nicht zu befassen. uns auf diejenigen objektiven Verhältnisse beschränken, die uns nöthigen könnten, einen Akt der Gesetzgebung herbeizuführen, und da liegt doch die Sache so: werden Richtersprüche gefällt, an denen ein Richter theilgenommen hat, der geistig krank gewesen ist, so giebt den betheiligten Parteien das Gesetz die Möglichkeit, hier Abhilfe zu schaffen; denn das Gericht ist dann nicht vorst gewesen, und der Weg der Revision steht den ferner die Justizverwaltung die Ueberzeugung bekommen, daß ein Richter nicht mehr in der Lage ist, seines Amts zu walten, weil er seiner Geisteskräfte nicht mehr mächtig ist, so bietet auch hier das Gesetz die Möglichkeit, einzugreifen. und es kann das Verfahren auf Entlassung aus dem Dienst werden. Also die Besorgniß, die der Herr Abgeordnete gesprochen hat, ist nicht begründet. Wir leben auch, angeht, in vollständig rechtlichen Zuständen,

die wir über die Persönlichkeit des versto mußten, können jedenfalls nicht als einfache Sache klar zu legen. liberalen und rechts.)

Abg. Schröder (fr. Vg.): Herr Singer vorgetragen hat, be

3 gfeblagen sucht.

Wir wollen

chriftsmäßig besetzt Parteien offen. Sollte

Der Richter kann suspendiert

was diese Dinge und die Ausführungen, rbenen Richters hören geeignet betrachtet werden, um diese (Lebhaftes Bravo! bei den National⸗

Der Fall Brausewetter, wie ihn weist, mit welchen Uebertreibungen gewisser Seite politisches Kapital ohne weiteres, daß eine große en Revision unterworfen wird, Spezialgesetzgebung nach dieser

esetzlicher Grund für ein Wieder⸗ Revision aller dieser Prozesse existiert gesagt wird, jemand, der geisteskrank Hier nutzen Vermuthungen Die können t gehen werden, zu enntniß der Geistes⸗ gewaltet hätten. rüber lassen, wie

d Jedem von Man verlangt I von Urtheilen einer nachträglich elbst, daß der Versuch einer ung gemacht wird. aufnahmeverfahren und für die nicht. Es ist unerhört, wenn ist, sei schon früher geisteskran i sondern da braucht man erweislich t beibringen, weil Sie doch nicht so wei ß die übrigen Beisitzer trotz der Erk res Kollegen ruhig weiter ihres Am doch gerade dem Gericht das Urtheil da ung der Geschäfte Kollegium des Landgerichts I vertheilung diese Vermuthung. pflege zu festigen, muß ich diesen Einem einzelnen Urtheil, können Sie, wenn es Ihn in geistiger Umnachtung geh Begnadigung werden. Dem Ansehen des Rech deren Dienst geleistet.

Abg. Schmidt⸗Warburg (Zentr.): in von mir angegriffen, Herrn Brausewetter weiter a stand gekannt hätten.

habe sie seiner mit der Empfindung, Brausewetter

rage so oft in den

krankheit ih Wir wollen die Vertheil zu erfolgen hat;

keinen Wechsel

chtung der Justiz⸗ Angriff entschieden zurückweisen. handlung gegenüber en, daß der

Gerade um die A

einer einzelnen Amts en gelingt, nachzuweis andelt hat, Remedur auf dem W kann nicht beschritten ie damit keinen beson⸗

Der Abg. Singer hat weil sie ruhig unter dem V. obwohl sie seinen Zu⸗ doch recht wenig kannte ich schon; in gelesen,

anderer We

mtiert hätten,

gelesenen Aeußerungen Zeit auch nicht mit Be⸗ daß es nicht angeme Meinung über Vordergrund stellte; nicht bloß die ffentlichkeit hat die Verhand⸗ ; aber niemand von Ihnen hat i er unter allen Um⸗ eerr Singer, a schon einen

persönliche

esammte Oe

emacht haben? izkommission haben wir ] deraufnahmeverfahren auch zulässig sein chter bei der Urtheilsfällung mitgewirkt en abgelehnt worden, wird aber bei der sion wiederkommen. Hindeutung auf die Begnadigung gemacht werden, Sollen wir

In der Ju

Antrag erhalten, daß das Wi oll, wenn ein geisteskranker Ri Der Antrag ist einstweil

Den Entrüstungs⸗ verstehe ich nicht. wenn das Gesetz einen anderen Aus⸗ Parlamentsjustiz machen und diese für nichtig erklären? Begnadigung angenommen

Wie soll es denn eg nicht zeigt? oder jene richterlichen Urtheile Dann muß eben die

Abg. Singer: überwiegenden Einflu Vorredner anerkannt. erson des Herrn Brau leines Entrüstungsschau

Daß der Vorsitzende einer Strafkammer einen ß auf das Gericht ausübt, Die Entrüstung über die ewetter ist ganz ungerechtfertigt; iel, welches Ihnen drau Sie wollen damit bloß die Entrüstu über diese Rechtsprechung und Die Lebendigen dürfen nicht unter Recht zum Vorwurf

hat auch der Herr

——

ßen im Lande keiner ng abschwächen, die Vertreter der⸗ eem leiden, was gemacht werden kann. steht im Widerspruch mit den Abgg. Schröder eint, die Revision stehe frei — die beiden Redner gentheil. Sollen die von den Urtheilen g unter diesem Streit der Juristen ungen medizinischer Autoritäten, die numstößlich, daß das Leiden des Herrn der plötzliche aatssekretär Der Kriegs⸗Minister aber, sein denn er läßt recht gründliche Mittheilungen achrichten zu sprechen; twortliche Redakteur.

weil er das objektive Recht nicht zu uch kein Umstand, der die Aufmerk⸗ eenden lenken konnte? un gedenke, um den en Geisteskranken Verurtheilten die Nachprüfung der eantwortet. Die ach meiner

selben herrscht. den Todten mit HerrStaatssekretär und Schmidt. aus dem Hause meine Betroffenen Monate und Jahre Nach allen Aeußer kommen, ist es u

weiter leiden?

hier in Betracht Brausewetter schon Jahre ch nur das Ende war. Zeitungsnachrichten beachten chtet sie recht aufmerksam, sverfahren auf

orhanden und Nun sagt Herr St

Kollege, bea Ermittelun Uebrigens ist es falsch, hinter jeder Zeitung Die vor die Herrn Brausewett finden im stande sei; ist das a Justizverwaltung a cch habe den Staatssekretär gefr fen durch dies Remedur zu ermöglichen. rausewetter festen Ueberzeugung wiss thun hatten; das geht aus all Erkrankung und nach dem Das Ansehen der Justiz wird, sonst wird diesem

von anonymen Zeitungsn snachricht steht der veran Strafkammer geladenen Zeu er abgelehnt,

uf diesen Vorsi agt, was er zu t

samkeit der

zu harten Stra Möglichkeit der

— — —. — — —— —y.———yyjj,— —— — — 8 8

hat er mir nicht 's in seiner Strafkammer mußten n mit einem Geisteskranken zu die nach der 's veröffentlicht sind. hier eingeschritten chlag versetzt. ieberding: sführungen, die ihm femacht worden sind, Bedeutung sind, daß Er hat zunächst wiederholt nd seines Dien

en den Thatsachen hervor,

Tode Brausewetter verlangt gerade, d Ansehen ein tödtlicher Staatssekretär des Reichs⸗Justizamts N Der Herr Vorredner hat trotz der Gegenau dem Hause und von diesem Tisch aus g zwei Behauptungen wiederholt, die von solcher ich sie nicht unwidersprochen lassen kann. gesagt, der verstorbene Richter sei währe geisteskrank gewesen; ich habe vorher erklärt, das (Widerspruch links.) Keine Spur von Beweis Ja, wenn Sie das behaupten, wiederholt behau Sie die Beweise dafür. verunglimpfen und die A mit solchen Behauptunge

stes notorisch ist nicht richtig. ist dafür erbracht. pten, dann bringen Wenn Sie hier vor dem Lande die Justiz utorität der Richter zu erschüttern suchen n, wenn Ihnen von anderen Herren aus dem Hause, die mit in dem Berliner Richterkollegium sitzen, entgegen⸗ gestellt wird, daß nach ihrer persönlichen Beurtheilung keine Ver⸗ anlassung vorgelegen habe, anzunehmen, daß irgendwie eine geistige Störung des Mannes vorhanden gewesen sei, dann sind Sie ver⸗ pflichtet, beweisende Thatsachen beizubringen. Zweitens hat der Herr Abgeordnete gesagt: Berliner Gerichts hätten zwar nicht gew

die Richter des ssen müssen daß

ußt, aber wi

8

der Mann geisteskrank gewesen, d. h. die vier Richterkollegien, die im Laufe der letzten Jahre mit dem Verstorbenenen zusammen in der Kammer gesessen haben — sie wechseln doch mit der Zeit, es sind daher nicht vier im Ganzen, es ist eine ganze Anzahl —, ferner das ganze Kollegium von 34 Richtern im Präsidium, angesehene, un⸗ tadelhafte Männer von unanfechtbarer Autorität — diese Männer alle zusammen sind in der Lage gewesen, zu erkennen, daß der Verstorbene geisteskrank war, und sie haben doch diese Erkenntniß nicht gewinnen können. Das ist ein Vorwurf von solcher Ungeheuerlichkeit, daß ich ihn aufs entschiedenste zurückweisen muß. Ich bin fest überzeugt, die öffentliche Meinung wird die Wirkung dieses Vorwurfs auf Sie zurückfallen lassen.

Abg. Len zmann (fr. Volksp.): Ganz nach meinem Geschmack ist die Art und Weise, wie der Abg. Singer hier den Fall vorgeführt und ver⸗ werthet hat, nicht; aber das Volk versteht in der That nicht, wie die Urtheile aufrecht erhalten bleiben können, die unter dem Vorsitz eines geisteskranken Richters gefällt wurden. Die Vorwürfe gegen die Beisitzer sind weniger gerechtfertigt gewesen. Es mag sein, daß die Beisitzer in seinem Verhalten nichts gefunden haben, das liegt aber mehr an der Art, wie jetzt mehr als früher die Richter u. a. auf die Vertheidigung herabsehen. Im Prozeß Heinze war der Zweifel an der Qualifikation des Herrn Brausewetter in weiten Kreisen der Oeffentlichkeit aufgetaucht. Diese Zweifel wuchsen durch die Kenntniß von dem Gummischlauch⸗Prozeß, ganz abgesehen vom Vorhandensein einer Geisteskrankheit. Herr Brausewetter wäre vielleicht ein sehr guter Zivilrichter gewesen, als Strafrichter stand er auf der falschen Stelle. Die Beeinflussung der Gerichte bei der Geschäftsvertheilung wäre allerdings ein Schlag gegen die Freiheit des Volkes; das wollen wir nicht. Hier müßte aber das Präͤsidium selbst mit der Justizverwaltung durch die Stimmen gedrängt werden, welche über das Gebahren des Herrn Brausewetter ver⸗ lauteten; wenn dieser Weg doch nicht beschritten wurde, so sind jene beiden Instanzen von der Verantwortlichkeit für die Folge nicht freizusprechen. Die positive Forderung des Abg. Singer ist aber nicht zu erfüllen. Man kann 1 nicht jeden Richter probeweise auf 6 Monate in eine Irrenanstalt zur Beobachtung schicken. Auch ein krankhaftes Streberthum ist eine Art Geisteskrankheit. Die Revision ist augenblicklich schon wegen des Ablaufs der Frist ganz unzulässig. Ein 1 zu erlassen, welches alle Urtheile auf ebt, unter denen der Name Brausewetter steht, ist absolut unzulässig, damit ginge die Rechtssicherheit verloren. Der Hinweis auf die Gnadeninstanz ist ein Nothbehelf, den ich acceptiere; aber dazu sollte man nur im äußersten Nothfalle schreiten, wenn die Gesetz⸗ gebung gänzlich versagt. Denn bei jedem Gnadengesuch würde doch zuerst der Staatsanwalt zu hören sein, und der würde sich natürlich immer bona fide sehr schwer entschließen, bei einem ver⸗ urtheilten Sozialdemokraten das Gnadengesuch zu befürworten. Ganz so rathlos stehen wir aber nicht da. Munckel und ich haben beantragt, unter die Fälle der Wiederanfnahme des Verfahrens auch diesen . zu subsumieren. Wir haben allerdings gehört, daß die

egriffsbestimmung „geisteskrank“⸗ sehr schwer sei; wir haben unsere Anregung dann daßin eingeschränkt, daß Grund zur Wiederaufnahme dann vorhanden sein soll, wenn anzunehmen ist, daß einer der Richter zur Zeit der Urtheilsfällung in Wahnsinn verfallen war. Der ist nur mit Stimmengleichheit gefallen und wird in zweiter Lesung wohl durchdringen. Gelingt uns dies, dann werden auch die verbündeten Pe eerungen, wie ich hoffe, dieses Novum annehmen und auch den im Falle Brausewetter vielleicht Geschädigten zu ihrem Recht verhelfen. 8

Abg. Stadthagen (Soz.): Wenn der Staatssekretär Recht hätte, würde nur ein ganz kleiner Theil der Fälle noch revisibel sein. Aber der Staatssekretär übersieht, daß alle die Förmlichkeiten über nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichtes nur durch das Sitzungsprotokoll der Verhandlung erwiesen werden können, also auch der Umstand, daß der das Urtheil unterschrieben habende Richter geisteskrank war. Herr Lenzmann hat ganz Recht, daß auch das Streberthum zu den krankhaften Neigungen gehört; jedenfalls kann es solche Geisteszustände herbeiführen. Hier müßte das Gerichtsverfassungsgesetz einen Riegel vorschieben; Streber und Geisteskranke dürften gar nicht zum Richteramt berufen werden. Ich habe den Landgerichts⸗Direktor Brausewetter 10 Jahre lang gekannt und stelle fest, daß er sich irrt, wenn er glaubt, den vor⸗ esetzten Behörden und dem preußischen Justiz⸗Ministerium seien die Fereg⸗ und die Thatsachen ganz und gar unbekannt geblieben. Dieses Material findet sich in einer Fülle von Eingaben an das Justiz⸗ Ministerium, die sich alle auf Ablehnungsgesuche gegen den Herrn Brausewetter beziehen. Schon 1889 ist darin Dasjenige zum Aus⸗ druck gebracht worden, was sich Ende 1895 so kraß bestäͤtigt hat, natürlich in Formen, welche eine Beleidigung ausschlossen, aber jedem Juristen verständlich machen mußten, was gesagt werden sollte. (Redner zitiert eine Anzahl der betreffenden Passus aus den Eingaben.) Alles dieses ist aber auch in Zeitungen und in öffentlichen Versammlungen behauptet und also die Be⸗ schuldigung in aller Oeffentlichkeit erhoben worden. Daß nichts geschehen ist, das liegt in der subalternen Stellung, die heute dem Richterstand überhaupt angewiesen ist, soweit er nicht in Präsidial⸗ stellen sich befindet. Der Staatssekretär fordert Beweise für die Behauptung, daß die Beisitzer von der Geisteskrankheit des Vorsitzenden hätten Kenntniß haben müssen. Die Kenntniß aller vorgetraägenen Einzelheiten mußte allerdings diese Herren⸗ darauf führen, wenn ihnen nicht entweder die Fähigkeit, das zu erkennen, mangelte, oder sie aus einer ähnlichen, wenn auch lange nicht so entwickelten Stimmung heraus seine Handlungsweise für durchaus unanfechtbar angesehen hätten. Wenn der Staatssekretär die Akten des Justiz⸗Ministeriums liest, muß er zu der Ueberzeugung kommen, daß wenigstens der dringende Verdacht in der bezeichneten Richtung vorlag. Solange der Staats⸗ sekretär nicht eine genügendere Antwort gegeben hat, bitte ich den Reichstag, das Gehalt des Staatssekretärs nicht zu bewilligen.

Abg. Dr. Lütgenau (Soz.): Kaum weniger als durch die Urtheile der genannten Strafkammer ist die Oeffentlichkeit erregt worden durch das Urtheil, welches wegen Meineids von dem Schwurgericht zu Essen F en den Bergmann Schröder und gefällt worden ist und welches die Verurtheilten ins Zuchthaus oder efängniß geführt hat. Eine von unserer Partei veranstaltete Sammlung für die Opfer dieses Prozesses und deren Angehörige hat 56 000 ℳ ergeben. Eine solche

pferwilligkeit tritt auch in unserer Partei nur da ein, wo die feste Ueberzeugung oder wenigstens ein starkes Gefühl der Unschuld der Verurtheilten vorhanden ist. In ausführlicher Darstellung setzt Redner die bekannten Vorgänge, welche zu dem Prozesse führten, dessen Verlauf und Entscheidung auseinander. (Präsident Freiherr von Buol er ucht den Redner, nicht zu tief in die Einzelheiten des Prozesses einzugehen). In dem Prozeß, fährt Redner sodann fort, ist bekanntlich die Auffa ng der Staatsanwaltschaft und der Geschworenen anssch!agg bes⸗ ge⸗ wesen, daß die sozialdemokratischen Eidschwüre keinen Glauben ver⸗ dienten, weil die Sozialdemokratie die Heiligkeit des Eides leugne. Redner will darthun, daß eine Reihe von Umständen diese An⸗ Uhanung bölig zu erschüttern geeignet seien. Nicht ein sozialdemokra⸗ tisches Blatt, sondern das anarchistische eines Herrn Jeup in Elber⸗ feld habe den politischen Meineid für gerechtfertigt erklärt. Ferner habe sich nach dem Prozeß eine Reihe von Zeugen gefunden, die behs des Schicksals von Schröder und Genossen die Vorgänge so beschworen, wie Schröder und Genossen sie beschworen hätten. Die Gelegenheit dazu hätten die noch immer nicht abreißenden Prozesse wegen Beleidigung des Gendarmen Münter geboten. Auch gegen einige Geschworenen erhebt Redner den Vorwurf, daß sie nicht nach Recht und Gerechtigkeit, nicht nach ihrem besten Gewissen ihren Wahlspruch abgegeben hätten, und sucht dies im einzelnen nachzuweisen. stehe fest, daß Schröder und 1 zu Unrecht verurtheilt eien, und daß ihre Aussage objektiv richtig gewesen sei. Nicht die Partei, aber die Personen seien schwer geschädigt durch dieses Urtheil; daß die Partei nicht geschädigt sei, beweise er selbst durch seine Person; er F t wahrscheinlich nicht auf der Reichstagstribüne, wenn

meine Herren, ich beschränke diese Mahnung zur Sparsamkeit aller⸗ dings auf diejenigen Ausgaben, die mehr oder minder einen Luxus⸗ charakter haben, die verschiebbar sind, ohne Nachtheile herbei⸗ zuführen. Ich bin aber der Meinung, daß die Ersparnisse nicht auf solche Ausgaben, die einen produktiven Charakter haben, sich erstrecken dürfen, z. B. auf die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse u. s. w. Meine Herren, alles dies kann nicht der Landwirthschafts⸗Minister oder die Staatsregierung allein zu Wege bringen; das liegt mit in der Hand der kommunalen Verbände selbst, und da müssen die Be⸗ theiligten selbst dafür sorgen, daß unter der Noth der Zeiten jetzt nach den richtigen Gesichtspunkten Sparsamkeit geübt wird. Meine Herren, dann haben der Herr von Zedlitz und die Herren Knebel und Pleß das Wasserrecht in dem Jahre,

Das Essener Urtheil stelle die 8 Klassenstaat

Der Etat der Reichs⸗ t genehmigt, desgleichen

ß auf gutem Boden bei Halle Denn wenn nur ein eet das einen Zuschlag f der ganzen Linie ein Gesetzgebung. Preisdruck hindern (Zuruf links: das Zuckersteuergesetz si brauchbarer Weise zu cht erst, bis die

Seite haben. Herr Knebel hat Inanspruchnahme der größten Königstre

ir von Puttkamer⸗Plauth nahm die ; ob auch für die Polen athprovinz Pom % der Stimme ch gesinnte Bevölkerung h

an Königstreue keinem Wenn man bedenkt, Achse an den Markt enbahn benutzt, so ist der Pr Die Produktionskosten sollen wenn man die Verzinsung des ge⸗ Im übrigen haben sich nach dem ktionskosten vermindert. roß; vielfach sind längst ei den Großgrundbesitzern en, um andere h

dieses Urtheil nicht ergangen wäre. breiten Massen der Bevölkerung vor und Gerechtigkeit bereits unvereinbare Damit schließt die Diskussion. izverwaltung wird unveränder der Etat des Rechnungshofes.

In die außerdem noch auf der erste Lesung der Novelle zur Ge wegen der vorgerückten Stunde nicht

Schluß 4 ¾ Uhr. (Erste Lesung des

man sollte die Versuche nicht blo machen, sondern auch auf schlechtere Preisaufschlag von 25 % eintritt, so bedeut Zoll. Man sieht jetzt au auf dem Gebiete der

Protest eingelegt gegen die ue für gewisse Volksschichten. größte Königstreue für den und Oberschlesier, weiß ich mern (Zuruf: Er ist West⸗ n abgegeben worden. at uns ihre Stimme nach. Der Nothstand w daß der Landwirth früher te, während sfall kein so

die Frage: Dinge geworde sten in Anspruch Aber in seiner Heim reußel) sind für uns 23 diese monarchi geben; wir g ielfach übertrieben. seine Produktion per er heute die billige Eis rheblicher, wie es den Uerdings gestiegen sein; aber nur, tteigerten Grundwerths einrechnet. rtheil Sachverständig Bauern ist die Ve Fesoblte Schulden no

von 100 % zum

Börsengesetz wird den künstlichen Margarinegesetz, hoffentlich in weitsehende Politik wartet ni krank ist, sondern sorgt bei Zeiten für die G hätte man auch bei der Lan

So lange Frankreich erhalten, müssen auch behalten. stellt: die Erri der Düngemitt diese Dinge im Interesse

Gothein hat der deutschen schleppung von Viehseuchen

sichtigt wissen.

auch die Einfuh Einfuhr für die Seuchen Verkehr muß gefördert werd wesens ja auch

sind 34 Kleinbah ein Ausbau des Se⸗

Zurückhaltu Kleinbahnen müssen an d direkte Tarife eingeführt w Chefs wird an den Lokal Landwirthscha den Eisenbahnmini Die Staffeltarife und der Konsument noch näh Ausnahmetarife,

damit nicht die J

Na, nal), das nd angebahnt

Tagesordnung stehende und kommen

werbeordnung wird

mehr eingetreten Zuckerindustrie schwer

esunderhaltung. dwirthschaft hedenken sollen. Was foll cubanische Zuckerproduktion wieder aufblüht? und die anderen Staaten i

Näͤchste Si bringen mu ächste Si Entwurfs eines Bürgerli Anschein hat. hre Prämien aufrecht unserer nationalen Arbeit sie dere Vorlagen in Aussicht ge⸗ ‚der Schutz gegen Ver Wir hoffen, daß die andwirthschaft durchführt. Viehzucht den Schutz gegen die Ein⸗ nicht nehmen wollen, aber er wollte des Konsums Hier muß die Regierung Strenge walten lass flügel verhindern; denn die Gefahr dieser schleppung wird meist unterschätzt. Der en; es ist auf dem Gebiet des Kleinbahn⸗ manches erzielt worden; in den letzten drei Jahren Aber dazu muß hinzukommen in den landwirthschaftlichen in dieser Beziehung die at, aufgegeben ist. eschlossen, es müssen lwollende Absicht des

durchgeführt.

wir zum Schutze

Es sind uns noch an chtung von Kornhäusern l uu

er die Produ chuldung nicht so ch nicht gelöscht und fach Pfandbriefschulden aufgenomm Daß der Export bedenklich und Herr von Puttkamer, Erhaltung des Zuckerexports ge⸗ allein gefördert werden, weil die Am Export ist nicht allein Arbeiter betheiligt, denn für den Export. 8 t sein; aus den Industrie⸗ g gering, sehr stark aber aus den land⸗ he wir die Leute ganz verlieren — wandern sie doch nicht aus —, wollen xport beschäftigen, sonst eimischen Markt mehr und muß mit rkt gehen, wo sie schlechte Preise erhält. ndwirthschaft

vertrag hat der Industrie genützt weil er die Aufhebung des Identitäts⸗ Weshalb pocht der Landwirthschafts⸗ daß er immer ein Gegner der Handels⸗ alb schiebt er einen Theil der ien ab, während doch versi geändert sei? Industriestaat. einem verlore dieser Verträge und für Währungs⸗ en leiden die Vereini Argentinien soll ein Silberland Name von argentum, das Silber, herkommt. fen Strachwitz: Papierwährung!) Das Silberland r etwas betheiligt, an der n an der Weizeneinfuhr nur den Handelsverträgen großen chaft auch infolge gesteigerter Mehl⸗ chen geschützt wer⸗ Fleischversorgung gestört die für die Landwirth⸗ Wir können nicht eines schlechten hen und den deutschen Zucker⸗ r Preisdruck durch den Ausfall der öchstens könnte man chuß zur Ermäßigung

zur Sprache gebracht. Ich theile wo ich die Ehre der landwirthschaftlichen Verwaltung zu

Es ist Ihnen ja

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten.

8 10. Sitzung vom 1. Februar 1896. Ueber den Be

erwaltung alle der Spitze stehen, alle diese Fragen nicht geruht haben. bekannt, daß von einer zu diesem Zweck berufenen Kommission ein Gesetzentwurf ausgearbeitet war, daß dieser Gesetzentwurf im Staats⸗ Ministerium noch nicht Gegenstand der Berathung gewesen ist, daß dagegen das Staats⸗Ministerium beschlossen hatte, diesen Entwurf der öffentlichen Kritik zu unterbreiten. solche Masse von höchst wichtigem und bedeutsamem Material zusammen⸗ getragen, daß ein bei der landwirthschaftlichen Verwaltung für diesen Zweck angestellter Beamter über neun Monate gearbeitet hat, um das Material zu sichten und so zusammenzuarbeiten, daß ein vollständiger Ueberblick daraus gewonnen werden konnte. Diese Arbeit ist vor kurzem voll⸗ endet. Sie bildet die Unterlage der weiteren Prüfung, welchen Richtungen die Grundgedanken, Gesetzentwurf ausgegangen ist, zu ändern sein wird, und welche Grund⸗ eventuell an deren Stelle Verhandlungen

apiere anzukaufen. unsicher sei die Industrie, in seinen Kreisen die künstliche ll dieser Export ran interessiert ist? sondern auch der industrielle

Bevölkerung arbeiten

ch kann wegen der Arbeiter beruhig

ginn der Sitzung ist vorgestern berichtet

fordert wird. So

landwirth⸗ Landwirthschaft da

Berathung des el „Gehalt

chaftlichen Verwaltung wird bei dem Tit es Ministers“ fortgesetzt. ster für Landwirthschaft ꝛc. Freiherr von Hammer⸗

Da ist durch diese Kritik eine nen neu entstanden.

kundärbahnnetzes

Ich begrüße es mit Freud Zeit lang geherr anderen Bahnen an Aber die wo stellen nicht immer sich ein Verdienst erwerben, wenn er te gegenüber den unteren Behörden. schritt, aber es muß der Produzent gebracht werden durch Verträge zulässig sind, e keine genügende Landwirthschaft Ausland anheim fallen. ördert werden durch stärkere Ent⸗ Auch mit der Ausbildung r vorgehen und mit der Beschaffung der Techniker, technischen Beirath haben. sten befreit werden, ng des Schreibwesens ksamer Weise unter⸗ gebung, namentlich die Invaliden⸗

selbe vereinfachen,

Auswanderun wirthschaftlichen Gegenden.

denn nach Größer⸗Deutschland ch lieber in Deutschl findet die Landwirthschaft keinen einh ihrem Getreide auf den Weltma Graf Caprivi hat niemals ges die Industrie gestärkt werden Der russische

und der Landwirthschaft au nachweises mit sich brachte. Minister noch heute darauf, verträge war? Wesh dafür auf die P der Kurs der Politi

Meine Herren! Ich möchte eine kurze Mittheilung zu einer Aeußerung machen, die der Herr Abg. Ring rücksichtlich der Quarantäne⸗ dauer in Amerika gemacht hat und die i nicht zutreffend, bestritten habe.

and für den E ng, die eine ch in der vorigen Sitzung, Ich will jetzt Für Pferde besteht keine

als meines Wissens mittheilen, wie die Verhältnisse liegen. Quarantäne, für Rindvieh und andere Wiederkäuer eine Quarantäne — und darin hat der Herr Abg. Ring

agt, daß auf Kosten der La ob und nach

von denen der vorliegende

ftsminister würde ster unterstütz

Recht — von 90 Tagen (Abg. Quarantäne Ich habe geglaubt, das richtig stellen zu sollen, da möglicherweise auf meine vorgestrige Aeußerung zurückgegriffen wird. Abg. Pleß (Zentr.) bittet den Minister der Land Justiz⸗Minister bald ein Wasserrech

schaffen, um eine Verunreinigr ie zu verhüten.

er aneinander soweit sie angesichts der ndustriebezirke, wel⸗ der Versorgung durch das thschaftliche Unterricht muß gef lung des Instituts der Wanderleh chnik sollte man schnelle Wasserwirthschaft durch G ngen und Landräthe einen Endlich muß die Landwirthschaft von de unter denen sie jetzt leidet. Amtsvorsteher sollte der sozialpolitische Gesetz belastet sogar die Lan werden, umsomehr müsse man di wirthe die Sache bewältigen könne aber sie gehen von der Stelle aus, w solcher gesetzgeberischen

d seine Stimme erheben. die er zur Hilfe für die Land stützung von unserer Seite rechn

Minister für Landwirthschaft ꝛc.

zu treten haben. und soweit

Verantwortung ich mich der Hoffnung

chert wird, Wir sind nächst Graf Strachwitz nen Kriege

dieses Jahres geführt werden können, so daß man es für möglich halten könnte — ich will durchaus keine Zusicherung ertheilen — daß dem nächstjährigen Landtag ein fertiger Wasserrechtsentwurf vorgelegt werden kann. Neben diesen Arbeiten gehen auch Arbeiten, welche sich mit der Ordnung der wasserwirthschaftlichen Verwaltung beschäftigen. Das sind diejenigen Gesichtspunkte, die Herr von Zedlitz in der bekannten klaren, übersichtlichen Weise hier dargelegt hat. in dieser Richtung bin

wirthschaft, im t im Interesse

Verein mit dem ung der Wasser⸗

der Landwirthscha läufe durch die Industr Abg. Knebel (nl.): Das Wassergese Jahren veröffentlichten Entwurf möglichst der Landwirthschaft Nutzen bringen der Rechten keine Monolo unsere von den Kon bringen und auch — en des Zentrums und der Konservativen si men für uns dasselbe Maß de ruch, wie die Vertreter des Ostens, davon in Anspruch nehmen, denn Weise davon gesprochen, daß diese Wir stehen ganz auf dem Stand⸗ Dem Antrag Kanitz haben wir durchaus nicht gegenübergestanden;

der Meliorationste Verbesserung der damit die Regieru

andelsverträge Er schwärmt für Abschaffung experimente; unter diesen Ding Nord⸗Amerika. nahm er an, daß der eiterkeit; Zur

müßte aber dem vor zwei unähnlich sehen, wenn er oll. Wir wollen die H Bedürfni, Ausdruck zu den, da die

ch diametral

r Treue un

ein; vielleicht Eine Verminderu uf des Gra Minister in wir von Silberlär der Weizeneinfu Roggeneinfuhr nur mit ½ % und Indie Die Industrie hat von

ge halten lassen; wir fühlen das servativen abweichende Meinung zum 2 die Anschauung des Westens zu bekun

Meine Herren, auch ich mit Herrn von Zedlitz voll⸗

Ich kann ist, auf diesem Gebiete Wandel zu schaffen, speziell einen Wandel, der zum Zwecke hat, di der Landwirthschaft, die nach meiner Auffassung bisher Linie standen, in den Vordergrund zu stellen un daß sie voll gewürdigt werden. kommissarische Verhandlungen hin, daß auch dies

kaum aufgehoben sodaß die Land⸗ Es sind Vorschläge vorhanden, ige Gestaltung zu ißprodukte pflegen

Argentinien versicherung, mit 1⁄10 %. Vortheil gehabt, die Landwirths⸗

den, aber durch die Sperre soll Wir können nicht alle Mittel, angt werden, billigen. egen die Zuckerp

entgegenste monarchischen Gesinnung ja, wir können ein größeres Ma

wir haben niemals in so leichter Gesinnung verloren gehen könne. punkt des Ministers. vollständig ablehnend Prüfung erfahren, wie kein anderer Antrag. führbar erkannt worden,

stehen auf einem anderen wir fürchten

ein dauernder sein wird. wir halten ihn für eine Fluth die aber doch vorübergehen wird. Ich

die sehr verschieden hoch sind. Regierungsbezirke Magdeburg, Merseburg Schleswig und Aurich, welche Erträge v 1 Hektar ergeben; dann folgen Wiesbaden, 50,13 bis 44,60 ℳ; Stade, Oppeln, Frankfurt a. O. Lüneburg, Potsdam, Danzig, Stral Königsberg mit 38,60 bis 2 rg, Minden und Gumbinnen mit ist der Westen, wie der Re an der Nothlage betheiligt,

dem Hunsrück zahlenmäßig zeigen. Westen und Osten, sollten uns nicht zanken darü * und das Programm des Ministers ist

verdanken ist. dringend wünschenswerth

gen ihre Kinder sehr inister warnen allen Schritten,

auf die Unter

ucht soll vor Seu

nicht unsere e Interessen

in zweiter d dafür zu sorgen,

Es finden auch nach dieser Richtung statt, und ich gebe mich der Hoffnung e Verhandlungen im Laufe des Jahres so weit gefördert werden, daß wir darüber Klarheit erlangen, ob wir getrennt und außerhalb des Gesetzentwurfs des Wasserrechts eine Organisation der wasserwirthschaftlichen Verwaltung eintreten lassen, auch schon be⸗ vor das neue Wasserrecht ins Leben getreten ist, oder ob wir abwarten müssen, bis man Klarheit darüber bekommt, wie man in dem anderen Fall, also schon vor Erlaß eines Wa nisse zu ordnen gedenkt.

Meine Herren, ich habe keine Veranlassung, ich schon gesagt, sehr klaren, mir aus der legungen des Herrn von Zedlitz einzugehen für das indirekte Vertrauensvotum, Thätigkeit darin ausgesprochen hat.

Meine Herren, nur ein paar kurze Bemerkungen will gestatten auf Aeußerungen, die von anderen Red glaube nicht, daß

inister wird bei schaft verl wirthschaft unternimmt, verbrauch belasten, en Zuckerernte gehobe er kontingentieren und den Ueber uer und zur Hebung des Konsums ver

Miinster für Landwirt

sorgfältige rämien erhö Er ist als undurch⸗ und damit ist er für uns abgethan.

Standpunkt,

n werden wird. Freiherr von Hammer⸗

Herren von der daß der Druck der Getreidepreise ist ein Nothstand vorhanden, abe enn auch für eine sehr tiefe verweise auf die D An der Spitze stehen die „Hannover, Hildesheim, on 92,17 bis 68,70 ℳ für Cassel und Breslau mi furt, Liegnitz sund, Stettin, Köslin, Marien⸗ ℳ und schließlich Posen 20 bis 17,72 ℳ gierungsbezirk Minden zeigt, auch stark und wenn wir in der Eifel und au Noth auch dor ist vorhanden im

Meine Herren! führungen des geehrt auch bereit, den Wünschen, waltung gestellt hat, Rechnung zu tragen. die auch von anderer Seite berührt sind.

Zunächst hat der geehrte Herr Vorredne daß, soweit es in meinen Kräften liegt, daß eine Ermäßigung der öffentlichen La Herren, ich kann und darf mittheilen, die ich als Minister in die Hand genommen habe, darauf gerichtet gewesen ist, bei dem Herrn Kultus⸗ in der gegenwärtigen schwerwiegenden Zeit mit die Externa von Schule und Kirche ein ge⸗ (Bravol) Aber, meine Herren, und Kirchenverbände selbst von Anforderungen, Gebrauch machen

Zunächst erkläre ich mich mit sämmtlichen Aus⸗ een Herrn Vorredners einverstanden. die er an die landwirthschaftliche Ver⸗

soweit meine Kräfte reichen, Ich will einige wenige Punkte herausgreifen,

hschaft ꝛc. Freiherr von Hammer⸗

Aeußerungen ch aber verpflichtet, einer die der geehrte Vorredner gemacht hat. „ so behauptet er, daß, um die verhindern,

Meine Herren! Ich behalte mir vor, auf einzelne anderer Redner später einzugehen, halte mi Aeußerung entgegenzutreten, Wenn ich ihn richtig verstand Einfuhr auswärtigen Fleisches in veterinärpolizeilicher Rücksicht auswärtigen

ssergesetzes, die Verhält⸗ r darauf hingewiesen, ich dahin wirken solle, sten erfolge. daß eine meiner ersten

weiter auf die, wie

v 2. orgegangen Seele gesprochenen Dar⸗

Mißverständniß Behauptung hier i rochen bliebe, ich wider⸗ er Behauptung mit großer Entschiedenheit. (Bravo! Sehr gut!) Die preußische und die Reichsregierung haben bis der gesetzlichen Grenzen und unter Beachtung der Vertragstreue zur Abwehr der Seucheneinschleppung aus dem Auslande alle diejenigen Maßnahmen ergriffen, die der geehrte Vor⸗ redner hier als bedenklich für unsere Volksernährung hingestellt hat. Ich habe vorvorgestern schon darauf hingewiesen, strenge Handhabung indirekt auch die Folge haben könne,

Bestrebungen, Hause seitens der Staatsregierung unwidersp 8

spreche daher dies dahin zu wirken, daß den Anforderungen an mäßigteres Tempo anges ich möchte auch bitten, daß die Schul⸗ den ihnen nach der Gesetzgebung zusteh die über das richtige Maß hinausgehen, abzulehnen, und die Sache an die höhere Instanz bringen. Meine Herren, auch was die und die ganze soziale Gesetzgebun ersten Thätigkeiten gewesen, zuweisen, daß an sich die soziale Ges sei, im Gegentheil, daß sie weiter a nach meiner Anschauung bei den vers in der Organisation der Verwaltung i Verwaltung geführt werde, eine gro und eine außerordentliche Kostenverg Schädigung des Ziels dieser Ges ersparniß zu erreichen sei. Ich darf mittheilen,

Domänen hätten, würde sich die Die landwirthschaftliche Noth * und beim Kleingrundbesitz. wo sie am größten ist, sondern der beste Weg,

ält nicht bloß kleine Mittel, Menge kleiner Mittel, energisch ichtigste der kleinen nen Besitzer, damit zu kämpfen haben.

nern hier gefallen es im Interesse der Sache liegt, alle diese Da zu beleuchten. Herr Graf Hoensbroech hat gesagt,

der Verkehrsverhältnisse habe der Landwirthschaft ni Herren, in dieser Allgemeinheit muß Ich gebe zu,

beim Gro vollständig innerhalb chlagen werde.

die Verbesserung cht genützt; meine ich dieser Aeußerung widersp daß durch die Verbesserung der inter kehrsverhältnisse die Verschärfung und die Mögli wärtigen Konkurrenz an unsere Landwirthschaft herang ist aber ganz etwas Anderes als das, soweit ich ihn richtig verstanden habe. sagt: die Verbesserung der V schaft nicht. Meine Herren, die Verkehrsverhältnisse früher deshalb kann neben anderen Gr zur Zeit noch die Nothlage ertr Osten sind neben anderen Uebelstä Verhältnisse zurückgeblieben, energisch einzugreifen. die ich vorhin macht Kreis und Gemeinden Richtungen hin sorgen, daß für die Entwicklung des rasch die Verkehrsverhältnisse im Osten das für eins der wesentlichsten Mittel, Landwirthschaft im Osten zur Zeit mit Die Wasserfrage, die Kanalfra rühren; das würde zu weit führen. Dann kann ich eine Aeußerun der Graf Hoensbroech gemacht hat Nothstand der Landwirthschaft sei a Er hat das nicht weiter ausgeführt Tenor seiner Darlegungen annehme

enden Mitteln,

rogramm des Ministers große Mittel, und eine

sondern au se Erfolge zeitigen.

durchgeführt, kann große . w Mittel ist aber die richtige Ausbildung unserer klei sie die Schwierigkeiten erkennen, mit welchen sie In der Rheinprovinz haben wir giebt jetzt 24 fleißig besuchte Wint von der Provinz, von den Schulbezirken und vom landw Zentralverein aufgebracht werden. Schulen nichts bei, er zahlt aber Wanderlehrern, an welche Aber die Zahl der Wand mehrt werden, und dazu feh Minister aber ablehnte, b beitragen. Das geschieht aber schon längst. Druck auf den landwirthse um eine Landwirthschaftskammer Man hat den Bedarf auf diese Summe wurde nicht bewilligt. mit dem Programm Ich bitte den

nationalen Ver⸗

Veterinärpolizei chkeit der aus⸗

daß die Einfuhr auswärtigen Das ist aber nicht der Zweck dieser Maßregeln sondern der Zweck aller Maßregeln, die die Reichs⸗ diesem Gebiete Viehbestände

ist Pflicht auch der Reichs⸗ , auf Grund deren In dieser Beziehung absolute Strenge zu lassen, ist um so mehr Pflicht der Reichs⸗ und Staats⸗ che Landwirthschaft zur Bekämpfung der für diese Zwecke die weittragendsten Opfer

Alters⸗ und Invaliditätsversicherung g anlangt, so ist es eine meiner chsamt des Innern darauf hin⸗ etzgebung nicht wieder aufzuheben usgebaut werden müsse, chiedenen Versicherungsanstalten n der Art und Weise, wie die ße Belästigung der Betheiligten eudung zu befinden sei, daß ohne etzgebung eine sehr wesentliche Kosten⸗ (Sehr richtig!) meine Herren, landwirthschaftlichen sind, beim Reichsamt des Innern Entgegenkommen gefu und darf versprechen, daß, soweit meine Einw streben werde, daß ein rasches Tem Mißstände eingeschlagen werde.

Aber, meine Herren, in der Thätigkeit bei den Selb

einen guten Anfang gemacht. erschulen, wofür jährlich 102 600 ℳ irthschaftlichen Der Staat trägt direkt zu diesen 15 000 ℳ zur Besoldun sich die Winterschulen angeschlossen erlehrer reicht nicht aus; lten 24 000 ℳ, deren Bewilligung der selbst dazu

Fleisches abnehme. (sehr richtig!); und die Staatsregierung troffen haben, ist lediglich der, unsere inländischen (Sehr richtig!) sowohl des Landwirthschafts⸗Ministers als

regierung, solange wir Gesetze und Verträge haben das zulässig, ja geboten ist.

was der Herr Graf gesagt hat, Er hat im allgemeinen ge⸗ erkehrsverhältnisse nütze der Landwirth⸗ ich behaupte entschieden: weil im Westen rechtzeitig und besser entwickekt worden sind, ünden der Landwirth jenseits der Elbe besser als das im Osten der Fall ist. Im nden auch in der Beziehung die und ich kann nur dringend mahnen, hier Ich rekurriere noch einmal auf die Aeußerung, daß die kommunalen Verbände, Provinz, und der Staat bietet Hilfe —, dafür inneren Verkehrs möglichst verbessert werden. Ich halte womit man der Nothlage der abhelfen kann. ge u. s. w. will ich nicht weiter be⸗

sie müßte ver⸗

solange nicht die Landwirthe

Man darf doch nich daß dadurch irthschaftlichen Zentralverein ausgeübt werden sollte,

Das wäre verwerflich. als die deuts

Krankheiten im Innern gebracht hat.

Freiherr von Zedlitz und roduktionskosten gefallen sind, so kan älle handeln, ebenso bei der olgt sein foll, um hochverzinsl stand ist allgemein, und im Westen, beim großen und der Getreidebau nicht vorherrscht, gemeinen Strudel hineingez tung des Exports ist die Landwirt für die Erhaltung des Staats u wirthschaft, nicht zum monarchischg hüte, daß es jemals ve auch!) Das hat Herr von Puttkamer „nicht zum wenigsten im Osten!“ zusammengethan der Landwirthe so liegt das an der Erbitterung gebildet hat! Es muß etwas ge und was kann geschehen? Die N der Konkurrenz

daß die Anregungen, ausgegangen nden haben, irkung reicht, ich dahin po zur Beseitigung der vorliegenden

einzuführen. 12 000 ℳ reduziert, aber auch Das steht in einem des Ministers;

— Verwaltun schneidenden Widerspruch g mir fehlt dafür jede Erklärun

die Sache nochmals in Erwägung zu ziehen.

Geheimer Ober⸗ Regierungs⸗Rath Thiel:

esschieht für das landwirthschaftliche Bildung edauere aber, daß ich nicht in der Lage bin schusses für die Wanderlehrer in Aussicht provinz, welche das Wanderlehrerwes die höchsten Zuschüsse dazu erhalten. aus Grund des Dotationsgese richts zu den Aufgaben der waltung kann Erinnerungen der Ober⸗Rechnu a handenen Fonds mußten daher in erster Linie den gewendet werden, wo das Wanderlehrerwes wickelt war; trotzdem bekommt die Rheirn als jede andere Provinz. kann die Regierung mußte darau

Neukirch (fr.kons.): Wenn die ch dabei nur um einzelne Verschuldung, die er⸗ Der Noth⸗ zugestanden, im Osten ndbesitz. Auch da, wo ndwirthe in Gefahr, in Bei aller Bedeu⸗ chtigste Element ß in der Land⸗ ein reiches Kapital „ist Wahrheit, und Gott be⸗ Aber wo anders

hppothekarischen Papiere zu kaufen. serr Knebel kleinen Gru sind die La ogen zu werden. hschaft doch das wi nd des Reichs. wenigsten im Osten,

vorhanden ist rloren geht.

In der Rheinprovinz swesen sehr viel, ich „eine Erhöhung des Zu⸗ Die Rhein⸗ en zuerst entwickelt hat, hat auch

Das Winterschulwesen gehört es als ein Stück des niederen Unter⸗ Provinzen; die landwirthschaftliche Ver⸗ ohne sich den

das hat auch H dieser Richtung liegt doch auch ein Theil

stverwaltungskörpern, z. B. sowohl bei ganen für die Unfallversicherung wie für die Alters⸗ und nvaliditätsversicherung bezw. deren Verwaltungsausschüssen. Die Betheiligten müssen auch selbst ihre Interessen vertreten. Als Landes⸗ Direktor habe ich die Wahrnehmung gemacht, daß wunderbarerweise grade die Vertretungsorgane dieser Anstalten oft am meisten dazu bei⸗ tragen, luxuriöse Bauten auszuführen, kostbare Einrichtungen in der inneren Verwaltung u. s. w. zu treffen. (Sehr richtig!)

Wenn Sie auf der einen Seite von der Königlichen Staats⸗ regierung, von der Reichsregierung fordern, daß sie ihrerseits alles ergreifen soll, um diese Mißstände und Nachtheile abzuschaffen, so müssen Sie andererseits auch Ihrerseits dahin wirken, daß in den be⸗ theiligten Kreisen selbst ein tieferes Eingehen und Verst der schweren Lasten stattfinde, das Gesetz ihnen dazu die Handhabe dies auch thun.

zu stellen.

g nicht unwidersprochen lassen, die indem er sagte, der gegenwärtige uf die Gesetzgebung zurückzuführen. ich muß aber nach dem ganzen n, daß er im wesentlichen die vielleicht auch das römische Recht bei seiner er⸗ Was diese letzte Hier in Preußen

also dafür keine Mittel hergeben, chnungskammer auszusetzen. Provinzen zu⸗ en noch nicht genügend ent⸗ aprovinz immer noch mehr ie S6 8 sunge des eine höheren Zuschüsse gewähren. Gelder aus eigenen Mitteln auf⸗ iträge sehr gering, weil der ärmste wie der große Besitzer. andwirthschaftskammer für Rheinland zu lls eine bessere Organisation des Vereins g weiterer Geldmittel.

Man hat uns den Vorwurf gemacht, een; wenn wir reden, macht leine Partei zu viel reden. Wir wußten, daß der An⸗ daß der Umsturz der Währun rden ja als eiserner Bestand

Gesinnung (Zuruf links: nicht bestritten; er hat ges⸗ n der Bund der Landwirthe sich handelt; er muß die Interessen s versehen ist, ich heraus⸗ eichswegen, nie her von

hat, so hat er recht ge

Ohne Erhöh Wenn in de

Handelsverträge,

r Agitation etwa Aeußerung

die in manchen Kreise ehen von Staats⸗ othlage rührt in erster Li behauptet wird, daß bei rtheil hat, so muß das onsums wird nicht von om Auslande befriedigt. ährung will ich nicht eit durchgeführt werden; n jetzt Wirksames nicht ie Vertragsstaaten von ist richtig; aber es hat bt also nur übrig, von rekten, zur Beseitigun

Man hat auf eesserung des Saatguts e

gehabt hat.

gedrungen werden, die Frage betrifft, so will ich sie nicht berühren.

reilich sind die Be⸗ Besitzer denselben Beitrag zahlt gesehen davon, ob eine L wünschen wäre, ist jedenfa nothwendig zur Beschaffun