1895 / 47 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 22 Feb 1895 18:00:01 GMT) scan diff

zeichnet werden. Es ist allerdings richtig, daß etwa ein Drittel des

Imports an Rohtaback aus Holland und Holländisch⸗Ostindien ein⸗ geht, er kommt aber ebenfalls vorwiegend über Bremen und Hamburg.

nur 19 ½ % betragen. Bei einem Genußmittel also, welches für

Arbeiterkreise ein zum theil absolut nothwendiges ist, einem Genuß⸗ fallen. Meine Herren, das sind aber überwiegend schon Betriebe, die mission stimmen. In dieser Kommission wird sich hoffentlich aus der

einen Buchhalter halten, deren Chefs so schriftgewandt sind, daß sie Vorlage herausschälen lassen, was gut und brauchbar an ihr ist, und

ittel, das mit 350 % sei mi % seines Werths mindestens belastet ist, ein eine geordnete Buchführung führen können, und es ist noch kein was angenommen werden kann, ohne die schwächeren Schulkern zu be⸗ lasten. Wir werden in der Kommission unsere Bedenken gegen die

Konsumrückgang von 19 ½ % ! und bei einem reinen Genußmittel, das schl

3 8 1 . agender Beweis dafür beigebracht word

im ganzen mit 25 % belastet ist, werd 2 . es dafür beig orden, warum denn nun gerade 8, k

gemacht von einem 1,1” 8e düstere Prophezeiungen die Tabackindustrie in ihrer Kontrole privilegiert sein soll gegenüber hs. 8 de ftebehl deiselben Feineswene Hurs ad. rückgang, von der Entlassung anderen Industrien. Eine Buchkontrole haben wir doch auch in der nehmen er und werden wohlwollend prüfer, was wir an⸗

von 20, 30, 40 und 50 % Arbeitern; ja, jüngst habe ich di ie, wi 1 tung gelesen, daß 80 000 Arbeiter entlassen * 1,. ver habe n eine scharfe Kontrole der Zuckerindustrie, in wich dlb9. Brechnn 1ae. eren. ihe- a Tben . hee. g Herren, solche Behauptungen halte ich geradezu für frivol 88 * eheindestrts und ebenso in der Brauereiindustrie Arie sben vefsftten üger dsß Tabacptander, welce, i und unver⸗ Betriebe, die nicht nur kontroliert werden auf Grund der Fekauften üg nehge niahcen Bin werden, Dherss eb7a Se deth v. ¹ gen, betreffend die Taback⸗

antwortlich; das ist die gefährlichste Verhetzung der Arbeiter gegen 1 g Bücher, sondern die unter Steueraufsicht arbeiten pflanzer, kann ich nur mit Freuden ber heh. Für bedenklich halte

die Vorlage der verbündeten Regi 3 bei den Nationalliberalen.) egserungen (Sehr wahr! rechts und -e 25 85 nicht eine Kontrole, die 2 8 Festsebung des 1 lätter und Tabacksaucen b Vb 2 11 , . o weit geht, wie in den genannten Gewerben, 7— ei einem solchen Zollsatz wird es d den wie Preis⸗ soll, ist nicht einzusehen. Daß es für die WEEEö“ f elics seica nn borkareren ge wug es sich nicht um solche imaginäre Zahlen wie hier 8v5 hee angenehm ist, daß sie, die bisher als freie Söhne der Natur auf eigener unbedingt ein höherer Znkia Emaesäget werhenn Faf gass Fr 8 8 ndelt Spur einhergingen, jetzt unter Steuerkontrole gestellt werden, das ist nicht für richtig, die importierten Zigarren und Zigaretten nach dem

m gan tiv 8 b sich um ganz positive Zahlen.é Dort weiß man bis auf den Pfennig, Gewicht zu besteuern; die besseren Sorten sollten nach

billig in die Hand zu bekommen. Diese Sorge wird jetzt der Pflanzer unter allen Umständen los, er hat keine andere Pflicht, als bis zum 1. August, welcher auf das Erntejahr folgt, seinen Taback zu räumen, d. h. an einen Händler oder Fabrikanten zu verkaufen, zu Nur werden, seitdem die beiden Gebiete Bremen und Hamburg an diesem Falle ja der Fehler des gegenwärtigen Besteuerungssystems, exportieren, oder in eine steuerliche Niederlage zu bringen. das deutsche Zollgebiet angeschlossen sind, in der Waarenstatistik diese das ohne Rücksicht auf den Werth lediglich die Masse Es ist sogar im Gesetz vorgesehen, daß diese Frist Importe nicht mehr besonders bezeichnet. Nach wie vor findet aber besteuert, noch progressiv verstärkt würde. Nach sachverständigen nach Umständen verlängert werden kann. Also ein Druck seitens des der Import auch aus Ostindien und aus Holland vorwiegend über Gutachten ist von dem ausländischen Taback ein Quantum von Aufkäufers oder Agenten, der darin liegt, daß der Tabackbauer ver⸗ Bremen und Hamburg statt. Ich komme auf diese Bemängelung 66 % ordinärer Taback, von dem inländischen etwa 70 %. Trotzdem kaufen müßte, um die Steuer zu bezahlen, fällt vollkommen fort. der Preistabellen noch zurück. Gegen die Tabackfabrikatsteuer werden

der inländische Taback vielleicht noch etwas billiger ist als der aus⸗ Gerade das, was bei der Weinsteuer so eingehend erörtert zwei Einwände erhoben: einerseits der Kons umrückgang mit ist, tritt hier ein: die Steuererhebung wird möglichst weit vom seinen zu befürchtenden sozialen Folgen; andererseits die Lästigkei

ländische, wird der ausländische doch immer vorgezogen werden, weil

er eben Vorzüge hat, die der inländische nicht besitzt. Er ist Produzenten fortgelegt. Die Pflanzer haben also schon deshalb das der Kontrole. 1

blättriger, hat feinere Rippen; und selbst der billigste ausländische dringendste Interesse, für die Tabackfabrikatsteuer einzutreten. Aber Was zunächst den Konsumrückgang infolge des Gesetzes von die Klagen der Pflanzer gingen auch wesentlich dahin, daß sie ihren 1879 betrifft, so kann man ja alle möglichen Kombinationen be⸗

Taback die Herren aus der Pfalz und Uckermark mögen mir ver⸗ zeihen ist immer noch aromatischer und genußfähiger als das ein⸗ Taback nicht los werden können. Das hat aber wieder seinen Grund nutzen, um denselben nachzuweisen; man kann die Zusammenstellung der Einfuhr in den einzelnen Jahren so schieben, daß in der That scheinbar

stärker angefaßt wird. Diese also mehr gutwilligen Elemente der Industrie verweisen uns, wie auch schon früher, auf eine parallele Erhöhung des Zolles und der inländischen Steuer. Der Gedanke ist schön, aber leider nicht ausführbar, weil in

heimische Kraut. (Heiterkeit.) Wollte man also in dieser Weise er⸗ höhte Einnahmen aus der Tabacksteuer durch eine parallele Erhöhung von Inlandssteuer und Zoll erzielen, so würde der inländische Taback noch schwerer steuerlich bedrückt werden als bisher, und würde wahr⸗

scheinlich zum Erliegen kommen.

Ferner hat man vorgeschlagen, den Zoll zu erhöhen, und zwar in Form von Staffelzöllen. Die Staffelzölle würden verschieden zu bemessen sein, ije nachdem es sich um Taback für Deckblatt, Umblatt oder Einlage handelt. Auch dieser Weg ist nicht gangbar. Sachverständigen schon in früheren Verhandlungen bekundet haben, beträgt der Preisunterschied für Deckblatt 1 bis 7 pro Pfund, ohne daß man sichere Merkmale für diesen Preisunterschied anzugeben

darin, daß man vielfach Taback baut, der so fett und so schwer ist, daß er zur Zigarrenfabrikation nicht verwendbar ist, sondern lediglich zum Schneidegut, d. h. zum Rauchtaback. Der Rauch⸗ taback ist aber nach der gegenwärtigen Gesetzgebung dreimal so hoch, wie die Zigarren, nach dem Ihnen vorliegenden Gesetz⸗ entwurf nur anderthalbmal so hoch besteuert. Es liegt also hier eine wesentliche Begünstigung vor gerade für die Tabacke, deren Absatz bisher schwierig war. Seitens der Zigarrenfabrikanten ist zwar gegen die Ermäßigung des Rauchtabacks der Einwand erhoben worden, es würde das Pfeifenrauchen wieder zunehmen. Ich erlaube mir dem⸗ gegenüber zunächst auf eine sachverständige Stimme hinzuweisen; auf dem Kongreß der Tabackvereine in Mannheim im Jahre 1893 wurde von einem großen Tabackbändler geäußert: „Der Glaube, daß bei der

ein erheblicher Konsumrückgang infolge des Gesetzes von 1879 statt⸗ gefunden hat. In den Motiven hat man zusammengestellt den Konsum von 1861 bis 1870 bezüglich der heimischen Produktion, soweit man sie damals kannte, und die Einfuhr von 1884 bis 1891. Die siebziger Jahre und der Anfang der achtziger Jahre sind fort⸗ gelassen, weil durch die Steuerprojekte und andere Ereignisse der Konsum und die Einfuhr anormal beeinflußt war. Bei dieser Statistik kommt man dazu, daß in den Jahren 1861 bis 1870 der Konsum pro Kopf 1,3 kg und in den Jahren 1884 bis 1891 1,5 kg betragen hat. Will man aber das Auslassen der siebziger und des Anfangs der achtziger Jahre nicht gelten lassen und stellt man die Jahre 1861 bis 1870 und 1871 bis 1891 gegenüber, so kommt man auch dazu, daß in der ersten Periode der Konsum 1,3 und

was das Volk für seinen Konsum an Taback ausgegeben hat, und da gestatten Sie mir ich will Sie mit Zahlen nicht zu sehr ermüden doch wenigstens einige Ziffern vorzulesen. Ich habe eine Statistik aus der amtlichen Statistik der Monopolverwaltungen von Frankreich von Oesterreich und von Ungarn darüber zusammenstellen lassen. Wie stellt sich da die Sache? In Frankreich hat die Ausgabe pro Kopf der Bevölkerung im Jahre 1873 für Tabackgenuß 7,99 Fr. betragen. Sie stieg im Jahre 1884 bis zu 9,92 Fr. und betrug 1892 9,79 Fr. Also seit dem Jahre 1873 bis zum Jahre 1892 eine Steigerung von 799 auf 9,79 Fr., und in dieser Zeit liegen wiederholt wesentliche Erhöhungen der Tabackgebühr, namentlich infolge des Krieges vom Jahre 1870/71. In Oesterreich betrug 1884 die Ausgabe für Taback pro Kopf der Bevölkerung 3 Gulden 18 Kreuzer und im Jahre 1893 3 Gulden

(Heiterkeit.) Steuern sind eine unangenehme Last; aber im Interesse der Allgemeinheit werden sich auch die Tabackindustriellen dieser Last fügen müssen. Sache natürlich einer verständigen Verwaltung wird es sein, diese Kontrolen auch im einzelnen so zu gestalten, daß sie 11u“ Charakter tragen und vor allen Dingen, daß sie nicht so gehandhabt werden, daß darin wirkli ädi

Fabrikatsbetriebes liegt. i E“ Bei der Generalberathung im vorigen Jahre wurde fe

die Schwierigkeiten hingewiesen, die die Kontrole einer 92 868 heueren Zahl Kleinhändler mit sich bringen würde. Wenn ich mich recht entsinne, wurde angeführt, es gäbe ungefähr 300 000 Klein⸗ händler im Deutschen Reich. Diesen Bedenken haben sich die ver⸗ bündeten Regierungen nicht verschlossen, und sie haben infolge

entlassungen, welche von den Gegnern de orla 1 vree werden nicht eintreten. Auch im Jahre 1878 5. bhe Agitation gegen die Erhöhung der Tabacksteuer, die mit Aüheseann Be⸗ fürchtungen arbeitete; diese Befürchtungen haben sich auch damals 158 bewahrheitet. Ich bedauere sehr die Art und Weise der gitation, welche durch die Tabackfabrifanten in Scene gesetzt wurde. Die Tabackarbeiter werden dabei förmlich verhetzt. Es ist der mindeste Grund vorhanden für die Annahme der Konsumrückgang einen großen Umfang annehmen wird, zumal bei einer Steuer von 25 % die Zigarre im Werth bis zu 5 schwerlich eine Vertheuerung erfahren werde. Höchstens 85b der Fabrikant diese Zigarren etwas kleiner gestalten wie bisher. enn man bemerkt hat, die Vorlage sei der Weg zum Tabackmonopol so möchte ich dagegen einwenden, daß ein Monopol von der Kontingentierung nicht zu trennen ist und daß, so lange in Deutse

land Tabackbau besteht, eine Kontin entierung 88

vermöchte. Es giebt wenig Kenner, die die Tabacksorten nach ihrem Theil der landwirthschaftlichen Bevö 29 wird dur

Preis mit einiger Sicherheit zu differenzieren vermögen. Ebenso, meine Herren, bestehen bei der Einlage erhebliche Werthunterschiede. Ihr Werth schwankt beim Brasiltaback z. B. zwischen 12 und 200 für das Pfund, während der Durchschnittspreis 60 für das Pfund ist. Havannaeinlage beginnt in der Preislage von 200 für das Pfund und steigt bis zu sehr erheblicher Höhe. Die Sachverständigen meinten seinerzeit, eine solche Staffelung des Zolls sei allenfalls nur möglich für Stengel, und Stengel haben nur einen ganz beschränkten Werth zur Verbesserung gewisser Sorten inländischen Tabacks.

Daß eine Erhöhung des Zolls auf Taback nach dem Werth nicht bestanden hat. Daraus, daß Amerika seine Werthsteuer aufgehoben möglich ist, liegt einfach daran, daß der Taback in Seronen eingeht; hat, will man folgern, auch in Deutschland wäre eine solche daß er, bis er zum Fabrikanten gelangt, durch sehr viele Hände Werthsteuer nicht durchführbar. Meiner Ansicht nach schlägt das wandert und seine letzte Veredlung erst bei der Fabrikation stattfindet Motiv und das Beispiel nicht. In Amerika mit seiner ungeheuren

Einführung der Tabackfabrikatsteuer wieder mehr zur Pfeife gegriffen werden wird, ist meiner Ansicht nach ganz irrig.“ Und auch die Er⸗ fahrungen in den Monopolländern beweisen, daß zwar der Konsum von Zigaretten zunimmt, daß dagegen der Konsum von Rauchtaback nicht in demselben Maße, wie derjenige der übrigen Tabackfabrikate wächst. Was das System der Fabrikatsteuer betrifft, so handelt es sich darum: führt man eine Einheitssteuer ein oder eine prozentuale Werthsteuer? Die Einheitssteuer besteht gegenwärtig in Amerika. Sie ist gefolgt einer Werthsteuer, die in Amerika von 1862 1867

in der zweiten Periode 1,5 kg pro Kopf betragen, also auch eine Steigerung des Konsums stattgefunden hat.

Nun, meine Herren, ich gebe auf diese Berechnungen nicht sehr viel, weil wir in der That vor dem Jahre 1879 nicht genau wissen können, was konsumiert ist, weil man die Inlandsproduktion nicht kennt. Wir hatten bis dahin Flächensteuer und wissen nicht genau, was auf den Flächen gewachsen ist; eines kann man aber doch sagen, und das habe ich vorhin bereits berührt: daß die Zollerhöhung des Jahres 1879 nicht in dem Maße auf den Konsumrückgang gewirkt haben kann, weil in der That seitdem ein so erheblicher Rückgang der Tabackpreise, und namentlich der Preise des billigen Tabacks stattgefunden hat, daß die Zollerhöhung zum theil ausgeglichen ist; theilweise ist sogar der Preis so zurückgegangen, daß der Rückgang stärker gewesen ist wie

47 Kreuzer, in Ungarn 1884 pro Kopf 2 Gulden 0,5 K 1893 2 Gulden 54 Kreuter. 9 Krenzer und 1“ dahin abgeändert, daß die Kontrole der A ßen Vortheil hab 88 A1A“ 3 einhändler vollkommen fortfällt bis auf eine Buchkont Er Pendwiorbhen aben. Dieser Umstand follte bei der jetzt daß die Steigerung in 2 Ge. auf eine Kontrole, in der die Händler dens 8 ETTö“ ins ewicf fallen. Ich 2 schreiten wird, je größer schon die Grundbelastung des Tab ick eingegangenen Fakturen über die von ihnen erworbenen Waaren ein⸗ Abg. Frese (fr. Der lascht gion on g des Tabacks zutragen und das Duplikat davon an die absendenden Fabri⸗ Taback nur ein Genußmittel sei, möchte ch vehaft eeet e a

mit der Steuer ist; obgleich die Grundbelastung 1873 in Frankreich ine Ansch 9. ch 8 n Aussich n kanten zurückzusenden. Ich glaube daß diese Zumuthun sline Anschauungen über die durch das ses,

thung, Arbeiterentlassunge ich ni tten egus das hesfsäcende

3 ssungen kann ich nicht theilen. Aus den Ausführungen

und 1884 in Oesterreich und Ungarn schon eine so wesentliche war, so

. eine Faktura mit einer vorgeschriebenen Bescheinigung, die des Staat ä ie eine lei

ich glanbe doch nicht ich will na 11 und keineswegs die Bescheiniung der zivilrechtlichen Räsritei der Pimoveinitse Fune zetnes aaltagsdesömaterage vfem

angeblich so viel reicher sein soll als Deutschland, aber von Faktura in sich schlieen soll, sondern nur die Bescheinigung, daß die Entwurf steckt eine überaus umfangreiche Arbeit; ich bedauere nür, baß

Oesterreich und Ungarn —, daß der Deutsche nicht diefelbe Ausgabe Sr heag in Rechnung gestellt ist, ich glaube, daß die Zu⸗ süeicht K8 R. 1 Finzenss dne he neenen pfäbe

für seinen Taback leisten kann, wie der Oesterreicher und Ungar muthung, eine solche Bescheinigung der Faktura und deren Rück⸗ den Fenhannsea ae be 99 8 8 G“ Pfäbrlich da 8 g sendung an den Fabrikanten eintreten zu lassen, nicht eine besonders Tabackbau broucht einen Föheren Zollschut nia. 8 eist

thatsächlich leistet. Gegenüber die isti 8 iesen genauen Zahlen der Statistik drückende Last sein kann. Neu ist die Last für Privatpersonen, die wieder im Zunehmen begriffen. Der Kautaback ist schon jetzt schwer

belastet; die billigste Sorte würde durch die Vorlage per Pfund

durch sorgfältige, sachverständige Auswahl im einzelnen.

Schließlich ist uns vorgeschlagen, entweder den inländischen Taback⸗ bau zu kontingentieren oder ihn nach englischem System ganz zu ver⸗ bieten, und dann etwa einen Eingangszoll von 120 bis 125 zu erheben. Das Kontingentieren des inländischen Tabackbaues wäre ein ganz neuer Weg. Die Produktion eines landwirthschaftlichen Erzeugnisses auf eine bestimmte Fläche zu kontingentieren und auch der für diese Kontingentierung angegebene Weg, gemeindeweise die zu bepflanzenden Flächen zu kontingentieren und der Gemeinde die Untervertheilung zu überlassen, scheint kaum ausführbar mit Rücksicht darauf, daß die Größe der angebauten Flächen in den einzelnen Gemeinden eine jährlich ganz verschiedene ist und von der Boden⸗

qualität abhängt, auch von den klimatischen Verhältnissen und den letztjährigen Preisen.

Was aber das Verbot des inländischen Tabackbaues betrifft, so würde man gerade eine Frucht, die für den kleinwirthschaftlichen Betrieb so außerordentlich werthvoll ist als Vorfrucht, und deren

Erträge seinerzeit mit eingerechnet sind bei dem Wir würden außerdem in die⸗

Wir müßten, ehe wir eine erhöhte Tabacksteuer haben, schon eine sehr erhebliche Summe vorwegnehmen, um die Entschädigungen zu zahlen. eins unzweifelhaft fest: die Gefahr des Schmuggels wächst mit der Höhe des Zolls. England konnte diesen Weg gehen mit seinen schwer abordablen Küsten. Aber Deutschland, welches ganz andere Küsten⸗ verhältnisse, eine sehr lange trockene Grenze hat, würde dem Schmuggel des Rohtabacks unendlich schwerer begegnen können als England. Ich glaube, auch dieser Weg würde zu einem praktischen

der Scholle, völlig unterdrücken. selbe Lage kommen wie beim Monopol.

Resultat nicht führen können.

Meine Herren, was bleibt übrig, wenn wir nicht überhaupt den Taback für immun erklären wollen gegen jede Steuererhöhung? Es bleibt nichts übrig als das Monopol oder die Tabackfabrikat⸗ steuer. Auch das Monspol, ganz abgesehen von den in der Sache

Ankaufspreis

Dann aber steht

Ausdehnung, seinem eigenen starken Tabackbau, wäre es natürlich unendlich viel schwerer, eine durchgreifende Kontrole zu führen, wie es für die Fabrikatsteuer nöthig und bei uns möglich ist; außerdem, wenn wir eine Einheitssteuer einführen, brauchen wir uns meines Erachtens nicht weiter zu bemühen, denn die Einheitssteuer hat ganz dieselben Fehler, wie das jetzige Gewichtssteuersystem. Die Einheits⸗ steuer ist nichts weiter, wie die Gewichtssteuer fertigen Fabrikats, nur mit dem Unterschiede, daß die Arbeit zur steuerlichen Belastung mit beiträgt.

Wenn wir die Steuersätze, die Amerika hat und die wir einführen wollen, vergleichen, so kommt man auch zu der Ueberzeugung, daß in Amerika die Einheitssteuer wahrscheinlich nicht geringer ist, wie die Werthsteuer, die wir einführen wollen für den überwiegenden Theil der Zigarren, d. h. für die billigen Sorten, die 89 % des Gesammt⸗ konsums etwa betragen. Wir sind davon ausgegangen, daß im Durch⸗ schnitt bei der Tabackfabrikatsteuer eine Werthsteuer von 9 pro Mille Zigarren erhoben wird. In Amerika beträgt die Einheitssteuer pro Mille Zigarren 12,60 Wenn man aber erwägt, daß in Amerika der Taback nicht wesentlich billiger ist als bei uns, und wenn man ferner erwägt, daß die Arbeitslöhne zwar höher, aber auch nicht wesentlich höher sind wie bei uns, so wird man zugestehen müssen, daß die Einheitsbelastung der amerikanischen Zigarren, die denselben inneren Werth haben, wie unsere Fünfpfennig⸗ Zigarren, ebenso hoch ist, wie in Zukunft durchschnittlich die der billigen Zigarren bei uns. In einer Denkschrift des Deutschen Tabackvereins ist als Hauptargument gegen die Durch⸗ führbarkeit der Fabrikatsteuer eingewendet worden, die ver⸗ bündeten Regierungen gäben ja die Fabrikatsteuer selber wieder auf, indem sie Import⸗Zigarrenfabrikate nicht mehr nach dem Werthe besteuern wollen, sondern nach der Masse. Das ist richtig, aber zunächst liegt darin kein Aufgeben des Prinzips, wenn Sie erwägen, wie gering der Import von Fabrikaten ist gegenüber den Fabrikaten, die im Inlande selbst hergestellt werden. Wir sagen uns, daß die Anwendung der Tabackfabrikatsteuer auf Importfabrikate

die gesammte Zollerhöhung. Ich will auf Zahlen hier nicht ein⸗ gehen. Es handelt sich um billige Tabacke, wie Domingo, Kentucky, Java, Portorico. Die Herren werden in der Anlage zur Ge⸗ setzesvorlage finden, wie sich die Preise stellen. Wenn diese Preise seitens des Tabackvereins als unrichtig bestritten werden, wenn der Tabackverein ausführt, man könnte aus den Notierungen einzelner Handelsplätze gar nicht den Rückgang des Tabackkonsums in dem Maße folgern, so betone ich, daß die Berechnungen auf sachverständiger Feststellung der Handelskammern in Bremen und Hamburg beruhen. Eine bessere Quelle vermag ich nicht anzu⸗ geben. Diejenigen Vertreter der Tabackindustrie, die sich à tout prix gegen jede Erhöhung der Tabacksteuer wehren und solche als ein noli me tangere betrachten, führen einfach aus: Im Jahre 1878 hat die Ausgabe für Taback pro Kopf in Deutschland 5,47 be⸗ tragen; gegenwärtig beträgt sie 5,63 ℳ, also in dem Zeitraum von 1878 bis zur Gegenwart nur 16 Steigerung, d. h. 1 pro Jahr; mehr kann unter keinen Umständen das deutsche Volk für seinen Tabackgenuß ausgeben! Verzeihen Sie mir, aber die Sache ist die reine Kabbala. Zunächst ist die Grund lage der ganzen Deduktion grundfalsch, denn niemand kann sagen, was das deutsche Volk für seinen Tabackgenuß ausgiebt. Das kann man in Monopolländern bis auf den Centime berechnen, aber bei uns kann man das nicht. Wir wissen gar nicht, in welchem Umfange die Preise der Tabackfabrikate gesteigert sind, in welchem Umfange sie wegen der höheren Brutto⸗ kosten gesteigert werden mußten. Bedenken Sie nur die Steigerung der Miethen der Läden, die in Berlin liegen. Wir wissen gar nicht, was das deutsche Volk in seiner Gesammtheit für seinen Taback ausgegeben hat. Eine solche Berechnung nach Pfennigen ist demnach eine vollkommen imaginäre; das wird auch von den Vertretern der Tabackindustrie nicht bestritten werden. Nun ist es wunderbar, daß für den Tabackgenuß, der ja denjenigen, die ihm nun einmal ob⸗ liegen, bis zu einem gewissen Grade angeblich ein unentbehrlicher Genuß ist, kein Pfennig mehr ausgegeben werden kann, während

anderer Länder fällt die Beweisführung einer Steigerung der Ausgabe

mit einem Pfennig pro Kopf und Jahr in Deutschland meines Er⸗ achtens vollkommen zusammen.

Meine Herren, nun bitte, sehen Sie, wie wird für die billi Sorten die Ausgabe für den Tabackgenuß gesteigert. nne in diesem Jahre 13 Millionen weniger. Das ist doch eine Zahl, die schwer ins Gewicht fällt. Wenn Sie aber die Statistiken S gleichen, die dem Gesetzentwurf beigegeben sind, so finden Sie, daß nach der jetzigen Konstruktion des Gesetzes die billigsten Rauchtabacke sogar noch billiger werden, steuerlich geringer belastet sind, und daß die billigen Zigarren bis zu 5 einschließlich höchstens ½ theurer werden; der ganze Kampf gegen die Tabackfabrikatsteuer ist ja überhaupt nur ein Kampf der Fünfpfennig⸗Zigarre gegen die verbün⸗ deten Regierungen. (Heiterkeit.) Es giebt übrigens genaue Kenner des Tabackgenusses, die behaupten, daß diese Differenzen schon auf Grund des vorigen Gesetzes von den Fabriken theilweise eskomptiert snd; sie haben das Gefühl oder den Geruch oder den Geschmack ih weiß nicht, welchen Sinn ich nehmen soll —, daß seit der vorigen Gesetzesvorlage die Zigarren in derselben Preislage, die sie bis⸗ her geraucht haben, etwas minderwerthiger geworden sind. Meine Herren, ich bin nicht Sachverständiger, es ist mir aber von Kennern bersichert worden. Ich glaube aber, die deutsche Tabackindustrie wird es versuchen, diesen halben Pfennig einerseits an der Reellität des Labacks selbst, andererseits vielleicht an dem Gewicht einzusparen. Hierzu kommt, daß bei der Ueberproduktion an ausländischem Taback unzweifelhaft auch der Taback eine Neigung zu fortgesetztem Sinken der Preise hat eine Neigung, die für einen großen Theil von Ver⸗ brauchsartikeln bekanntlich eine internationale ist. Ich komme noch mit ein paar Worten auf die Kontrole zu sprechen. Da wird uns von der einen Seite entgegengehalten, um das Gesetz durchzubringen und populärer zu machen in den Augen der betheiligten Industrien dütten wir die Konkrole möglichst leicht gestaltet, viel zu leicht; von der anderen Seite wird behauptet, die Kontrole sei vollkommen unerträglich. Ich glaube, weder das eine, noch das andere

ihre Zigarren aus der Fabrik direkt beziehen; dagegen glaube

die Händler wohl bisher schon immer den ö irgend einer Form bescheinigt und wohl auch die Richtigkeit der Faktura anerkannt haben werden. Jedenfalls ist der Weg, der hier betreten ist, wesentlich einfacher als die eingehende Kontrole von 300 000 Händlern. Meine Herren, wer auf dem Standpunkt steht: das Deutsche Reich braucht überhaupt keine neuen Mittel, oder wenn es neue Mittel braucht, so mag die bisherige Matrikularwirth⸗ schaft weiter gehen wie bisher, es mag den Einzelstaaten überlassen werden, auf welchem Wege sie den steigenden Anforderungen des Reichs genügen. Meine Herren, wer auf diesem Standpunkt steht für den ist die vorliegende Frage eine gleichgültige. Aber wer sich dessen vollkommen bewußt ist, daß eine gesetzgebende Versammlung die eine Vorlage bewilligt wie die Militärvorlage, die einen Ein⸗ nahmeausfall gebilligt hat, wie er durch die Handelsverträge ent⸗ standen ist, die Verpflichtung hat, auch für neue Mittel zu sorgen; wer sich dessen bewußt, welch' ungeheure Bedeutung die Finanzreform für die innere Kohärenz Deutschlands hat, welche ungeheure Bedeu⸗ tung für die geordneten Finanzen der Einzelstaaten meine Herren der wird sich eingehend prüfen müssen, ob er nicht diesem Gesetz, was jetzt in so wesentlich abgeschwächter Form vorliegt, seine Zustimmung er⸗ theilen kann. Die verbündeten Regierungen sind sehr gern bereit, über alle Einzelheiten mit sich sprechen zu lassen und den billigen Wünschen die in dieser Beziehung aus der Mitte des Hauses hervortreten, zu genügen. Meine Herren, es ist vor kurzem in der Presse ein witziges Zitat Gladstone's erwähnt worden; Gladstone hat einmal in einer Rede gesagt: Ein Mann kann zehn Pferde zur Tränke führen, aber nicht zehn Männer können ein Pferd zwingen, zu trinken. Mutatis mutandis möchte ich zum Schlusse sagen: ein gewandter und beredter Vertreter der Tabackindustrie, der seinen Einfluß anwendet kann vielleicht dieses Gesetz zu Fall bringen, aber die Mehrheit, die er wirbt, wird nicht im stande sein, der Bevölkerung die Ueberzeugung beizubringen, daß der Taback nicht in höherem Maße zu den Staats⸗ bedürfnissen herangezogen werden könnte; diese Mehrheit wird nicht

um 56 vertheuert werden. Ich gebe zu, da 2 die Regierung schwer war, eine Steuan fr ie importierten Zigarren und sonstigen Tabackfabrikate ein⸗ zuführen, wegen der ausländischen Herkunft der aber warum will man denn die einheimischen Tabackfabrikanten ungünstiger be⸗ handeln durch die Zugrundelegung der Fakturen, als die ausländsschen⸗ Der Ertrag der Tabacksteuer soll 32 Millionen Mark betragen. Die Rechnung stimmt nicht. Der Konsumrückgang beim ausländischen Taback wie bei den Tabackfabrikaten wird zweifellos ein solcher sein daß der Mehrertrag sich höchstens auf 20 Mill. Mark belaufen wird. SDe Nothwendkgkeck einer solchen Mehreinnahme halte ich für keineswegs ewiesen, und ich fasse die diesjährige Erklärung des Abg. Müller⸗ Fulda ebenso auf, wie die vorjährige des Abg. Fritzen, nämlich dahin daß das Zentrum die Vorlage in der Seeasas ablehnt. Die Kontrolvorschriften der Vorlage für die Häͤndler halte ich für durch⸗ nir unannehmbar. Die Kontrole bezieht sir auch auf die Fakturen. Vie will man das durchführen? Der Konsum der billigen Zigarren wird einen Rückgang erfahren; die Einnahmen aus dieser Steuer werden darum geringer ausfallen, als man erwartet. Die Vorlage schafft roße Beuuruhigung im Lande. Nach meiner Schätzung werden 17 000 rbeiter brotlos werden. Im übrigen werden die Löhne der Taback⸗ arbeiter herabgedrückt werden. Wenn man bei der rage der Doppel⸗ währung die Interessen der Arbeiter in den Silberbergwerken berück⸗ sichtigt, warum berücksichtigt man nicht hier die Interessen der Taback⸗ arbeiter? Wir verlangen nicht, wie andere Gewerbe, Staatshilfe; Sen bütten 1 ,81e9. in e 8 Der Staat sollte doch eine „von der er in schwerer Zeit vielleicht rkö vehrhas 8 äe cht Opfer verlangen könnte, g. Graf von Holstein (kons.): Meine politischen stehen zum größten Theil der Vorlage freundlich vheu es. rn. dings sind noch einige Punkte vorhanden, welche unsere Zustimmung noch unsicher machen, ich hoffe aber, daß wir uns in der Kommission verständigen werden. Der deutsche Raucher wird auch nachher zu dem⸗ selben Preise rauchen, wie jetzt: der Zigarrenraucher wird den kleinen Unterschied in der Qualität nicht merken und der Pfeifen⸗ raucher braucht sein Pfeifchen nur etwas loser zu stopfen enn eine neue Steuer kommt, dann thun diejenigen die zunächst von ihr betroffen werden, immer so, als würden sie ruiniert. Wir werden in der Kommission sehen, ob die Interessen einer einzelnen Gruppe mit gutem Gewissen dem allgemeinen In⸗ teresse geopfert werden können. Wenn wir diese Steuer nicht be⸗ willigen, woher sollten wir Geld nehmen? Ich habe mich gefreut,

liegenden schweren Bedenken, würde eine Mehrheit in diesem Hause nicht finden, wobei ich übrigens bemerke, daß andere Staaten für andere Genüsse doch erheblich mehr, in stets wachsendem Maßstabe, über diese Steuerform anders denken. Die Schweiz ist nach einer Botschaft des Präsidenten aus dem Dezember vorigen Jahres im Begriff, das Tabackmonopol einzuführen. So bleibt bei Lage der Sache nichts übrig als Einführung der Tabackfabrikatsteuer. Ich habe bereits in der Kommission des vorigen Jahres gesagt: will man höhere Erträge aus der Tabacksteuer haben, so führt kein anderer Weg nach Küßnacht. Wenn ich nun das System der Tabackfabrikatsteuer wähle, so wird man eins nicht bestreiten können, daß in diesem System, wie es

deshalb bedenklich ift, weil da die eine wichtige Kontrole ausfällt, d. h. die Gegenkontrole des Absenders. Denn an einen ausländischen Absender, der falsche Fakturen ausstellt, können wir nicht heran, und wir sind ferner dabei von dem Gedanken ausgegangen, daß bei 900 Zoll etwa der Import von Zigarren im Werthe von 210 pro Mille mit 25 % besteuert wird, also von den Zigarten

b“ ist richtig. Nach eingehender Erwä gung sind wi i 1

r zu der im stande sein, den Schaden auszugleichen, den sie dem deutschen Hrieänga 88. vom wieder das Wort Bier“ zu

8 ie Steuer, die sich der Deutsche freiwillig durch die Trink⸗

b11“ bac 8 Er. 8 gekommen, daß die Kontrole ausreicht, um irgend Vaterlande zufügt, wenn sie uns fortgesetzt die Mittel 1 e nennenswerthe Defraud ü 11“ ns fortgesetzt die Mittel versagt, ist pi von 82,8 1 pro Kopf bis zur Gegenwart auf 107,8 1 pro Kopf ge⸗ sih die Kontrol 1 rt 6ea en, zu verhüten. Wie wird zu einer Reform des Finanzwesens des Deutschen Reichs 8 un gelder auferlegt, ist viel schwerer, als es die staatliche Biersteuer sein 9 ist 25 1 Kopf i Deh e nun pe heilen auf die einzelnen Fabrikationsstätten? (Lebhafter Beifall.) zu gelangen. würde. Diese würde den Bierkonsum durchaus nicht beeinträchtigen it? stiegen, das heiß um 25 1 pro Kopf in ganz Deu sch and keines Erachtens ist mit Recht hervorgehoben worden, daß es sich Im Gegentheil! Wie ich den Deutschen kenne, wird er fagen: Men. in den Preislagen, die überwiegend aus dem Auslande eingehen, auch das vielleicht für diejenigen Herren, die für das Bier schwärmen, ein bei Erlaß eines Gesetzes über die anderweite Besteuerung des Tab Abg. Müller⸗Fulda (Zentr.): Die verbünd trinke ich füͤr dos Baterland. b g des Tabacks haben bei der Militrvoplage dir Binlanne, 1G 11.. Abg. Förster⸗Reuß (Soz.): Gegen die Tabackfabrikatsteuer sind

ein Zoll erhoben wird, der dem Fabrikatsteuersatze des Inlandes ent⸗ sehr angenehmes Argument sein; trotzdem bringe ich es bei. vorzugsweise darum handelt, die Kleinindustrie ni ädi

e. 85 ig für ej 3 1“ 88. 1 nicht zu schädigen. 5 z1. dem Reichstag Petiti it weit über eine Milli

spricht, plus dem bisherigen Zoll. Es mag zugestanden werden, Meine Herren, der Durchschnittspreis für Bier, wie er amtlich fest Es ist entschieden die Auffassung der verbündeten Regierungen, dahin Reeles sollten aufgebürdet werden. sde nes geee⸗ . sie wrteüen

daß in Deutschland auch Zigarren fabriziert werden, die höherwerthig gestellt ist, beträgt in Deutschland für untergähriges Bier etwa zu wirken, daß sich nicht fortgesetzt Riesenindustrien bilden sondern bracht, welches dieser Voraussen EC1 bg G. wurde, wieder eingebracht wird, ist ein Beweis für den öe 7 7 84 ntli en en pra 8 7 *

Lage, sie wird, wenn die Vorlage Gesetz wird, ihrem völligen

in dem Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf definiert ist, ein sehr sind wie 210 Das ist aber nur ganz ausnahmsweise. Die ver⸗ 35 pro Liter und für obergähriges 27,3 pro Liter. Ich will auch die Kleinindustrien äfti die vorjähri fluß des Parlaments. (Während der Rede des Abg. wesentlicher Vorzug für die Pflanzer liegt. Zunächst werden die bündeten Regierungen werden sich übrigens nicht dagegen wehren, wenn einmal annehmen, das Liter Bier wird im Durchschnitt mit 30 gebung, die diesen 1“ mit ihr S degegeh,. Üa- Ncsegader g 1 zu Pohenlohe den Gralnps Fersgte digiltefr Pflanzer die Feldkontrole ganz los, und früher wurde die Feldkon⸗ man im Interesse der Tabackfabrikanten, die höherwerthige Zigarren verkauft. Dann hat die ganze Bevölkerung Deutschlands seit dem achtens wirthschaftlich sehr schädigend sein. Die verbündet 9 an, daß die gegenwärtige Vorlage vesentliche Verbesse⸗ 1“ Lar s 2n. 8. einen Luxus. Was stellt sich da der trole immer als etwas ganz außerordentlich Lästiges bezeichnet; jetzt, fabrizieren, wie zu 210 pro Mille, den Zoll noch weiter erhöhen will. Jahre 1879/80 jährlich pro Kopf 7,50 für seinen Biergenuß gierungen haben deshalb auch den Kleinbetrieb e 1 vaerglesch k- der vorjährigen enthält. Trotzdem solchen hält? 18 rbaan- stubr⸗ deeee⸗ .ea gs Zigarre für einen wo man die Aussicht hat, daß die Feldkontrole fällt, scheint Aber dann werden voraussichtlich zwei Konsequenzen eintreten: mehr ausgegeben. Ich will aber zu Gunsten des Bieres bis zu einer Anzahl von sechs Arbeitern. Die öu. deüsh en wir vhe ütete Feere sar di Scge. Namentlich Kaffee. Die Aenderung der Steuer 8 de Füencen,e pie 18. man dies Gefühl, aus dem die früheren Beschwerden hervorgingen, erstens wird die Prämie auf den Schmuggel wesentlich erhöht, und doch sagen, daß es eine gewisse ethische Bedeutung hat in seinem Tabackvereins behaupten, daß unter diese n pauschakiereneh 85 der Vorlage außer Arbeit 11ehe 18 e ..2e g. man nicht mit der trivialen Redensart abmachen: nicht mehr mit der gleichen Lebhaftigkeit zu theilen. Ich bemerke dann wird der höhere Zoll wahrscheinlich für die theureren Sorten Kampfe gegen den Branntwein, eine Bedeutung, die dem Tabackgenuß triebe etwa dreiviertel sämmtlicher Betriebe fallen würden Ich halt bheeven a8 von 1879 stand diesen freiwerdenden Arbeitern noch der keine beebnbers S8ie 88* der leidenschaftlichen Raucher ist aber, daß die Aufhebung der Feldkontrole zur Vorbedingung hat die prohibitiv wirken und wir werden garnichts bekommen, nicht beiwohnt. Wie steht es aber mit dem Branntwein? Der diese Annahme für eine zu weit gehende; ich glaube b as. Wes nach Amerfka hlen. Bei den drüben herrschenden veränderten deutschen kanen Vorhend bidefe een b ü 8 Einführung der Tabackfabrikatsteuer. Glatt aufheben können wir, während bei der jetzigen Zollbemessung voraussichtlich nur ausge. Branntwein war im Jahre 1887 mit 50 % seines Werths be⸗ Drittel unter die Pauschalierung fallen G Im Gef * 888 Befürchtungen üür. er Ben e bece versperrt. Unsere bat nur einen fiskalischen Zweck. Der deutsche n 9ane rlage die Feldkontrole nicht; da würde die ausreichende steuerliche Kon⸗ schlossen werden die billigeren Monopolzigarren anderer Länder und steuert. Infolge des Gesetzes von 1887 ist er um 300 % höher be⸗ drücklich vorgesehen, daß auch in der Buchführung büees anderer Richtung. Wenn auch die Eersen hre v ö gemischt, Zigarren mit rein deutschem Taback stellen trole mangeln. Wir können die Feldkontrole nur aufheben, die holländischen Zigarren, die ja bekanntlich der inländischen Taback⸗ lastet worden. Wenn man aber fragt: wie ist infolge dieser Mehr⸗ lleinen Betrieben eine wesentliche Erleichterung eintreten soll. Fü⸗ lage angenommen sind, mäßige zu nennen sind, so befürchten wir Sr h, n. 128 8 Vertheuerung der Zigarren wenn wir an deren Stelle eine andere Sicherung in Form der fabrikation wesentlich Konkurrenz machen. In der Denkschrift des belastung der Konsum zurückgegangen? und wir nehmen für den diese Kleinbetriebe die in der Regel nur eine Sorte Zi 2 8 Eö. hier sehr bald einsetzen wird. Dann erstrecken, und das würde der Artessrvefauf vict .v Kontrole des Rohtabacks und der Fabrikation setzen. Wer also die Deutschen Tabackvereins findet sich ferner der Passus: Konsum den Durchschnitt der Periode von 1887/88 bis 1891 92 illigen Preislagen fabrizieren, wird sich der ü8 lionen Mark⸗ dhe e 8183 auf 100 Mil⸗ wenige Stück Zigarren kauft. Ein Arbeiter. PI 2 er . Aufhebung der Feldkontrole will, muß für die Fabrikatsteuer sein. Daß der Preis der Rohtabacke seit 1879 in einem gegenüber dem Durchschnitt der Periode 1881/82 bis 1886/87 an —, verwandten Rohtaback und in der Kontrole des vereaäe Roh⸗ hingestellt hat, ist die Nothwendi keit der Heceaieetscteserregzn, en 8. Seerne für 30 4 kaufi, wird sein Rauchen einschränken müssen, Ferner ist es doch ein unzweifelhafter Vorzug, wenn die Steuer⸗ die Steuererhöhung zum größten Theile aus⸗ so ist der Konsum gegenüber der Gesammtbelastung des Brannt⸗ tabacks liegt di i Roh⸗ doch wohl nicht. Bei größerer Sparsamkeit ließe si er mehr als 30 nicht ausgeben kann und die Zigarren theurer 8 8 1 v 8 8 1 1 11“ 3 gt die Grundlage unseres ganzen Fabrikatsteuersystems eine bess 1 ße sich zweifellos, werden. Das Ergebniß dieser Steuer wird sein, daß den R erhebung soweit vom Pflanzer abgerückt wird. Es ist zwar hier im gleichenden Maße zurückgegangen sei, ist unrichtig. weins und der Branntwein ist für den Mann auf dem Lande, wird sich der Rendementssatz ihrer Fabrikati it 1 möͤchte siche Fhsesbe erzielen. Diese Seite der Sache von den Tabackfabrikanten, deren Kreis sich mit b 12 g 2 Reichstag bestritten, aber andere Quellen sagen etwas ganz Anderes, Aus den Konjunkturen einiger in Bremen und Hamburg der manchmal bei 10 bis 15 Grad Kälte, mäßig belleidet, auf Sicherheit feststellen lassen. Es wird also möͤglich sein S neue Anfprüche Nie.e BRisch Sga ns steiz sumenten vermindert, das Monopol auf dem Prcfertiertelte eeehche daß jetzt durch die inländische Tabacksteuer der Pflanzer allerdings in importierten Tabacksorten ist überhaupt nicht zu ermitteln, ob der seinem Holz⸗ oder Kartoffelwagen meilenweit fahren muß, ein Kleinbetriebe so einfach zu gestalten, daß eine Schäbi a de wendiger neuer Mittel giebt es noch andere 1 Ie in nche nsn ndre B atuge b89 Sparen bei der Verpackung der Fabrikat 8 eine sehr bedenkliche Abhängigkeit vom Käufer geräth. Wir haben Gesammtwerth des verarbeiteten Rohtabacks gestiegen oder ge⸗ unbedingtes Erwärmungs⸗ und Ernährungsmittel so ist troß elben nicht eintritt. ve Fefans Luxussteuern hinweisen. Man hat diese Steuerquelle etwas den Ausfall, ben Se g. werden genoͤthigt sein, selbst in der Sachverständigenkommission von gewissenlosen Agenten fallen ist. Während vor der Zollerhöhung noch der größte Theil dieser Gesammtbelastung von 350 % in der angegebenen Periode Es ist mir in der That zweifelhaft, welche Gründe für di 8 El tie. Feeh. aber die kleinen Beträge zusammen auszugleichen. Bestimmte .J18. e 1 Arbeite 8 gehört, auch davon gehört, daß man mit dem Ankauf wartet bis der Zigarrentabacke von Bremen und Hamburg bezogen wurde, der Branntweinkonsum nur um 22 ¼ % zurückgegangen. Schliehen hruptung geltend gemacht werden können daß 18. higen Erhö 1. dereliche fir Zeitun t 8 giner werden, lassen sich nicht angeben, Intere enten Fhüten sbe ter SS a4 vera eg. und dann veae, Arce n benutzt, g.. h w-—t der Eeaevege⸗ 1““ für Taback nach Holland. Sie aber das kritische Jahr 1887/88 aus, wo die eaAs 2 Foönt Betriebe ruiniert werden sünnen Ein Drittel . tzer u ö Uev. Klhens halten wir e⸗ sgrelede Kan. 9 S 800,g,, eö.. Dedre on⸗ wie 3 ichti . zis S ein, e ein - - ¹ en 8 3 anzer die zahlen muß, möglich eine n 25 8 hehamgh ng muß b- Iüs be⸗ steigerung sehr hex wirkte, so hat der . riebe wird allerdings unter die Prinz ntrole des steigern. Wir werden für die vvIE“ ““ E— Fäbackindustee in 1 32

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