Walther, Unter⸗Apotheker der Res. vom Landw. zum Ober⸗Apotheker befördert.

Josiger, Zahlmstr. vom 3. Bat. rinz Georg Nr. 106, zum 2. Bat. 8. Inf. Regts. eorg Nr. 107, Kretzschmar, Zahlmstr. vom 2. Bat. rinz Johann Georg Nr. 107, zum 3. Bat. eorg Nr. 106, — versetzt.

XIII. (Königlich Württembergisches) Armee⸗Korps. Offiziere, Portepee⸗Fähnriche ꝛc. Ernennungen, Be⸗ förderungen und Versetzungen. Im aktiven Heere. 12. Ja⸗ Rittm. im Train⸗Bat. Nr. 13, zum Komp. Chef er⸗ Storck, Brauer im Train⸗Bat. Nr. 13, das 2. Feld⸗Art. Regt. Nr. 29 Prinz⸗Regent Luitpold von Bayern, Klotz im Feld⸗Art. Regt. König Karl Nr. 13, Nr. 13, Frhr. v. Reischach im 2. Feld⸗Art. Regt. gent Luitpold von Bayern, in das Feld⸗Art. Regt.

13, — versetzt. 8 Abschiedsbewilligungen. Im aktiven Heere. 12. Ja⸗ nuar. Melms, Rittm. und Komp. Chef im Train⸗Bat. Nr. 13, Lt. im Gren. Regt. König

„. d n 4 ar. ezir auchau,

9. Januar. 7. Inf. Regts. Prinz Johann 8. Inf. Regts.

7. Inf. Regts. Prinz

nuar. Frühling, nannt. Die Sec. Lts.:

Vogelgesang, in dag Teain.Bat⸗ Nr. 29 Prinz⸗Re

König Karl Nr.

Bollstetter, Sec. Karl Nr. 123, — der Abschied bewilligt. Beamte der h1e“* G Durch Verfügung des Kriegs⸗Ministeriums. — nuar. 1s. h8nfü xung Bau⸗Insp. in Cannstatt, zum 1. April d. J. nach Münsingen versetzt.

Kaiserliche Marine.

Ernennungen, 13. Januar

mit Pension,

Beförderungen

Offiziere Ingenohl,

Versetzungen. iger Kapitän⸗Lt., vom Kommando S. M. Kanonenboots „Iltis“ ent⸗ Kapitän⸗Lt., unter Entbindung von dem Kommando im Stabe des Ober⸗Kommandos der Marine, zum „Iltis“ ernannt. Emsmann, Friedlaender, Schrader, Lts. zur Lts. zur See, zu Lts. zur zum Maschinen⸗Ingen., zu überzähl. Maschinen⸗ entierung, — befördert. Maschinen⸗Unter⸗Ingenieure, ge unter Rangierung unmittelbar hinter dem tzler; ꝛc. Eckert rückt mit dem 1. Februar elle ein. Kley (Adolf), Unter⸗Lt. zur See der Res. im Landw. Bezirk Lübeck, zum Lt. zur See der Re einem Patent unmittelbar des See⸗Offizierkorps

ur Dienstleistung be Kommandanten S. M. Kanonenboots apitän⸗Lt., zum Korv. Kapitän, Fri See, zu Kapitän⸗Lts., Herr, Fielitz, Unter⸗ See, Schorsch, Maschinen⸗Unter⸗Ingen.,

äufer, Frischeisen, Ober⸗Maschinisten, Unter⸗Ingenieuren unter Vorbehalt der Pat Schittenhelm, Patente ihrer Char Maschinen⸗Unter⸗In d. J. in eine offene Etatsst

See⸗Offizierkorps mit Kuhnke, Dix, Vize⸗Feuerwerker der Res.

bezw. I Oldenburg, zu Unter⸗Lts. Art., Schröder,

im Landw. Bezirk Kiel zur See der Res. der Matrosen⸗ 1. Aufgebots im See der Seewehr Vize⸗Steuerleute I Trier, zu Unter⸗Lts. Nahmmacher, Feuerwerker der Res. im Hamburg und rosen⸗Art., —

Vize⸗Feuerwerker der Seewehr Landw. Bezirk Donaueschingen, zum Unter⸗Lt. zur 1. Aufgebots der Matrosen⸗Art., Bode, Stöck, der Res. im Landw. Bezirk Hamburg bezw. s. des See Offizierkorps, Herzog, Biernatzki, Taggesell, Nieten, Vize⸗ ezirk Dortmund bezw. IV Berlin, Lts. zur See der Res. der Mat

zur See der Re

Mannheim, zu Unter⸗

Abschiedsbewilligungen. Unter⸗Lt. zur See, auf sein Gesuch der Res. des See⸗ Ingen., mit der ges Zivildienst und der mit den für Verabs

Berlin, 13. Januar. Jgnsson, ausgeschieden und zu den O Offizierkorps übergetreten. Haase, Ma lichen Pension, der Aussicht auf Anstellung im zum Tragen der bisherigen Uniform

chiedete vorgeschriebenen Abzeichen der Abschied

Deutscher Reichstag. 18. Sitzung vom 17. Januar, 1 Uhr.

gesordnung: Fortsetzung s Grafen Kanitz wegen der Getreidepreise auf Dauer der bestehenden Ha Ueber den Anfang der Nummer des Blattes berichte Nach dem A Abg. Dr. von zu dieser seit Jahr und wesentlich Neues herbeizubringen. mit ganz vereinzelten Ausnahmen werde deren Stellung sine ira e drücke gegen Mitglieder des Haus weil ich begreife, von welcher schw Vaterlandes die Land Niedergang der Getreidepreise, und weil nach den E eifel darüber besteht, daß d estalt mit sehr großer Meh hoffe, sein Schicksal besie

der Berathung des Antrages rzielungeiner Befestigung mittlerer Höhe ndelsverträge.

Sitzung wurde in der gestrigen

Fürsten Radziwill nahm das Wort der gsen (nl.): Es ist einigermaß Reichstag beschäftigenden schen Freunde stimmen geschlossen gegen den Antrag. Ich studio und ohne verletzende Aus⸗ es oder ganze Parteien darlegen, eren Sorge in einem Theil unseres sind über den außerordentlichen der nun schon seit zwei Jahren an⸗ rklärungen des Zentrumsredners kein er Antrag auch in seiner verringerten rheit abgelehnt und damit, wie ich Der Antrag ist gegen annehmbar

en schwierig,

Meine politi

wirthe erfüllt

elt werden wird. abgeschwächt,

Unterschriften. sich die Antragsteller auf Mitglied aus dem Rheinl⸗ Mitglieder aus dem West unterzeichnet. scheinung, daß eordneten aus andes findet. Kultur und wicklung gek

rheinische Bauern berufen, aber nicht ein Nur vereinzelt haben utschland den Antrag bemerkenswerthe Er⸗ ung wesentlich bei den Ab⸗ lichen Theil unseres Vater⸗ im Westen eine jüngere noch nicht zu der Ent⸗ deren Landestheilen, und daher infolge des außerordentli reise staͤrker empfunden und st die werbende Kraft des ntrag ist jetzt davon ab nicht im Widers nur durch Vereinbarungen mit den V Der Staatssekretär Freiherr von Mar Handelsverträge nicht nach ihrem Inhalt mit at ferner ausgesührt, ist, nicht au

ande steht darunter. en und aus Südde Das ist doch eine einigermaßen der Antrag seine Unterstü dem östlichen und nordö Die Landwirthschaft h ist infolge der Industrie dort ommen, wie in den an wird in diesen die Nothlage

en chen Nieder⸗ ganges der Körner

ist viel weiter vor⸗ Antrags im Reichstage. macht, daß die Durchführung den Handelsverträgen oder ertragsstaaten erfolgen soll. eingehend aus⸗ ihrem Wort⸗ dem Antrage im Wider⸗ daß der Antrag in der scheint, daß er ganz ls man erwartet, daß Folgen haben wird. Argumenten, die wir gestern Marschall mit dieser Schärfe s mich gewundert, daß der ob sich der Antrag mit gar nicht eingegangen ist. rbarkeit hat Aus dem stenogra dort diese Fra man erhält den Eindru Schwierigkeit

pruch mit

laut, sondern auch spruch stehen. That, wie er gefaßt andere wirthschaftliche Wirkungen ha er gefährliche politische den schwerwiegenden m ersten Mal vom estimmtheit gehört haben, hat e Herr Graf Schwerin den Handelsverträgen

beschäftigt, obglei Bericht der Reichst sehr eingehend beha

und sozialpolitische Bedenken und reiherrn von

auf die Fra vereinbaren I. rage der Durchfüh dies die Hauptsache ist. agskommission ist e ndelt worden ist, und f Kanitz vollkomm

Das Reich Privathandel soll es

rsichtlich, daß

en von d Durchführbarkei 8

treides auss aber der Privatmann soll und an der Gren dann mit diesem ganz etwas Anderes, a dem Antrag verlange welchem der Ein⸗ Reichs erfolgt.

reiben, der also beschaffen oder wie vor von dem Auslande kau und den Zuschlag bezahlen Antrag aber enthält ermit vorgeschlagen. Regierung ein

chließlich für Re⸗ rd das Getreide von Privat⸗

ze den Zo

ls Graf Kanitz hi in wir von der und Verkauf auss

des m ersteren Falle wi Znchged;

leuten gekauft, die es im Auslande aufgekauft haben, und die Re⸗ gierung hat nur dafür zu sorgen, daß es in Deutschland nachher unter⸗ gebracht wird. Ganz abgesehen von allen anderen Schwierigkeiten, wie Schätzung des Bedarfs, Vertheilung des Getreides, so ist Jedem, der auch nur einigermaßen mit den Geschäften bekannt ist, klar, daß infolge des Ausschreibens irgend ein Handel von Getreibde sich garnicht entwickeln kann. Denn wer wird die Vorbereitungen und das Risiko übernehmen, wenn er nur einen einzigen Käufer in Deutschland hat? Was den zweiten Weg anlangt, so kann allerdings der Handel zunächst vollkommen in Thätigkeit treten. Nehmen wir einmal an, daß mehr Vorräthe hereingebracht sind als wir brauchen, daß die Ernte eine große ist, was wird dann? Dann muß eine Katastrophe der Preise im Innern eintreten, egen welche Graf Kanitz gar nichts ausrichten kann. Der Staat ba⸗ allerdings den Zoll und den Zuschlag in der Tasche. Der Vortheil des Reichs wird dann gehen auf Kosten der Konsumenten, Händler und Produzenten. So, wie der Graf Kanitz früher vorgeschlagen hat, können wir seinen Antrag nicht durchführen. Ueber die Unausführbarkeit desselben dem Auslande gegenüber braucht man kaum ein Wort zu verlieren. Die Ausführungen des Staatssekretärs waren in dieser Beziehung sehr überzeugend, der Artikel III der Verträge giebt dem Auslande die Sicherheit, daß das Getreide gegen Zah⸗ lung des Zolles eingeführt werden kann, daß es dann in Deutschland dem inländischen Getreide gleicherachtet werden soll. Wenn eine innere Steuer oder ein Zuschlag eingeführt wird für einen Artikel, so kann das ausländische Produkt ebenalls mit einem Zuschlag belegt werden, aber das Inland und das Ausland muß vollständig gleich be⸗ handelt werden. Nach dem Antrage des Grafen Kanitz zahlt aber der inländische Produzent keinen Zuschlag, sondern er bekommt einen höheren Preis, an dem der ausländische Produzent ar nicht theilnehmen kann. Also es wäre ein direkter Bruch der andelsverträge. Wie soll man denn die Verträge ändern? Rußland ist darauf angewiesen, einen großen Theil seines Getreides in Deutsch⸗ land abzusetzen. Wie wollen Sie ihm gegenüber Konzessionen machen, um diese Aenderungen durchzusetzen? Das wäre ein Beginnen, welches man keiner deutschen Regierung zumuthen kann. Ich glaube wirklich, wenn Sie daran gedacht haben, daß man das von den anderen Mächten erreichen könnte, so hat man vielleicht an politische Konzessionen gedacht. Man mag die Konzessionen konstruie⸗ ren, wie man will — immer wird eine Konzession, die für Rußland vortheilhaft ist, bedenklich sein für Rumänien oder für Oesterreich. Also hat der Antrag Kanitz in seinen Voraussetzungen gar keinen festen Boden unter den Füßen. Wenn das, was hier verlangt wird von dem größten Gewerbe Deutschlands, von anderen Gewerben auch verlangt wird: die Feststellung eines festen Preises, was soll dann geschehen? Die kapitalkräftige, mit Maschinen arbeitende Großindustrie macht dem Handwerk eine mächtige Konkurrenz. Was wollen Sie antworten, wenn das Handwerk auch solche gesicherten Preise verlangt? Unsere Rhederei, unsere Schiff⸗ fahrt hat immer große Klagen erhoben über die Konkurrenz der großen Dampfer; wie will man den kleinen Schiffen normale Preise sichern? Die Eisenindustrie hat auch seit länger als zwei Jahren mit dem Niedergang der Preise zu kämpfen gehabt; aber einen solchen Anspruch, wie er im Antrag Kanitz enthalten ist, hat sie niemals erhoben. Unsere sämmtlichen deutschen Arbeiter zusammen genommen, bilden eine Klasse, die der Landwirthschaft vollkommen gleichberechtigt ist. Sowie eine Handelskrisis, eine Ueberproduktion eintritt — Erscheinungen, die nach gewissen wirthschaftlichen Gesetzen beinahe regelmäßig eintreten — erhalten die Arbeiter niedrige Löhne oder werden arbeitslos. Wenn die Arbeiter für alle Zeit und unter allen Umständen einen auskömm⸗ lichen Lohn verlangen, von dem sie mit ihrer Familie existieren können, was soll dann werden? Es muß dann dafür gesorgt werden, daß regelmäßige Beschäftigung vorhanden ist, es muß dann das Recht auf Arbeit geschaffen werden. Ohne eine eingreifende Organisation des ganzen Standes von oben nach unten herunter ist das Recht auf Arbeit gar nicht durchzuführen. Damit kommen wir direkt in die sozialdemokratische Organisation hinein. Wenn die Sozialdemokraten für den Antrag nicht stimmen, so liegt das nicht daran, daß sie Schwierigkeiten bereiten wollen; sie können für den Antrag nicht stimmen, weil dadurch die Arbeiterinter⸗ essen geschädigt werden. Der Antrag ist wirthschaftlich undurch⸗ führbar und in seinen Konsequenzen politisch gefährlich. Ich verweise auf die Beschlüsse des Staatsraths vom März vorigen Jahres, wo dies in der präzisesten Weise ausgeführt ist. Wenn eine Versamm⸗ lung wie der preußische Staatsrath, in dem die angesehensten und sachverständigsten Männer gerade auf dem Gebiete der Landwirthschaft vertreten waren, so urtheilt mit allen gegen vier Stimmen, also mit einer großen Mehrheit, da sage ich, da sollen wir es uns sehr überlegen, ehe wir uns auf eine solche Sache weiter ein⸗ lassen. Es ist gestern ausgeführt worden, daß der Antrag nichts Besonderes sei, daß er sich nicht unterscheide von den Schutz⸗ zöllen. Wenn das wahr wäre, dann könnte man die Schutz⸗ zölle prüfen darauf hin, ob sie auch bedenklich sind. Aber der Unter⸗ schied ist ein gewaltiger, denn durch den Antrag Kanitz wird der innere Vertrieb ausländischer Waaren unter Kontrole hübgt Wenn wir die Landwirthschaft nicht schützen gegenüber den billiger produ⸗ zierenden Ländern, dann kommt die Landwirthschaft in eine immer bedenklichere Position. England schützt seine Landwirthschaft nicht, während die übrigen europäischen Staaten landwirthschaftliche Zölle haben. In welcher furchtbaren Lage die englische Landwirthschaft sich befindet, weiß Jedermann. Der Anbau von Getreide wird dort immer unlohnender. Das ist so bedenklich hervorgetreten, daß man in “ in England zweifelhaft geworden ist, ob auf die Dauer dieser Niedergang der Preise für die Arbeiter nützlich ist. Kommt einmal eine Handelskrisis, eine industrielle Krisis und die Leute werden auf die Straße gesetzt, so finden sie auch in der Landwirthschaft keine Beschäftigung mehr. Wir haben augenblicklich infolge des Vertrags mit Oesterreich einen niedrigeren Getreidezoll als früher, 35 statt 50 ℳ Ich erinnere mich sehr wohl: als der Vertrag mit Oesterreich verhandelt wurde, stimmten Herr von Manteuffel und ein Theil seiner Freunde für den Vertrag, obwohl man genau wußte, daß der Vertrag mit Rußland folgen würde. Die Erwägung war damals maßgebend, daß man enorm hohe Getreidepreise hatte, sodaß Graf Kani damals anregte, ob nicht eine Suspendierung der Getreidezölle nothwendig sei. Da lag der Gedanke nahe, daß Suspendierung und Zollermäßigung einigermaßen gleichbedeutend seien, zumal der Zoll von 35 ℳ noch viel höher war als sonst jemals früher. Man wollte diesen für die Zeit der Handelsverträge festlegen. Ich weiß keinen Industriellen, welcher einen Schutzzoll in dieser Höhe genießt; der Schutzzoll beträgt bei Roggen mehr als ein Drittel, bei Weizen beinahe ein Drittel des Preises im Inlande. Eine solche Ermäßigung der Preise, wie sie eingetreten ist, hat niemand vorher wissen können. s kann aber auch einmal wieder die entgegengesetzte Entwicklung kommen. Für diese wechseln⸗ den Konjunkturen müssen wir vG finden; sie beschäftigen uns aber jetzt nicht, sondern werden erst nach Ablauf der FaspeLehrrttgge aktuell. Auf diesen Antrag sind die Hoffnungen der Landwirthe ge⸗ richtet, er soll ihnen Hilfe bringen, und zwar ohne ihr Zuthun. Für diesen Antrag wird agitiert in einer Weise, die mich veranlaßt hat, ü zu mißbilligen wegen der dabei vorgekommenen Excesse. Es ist egreiflich, daß die Landwirthschaft, die in Verbände und in Ver⸗ sammlungen zusammengefaßt ist, jetzt mit großer Energie und Kraft dafür eintritt, daß von der Gesetzgebung und Verwaltung ihre beson⸗ deren Interessen Fee. werden. Diese Interessen verdienen auch die gleiche Berücksichtigung wie die anderen Interessen, aber die Agitation hat einen so bedrohlichen Charakter angenommen, daß es be⸗ drohlich ist, in dieser Weise fortzufahren. Man will wo möglich die land⸗ wirthschaftlichen produktiven Stände aufrufen gegen die anderen Stände. Die anderen Berufsstände werden in der heftlosten Weise angegriffen, sobald sie nicht für den Antrag Kanitz eintreten. Wohin soll das führen? Sehen Sie doch einmal die Herren dort (auf die Sozialdemokraten weisend) an. Sie erscheinen in immer größerer Zahl. Ich glaube, man will von dem Zukunftsstaat gar nicht mehr viel hören; man stellt sich als Reformpartei dar, wenn man auch die revolutionäre Tendenz nicht verbirgt Aus solchen Agitationen und aus der Uneinig⸗

keit der bürgerlichen Klassen zieht sie gaudens und wird schließlich der la der Uneinigkeit in den bürgerliche sollten wir endlich uns doch überzeu den alten Parteien — daß es not zu vereinigen zur Abwehr der Wenn die Intere werden, dann wird es unmöglich haben alle die Pflicht, Mächte uns zusammenzuschließen.

ihre Nahrung, chende Erbe se i Klassen so weit gen — schwer genu hwendig ist, sich mit sozialdemokratischen, revol ensätze in dieser Weise a ein, Widerstand zu leisten. gen der revolution

sie ist der ter

g wird es u

gegenüber dem Andrin

bge⸗ g sich wiederholt Patriotismus

icht durchführbar ist, die ““ vor ie Landwirthscha Agrtaischaft 3 Hannover gitation für schuß der land⸗ ft in Hannover Provinz Han⸗ so ist es in hschaft nicht ehzucht, und Nutzen. Dort hat . Sie dürfen au gegen früher si ttel sind nicht zu Förderung des

und auch die preußische Regierun ausgesprochen der Herren, daß sie von weiteren Agitationen abstehen doch überzeugen müssen, die Unzufriedenheit weit Wege der Selbsthilfe ablenkt. sind keineswegs so verzw dargestellt wird. Was insbesondere betrifft, so hat im vorigen Jahre, den Antrag Kani wirthschaftlichen

daß ihr Antrag n er befördert und Die Aussichten für d eifelte, wie es vielfa meine Heimathsprovin als die Wogen der A noch sehr hech gingen, der Zentralaus age der Landwirthscha mmig erklärt: in der thstand der Landwirthsch Der Körnerbau ist für die Landwirt Auf leichtem Boden überwiegt die Vi er niedrige Körnerpreis sogar von keine Propaganda machen können die Lebenshaltung der Bauern

Die sogenannten kleinen Mi Unterstützung und nd der Bildung von Genossenschaften. gierung sehr viel thun, und dazu hat n so Berufsgenossen und Regierung sserung der Lage der Landwirth⸗ nmöglich halten, daß mit nmen? Die übrigen

ereine über die L Untersuchungen angestellt und einsti nover giebt es keinen No der That noch heute. allein entscheidend.

diesen Gegenden ist d auch der Antrag Kani nicht verkennen, da erheblich verbessert hat. unterschätzen. Dahin gehören:

Realkredits, der Meliorationen ur In dieser Beziehung kann die Re sie sich auch bereit erklärt. Wen zusammenwirken, ist Aussicht auf schaft vorhanden. der Zeit auch wieder b produktiven Stände, bereit sein, für die L ziellen Kräften steht Landwirthschaft auszuspielen. größere sein, wenn der Zinsfuß

Wohlstandes und and. Ich behaupte, bedeutende V.

Und wer will es essere Körnerpreise Industrie und Handel, andwirthschaft alles zu thun, was in ihren fi ; aber man muß sich hüten, die Interessen der Landwirthschaft würde eine viel nicht um 1 — 2 % gegen früher Entwicklung Kapitalansammlung daß auch in der Landwirthschaf Einen Maßstab hierfür geben im Königreich Höhe des Handels, ickelten Landwirthschaft. ch der mittlere und kleine ist dor en Führer und Agrarier und ch sagen lassen: wir bereit zu helfen; aber w sich endlich auf einen Weg begeben, werden kann, daß sie mit uns zusar n und den Regierungen d und Wege suchen, die zu Landwirthschaft eine Besserung ch der 25. Wiederkehr des T Reich wieder aufgerichtet wurde, die Kriegsbeil begraben und alle Ge schaftlicher und politischer Mein rungen einen Zustand herbeizufüh ersprießlich ist!

Präsident Freiherr von Buol⸗Berenberg: ch das Wort zu einer ge

der außerordentlichen der außerordentlichen

ermögen angesammelt si die letzten Einkommer steuer⸗Einschätzun Sie beweisen eine außerordentliche und einer rationell entw Grundbesitz, au Die konservativ Kanitz mögen es si

der Industrie Nicht allein der große t vorwärts gekommen. — Vertreter des Antrags wo Hilfe Noth ir verlangen von ihnen, daß sie auf welchem eine Hilfe erreicht mmen, mit den verbündeten Re⸗ er Einzelstaaten alle diejenigen sammengefaßt nach und nach für

herbeiführen. Möchten jetzt, an⸗ an welchem das Deutsche besitzenden Klassen so zu sagen das gensätze ausgleichen, um trotz wirth⸗ ungsverschiedenheiten mit den Regie⸗ ren, welcher auch der Landwirthschaft

Ih Genehmigung gebe i schäftlichen Mittheilung

dem Herrn Reichska Reichskanzler Fürst zu Hohenlohe⸗Schillingsfürst: Im Namen Seiner Majestät des Kaisers lege ich hiermit dem Reichstag den Entwurf eines Bürgerlichen Gesetzbuchs zur verfassungs⸗ mäßigen Beschlußnahme vor. (Lebhafter Beifall.)

Dem Entwurfe ist eine Denkschrift beigefügt, in welcher die wichtigeren Bestimmungen des Entwurfs unter gleichzeitiger Ver⸗ gleichung mit dem bisherigen Rechtszustand in Deutschland begründet und erläutert werden. Nach dem Wunsch der verbündeten Regierungen soll das Bürgerliche Gesetzbuch gleichzeitig mit einem Einführungsgesetz im Reichstag zur Berathung gelangen. eine Reihe allgemeiner Bestimmungen enthalten, die in dem Gesetz⸗ buche selbst keinen geeigneten Platz finden; es wird vor allem die⸗ jenigen Rechtsgebiete bezeichnen, auf welchen der Landesgesetzgebung der einzelnen Bundesstaaten trotz des gemeinsamen Reichsrechts freier Dieses Einführungsgesetz hat die Be⸗ rathung im Bundesrath noch nicht durchlaufen; ich hoffe aber in der Lage zu sein, Ihnen den Entwurf in den nächsten Tagen zugehen

Das Einführungsgesetz wird

Spielraum verbleiben soll.

Meine Herren, mit der Vorlegung des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfüllen die verbündeten Regierungen eine Aufgabe, welche ihnen durch gemeinsamen Beschluß des Bundesraths und des Reichstags bald nach Aufrichtung des Reichs gestellt worden war. Schwere, hin⸗ gebungsvolle Arbeit, an der nicht nur zunächst berufene Vertrauens⸗ männer, sondern auch weite Kreise des ganzen Vaterlandes mitgewirkt haben, ist nöthig gewesen, um das Werk zu stande zu bringen. Um so glücklicher bin ich, dieses der ersten Begeisterung für das gemeinsame Vaterland entsprungene Werk gerade jetzt an den Reichstag bringen zu können, in diesen Tagen, da wir die Erinnerungsfeier an die große Zeit begehen, der wir das Deutsche Reich verdanken. (Bravo!)

Getragen von der nationalen Idee, welche der Schaffung eines gemeinsamen bürgerlichen Rechts zu Grunde liegt, haben die ver⸗ bündeten Regierungen das ihrige gethan, damit der Abschluß des umfassenden Gesetzgebungswerks nicht durch Bedenken und Sonder⸗ Wenn nunmehr der Reichstag an die ihm zustehende verfassungsmäßige Prüfung der Vorlage herantritt, so wird er, wie ich zu hoffen wage, von dem gleichen Geiste sich leiten lassen. Geschieht solches, so kann diese Zeit der Erinnerung an die großen Tage, da das Reich erstand, die Geburtsstunde werden für das gemeinsame Recht, welches das Reich noch weiter festigen soll.

Indem ich die Gesetzesvorlage hiermit dem Herrn Präsidenten überreiche, ist es mein herzlicher Wunsch, daß die Berathung des Reichstags den Hoffnungen der verbündeten Regierungen entsprechen möge. (Lebhaftes Bravo.)

Freiherr von Buol⸗Berenberg: Meine

r nach dem Gehörten ein kurzes Wort! Der Rei se weder die politische und soziale Bede chwierigkeiten der uns soeben gewordenen Vorlage,

Umfange nach von keiner der dem Vierteljahrhundert

wünsche verzögert werde.

gestatten Sie mi verkennt in keine noch die juristischen S ihrem Inhalt verflossenen übertroffen gegenwärtig an die große rsprung verdankt, um uns zu veranlassen, wie es seitens der verbündeten Regierungen örderung unverzüglich unsere ganze Kraft zu

haften — Erinnerung auch dieses nationale Werk seinen U in der gleichen Weise,

geschehen ist, seiner F

—

weihen. Der Reichstag wird — deß bin ich gewiß — unablässig

hemüht sein, — Uebereilung wie Verzögerung vermeidend — die

ihm anvertraute v thunlichst bald einer Lösung entgegen⸗

zuführen, die olk und Vaterland zum Heile gereichen wird. ebe Gott!

Hes Parauf erhält in der Fortsetzung der unterbrochenen

Debatte das Wort der

Minister für Landwirthschaft ꝛc. Freiherr von Hammer⸗ stein. (Wir werden die Rede am Montag nachtragen.)

Abg. Herbert (Soz.) verweist auf die Verhandlungen der vorfährigen Kommission über den Antrag, in welchen festgestellt ist, daß der Antrag nur die Wirkung haben würde, einige wenige Groß⸗ grundbesitzer zu bereichern auf Kosten der ungeheuren Me rheit des Volks. Es sei merkwürdig, daß man in dem Jubeljahr des Deulschen Reichs Vorlagen, welche den Arbeitern helfen sollen, ablehne, aber solche Vorlagen mache, welche den reichen Leuten helfen, und daß man solche Anträge, wie das in der Kommission geschehen sei, sogar vom christlichen Standpunkt aus vertheidige. Graf Schwerin habe gemeint, die Arbeiter würden bei höheren Getreidepreisen besser bezahlt, die Leute aus dem Osten liefen weg wegen der jämmerlichen Löhne. Daß die Löhne höher geworden sind, bestreitet Redner. Früher, sagt er, wurde der zwölfte Scheffel als Drescherlohn gegeben, jetzt bei der Maschine erst der dreißigste. In ländlichen Wahlkreisen werden immer mehr sozialdemokratische Stimmen abgegeben, und bei der Wahl in Kolberg⸗ Köslin sind die Agrarier unterlegen. Die große Zahl der Mitglieder des Bundes der Landwirthe kommt daher, daß man die Handwerker in den kleinen Städten zwingt. Mitglieder des Bundes zu werden. Die Bauern werden schon immer mehr Sozialdemo⸗ kraten, weil sie sehen, daß die Konservativen ihnen doch nicht helfen. Der Kollege Graf von Bismarck hat gestern über die Verschuldung aus der Schule geplaudert. Er meinte, die Landwirthe nehmen vierprozentige Hypotheken auf und kaufen dafür sechsprozentige Papiere; er hätte auch sagen können, daß sie mit dem Gelde an der Börse spekulieren. Eine Aenderung der Handelsverträge wird schwerlich zu erreichen sein. Wenn man alle Meistbegünstigungs⸗ verträge kündigen wollte, so würden Hunderttausende von Arbeitern wegen des fehlenden Exports brotlos werden; aber daraus machen sich die Agrarier nichts. Die Zufuhr ausländischen Getreides brauchen wir, weil Deutschland selbst nicht genug produziert. Wie sind die Arbeiterverhältnisse auf dem Lande? Die Wohnungen sind oft schlechter als die Schweineställe. Man behauptet freilich, daß die Arbeiter gleichberechtigte Mitbürger sind; aber man unterwirft sie der grausamen Gesindeordnung und ihrer Prügelstrafe. Der Minister hat heute schon den Ausdruck gemeingefährlich gebraucht. Es wäre eine Ironie des Schicksals, wenn einmal ein Ausnahmegesetz gegen die gemeingefährlichen sogenannten Konservativen eingebracht würde. Der Appell des Herrn von Bennigsen an den Patriotismus der Konservativen — überhaupt hätte er sich eher an die Herren von Heyl und Genossen richten sollen — wird erfolglos sein; deim Geldbeutel hört auch der Patriotismus auf. Der Antrag Kanitz ist Kapitalismus, nicht Sozialismus; der letztere nimmt sich nur der wirklich Unter⸗ drückten an. Auch diese Debatten werden unzweifelhaft dazu bei⸗ tragen, dem wahren Sozialismus neue Kräfte zuzuführen. Der An⸗ trag Kanitz ist in diesem Sinne die Kraft, die stets das Böse will und doch das Gute schafft.

Präsident Freiherr von Buol⸗Berenberg: Der Abg. Köhler, dessen Name mir erst nachträglich bekannt geworden ist, hat während der Rede des preußischen Landwirthschafts⸗Ministers in störender Weise durch Zurufe eingegriffen. Ich rufe ihn deshalb nachträglich zur Ordnung.

Minister für Landwirthschaft “ von Hammer⸗ stein. (Wir werden die Rede am ontag nachtragen.)

Abg. Freiherr von Manteuffel (d. kons.): Obwohl der preußische Landwirthschafts⸗Minister durch seine letzten Aeußerungen, die ersten Aeußerungen, die er hier gethan hat und die uns natürlich auf das allerschmerzlichste berühren mußten, einigermaßen wieder ein⸗ eschränkt hat, so überhebt mich diese Einschränkung doch nicht der Perpflichtung, Folgendes zu erklären: Der Herr Minister hat den Antrag Kanitz als gemeingefährlich und die Unterzeichner als sogenannte Konservative bezeichnet. Er weiß, daß die ganze konservative Partei des preußischen Landtags und des Reichstags hinter diesem Antrage steht und daß alle Männer, welche Einfluß in der Partei haben, den Antrag unterstützt haben. Der Herr Minister kann es sich selbst sagen, welchen Eindruck es in den Kreisen der konservativen Partei machen muß, wenn er mit der Bezeichnung „sogenannte Konservative“ allen denen, welche sich zu dem Antrage Kanitz bekennen, wahren Konservatismus abspricht.

Minister für Landwirthschaft ꝛc. Freiherr von Hammer⸗ stein. (Wir werden die Rede am Montag nachtragen.)

Abg. von Kardorff 88 Der Landwirthschafts⸗Minister hat sich sehr beschwert über die Agitation des Bundes der Landwirthe. Ich habe auch die Versammlungen des Bundes besucht, allerdings erst später, und muß sagen, daß in ihnen durchaus nicht agitatorisch, sondern durchaus sachlich und objektiv diskutirt worden ist. Die Er⸗ örterungen entsprachen ganz der Noth der Landwirthschaft. Es ist ja möglich, daß in anderen Versammlungen ein anderer Ton geherrscht hat, und es ist ganz natürlich, daß ein Mitglied auch einmal ein etwas schärferes Wort ausspricht; aber nach meiner Kenntniß halte ich es nicht 88 richtig, dem Bunde den Vorwurf zu machen, daß seine eigentliche Thätigkeit darin bestände, zu agitieren. Der Bund hat statistische Aufnahmen gemacht über die Lage der Landwirthschaft in ganz Deutschland und erwogen, wie Hilfe zu schaffen ist. Die große Mehrzahl seiner Mitglieder hat diese Hilfe in dem Antrage Kanitz erblickt; aber es ist von vornherein immer hervorgehoben worden, daß sein Schicksal davon abhänge, ob es den ver⸗ bündeten Regierungen möglich sei, mit den Vertragsstaaten Ver⸗ handlungen anzuknüpfen über eine Abänderung der Handelsverträge. Es ist schon spät geworden (4 ¾ Uhr), ich will Sie deshalb nicht lange aufhalten. Der Antrag Kanitz hat vielfach Anerkennung ge⸗ funden wegen seiner Aenderung. Herr von Bennigsen denkt wohl an den alten Antrag, wenn er behauptet, daß er den Handelsverträgen widerspreche. Der Antrag ist ein ganz anderer geworden. Wenn die Regierung sagt: wir können und wollen nicht auf Boden unterhandeln, so können wir uns nicht von der Anschauung abbringen lassen, daß es richtiger wäre, wenn die Regieruns den Versuch machen wollte, die Vertragsstaaten zu einer Modifikation der Handelsverträge zu bewegen. Der zweite Vorwurf gegen den Antrag ist der, daß er einen sozialistischen Charakter hat, uns direkt in den Staatssozialismus hineinführt. Dem vorigen Antrage gegen⸗ über hatte der Vorwurf eine Berechtigung, aber einem auf wenige Jahre erlassenen Nothgesetz gegenüber ist der Vor⸗ wurf unberechtigt. Das möchte ich . besonders dem Landwirthschafts⸗Minister gegenüber feststellen: haben wir nicht bei anderen Nothständen die Zuweisung von Arbeit durch⸗ geführt? Das ist auch eine sozialistische Maßregel. Daß von der technischen Durchführbarkeit des Antrags nichts gesagt ist, ist ein elisamer Einwand. Aber so enorm schwierig dürfte die Ausführung nicht sein. Wir baben in der Militärverwaltung in den Proviant⸗ ämtern ein technisch geschultes Personal für den Ankauf von Getreide. kan sagt, wo sind die Lager vorhanden, um das Getreide aufzu⸗ speichern Graf von Bismarck hat gestern die Ziffern der Einfuhr vorgeführt. Diese Getreidemengen sind doch auch gelagert worden.

ürde es für die Staatsregierung eine unlösbare ufgabe sein, Speicher zu miethen und 5 abzuschließen? Wenn die Regierung den Willen hätte, dann würde se einen Weg finden, den Antrag auszuführen. Die Verhältnisse sind allerdings nicht mehr so, wie unter Friedrich dem Großen; aber die Hilfsmittel des modernen Ver⸗ kehrs sind doch heute auch ganz andere als früher. Der heutige Staat könnte die Aufgabe auch noch lösen, welche sich Friedrich der Große gestellt hatte. Daß die Sozialisten gegen den Antrag stimmen, ist erklärlich; das ist ein Beweis, daß der Antrag so sehr sozialistisch

Sie wissen ganz genau, da lten würde, und sie wo Worte des Abg. Schippel, erst verfallen widerstrebt der Antrag, weil er Was beweist das Herr Rickert angeführt hat! Dorf Grottwi mäßig wohlha Besitzungen

nicht sein kann. Bauernstand erha weise auf die Bauernstand

m sich greifen und die Handelsbilanz immer Da müßten ja die Engländer 100 Milliarden um die Unterbilanz durch Herr von Kardorff hat bei dieser Frage ganz Zollverein in den letzten Jahren gar⸗ schließung Hamburgs in den Zollverein ändert. Aus dem Studium des Etats s in steigender Tendenz b Wenn die Brotpreise viel auf ihre sonstigen für Körner auszugeben braucht, rodukte kaufen, und das kommt f an thierischen Pro⸗ r der Wohlstand steigt, desto Aufschwung der Eisen⸗ und umlung von Kapital, welches Der Rückgang der ; er beträgt nur ¾ %. achtet werden, so würde sich etwa ist aber erheblicher irthschaft zu gute. lt, welche mit ihrem Blut erster Linie d geringerem Gut; sie haben denen ein Besitz ohne geringem Gut wollten aber verlangen, daß die ergleich beleidigt die die Junker aus dem Friedrich Wilhelm I. des Fürsten wie einen ; in diesem Sinne wollen wir s Gemeinwohls aufrecht erhalten ünd

Darauf wird die Debatte geschlossen. ster für Landwirthschaft ꝛc (Wir werden die Rede am

lußwort als Mitantragsteller erhält Sonnenberg: dient, die ihm n

soll immer weiter u schlechter werden.

in fremden Kapital insen zu decken. rsehen, daß Zollverei nicht dasselbe ist; schon die Ei hat die ganze Handelsbilanz ver in Preußen ergiebt sich, daß 1 wie seit einer Reihe von Jahren nicht. dann können die Arbeiter nicht so dürfnisse verwenden. Je weniger man desto mehr kann man animalische P auch der Landwirthschaft zu gute. dukten ist kein fester, sondern je meh werden sie Kohlenindustrie ist ein Beweis der Ans man nur aus Ueberschüssen ansammeln Domänenpacht ist kein erheblicher Domänen nur alle 18 Jahre verp ein Rückgang von 12 % ergeben. zurückgegangen, und das Graf Bismarck hat v dem Fürsten dienen. Antrag Kanitz eintreten, sind ni großen Güter; sie Verdienst z

ß der Antrag den deutschen llen ihn verni daß die Sozialisten den Abg. Rickert Anschauungen einen Bauern, gt ein großes ren als ein verhältniß⸗ Die zwölf bäuerlichen tlich unter den Hammer Boden, die vielleicht noch von den Familien, die sie aufgegeben worden.

ien angelegt haben,

einen manchesterlichen einzelne Beispiel des 1. Im Kreise Oels lie „welches ich vor wenigen Jah endes kennen gelernt habe.

tzten Jahren sämm ie Besitzungen mit leichterem glücksfall betroffen sind, sind hunderte lang besessen haben, sind eine große Menge rbesitzer hat in den letzten Jahre

entgegensteht.

sind in den le

von einem Un vielleicht Jahr einem Kreise keiner der Vo

Der Bedar

n verdient, sondern verbraucht. einem Kreise, züglichen Wirthschaftlichkeit, hat bringen müssen, gerathen sind. hat bewahren inen Bauern auf, den Herr man kommt um den Antrag am besten ze landwirthschaftliche Noth leugnet. en kolossalen Import von Getreide, der bei nöthig war. Deutschland hätte damals seinen Daher sind die schlechten Handels⸗ eer möchte ich dabei bemerken, daß Betracht ziehen und zwar für eine ganze Reihe England müsse danach verarmen. chen Werthen seine t in der Lage, diese Unter⸗ sie auf dem

den letzten Jahren daß viele in schwere Be⸗

Diese Beispiele Rickert uns gestern

Die Kapitalrente

der sich vor kommt auch der Landw

wiegen wohl den e vorführen konnte. herum, wenn man die gan Preise sind gedrückt durch d den guten Ernten gar nicht Bedarf allein decken k bilanzen entstanden. Herrn Richt man die Handelsbilanzen nicht sondern auch die Zahlungsbilanzen von Jahren. Herr Richter meinte, England kann aus s Unterbilanz bezahlen. bilanz auf die Import von Getreide gefunden werden; wenn die Grafen Kanitz nicht gehen Bennigsen war zuerst zie gung, und ich glaube,

on den Bauern erzäh

sind Fideikommißbesi Die Bauern von die Antragsteller pfer bringe.

ugefallen ist. selbst Opfer bringen;

Allgemeinheit ihnen O Die Antragsteller erinnern eher an des 18. Jahrhunderts, deren Autorität denen gegenüber er die Souveränetät rocher de bronze stabilieren wollte Souveränetät de den Antrag ablehnen.

einen Zinsen von ausländif Deutschland ist nich Dauer tragen müssen Mittel Regierung den Weg des Antrags des sie andere Mittel finden. ch scharf gegen die schutz⸗ er hat dadurch seiner Partei der Rückgang der Partei datiert von

Widerspruch marck. Die Bedenken gsen waren zum theil gegen den alten eil so geartet, daß sie gegen jeden Er meinte, daß man auch die als ob die Handwerker nicht auch Abg. Herbert Landwirthe Die Industrieerzeug⸗ ächlich von den in lebendiges Interesse Jetzt müssen die Leute, finden, in die Städte n Löhne gedrückt. Die Arbeiter daß sie wieder auf dem Lande Be⸗ Das Zentrum hat sich n den Antrag erklärt. n Galen habe ich eine Antrag eine Stärkung hat gegen die Politik des

diese politische Wir sind aufgefordert worden, daß wir die Sache auf sich beruhen lassen und sollten. Ich bin der Meinung, frage geholfen werden könnte. Mal von 1878 waren die Freihändler öllnerische Umschwung kam. einmal so kommen. gensverhältnisse sei nicht die gewordenen verfall eintritt.

reiherr von ontag nachtr zöllnerische keinen Vortheil ermann von Minister hat sich einer Taktik be angewendet würde. konstruiert, der garnicht mehr vorh gegen den alten, aber für den neuen A Bund der Landwirt man bedenkt, daß der Minister des Bundes der Landwirthe f mitgetheilt wird. Das ist that währsmann Herrn lichen Bemerkung zu der Verhältnisse, die er von seiner hohen Warte Wir bemerken davon nichts. Wirkung der kleinen sozialistische listischen Zukunftsstaat herb demokraten uns nicht so hart bekämp wirthe im Lande arbeitet, davon kann sich de gen; er ist angewiesen auf die Presse, als die Verhältnisse sich abspielen. zeuge aufgespielt. Anderes, als wenn man ihn höͤrt. Versammlungen

der Landwirths icht gefallen würde, hat sich einen Antrag Seine Ausführungen Die Angriffe eigenthümlich, wenn Hammerstein Mitbegründer Hannover ist, wie mir herrn von Hammer⸗ !) Dann nenne ich meinen Ge⸗ genheit zu der persön⸗ spricht eine Besserung arte aus schon voraussehen Wir merken auch nichts von verwechselt

sie

Wirthschaftspolitik des Für 6 n von Benni Kanitz gerichtet und z zoll hätten angewendet werd Handwerker berücksichtigen müsse,

ein Interesse an besseren Getreidepr anführte, daß Handwerker Mitglieder des Bundes der hr begreifliche Erscheinung. produkte werden doch haupts Die Industrie hat auch e eit der Landwirthschaft. welche auf dem platten Lande keine Arbeit ziehen, und dadurch werden die städtische haben also ein Interesse daran, schäftigung und genügende Bezah zu meinem Bedauern in seiner Totalität gege Mit einem Theile der Begründung des Grafe gewisse Sympathie, nämlich dahin, daß der der Bureaukratie enthält.

Ich hätte erkennung unterlassen hätte.

ch Ablehnung des Antrags uns mit den kleinen Mitteln be daß durch die Regelung der Währungs

nicht gesprochen.

he sind doch recht Freiherr von H eisen haben. zuruf des Ministers Frei sächlich unrichtig. r. Hahn, um ihm Gele Der Minister

sind, ist daher eine se nisse und die Handw Landwirthen gekauft.

an der Zahlungsfähigk

Maßregeln; wollten, würden die Sozial⸗ Wie der Bund der Land⸗ Minister nicht persönlich che anders berichtet, at sich als Schwur⸗ Richter liest, findet man etwas Er pflegte früher feine Rede in

schen Spitzen weg. Daß ein Kandidat bei d preise für den Fall seiner W cht von Allen, die den A schrieben haben. Das Problem der Preisstellung d dings gemeingefährlich, aber nicht der Antrag. wirthe will nicht Entmuthigung er hebt den Muth der Landwirthe, die zu Grunde gehen würden. Kein Mensch z Ministers für die Landwirthse en und uns nicht am Vorabend der lche Vorwürfe machen. durch eine verkrachte

lung finden.

Graf Galen verbissenes, gewünscht,

Herr Richter h Wenn man Herrn

er Wahl den ahl versprochen ntrag Kanitz unter⸗ er Börse ist aller⸗ Der Bund der Land⸗ ins Land tragen, im Gegentheil, die sonst rascher an weifelt an dem Interesse des ge dasselbe auch bei uns Jubelfeier zur Gründung des er empfiehlt wiederum die Vorschußbank in Verlegenheit

Bauern seines Wahlkreises dem Wohlwollen des Mini Bauern könne der Minister vom Untergang retten.

fährt er dann fort, hat an Volksthümlichkeit im Lan hat erkannt, daß er keine einseitige Interessenvertr Betonung der gemeinsamen Interessen ist. könnten andere Erwerbsklassen au preußischen Könige lautet:

i höhere Getreide hatte, das glaube ich ni Barth meinte der Währungsfrage

noch viel höhnischer, als dann der schutzz Es kann vielleicht bald wieder Bennigsen meinte, die Verschiebung der Vermö Der Slae⸗ * dn Besitzverhältnisse so festzuhalten, daß kein Vermögens sit f nicht auf, daß der Reichskanzler sich mit den Vertragsstaaten in Verbindung zu treten. Es giebt auch nech andere Mittel, wie man helfen könnte. Die Vertragsstaaten würden doch nichts dagegen einzuwenden haben, das seewärts aus Ländern mit unterwerthigen Valuten ein⸗ ende Getreide mit eine

von Bennigsen wies auf die englischen seine Landwirthschaft verloren, aber in

Deutschland kann Latifundienwirthschaft übergehen sehen. weil der Freeholder, der Neoman nach nach Kanada u. s. w. gehen. Unsere Auswanderer aber verlieren ihre Nationalität. Wir müssen unsere Landwirthschaft schützen, und wenn die verbündeten Regierungen eine energische Kundgebung zu Gunsten der Boeren von Transvaal abgegeben haben, so werden sie, hoffe ich, für die deutschen Boeren auch noch etwas übrig haben.

Abg. Richter (fr. Volksp.): Daß es in den Versammlungen des Bundes der Landwirthe sachlich und friedlich hergeht, wie Herr von Kardorff bezeugen will, ist ebenso werthlos, als wenn Herr von Manteuffel berichten wolle, es gehe bei den Bimetallisten friedlich zu. Die Herren sind unter sich, aber die Zeitungen berichten darüber ausreichend, so daß man sich eine Blumenlese von Aeußerungen zu⸗ sammenstellen kann, die bei keiner Partei sonst in dieser Weise vor⸗ kommen. Die Herren haben sich aufgeregt über die Bezeichnung des gemeingefährlich von Herrn

erpflichtung, chaft, aber er mö offnung noch

doch noch entschließt, gekommenen

Der Antrag Kanitz de gewonnen; man etung, sondern eine Der Minister meinte, es Der Wahlspruch der aber nicht Jedem ungen und

England hat seiner insularen Lage und Experiment die Landwirthschaft nicht England konnte das machen, anderen englischen Ländern,

Jedem das Sein Für die Handwerker sind Zwangsinn als Feststellung der Preise. Preise drückt, fern halten. wiesen. Die Mittel nd doch vorhanden

fähigungsnachweis wollen die unlautere K Die Unausführbarkeit des Antrages ist nicht dafür werden sich finden; und funktionieren 1 haß sind gegenüber der Zeit Friedrich's des Großen kann zugeben; den veränderten Verhältnissen entsprechen änderten Verkehrsverhältnisse, Während der Re

onkurrenz, welche die

die Proviantämter die Verhältnisse

auch die ver⸗ welche die Entfernung verschwinden ierung Friedrich's des Großen konnte der Getreidewucher des Handels in Preußen keinen Boden finden. Der Bundesrath ist jetzt in der Lage, den Wucher zu verhindern. Wenn der Terminhandel beseitigt wird, können die Preis⸗ dann können wir vielleicht auf solche Anträge v Bundesrath den Antrag Kanitz überflüs wir nicht leichten Herzens bejahen.

herrn von Marschall erfüllt uns mit s Kern des Antrages hat er recht wenig ge schicklichkeit bewiesen, alle möglichen Dinge, haben, hinauszuschieben. — Vaterlandes erwerben will, Staatsfeinde Der brausende Marschall Bedenken gegen die Seuchengefahr;

e gebessert werden;

sig machen wird, können Gerade die Rede des Frei⸗ chweren Sorgen. Gegen den fagt, aber eine große Ge⸗ die damit nichts zu thun der sich den Dank seines der muß verzichten auf den Dank außerhalb des zialdemokraten hätte Herrn Wir sperren unsere Grenze Wefas gber 88 19 eensben Ieens liegt auch eine Seuchengefahr. Dieses Getreide müßten wir do 8 9 Wir müssen erst nationalwirthschaft⸗ politik kommt erst später; eine Wir brauchen leben⸗

gemeingefährlich 2 Fe nere hes fon eh haücht oder nicht. Und daß er nur auf sechs Jahre ge ten soll, bedeute Die Sozialdemokraten würden vielleicht auch mit sich ukunftsstaat auf sechs Jahre auf Probe ie Proviantämter verstehen das Ein⸗ Herr von Kar⸗