“

Füͤr die bevorstehenden Sitzungen sind von seiten der Staats⸗ W“ besondere Vorlagen Ihren , nicht zu unterbreiten. Lediglich bei der landwirthschaftlichen Schule zu Dahme wird eine Betheiligung der an der Versorgung der Hinterbliebenen der Lehrer erhofft. Auch soll Ihnen Gelegenheit gegeben werden, sich über die Förderung der Landesmeliorationen aus Mitteln des Provinzial⸗ verbandes schlüssig zu machen.

Wie in den vergangenen Jahren, so bietet auch diesmal der Vor⸗ anschlag für den Haushalt der Provinz ein günstiges Bild. Der aus⸗ gezeichneten Verwaltung ist es wiederum -de8 allen berechtigten

nforderungen durchaus zu genügen, ohne daß eine Erhöhung der Provinzialabgaben oder die Beschaffung außerordentlicher Einnahmen erforderlich geworden wäre, wiewohl es an außerordentlichen Ausgaben, namentlich wegen der neuen Irrenanstalt, auch diesmal nicht Es hat sich für das kommende Jahr außerdem ermöglichen lassen, die für den Neubau chaussierter Wege bestimmten Mittel zu erhöhen. Die für die Gewerbekammer der Provinz und für die sogenannten Verpflegungsstationen vorgesehenen Ausgaben sind auch in den gegenwärtigen Etatsentwurf aufgenommen, wobei ich auf das von mir bei Eröffnung der vorigen Session Gesagte ver⸗ weisen darf. 8 1“

Sodann werden Sie neben den in jedem Jahre wiederkehrenden Geschäften verschiedene Neuwahlen, insbesondere die Wahl eines General⸗Direktors der Land⸗Feuersozietät der Neumark, vorzunehmen haben. Auch soll der Entwurf eines neuen Reglements für die Städte⸗Feuersozietät Ihrer Beschlußfassung unterbreitet werden. Ebenso wird Ihnen eine wichtige Vorlage über eine erweiterte Förderung der Kleinbahnen in unserer Provinz zugehen.

Mit tiefstem Bedauern habe ich schließlich mitzutheilen, daß unser von allen Brandenburgern hochverehrter Landes⸗Direktor sich entschlossen hat, das von ihm während eines Zeitraums von zwanzig

ahren mit so ausgezeichnetem Erfolg verwaltete Amt niederzulegen. ie Vertretung der Provinz wird es sicherlich als eine heilige Pflicht betrachten, dem herrlichen und von Allen geliebten Mann den unaus⸗ löschlichen Dank der gesammten Bevölkerung darzubringen.

Hiermit erkläre ich, hochgeehrte Herren, Ihre Sitzungen für eröffnet.

Hierauf wurden die Verhandlungen unter dem Vorsitz des Alterspräsidenten von Benda eingeleitet und nach der mit Acclamation erfolgten Wiederwahl des vorjährigen Vorsitzenden Landraths Freiherrn von Manteuffel mit einem Hoch auf Seine Majestät den Kaiser und König, in welches die Versammlung dreimal begeistert einstimmte, weitergeführt.

Breslau, 17. Februar. Der Kardinal⸗Fürstbischof Dr. Kopp ist, wie „W. T. B.“ meldet, gestern Abend auf aus⸗ drücklichen Wunsch des Papstes nach Rom gereist.

Baden. “ In der vorgestrigen Sitzung der Zweiten Kamm stand der Antrag der Abgg. Muser und Genossen, be⸗ treffend die Instruktionen der badischen Bundes⸗ raths⸗Bevollmächtigten, zur Verhandlung. Der Abg. Wilken erstattete den Kommissionsbericht. Der An⸗ trag der Kommission lautet: Die weite Kammer wolle den Antrag Muser und Genossen durch die im Bericht niedergelegte Erklärung der Großherzoglichen Regierung für erledigt erklären und demselben daher keine weitere Folge geben. Die in diesem Antrag erwähnte schrift⸗ liche Erklärung der Großherzoglichen Regierung erkennt ihre verfassungsmäßige Verantwortlichkeit für die Instruktionen der Bundesraths⸗Bevollmächtigten, wie für alle Regierungs⸗ sesebangen an. Sie sei daher jederzeit bereit, .8 Auf⸗ assung in wichtigen, die Landesinteressen berührenden Reichsangelegenheiten, welche von den Ständen etwa erörtert würden, auf Anfrage darzulegen, insoweit dies mit ihren bundesrechtlichen Verpflichtungen und mit den Staatsinteressen verträglich erscheine. Dagegen vermöge die Großherzogliche Regierung eine allgemeine Verpflichtung zur nachträglichen Mittheilung aller ihrer Weisungen an die badischen Bundes⸗ raths⸗Bevollmächtigten nicht zu übernehmen. Eine ständische Mitwirkung bei diesen Regierungsakten lasse sich verfassungs⸗ mäßig nicht begründen, und ein solches Verfahren würde zudem thatsächlich ur Verletzun der im Reiche geltenden, in dem 8 26 der Gechaftsordnung nieder⸗ Se Grundsätze der Nichtöffentlichkeit der Verhand⸗ ungen des Bundesraths durch die badische Re Len s

Nach längerer Debatte wurde der Antrag der Kommission an⸗ genommen. Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten von Brauer führte dabei besonders aus, daß die Bunzearathe⸗ Bevollmächtigten Vertreter der Souveräne, also der Regierungen seien, nicht aber Vertreter der Bundesstoaten.

Hessen. Die Zweite Kammer hat am Sonnabend den Antrag auf Einführung weiblicher Fabrikinspektoren ab⸗ gelehnt, jedoch einstimmig den Beschluß gefaßt, die Regierung zu ersuchen, im nächsten Staatsbudget einen Ausgabeposten 81 um den Fabrikinspektoren weibliche Assistenten bei⸗ zuordnen.

Mecklenburg⸗Schwerin.

Den „Meckl. Nachr.“ wird aus Cannes vom 15. d. M.

Pnebbet, daß 82 Eraltang e. Hoheit des roßherzogs im Zurückgehen sei, doch bestehe d

dieselbe bedingte Asthma fort⸗ v11

Sachsen⸗Coburg⸗Gotha. “ 8 Durch eine Verordnung Seiner Königlichen Hoheit des Herzogs ist bestimmt worden, daß solchen zu Fens bühfit des verurtheilten Personen, hinsichtlich deren bei längerer guter “ eine Begnadigung in Aussicht genommen werden önne, von dem Staats⸗Ministerium nach dessen Ermessen Aussetzung der Strafvollstreckung bewilligt und in den dazu geeigneten Fällen wegen Erlasses oder Milderung der Strafe Bericht an den Herzog erstattet werde. Von dieser Ermächtigung sei jedoch nur zu Gunsten solcher erstmalig verurtheilten Personen Gebrauch zu machen, die zur Zeit der That das 18. Lebensjahr nicht vollendet hatten und

gegen die nicht auf ei 8 3 grfannt ist. icht auf eine längere als sechsmonatige Strafe

Deutsche Kolonien.

Nach einem im „D. Kolonialbl.“ verö entlichten vo 14. Dezember v. J. datlerten Eöö gr⸗ Kaiser⸗ lichen Gouverneurs von Deutsch⸗Ostafrika wird das Bezirksamt in Lindi nach Mikindani verlegt und ihm die Station Kionga unterstellt. Lindi bleibt selbständige Station unter dem Befehle des jeweiligen Führers der dort garnisonierenden Kompagnie und erhält als Bezirk das Gebiet von der Süd⸗ grenze des Bezirks Kilwa bis zum Südufer des Lukuledi. Die Missionsstationen des Hinterlandes gehören zum Bezirk Mikindani. Der stellvertretende Bezirksamtmann, Se-

Anforderungen der Gegenwart harmonisch zu verbinden sei.

Zweck,

Lindi mit nächster Gelegenheit nach Mikindar posten wird dem Bezirksamt Kilwa unterstellt.

Oesterreich⸗Ungarn.

Der deutsche Botschafter Graf zu Eulenburg legte am Sonnabend im Auftrage des Deutschen Kaisers einen Kranz mit der Inschrift „Wilhelm II. Deutscher Kaiser“ am Sarge des Oberst⸗Hofmeisters Prinzen zu Hohenlohe⸗ Schillingsfürst nieder und sprach zugleich der verwittweten Prinzessin das Beileid des Kaisers aus. Bei der auf den 18. d. M. angesetzten Leichenfeier, welcher der Kaiser Franz Jose ph, die in Wien anwesenden Erzherzoge und zagleicheFürfh keiten beiwohnen werden, wird Graf Eulenburg den Deutschen Kaiser vertreten.

Die „Wiener Zeitung“ von gestern veröffentlicht die Ent⸗ hebung des Statthalters von Böhmen Grafen Thun von diesem Posten, unter huldvollster Anerkennung seiner mit patriotischer Hingebung geleisteten Dienste, sowie die Ernennung des Landes⸗Präsidenten von Schlesien, Grafen von Couden⸗ hove zum Statthalter von Böhmen.

In der vorgestrigen Sitzung des österreichischen Abgeordnetenhauses ergriff, nachdem die Vorlagen über die Wahlreform eingebracht waren, zunächst der Minister⸗ Präsident Graf Badeni das Wort und hob die dringliche Natur der Wahlreform hervor. Seit zwei und einem halben Jahre beherrsche die Frage der Wahlreform vorwiegend das par⸗ lamentarische Leben und dränge alle anderen Angelegenheiten ohne Rücksicht auf deren wirthschaftliche, staatliche Bedeutung in den Hintergrund. Dieser ungewisse Zustand wirke jeder Er⸗ ledigung wichtiger staatlicher Aufgaben entgegen. Deshalb sei die Wahlreform in Angriff genommen worden; nicht etwa, um das Ungestüm der radikalen Parteien und ihrer noch radikaleren Führer zu befriedigen, nicht um Drohungen oder Schlagworten Gehör zu geben, sondern weil es noth⸗ wendig gewesen sei, parlamentarische Voraussetzungen für eine achgemäße Prüͤfung und Beurtheilung der staatlichen

ngelegenheiten zu schaffen und alles wegzuräumen, was die politische Thätigkeit ablenke. Die Beschränkungen des Wahl⸗ rechts müßten übrigens in dem Maße aufhören, als breitere Volksschichten zum Bewußtsein ihrer staatsbürgerlichen Stellung e Der Minister⸗Präsident bekannte sich zu dem

rundsatz, daß politische und soziale Reformen an Bestehendes anknüpfen müßten, und daß historisch Gewordenes mit den

In Oesterreich habe man immer bezüglich des Wahlrechts an EE festgehalten: Interessenvertretung und Indivi⸗ ualität eines jeden der Königreiche und Länder. In der Vorlage seien die vier Interessengruppen des geltenden Wahl⸗ rechts gewahrt, aber durch Schaffung einer neuen Wähler⸗ klasse ergänzt worden. Die Regierung wolle nicht, daß ein allgemeines Wahlrecht dem Wahlsystem ausschließlich zu Grunde gelegt werden solle; sie fordere, daß auch jene Wahlberechtigung anerkannt werde, welche in besonderen wirth⸗ schaftlichen und kulturellen Beziehungen der Staatsbürger be⸗ ründet sei. Die Regierung wünsche das Zustandekommen der ahlreform dringend und sei ernstlich gesonnen, dieselbe durchzuführen; auch das zweite Prinzip der Wahrung der Individualität der Königreiche und Länder komme in der Vorlage dadurch zur Geltung, daß in der neuen Wähler⸗ klasse jedes Land für sich wähle, daß versucht worden sei, das Verhältniß der Abgeordneten der einzelnen Länder zur Gesammtzahl nach gewissen, für alle Laͤnder gleichen Grundsätzen zu fixieren, und daß die Frage des direkten oder indirekten Wahlmodus der Entscheidung der Landesgesetzgebung vorbehalten bleibe. Der Minister⸗Präsident betonte schließlich, daß die Vorlagen ein zusammenhängendes Ganze bildeten, und appellierte an das Haus, dasselbe möge fern von Engherzig⸗ keit, von Voreingenommenheit und von Doktrinarismus ent⸗ scheiden. Die Rede des Grafen Badeni wurde vom Heus mit lebhaftem Beifall aufgenommen. Der Finanz⸗ Minister Dr. von Bilinski legte hierauf einen Gesetzentwurf vor, “ die Besteuerung des Um⸗ satzes von Effekten. Nach demselben sollen sowohl an der Börse wie außerhalb der Börse geschlossene, ursprüngliche wie prolongierte Geschäfte einer Steuer unterliegen, welche für jeden Abschluß bei Geschäften mit Dividendenpapieren 50 Kr., bei allen uͤbrigen Geschäften 20 Kr. beträgt.

Im weiteren Verlauf der Sitzung brachten die Abgg. Graf Kuenburg, Dr. Engel, Graf Deym, von Zaleski, Dr. Steinwender und Freiherr von Dipauli den An⸗ trag ein: die Regierung aufzufordern, den Zoll⸗ und E“ mit Ungarn rechtzeitig zu kündigen, sowie auf den Abschluß eines neuen Vertrags unter für die österreichische Reichshälfte günstigen Bedingungen hinzuwirken. Dieser Antrag wurde von dem ganzen Hause unter⸗ stützt. Der Handels⸗Minister reiherr lanz von Eicha erklärte, die Regierung sei sich der Verantwortlichkeit bewußt, welche die Erneuerung des Ausgleichs mit Ungarn ihr auferlege; sie sei vor kurzem in die Ausgleichsverhandlungen eingetreten und richte ihre Bemühungen darauf, daß die Verhandlungen noch vor dem Kündigungstermin zu einer Verständigung führten, welche die österreichischen Interessen vollkommen wahre. Falls eine solche Verständigung nicht erzielt werden sollte, werde die Regierung von dem ihr vertengemoßig zustehenden Kündigungsrecht Ge⸗ brauch machen. In diesem Sinne nehme die Regierung die in dem vorliegenden Antrag an als Ausfluß der im Kause vorherrschenden Anschauung entgegen und werde hiernach weiter vorgehen. Das Haus beschloß hierauf einstimmig die Dringlichkeit für den Antrag und nahm den Antrag selbst ohne Debatte an. Der Abg. Kaizl stellte einen dringlichen Antrag, worin die Regie⸗ rung aufgefordert wird, die im Verordnungswege erfolgte Errichtung eines Eisenbahn⸗Ministeriums zu rechtfertigen. Der Abg. Ritter von Kraus brachte einen dringlichen An⸗ trag ein, worin eine Berichterstattung über die amtliche Unter⸗ su ung bezüglich der Versicherungsgesellschaft „Austria“ ge⸗ 2- 8 wird. Ueber beide Anträge wird heute verhandelt

rden.

Im ungarischen Unterhause interpellierte am Sonn⸗ abend der Abg. Josef Hortovanyi die Regierung darüber, ob die Meldung des „Budapesti Hirlap“ wahr sei, daß die unter der Geschäftsführung des jetzigen Minister⸗Präsidenten u a Pfadlsr des Oberhauses ernannten Herren für diese uszeichnung, entweder zur Verfügung der Regierung oder der liberalen Partei, oder aber für irgend einen anderen direkt oder indirekt vorher oder nachträglich

sie gerichtete Aufforderung

beamter Berg begiebt sich nach Uebergabe der Geschäfte von

1 ob es wahr sei, daß, wie der „Budapesti Hirlap⸗ er Nummer vom 13. Februar sage, Graf Alexander Lig 1 400 000, Baron Friedrich Harkanvi 209 000, Baron Aal 200 000, Baron Ladislaus Solimossy 300 000 die

arone Brüder Bohus 200 000 Fl. eingezahlt hätten, bejg daß diese Summen für die oben erwähnten Zwecke ange⸗ nommen worden seien? Der Minister⸗Präsident Baron Banffy dankte dem Interpellanten, daß er ihm Gelegen⸗ heit gegeben habe, diese Nachrichten zu widerlegen, und erklärte unter stürmischem Beifall der liberalen Partei daß die Mittheilungen des erwähnten Blattes vom ersten bi zum letzten Buchstaben nichts weiter als tendenziöse Lügen seien. Die Zumuthungen, wie 9 im „Budapesti 81 ge⸗ äußert worden seien, seien eine Beleidigung für die erwä nten in Ehren ergrauten Männer, und er, der Minister⸗Präsident habe nur seine Pflicht erfüllt, als er diese verdienstvollen Männer zu der Allerhöchsten Auszeichnung vorgeschlagen habe. Die Oppo⸗ sition und der Interpellant wollten hierauf noch die rage beantwortet haben, ob, wenn auch die Nachricht des ⸗Jrag pesti Hirlap“ unwahr sei, die betreffenden Persönlichkeiten nicht doch gewisse Beträge gezahlt hätten. Baron Banffy wiederholte, daß alle bezüglichen Mittheilungen und Be⸗ hauptungen unwahr seien. Die Antwort des Ministe⸗ Präsidenten wurde hierauf zur Kenntniß genommen. „Nach dem Ausweis der ungarischen Staatskassen für das vierte Quartal 1895 betrugen die Gesammt⸗Ein⸗ nahmen 143 850 953 Fl. (139 745 615 Fl. 1894), die Ge⸗ sammt⸗Ausgaben 105 319 118 Fl. (98 590 864 Fl. 1894). die Brutto⸗Einnahmen betrugen somit 4 100 000 Fl., die Brutto⸗Ausgaben 6 700 000 Fl. mehr als in der gleichen Periode 1894. Die Bilanz des vierten Quartals 1895 stellt sich somit um 2 600 000 Fl. ungünstiger. Die Summe der Ein⸗ nahmen des ganzen Jahres 1895 ist um 2 200 000 Fl. kleiner die der Ausgaben um 20 400 000 Fl. größer als 1894. Die Bilanz für 1895 stellt sich somit um 22 700 000 Fl. un⸗ günstiger als 1894.

Großbritannien und Irland.

„Eine Sonderbeilage der amtlichen „London Gazette“ ver⸗ öffentlicht einen Erlaß der Königin, worin der Nation an⸗ läßlich der der Königin und der Prinzessin Beatrice heim Hin⸗ scheiden des Prinzen von Battenberg bewiesenen Theilnahme der Dank Ihrer Majestät ausgesprochen wird.

Frankreich.

In dem am Sonnabend im Elysée abgehaltenen Minister⸗ 8 stheilte der Minister des Auswärtigen Berthelot mit, es sei am Tage zuvor ein Uebereinkommen mit Groß⸗ britannien abgeschlossen worden, durch welches die Pe⸗ dingungen für das Verfahren der Auslieferung zwischen Eng⸗ land und Frankreich abgeändert und die Ermächtigung ertheit werde, Personen, deren Auslieferung gefordert werde, im E an ihrem Wohnort in England verhören zu assen.

In der vorgestrigen Sitzung des Senats interpellierte Monis die Regierung über die Ersetzung des ersten mit der Untersuchung der Südbahn⸗Angelegenheit betrauten Richten Rempler. Monis behauptete, daß Rempler keiner Verschleppung schuldig und frei von aller Voreingenommenheit gewesen sei. der Justiz⸗Minister Ricard habe die Untersuchung in Nr Südbahn⸗Angelegenheit nur in eine neue Richtung drängen wollen, welche auf andere Persönlichkeiten abziele. Rempler habe ein neues Untersuchungsverfahren zi seiner Rechtfertigung verlangt; aber er sei gleichwohl en⸗ fernt worden, einzig und allein weil er die Untersuchung au dem Boden der Gerechtigkeit habe führen wollen. Er 1”- sei im Besitz des Briefes, welchen Rempler an den Steaats⸗ anwalt gerichtet habe und welcher seine Behauptungen he⸗ weise. Redner forderte den Justiz⸗Minister in eirn⸗ dringlicher Weise auf, sich ohne Umschweife zu erklären. Monis schloß mit der Zurückweisung des Dementi, welches der Justiz⸗Minister Ricard am Donnerztog in der Deputirtenkammer abgegeben, und fragte den Justi Minister, warum er den Brief Rempler's abgeleugnet habe. Der Justiz⸗Minister Ricard erklärte, die durch Monis angeführten Thatsachen seien nicht bewiesen; er versichen Rempler habe keinen Widerspruch erhoben, als ihm die damats noch keineswegs beendete Untersuchung entzogen worden sei. CE⸗ Ricard, besitze jetzt den Brief Rempler’s, aber der Brief bewess nichts; man wolle die Politik mit der Justizverwaltung vermenge. Der Justiz⸗Minister weigerte sich, den Brief vorzulesen, weil er Namen enthalte, erklärte sich aber bereit, ihn dem Senats⸗ Präsidenten auszuhändigen, und schloß mit den Worten, er habe nie ein anderes Ziel verfolgt, als den Werken der Gerechtigkeit zu dienen. — Der Minister⸗Präsident Bourgeois ersuchte den Senat, aus dieser Angelegenheit der Justizverwaltung nicht einen politischen Akt zu machen. Béranger brachte darauf eine Tagesordnung ein, in welcher die am Dienstag angenommene Tagesordnung bedauert und bestätigt wird, daß in der Südbahn⸗Angelegenheit Unregel⸗ mäßigkeiten vorgekommen seien. Diese Tagesordnung wurde mit 139 gegen 70 Stimmen angenommen und die Sitzung so⸗ dann ge⸗ gessen. 1

Die Minister versammelten sich nach der Sitzung bei dem Minister⸗Präsidenten Bourgeois e du dunggecha daß es dem Kabinet nicht zustehe, die Frage zu entscheiden, daß sie vielmehr den Präsidenten Faure zum Schiedsrichter über die Lage . wollten. Der Minister⸗Präsident Bourgeois begab sich sodann nach dem Elysée und erstattete dort Bericht. Der Prsscht Faure ersuchte um Zeit zur Ueberlegung. estern Vormittag traten die Minister nochmals ö und kamen zu der Ansicht, daß der vorgestern gefaßte Beschluß des Senats vnicht eine Verschärfung des Senatsbeschlusses vom Dienstag, sondern nur eine Bestätigung desselben sei, und daß das Ministerium folgerechter eife angesichts des Vertrauens⸗ votums der Kammer vom Donnerstag, im Amt bleiben müsse Der Minister⸗Präsident Bourgeois begab sich dann gestern Nachmittag abermals in das Elysée, um dem Präsidenten

aure a Entscheidung des Ministerraths mitzutheilen. —

je Minister werden, dem „W. T. B.“ zufolge, vor Dienstag keine neue Zusammenkunft haben, und die Kammer wird ni vor Donnerstag zusammentreten.

Die Presse beschäftigt sich lebhaft mit dem Zwiespalt zwischen dem Senat und der Regierung. Die konservativen und sozialistischen Organe weisen auf die Kammer⸗ auflösung als den einzigen Ausgang der Krise hin. Die radikalen Blätter betonen die Rothwendigket der Ver⸗ fassungsänderung, während die gemäßigten einer Kammerauflösung zustimmen, welche aber durch ein anderes

außer der regelmäßig festgesetzten Taxe Beträge gezahlt hätten;

Kabinet vorgenommen werden sollte.

dDie Sobranje hat in ihrer gestrigen Sitzung die Ab⸗ anderungen des Preßgesetzes angenommen und

Belgien.

Die Repräsentantenkammer hat vorgestern bei der perathung des Tabackgesetzes folgende Sätze für die Ein⸗ ngszölle angenommen; Fuͤr zu Zigarren und Zigaretten rarbeitete Tabacke (100 kg) 600 Frcs., für in anderer Weise verarbeitete Tabacke 120 Frcs., für nicht verarbeitete un⸗ nerixpte Tabacke (100 kg) 75 Frcs., für andere nicht ver⸗ gtbeltete Tabacke einschließlich der Rippen 55. Frecs. Außer⸗

bestimmte die Kammer die Erhebung einer Verbrauchs⸗

hcg von 20 Fres. für 100 kg nicht verarbeiteter aus⸗ ändischer Tabacke.

Türkei.

Der Sultan hat dem bulgarischen Minister des Aeußern Natschowits ch den Großkordon des Osmanie⸗Ordens

jehen. 8 - ;öG Oberst Lieutenant Mahmud, ein Sohn Ghazi Mukhtar Pascha's,dessen Verhaftung vor einigen Tagen gemeldet wurde, ist, dem „W. T. B.“ zufolge, wieder freigelassen worden, nachdem das Verhör seine Unschuld ergeben hat.

Dem britischen Auswärtigen Amt ist eine Depesche des britischen Vize⸗Konsuls in Musch zugegangen, wovrin berichtet wird, daß in den aufständischen Bezirken von Sassun und Talory Ruhe herrsche und daß Truppen die Ordnung unter den Kurden daselbst aufrecht erhielten. 1 8

Zur Durchführung der Uebergabebedingungen in Zeitun stt jett mit der Heimsendung von 12 000 Flüchtlingen be⸗ gonnen worden; die Verpflegung derselben macht Schmwierigkeit. Sechs ausgewiesene Führer der Aufständischen sind in Be⸗ leiiung des englischen Dragomans und seiner Ka wassen über Ulersina nach Marseille befördert worden. Die bei Zeitun versammelten Aufständischen haben der türkischen Regierung die feierliche Erklärung künftiger Unterthamentreue abgegeben.

b Rumänien.

Der ehemalige Domänen⸗Minister im Kabinet Bratiano

Anastasius Stolojan ist zum Minister des Innern

ernannt worden. 8 Bulgarien.

1 ie städtische Anleihe von Sofia im Betrage von 4 Millionen genehmigt. Die Session wurde darauf durch den Prinzen Ferdinand mit einer Thronrede geschlossen, in welcher es dem „W. T. B.“ zufolge heißt: 1

Es gereicht mir zur Br. eeng. konstatieren zu können, daß Sie auch in dieser Session mit Geschick Ihre bewährten Kräfte einem aͤngehenden Studium der Ihrem Urtheil vorgelegten Fragen ge⸗ widmet haben. Das von Ihnen angenommene Strafgesetz bildet den Glanzpunkt Ihrer gesetzgeberischen Thätigkeit. Die von Ihnen be⸗ willgten Gesetzetwürfe und Kredite haben sofort ihren wohl⸗ thätigen Einfluß auf die Verwaltung und die Fefstigung der inneren Zustände und auf den ökonomischen Aufschwung des Landes ausgeübt, und Sie haben das Vertrauen, welches das Volk und die Krone in Sie gesetzt haben, voll gerechtfertigt. Mit großer Befriedigung drücke ich meinem geliebten Volke und Ihnen als dessen Vertretern meine Dankbarkeit aus für die Liebe und Hin⸗ gebung, welche es mir anläßlich des bedeutsamen Aktes vom 2. d. M. in so feierlicher Weise bezeugte. Diese Kundgebungen ermuthigen und bestärken mich in dem unerschütterlichen Entschlusse, ale meine Fssh und all mein Wirken dem Wohle und der Größe unseres geliebten Vaterlands zu weihen. Dank dem außerordentlichen Wohlwollen des Sultans, unseres Suzeräns, wird die bieher unbestimmte internationale Stellung Bulgariens nunmehr fest⸗ gestellt werden. Der bei den Großmächten zum Zweck der Anerkkennung des egenwärtigen Standes der Dinge in Bulgarien unternommene Eübrit hat, wie bereits bekannt, eine günsti e Aufnah me efunden. Diese erfreuliche Lösung der internationalen isis, in welcher sich unser Staat seit vielen Jahren befand, verdanken wir nicht minder dem besonderen Wohlwollen Seiner Majestät des saisers aller Reußen Nikolaus für Bulgarien. Dank diesen fir uns kostbaren Gefühlen hat der Kaiser von Rußland dem bulgarischen Fürstenhause die Gnade erwiesen, vor dem heiligen Alar die Püschen Fürf bei unserem ältesten Sohne, dem Thronfolger von Bulgarien, dem Prinzen Boris, Prinzen von Tirnowo, zu über⸗ nehmen und die unterbrochen gewesenen politischen Beziehungen zwischen Rußland und Bulgarien zu erneuern. Zum Schlusse seiner Rede wiederholte Prinz Ferdinand seinen Dank und wünschte den Deputirten eine glückliche Heimkehr. 8

Der Prinz Ferdinand besuchte gestern den d iplomati⸗ schen Ügenten Serbiens und sprach diesem seinen Dank für die von dem Säshag Alexander und der serbischen Regierung bei der Feierlichkeit des Uebertritts des Prinzen Boris erwiesenen Aufmerksamkeiten aus. Der Prinz bat den diplo⸗ matischen Agenten, er möge dies nach Belgrad berichten.

In der katholischen Kirche zu Sofia wurde gestern ein Hirtenbrief des römisch⸗katholischen Erzbischofs Menini verlesen, worin der Uebertritt des Prinzen Boris zum ortho⸗ doxen Glauben beklagt und die Gläubigen aufgefordert werden, ihre Gebete für den Heiligen Vater zu verdoppeln.

Amerika. 1 1 aris ist aus Havanna die Meldung eingetroffen, dn es 8. “ durch die spanischen ruppen gelungen sei, sich mit Gomez zu vereinigen. Aus Blunzen seog sich erfährt die „Times“, daß eine Reihe von Befprechungen zwischen denr Gesandten von Argentinien und dem chilenischen Minister des Aus⸗ wärtigen zu einem ereinkommen auf Grundlage der Erledigung der Grenzstreitigkeiten und der Ab⸗ tretung des Gebiets von Puna de Atacama geführt habe. Diese beiden Fragen seien nunmehr als endgültig bei⸗ gelegt zu betrachten. in Korea wird der „Times“ aus russische Marinesoldaten in der d. M. in Chemulpo an Land gegangen und nach Söul marschiert seien. Der König von Korea habe eimlich den Palast verlassen und sich nach der Sis. chen Gesandtschaft begeben, von wo aus er die koreanischen Minister des Verraths für

Ueber die Vorgänge Kobe berichtet, daß 200

Nacht zum 10.

schuldig erklärt habe. Zwei Minister seien hingerichtet worden, die übrigen hätten die Flucht ergriffen. Der Taiwonkun werde auf der Gesandtschaft gefangen gehalten. Ein antijapanisches Ministe⸗ rium sei ernannt worden. In Japan zeige be. ein Kabinetsrath, an welchem verschiedene ertreter der

litärbehörden theilgenommen hätten, sei abgehalten worden. Es heiße, der rüstche Gesandte habe dem König nur auf essen Verlangen Schutz gewährt.

Afrika.

begeben hatte, um daselbst mit Höchstseinen Eltern und gekehrt. Der eägherzog wirb am 23. d. M. in Kairo ein⸗ treffen und daselbst bis Mitte März Aufenthalt nehmen.

Der

Die „Agenzia Stefani“ meldet aus Massamah: General Baratieri habe mit Genehmigung des Ministerraths und auf eine Bitte des Negus Menelik den Major Salsa in das Lager der “ gesandt. Der Major Salsa sei mit großen Ehren empfangen worden und habe eine Unter⸗ redung mit dem Negus gehabt, worin dieser als Bedingungen für den Frieden die Räumung der neu besetzten Landstrecken und die vollständige Aenderung des Vertrags von Uecialli verlangt habe. Der General Baratieri habe, nach⸗ dem ihm hiervon durch den Major Salsa Mittheilung gemacht worden sei, dem Negus geantwortet, die 1 habe ihre Zustimmung dazu gegeben, daß über den Abschluß 11“ unterhandelt werde, in dem Vertrauen, daß eine gerechte und nützliche Erledigung für Italien und den Negus werde gefunden werden, daß aber die Bedingungen des Negus weder angenommen noch auch nur als Grundlage einer Unterhandlung in Erwägung gezogen werden könnten, und daß somit jeder der beiden Parteien überlassen bleiben müsse, nach freiem Belieben zu handeln. Aus Col Tzala (2) berichtet die „Agenzia Stefani“, daß am Morgen des 13. d. M. der Feind aus seinen Lager⸗ plätzen vorgerückt sei und ein Scheinmanöver gemacht habe, als ob er die italienische Stellung angreifen wolle. Menelik und seine Truppenführer hätten Schlacht⸗Feldzeichen aufpflanzen lassen. Etwas später habe sich der Feind hinter die Höhen surückgezogen⸗ und es seien nur noch einige Zelte sichtbar gewesen. m 14. d. M. habe der General Baratieri von drei Bataillonen weißer Truppen, 2 Bataillonen Eingeborenen und einer Schnellfeuerbatterie einen Rekognoscierungsmarsch gegen die 6 der feindlichen Stellung unternehmen lassen. Die eiterei der Galla habe dabei auf die Italiener einige Schüsse außer Schußweite abgegeben und sich darauf zurückgezogen. Währenddessen hätten die Schoaner ihre letzten Zelte ab⸗ gebrochen und seien in südlicher Richtung auf Adua ab⸗ gezogen. Das „Reuter'sche Bureau“ meldet aus Sansibar, der Führer der Aufständischen in Britisch⸗Ostafrika Aziz habe mit 200 Mann am 12. d. M. Malindi angegriffen und viele Häuser niedergebrannt. Ein Askari und mehrere der Auf⸗ ständischen seien getödtet worden. Bei der Ankunft des eng⸗ lischen Kanonenboots „Thrush“ habe Malindi in Flammen gestanden. Die „Times“ erfährt aus Kapstadt vom 16. d. M., daß mehrere britische Offiziere von Pietermaritzburg nach Rhodesia abgegangen seien, um von Regierungswegen den Befehl über die Polizei der Chartered Company zu über⸗ nehmen. Aus Johannesburg ist dem „Reuter'schen Bureau“ die Mittheilung zugegangen, daß die vorläufige Gerichts⸗ verhandlung in Pretoria gegen die Mitglieder des Reformcomités, welche am 12. d. M. auf unbestimmte Fel vertagt worden sei, voraussichtlich im Laufe der nächsten oche wieder werde aufgenommen werden.

Parlamentarische Nachrichten. 8

“ Berichte über die vorgestrigen Sitzungen des Reichstags und des Hauses der Abgeordneten befinden sich in der Ersten Beilage.

In der heutigen (42.) Sitzung des Reichstags, welcher der Staatssekretär des Innern, Staats⸗Minister Dr. von Boetticher und der Kriegs⸗Minister Bronsart von Schellendorff beiwohnten, bemerkte vor Eintritt in die

Tagesordnung 8 p Buol: Der Abg. Stadthagen hat Föslbent Feecben, von Sonnabend den Herrn

in seiner Rede vom vergangenen E Kriegs⸗Minister mit Theaterfiguren verglichen, und ra⸗ mit solchen, deren Charakter für den Herrn Kriegs⸗Minister nicht nur nicht schmeichelhaft, sondern beleidigend ist; ich muß deshalb den Abg. Stadthagen, nachdem der Zusammenhang, in dem er diese Gegenüberstellung gebraucht hat, deutlich vorliegt, nachträglich zur Ordnung rufen.

Hierauf wurde die zweite Berathung des Reichs⸗ haushalts⸗Etats beim Etat der Militärverwaltung und zwar beim Kapitel „Militärgeistlichkeit“ fortgesetzt. (SüSchluß des Blattes.)

— In der heutigen (21.) Sitzung des Hauses der Abgeordneten wurde die Fath Berathung des Staats⸗ haushalts⸗Etats für 1896/97 bei dem Etat der Bau⸗ verwaltung fortgesetzt. 86 Bei den Einnahmen wies der Referent 1 Abg. von ann⸗Bomst (frkons.) auf eine Erklärung des Ministerial⸗Direktors Schultz in der Budgetkommission über den gegenwärtigen Stand der Reorganisation der Binnenschiffahrts⸗ ehühren und ihrer Erhebung hin. Der Regierungskommissar hat in Bezug auf die Erhebung der Gebühren nach der wirklichen Ladung, nicht nach der Ertragsfähigkeit erklärt, daß die gedachte Erhebungsart nach dem bei den belgischen Wasserstraßen angewandten Muster für den Dortmund⸗Ems⸗Kanal bereits beschlossene Sache sei für die kanalisierte Oder jedenfalls in Aussicht genommen sei; au für die übrigen künstlichen Wasserstraßen werde ihre baldige Einführung beabsichtigt. b sgchtit thein (fr. Vgg.) sprach die Hoffnung aus, daß dieses System der Abgabenerhebung, wenn nicht in diesem, so doch im nächsten Jahre auch für die Oder eingeführt werden möchte. Besonders sr die Oder ist das bestehende System sehr unzuträg⸗

ich. e Frage der Abgabenerhebung auf offenen Strömen ist Di⸗ 1n. Was den Rbhein betrifft, so würden Baden, Bayern und Hessen wenig geneigt sein, auf eine dejartige Ordnung einzu⸗ gehen; Holland würde außerdem wahrscheinlich unsere usfuhr mit Schiffahrtsabgaben belasten, was auch nicht in unserem Interesse läge. Eine Schiffahrtsabgabe auf der Elbe wider⸗ streite den Interessen Hamburgs. Sie würden unsere Rhederei außer⸗ ordentlich bedrücken, ganz abgesehen von der Schwierigkeit der Er⸗ hebung. Einen einheitlichen Tarif auf diesen Strömen einzuführen, wäre jedenfalls bei der Verschiedenheit des Tiefgangs der Schiffe auf diesen Strömen sehr ungerecht. Zur Zeit ist aber diese ganze Frage keine akute. Wenn der Kommissar erwähnte, daß nach den neuerdings an⸗ estellten Ermittelungen die Tragfähigkeit der Fahrzeuge auf den mär⸗ ischen Wasserstraßen im Jahre 1893 — 94 im Duvrchschnitt 88 mehr 8- 92 % ausgenutzt sei, und daß also die Klagen über die Unge⸗ rechtigkeit des gegenwärtigen Erhebungssystems zur Zeit gegenstands⸗

S sein als auf den Kanäle we ück⸗ a chwestern zusammenzutreffen, ist von dort nach Assuan zurück führen und dem Schiffsverke

ahrtstarif⸗Reorganisation i „E söhetstars Schultz habe ich nichts zu erinnern. Mit der .“ System⸗ losigkeit der je Die historische — fähigen Wasserstraßen sind frei geblieben öbigen belastet. Ma — Mainkanalisation hat dem Staat 9 Millionen Jia elich atürliche steht dem nicht entgegen, daß für besondere Veranstaltungen Gebühren erhoben werden. Ich verweise in dieser 9 ö auf die Kanalisierung der unteren Weser. t. Reaktion gegen den Mißbrauch der Wasserzölle zu weit gegangen und hat gefordert: Freilassung aller Wasserstraßen von jenigen, welche verlangen, der Neubau der Wasserstraßen solle à fonds 1 erfolgen, thun dem Kanalbau keinen Dienst. Aus der Er⸗ la

Ich hoffe, daß, nachdem die Tariferhebung uf die Bauverwaltung übergegangen ist, eine durchgreifende Reform Rebhreienmabme ohne eine Erhöhung der Tarife

8 zum Segen gereichen wird. 8 9. ub Fmhe einer Schiff⸗

mieding

igen Binnenschiffahrtstarife muß gebrochen werden. ntwickelung ist keine gesunde gewesen: die leistungs⸗ und die weniger leistungs⸗ Ich freue mich, daß man bei dem kanalisierten ch eine Gebührenabgabe einführen will. Die ganze gekestet, während sie rankfurt einen Vortheil von 2 ½ Millionen gebracht hat. asserläufe muß man frei lassen, aber die Reichsverfassung

jetzt au

Die öffentliche Meinung ist in berechtigter

Abgaben. Die⸗

rung des Direktors Schultz habe ich herauslesen müssen, daß man

die Gebühren auf den Wasserstraßen erhöhen wird, ohne diejenigen auf den Eisenbahnen zu erniedrigen.

Das halte ich für das Aller⸗ bedenklichste. In der verkehrtesten Weise ist diejenige Steuer, die die

irrationellste ist, die Verkehrssteuer, auf den Eisenbahnen besonders

stark entwickelt. Wir haben unsere Eisenbahnen mit 6 Milliarden erworben und verzinsen heute ein Anlagekapital von 12 Milliarden. Unter diesen Umständen kann die inländische Produktion die Konkurrenz mit dem Auslande nicht aushalten. Wir haben es bedauert, daß der Kanalbau in letzter Zeit ins Stocken ge. rathen zu sein scheint. Die Verbindung vom Westen nach dem Oste ist die wichtigste. Bauen Sie Landstraßen, Chausseen, Wasserstraßen, Eisenbahnen, entwickeln Sie das ganze Verkehrswesen so intensiv wie möglich; das ist wichtiger wie alle Währungs⸗ und Zollfragen! Das wird dem Lande einen a ex. en Dienst leisten.

Abg. von Pappenheim (kons.) dankte der Regierung namens

seiner Freunde, daß auf deren v. Jahre 1894 die Regie⸗ rung diese Fragen neu geprüft hat. ir sind keine prinzipiellen Gegner der Kanäle, wie uns die Presse vorwirft, aber wir meinen nicht, daß Art. 54 der Verfassung es ver⸗ bietet, auf natürlichen Wasserstraßen Beiträge für Ablageplätze ꝛc. zu nehmen. Natürlich kann man nicht alle Ströme nach einer Schablone behandeln. Ströme, die fast schon ganz den Charakter von Kanälen angenommen haben, dürfen nicht dauernd abgabenfrei bleiben. Jetzt schon zu berechnen, wieviel an Abgaben erhoben werden soll, um eine Verzinsung des für die Wasserstraßen aufgewendeten Kapitals zu erzielen, ist nicht möglich; man wird vielmehr danach verfahren müssen, wieviel die Schiffahrt an Abgaben leisten kann. Wir sind nicht kanalfeindlich, wir sind nur gegen die unberechtigte Verwendung von Kapitalien zu Gunsten einzelner Interessenten. Natürlich läßt die Presse keine Gelegenheit vorübergehen, um uns etwas am Zeuge zu flicken. Abg. Bueck (nl.): Ich habe nie angenommen, daß die Kon⸗ servativen aus politischen Gründen prinzipielle Kanalfeinde sind, sondern daß sie dafür Gründe haben, die sie wenigstens für maß⸗ gebend halten zu nie⸗ glauben. Der Interpretation des Art. 54 durch den orredner kann ich mich nicht an⸗ schließen. Die Eisenbahntarife sind nicht soweit ermäßigt worden, wie wir es verlangen können; ich sage das nicht gegen den Herrn Minister, die Ursache liegt vielmehr in dem der Ueber⸗ schüsse der Eisenbahnen für unsere Finanzverwaltung. Ich würde es bedauern, wenn der Verkehr, der bisher frei gewesen ist, auch noch mit Abgaben belastet würde.

(Schluß des Blattes.)

— Von den Abgg. Freiherr Heyl zu Herrnsheim, Prinz zu Schönaich⸗Carolath, Bassermann, Dr. Ofann, Dr. Hasse und Graf von Oriola ist im Reichstage nachstehender Antrag eingebracht worden:

Der Reichstag wolle beschließen, die verbündeten Regierungen zu ersuchen:

1) die Ausdehnung der Bestimmungen der 88 135 bis 139 b der Gewerbeordnung nach Maßgabe der in § 154 Abs. 4 ertheilten Er⸗ mächtigung auf die in der Hausindustrie und in den Werkstätten der⸗ selben beschäftigten gewerblichen Arbeiter der Wäschefabrikatiön und der Konfektionsbranche herbeizuführen;

2) eine Gesetzesvorlage einzubringen, durch welche für diese Gattung der vewaghcn Arbeiter 1

a. der Schlußsatz des Absatzes 4 des § 154 der Gewerbeordnung aufgehoben wird, 1 1. b. die Bestimmungen des § 120 a der Gewerbeordnung hinsichtlich der Werkstätten und Arbeitsräume, in welchen oben bezeichnete Per⸗ sonen beschäftigt sind, derart ausgedehnt werden, daß auch die Eigen⸗ thümer dieser Werkstätten und Arbeitsräume für deren gesetzliche Ein⸗ richtung und Unterhaltung haftbar werden, 1“

c. dem § 138 der waegessörene2 die Bestimmung hinzugefügt wird, daß die in demselben vorgesehene Anzeigepflicht auf jeden Arbeits⸗ raum Anwendung findet, in welchem Arbeiterinnen oder jugendliche Arbeiter mit der Anfertigung von Kleidungsstücken der Konfektions⸗ branche und von Waaren der Wäschefabrikation zum Zwecke des Ver⸗ kaufs beschäftigt werden. Diese Anzeigepflicht ist zu erstrecken auf den Inhaber solcher Arbeitsräume sowie auch auf den Unternehmer, welcher in denselben Arbeiter der bezeichneten Art beschäftigt, ““

d. bestimmt wird, daß Kinder neben ihrer zulässigen Arbeitszeit im Betrieb einer Fabrik oder Werkstätte außerhalb derselben an einem Tage, an “ in der Fabrik oder Werkstätte thätig sind, nicht beschäftigt werden dürfen, 8

n e. ““ wird, daß junge Leute oder ihrer zulässigen Arbeitszeit im Betrieb einer Fabrik oder Werkstätte außer⸗ halb derselben an einem Tage, an welchem sie sowohl vor als nach der Mittagsstunde 5 der Fabrik oder Werkstätte thätig sind, nicht be⸗

äftigt werden dürfen, 9 1 sch 62 endlich bestimmt wird, daß, wenn jugendliche Arbeiter oder Frauen von demselben Unternehmer an demselben Tage sowohl in einer Fabrik oder Werkstatt oder in einem Laden oder in einem anderen Arbeitsraume beschäftigt werden, die gesammte Beschäftigungs⸗ zeit dieser jungen Leute oder Frauen, die von dem Fabrikgesetze für ihre Beschaͤftigung in der Fabrik oder Werkstätte gestatteten Stunden nicht überschreiten darf; b .

3) einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch welchen eine Spezial⸗ inspektion für die in Werkstätten oder anderen Arbeitsräumen be⸗ schäftigten Personen der Konfektionsbranche und der Wäschefabrikation eingerichtet wird. Dieser Spezialinspektion sind weibliche Gehilfen als Fabrikinspektoren, welchen insbesondere die bessere Ueberwachung der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen über das Trucksystem ob⸗ liegt, einzugliedern.

— Von dem Abg. Johannsen ist im Hause der Abge⸗ ordneten nachstehender Antrag eingebracht worden: Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen: 3 Die Königliche zu ersuchen, die Anweisung des

herrn Ober⸗Präsidenten zu Schleswig vom 18. Dezember 1888, treffend den Unterricht in den nordschleswigschen Volksschulen, dahin abzuändern, daß wenigstens zwei Stunden wöchentlich Unter⸗ richt in der dänischen Sprache gegeben werde. 1

Kunst und Wissenschaft.

Der Kommerzien⸗Rath Otto Andreae

5 der Stadt Köln die Summe von 400 000 ℳ zum Bau eines

unstgewerbe⸗

los seien, so kann ich dem nach meiner Information nicht beistimmen.

Der Erzherzog Franz Ferdinand von Hester⸗ ch⸗Este, welcher sich vor 88

Wochen von Assuan nach Luxor

Auf den kanalisierten Flüssen müßte die Abgabe niedriger normiert

Museums zur Verfügung gestellt.