Abgereist:

Seeine Excellenz der Staats⸗ und Kriegs⸗Minister, General der Infanterie Bronsart von Schellendorff.

Preußen. Berlin, 3. Juli.

Seine Majestät der Kaiser und König nahmen, wie „W. T. B.“ aus Kiel meldet, gestern Vormittag den Vortrag des Chefs des Militärkabinets, Generals von Hemni⸗ entgegen, welcher am Nachmittag nach Berlin zurückkehrte. Abends besuchten Seine Majestät im Schlosse Ihre Majestät die Kaiserin und Königin. 8

Heute Vormittag hörten Seine Majestät der Kaiser den Vortrag des General⸗Majors von Lippe, begaben Sich darauf an Bord des Kreuzers „Gesion“ und statteten um 11 ¼ Uhr Ihrer Majestät im Schlosse einen Besuch auaub.

Die vereinigten Ausschüsse des Bundesraths für Zoll⸗ und Steuerwesen und für Elsaß⸗Lothringen, die vereinigten Ausschüsse für Zoll⸗ und Steuerwesen, für Handel und Verkehr und für Rechnungswesen, sowie die vereinigten Ausschüsse für Zoll⸗ und Steuerwesen und für Handel und Verkehr hielten heute Sitzungen. G

Die amtliche Ausgabe der „Jahresberichte der Königlich preußischen Regierungs⸗ und Gewerbe⸗ räthe und Bergbehörden für 1894“ wird in diesen Tagen im Verlage von W. T. Bruer in Berlin erscheinen. Der Preis beträgt für das geheftete Exemplar 9,45 ℳ und für das gebundene 10,15 ℳ 8 “

“ 8

Der General⸗Lieutenant Ising, Kommandant des Zeug⸗ hauses, hat Berlin mit Urlaub verlassen.

Der General⸗Lieutenant Kuhlmann, Inspekteur der 1. Fuß⸗Artillerie⸗Inspektion, ist hierher zurückgekehrt.

Der Kaiserliche Gesandte in Athen Freiherr von Plessen hat einen ihm Allerhöchst bewilligten Urlaub angetreten. Während seiner Abwesenheit fungiert der Legations⸗Sekretär Graf von Linden als Geschäftsträger.

Der Königliche Gesandte in Hamburg, Geheime Legations⸗ Rath von Kiderlen⸗Wächter hat seinen Posten verlassen, um sich dem Gefolge Seiner Majestät des Kaisers und Königs auf der bevorstehenden Reise nach Schweden anzuschließen. Während seiner Abwesenheit fungiert der Legations⸗Sekretär von Humbracht als Geschäftsträger.

Der am hiesigen Allerhöchsten Hofe beglaubigte schweizerische Gesandte Herr Roth hat Berlin mit Urlaub verlassen. Während seiner Abwesenheit wird der Legations⸗Sekretär Herr Charles C. Tavel als interimistischer Geschäftsträger fungieren. 1

Der Regierungs⸗Rath Hobrecht zu Stettin ist der König⸗ lichen Ministerial⸗, Militär⸗ und Baukommission zur weiteren dienstlichen Verwendung überwiesen worden und der Regie⸗ rungs⸗Assessor Sbn von dieser Behörde an das Königliche Polizei⸗Präsidium zu Berlin versetzt worden.

Der Regierungs⸗Assessor Dr. von Brakenhausen aus Hannover ist dem Landrath des Kreises Ruppin, der Regierungs⸗ Assessor Dr. Becker aus Oppeln dem Landrath des Kreises Stolp, der Regierungs⸗Assessor Freiherr von Hodenberg aus Posen dem Landrath des Landkreises Bromberg, der Regie⸗ rungs⸗Assessor Reinbothe aus Köslin dem Landrath des Kreises Geestemünde und der Regierungs⸗Assessor von Kesseler zu Osnabrück dem Landrath des Landkreises Essen zur Hilfeleistung zugetheilt worden.

Nach telegraphischen Meldungen an das Ober⸗Kommando der Marine ist S. M. S. „Arcona“, Kommandant Korvetten⸗ Kapitän Sarnow, am 1. Juli von Yokohama nach Shanghai in See gegangen; S. M. S. „Marie“, Kommandant Kor⸗ vetten⸗Kapitän Credner, ist am 2. Juli auf den Sevychellen angekommen und beabsichtigt, am 7. Juli nach Aden zu gehen; S. M. S. „Hagen“, Kommandant Korvetten⸗Kapitän Rosendahl, ist am 2. Juli in Plymouth angekommen.

Kiel, 2. Juli. Der amerikanische Kreuzer „San Francisco“ ist heute Nachmittag unter Salut in See gegangen. Nunmehr haben alle fremden Kriegsschiffe Kiel verlassen.

Friedrichsruh, 3. Juli. Dem „Hamb. Korresp.“ wird von hier gemeldet, daß sich Fürst Bismarck gestern wieder außerordentlich wohl befunden habe, sodaß derselbe Nachmittags bei strömendem Regen eine zweistündige Spazierfahrt in offenem Wagen habe machen können.

1 Bayern. 8 1

Ihre Majestät die Königin von Hannover ist gestern

Nachmittag 3 ½ Uhr mit Ihren Königlichen Hoheiten den

Prinzessinnen Friederike und Mary von Kissingen abgereist.

11ue“

Württemberg.

Die Kammer der Standesherren trat in ihrer

Pikxigen Sitzung zunächst in die Berathung des Malzsteuer⸗

eesetzentwurfs ein, um sodann die Etatsberathung fortzusetzen. Zur Berathung gelangen die Etatskapitel: indirekte Steuern, Justiz und Posten.

Die Kammer der Abgeordneten bewilligte gestern 400 000 ℳ für die Opfer der Wasser⸗Katastrophen im Eyach⸗ thale und in anderen Landestheilen, sowie 120 000 ℳ behufs Abwendung der Schadenersatzprozesse gegen die landwirth⸗ schaftlichen Konsumvereine. Die Petition des württem⸗

bergischen Schutzvereins für Handel und Gewerbe gegen Aus⸗

üchse der Konsumvereine wurde der volkswirthschaftlichen om

mission überwiesen. * Baden.

Ihre Königlichen Hoheiten der Großherzog und die Großherzogin haben sich gestern von Baden⸗Baden zu⸗ mehrwöchigem Aufenthalt nach St. Blasien begeben.

Die von Seiner Königlichen Hoheit dem Großherzog bei dem Gau⸗Verbandsfest des Militärgaues Schwetzingen gehaltene, im telegraphischen Auszuge bereits in Nr. 154 d. Bl. “ Rede lautete nach der „Karlsr. Ztg.“ wörtlich wie folgt:

Müne Freunde! Sie dürfen keine lange Rede von mir er⸗ warten, aber es drängt mich, zunächst den beiden Herrten, die vorhin gesprochen haben, dem Gauvorstand sowohl als Herrn Ritzhaupt, der mich so gastlich in seinem Hause aufgenommen hat, Dank zu sagen für das, was sie mir geboten haben an freundlicher Gesinnung, und Ihnen zu danken, daß Sie so freudig eingestimmt haben in den Ruf, welcher von den beiden Herren ausgebracht worden ist. Glauben Sie mir, daß ich diesen Empfindungen nicht nur mit großer Dankbarkeit folge, sondern auch mit der Erfahrung, daß, je äͤlter wir werden, wir desto fester den Halt suchen unter denjenigen, von denen wir wissen, daß sie treu und fest zur Ordnung des Staats stehen und den Fürsten unter⸗ stützen in seiner nicht leichten Aufgabe. Ich wüßte all dem, was hier ausgesprochen worden ist, nur sehr wenig noch beizufügen, denn die beiden Herren haben die meisten Punkte berührt, welche Sie alle interessieren, welche Ihnen allen am Herzen liegen. Aber es entspricht wohl meinem Alter, da ich einer der Aeltesten unter Ihnen bin, daß ich Sie in eine Zeit zurückführe, die ziemlich weit außerhalb Ihrer Aller Erinnerung ist. meine die Zeit, in der die jetzt bestebenden Vereine ihren Ursprung gefunden haben. Viele von Ihnen werden das vielleicht nicht wissen; es war im Jahre 1839, da mein seliger Vater das Bedürfniß fühlte, den vielen damals noch vorhandenen früheren Angehörigen der Armee ein Erinnerungszeichen zu geben. Man hat durch eine Medaille alle diejenigen ehren wollen, welche die Feldzüge zu Anfang des Jahrhunderts mitgemacht haben. Man wollte sie dadurch ehren und auszeichnen vor allen übrigen, wollte ein Beispiel dafür geben, was treue Hingebung heißt. Sie alle wissen, daß diese Medaille dann später wieder verliehen worden ist, und viele von Ihnen tragen dieselbe als Folge der Feidzüge von 1866 — 1871. Damals aber, 1839, galt⸗ es, die Veteranen auszuzeichnen. Nun, meine Herren, was war damals noch vorhanden an Veteranen? Es waren lauter solche, die von einer deutschen Einheit nichts wußten, die aber treu und gehorsam ihrem obersten Kriegs⸗ und Landesherrn folgten, da er ihre Kräfte aufbot, um ins Feld zu ziehen. Es waren schwere Zeiten, und schwer war der Entschluß⸗ Truppen aufzustellen, um, Deutsche gegen Deutsche, zu kämpfen; aber, wie die Geschichte lehrt, war keine andere Möglich⸗ keit vorhanden. Es gab kein einiges Deutschland, es war keine Kraft da, die zusammenhalten konnte, und jedes Land war der fremden Herrschsucht preisgegeben. Es galt, noch Uebleres dadurch abzuhbalten, daß man die Kräfte die das Land bot, zusammenfaßte, um zu vper⸗ meiden, daß noch mehr Kräfte aus dem Lande genommen würden. Es gab damals keine starke und feste Organisation wie jetzt; aber es waren treue Kämpfer, die ihr Blut vergossen haben, ohne zu fragen, wohin es geht, in dem treuen militärischen Gehorsam, der zu allen Zeiten Großes und Wichtiges leistet, denn er weiß, was Pflicht heißt. Nun, so traurig diese Zeiten waren, so werth war es, die Veteranen dieser Feldzüge noch auszuzeichnen, weil sie sich tapfer und treu geschlagen haben, weil sie ihre Pflicht erfüllt und alles für ihr Land und ihren Landesherrn dahingegeben haben. Das wurde von meinem seligen Vater ins Auge gefaßt als der Grund für die Aus⸗ zeichnung, die er gestiftet hat. Man ahnte damals nicht, welche Ver⸗ änderungen noch kommen würden, aber schon damals hoffte man es, und das Streben hat ja, wie Sie wissen, nicht aufgehört, sondern es ging fort und fort, wenn auch langsam. Nun, die Zeit, welche zwischen 1839 und 1870 liegt, will ich Ihnen nicht schildern; wir wollen uns freuen, daß 1870 die Eintgung gebracht hat, daß 1870/71 eine Kraft geschaffen hat, mit der wir jetzt zu thun haben, eine Kraft, die sich mehr und mehr entwickeln soll, damit das Deutsche Reich nach außen fest und sicher stehe und jed⸗ weder Gefahr widerstehen kann. Aber dazu ist unbedingt nothwendig, daß man die Bedeutung dieser Kraft richtig erkennt, daß man weiß, daß es keine Kraft giebt ohne Anstrengung. Wir müssen uns alle anstrengen, damit diese große geschaffene Kraft erhalten bleibt. Meine Freunde, ich stelle Ihnen die Frage: „Was ist daraus geworden seit 18702 Stehen wir noch auf dem Standpunkt von 1871, daß wir die Empfindung haben, daß das Errungene auch weiter entwickelt worden ist? Manches ist wohl geschaffen worden, aber vieles ist noch übrig zu thun, und das ist es, wovon wir zu reden haben. Keine Kraft und keine Macht ohne Anstrengung, ohne Hingebung, und die Hingebung ist nur moöglich, wenn ein festes Ganzes geschaffen ist, das dazu beiträgt, das Geschaffene zu erhalten. Dafür müssen wir Opfer bringen, denn groß können wir nicht sein, ohne Opfer zu bringen, ohne alles hinzu⸗ geben, wenn es noth thut. Ich weiß sehr gut, daß Sie meine Worte richtig verstehen, denn Sie sind alle Soldaten gewesen und wissen, was es heißt, sich hingeben mit ganzer Liebe, ganzer Treue, Sie wissen, was es heißt, auch Blut herzugeben, wenn es nöthig ist, ohne zu fragen, warum. Der Gehorsam ist, wie man zu sagen pflegt, ein blinder, aber ich will lieber sagen, ein bewußter. Wir müssen mit vollem Bewußtsein gehorsam sein, müssen mit vollem Bewußtsein uns unseren Pflichten hingeben. Nur dann vermögen wir Großes zu leisten, und seiner Zeit ist auf dieser Grundlage Großes geleistet worden. Also, erhalten wir diese Grundlage, thun wir alles, was nöthig ist, um sie zu befestigen, und vermeiden wir das, was heutzutage schon so viel verdorben hat! Ich berühre es nur kurz, aber ich kann es nicht um⸗ gehen. Das Parteileben hat vieles verdorben in Deutschland. Das Interesse der Partei geht manchmal viel höher als das Interesse des Reichs. Die rechte Partei ist nur diejenige, welche sich eine wahrhaft nationale nennen kann, welche alles hingiebt, wenn es noth thut, und nicht darnach fragt, was drum und dran bängt oder wer dabei ist. Es darf nicht persönlich sein, was wir unternehmen, es muß sachlich sein. Wir müssen das Bewußtsein haben und im Volke pflegen, daß nur mit der nationalen Größe auch die Größe und das Wohl des einzelnen Landes zu erhalten ist. Darum, meine Herren, sprach ich vorhin von der Vergangenheit. Sie müssen das erlebt haben, wie ich es erlebt habe, daß es kein großes Vaterland gab, daß man schwer arbeiten mußte, um sich nur überhaupt auf der Oberfläche des Wassers zu erhalten. Das ist jetzt alles vorbei. Wir haben eine gemeinsame Macht, wir haben eine gemeinsame Kraft; aber vergessen wir nicht, daß es anders war und daß es Leute giebt, die vielleicht die früheren Verhältnisse wieder herbeizuführen wünschen, um die Schwäche des ein⸗ zelnen Staats, die Schwäche des Reichs wieder zu schaffen. Meine Freunde, ich mahne deshalb zur Einigkeit nach allen Richtungen hin. Vermeiden Sie jedwedes Parteiwesen, das nicht auf nationaler Grundlage steht⸗ und welches nicht die Erhaltung des Reichs, die Unterstützung des Kaisers, die Einhelligkeit des Heeres und damit die Erhaltung der Kraft der Nation anstrebt! Damit schließe ich und nehme Abschied von Ihnen. Ich habe die Zuversicht, daß Sie meiner Mahnung Folge leisten werden. Ich fordere Sie noch auf, mit mir ein drei⸗ maliges Hoch auszubringen, das uns Allen am Herzen liegen muß, wenn wir national gesinnt sind. Der Vertreter des Deutschen Reichs ist der Kaiser. Der Kaiser ist die Helerren elbhng des ganzen deutschen Vaterlandes, der ganzen deutschen Kraft, und auf diesen Kaiser, meine Herren, stimmen Sie mit mir ein in ein dreimaliges

Sachsen⸗Meiningen. 8

am 1. d. M. in Meiningen zusammengetretenen Landtage sind der mit der heenbischen Regierung abge⸗

keit zurückzuziehen.

der Werrabahn und

schlossene Vertrag über den Verkau 1.

einiger Nebenbahnen, sowie einige Etats⸗ und Finanzsachen

zugegangen. FEIIö “

7649877

Bremen.

Die Finanz⸗Deputation des Senats berechnet in ihrem Voranschlag für 1895/96 die Ausgaben auf 14190 233 ℳ, die Einnahmen auf 9 603766 ℳ: demnach bleiben ungedeckt 4586 457 ℳ Zur Deckung dieses Betrages dürfte demnächst eine Anleihe aufgenommen werden, jedoch hat sich die Finanz⸗ Deputation etwaige diesbezügliche Anträge noch vorbehalten.

1““

Oesterreich⸗Ungarn. Der vormalige Finanz⸗Minister Dr. von Pleoner hat

sein Mandat zum Abgeordnetenhause niedergelegt.

In einem an den Vorsitzenden der Handels⸗ und Gewerbe⸗ kammer in Eger, von der er sein Mandat hatte, gerichteten Schreiben motiviert Dr. von Plener seinen Schritt damit, daß das gegenwärtige Mißlingen des Versuchs einer Koalition der gemäßigten Parteien, für welche politische Idee er in den etzten 1 ½ Jahren mit allem Nachdruck eingetreten sei, es ihm räthlich erscheinen lasse, sich von der parlamentarischen Thätig⸗ Im Abgeordnetenhause rief der Rücktritt von Plener’s große Bewegung hervor.

Bei der Reichsrathswahl im Stadtbezirk Olmütz wurde der Bürgermeister Engel (deutschliberal) und im Stadt bezirk Neustadtl der Advokat Stransky (Jungczeche) zum Abgeordneten gewählt.

Das Abgeordnetenhaus beschloß gestern mit allen Stimmen gegen die der Jungczechen, in die Spezialberathung des Budgets einzutreten. 8

Großbritannien und Irland.

Das neue Kabinet hielt gestern seine erste Sitzung ab.

Die nachfolgenden weiteren Ernennungen sind eeich bekannt gemacht worden: zum Chef⸗Sekretär für Irlan

Gerald Balfour (ein Bruder A. J. Balfour’'s), zum

General⸗Postmeister der Herzog von Norfolk, zum Vize⸗ Präsidenten des Geheimen Raths Sir John Gorst, zum

Parlaments⸗Sekretär des Schatzamts Sir William Walrond, zum Sekretär der Admiralität Ellison Macarthy, zum Zivil⸗Lord der Admiralität Austin Chamberlain, zum Unter⸗Staatssekretäur des Inneren Jesse Collings, zum Unter⸗Staatssekretär des Kolonialamts of Selborne, zum Parlaments⸗Sekretär des Lokal⸗ verwaltungsamts T. W. Russel, zum Finanz⸗Sekretär des

Kriegsamts Powell Williams, zum Ersten Kommissar der

öffentlichen Arbeiten und Bauten Akers⸗Douglas und zum Präsidenten des Landwirthschaftsamts Walther Long, die letzten beiden mit Sitz im Kabinet.

Im Unterhause theilte gestern der Erste Lord des Schatzes Balfour mit, die Regierung beantrage willigung eines Budgetprovisoriums für die waltung sowie für Heer und Flotte, um die Weiter⸗ führung der Geschäfte während der allgemeinen Wahlen zu ermöglichen. Wenn die noch nöthigen Verhandlungen bis zum Sonnabend abgeschlossen sein sollten, werde das Parlament am Sonnabend vertagt und am Montag auf⸗ gelöst werden. Vor der Vertagung wünsche die Regierung die Auslieferungsbill durchzubringen, was nöthig sei, um die Ver pflichtungen Frankreich gegenüber einzuhalten, desgleichen die Fabriken⸗ und Werkstättenbill. Sir W. Harcourt unter stützte den Antrag der Regierung. Die Budgetprovisorien für die Zivilverwaltung und die Flotte wurden darauf genehmigt. Bei der Berathung des Provisoriums für die Heeresverwaltung

Zivilver⸗

führte der bisherige Kriegs⸗Minister Campbell⸗Bannerman

nochmals aus, er halte seine Erklärung aufrecht, daß die Reserpe⸗ kriegsvorräthe zureichend seien. Balfour erklärte, er wünsche

nicht den Streit wieder anzufachen, welcher kürzlich ohne

Parteiabsichten erhoben worden sei, aber er müsse betonen, daß Englands Quellen für die Munitionsbeschaffung nicht so flüssig seien, wie Campbell⸗Bannerman annehme. Die Staatswerkstätten könnten bei ununterbrochener Tag⸗ und Nachtarbeit nur 2 ½ Millionen Patronen wöchentlich her⸗ stellen; auf Privatfabriken könne man sich nicht verlassen. In Indien sei ein großer Vorrath von Corditpulver vorhanden; warum sollte ein gleicher nicht in England bestehen? In Indien betrage die Reserpe 600, in den Kolonien 500 — 800 Patronen für jedes Gewehr; die Reserve⸗ vorräthe in England seien damit nicht zu vergleichen. Der Staatssekretär für die Kolonien Chamberlain bemerkte hierzu noch, daß die seit dem Amtsantritt des neuen Kabinets eingegangenen Berichte den Eindruck der Unzulänglichkeit der Reservemunition bestätigten, und daß Schritte zur Erhöhung der Vorräthe sofort gethan werden würden. Hierauf wurde auch das Provisorium für die Heeresverwaltung bewilligt. Schließlich wurde die dritte Lesung der Vorlage, betreffend die Marine⸗ bauten, angenommen und sodann die Sitzung geschlossen.

Lord Rosebery hielt gestern im Achtziger⸗Klub eine Rede, worin er erklärte, der Grundzug der politischen Lage sei der, daß die liberalen Unionisten in der konservativen Partei aufgehen würden. In Zukunft würden sich nur zwei große Parteien gegenüberstehen, nämlich die Tory⸗Partei und die liberale Partei. Die Liberalen müßten bei der Wahl⸗ kampagne das Hauptgewicht auf die Reform des Oberhauses legen, ohne dabei jedoch andere Punkte des liberalen Pro⸗ gramms außer Acht zu lassen.

Das österreichisch⸗ungarische Geschwader hat am Montag Plymouth wieder verlassen.

Frankreich.

Die Deputirtenkammer stimmte gestern bei der weiteren Berathung der Reform der Getränke steuer der Ab⸗ schaffung aller Abgaben auf hygienische Getränke zu, nahm aber trotz der Verwahrungen des Minister⸗Präsidenten Ribot und des Berichterstatters der Kommission ein Amendement Valé an, durch welches die Kompensationsabgaben abgeschafft und durch eine Zuschlagstaxre auf Alkohol sowie ein Monopol auf die Rektifikation des Alkohols ersett werden sollen. Der Bericht⸗ erstatter Salis erklärte seinen Rücktritt. Der Präsident der Kommission erwiderte, es werde ein anderer Berichterstatter ernannt werden. Die weitere Berathung wurde auf heute vertagt. 1

Ueber die diesjährigen Herbstübungen der beiden an der Ostgrenze des Landes einander gegenüber zu stellenden

Heereè meldet „La France militaire“ Folgendes: Die Uebungen

zerfallen in zwei Zeitabschnitte. Während des ersten Abschnitts steht die vom General de Négrier befehligte 1. Armee der 2. unter Kommando des Generals Jamont gegenüber. Am 6. September findet die Ausladung der mittels der Eisenbahn herangeschafften Truppen, sowie die Beendigung der Bewegungen der auf den Fußmarsch angewiesenen in der

Weise statt, daß die 1. Armee

der Earl

die Be⸗

hat, die 2. bei Neufchäteau steht.

9., 10. wird manövriert, am Abend des 10. werden die beiden des Generals Saussier ver⸗

Armeen unter dem Oberbefehl einigt und nehmen gegen Bourbonn Zeitsteht der markierte Feind Charmes

erationen gegen einen markierten Feind ist der zweite

abschnitt gewidmet. Sie beginnen, gewesen ist, und werden

den 15. angesetzten Ruhetag am 17. beendet, sodaß sie im Ganzen fünf Tage in Anspruch nehmen. Der 18. ist wiederum Parade statt; der Eisenbahn, bezw. der

Ruhetag, am 19. findet bei Mirecourt die große

darauf erfolgt die Verladung auf Beginn des Rückmarsches.

Italien.

In der gestrigen Sitzung der Deputirtenkammer

begründete der Deputirte Dimicol

in dem Prozeß gegen Giolitti betheiligten Polizeibeamten und

behauptete, daß Giolitti vor dem Parlamentssession in der Erledigung der Der Deputirte Barzilai bereits vorgebrachte

von Eheschließungen von pflegten. des Angeklagten annehmen

darauf gerechnet hätten. Unter⸗Staatssekretäre, stattgefunden theilung zum letzten Mal erfolge.

er könne nicht glauben, daß die Min beschwerten, keine Remuneration

artige Remunerationen nicht mehr

Deputirte Barzilai führte an, daß gelegentlich der silbernen Hochzeit des italienischen Herrscherpaares eine Vertheilung der⸗ artiger Remunerationen stattgefunden habe. 2 Aeußern Blanc erwiderte: das habe mit den Priffiondeshten nichts zu thun. Hierauf setzte die Kammer die

Budgets des Kriegs⸗Ministeriums fort.

Spanien. Der Herzog von Mandas Paris ernannt worden.

Türkei. 1uG“ tinopel,

schläge bereits dreimal

Macedoniens als voll ständig unwahr

Griechenland.

Die Deputirtenkammer erö zur Beseitigung der Korinthenkris schlugen als Abhilfe die vor. Andere Deputirte recht, unprak tisch und ungenügend. Delyannis versprach, heute die An zugehen.

5 8 SFerbien.

Der russische Gesandte am Rosen ist behufs Antritts getroffen und gestattet.

seines

Zum Präs identen der am Sonnabend zusammentretenden ist der Präsident des Staatsraths Stojan

Skupschtina Novakovitsch in Aussicht genomme

Nach einer Meldung der „Ne Belgrad hat die serbische Obersten Brankovic den

zu treffen. Bulgarien.

und

wieder abgereist, denselben zu Ehren vorhergehenden Tage Kapelle von Griwitza

nachdem die

ließ

für die zur Befreiung des nischen Nation gebrachten König erwiderte mit Worten des

2,—

fang der rumänischen Offiziere.

Schweden und Norwegen. Das Storthing bewilligte gestern, wie

Christiania berichtet,

Amerifa.

Eine aus Kuba in Madrid eingetroffene Dexesche meldet, pitze von 240 Mann bei⸗

br. Major Chabran habe an der stillo und Zayac eine Bande von geschlagen und 47 Pferde

gelandet,

wel ine 8 zahlreiche elche eine Bande von 400

Aufständische verwundet habe

8

sich gegen Langres gesammelt

mit Unterbrechung

1 Kammer ihn betreffenden Frage verlangen werde. wiederholte seine vorgestern Behauptung, p . Mitgliedern Remunerationen an die Beamtens „ Der Minister des Aeußern Blanc erklärte, ohne weder für sich noch für irgend einen seiner Kollegen die Rolle 1 ’1 zu wollen, daß, als anläßlich der Vermählung des Prinzen Amadeus der Minister⸗Präsident Crispi und der Deputirte Damiani die früher bei ähnlichen Anlässen übliche Vertheilung von Remunerationen an Beamte der Mi⸗ nisterien für einen veralteten Brauch erachtet hätten, die Be⸗ amten auf derselben bestanden, mit dem Bedeuten, daß sie Es habe daraufhin lung an die Beamten, mit Ausschluß der Minister und der „ wobei jedoch eine Ver⸗ ordnung des Unter⸗Staatssekretärs Damiani die Beamten⸗ schaft davon in Kenntniß gesetzt habe, daß eine derartige Ver⸗ Der Minister bemerkte weiter,

8 erhalten zu haben, als er bei der Geburt des Sohnes des Herzogs von Genua als Kron⸗ Notar fungiert habe, und schloß mit der Erklärung, daß der⸗

„Politi sche Korrespondenz“ meldet aus Konstan⸗ daß die vom Großvezier Said⸗Pascha seit seinem Amtsantritt wegen Nichtberücksichtigung verschiedener Vor⸗ w — eingereichte Demission von dem Sultan jedesmal abgelehnt worden sei. Dasselbe Blatt erfährt ferner aus Konstantinopel, daß die beabsichtigte Betrauung Fuad⸗Paschas mit dem Kom⸗ mando an der bulg arischen Grenze fallen gelassen worden sei, da sich die Meldungen aus Sofia von einer angeblichen Erhebung

Zurückhaltung des Ernteüberschusses bekämpften diesen

serbischen Hofe Baron von

hat dem Auswärtigen Amt einen Besuch ab⸗

Regierung dem Grenzkommissar L 1 2 en Auftrag erth 1 3

Stabsoffizieren nach Prischtina und Ueskueb zu begeben, um im Einvernehmen mit der Türkei eventuelle Grenzvorkehrungen

Der rumänische Generalstabs⸗Chef General Lahovary die rumänischen Offiziere, 1 Woche in Plewna eingetroffen waren,

ein Diner veranstaltet hatte. 8 b ittza einen Trauergottesdienst abhalten, n sämmtliche Offiziere und die Bghörden 85 alten eiwohnten. Der Bürgermeister von Plewna richtete an den König von Rumänien ein Telegramm, worin er demselben bulgarischen Volkes von der rumä⸗ Opfer seinen Dank aussprach. Der Dankes für den herzlichen

das ganze au ßerordentliche Heeres⸗ budget im Betrage von 3 369 300 2rareseer 8

1 erbeutet. „Magellanes“ habe an der Küste bei Maravi eine Kompagnie

Am 7. ist Ruhe, am 8.,

e Aufstellung; zu derselben und Bayon gegenüber. Den Zeit⸗ nachdem am 11. Ruhetag durch einen auf

o seine Anfrage über die Schluß der gegenwärtigen erscheinen und ie

daß aus Anlaß In des Königshauses chaft vertheilt zu werden

eine Verthei⸗

isterialbeamten sich darüber

stattfinden würden. Der

Der Minister des

Zerathung des

ist zum Botschafter in

erwiesen hätten.

rterte gestern die Mittel is. Mehrere Deputirte

Vorschlag als unge⸗ Der Minister⸗Präsident sicht der Regierung kund⸗

“ “

Postens in Belgrad ein⸗

n. uen freien Presse“ aus

eilt, sich mit mehreren

welche Mitte voriger sind am 17./29. Juni dortige Munizipalität Am

Lahovary in der

„W. T. B.“ aus

500 Aufständischen Das Kanonenboot

Mann geschlagen und

9

Die Beleidigung einer nach §

Hospital St. L. hatte dem G.

2400 m eine Eisenbahn an, deren Geleise zum theil — in einer Läng 800 m — auf dem Pachtlande Sengng.

richtete er auf dem Pachtlande 2 Holzschuppen.

beiden Holzschuxpen an F., vom Pachtlande, worauf der geldforderung ein Pfandrecht an diesen Sachen, als “ veenu ihm gekauften Sachen, indem er geltend m 3 . Stü Vena gekan g machte, daß das Stück des einer den Sjerrhe 180 unbewegliche Sachen nicht unter das gesetzliche Pfand 1Ld wurde in der Beretes instams dewicser, en eeule. e “ Pfandrecht des Verpächters unterliegen nach § 395 I 21 Einen Unterschied, Verbindung (durch Verbauen u. macht das Gesetz nicht, und ein met, der, hr die feste Verbindung mit dem Pachtlande das Pfand würde, läßt sich aus der —— Sa veee enzgeschloge Verbindung muß von Pachtvertrags wieder gelöst werden; dann der Verpächter sein Pfandrecht weglichen Sachen geltend ⸗ wie denn auch die stände im Hinblick auf die bewegliche Sachen gepfändet werden konnten. Schuppen und das § 44 1 2), das auf dem

Den Schlußbericht äber die gestrige Sthunn des Hare9 der Abgeordneten befindet sich Ain 85 Festen ilage.

Die heutige (85.) Sitzung des auses der Abgeor dneten, welcher der Minister für gcben und Ge⸗ werbe Freiherr von Berlepsch und der Minister für Land⸗ wirthschaft ꝛc. Freiherr von Hammerstein nude um 11 ¼ Uhr eröffnet, und das Haus trat in die dritte Berathung des Gesetzentwurfs, betreffend die Errich⸗ tung einer Zentralanstalt zur Förderung des ge⸗ nossenschaftlichen Personalkredits, ein. In der 111““ zunächst das Wort

g. von Brockhausen k(kons.): Die Herren Abgeordneten Schenck und Richter haben gestern den Gesetzentwarg bekümseft⸗ Herr Richter hat sich dabei auch mit meiner Person beschäftigt. Ich will gern anerkennen, daß er mir in der Fixigkeit über ist, in der Richtig⸗ keit aber, glaube ich, bin ich ihm über. (Heiterkeit.) Wenn Herr Richter meint, für die Schulze Delitzsch'schen Vereine sei ein Be⸗ dürfniß nach einem Zentralinstitut nicht vorhanden, so kann man dies ja den Vereinen überlassen, man muß aber den nach anderem System gegründeten Kassen die Vortheile zukommen lassen, die man von der Zentralkasse erwartet. Wenn man den Gesetzentwurf über⸗ haupt bekämpfen wollte, müßte man davon ausgehen, zu behaupten, die Bildung von Genossenschaften sei nicht erforderlich, eher schädlich. Herr Richter meinte, für das Handwerk wirke der Gesetzentwurf nur dekorativ. Ich freue mich, daß der Herr Handels⸗Minister heute hier an⸗ wesend ist, und möchte ihn bitten, sich darüber zu erklären, inwieweit die Handwerker von der Zentralkasse Vortheil haben werden. Das Kreditbedürfniß ist bei dem Handwerker noch stärker als bei dem Landwirth. Dieser erhält wenigstens seine Produkte baar bezahlt, bei dem Handwerker ist das oft nicht der Fall. Für die Handwerker ist die Gründung von Genossenschaften schwieriger als für die Landwirthe, bei denen das Genossenschaftswesen durch die Großgrundbesitzer unterstützt

sich eher zurückhaltend zeigen. Ich glaube, die Genossenschaf

in Handwerkerkreisen nur dann eine große Seebö sie sich auf die korporative Organisation des Handwerks stützen können. Wenn der Herr Handels⸗Minister sich in ähnlicher Weise, wie es der Herr Landwirthschafts⸗Minister gethan hat, entschließen würde, Fonds flüssig zu machen zur Bildung von Handwerker⸗Genossenschaften, so könnte dies dazu führen, den Handwerker allmählich aus der Schuld⸗ knechtschaft zu befreien, in der er sich vielfach befindet, und dem Hand⸗ werk seinen früheren goldenen Boden wiederzugeben. Wir hoffen, Felet. ö “ und eine zielbewußte 2 g de Thã einer segensrei Feset igkeit derselben zu einer segensreichen

(Schluß des Blattes.)

— Nach amtlicher Feststellung erhielten bei der am 28. v. M im 3. Wahlkreise des Regierungsbezirks Köslin (Köslin, Kolberg⸗Körlin⸗Bublitz) vorgenommenen Reichstags⸗ Stichwahl der Geheime Regierungs⸗ und Baurath a. D. ö11“”“ 9212 von 16 575 ab⸗ gegebenen Stimmen, Landrath a. D. von Gerlach zu Parso

(konservativ) 7363 Stimmen. Ersterer ist somit nch zu e 88n

— Dem Herrenhause ist der Entwurf eines Gesetzes über das

2 use is s über das Grundbuchwesen und die Zwangsvollsereckung in das unbewegliche Vermögen im Kreise Herzogthum Lauen⸗ burg zugegangen.

Entscheidungen des Reichsgerichts9.

2 2 31 des preußis⸗ in⸗ kommensteuergesetzes vom 24. Juni 1891 gebildeten Vorei 5 85 8 kommission kann, nach einem Urtbeil des Reichsgerichts, II. Straf⸗ senats, vom 18. Januar 1895, nicht auf den Strafantrag einzelner Mitglieder dieser Kommission verfolgt werden, wohl aber ist die Kommission selbst zur Stellung des Strafantrags befugt. „Die nach 5 31 des preußischen Einkommensteuergesetzes vom 24. Juni 1891 zu bildenden Voreinschätzungskommissionen sind zur Erfüllung staatlicher Zwecke berufene Organe der Staats⸗ gewalt, also Behörden, die als solche beleidigt werden können. Sollte also der erste Richter davon ausgegangen sein daß sich die von ihm für beleidigend erachtete Aeußerung des An⸗ geklagten gegen diejenige amtliche Thätigkeit der Voreinschätzungs⸗ kommissjon richtete, vermöge deren dieser die Eigenschaft einer Be⸗ hörde beizulegen ist, so würde die dem Urtheil zu Grunde liegende Annahme, daß der Antrag eines Kommissionsmitgliedes ausreichend gewesen sei, rechtsirrthümlich sein. Eine Verurtheilung hätte also nur dann ausgesprochen werden dürfen, wenn festgestellt wurde daß die Kommission selbst den Strafantrag gestellt habe.“ (4418/94.)

— Dem gesetzlichen Pfandrecht des Verpächters unter⸗ liegen. nach einem Urtheil des Reichsgerichts, V. Beleers unter 27. März 1895, im Gebiet des Preuß. Allg. Landrechts die ein⸗ gebrachten Sachen des Pächters regelmäßig auch dann, wenn sie mit dem Pachtlande in feste Verbindung (durch Verbauen u. dgl. m.) gebracht worden sind oder einen Theil oder ein Zubehör einer außerhalb des Pachtlandes befindlichen Hauptsache bilden. — Das

. ein Grundstück, vornehmlich zur Sand⸗ gewinnung, verpachtet. Von diesem Pachtgrundstück legte G. bis zu einer ihm eigenthümlich gehörigen Abladestelle in einer Länge von etwa

— auf lagen. Ferner brachte G. auf 8 . grundstück ein 2 Leengeiten. 9 1 8— 353 . verkaufte die Lokomotiven und Sandwagen sowie die jedoch ohne Fortschaffung dieser Sachen Verpächter zur Sicherung seiner Pacht⸗ Illaten, geltend auf Freigabe der von

ganze Bahnanlage nebst den

F. klagte gegen das Hospital St. L.

1 welches auf dem Pachtlande lag, über die Grenzen des Pachtlandes selbständigen Sache, der Bahnanlage,

Zubehör dieser Anlage,

als Theil hinausgehen⸗ nanl die übrigen die Schuppen überdies als

vom Reichsgericht zurückgewiesen, indem es begründend aus⸗ die von dem Pächter eingebrachten Sachen und Effekten. je nachdem sie mit dem Pachtlande in feste dgl.) gebracht worden sind, solcher Unterschied, vollends

Revision gewollten Wirkung, daß durch

von der

che nicht rechtfertigen. ie Rechts wegen spätestens mit He Kouge des es steht nichts entgegen, daß an den 11*½ als an be⸗

aglichen Gegen⸗ evorstehende Trennung vom Boven als

Auch daraus, daß die

rollende Material als Zubehör (A. L.⸗R.

Theil der

Pachtlande liegende Stück des Geleises als

beiwohnten,

wird, während die sroßen Handwerker dem Genossenschaftswesen gegenüber

hierbei eine vollständige Niederlage erlitten.

gegen das Bestehen des Pfandrechts. Der Satz, daß durch rechtli erfügungen über die Hauptsache von selbst auch pie — betroffen werden (§§ 105 f. I 2 A. L.⸗R.), ist nicht auch in der Umkehrung richtig, daß nicht über die Pertinenzien getrennt von der Hauptsache perfügt werden könnte. Das Gleiche gilt von dem auf dem Pachtlande liegenden Stück des Geleises. Als untrennbarer Theil der ganzen Bahnanlage kann es schon deshalb nicht gelten, weil der Eigenthümer der Bahnanlage, G., von vorn⸗ herein wußte, daß es in dem Zusammenhang mit dem weiteren Geleisetheil nur bleiben könne, fo lange das Pachtrecht dauere; und in der nur für diese Dauer möglichen Verbindung mit dem anschließenden Geleise kann eine stillschweigende Ausschließung des Pfandrechts nicht gefunden werden, eben weil der Verpächter befugt blieb, zum Zwecke der Ausübung seines Pfandrechts die Lösung dieser Verbindung zu fordern. Daß hierdurch der dem Pächter verbleibende Geleisetheil an Werth verliert, ändert an dem Recht des Verpächters nichts, ganz abgesehen davon, daß die ganze Bahnanlage augenscheinlich nur zum Zweck der Ausnutzung der Pachtung angelegt ist, mit deren Aufhören sie also ihre Bedeutung als besondere Sache verloren hat, wie denn ja auch der Kläger selbst das ganze Geleise und das Betriebsmaterial der Bahn nicht als Theile der Bahnanlage, sondern als besondere, be⸗ ““ Fet 9 das Eigenthum des G. an dem rund und Boden der Bahnanlage (Abladepla 5 noch fortbesteht.“ (41/95.) Enn 8 e.

Entscheidungen des Ober⸗Verwaltungsgerichts.

In den Gebieten der

preußischen Gemeinde⸗ und Städte⸗ ordnungen, welche die Zahl .

1 der zu wählenden Gemeinde⸗ verordneten von der Zahl der ä ab⸗ hängig machen, kann, nach einem Urtheil des Ober⸗Verwaltungs⸗ gerichts, II. Senats, vom 17. November 1894, für die Feststellung der Einwohnerzahl zum Zweck der Wahl der Gemeindeverordneten, mangels eines anderen sicheren Anhalts für den derzeitigen Be⸗ völkerungsstand, auf die Ergebnisse der letzten all⸗ gemeinen Volkszählung zurückgegangen werden. — In der Ge⸗ meinde Sch. (Rheinprovinz) wurde am 4. August 1893 eine Ergänzungs⸗ wahl zu der Gemeindeverordneten⸗Versammlung vollzogen, wobei sechs Verordnete gewählt wurden, welche zu den verbliebenen sechs Ver⸗ ordneten hinzukamen. Sch. hatte im Ganzen nur 12 Gemeindevperordnete, weil nach § 47 Abs. 1 der Gemeindeordnung für die Rheinprovinz vom 23. Juli 1845 die Zahl der zu wählenden Gemeindeverordneten

in Gemeinden von 1000 bis 3000 Einwohnern 12 beträgt und die Gemeinde Sch. seit Jabren, und auch nach der letzten Volkszählung vom Jahre 1890 weniger als 3001 Einwohner gehabt hat. Die Gültigkeit der am 4. August 1893 vollzogenen Ergänzungswahl wurde von einem Gemeindemitglied mit der Behauptung angefochten, daß die Gemeinde zur Zeit der Ergänzungswahl mehr als 3000 Ein⸗ wohner gehabt habe und noch habe und daher statt der gewählten sechs Gemeindererordneten nach § 47 Abs. 1 der Gemeindeordnung (in Gemeinden von 3001 bis 10 000 Einwohnern beträgt die Zahl der Verordneten 18) deren zwölf zu wählen gewesen wären. Die Behauptung der Mehrbevölkerung versuchte der Anfechtende durch Bezugnahme auf die ungefähren Ergehnisse des Personenstandsregisters seit der letzten Volkszählung und auf die Bevölkerungsaufnahme zu Zwecken der Besteuerung zu begründen. Die Klage des Anfechtenden wurde in beiden Instanzen abgewiesen. Auf die Revision des Klägers bestätigte das Ober⸗Verwaltungsgericht die Vorentscheidung, indem es begründend ausführte: „Das Gesetz enthält darüber keine Be⸗ stimmung, wie behufs der Wahl der Gemeindeverordneten die Ein⸗ wohnerzahl zu ermitteln sei, schreibt insbesondere nirgends vor, daß etwa die Gemeindebehörde eine Nachweisung aufzustellen und mit Be⸗ rücksichtigung der Ab⸗ und Zugänge bei der Gegenwart zu erhalten oder vor jeder einzelnen Wahl eine selbständige Zählung — ad hoc — vorzunehmen hätte. Wenn daher im vorliegenden Fall die Ge- meindebehörde mangels eines anderen Anhalts auf das Frgebniß allgemeinen Volkszählung zurückgegangen ist, so findet sich hiergegen um so weniger etwas zu erinnern, als die neuere Gesetzgebung Fütr ähnliche Fälle die Ergebnisse der Volkszählung geradezu für maßgebend erklärt. Es ist daher nicht rechtsirrig, wenn der Vorderrichter mit den Ergebnissen der allgemeinen Volkszählung als mit einer für die Wahl der Gemeindeverordneten immerhin verwerthbaren, aber auchausreichenden Grundlage rechnet und die auf solcher Grundlage zu stande ge⸗ 8 kommene Wahl für gültig erachtet. Durch seine Entscheidung nach diesem ihrem Ergebnisse ist auch den Rechten des Klägers um so weniger zu nahe getreten, als, selbst wenn es für die Anwendung des § 47 der Gemeindeordnung auf die zur Zeit der Wahl thatsächlich vorhandene Einwohnerzahl ankäme, zur Substantiterung der vor⸗ liegenden Klage eine bloße allgemeine Bezugnahme auf die ungefähren Ergebnisse der Perfonenstandsregister oder auf die hier nicht masß. gebende Bevölkerungsaufnahme zu Zwecken der Besteuerung nicht ge. nügt, es vielmehr des ziffernmäßigen Nachweises, daß zur Zeit der Offenlegung der Wählerlisten die Zahl der Einwohner mehr wie 3000 betragen habe, bedurft haben würde.“ (II 1562

Ihunvaliditäts⸗ und Altersversicherung. 8 2 8 An Anträgen auf Gewährung von Renten sind bei der Hansea⸗

tischen Versicherungs⸗Anstalt eingegangen: a. an Alters⸗ renten: im Laufe des Jahres 1891 1105, 1892 404, 1893 381, 1894 Zeit vom bis Ende Juni 1895 192,

en 2435; b. an Invalidenrenten: im Laufe des Jahres 1892 181, 1893 301, 1891 550 und in der Zeit vom 1. Januse 5s Ende Juni 1895 425, zusammen 1457; mithin sind seit Beginn des Jahres 1891 bei der Hanseatischen Versicherungs⸗Anstalt an Renten. anträgen überhaupt eingegangen 3892. Von den Anträgen auf Altersrente entfallen auf das Gebiet der freien und Hansestadt Lübeck 413, Bremen 525, Hamburg 1497 und von den auf Invaliden⸗ rente auf das Gebiet von Lübeck 184, Bremen 492, Hamburg 781. — Von den Anträgen auf Altersrente sind bis Ende Juni erledigt 2412, und zwar 2116 durch Rentengewährung, 295 durch Ablehnung und 36 auf sonstige Weise. Von den Altersrentenempfängern sind inzwischen ausgeschieden 393, von diesen sind verstorben 374. — Von den Anträgen auf Invalidenrente sind bis Ende Funi erledigt 1364, und zwar 1015 durch Rentengewährung, 260 durch Ablehnung und 54 auf sonstige Weise. Invalidenrenten⸗ empfängern sind inzwischen ausgeschieden 228, von diesen sind ver⸗ storben 214. — Auf die Gebiete der drei Hansestädte vertheilen sich die noch im Bezuͤge der Rente befindlichen Personen folgendermaßen: Lübeck 292 Altersrenten, 98 Invalidenrenten; Bremen 379 Altersrenten, 288 Invalidenrenten; Hamburg 1052 Altersrenten, 401 Invalidenrenten. Die Jahressumme der bis jetzt gewährten Renten macht insgesammt 459 475,60 ℳ aus, von welchem Betrage 85 149,20 ℳ für die inzwischen ausgeschiedenen Rentenempfänger abzusetzen sind. — Nach den Berufszweigen vertheilen sich diese 3131 Rentenempfänger auf folgende Gruppen: Landwirthschaft und Gärtnerei 217 Renten⸗ empfänger, Industrie und Bauwesen 1314, Handel und Verkehr 543 sonstige Berufsarten 283, Dienstboten ꝛc. 774 Rentenempfänger.

Zur Arbeiterbewegung.

Aus Braunschweig wird der „Wes.⸗Ztg.“ geschrieben: Der Brauereibopkott besteht dem Namen nach noch immer weiter. doch hat er gar keine Bedeutung mehr. Die Sozialdemokraten haben b — Am 30. Juni sind die Maurer in die Lohnbewegung eingetreten, indem sie über einen Maurermeister und einen Bauunternehmer die Sperre verhängt haben,

2

Bahnanlage angesehen werden können, folgt nichts

welche „Genossen gemaßregelt“ haben sollen.