1“
vʒ“ 1“ 1“ 12. Nr. 70 511. Verfahren zur Reinigung von kohlensaurem Kalk. 13. Nr. 62 403. Mit der Feuerthür verbundene, hinter der Feuerbrücke angeordnete Klappe. 14. Nr. 75 390. Kraftmaschine mit zwei absatz⸗ . weise kreisenden Kolben. 15. Nr. 61 228. Hand⸗Setzvorrichtung. „ Nr. 69 300. Neuerung an der in der Patentschrift Nr. 26 927 beschriebenen Matrizen⸗ prägemaschine. 16. Nr. 71 324. Verfahren zur Reinigung 1G von phosphathaltigem kohlensauren Kalk; Zus. z.
Pat. 70 511. Eisendraht als Zusatz zum
18. Nr. 29 488. basischen Futter. 20. Nr. 55 488. Eisenbahn⸗Fahrrad.
„ Nr. 65 647. Seitlich lösbare Kupplung für Eisenbahnfahrzeuge.
21. Nr. 55 016. Elektrolytischer Elektrizitäts⸗ zähler mit rotierendem Flüssigkeitsbehälter.
3 Nr. 67 064. Einrichtung an Fernsprech⸗ anlagen mit einer einzigen metallischen Leitung, um das Belauschen von Gesprächen zu verhüten.
Nr. 69 230. Vorrichtung zum Ausgleich der Ungleichmäßigkeit in der Anziehung zwischen einem Solenoid und einem Eisenkern.
Nr. 69 937. Anschlußverbindung für elek⸗ trische Leitungen.
„ Nr. 76 129. Mehrpolige elektrische Ma⸗ schine mit gruppenweiser Ankerwickelung.
25. Nr. 73 472. Rapportapparat für Klöppel⸗ maschinen.
26. Nr. 74 272. Bunsenbrenner.
28. Nr. 66 172. Apparat zum Imprägnieren
†von Leder für Webstuhlschlagriemen.
34. Nr. 60 110. Bremsvorrichtung für Roll⸗
vorhänge. „ Nr. 65 965. Verstellbarer Schulbanksitz. Einstechkühler für Butter,
„ Nr. 67 515. Schmalz u. dergl. Nr. 66 553. Verschluß für Eisbehälter. Nr. 68 513. Gardinen⸗Zug⸗ und Roll⸗ vorhangstangen⸗Träger. „ Nr. 68 962. Selbstthätig sich öffnender und schließender Deckel für Abtritte. Nr. 69 661. Vorrichtung zum Tödten der
Fische.
8 ge. 71 834. Einstechkühler für Butter, Schmalz u. dergl.; Zus. z. Pat. 67 515.
Nr. 72 094. Selbstthätig sich öffnender und schließender Deckel für Abtritte; Zus. z. Pat. 68 962. „ Nr. 73 566. Zerlegbares Badegefäß.
35. Nr. 55 60 7. Unmittelbar wirkender Flüssig⸗
keitsdruck⸗Aufzug. 3 36. Nr. 57 189. Heiz⸗ und Kühl⸗Vorrichtung mit in Kreislauf gesetzten Flüssigkeiten.
„ Nr. 65 537. Verfahren zur Nutzbar⸗
machung der Verbrennungswärme von einfach rennbaren oder explosiblen Gasgemischen für
Heizzwecke.
Nr. 67 539. Badeofen.
Nr. 68 062. Verblend⸗ und Formstein.
Nr. 55 853. Maschine zur Herstellung langer und runder Löcher bei Holzarbeiten.
Nr. 67 377. Maschine zur Herstellung langer
89 e“ Löcher bei Holzarbeiten; Zus. z. Pat. 40. Nr. 72 749. Verfahren und Vorrichtung zum Entzinnen von Weißblech. 42. Nr. 71 492. Umdrehungskraftmesser mit 1 1 44. Nr. 68 220. Entnahmeschieber für Selbst⸗ verkäufer, welcher bei Einführung mehrerer Münzen nur die jeweilig unterste zum Kauf benutzen läßt. 45. Nr. 47 458. der Betriebswelle
an gefederten Wagen aller Art.
8 r. 66 151. Geräth zum Abtheilen und Ablegen von Körnern.
„ Nr. 70 295. Eine für verschiedene Huf⸗
eisenstärken einstellbare Einsatzschärfe.
Nr. 76 002. Nasenhhrenger mit einem Laufrad, welcher den Anschlußstutzen der Wasser⸗ leitung selbstthätig umkreist.
47. Nr. 30 757. Muffenverbindung für ge⸗ schweißte Rohre von ½ m Darchmesser und darüber.
„ Nr. 60 626. Zweitheilige gleichseitige Schlauchkupplung mit Haken, eingekerbten An⸗
8 vessgachen und bingelassenen Dichtungsringen.
48. .37 960. Verfahren zur elektrochemischen
Metallätzung.
4 Nr. 25 519. Einrichtung zum Aus⸗ und
Einrücken der Selbstgangräder und Wechselräder, nd Befestigung eines leicht auszuwechselnden
Supports an Drehbänken.
Nr. 39 154. Werkzeug zur Verbindung on Metallröhren mit e Sitzen durch Ein⸗ reibung der Rohrwand in Kreisnuthen der Sitze.
Nr. 56 699. Drehrund ⸗Einspannvor⸗ richtung an Planscheiben. (Fentrer Ferfer)
Nr. 62 297. Hydraulische resse zum Drücken von Blechbehältern.
„ Nr. 67 514. bstechmaschine mit kon⸗ tinuierlicher uspannung und he Fleunigtem, selbstthätigem Rücklauf der Arbeitsstähle.
52. Nr. 73 306. Zpylinder⸗Nähmaschine.
53. Nr. 62 040. Vorrichtung zur Lüftung und 8 2 von zum Transport von Fraisc,
ier u. dergl. bestimmten Eisenbahn⸗
agen. r. 68 239. Apparat zum Sättigen von Flüssigkeiten mit Gasen. -
61. Nr. 67 409. Rettungsvorrichtung bei Feuers⸗
gefahr.
623. Nr. 72 968. Eisschlitten mit Ruderantrieb
und Kufen zum Lenken und Bremsen.
Nr. 73 928. Stahlrohr⸗Radreifen für Fahr⸗ räder und andere Fahrzeuge.
„ Nr. 74 797. Luftreifen für Fahrräder.
ig2 ven 73 618. Flasche mit abnehmbarem
oden. Nr. 74 571. Düse 2 Reaktionspropeller. Nr. 55 619. Biegsame Holzsohlen für
72. Nr. 33 599. Zündhütchen für elektrische Zündung.
„ Nr. 47 212. er! an dem unter Nr. 33 599 patentierten elektrischen Zündhütchen; Zus. z. Pat. 33 599.
„ Nr. 61189. Umwechselbare Zielvorrichtung für Jaxpenehe mit Schrot⸗ und Kugellauf.
„ Nr. 61 455. 12 — 2
S ã
1
8 5 8 öö“
Klasse. 1114““ 76. Nr. 62 012. Maschine zum Waschen und Spülen von Wolle u. dergl. 3 „ Nrr. 73 135. Zwirnspindel mit
Führungsleiste für das ablaufende Garn. 80. Nr. 63 535. Ziegeltrockenofen für ununter⸗
brochenen Betrieb.
„ Nr. 65 254. Verfahren zur künstlichen Baumaterials.
Nr. 71 179. Verfahren zur Herstellung von Platten, Steinen und Wanddielen aus Kiesel⸗ guhr, Stärkemehl und Alkalilauge.
Nr. 71 499. Verfahren zur Herstellung von Platten, Steinen und Wanddielen aus Kiesel⸗
uhr, Kartoffeln oder anderen stärkemehlhaltigen
ohstoffen und Alkalilauge; Zus. z. Pat. 71 179. 81. Nr. 68 993. Ein auf Hängebahnen laufen⸗
der, zur selbstthätigen Aufnahme und Abgabe von
Eehesabe (Glaswaaren) geeigneter Korb. 84. Nr. 42 940. Bagger mit Einrichtung zum
Lockern der zu fördernden Massen. 8
„ Nr. 65 050. Abdichtung gerissener Flüssig⸗ keitsbehälter aus Mauerwerk.
86. Nr. 40 203. Webstuhl für Flachstuch.
8 dr. 62 343. S ützenwechsel
55 64 891. Schützenwechsel; Zus. z. Pat.
87. Nr. 21 534. Ortheft für Schuhmacher und Sattler. bG
7) Nichtigkeitserklärungen.
Das dem Müller Wilhelm Stoecker in Drinsahl bei Nümbrecht gehörige Patent Nr. 62 463, be⸗ treffend „Bremsklotz für Fuhrwerke“, ist durch rechtskräftige Entscheidung des Kaiserl. Patentamtes vom 14. Juni 1894 für nichtig erklärt.
Das dem Ingenieur Otto Böklen in Stuttgart gehörige Patent Nr. 66 415, betreffend „Verfahren zur Bearbeitung von Zementmörtel“ ist durch rechts⸗ kräftige Entscheidung des Kaiserlichen Patentamtes vom 14. Juni 1894 für nichtig erklärt.
8) Theilweise Nichtigkeitserklärung.
Der erste Anspruch des dem Strumpfwaaren⸗ fabrikanten G. A. Steinbach in Wittgensdorf bei Chemnitz gehörigen Patentes Nr. 73 459, betreffend „Gestrickte reguläre Hose ohne Naht und Verfahren zur Herstellung derselben“, ist durch rechtskräftige Entscheidung des Kaiserlichen Patentamtes vom 31. Mai 1894 für nichtig erklärt.
Berlin, den 27. September 1894.
Kaiserliches Patentamt. v. Koenen.
konvexer
Herstellung
2
[37448]
Entscheidungen deutscher Gerichtshöfe. (Nach den neuesten Zeitschriften und Sammlungen.)
1) Eine rechtliche Vermuthung für das Fort⸗ bestehen des in einem früheren Zeitpunkte er⸗ worbenen Kaufmannsgeschäftes besteht nicht. S 898 v. 1. Okt. 1891. Berliner Börsenzeitung
1. 1
2) Die Vorschrift des preußischen Gesetzes vom 31. März 1838 § 1 Ziff. 1 Abs. 2 über die kurze Verjährung von Forderungen der Kaufleute 8 auf die Forderung des Kommissionärs an den Kom⸗ mittenten keine Anwendung. Dass. U.
3) Ließ jemand, der mit dem Inhaber eines be⸗ stehenden Geschäfts einen gleichen Namen hat, im Konkurrenz⸗Interesse seinen Namen als Firma für ein gleiches Handelsgeschäft eintragen, das thatsächlich nicht von ihm selbst, sondern von einem andern, der sich nur als Prokurist ein⸗ tragen läßt, betrieben wird, so ist jener Geschäftsinhaber gleichen Namens berechtigt, sowohl segen den eigent⸗ lichen als auch gegen den nominellen Inhaber der
irma auf Untersagung der weiteren Führung der
irma und auf Schadensersatz sowie auf Unter⸗ assung der Bezeichnung ihrer Waaren mit dem Namen zu klagen. Dieses Klagerecht steht ihm selbst dann zu, wenn jene unbefugt gebrauchte Firma sich von seiner eigenen durch die Vornamenbezeichnung unterscheidet, wenn durch die Benutzung der gleichen Geschlechtsnamen das Publikum irregeleitet werden soll und irregeleitet wird. U. t.⸗G. „Berl. Börs.⸗Ztg.“ Nr. 367.
4) Auch im Handelsverkehr unter Kaufleuten gilt im allgemeinen das Stillschweigen auf einen Antrag, 1 wenn dieser nicht ausdrücklich durch briefliche Mittheilung, sondern lediglich durch einen auf die Fakturen gesetzten lithographierten Vermerk erfolgt, nicht F . als n wie aus Art. 318, 319 H.⸗G.⸗B. und aus dem als Ausnahme⸗ w-en. die Regel bekräftigenden Art. 323 hervor⸗ 8 t. Wenn unter besonderen Umständen das Unter⸗ assen einer Erklärung als ein unredliches, gegen Treue und Glauben verstoßendes Verhalten anzu⸗ sehen sei, folge daraus in der Regel nicht, daß nun⸗ mehr eine Zustimmung zu — sondern nur, daß der Schweigende zum Schadensersatz verpflichtet sei. U. R.⸗G. v. 9. Februar 1894 Jur. Ztschr. f. Els.⸗ Lothr. Bd. 19 S. 283.
5) Der Nehmer eines Wechsel⸗Blanko⸗ accepts hat „⸗— das unwiderrufliche von einem Einspruch des Gebers nicht mehr abhängige Vermögensrecht erworben, durch Ausfüllung des Wechselblanketts nach Maßgabe der ertheilten Er⸗ mächtigung einen vollständigen Wechsel herzustellen. Dies 8 besteht, wenn der Geber des Accepts ge⸗ storben ist, auch gegenüber seinem Rechtsnachfolger. U. R.⸗G. 28. März 1894.
6) Bei Entscheidung der Frage, ob ein Marken⸗ schutz⸗Waarenzeichen gegenüber einem ge⸗ chützten Zeichen zulässig ist, kommt auch die etwaige
erschiedenheit der Farben und Zeichen wesentlich in Betracht. Entscheidend für die Zulässigkeit eines Waarenzeichens ist nicht, ob die von den Betheiligten im Handelsverkehr verwendeten Etiketten einen wesentlich gleichartigen Eindruck auf die Konsu⸗ menten hervorzurufen geeignet sind, sondern viel⸗ mehr, ob die Verschiedenheit der einzelnen Bestand⸗ theile der beiden angemeldeten und eingetragenen Waarenzeichen eine unter Anwendung besonderer Aufmerksamkeit wahrnehmbare Verschiedenheit der Gesammterscheinung beider Waarenzeichen herbei⸗ ührt. U. O.⸗A.⸗G. Köln v. 29. Nov. 1893. Rhein.
br Bd. 87 S. 7.
7) Im Konkurs hat die Eintragung einer For⸗ derung in die Konkurstabelle auch dem Ge⸗ meinschuldner gegenüber nach Ausschüttung der Masse oder rechtskräftig Zwangsvergleich die
irkung eines rechtskräftigen Urtheils, wenn er die betreffende Forderung im Prüfungstermin nicht ausdrücklich ten hat. Infolge dessen kann der⸗
selbe in der Zwangsvollstreckungsinstanz mit Ein⸗; wendungen, die sich gegen den Rechtsgrund der Forderung bezw. die Eintragung richten, nicht mehr gehört werden. Hieran wird auch dadurch nichts geändert, daß der Konkursverwalter eine von ihm, aber nicht vom Gemeinschuldner im Prüfungstermin bestrittene Forderung erst ““ anerkennt. U. dess. G.⸗H. 2. Jan. 1894, a. a. O. S. 12.
8) Unter einer „Menge“ von Sachen oder Waaren im Sinne der Anmerkung zur Tarif⸗ nummer 4 B des Reichsgesetzes vom 29. Mai 1885 ist eine Vielheit von g eichartigen Fachen zu verstehen, die nach ihrer natürlichen Beschaffen⸗ heit und dem Willen des Vertragschließenden als untereinander völlig gleichwerthig und daher insoweit vertretbar in Betracht kommen, ohne daß auf das einzelne Stück für sich irgend ein Gewicht gelegt wird, bezw. es sind als Geschäfte über „Mengen von Sachen oder Waaren“ solche Geschäfte anzu⸗ sehen, welche Sachen als Menge, also ohne Rück⸗ sicht auf das Individuum der einzelnen Sachen im Gegensatz zu individuell bestimmten Sachen zum Gegenstand haben. Es können daher Kauf⸗ und Lieferungsverträge über eine größere Anzahl von Sachen derselben Gattung, welche, wie z. B. die zur Bekleidung eines Schiffes erforderlichen Panzer⸗ platten, in bestimmten, von einander verschiedenen Formen und Maßen zu liefern sind, die durch die erwähnte Anmerkung gewährte Befreiung von der Stempelsteuer nicht beanspruchen. U. R.⸗G. v. 13. Februar 1894 a. a. O. 2. Abthlg. S. 24.
9) Zum Begriff einer offenen Handelsgesell⸗ schaft ist es nicht erforderlich, daß die gewählte Firma allen Erfordernissen des Art. 17 H.⸗G.⸗B., der nur die Bedeutung einer Ausführungsbestimmung hat, entspricht. Es genügt nach Art. 85, wenn die Firma die Gemeinschaftlichkeit des Unter⸗ nehmens ersehen läßt. U. O.⸗L.⸗G. Colmar v. 7. Fe⸗ bruar 1894, U. R.⸗G. v. 4. Mai 1894, Jur. Ztschr. f. Els.⸗Loth. Bd. 19 S. 289. .
10) Die Ausnutzung einer Quelle, der Heil⸗ kräfte zugeschrieben werden, fällt an sich nicht unter den Begriff eines Handelsgeschäfts. Jedoch liegt ein solches nach Art. 271 Ziff. 1 vor, wenn aus dem Quellwasser künstliches Mineralwasser durch Beifügung zu diesem Zweck angeschaffter Sub⸗ stanzen fabriziert und gewerbsmäßig in den Handels⸗ verkehr gebracht wird. U. O.⸗28. Colmar vom 7. Februar 1894 und R.⸗G. vom 4. Mai 1894. Jur. Zeitschr. 8 Els.⸗Lothr. Bd. 19 S. 289.
11) Der Uebergang einer zu Schiff versendeten Waare in den Gewahrsam des Käufers vollzieht sich in dem Augenblicke, in welchem dem Käufer oder dessen Leuten der Fracht brief behändigt und ersterer thatsächlich in die 8 versetzt wird, die Waare ausladen zu lassen. ie Vollendung der Ausladung ist nicht erforderlich. Wird also nach dem erwähnten Zeitpunkt, wenngleich noch im Ver⸗ laufe des Ausladungsgeschäfts, über das Vermögen des Käufers das Konkursverfahren eröffnet, so kann auch hinsichtlich der noch nicht gelöschten Waaren das Rückforderungsrecht des § 36 K.⸗O., sowie die Bestimmung in § 15 bezw. 522 K.⸗O. über nachträgliche Vertragserfüllung nicht in Frage kommen. U. O.⸗L.⸗G. Colmar v. 12. Januar 1894 a. a. O. S. 310.
12) Die Uebung der Mühlenbesitzer, ihren Kunden neben der Vereinbarung des Mahllohnes noch einen Theil der zu mahlenden Frucht in Abzug zu bringen, des sog. Moltern, kann nur dann, wenn sie auch hinsichtlich der Größe des Abzugs genau bestimmt und die Uebung den Kunden bekannt ist, nach Art. 279 H.⸗G.⸗B. berücksichtigt werden, vorausgesetzt überhaupt, 1 der Mühlenbetrieb über den Umfang des Handwerks nach Art. 272 Nr. 1 H.⸗G.⸗B. hinausgeht. — Aber auch, soweit die Voraussetzungen des Art. 279 H.⸗G.⸗B. nicht vorliegen, kommt einer langjährigen und weitverbreiteten Uebung in gedachter Richtung immerhin die Bedeutung zu, daß der böse Glaube des Mühlenbesitzers, sowie das Rückforderungsrecht des Kunden nach erfolgter Abrechnung und Zahlung regelmnaßig ausgeschlossen wird. — Soweit g. der Mühlenbesitzer beim Moltern die durch die bestehende Uebung gezogenen Grenzen wissentlich überschreitet, kann er sich gegen⸗ über einer späteren Entschädigungsklage weder auf die inzwischen gepflogene Abrechnung und Zahlung noch auf die Bestimmung in Art. 347 H.⸗G.⸗B. be⸗ rufen. Letztere findet auf Platzgeschäfte und reine Quantitätsfehler ohnehin keine vF U. O.⸗L.⸗G. Colmar v. 16. Februar 1894 a. a. O. S. 314.
13) Die Klage der Kommanditisten auf Feststellung und Auszahlung von Dividenden muß gegen die Kommandit⸗Gesellschaft als solche gerichtet werden. Die persönlich haftenden Gesellschafter allein sind nicht passiw zur Sache legitimiert. U. O.⸗L.⸗G. Colmar v. 2. März 1894 a. a. O. S. 317.
„Glückauf“. Berg⸗ und Hüttenmännische Zeit⸗ schrift. Organ der deutschen Bergbau⸗Vereine, ge⸗ leitet von den General⸗Sekretarien Dr. Reismann⸗ Grone, Dr. Lehmann, Dr. Mohs. Nr. 77. — In⸗ halt: Verein für die bergbaulichen Interessen im Ober⸗Bergamtsbezirk Dortmund. — Magdeburger Braunkohlenbergbau⸗Verein. — R. Rosenlecher: Zur Kenntniß der Zink⸗ und Blleierzlagerstätten Kärntens. — A. Briart: Der belgische Kohlen⸗ bergbau. — Die Phosphatgesteine Tennessees. — Marktberichte. — Vereine und Versammlungen: Verein technischer Bergbeamten im Ober⸗Bergamts⸗ bezirk Dortmund. (O. S. Verein technischer Gruben⸗ beamten.) Deutsche elektro⸗technische Gesellschaft. Generalversammlungen. — Verkehrswesen: Amtliche Tarifveränderungen. Kohlen⸗ und Kokswagengestellung. Kohlenausfuhr nach Italien. Betriebsergebnisse der deutschen Eisenbahnen. — Sprechsaal. 8
78
Berliner Finanz⸗ und andels⸗Zeitung. Nr. 75. Inhalt: Die französische Rente und unsere Konvertierungschance. — Vereinigte Königs⸗ und Laurahütte. — Stettiner Elektrizitätswerke. — Jute⸗ Spinnerei und Weberei Cassel. — Vorschläge zu einer andersartigen Börsensteuer. — Rjäsan⸗Uralsk⸗ Anleihe. — Brutto⸗Einnahmen der russischen Bahnen. — Konvertierung der Jura⸗Simplon Prioritäten. — Eisenwerke Gaggenau. — Neue Elektrizitäts⸗Gesell⸗
schaft. — Deutsche Gasglühlicht⸗Aktiengesellschaft. — „Allia
nz“, Versicherungs⸗Aktiengesellschaft. — -ee Portland⸗Zementfabrik in Groschowitz. — Betriebs⸗Ausweise. — Dividenden⸗Schätzungen. — Kurszettel der Berliner Börse. Südafrikanische Goldminen und⸗Landaktien (Shares)
Baugewerks⸗Zeitu (Verlag der Ex dition der Baugewerks⸗Zeitung, B. Felisch, in Berlin.) Nr. 77. — Inhalt: Einsturz des Thurmes der Kirche zu Batzenheid im Kanton St. Gallen. — Münch’s „Gratis⸗Heizer“. — Juristisches. — Lokales und Vermischtes. — Technische Notizen: Wasserdichte Schornsteine. David Müller's Maserierungs⸗Erfin⸗ dung. — Soziales. — Submissionsresultate. — Bau⸗Submissions⸗Anzeiger. 8
Neuzeit. Wochenschrift zum des geistigen und handelsgewerblichen Eigenthums. Internationale Rundschau über Urheber⸗, Erfindungs⸗, Muster⸗, Modell⸗, Marken⸗ und Industriewesen, mit Berück⸗ sichtigung des Versicherungs⸗, Konsulats⸗ und Ver⸗ kehrswesens. — Nr. 21. Inhalt: Behördliche Ver⸗ öffentlichungen. — A. Klein, Ausländerschutz in Patent⸗ und Gebrauchsmuster⸗ sachen. — A. Berghaus, Die „Zukunftsmusik“ für die deutsche Landwirthschaft. — R. Jones, Ueber Verbrennungswärme und Wasserverdampfung. — Fortschritte in der Herstellung der Tagespresse. — C. Niemann, Handzentrifugen und Genossenschafts⸗ Molkereien. — Die neue Photometrie. — Inter⸗ nationale Rechtsprechung. — Urheberwesen. — Er⸗ findungswesen. — Patentwesen. — Technik. — Elektrotechnik. — Kunstgewerbe. — Industriewesen. — Hochschulwesen. — Ausstellungswesen. — Ge⸗ sundheitswesen. — Sozialpolitisches. — Fachschul⸗ wesen. — Versicherungswesen. — Konsulatswesen. — Verkehrswesen. — Einfuhr⸗ und Ausfuhrwesen. — Telegraphie und Telephonie. — Militärwesen. — Aus Handels⸗ und Gewerbekammern. — Verdin⸗ gungswesen. — Vermischtes. — Rechtsrath.
Allgemeine Zeitschrift für Textil⸗In⸗ dustrie, vormals Wochenschrift für Spinnerei und Weberei. Leipzig. Nr. 39. — Inhalt: Fach⸗ wissenschaftliches: Hilfsmittel zur Erzielung eines guten Vorgarns. Selbstthätige Spindel⸗Ausrück⸗ vorrichtung für Spulmaschinen bei Fadenbruch. Vorrichtung zur Bewegung der Fadenführer an Spulmaschinen zwecks 8 n von Kreuzspulen mit kegelförmig zugespitzten Enden. Nachwebung von Stoffstücken aus See Jahrhunderten. Ab⸗
Behandlung der wilden Seide vor, bei und nach dem Färben. — Rundschau. — Patentwesen. — Allgemeiner Theil: Sächsische Textil⸗Berufsgenossen⸗ schaft. Ramie. Rußlands Textil⸗Industrie. ie Geschäftslage im Limbacher Industriebezirk. Zur Lage der niederrheinischen Seidenindustrie, deren Ab⸗ satzgebiete und gangbare Artikel. Vom amerikani⸗ schen Markt. — Marktberichte. — Gebrauchsmuster. Verzeichniß neueingetragener Firmen. — Zahlungs⸗ einstellungen. — Submissions⸗Anzeiger. — Was giebt's Neues? — Anfragen über Bezug und Absatz.
Fabieg⸗Peitung. (Berlin.) Nr. 75. — Inhalt: Zoll auf Lumpen. Fabrik⸗Inspektion und anderes. — Papierprüfung. Holzstoffmarkt in Nor⸗ wegen. Brutto für Netto. Anlage von Exhaustoren. — Holländer. Holzstoff in Ost⸗ und Westpreußen. Zur Nachahmung! — Neuheiten. — Bericht der Aeltesten der Kaufmannschaft von Berlin für 1893. — Preisausschreiben der Papier⸗Zeitung. Spieße. Geschmeidige Bucheinbände. — Miniaturmalerei. — Schriftgießerei⸗Neuheiten. — Kl. Mittheilungen. Büchertisch. — Begriff des Distanzgeschäfts. — Deutsche Erfindungen. — Patentlisten. — Halbstoff⸗
Ein⸗ und Ausfuhr des deutschen Zollgebiets. — Be⸗ vorzugung einzelner Gläubiger. — Waarenverkehr zwischen Deutschland und Belgien. — Amerikanische Erfindungen.
Färber⸗Zeitung. (München.) Inhalt: Studien über Lichtechtheit. (Schluß) — Unsere Muster⸗Beilagen. — Die
ockerung des Filzes während des Färbens. — Die Wasserversorgung durch Tiefbohrung. — Fortschritte auf den Gebieten der Bleicherei, Färberei, Druckerei und Appretur. — Zur Kenntniß des Antibenzin⸗ pyrins. — Wasserdichtmachende Lösungen für Ge⸗ webe ꝛc. — Sprechsaal.
Handels⸗Negister.
und Kommanditgesellschaften auf Aktien werden nach Eingang derselben von den betr. Gerichten unter der Rubrik des Sitzes dieser Gerichte, die übrigen Handels⸗ “ aus dem Königreich Sach en, dem Königreich ürttemberg und dem roßherzog⸗ thum Hessen unter der Rubrik Leipzig resp. Stuttgart und Darmstadt veröffentlicht, die beiden ersteren wöchentlich, Mittwochs bezw. Sonn⸗ abends, die letzteren monatlich.
Alreld. Bekanntmachung. Auf Blatt 188 des hiesigen Handels
heute zu der Firma:
G Th. Steuber
eingetragen:
„Die Firma ist erloschen“. Alfeld, den 24. September 1894. Königliches Amtsgericht.
Alreld. Bekanntmachung. 37523 Auf Blatt 209 des hiesigen Handelsregisters i
heute zu der Firma:
3 Gustav Marahren
eingetragen:
„Die Firma ist erloschen. Alfeld, den 25. September 1894. Königliches Amtsgericht. II. Alreld. Bekanntmachung. 37524 In das hiesige Handelsregister c heute Blatt 27. eingetragen die Firma: G. a I Ien Nachf. C. Kolbach b mit dem Niederlassungsorte Alfeld und als deren Inhaber der Kaufmann Carl Kolbach daselbst. Alfeld, den 25. September 1894. Königliches Amtsgericht. II.
[37522
Verantwortlicher Redakteur: Direktor Dr. H. Klee in Berlin.
Verlag der Erxpedition (Scholz) in Berlin.
Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlags⸗ Anstalt Berlin SW., Wilhelmstraße Nr. 32.
streifvorrichtung für Perlen⸗Aufreihmaschinen. Die
Die Handelsregistereinträge über Aktiengesellschaften
Nℳo.) 228. 3
zu Dentschen Reichs⸗An
Fterts. ei,.„,JVF“ zeiger und Königlich Preußischen Staats⸗Anzeiger.
Berlin, Donnerstag, den 27. September
1894.
Der Inhalt dieser Deilase, in welcher die Bekanntmachungen aus den Handels⸗, Genossenschafts⸗, Zeichen⸗ und Muster⸗Registern, über Patente, Gebrauchsmuster, Konkurse, sowie die Tarif⸗ und Fahrplan⸗
Bekanntmachungen der deutschen Ei
enbahnen enthalten sind, erscheint auch in einem besonderen Blatt unter dem Tite
entral⸗Handels⸗Register für
Das Central⸗Handels⸗Register für das Deutsche Reie
Berlin auch i die Königliche Expedition des Deutschen Reichs⸗ und Königlich Preußischen Staats⸗
Anzeigers, SW. Wilhelmstraße 32, bezogen werden.
dandets⸗Regiger.
[37525]
Alverdissen. ee Verfügung vom heutigen Tage ist in das hiesige Handelsregister unter Nr. 14 2 Firma Molkerei Wierborn J. Betz einge⸗ ragen. nhaber der Firma ist der Molkereipächter Jos. Betz in Wierborn und der Ort der Niederlassung ebenfalls Wierborn. Alverdissen, den 21. September 1894. Fürstliches Amtsgericht. 8 8 JFJ. A.: Blankenburg.
Angerburg. Bekanntmachung. [37271]
Zufolge Verfügung vom 22. sind am 22. Sep⸗ tember 1894 folgende Eintragungen erfolgt:
1) In unser Besenschaftege ister ist unter Nr. 6, woselbst die Handelsge ellschaßt in Firma F. W. Brettschneider mit dem Sitze zu Angerburg ver⸗ merkt steht, eingetragen:
Die Gefellschaft ist durch Uebereinkunft der Be⸗ theiligten aufgelöst. Das Handelsgeschäft ist mit dem Firmenrecht durch Abtretung at den Kaufmann Victor Grundmann in Angerburg übergegangen, welcher dasselbe unter unveränderter Firma fortsetzt. Vergleiche Nr. 127 des Firmenregisters.
2) Demnächst ist in unser Veemseersifte unter Nr. 127 die Handlung in Firma F. W. Brett⸗ schneider mit dem Sitze zu Angerburg und als deren Inhaber der Kaufmann Victor Grundmann in Angerburg eingetragen worden.
Angerburg, den 22. September 1894
Königliches Amtsgericht
Bassum. Bekauntmachung. [37275] „In das hiesige Handelsregister ist heute Blatt 94 eingetragen die Firma: Greve & Meyer mit dem Niederlassungsorte Mörsen und als deren Inhaber die Kaufleute Albert Greve und Conrad Meyer, beide in Mörsen. Rechtsverhältnisse: Offene Handelsgesellschaft. 8 Bassum, den 22. September 1894. “ Königliches Amtsgericht. II.
Handelsregister 37483]
des Königlichen Amtsgerichts I zu Berlin.
Zufolge Verfügung vom 24. September 1894 sind
an 25. September 1894 folgende Eintragungen olgt:
8 unser Gesellschaftsregister ist unter Nr. 14 360, woselbst die Handelsgesellschaft in Firma:
Aug. Schnell & Co. Cementbau⸗Geschäft mit dem Sitze zu Berlin vermerkt steht, ein⸗ getragen:
Der Kaufmann Otto Albert Traut in
Friedenau ist aus der Handelsgesellschaft aus⸗
geschieden und ist dadurch dieselbe aufgelöst.
Der Kaufmann Christian August Schnell in
Tempelhof setzt das Handelsgeschäft unter un⸗ veränderter nach Nr. 26 287 des Firmenregisters übertragener Firma fort.
Demnächst ist in unser Firmenregister unter Nr. 26 287 die Handlung in Firma: ö“
Aug. Schnell & Co. Cementbau Geschäft mit dem Sitze zu Berlin und als deren Inhaber der Kaufmann Christian August Schnell in Tempel⸗ hof eingetragen worden.
In unser Gesellschaftsregister ist unter Nr. 14301, woselbst die Handelsgesellschaft in Firma:
Herbst & Czarlinsky 1 mit dem Sitze zu Berlin vermerkt steht, ein⸗ getragen: n
Die Handelsgesellschaft ist durch gegenseitige Uebereinkunft aufgelöst.
In unser Firmenregister ist unter Nr. 21 436, woselbst die Handlung in Firma:
Buß, Sombart A Co. mit dem Sitze zu Magdeburg und Zweignieder⸗ lussung zu Berlin vermerkt steht, eingetragen:
ie 2 8,eeee ist aufgehoben. 1
Ein gleicher Vermerk ist in unser Prokurenregister unter Nr. 8807 bei der Kollektivprokurg des Ignaz Bundschuh und des Hermann Ebbs für die letzt⸗ genannte Firma eingetragen worden.
In unser Firmenregister ist unter Nr. 24 596, woselbst die KFechsads c Firma:
Fleer mit dem Sitze zu Berlin vermerkt steht, einge⸗
n: Das Handelsgeschäft ist durch Vertrag auf den Kaufmann Max August Oscar Fleher zu Berlin übergegangen, welcher dasselbe unter der Firma N. Fleher fortsetzt. Vergleiche Nr. 26 286. Demnächft ist in 8 Firmenregister unter Nr. 26 286 die Handlung in Firma: M. Fleher mit dem Sitze zu Berlin und als deren Inhaber der Kaufmann Max August Oscar Fleher in Berlin eingetragen worden. 1 egr Firmenregister ist unter Nr. 24 772, e Handlung in Firma:
woselbst d 15 C. H. Pischon
mit dem Sitze zu Verlin vermerkt steht, ein⸗
getragen: Das Handelsgeschäft ist durch Erbgang auf die Wittwe Pischon, Marie Caroline Christine, geborene Hupfeld, zu Berlin übergegangen, welche dasselbe unter unveränderter Firma fort⸗ seßt. 2. (Vergl. Nr. 26 285.)
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Demnächst ist in unser Firmenregister unter Nr. 26 285 die Handlung in Firma: 1 . C. H. Pischon mit dem Sitze zu Berlin und als deren Inhaberin die Wittwe Pischon, Marie Caroline Christine borene Hupfeld, in Berlin eingetragen worden. Gelöscht sind: Firmenregister Nr. 16 632 die Firma: . Riitchard Hähner. Firmenregister Nr. 23 913 die Firma Hermann Tiedemann. Firmenregister Nr. 25 258 die Firma: W. Eisenblätter. 8. Zufolge Verfügung vom 25. September 1894 ist am selben Tage in unser Gesellschaftsregister unter Nr. 13 418, woselbst die Handelsgesellschaft in
Firma:
b Conrad Tack & Cie. mit dem Sitze zu Berlin und verschiedenen Zweig⸗ niederlassungen vermerkt steht, eingetragen:
s ist eine Zweigniederlassung in Staßfurt errichtet worden. Berlin, den 25. September 1894. Königliches 18 Abtheilung 89/90. . ila.
Berlin. Handelsregister [37484] des E“ Amtsgerichts I zu Berlin.
Zufolge Verfügung vom 25. September 1894 ist am selben Tage in unser Gesellschaftsregister unter Nr. 12 023, woselbst die Aktiengesellschaft in Firma:
„Allianz“ Versicherungs⸗Aktien⸗Gesellschaft mit dem Sitze zu Berlin und Zweigniederlassung zu München vermerkt steht, eingetragen:
Durch Beschluß der Generalversammlung vom 21. April 1894 ist der § 1 des Statuts geändert worden, und zwar nach näherer Maßgabe des betreffenden Protokolls, welches sich im Beilage⸗ Bande Nr. 803 zum Gesellschaftsregister Vol. II Seite 203 u. flgde. befindet. Seerdech ist bestimmt worden:
Die Gesellschaft hat den Zweck, nachstehende Ver⸗ sicherungen zu gewähren:
1) Unfall⸗ und Haftpflicht⸗Versicherungen, Trans⸗
port⸗Versicherungen, sowie Versicherungen gegen Ver⸗
luste aus Veruntreuungen seitens Beamter und An⸗ gestellter (Kautions⸗Versicherungen), 2
2) Rückversicherungen auf Unfall⸗, Haftpflicht⸗, Transport⸗, Kautions⸗, Feuer⸗ und Lebens⸗Ver⸗ sicherungen.
Der Direktor Paul von der Nahmer zu Berlin ist Mitglied des Vorstandes (der Draekt ac Ftae ha. derselbe ist berechtigt, allein für sich die Gesellschaft zu vertreten.
Berlin, den 25. September 1894.
Königliches Amtsgericht I. Abthei
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Biedenkopr. In unser Gesellschaftsregister i am 11. September 1894 bei der unter Nr. 25 ein⸗ getragenen, hierorts domizilierten offenen Handels⸗ gefellschaft in Firma Bang & Müller vermerkt worden, daß die Gesellschaft zufolge gegenseitiger Uebereinkunft aufgelöst ist, und daß das Geschäft von dem früheren Gesellschafter Oskar Müller unter unveränderter Firma und unter Uebernahme sämmt⸗ licher Aktivis und Passivis fortgesetzt wird. Demgemäß ist in unser Firmenregister an dem⸗ selben Feaer unter Nr. 126 die Firma „Bang & Müller“ in Biedenkopf, als deren Inhaber der Kaufmann Oskar Müller daselbst eingetragen worden. Biedenkopf, den 11. September 1894. Königliches Amtsgericht. 1— Bielefeld. Handelsregister [37272] des Königlichen Amtsgerichts zu Bielefeld. In unser Firmenregister ist bei Nr. 1413, wo die Firma Westfälische Weberei Camphausen 4& Co eingetragen steht, zufolge Verfügung vom 22. September 1894 eingetragen: 8 Die Firma ist in „Westfälische Weberei . M. Stahel“ geändert. Vergl. Nr. 1435 des irmenregisters. 1 Sodann ist zufolge Verfügung von demselben Tage unter Nr. 1435 des Firmenregisters die Firma Westfälische Weberei H. M. Stahel zu Biele⸗ feld und als deren Inhaber der Kaufmann Heinrich Max Stahel zu Bielefeld eingetragen.
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Bochum. Handelsregister [37273] des Königlichen Amtsgerichts zu Bochum. In unserem Gesellschaftsregister ist bei Nr. 112,
betreffend die Firrma W. Neuvians & Comp. zu
Weitmar, am 25. September 1894 Folgendes ein⸗
getragen: b 5 8 Die Gesellschaft ist durch gegenseitige Uebereinkunft
aufgelöst und das Geschaft mit allen Aktipen und
Passiven auf den bisherigen Gesellschafter Neuvigns
übergegangen, welcher dasselbe unter der Firma W.
Neuvians weiterführt. (Vergl. Nr. 503 des Firmen⸗
registers.)
Am nämlichen Tage ist unter Nr. 503 unseres Firmenregisters die Firma W. Neuvians zu Weit⸗ mar und als deren Inhaber der Branntweinbrenner Wilhelm Neuvians zu Weitmar eingetragen.
Bochum. Handelsregister [37274] des Königlichen Amtsgerichts zu Bochum. In unser Firmenregister ist unter Nr. 502 die
Firma J. Mandelbaum zu Gelsenkirchen mit
weigniederlassung zu Laer bei Bochum und als
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kann durch alle Post⸗Anstalten, für
Bezugspreis beträgt 1 ℳ 50
das Deutsche Reich. 2n. 228 )
Das Central⸗Handels⸗Register für das Deutsche Reich erscheint in der Regel täglich. — Der für das Vierteljahr. — Einzelne Nummern
osten 20 ₰. —
Insertionspreis für den Raum einer Druckzeile 30 ₰.
deren Inhaber der Kaufmann Isidor Mandelbaum zu Gelsenkirchen am 25. September 1894 einge⸗ tragen.
Bonn. Bekanntmachung. [37276] Zufolge vom heutigen Tage ist in das hiesige Handels⸗Gesellschaftsregister unter Nr. 728 die offene Handelsgesellschaft unter der Firma Kaesbach & Georgi mit dem Sitz in Bonn und dem Bemerken eingetragen worden, daß die Gesell⸗ schafter die in Bonn wohnenden Kaufleute Heinic Joseph Kaesbach und Hugo Georgi sind und da die Gesellschaft am 1. Oktober 1894 beginnt. Bonn, den 22. September 1894.
Neu, Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.
Briesen, Westpr. Bekanntmachung. 37051]
Der Gastwirth Friedrich Simson aus Stanis⸗
lawken und dessen Ehefrau Marie, geb. Jas⸗
winska, ebenda haben nach Eingehung ihrer Ehe
die Gemeinschaft der Güter und des Erwerbes laut
Verhandlung vom 13. September 1894 ausgeschlossen. Briesen, den 13. September 1894. Königliches Amtsgericht.
Buer i. W. Handelsregister [37527] des Königlichen Amtsgerichts zu Buer i. W. In unser Firmenregister ist unter Nr. 43 die Leo Röttgen und als deren Inhaber der raufmann Leo Röttgen zu Buer am 20. September 1894 eingetragen. 8
Charlottenburg. In unser Gesellschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 251 eingetragenen Han⸗ delsgesellschaft in Firma „Kniffke & Berger“ vermerkt worden, daß dieselbe durch gegenseitige Uebereinkunft aufgelöst ist. Charlottenburg, den 24. September 1894 Königliches Amtsgericht. Abtheilung V.
Dannenberg. Bekanntmachung. [37294] In das hiesige Handelsregister ist heute Blatt 142
eingetragen die Firma Koch & Barge mit dem
“ Harlingen und als deren In⸗ aber: 1) Kaufmann Peter Heinrich Koch zu Harlingen, 2) Kaufmann Karl Wilhelm Barge daselbst. Offene Handelsgesellschaft seit dem 14. Februar 1894. Dannenberg, den 24. September 1894. 8
Königliches Amtsgericht. II.
[37278] Diez. In unser Gesellschaftsregister ist bei Nr. 30,
woselbst die Gesellschaft Müller & Schneider zu
Diez eingetragen ist, in Kolonne 4 Folgendes nach⸗
träglich vermerkt worden: [37277]
Zur Vertretung der Gesellschaft ist nur der Her⸗ mann Müller berechtigt. Diez, den 24. September 1894. Königliches Amtsgericht. II. Beyerle. 1 Düsseldorr. Bekaunntmachung. [37290] Die von der Fiuma „J. P. Linkenbach“ hier dem Kaufmann Paul Wildförster hier ertheilte Pro⸗ kura ist erloschen und wurde heute unter Nr. 1114 des Prokurenregisters gelöscht. Düsseldorf, den 18. September 1894. Königliches Amtsgericht.
Düsseldorr. Bekanntmachung. [37289] Unter Nr. 1725 unseres Gesellschasseregt ters, wo⸗
1 selbst eingetragen steht die Handelsgesellschaft in
Firma „Bente & Co.“ mit dem Sitze in Düssel⸗ dorf, wurde heute vermerkt: Die Firma ist erloschen.
Düsseldorf, den 19. September 1894. Königliches Amtsgericht. Düsseldorr. Bekauntmachung. [37288]
Unter Nr. 3428 des Firmenregisters wurde heute eingetragen die Firma „Otto Glücksmaun“ mit dem Sitze in Düsseldorf und als deren Inhaber der Kaufmann Otto Glücksmann hierselbst.
Düsseldorf, den 20. September 1894.
Königliches Amtsgericht.
Düsseldorf. Bekanntmachung. 137292] Unter Nr. 1513 unferes Gesellschaftsre isters, wo⸗ selbst eingetragen steht die Aktiengesellschaft in Firma
Matthes & Co.“ hierselbst, wurde heute Fol⸗ gendes nachgetragen: sichtsraths vom 20. September 1894 ist der Kauf⸗ mann Peter Temming hier aus seiner Stellung als Feestash ausgeschieden und an seiner Stelle der Kaufmann Wilhelm Schopen hier zum Vorstande ernannt worden. V8 8
Unter Nr. 995 unseres Prokurenregisters wurde sodann heute eingetragen, daß die von obengenannter
hier ertheilte Kollektiv⸗Prokura erloschen ist. Düsseldorf, den 21. September 184. Königliches Amtsgericht. . G
Düsseldorrf. Bekanntma dn. 137293] Unter Nr. 1672 unseres Gesellschaftsregisters, wo⸗ selbst vermerkt steht die Handelsgesellschaft in Firma „Dohm & Schürmann“ hier, wurde heute
Folgendes eingetragen:
1“ 11“ 85
„Aktiengesellschaft Textilwerk vormals E.
Laut notariell beurkundeten Beschlusses des Ba-2
Aktiengesellschaft dem Kaufmann Wilhelm Schopen
Kollektivprokura in der Weise ertheilt, daß ⁄ der
Die Handelsgesellschaft ist durch gegenseitige Ueber⸗ einkunft aufgelöst und die Firma erloschen. Düsseldorf, den 21. September 1894 Königliches Amtsgericht Düsseldorf. Bekanntmachung. [37291] Das unter der Firma „Brilon⸗Thülener Kalk⸗ spat⸗Gruben⸗ und Mühlenwerke Ph. Fuchs Kemper“ hier betriebene Handelsgeschäft ist aufgegeben und die Firma unter Nr. 3383 des Firmenregisters heute gelöscht worden. Düffeldorf, den 22. September 1894. Königliches Amtsgericht.
Duisburg. Handelsregister [37532] des Königlichen Amtsgerichts zu Duisburg. Die unter Nr. 156 des Firmenregisters eingetragene Firma „Geschw. Zuckermann“ (Firmeninhaber: das Fräulein Catharina Zuckermann zu Duisburg) ist gelöüscht um 25. September 1894. Emmendingen. Bekanntmachung. [37450]
Nr. 13 339. In das Gesellschaftsregister ist zu O.⸗Z. 43: „Erste Deutsche Ramie⸗Gesellschaft in Emmendingen“, eingetragen:
Durch die außerordentliche Generalversammlung vom 11. September 1894 wurden in theilweiser II der Statuten folgende Beschlüsse gefaßt:
Das voll einbezahlte Grundkapital von 755 000 ℳ wird nach Ausloosung einer überschießenden, nicht theilbaren Aktie Nr. 401 von 1000 ℳ auf die Hälfte von 754 000 ℳ = 377 000 ℳ reduziert. Diese Aktie Nr. 401 wird mit 500 ℳ baar heimbezahlt. Die in Umlauf befindlichen ½ und tel Aktien werden zusammengelegt und das reduzierte Kapital von 86 ded- ℳ auf 377 Aktien, jede zu 1000 ℳ, fest⸗ gesetzt.
Zu diesem Behufe werden von den jetzt bestehenden Aktien mit 754 377 eingezogen und die nach dieser Operation verbleibenden Aktien abgestempelt, mit neuen Nummern und Kuponbogen versehen und an die Bezugsberechtigten zurückgegeben; soweit diese Art der Auseinandersetzung nicht möglich ist, sind die betreffenden Aktien, welche die zusammenzulegende Zahl nicht erreichen, baldmöglichst zu verkaufen und der hieraus erzielte Erlös den betreffenden Aktionären zuzuführen und werden die Aktionäre unter Androhung des Verlustes ihrer Rechte aufgefordert, ihre Aktien spätestens bis 1. Dezember 1894 behufs Reduktion anzumelden und sammt Kuponbogen an den Vor⸗ stand abzuliefern; diese Aufforderung ist dreimal in 14 tägigen Abständen im Reichs⸗Auzeiger zu ver⸗ außerdem sind alle Aktionäre, die dem
orstand bekannt sind, durch Rundschreiben noch be⸗ sonders hierzu aufzufordern.
Die Inhaber der bis 1. Dezember 1894 nicht ab⸗ gelieferten Aktien gehen ihres Anspruchs auf Bezug dieser abgestempelten Aktien verlustig, sie werden durch den Vorstand bestmöglichst verkauft und der Erlös wird bei der Rheinischen Creditbank in Frei⸗ burg i. Br. zu Gunsten der Besitzer, die pro rata ihres Aktienkapitals darauf Anspruch haben, hinterlegt.
Diejenigen Beträge, welche bis 31. Dezember 1899 nicht erhoben sind, verfallen zu Gunsten des gesej. lichen Reservefonds der ersten deutschen Ramiegesell⸗ schaft. Auch der Vollzug des Verkaufs und der Hhnessggnns. wird im Reichs⸗Anzeiger dreimal ver⸗ öffentlicht.
2) Das hiernach reduzierte Aktienkapital von 377 000 ℳ soll durch Ausgabe von 223 000 ℳ — bestehend in 223 auf den Inhaber lautenden Aktien jede zu 1000 ℳ — auf 600 000 ℳ erhöht werden. Den Aktionären wird das Bezugsrecht in der Weise eingeräumt, daß dieselben berechtigt sind, auf je 3 alte 1000 ℳ Aktien zwei neue zum Pari⸗Kurs zu beziehen; solche neue Aktien, welche bis 1. Dezember 1894 von den alten Aktionären auf Grund ihres Bezugsrechts zum Bezug nicht angemeldet sind, können zum Pari⸗Kurs freihändig abgegeben werden; der Zeitpunkt, sowie die Modalität der Ausgabe, die nicht unter Pari geschehen darf, ist dem Auf⸗ sichtsrath überlassen.
Sodann wurde in der ordentlichen Generalver⸗
sammlung vom 11. September d. J. beschlossen:
Die austretenden Mitglieder des Las e gn Graf Wilhelm Douglas in Karlsruhe und
Herr Eduard Kaufmann⸗Fehr in Freiburg wurden wiedergewählt. 1
Als Revisoren für das nächste 841 wur⸗ den die Herren Gustav Fünfgeld, Privat in Bug⸗ gingeoe und Rudolf Hetzel, Bankdirektor hier, gewählt.
Emmendingen, 24. September 1894.
8 Großherzogl. Bad. Amtsgericht.
Burger.
Essen, Ruhr. Handelsregister 37060] des Königlichen Amtsgerichts zu Essen. Der Kaufmann und Banquier Moritz Beer zu Essen hat für seine zu Essen bestehende, unter der Pr. 842 des Firmenregisters mit der Firma Ge⸗ brüder Beer eingetragene Handelsniederlassun 1) dem Rudolf Peters,
8) dem Kaufmann Ernst Benten,
3) dem Kaufmann Hermann Windmöller, 8 sämmtlich zu E 9
8 8
Rudolf Peters FfeneFtens mit dem Ernst Benten, 2) der Rudolf Peters gemeinschaftlich mit dem Hermann Windmöller phi irma zu zeichnen befugt ist, vermerkt unter Nr. 307 des Prokuren⸗
8
registers am ig- September 1894.
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