung auch nur die ge⸗ ringste Concession zu erlangen. Um so mehr ist die Zähigkeit unserer Unter⸗ händler anzuerkennen. Der Abg. Lutz hat gestern bestritten, daß die Ausfuhr nach Rumänien, Spanien u. s. w. nicht die Arbeit von 100 000 Ar⸗ beitern darstellt; er meint, in den 160 Millionen stecken nur 4 % Arbeitslohn. Wenn das wirklich der Fall wäre, dann würde ich versucht sein, auch Socialdemokrat zu werden. Der Betrag des Ar⸗ beitslohns ist ein sehr viel höherer. Ich würde ein ganz anderes Rechenexempel aufmachen können als der Abg. Lutz. Ich glaube, daß mindestens die Hälfte des Werths auf den Arbeitslohn entfällt; ausgenommen sind vielleicht die Waaren, welche aus Stoffen her⸗ gestellt sind, die nicht aus Deutschland stammen. Da ‚würde ein Theil des Arbeitslohns auf das Ausland entfallen und könnte nicht angerechnet werden. Ich bitte dem Vertrage mit Spanien Ihre Zu⸗ stimmung zu geben, zumal von Seiten der Landwirthschaft hier keine Bedenken geltend gemacht werden können. Die Annahme dieses Vertrages von Seiten des Reichstags wird es erleichtern, die An⸗ nahme des Vertrages in Spanien durchzuführen und damit ein Band zu schlingen zwischen den beiden Nationen.

Abg. Rickert (fr. Ver.) spricht sein Einverständniß mit den Ausführungen des Abg. Freiherrn von Stumm aus, obgleich die Rede desselben dadurch bei dem Abg. Freiherrn von Manteuffel an Werth verlieren würde. Die Unzufriedenheit des Bundes der Landwirthe rührt aus dem Invalidenversicherungsgesetz her, welches der Abg. Freiherr von Manteuffel ebenso angenommen hat wie den österreichischen Handelsvertrag. Der Vertrag mit Spanien ist durch⸗ aus nicht so werthvoll; der mit Rumänien ist werthvoller. Es ist wunderbar, daß die Spanier so thun, als wenn die ganze spanische Arbeit an Deutschland ausgeliefert würde. Der Abg. von Ploetz könnte sich in dieser Beziehung die spanische Presse zum Muster nehmen. Man protestirt dort auch in Versammlungen gegen den Handels⸗ vertrag wie in den Versammlungen des Bundes der Landwirthe, mit denselben großartigen Redewendungen. Der Abg. Freiherr von Manteuffel will nur aus politischen Gründen für den öster⸗ reichischen Handelsvertrag gestimmt haben. Wir haben auch einen politischen Grund, nicht bloß mit Oesterreich und Italien, sondern auch mit anderen Völkern in freundlichen Beziehungen zu stehen. Der Abg. Freiherr von Manteuffel hat seine Zustimmung zum öster⸗ reichischen Vertrag als einen Irrthum bezeichnet. Er muthet der Re⸗ gierung zu, deshalb und bei dem geringen Ergebniß der Debatten, in welchen sich die „Gründe“ als leere Behauptungen erwiesen haben, von ihrer Bahn abzuweichen. Noch vor Jahresfrist hat der Abg. Graf Kanitz der Regierung die Vollmacht gegeben, die Concessionen, welche Italien und Oesterreich erhalten haben, auf alle Staaten auszudehnen; er meinte, die Vorlage sei dringend nothwendig und müsse ausgedehnt werden auf alle Staaten. Wie kommt der Abg. Freiherr von Man⸗ teuffel heute zu der Gegnerschaft? Der Abg. von Ploetz behauptet, daß seit 1880 die Vieheinfuhr zurückgegangen sei, und hat das als eine Folge der Handelsvertragspolitik hingestellt. Solche Ausführungen finden doch selbst in Bauernversammlungen keinen Anklang. In den letzten Jahren hat sich daran über⸗ haupt nichts geändert. Der Abg. Dr. von Frege hat bestritten, daß die Einnahmen aus dem Grundbesitz gestiegen sind. Er hat gemeint, ich hätte den städtischen und ländlichen Grundbesitz verwechselt. Aber auf den Dörfern hat auch der Grundbesitz an Werth gewonnen. Man⸗ sagt, die Massen der Bauern wollen das, was Sie hier verlangen. Ach nein! Sie schwören die Massen ein auf das, was Sie wollen, und dann lassen Sie sich nachher Telegramme kommen. Es wird auch eine Liste veröffentlicht, in welcher die Herren verzeichnet

che für de Landwirthe eintreten wollen. Es

dabei verschiedene Herren unterschrieben, die schon abtrünnig geworden sind. Ich halte es aber für vollkommen unzulässig, auf diese Weise zu verfahren. Die „Kreuzzeitung“ bringt heute schon die Notiz, da die zwei HeFübebüen der conservativen Partei für den Handelsvertrag gestimmt hätten und demgemäß aus der Fraction ausgeschieden wären,

ir haben doch auch Landwirthe in unseren Relhen. Aber sie lassen sich nicht auf den Bund der Landwirthe ein. Wenn die Anträge des Abg. Dr. Schulz⸗Lupitz auf Ermäßigung der Eisen⸗ bahntarife u. s. w. kommen, dann werden wir dabei sein. Die Tivoliversammlung wird auch der Abg. Dr. von Bennigsen nicht billigen. Die Rittergutsbesitzer können bei der Vertheilung der Communal⸗ und Schullasten, bei der Vertheilung der Stimmen auf den Kreistagen u. s. w. sich als wahre Bauernfreunde zeigen. Wenn die Regierungs⸗Präsidenten, die Landräthe an der Spitze der Gruppen des Bundes der Landwirthe stehen, dann ist es nicht wunderbar, daß die Landwirthe sich nicht scheuen, dem Bunde beizutreten. Ein Gemeindevorsteher hat sogar die Beiträge zum Bunde der Landwirthe mit den Steuern zusammen erhoben; sogar Mittel von landwirthschaftlichen Vereinen und Creditinstituten fließen in die Kasse des Bundes. Da ist es doch nicht verwunderlich, daß die Bewegung eine solche Ausdehnung be⸗ kommt. Die kleine Presse, die den Landräthen untergeordnet ist, ist zum Theil das Organ des Bundes der Landwirthe. Muß das Volk nicht auf den Gedanken kommen, daß der Bund die Ansicht der preußischen Regierung vertritt? Mit den Herren ist nicht zu pactiren; wenn eine Regierung mit einer höflichen Verbeugung Halt macht vor den Herren und sie ihres Wohlwollens versichert, dann wird die Regierung den Kürzeren ziehen. Der Reichskanzler hat ganz recht, die Herren können der Regierung keine Majorität bieten. Wenn die Machtmittel der Regierung angewendet werden, kann vielleicht eine solche Majorität geschaffen werden; aber auf wie lange? Die Herren hier (zu den Socialdemokraten) können es ruhig ab⸗ warten, bis das Gebäude zusammenfällt. achen Sie eine volks⸗ thümliche Politik, aber zerreißen Sie nicht das Band der ge⸗ meinsamen Interessen durch die Begünstigung des Bundes der Landwirthe. Alle Höflichkeit hilft nichts, ihre Antwort wird dieselbe bleiben, die ein landwirthschaftlicher Verein gegeben hat: Der Reichskanzler versteht nichts von der Landwirthschaft, wir haben unbegrenztes Mißtrauen gegen ihn; er muß gehen!

Abg. Dr. Kropatscheck (dcons.): die beiden Hospitanten, welche für den Handelsvertrag gestimmt haben, ihr loses Verhältniß zur Partei gelöst haben, ist richtig und selbstverständlich. Der Abg. Freiherr von Stumm hat nicht nachgewiesen, daß 50 000 Arbeiter brotlos werden; es handelt sich nur darum, daß sie in Zukunft nicht mehr eingestellt werden; denn die neuen Absatzgebiete sollen doch erst eröffnet werden. Der Reichskanzler und der Abg. Rickert haben sich dagegen gewendet, daß Abgeordnete sich dem Bund der Land⸗ wirthe gegenüber gebunden haben. Das ist doch freiwillig von ihnen geschehen, sie brauchten sich ja nicht zu äußern. Es ist vielleicht gut, daß hier einmal Einer redet, der nicht Landwirth ist. Ich kann ebenso stolz wie der Reichskanzler sagen: Ich besitze keinen Ar und keinen Halm. Ich werde deshalb in der Fraction nicht als minderwerthig betrachtet. Der Reichskanzler sagte damals aber: „Ich weiß auch sonst nicht, wie ich Agrarier sein sollte.“ Das ent⸗ hält einen Vorwurf gegen alle Diejenigen, welche zu den Agrariern halten, ohne Landwirthe zu sein, die nur Consumenten sind. Wenn der spanische Handelsvertrag noch günstiger wäre, als er ist, ich lehne ihn doch ab, weil ich die ganze Handelsvertragspolitik verwerfe. Ich verstehe unter Agrarier einen Mann, der der Ansicht ist, daß die Land⸗ wirthschaft in Deutschland eine solche Bedeutung hat, daß Handel und Industrie davor zurücktreten müssen. Vom Bundesrathstische hören wir die freundlichsten Worte, aber das Facit bleibt immer dasselbe: Die Landwirthschaft bezahlt die Kosten der Handelsverträge. Des⸗ halb stimme ich gegen den spanischen Handelsvertrag, ich lasse mich auf die Detailuntersuchung garnicht erst ein. Ueber die Thaten des Bundes der E11“ der Staatssecretär Freiherr von Mar⸗ schall doch nicht so abfällig urtheilen. An der Annahme der Millitir⸗ vorlage hat der Bund der Landwirthe doch zum guten Theil mitge⸗ wirkt. Wenn der Bundesrath auf Zolleinnahmen verzichtet, wo die Kosten der Militärvorlage aufgebracht werden müssen, so bedeutet das doch eine Zusammenhangslosigkeit in der Action des Bundes⸗ raths. Jetzt wird jeder Zusammenhang zwischen den jetzt vor⸗ liegenden Verträgen und dem russischen Vertrage abgeleugnet. Aber wenn der russische Vertrag vorliegt, wird der Staatssecretär Freiherr von Marschall eine Rede halten, in welcher er darauf hinweist, daß bei dem politischen Ernst der Lage Rußland nicht isolirt werden könne, u. s. w. Ich habe nicht A gesagt, ich will auch nicht B sagen beim russischen Handelsvertrag, weil wir sonst durchs ganze Alphabet kommen würden.

Abg. Dr. Lieber (Centr.): Wir befinden uns seit ein paar Stunden nicht mehr bei der Berathung des spanischen Vertrages, sondern in einer allgemeinen Debatte. Deshalb will ich darauf ver⸗ zichten, den Vorredner darüber zu belehren, daß nicht 60 000 Arbeiter neu eingestellt werden sollen, sondern daß sie ihr Brot nicht verlieren sollen. Gegenüber dem russischen Handelsvertrag binden wir uns weder wirthschaftlich, noch politisch. Der Abg. Dr. Kropatscheck ist aller⸗ dings consequent, ebenso wie der Abg. Graf Kanitz, der lieber den österreichischen Vertrag aufheben will, und wenn auch die Kanonen dazu donnern müßten. Ich kann erklären und zwar in Ueberein⸗ stimmung mit dem Abg. Dr. Schaedler, daß wir für den Vertrag mit Spanien stimmen werden. Bezüglich der Einfuhr von italienischen und spanischen Verschnittweinen schließt sich der Redner den Ausfüh⸗ rungen des Abg. Dr. Bürklin vollständig an. Bedauerlich sei es allerdings, daß der Weinverschnitt sich in den Kellern des Händlers vollzieht, sodaß schließlich der Weinbauer gezwungen sein wird, seine Ernte am Stock zu verkaufen zu Preisen, die ihm der Weinhändler dietirt. Die verbündeten Regierungen sollten den Winzervereinen jede mögliche Förderung angedeihen lassen.

Abg. Graf Limburg⸗Stirum (dcons.): Der Vorredner hat den Abg. Grafen Kanitz falsch verstanden; derselbe hat nur eine freund⸗ liche Vereinbarung mit Oesterreich über die Aufhebung des Handels⸗ vertrags empfohlen. Bezüglich der Währungsfrage hat der Reichs⸗ kanzler deutlich erklärt, daß er in der Währungsfrage u. s. w. nichts zu thun gesonnen sei. Die Bauern verstehen allerdings wissenschaft⸗ lich nichts von der Währungsfrage; aber aus dem Vertrage haben sie gelernt, praktisch zu erfassen, daß sie mit Rußland wegen der schlechten Valuta nicht concurriren können. Ich habe mich nicht für imperative Mandate ausgesprochen; ich habe das Gegentheil gesagt. Ich habe einem einzelnen Abgeordneten keinen Vorwurf gemacht. Ich habe dabei auf dieienigen hingewiesen, welche die Forderungen des Bundes der Landwirthe unterschrieben haben. Diese Forderungen stellen kein imperatives Mandat dar, sonst würde überhaupt niemand in der Wahlbewegung erklären können, daß er dies oder jenes vertreten will. Nur diejenigen Herren durften nicht unterschreiben, welche die Herabsetzung der Getreidezölle für keinen Fehler halten. Ich bin auch Anhänger der Autorität, nicht der Majorität. Deshalb ist es mir schmerzlich, daß ich nicht mehr der Autorität des Regierungstisches folgen kann, wie früher, als eine große Autorität in der Regierung war. Zur Autorität kann man nicht durch ein Patent ernannt werden, da wächst man hinein durch eine schwere, lange Thätigkeit. Autorität erwirbt man sich nur durch die richtige Ver⸗ waltung seines Besitzes. Die Tivoliversammlungen waren keine Massenversammlungen; ich bin dorthin gegangen mit der Befürchtung, daß es eine Radauversammlung werden würde. Ich war erstaunt über die Versammelten; das waren solche Leute vom Lande, wie ich sie Ihnen geschildert habe. Im preußischen Wahlgesetz haben die Autoritäten noch ihren Einfluß, und was der Einfluß ist, haben Sie bei den letzten Landtagswahlen gesehen.

Damit schließt die Discussion.

In persönlicher Bemerkung erklärt der 1 8

Abg. Dr. von Bennigsen (nl.), daß er dem Bunde der Lar 8 wirthe die Berechtigung nicht abgesprochen habe. Wenn der A 9 Freiherr von Manteuffel gemeint hat, er sei am wenigsten gerigheh dem Bunde der Landwirthe Agitation vorzuwerfen, und wenn e

auf meine Aeußerung so möchte ich zur Ehre des Abg. Freiherrn von Manteuffel annehmen, daß er durch seine Aeußerung nicht die freie Meinungsäußerung eines Beamten, eines politischen Beamten hat beschränken wollen, daß er mich nicht beschuldigt hat, mich an der starken Agitation im Lande hervorragend betheiligt zu haben. Hätte ich das gethan, mich an der Bewegung im Lande betheiligt, so würde ich mich in Wider⸗ spruch zu meiner amtlichen Stellung gesetzt haben. Ich hätte er⸗ warten können, daß der Abg. Freiherr von Manteuffel die größte Vorsicht gebraucht hätte, ehe er eine solche Bemerkung machte.

Abg. Freiherr von Manteuffel (dcons.) erklärt, daß er nichts davon gesagt habe, daß in seiner Aeußerung auch nicht der Schimmer eines Vorwurfs gelegen habe. Er sei selbst Beamter und habe doch auch ziemlich deutlich gegen die Vorlage gesprochen. Zwischen seiner und der Auffassung des Abg. Dr. von Bennigsen bestehe nur der Unterschied, daß Abg. Dr. von Bennigsen seine Aeußerung als eine Warnung bezeichnet, während sie ein Aufruf an die gesammten liberalen Parteien war.

Abg. Dr. von Bennigsen: Diese Aufklärung stellt mich zu⸗ frieden; ich weiß nur nicht, wie der Abg. Freiherr von Manteuffel meine mangelnde Legitimation, einem Anderen Vorwürfe wegen Agitation zu machen, aus dem Vorgange beim Volksschulgesetz her⸗ leiten kann.

Die Abgg. Freiherr von Stumm, Dr. Pieschel, von Slaski, Dr. Paasche und Dr. Osann legen ihre Stellung zum Bunde der Landwirthe dar. .

Die Artikel des spanischen Handelsvertrags werden darauf mit großer Mehrheit genehmigt.

Es folgt die zweite Berathung des Vertrags mit Serbien.

Abg. Münch⸗Ferber (nl.) empfiehlt die Annahme des Ver⸗ trags, welcher die Landwirthschaft nicht schähige der deutschen Industrie aber durch die Verwandlung des bisher bestehenden serbi chen Werth⸗ zolles in einen Gewichtszoll eine große Erleichterung gewähre. Die

aus Anlaß des Schulgesetzes hinwies,

Mitglieder der nationalliberalen Partei würden mit wenigen Aus⸗ nahmen den Vertrag annehmen. serbischen Ver⸗

Darauf werden die einzelnen Artikel des das Haus ferner das

trags genehmigt. In dritter Berathung erledigt Uebereinkommen mit Serbien, betreffend den gegenseitigen

Muster⸗ und Markenschutz. Schluß nach 5 ½ Uhr.

Entscheidungen des Reichsgerichts.

Die Ausstellung eines unrichtigen Impfscheins seitens eines Arztes zum Gebrauch bei einer Behörde Versiche⸗ rungsgesellschaft wider besseres Wissen ist, nach einem Urtheil des Reichsgerichts, III. Strafsenats, vom 21. September 1893, als Urkundenfälschung aus § 278 des Strafgesetzbuchs zu bestrafen.

““ bei einem Kaufe der Verkäufer auf den Fall, wenn der Käufer das creditirte Kaufgeld oder einen gewissen Theil desselben in einem bestimmten Termin nicht zahlen würde, sich das Eigenthum der verkauften und übergebenen Sache vorbehalten, so hat nach §, 2661 11 des Preußischen Allgemeinen Landrechts dieses Abkommen nicht die Kraft einer aufschiebenden Bedingung, son⸗ dern nur einer auflösenden Bedingung, und der Käufer erlangt durch die Uebergabe das Eigenthum an der Sache. In Bezug auf diese Bestimmung hat das Reichsg ericht, I. Strafsenat, durch Urtheil vom 20. Oktober 1893 ausgespro en, daß durch Ver⸗ einbarung der Parteien dem Vorbehalt des Eigenthums bis zur Zahlung des Kaufpreises die Kraft einer aufschiebenden Be⸗ dingung gegeben und so der Käufer nur zum I. erwalter einer fremden Sache gemacht werden kann.

Gesundheitswesen, Thierkrankheiten und Absperrungs⸗Maßregeln.

Nachr

i hlten

über die Verbreitung von Thierkrankheiten im Auslande Oesterreich.

7. November.

Kronland 8 Orte:

Maul⸗ und Klauenseuche 10

E1“ 1

8 32 K s

Schlesien E1u.“*“

Nieder⸗Oesterreich

Festelannd . v1A1XAX“ Maul⸗ und Klauenseuche

Böhmen

Tirol⸗Vorarlberg. ö““ ö“

Ungarn. 19. Oktober.

12. Oktober.

1 B Komitate: Orte: Höfe: Maul⸗ und Klauenseuche 29 93 1015 11“ 13 72 184

Schweiz. Maul⸗ und Klauenseuche.

16.—31. Oktober. 1.— 15. November. Zahl der verseuchten und verdächtigen

Kantone: Orte: Ställe: Orte: Ställe: 5

Bafel⸗Stadt Appenzell a. Rh. St. Gallen.. Graubünden.. eene“ Ne.98 8 Rußland. RMRinderhest. Im Monat August. Zahl

Gouvernements: des

getödteten gefallenen 378 9 Jekaterinoslaw .. . 2 yöö112 Stawropol (Kaukasus). 2257 Gebiete: Donische Kosaken.. 3 3879 Kuban (Kaukasus) .. . 1 15 Terek (Kaugkasus).. GXX“ 2 Belgien. Im Monat Oktober. Zahl der verseuchten Provinzen: Gemeinden: Lungenseuche.. e“ 6 Maulseuche. 5

Ställe

Handel und Gewerbe.

Tägliche Wagengestellung für Kohlen und Koks an der Ruhr und in Oberschlesien. An der Ruhr sind am 14. d. M. gestellt 12 220, nicht rechtzeitig gestellt keine Wagen. In Oberschlesien sind am 13. d. M. gestellt 5413, nicht recht⸗ zeitig gestellt keine Wagen.

Zwangs⸗Versteigerungen. Beim Königlichen Amtsgericht I Berlin stand am 14. Dezember das Grundstück des Fabrikbesitzers Paul Fetter in der Reichen bergerstraße 154 zur Versteigerung; Nutzungswerth

30 800 ℳ; für das Meistgebot von 468 500 wurde der Baumeister Julius Schulz, Wrangelstraße 1, Ersteher.

Vom oberschlesischen Steinkohlenmarkte berichtet die „Schl. Z.“: In der Lage des oberschlesischen Kohlengeschäfts ist in letzter Woche keine wesentliche Aenderung eingetreten. Im Ein⸗ gange von Aufträgen läßt sich ein kleiner Rückgang nicht leugnen, besonders blieben einzelne Sortimente, als Nuß 1, Erbs⸗ und Gries⸗ kohlen, ziemlich vernachlässigt, während Stück⸗ und Nuß II recht stark begehrt werden. Daß sich das Kohlengeschäft bis jetzt nicht lebhafter gestaltet hat, liegt zum größten Theil an der lauen Witterung. Für Betriebskohlen ist im Revier der Absatz wesentlich zurückgegangen, was seinen Grund in dem Darniederliegen der oberschlesischen Eisenindustrie haben mag. Die bei den Gruben eingehenden Verladeordres werden prompt erledigt, ein Beweis, daß ein Andrang der Besteller noch nicht vorhanden ist. Einzelne bevor⸗ zugte Gruben sind mit Aufträgen wohl derartig versehen, daß die Verladung besonders in den groben Sorten ziemlich regelmäßig vor sich geht; im allgemeinen jedoch hat das Kohlengeschäft die zu einem halbwegs guten Geschäft erforderliche Regsamkeit noch nicht erreicht. Der Koksmarkt ist weiter unbelebt geblieben, denn die beste Abnehmerin, die Eisenindustrie, bleibt mit 1he Entnahmen an Koks gegen früher weit zurück. Die Kauflust für Theer und Theerproducte ist gegenwärtig sehr gering, sodaß diese Produecte für bessere Zeiten ansgestevvclt werden. 8 hX““;

Höfe: 18

Orte: Höfe: Komitate:

14. November. 21. November. November. Zahl der verseuchten Orte: Höfe: Orte: Höfe: 7 14 6 13 9 . 12 8 1 102 320

Höfe:

82

3. November.

Zahl der verseuchten Orte: Höfe: Komitate: Orte: Höfe: 92 993 ö1 968 26 86 991 67 175 .“ 180 14 v

26. Oktober.

Die Saal⸗Eisenbahn vereinnahmte im⸗November 1893 nach vorläufiger Feststellung 112 167 ℳ, d. i. gegen die vorl. Einnahme in 1892 mehr 3600 ℳ, gegen die endgültige mehr 364 ℳ; sei 1. Januar d. J. betrugen die Einnahmen überhaupt 1 353 182 ℳ, d. i. gegen die vorl. Einnahme in 1892 mehr 120 935 ℳ, gegen die endgültige mehr 73 011

Die nächste Börsenversammlung zu Essen findet am 18. Dezember 1893 im „Berliner Hof“ statt.

Magdeburg, 14. Dezember. (W. T. B.) Zuckerbericht. Kornzucker excl., von 92 % —,—, neue 13,70, Kornzucker excl. 88 % Rendement —,—, neue 12,90, Nachproducte excl., 75 % Rende⸗ ment 10,45. Schwach. Brotraffinade I. —,—, Brotraffinade II. —,—, Gem. Raffinade mit Faß —,—. Gem. Melis I. mit Faß 24,75. Ruhig. Rohzucker. I. Product Transito f. a. B. Hamburg pr. De⸗ zember 12,22 ½ bez., 12,25 Br., pr. Januar 12,37 ½ bez., 12,40 Br., u““ 12,45 bez., 12,47 ½ Br., per März 12,55 bez. und Br.

att. Leipzig, 14. Dezember. (W. T. B.) Kammzug⸗Termin⸗ handel. La Plata Grundmuster B. per Dezember 3,42 ½ ℳ, per Januar 3,42 ½ ℳ, per Februar 3,45 ℳ, per März 3,47 ½˖ ℳ, per April 3,50 ℳ, per Mai 3,52 ½ ℳ, per Juni 3,55 ℳ, per Juli 3,60 ℳ, per August 3,62 ½ ℳ, per September 3,62 ½ ℳ, per Oktober 3,62 ½ ℳ, per November 3,62 ½ Umsatz 10 000 kg.

Bremen, 14. Dezember. (W. T. B.) Boͤrsen⸗Schlußvericht. Raffinirtes Petroleum. (Officielle Notirung der Bremer Petroleum⸗Börse.) Sehr fest. Loco 4,95 Br. Baumwolle. Stetig. Upland middling, loco 40 ½ ₰, Upland Basis middling, nichts unter low middling, auf Termin⸗Lieferung, pr. Dezember 40 ₰, pr. Januar 40 ₰, per Februar 40 ¼ ₰, pr. März 40 ½ ₰, pr. April 40 ¾ ₰, pr. Mai 41 ₰. Schmalz. Ruhig. ₰, Wilcox ₰, Choice Grocery ₰, Armour shield 46 ½ ₰, Cudahy ₰. Rohe & Brother (pure) ₰, 40 Jb Wolle. Umsatz 230 Ballen. Speck. Ruhig. Short elear middl. November⸗Abladung 42, Dezember⸗Januar⸗Abladung 38 ½. Taback. Umsatz 24 Fässer Maryland, 95 Packen Havannah.

Wien, 14. Dezember. (W. T. B.) Ausweis der öster⸗ reichisch⸗ungarischen Staatsbahn Eöösterreichisches Netz) vom 1. bis 10. Dezember 678 879 Fl., Mehreinnahme gegen den ent⸗ sprechenden Zeitraum des vorigen Jahres 51 216 Fl.

ü London, 14. Dezember. (W. T. B.) Wollauction. Schluß etig.

96 % Javazucker loco 15 ½ ruhig, Rüben⸗Rohzucker loco 12 ¼ ruhig. Chile⸗Kupfer 435⁄16, pr. 3 Monat 4231 /⅓.

15. Dezember. (W. T. B.) Wie die „Times“ meldet, ist das Bankhaus Morgan u. Co. officiell davon verständigt worden, die Zahlung der Zinsen der argentinischen Anleihen, wie sie in dem mit Rothschild getroffenen Uebereinkommen vorgesehen ist, vor⸗ zubereiten. Das Bankhaus werde wahrscheinlich die Ratification des Uebereinkommens abwarten.

Liverpool, 14. Dezember. (W. T. B.) (Officielle Notirungen.) American good ordin. 4, do. low middling 4 316, do. middling 4 ⁄⁄6, do. good middling 4 ⁄16, do. middling hais 4 ⁄16, Pernam fair 4 ⅜, do. good fair 4 8, Ceara fair 4 ⅜, do. good fair 4 ⁄6, Egyptian brown fair 413⁄16, do. do. good fair 5, do. do. good 5 ½, Peru⸗ rough good fair 515⁄16, do. do. good 61⁄16, do. do. fine 6 /16, do. moder. rough fair 4 ¼, do. do. good fair 51 9⁄16, do. do. good 5 10, do. smooth fair 4 ⁄16, do. do. good fair 49⁄16, M. G. Broach good 4, do. fine 4½, Dhollerah good 3 ¾, do. fully good 3 ⅛, do. fine 41⁄16, Oomra good 31316, do. fully good 315⁄16, do. fine 4 ½, Scinde good 3 ⅜, Bengal fully good 31316, do. fine 4.

Bradford, 14. Dezember. (W. T. B.) Wolle anziehend, die Tö“ der Preisforderung beschränkt die Umsätze. Moheirwall fester, besserer Begehr. Garne ruhig, aber stetig.

offe flau.

t. Petersburg, 14. Dezember. (W. T. B.) Nach dem Ausweis über den auswärtigen Handel Rußlands betrug die Ausfuhr vom 1. Januar bis 1. November 1893 473 430 000 Rubel, gegen 377 736 000 Rubel im gleichen Zeitraum des Jahres 1892, die Einfuhr 350 970 000 Rubel gegen 308 032 000 Rubel im Vorjahre.

Amsterdam, 14. Dezember. Java⸗Kaffee good ordinary 52.

Bancazinn 48. Belgrad, 14. Dezember. (W. T. B.) Die Einnahmen der

Serbischen Tabackregie betrugen vom 1. Januar bis 30. No⸗

vember 1893 8 563 695 Fr. (+. 560 885 Fr.).

Kabelmeldungen,

Shafer

5 Die Einnahmen der Serbischen Salzregie betrugen vom 1. Januar bis 30. No⸗ vember 1893 3 034 805 Fr. (— 28 361 Fr.).

„New⸗York, 14. Dezember. (W. T. B.) Die Börse eröffnete träge, verblieb auch im weiteren Verlaufe in träger Haltung und schloß ruhig. Der Umsatz der Actien betrug 150 000 Stück. Der Silbervorrath wird auf 155 000 Unzen geschätzt.

Weizen eröffnete ruhig, fiel dann den ganzen Tag infolge matter sowie auf Zunahme der Ankünfte im Innern. Schluß schwach. Mais schwächte sich nach Eröffnung etwas ab, infolge Liquidation der langsichtigen Termine sowie auf zunehmende Ankünfte, später trat Erholung ein. Schluß stetig.

Chicago, 14. Dezember. (W. T. B.) Weizen fallend den gahahn Tag mit wenigen Reaectionen infolge Liquidation der lang⸗ ichtigen Termine. Schluß schwach. Mais niedriger auf umfang⸗ reiche Realisirungen der Haussiers.

Verdingungen im Auslande.

Oesterreich⸗Ungarn.

19. Dezember. Staats⸗Eisenbahnverwaltung in Wien: Unter⸗ bauarbeiten auf einer Strecke von 1624 laufenden Metern der Wiener Vorortsbahn. Voranschlag 1 043 979 Fl.

. Italien.

28. Dezember, 10 Uhr. Ministerium der öffentlichen Arbeiten in Rom: Bau der Strecke Perguola —Acqualagua der Linie Sant Länge 24 988 m. Lieferung des Metallmaterials und des Mobiliars der Stationen. Lieferung und Aufstellung der festen Apparate sowie des erforderlichen Telegraphenmaterials. Aus⸗ führungsfrist 3 Jahre. Voranschlag 5 900 000 Fr. Vorläufige Caution 200 000 Fr., endgültige 345 000 Fr.

Rumänien.

Ministerium der öffentlichen Arbeiten in Bukarest: Maurerarbeiten bei den Brücken und Ueberbrückungen der Linie Dorohoy —Jassy. Gesammtvoranschlag 1 480 000 Fr. Caution 5 %.

22. Januar 1894, ebenda: Erdarbeiten beim Central⸗Bahnhof von Bukarest und bei den Verbindungslinien zwischen diesem Bahnhof und den alten Stationen. Voranschlag 1 855 520 Fr. Vorläufige Caution 4 %, endgültige 6 %.

11. Januar 1894. Kriegs⸗Ministerium in Bukarest: von 50 000 Gummicravatten und 100 000 Taschentüchern.

27. Januar 1894, ebenda: Lieferung von 55 000 großen und 110 000 kleinen Patronentaschen für die Infanterie.

28. Januar 1894, ebenda: Lieferung von 55 000 Riemen für die Infanterie. 1 3. Februar 1894, ebenda: Lieferung von 120 000 m Leinwand für Blousen. 1

„5. Februar 1894, ebenda: Lieferung pon 650 000 m amerikanische Leinwand für Hemden und Unterhosen und 40 000 m Leinwand für Bettdecken.

7. Februar 1894, ebenda: Lieferung von 45 000 m amerikanische Leinwand und 18 000 m Kattun.

9. Februar 1894, ebenda: Lieferung von 100 000 10 000 Futtersäcken und 10 000 Striegeln für Pferde.

14. Februar 1894, ebenda: Lieferung von 16 000 Leinwandtaschen,

16 000 Scheeren mit Lederetui; 16 000 Knochenkämmen, 16 000 Fett⸗ büchsen aus Blech, 16 000 Rasirmessern. 117. Februar 1894, ebenda: Lieferung von 80 vollständigen Sätteln für die reitende Artillerie; 60 Paar vollständiger Geschirre für Deichselpferde; 60 Paar vollständiger Geschirre für Mittelpferde; 60 Paar vollständiger Geschirre für Vorderpferde; 30 Paar voll⸗ ständiger Geschirre für Mittelpferde und 30 Paar vollständiger Ge⸗ schirre für Vorderpferde.

19. Februar 1894, ebenda: Lieferung von 4000 Betten für die Mannschaft.

22. Februar 1894, ebenda: Lieferung von 5000 wasserdichten Proviant⸗Leinwandsäcken für die Infanterie; 500 kleinen Schüsseln mit Deckel und Löffel aus verzinntem Schmiedeeisen; 5000 Feld⸗ flaschen aus emaillirtem und mit grünem Tuch überzogenem Schmiedeeisen.

24. Februar 1894, ebenda: Lieferung von 7100 m Leinwand für conische Zelte.

26. Februar 1894, ebenda: Lieferung von 6000 m Schnur aus schwarzer Wolle, 400 m Tresse aus blauem Garn, 25 000 m Tresse aus gelber Wolle, 200 m Tresse aus weißer Wolle.

1. März 1894, ebenda: Lieferung von 70 000 kg Sohlen genannt „Toval“ und 20 000 kg gewöhnlicher Sohlen.

20. Dezember.

Lieferung

Cravatten,

Verkehrs⸗Anstalten.

London, 14. Dezember. (W. T. B.) Der Union⸗Dampfer „Spartan“ ist heute auf der Ausreise von Madeira abgegangen. Die Union⸗Dampfer „Athenian“ und „Tara“ sind heute auf der Ausreise in Capstadt angekommen. Der Union⸗Dampfer „Goth“ ist heute auf der Heimreise von Lissabon abgegangen. Der Castle⸗Dampfer „Grantully Castle“ ist gestern auf der Heimreise von Capstadt abgegangen. Der Castle⸗Dampfer „Hawarden Castle“ ist heute auf der Ausreise in Durban an⸗ gekommen.

Sofia, 14. Dezember. (W. T. B.) Die Linie Sofia Pernick, der erste Theil der Transversalbahn, ist vollendet. Die Eröffnung soll in den nächsten Tagen erfolgen.

Mannigfaltiges.

Leipzig, 14. Dezember. Ueber die Fortsetzung der Verhand⸗ lungen in dem Landesverraths⸗Prozeß gegen die beiden fran zösischen Marine,Offiziere beim Reichsgericht (vergl. Nr. 298 d. Bl.) wird dem „W. T. B.“ berichtet: Beide Angeklagte erklärten, da infolge der großen Entwicklung der deutschen Marine in den letzten 3 bis 4 Jahren in französischen Marinekreisen große Besorgniß ent⸗ standen sei, und sie die Ueberzeugung erlangt hätten, daß ihre Kenntniß der deutschen Küstenbefestigungen lücken⸗ und mangelhaft sei, wären sie zu dem Plan gekommen, gemeinschaftlich auf eigene Hand durch directe Beobachtung diese Kenntniß zu verbessern und hätten zu diesem Zweck die englische Vergnügungs⸗Yacht gemiethet. Sie hätten ihre Handlungsweise nicht für strafbar gehalten. Ueber ihre Beziehungen zu dem französischen Marine⸗Ministerium wollten die Angeklagten sich nur dann auslassen, wenn die Oeffentlichkeit von der Verhandlung ausgeschlossen werde. Der Ober⸗Reichsanwalt widersprach diesem Verlangen. Um 1 Uhr wurde wegen der Vernehmung der Sachverständigen die Oeffentlich⸗ keit ausgeschlossen. Die ““ der Sachverständigen in geheimer Sitzung dauerte bis 4 Uhr Nachmittags. Die Fortsetzung ist auf morgen Vormittag 9 Uhr anberaumt.

Hamburg, 14. Dezember. Der Schnelldampfer „Augusta Victoria“ (vergl. Nr. 298 d. Bl.) ist laut Meldung des „W. T. B.* heute Vormittag mit Hilfe von vier Schleppern ohne Schaden wie flott geworden.

Hamburg, 14. Dezember. Vor der 3. Strafkammer des Land⸗ gerichts begann heute der Prozeß gegen Eisenbahnschaffner und Viehhändler Ss Schüdisung der Eisenbahnverwaltungen durch Fahrkarten⸗Unterschlagung. Angeklagt sind nach dem Bericht des „W. T. B.“ insgesammt 51 Personen. Nach Verlesung der An⸗ klageschrift ermahnte der Vorsitzende, Durchstechereien, wie sie im Untersuchungsgefängniß durch Zusteckung von Zetteln vorgekommen seien, bei den Verhandlungen zu unterlassen. Die Zahl der den An⸗ eklagten zur Last gelegten strafbaren Handlungen beträgt 301 einzelne älle. Die Verhandlung dürfte drei Tage in Anspruch nehmen.