ist. Dieser Vorwurf ist auch vom „Berliner Tageblatt⸗ erhoben, und Herr Töppen hat seine Klage gegen dieses Blatt, als der Beweis erbracht werden sollte, fallen lassen. Mein Urtheil über Wehlan beruht nicht auf dem Tagebuch des Herrn Valentin, sondern auf den Feststellungen des Urtheils des Disziplinargerichtshofes, über welches so scharfe Kritiken gefäͤllt sind, wie wohl kaum je über ein gerichtliches Urtheil. Zu einem Gerichtshof, welcher ein solches Ürtheik zu stande gebracht hat, habe ich nicht das geringste Vertrauen, daß er in moralischer Beziehung das Richtige trifft. Ich habe das Vertrauen zu den deutschen Staatsanwalten nicht, welches Herr Lenzmann Welche Gesetzesauslegung hat man uns gegenüber an⸗ gewendet! Verbrechen von hochgestellten Personen dürfen nicht verfolgt werden, weil man die Anschauung hat, daß dadurch das Ansehen des Staats beeinträchtigt werde. Wenn man den zwanzigsten Theil des Scharfblicks angewendet hätte, den man uns gegenüber anwendet, dann hätte man wohl gegen Leist und Wehlan vorgehen können. Warum hat man erst gewartet, bis Herr Leist Zeit hatte, über das Fhos Wasser zu gehen? Ist es nicht unerhört, daß für Kamerun eine Vorschriften über die Befugnisse der Beamten bestehen, trotz⸗ dem Kamerun zu den kultiviertesten, zu den wirthschaftlich bedeutendsten Kolonien gehört! Der Justiz⸗Minister meinte, man habe von der Anklage Abstand genommen, weil das Publikum ein freisprechendes Urtheil nicht verstanden hätte. Ist das nicht das abfälligste Urtheil, das man über die kolonialen Rechtsverhältnisse aussprechen kann? Der Schwarze, der gegen den Weißen etwas unternimmt, wird streng be⸗ straft, der Weiße aber, der gegen den Schwarzen das schwerste Ver⸗ brechen begeht, wird nicht einmal angeklagt! Und da muthet man uns von Jahr zu Jahr zu, immer neue Gelder zu bewilligen! Heute glaubt niemand mehr, daß kulturell und wirthschaftlich etwas in den Kolo⸗ nien erreicht werden kann. Mit dem Hinweis auf die Konquista⸗ doren können schließlich alle Scheuseligkeiten beschönigt werden, die in den Kolonien vorkommen. Daß Herr Direktor Kavser das Zeugniß der Personen, welche nicht am Ki imandscharo waren, zurückweist, ist doch nicht das Verfahren, welches man sonst den Zeugen gegenüber anwendet. Herr Peters hat in seiner Kundgebung von Lügen ge⸗ sprochen. Ich bin kaltblütig genug, um die Ergebnisse der Unter⸗ suchung abzuwarten. Ich glaube meinen Gewährsmännern Ver⸗ trauen schenken zu dürfen. Graf Arnim mußte sofort aus dem Munde des Direltors Kayser hören, daß Peters mehrere Unrichtigkeiten be⸗ hauptet hätte. Einen Brief hat Herr Peters geschrieben, das scheint auch die Regierung nicht mehr zu bezweifeln; sie scheint heute schon etwas mehr über den Brief zu wissen als gestern. Der Herr Direktor wollte über die Vernehmung des Lieutenants Bronsart von Schellendorff nichts mittheilen. Es wäre doch wohl gut zur Klarstellung, wenn uns die Akten des Auswärtigen Amts zur Verfügung gestellt würden. Jedenfalls ergiebt das, was laut geworden ist, eine solche Fülle von Schmutz, wie ich es niemals für möglich gehalten hätte. Das Mädchen sollte zu seinem Stamm zurückgeschickt werden, aber der Stamm wollte nichts davon wissen. Was für die Neger zu schlecht war, das ist für die Herren gut genug. Das ist bezeichnend für die Herren. Redner weist wieder auf das Buch Peters⸗ über die Emin Pascha⸗Expedition hin und bleibt dabei, —ch demselben die Brutalität des Herrn Peters deutlich hervorgehe. Wäre, fährt er dann fort, nicht das Vertuschen und Beschönigen selbst von offizieller Stelle geübt worden, es wären⸗ 1he fen dieser Art zu bezeichnen gewesen. Insofern mache er die Kolonialverwaltung mit verantwortlich für die Vorkommnisse. 1“ Abg. Dr. Lieber (Zentr.): Herr Lenzmann hat gemeint, ich hätte als katholischer Christ die Fälle Leist und Wehlan verurtheilt; dazu brauche man nicht Chrift, sondern nur Mensch zu sein. Ich habe gerade gestern meinen christlichen und katholischen Standpunkt bei Seite gesetzt und nur vom allgemeinen sittlichen Standpunkt aus gesprochen, und von diesem aus bin ich zu der scharfen Verurtheilung gekommen, welche den Beifall des Hauses gefunden hat. Herr Lenz⸗ mann hat entweder nicht zugehört, oder er hat weniger für den Reichstag als für Parteizwecke nach außen hin gesprochen. Das beweist auch die Bezeichnung meiner Person als Kolonialschwärmer. Herr Lenzmann hat dadurch seine Befähigung zu Uegertreibungen bekundet; denn selbst Herr Richter hat sich mit der Bezeichnung Kolonialfreunde begnügt. Die heutigen Ausführungen des Herrn Direktors Kayser haben erheblich bche gewirkt als seine eftrigen. Die Stellung des Herrn Direktors ist eine schwierige als Vertreter der Kaiserlichen Kolonialpolitik und als Person, in welcher Eigenschaft er gewissen Verdächtigungen ausgesetzt ist, die sogar hier im Reichstage durch Zwischenrufe zum Ausdruck ge⸗ kommen sind. Nicht erbaut bin ich von dem, was Graf Arnim vorgetragen. Es verdient Hochachtung, daß er einen von ihm bisher günstig beurtheilten Mann in Schutz zu nehmen sucht. Als in der Kommission die Agitation für die uferlosen Flottenpläne zur Sprache kam, hat Graf Arnim sich nicht des Herrn Peters angenommen; er hat ihn als einen harmlosen Schwärmer bezeichnet. Das ist schmerz⸗ lich für Herrn Peters in dem Augenblick, wo er die Höhe seiner Ziele erreicht zu haben glaubt, indem er an die Spitze der Flottenagitation trat. Was Graf Arnim heute mitgetheilt hat, hat die gestrigen Ein⸗ drücke nicht zu verwischen vermocht. Aus den Akten des Auswärtigen Amts geht bervor, daß die sämmtlichen Offiziere der Kilimandjaro⸗ station in intimen Beziehungen gestanden haben mit den drei Neger⸗ mädchen; bezüglich des Herrn Peters und des hingerichteten Mädchens ist das heute bestätigt. Ich habe demgegenüber nichts von dem zurückzunehmen, was ich gestern gesagt habe. Das kriegsgerichtliche Urtheil egen das Negermädchen erinnert an die Erdrosselung des leer Inka auf kriegsgerichtliches Urtheil wegen Verraths. Auf diese Farce des Kriegsgerichts gebe ich garnichts. Es ist und bleibt ein des deutschen mmens unwürdiges Vorgehen. Graf Arnim hat die Flottenpläne es Herrn Peters in ein günstiges Licht gestellt gegenüber den hcanbacie ofen Zahlenmenschen der Budgetkommission. Meine politischen Freunde ohne jede Ausnahme sind entschlossen, gegen die beregten uferlosen k. ganz entschieden jetzt und immer Front zu machen. ie mögen die Pläne hochfliegende und schöne nennen. Was wir darunter verstehen, werden wir beim Marine⸗Etat erörtern. Bezüglich der Zweifel, ob ein Mißbrauch der Amtsgewalt durch die Kolonialbeamten strafrechtlich gefaßt werden kann, ist die Annahme der von der Budgetkommission vorgeschlagenen Resolution dringend nothwendig. Abhilfe muß geschaffen werden und zwar so schnell wie möglich. Redner tritt dann dem Abg. Richter gegenüber für die Bedeutung der Missionen ein. 88— räsident Freiherr von Buol: Der Abg. Bebel hat dem Direktor Kayser nicht nur Mangel an moralischem Halt vorgeworfen, sondern auch von einer Neigung zum Vertuschen gesprochen. Darin i.* der Vorwurf einer Pflichtverletzung. Redner ist damit über die Grenze Kritik hinausgegangen, und ich muß diesen Vorwurf ernstlich rügen. - b Darauf wird um 5 ¾ Uhr die weitere Berathung bis Montag 1 Uhr vertagt. —

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 8 43. Sitzung vom 14. März 1895. 1 Auf der Tagesordnung steht die dritte Berathung des Slaatshaushalts⸗Etats ür 1896/97 mit dem An⸗

leihegesetz. 8 hegtfen die Generaldiskussion ist vorgestern berichtet

worden. . In der Spoezialberathung wird von den Abgg. von Bockelberg, Dr. Stengel und Dr. Sattler zu dem Etat der direkten Steuern beantragt, daß aus dem Titel „Für die Veranlagung der Einkommen⸗ und Ergänzun ssteuer 1 500 000 ℳ“, aus welchem den ortsanwesenden Vorsitzenden und Mitgliedern der Voreinschätzungskommission in vere nigten Voreinschätzungsbezirken Versäumnißgebühren bis zur öhe von 2,50 ℳ für den Sitzungstag, sowie den Mitgliedern der

Schätzungsausschüsse angemessene Entschädigungen für ihre Versäumniß gewahrt werden können, zu demselben Zweck auch Entschädigungen für die im Jahre 1894/95 geleisteten Arbeiten gewährt werden können.

Finanz⸗Minister Dr. Miquel:

Meine Herren! Wenn etwa hier im Hause, wie ich vorher be⸗ merke, das Bedenken aufstoßen sollte, daß dieser Antrag, der aller⸗ dings eine neue Bestimmung enthält, an die Budgetkommission zurück⸗ gewiesen werden müßte, dann würde ich zur Abkürzung der Sache rathen, den Antrag zurückzuziehen, weil ich bereit bin, zu erklären, daß, wenn ich sehe, daß die Stimmung im Hause dem Antrage günstig ist, ich auch ohne einen solchen Vermerk bereit sein würde, die fragliche Entschädigung für das Jahr 1894/95 zu gewähren in der Hoffnung und Erwartung, daß das Haus eine solche außeretatsmäßige Verwendung hinterher genehmigt. Ist man aber im Hause der Meinung, daß der Antrag nach der bestehenden Geschäftsordnung beschlossen werden kann ohne Zurückweisung an die Budgetkommission, so habe ich gegen die Annahme dieses Antrages nichts zu erinnern, weil ich allerdings mit den Herren der Meinung bin, daß es eine erhebliche Inkongruenz ist, wenn wir, nachdem die Staatsregierung und das Haus durch die Einstellung einer Position für Entschädigungen für 1895/96 das Bedürfniß anerkannt haben, nunmehr gerade für das Jahr 1894/95, wo die schwierigsten Arbeiten bei der ersten Veranlagung der Ergän⸗ zungssteuer entstanden sind, nicht so würden verfahren können.

Ich habe also gegen den Antrag nichts zu erinnern, wenn das Haus der Meinung ist, daß eine Verzögerung der Etatsberathung da⸗ durch nicht entstehen würde; würde aber das Haus anderer Meinung sein, so, glaube ich, kann der Herr Antragsteller den Antrag ohne Be⸗ denken zurückziehen, nachdem ich die vorstehende Erklärung abgegeben habe und gegen diese Absicht der Staatsregierung, außeretatsmäßig die betreffende Entschädigung zu zahlen, von keiner Seite Widerspruch er⸗ hoben worden ist.

Die Abgg. von Tiedemann⸗Bomst (fr. kons.) und Im Walle LFentr⸗ sind mit dem Antrage einverstanden, empfehlen aber, ihn mit

2*

ücksicht auf die Geschäftslage des Hauses zurückzuziehen. Abg. von Bockelberg zieht nunmehr seinen Antrag

urück. Beim Etat der Eisenbahnverwaltung macht

Abg. von Czarlinski (Pole) auf die Mißstände, die sich im Eisenbahnverkehr in der Provinz Posen infolge der Verdeutschung der Ortsnamen der Eisenbahnstationen fühlbar machen sollen, auf⸗ merksam und führt Klage über die Begünstigung der Eisenbahn⸗ beamten⸗Vereinigungen in Posen durch die Behörden; es sei nach⸗ gewiesen, daß diese Beamtenvereine bewußt Waaren an Nichtmitglieder

verkaufen.

Abg. von uttkamer⸗Trebbin (kons.) bittet nochmals, wie schon in zweiter Lesung, den Minister um Einlegung eines Schnell⸗ zuges von Berlin dur Hinterpommern bis Danzig.

Abg. Stötzel den e) kommt noch einmal auf seine Behaup⸗ tung in zweiter Lesung, da den Eisenbahnarbeitern wahre Hunger⸗ löhne gezahlt würden, zurück; die vom Minister in dieser Beziehung verlesene Statistik entspreche absolut nicht den gezahlten Löhnen.

Redner führt zum Beweise der Nothlage der Eisenbahnarbeiter auf Grund der Lohnlisten eine Reihe von Fällen an. 11““

Minister der öffentlichen Arbeiten Thielen:

Meine Herren! Ich kann auch heute nur behaupten, daß die

Zahlen, die der Herr Abg. Stötzel hier vorgebracht hat, an sich garnichts beweisen. Ich habe allerdings erwartet, daß der Herr Abg. Stötzel in der dritten Lesung nochmals den Versuch machen würde, für seine Behauptungen Beweise beizubringen. Meine Herren, ich habe auch mich auf diesen Fall gerüstet und muß heute dasselbe wiederholen, was ich neulich gesagt habe, daß die Zahlen, welche in der von mir mitgetheilten Statistik gegeben sind, vollständig richtige sind. Die Zahlen werden berechnet für die Handarbeiter nach den wirklich verdienten Löhnen; für die Accordarbeiter, bei denen die Accord⸗ sätze ja bei jeder Abrechnung wechseln, so wie der Herr Abg. Stötzel angeführt hat, also Handarbeit plus 50 % Zuschlag. Meine Herren, nach diesen 50 % Zuschlag sind die Accorde auch im allgemeinen selbst berechnet, sodaß die Zahlen, die sich daraus ergeben, im großen Ganzen mit geringen Plus⸗ und Minusdifferenzen die wirklich gezahlten Löhne repräsentieren.

Ich bin weitergegangen, ich habe die Werkstätten in Dortmund, Nippes, Essen aufgefordert, mir die positiv gezahlten Löhne mit⸗ zutheilen. Ich habe sie hier und werde mir erlauben, die Be⸗ hauptungen des Herrn Abg. Stötzel zahlenmäßig im einzelnen zu

widerlegen. Tse von den Staats⸗Eisenbahnverwaltungen angestellten Ermitte⸗

lungen haben ergeben, daß in den Monaten April, Mai und Juni 1895, welche für die Beurtheilung der Sachlage in Betracht kommen, der Durchschnittsverdienst der in den genannten Werkstätten be⸗ schäftigten Arbeiter für den zehnstündigen Arbeitstag betragen hat: 1) für Handwerker und handwerksmäßig ausgebildete Arbeiter im April 3,46 ℳ, im Mai 3,58 ℳ, im Juni 3,74 ℳ: 2) für gewöhnliche Handarbeiter im April 2,62 ℳ, im Mai 2,73 ℳ, im Juni 2,46 ℳ

Meine Herren, bei diesen wirklich gezahlten Durchschnittslöhnen in den Monaten kann meines Erachtens weder davon die Rede sein, daß die Löhne in den Werkstätten der Staatseisenbahnverwaltung niedriger sind als in denen der Privatverwaltung, noch viel weniger davon die Rede sein, daß es Hungerlöhne sind.

Meine Herren, die seit vielen Jahren in Geltung stehenden Ein⸗ heitssätze für die Accordlöhne sind in den letzten Jahren im allgemeinen nicht ermäßigt worden, dagegen haben allerdings von den in diesen Werkstätten beschäftigten rund 4760 Arbeitern im April etwa 86, darunter 36 Handwerker und 18 handwerksmäßig ausgebildete Handarbeiter, an 15 Arbeitstagen nur 32 ℳ und weniger verdient. Wenn ich hiervon die Lehrlinge und sonstigen jugendlichen Arbeiter und die in ihrer Leistungs⸗ fähigkeit vorübergehend oder dauernd beschränkten Arbeiter abziehe, so kommen nur noch acht Handwerker dabei in Betracht und zehn hand⸗ werksmäßig ausgebildete Handarbeiter, sowie 19 Hilfsarbeiter, zu⸗ sammen 37 Personen. Der Rückgang des Verdienstes dieser Personen ist dadurch zu erklären, daß in den gedachten Monaten die Arbeit in den Werkstätten durch die jeweiligen Verhältnisse des Betriebes zurückgegangen war und es in Frage stand, entweder einen Theil der Arbeiter, da keine Arbeit vorhanden war, zu entlassen, oder aber die Arbeit anders zu vertheilen. Natürlich ist hierdurch in einigen Wochen der Lohn etwas, jedoch nicht erheblich, zurückgegangen.

Es haben nun weitere Ermittelungen stattgefunden über den Arbeitsverdienst der in der Lokomotivwerkstätte in Dortmund be⸗ schäftigten Arbeiter für die Monate Juli bis Dezember. Nach dem Ergebniß dieser Ermittelungen hat der Durchnittsverdienst für die

andw erker und die handwerksmäßig ausgebildeten Handarbeiter

2,88 ℳ, also noch mehr wie in Fälle, daß ein Arbeiter in einer 15 tägigen Lohnperiode 32 ℳ weniger verdient hat, sind auch in diesen Monaten vorgekommen. festgestellt in 24 Fällen Beurlaubung der betreffenden Arbeiter. Wenn der Herr Abg. Stötzel solche Lohnzettel hat, so müßte in jedem ein⸗ zelnen Fall festgestellt werden,

3,91 ℳ betragen, für die Handarbeiter

den Monaten April, Mai und Juni.

Als Arsache derselben sind genau

66.

ob der Mann auch wirklich

Zweite Beilage zum Deutschen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Preußischen Staats⸗Anzeiger.

Berlin, Montag, den 16. März

in den 14 Tagen voll gearbeitet hat, oder theilweise beurlaubt war Wie gesagt, in 24 Fällen sind die Minusverdienste durch die Be⸗ urlaubung der Arbeiter hervorgerufen, in 35 Fällen durch Erkrankung in 13 Fällen durch Beschäftigung von Arbeitern, deren Leistungs. gkeit in Folge von Unfällen vermindert war, und welche sich neben dem Arbeitslohn im Besitze einer Unfallrente befanden. pensionierte Beamte als Handarbeiter beschäftigt worden, deren Arbeitsverdienst natürlich auch unter 32 ℳ war, amtenpension daneben bezogen.

Es haben ferner dieselben Ermittelungen in Nippes stattgefunden und hat sich ergeben — der Abg. Fuchs hatte bekanntlich gesagt, in Nippes wären die Verhältnisse ebenso od —, daß eine Vermin nicht eingetreten ist. löhnen stattgefunden, in den Staatswerkstätten geschieht. lohnsätze, welche nothwendig wird bei neuen Maschinen oder Aenderung in dem es unvermeidlich, daß gewisse Accordlohnsätze, Einheitssätze, verminden werden müssen, andererseits, wenn sich zeigt, daß ein zu geringer Verdienst fir die Arbeiter herauskommt, daß die Accordsätze erhöht werden. Im allgemei⸗ nen hat aber der Durchschnittssatz durch diese Regulierungen der Accordsätze keine Verminderung erfahren. Es sind verdient worden in Nippes für den 94 und 1895 fast genau dieselben Sätze. Ganzen 3,38 ℳ für den Arbeitstag; in im Jahre 1894 und 3,67 % handwerksmäßig ausgebildeten Handarbetter ℳ, für gewöhnliche Handarbeiter 2,28 ℳ wenn Sie bedenken, daß in diesen Sätzen

Handarbeiter auch die ganz jugendlichen cht geringer Theil von Arbeiten cksichten in der Werkstatt be⸗ Alters oder Gebrech⸗ leistungsfähig sind, so werden Sie mit unen, daß die Löhne in den Werl⸗ durchaus richtig im Verhältniß m ltung der Privatindustrie und auch richtig ltung der Arbeiter bemessen sind. (Bravo! Abg. von Strombeck (Zentr.) erklärt der

Minister der öffentlichen Arbeiten Thielen:

geantwortet, weil ich der Meinung war Abg. von Strombeck vielleicht den Bericht und Beschaffungen traums vom 1. Oktober 1894 bis dahin m unter laufender Nummer 33 bezüglich Duderstadt nach Leinefelde bemerkt

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Meine Herren, wegen langjähriger Beschäftigung wird bekanntlich verwaltung Geldbelohnung gegeben. in dem einen Jahre — an 1626 Arbeiter Vollendung des 25. Arbeitsjahres inner⸗ wegen Vollendung des 35. Beschäftigungsjahres, an sieben Arbeiter wegen Vollendung des enstjahres. Auch diese Zahlen liefern den positiven Be⸗ Arbeiter thunlichst in der Arbeit der Eisenbahnverwal⸗ Meine Herren, wenn wir durch die Werkstätten durch⸗ finden wir oft drei Generationen derselben Familie in derselben ätte beschäftigt, und soviel an mir liegt, habe ich stets dafür den Söhnen der Arbeiter wieder lohnende Beschäfti⸗ durch Annahme als Lehrlinge und eine sorgsame technische und schaftliche Ausbildung denselben zu gewähren. Ich meine also, sen Zahlen genau das Gegentheil von dem hervorgeht, was der Herr Abg. Stötzel angeführt hat. Autionalliberalen.)

Beim Etat des Abgeordnetenhauses wunscht Dr. Arendt (fr. kons.), daß die Session früher beginne und schon im November eingebracht werde, hberathen werden könne. Redner beklagt ferner, lagen eingebracht werden, wodurch die Se⸗ längert werde.

Finanz⸗Minister Dr. Miquel:

Meine Herren! In Beziehung auf die übrigen Vorlagen kann sch mich nicht äußern; es sind ja keine Vorlagen des Finanz⸗Ministe⸗ tums. Aber ich möchte doch den Herrn Vorredner darauf aufmerk⸗ sam machen, daß seine Klagen über die späte Zustellung des Etats in keiner Weise begründet sind. Denn der Reichs⸗Etat, von dem wir abhängen, wird ja auch erst im November aufgestellt und zum Vorher kann der preußische Etat garnicht üögeschlossen werden, und man muß froh sein, wenn man rechtzeitig den Etat beim Zusammentritt des Landtags im Januar fertig hat. Das ist bisher immer gelungen, und an dem ersten Tage, als das Haus sich versammelte, habe ich stets in den letzten 5 Jahren den man könnte sagen, es sei bei der

der Reichstag

prompten Erledigung

in der Staats⸗Eisenbahn

haben im Jahre 1895 —

iine Prämie gegeben wegen der Verwaltung,

In 5 Fällen

weil sie ihre Be⸗

eer womöglich noch schlimmer derung des durchschnittlichen Arbeitsverdienstes Wohl haben auch hier Revisionen von Accond. wie das in gewissen Perioden überall und auch Bei dieser Revision der Accord⸗ spielsweise beim Einstellen von Betriebe von Maschinen, ist

Sorge getragen, (Sehr richtig! bei den

damit er gründlich daß noch jetzt Vor⸗

Arbeitstag in den Jahren 18 on allzusehr ver

Dieselben haben betragen im für die Handwerker 3,67 ℳ im Jahre 1895, für die 1894: 3,26 ℳ, 1895: 3,31 und 2,96 ℳ Meine Herren, namentlich auch in denen für Arbeiter inbegriffen sind und ein ni die gewissermaßen aus Humanitätsrü behalten werden, trotzdem daß sie wegen hohen lichkeit nicht mehr vollkommen mir gewiß die Ueberzeugung gewi stätten der Eisenbahnve den Löhnen in der Verwa in Bezug auf die Lebensha

Auf eine Anfrage des

gbschluß gebracht.

Etat vorgelegt. Meine Herren, Art und Weise, allmählich trotz der des Etats durch richtige Zahlen unsern Etat einzustellen, weil ja noch heute der Reichs⸗Etat nicht ab⸗ gschlossen ist und wir gerade wie im laufenden Jahr garnicht wissen verden, ob dieses Anleihegesetz, welches wir jetzt vorlegen müssen, zu⸗

Es ist ja schon im Anfang hier zur Sprache erraschung durch Beschlüsse des Reichstags sogar bezüglich abgeschlossener Rechnungsjahre oder laufender Etatsjahre statt⸗ inden können. Da ist es jedenfalls nicht gerathen, daß wir ins Blaue sinein ohne Rücksicht auf den Entwurf des Reichs⸗Etats unseren Etat

Ich habe vorhin nicht inzwischen würde der Herr Bauausführungen verwaltung während des Zei 1895 eingesehen haben, in de des Baues einer Eisenbahn von ist, bezüglich des Standes der Ausführung:

Die Bauarbeiten werden voraussichtlich in Angriff genommen

Bezüglich der Linie in demselben Bericht geschrieben:

Die Erfüllung der gesetzlichen richtsjahre durch den gewährleistet. Mit insbesondere sind die zur Erdarbeiten und Durchlässe, in Angriff genommen.

Wenn der Herr Abg. von wissen möchte, die die In nach Leinefelde verzögert haben, Hauptgrund ja s willens war, bis 1 treffende Bahn herzugeben und damit die zu erfüllen. Erst nachdem dies geschehen ist, k Linie vorgegangen werden. lizeiliche Revision stattgefunden und das steht dem also nichts mehr entgegen,

der Eisenbahn

tefend ist oder nicht. gkommen, welche Ueb

im Frühjahr 1896 werden können. Schönebeck— Blumenberg steht unter Nr. 29 Auf die anderen Gründe, aus welchen es bedenklich ist, den Land⸗ ug früher zu berufen, will ich heute nicht eingehen. Das würde eine veitere und ausführlichere Debatte veranlassen, wozu in diesem Augen⸗ llck nach meiner Meinung kein Grund vorhanden ist. Jedenfalls steht soviel fest, daß, wenn man den Gründen nachspürt, anerkannt werden wörde, daß die Vorlagen, welche im Lauf der Session dem Landtag zugehen, wicllch nicht früher eingebracht werden konnten. Da sind meistens so ville gischäftliche Rücksichten und Hindernisse vorhanden, daß man nicht friäer zum Abschluß kommen kann. Daß es aber erwünscht ist, deß vi thatsächlich auch danach streben, alle Vorlagen dem Land⸗ teg näglichst früh zu überreichen, damit stimme ich vollkommen überein, und der Herr Vorredner würde, wenn er die Gründe im einelnen Fall kennte, selbst anerkennen, daß der gute Wille nicht

Vorbedingungen wurde im Be⸗ Verträgen mit den Interessent der Bauausführung ist infolgedessen begonnen, Herstellung des Bahnkörpers erforderlichen sowie die Arbeiten für die Hochbauten

Abschluß von

Strombeck noch näher die Gründe⸗ hme des Baues von Duderstadt so hat Herr Abg. von Strombec de daß nämlich der Kreis Worbis richt d und Boden für die bo⸗ gesetzlichen Vorbedingrug⸗ onnte mit der speücle Das ist geschehen. &

elbst genannt, 892 überhaupt den Grun

„Abg. Dr. Sattler meint, daß die Ber für einen so umfangreichen Etat allerdin wenigstens gleich Anfangs Januar eingebracht werden.

Beim Etat der Bauverwaltung kommt Abg. Dr. von Woyna (fr. gebüöhren auf dem Lande zurück u wilde Praxis bei Aufhebung dieser Gebühren. Minister der öffentlichen Arbeiten Thielen: Meine Herren, ich kann im allgemeinen nur berren Kommissaren bereits in der Kommission abgegebenen Er⸗ lürungen bestätigen, welche dahin gehen, daß es nicht Absicht ist, die keringeren ländlichen Wohn⸗ und Nebengebäude überhaupt mit beran⸗ uuziehen, daß ferner es nicht die Absicht ist, diese ursprünglich in Lussicht genommene Gebühr von 1 ₰ pro Kubikmeter Bauraum fest⸗ fuhalten. Es war das auch nur als Maximaltaxe angegeben worden. Drittens kann ich den Herrn Abg. von Woyna darüber beruhigen: im nächsten Jahr soll überhaupt die Sache in Hannover noch nicht eingeführt werden, weil es in Hannover noch zum großen Neil an der Grundlage fehlt: an der Baupolizeiordnung. Daß es 28 dringend nothwendig ist, auch die polizeiliche Aufsicht über den Bau gerade in Hannover etwas besser zu regulieren, als es bisher der kall gewesen ist, haben die meisten Herren Kollegen des Herrn Abg. on Woyna in den Verhandlungen auch ihrerseits anerkannt. 1 Etat der Handels⸗ und Gewerbeverwaltung

Projektierung der hat die landespo hier festgestellt. Es dem Bau begonnen wird.

Abg. Stötz dabei, daß die Ar flucht der Arbeiter au

Minister der öffentlichen Arb

Meine Herren! müssen. Aus der Statistik, wenn ich si wie Herr Abg. Stötzel sie verlangt, wür ganz genau bei jedem ist, ob er noch im Besitz der vollständigen

athungszeit von 8 —

kons.) nochmals auf die B

rklärungen des 8 b nd bittet die Regierung um

was eine wahre veranlaßt habe.

el bleibt auch nach den E beitslöhne zu niedrig seien, s den Eisenbahnwerkstätten eiten Thielen:

nochmals darauf an e so aufstellen la de auch noch nichts bewbor⸗ einzelnen⸗Arbeiter angegeber

Ich bedaure, die von meinen

gehen; dann müßte werden, wie alt er fähigkeit sich befindet u. s.

Was nun die von Fahnenflucht der Arbeiter a so möchte ich m Am 1. Januar 189 Dienst der Eisenbahnverwaltung von 13 000 über die Zahl der über sechs bahnverwaltung 55 2 Jahren um 22 000 o das sind Ziffern, Abg. Stötzel hier angeführt hat.

Stöͤtzel angeführte angeblich zeisenbahnbetrieben betrift⸗ Ziffern hier anzuführen ber sechs Jahre im

dem Herrn Abg. us den Staat folgende amtliche 2 betrug die Zahl der ü⸗ beschäftigten Arbeiter 33 Am 1. Januar „ in der Eisen⸗ in den dee

ir gestatten,

zehn Jahre beschäftigt! Jahre beschäftigten Arbeiter rechts), war also gestiegen. M deren Schluß ergeben, (Sehr richtig! bei den N

16 (hört! hört! der um 50 % ungefähr die einen ganz an rieschulen für die tet werden; Redner bemängelt

und „Webschulen“. s näheren

Abg. Brauer (fr. kons.), daß an den Indust 8. llindustrie auch Lehrstühle für Färberei errich Paterstadt Forst z. B. entbehre dieses Unterrichts. cheidung zwischen „höheren Webschulen“ Regierungs kommissar 8* eit dieser Unterscheidung. Beim Etat der Justizverwaltung bekla 89 Saeien 6. boas den

en über verhängte Polizeistrafen, gegen Entscheidung angetragen sei, der P ich bei Wiederholung ähnl Schon 1883

Es geht daraus hervor, daß die Arbeiter die Staats⸗Eisenbahn⸗

verwaltung als einen Arbeitgeber betrachten,

ist, zu bleiben. begründet de

Nothwendigk

chtlichen Ent⸗ welche auf richter⸗ de nicht mitgetheilt icher Uebertretungsfälle der damalige Justiz⸗ diesen Zustand zu ändern,

ustand, daß

werden, sodaß dies 1 se dt änac⸗ ichten önne. er das feierliche Versprechen gegeben,

aß es bisher geschehen sei.

1896.

Justiz⸗Minister Schönstedt: Meine Herren! Wenn bedauerlicher Weise ein Theil derjenigen

Herren, die bei der früheren Verhandlung derselben Frage im Jahre 1883 betheiligt waren, nicht mehr unter den Lebenden weilt, so kann ich doch von ihnen sagen: ihre Werke folgen ihnen nach, und diese Werke setzen mich in den Stand, meinen verehrten Herrn Amts⸗ vorgänger, den verewigten Staats⸗Minister Dr. von Friedberg, gegen den von dem Herrn Abg. Hansen erhobenen Vorwurf in Schutz zu nehmen, daß er ein hier gegebenes Versprechen nicht eingelöst habe. Aus dem Vortrag des Herrn Abg. Hansen habe ich entnommen, daß Herr Staats⸗Minister Friedberg bei Berathung des Gesetzes von 1883 über den Erlaß polizeilicher Strafverfügungen die Zusicherung ertheilt hatte, er werde in Verbindung mit dem Herrn Minister des Innern eine Anweisung dahin erlassen, daß, wenn in derartigen Sachen Widerspruch gegen die polizeilichen Verfügungen erhoben werde, dem⸗ nächst auch die gerichtliche Entscheidung zur Kenntniß der be⸗ tkeffenden Polizeibehörde zu bringen sei.

Nun, meine Herren, dies Versprechen hat der Herr Minister Friedberg

erfüllt durch Erlaß einer allgemeinen Verfügung vom 2. Juli 1883, welche abgedruckt ist im Justiz⸗Ministerialblatt desselben Jahrgangs auf Seite 223, und wenn sich diese Verfügung nicht in den Akten des Herrn Abg. Hansen befindet, dann sind die Akten unvollständig. Ich glaube annehmen zu dürfen, daß die Verfügung zur Kenntniß der sämmtlichen Herren Landräthe gekommen ist. Sie ging ausdrücklich dahin, daß die Amtsanwalte angewiesen würden, bei Eintritt der Rechtskraft des Urtheils derjenigen Polizeiverwaltung, welche die dem gerichtlichen Strafverfahren vorausgegangene polizei⸗ liche Strafverfügung erlassen hatte, eine Abschrift der Urtheils⸗ formel mitzutheilen. Uebrigens aber enthielt die Verfügung eigentlich nichts Neues, sondern eine gleichinhaltliche Verfügung war bereits am 25. August 1879 erlassen. Schon damals war bestimmt worden, daß die Amtsanwalte, wenn eine Polizeibehörde infolge eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen eine ihrerseits erlassene polizeiliche Strasverfügung die Akten an den zuständigen Amtsanwalt eingereicht hat, dieser Polizeibehörde nach Eintritt der Rechtskraft über den Ausfall der Sache Mittheilung zu machen haben.

Meine Herren, die Verfügungen, die hier vermißt worden sind,

bestehen also. Wenn sowohl von dem Herrn Abg. von Waldow in der Sitzung vom 10. Februar, glaube ich, wie heute von dem Herrn Abg. Hansen gesagt ist, daß die Mittheilungen trotzdem den Polizei⸗ behörden nicht zugehen, dann, glaube ich, kann das nur auf beschränkten Lokalwahrnehmungen beruhen; denn daß die Verfügungen in ihrer Totalität in Vergessenheit gerathen sein sollten, glaube ich kaum annehmen zu dürfen. Ich habe nichtsdestoweniger aus den Anregungen der vorigen Verhandlung Veranlassung genommen, der Sache näher zu treten, und nachdem ich mich mit der Materie näher be⸗ kannt gemacht habe, unter dem 12. d. M. eine Ver⸗ fügung an die sämmtlichen Ober⸗Staatsanwalte der Monarchie erlassen, in der ich die Beobachtung der beiden älteren Verfügungen in Er⸗ innerung bringe und die Ueberwachung dieser Beachtung den vor⸗ gesetzten Beamten zur Pflicht mache; ich habe hinzugefügt, daß in allen Fällen, in welchen die gerichtliche Entscheidung von grundsätz⸗ licher Bedeutung für die Polizeibehörde in Bezug auf die fernere Handhabung des Strafverfügungsrechts sein kann, ein kurzer Vermerk über die wesentlichen Gründe der Entscheidung für die Polizeibehörde hinzugefügt werden soll. Ich glaube, daß damit all demjenigen ge⸗ nügt sein wird, was die Herren hier gewünscht haben. (Sehr richtig!)

Abg. Zimmermann (fr. kons.) führt Klage über die Verhält⸗

nisse der Gerichts⸗Diätare, worauf Geheimer Ober⸗Justiz⸗Rath 3* 8 erwidert, daß eine Aenderung zur Zeit noch auf Schwierig⸗ eiten stoße.

Abg. Hansen bemerkt, daß die Verfügung des vorigen Justiz⸗

Ministers bisher nur auf dem Papier gestanden habe und nie aus⸗ geführt sei.

Justiz⸗Minister Schönstedt: Meine Herren! Nur ein paar Worte! Ich glaube, die an⸗

wesenden Herren Landräthe und Amtsvorsteher werden es mir erlassen, bei ihnen persönlich die Rundfrage zu halten, die der Herr Abg. Hansen mir empfohlen hat. Welches Resultat diese haben würde, übersehe ich nicht. Ich habe nur meinen Zweifel darüber aus⸗ gesprochen, daß die bestehenden Verfügungen überall in Vergessenheit gerathen seien, und dieser Zweifel würde auch durch solche Rundfraße hier eine Erledigung nicht finden können.

Im übrigen gebe ich dem Herrn Abg. Hansen zu, daß mir in der

vorigen Sitzung nicht nur diese Verfügung unbekannt gewesen ist; es giebt noch eine ganze Reihe von Ministerial⸗Verfügungen, die ich nicht im Kopfe habe. Meine Entschuldigung in dieser Richtung hat schon der Herr Abg. Hansen übernommen, indem er in seiner ersten Rede gesagt hat, er finde es begreiflich, daß, wenn eine solche Frage hier plötzlich an einen Minister oder einen Kommissar herantritt, auf die er nicht vor⸗ bereitet ist, ihm nicht alle darauf bezüglichen Verfügungen sofort gegenwärtig sein können. Nachdem ich mich aber mit der Angelegenheit beschäftigt habe — ich selbst bin früher niemals in meiner amtlichen Stellung in die Lage gekommen, diese Verfügung anzuwenden; ich bin weder Amtsanwalt gewesen, noch habe ich polizeiliche Funktionen aus⸗ zuüben gehabt —, nachdem ich mich also auf Grund dieser Anregung mit der Sache beschäftigt habe, habe ich diese Verfügung alsbald ent⸗ deckt, und da der Herr Abg. Hansen sich eingehend mit der Frage beschäftigt und Akten darüber angelegt hat, konnte ich allerdings meiner Verwunderung darüber Ausdruck geben, daß die Verfügung in diese Akten nicht hineingelangt sei.

Abg. von Waldow kkons.) bittet, die Belastungen der Amts⸗

vorsteher durch die Requisition der Staatsanwaltschaften zu mildern. Beim Etat des Ministeriums des Innern bespricht Abg. Rickert die Nichtbestätigung der Wahl des früheren Schiffskapitäns Beeske zum Stadtrath in Swinemünde wegen mangel⸗ hafter Befähigung. Die Nichtbestätigung und der dafür angegebene Grund haben großes Erstaunen und Erregung in Swinemünde hervor⸗ gerufen. Sachlich werde Richts erreicht durch die Nichtbestätigung, da der Herr Beeske in der Stadtverordneten⸗Versammlung und in der⸗ felben Deputation wie bisher, wenn auch nicht als Stadtrath, für

die Stadt weiter arbeiten werde. Der Minister solle in Bezug auf

tätigungen gerade auf Pommern ein besonderes Augenmerk richten, denn dort kämen ganz interessante Dinge vor Stolp, worauf er heute nicht eingehe. Eulenburg habe gesagt, mit liber

(Widerspru Ueber Sie!)

konservative Tugend.

Minister des Innern Freiherr von der Recke:

„Meine Herren! Ich glaube wirklich, daß zu einer derartigen ent⸗ rüstenden Aeußerung hier keine Veranlassung vorgelegen hat. (Sehr Die Zahl der Fälle, in denen eine Nichtbestätigung vorkommt, ist im Verhältniß zu der Zahl derjenigen, in welchen eine Bestätigung nothwendig und erfordert wird, eine ganz verschwindend Sie erfahren sie alle durch die Zeitungen. tungen lassen sich das nicht entgehen, hervorzuheben, wenn einmal in diesem oder jenem Fall eine Bestätigung nicht erfolgt ist. Ich glaube nicht zu irren und nicht jährlich drei bis vorkommen,

, wie z. B. in Minister Graf alen Gesinnungen müsse regiert 1 Aussprüche eines der ) Worüber lachen Sie denn? (Rufe a, grob und unhöflich sein,

Der vorige lachen über die ist heute eine

wahr! rechts.)

Denn die Zei⸗

zu übertreiben, wenn vier Fälle,

daß vielleicht es hochgerechnet eine Bestätigung versagt wird. (Abg. Gamp: Hört! hört!) Die Prüfung erfolgt in der objektivsten Weise, und es besteht absolut keine Veranlassung anzunehmen, daß die Bestätigung aus anderen als rein sachlichen Gründen versagt wird. Von dieser objektiven Prüfung wird sich auch die Königliche Staatsregierung unter keinen Umständen ab⸗ drängen lassen, auch nicht durch Opportunitätsrücksichten, und auf die Gefahr hin, daß derartige Fälle hier regelmäßig in dem hohen Hause zur Sprache gebracht werden.

(Lebhaftes Bravo rechts.)

Was nun hier diesen Spezialfall betrifft, der mir sehr wohl be⸗ der Regierungs⸗Präsident Bestätigung

es richtig, unter Zustimmung Bezirksausschusses Ich habe ständiger Entscheidung zu sollen, will aber damit nicht sagen, daß ich mir die in der Vor⸗ instanz angeführten Gründe in jeder Beziehung aneignen möchte. Dieselben liegen auf durchaus unpolitischem Gebiet. (Hört! hört! Ich habe heute keine Veranlassung, dieselben hier näher auseinanderzusetzen (Bravo! rechts), bin aber gern bereit, sie dem Herrn Abg. Rickert privatim mitzutheilen.

Meine Herren, ich möchte hieran noch eine kurze Bemerkung Es macht auf mich doch einen ein wie verschiedenes

(Sehr gut! rechts.)

je nachdem konveniert,

betreffenden Entscheidung der Selbstverwaltungsbehörde beigelegt wird. Gamp: Sehr richtig!) Neulich machte man mir hier zum Vorwurf, daß entgegen einer Aeußerung eines Selbstverwaltungskörpers eine Bestätigung nicht erfolgt sei; diesmal habe ich geglaubt, der Ent⸗ scheidung der Selbstverwaltungsbehörde mich anschließen zu sollen, und nun ist der Herr Abg. Rickert wiederum nicht zufrieden. (Sehr gut! und Heiterkeit rechts.) Ich bin der Meinung, meine Herren, daß man der Auffassung der Selbstverwaltungsbehörden in diesen Sachen ein erhebliches Gewicht beizulegen hat, von dem nur aus sehr wichtigen Gründen abzuweichen sein wird. (Bravol rechts.) Abg. Graf zu Limburg⸗Stirum (kon eerr Rickert für Kleinigkeiten ein so ho Herrn Rickert über Nichtbestätigungen sind gründen sich immer auf Beschwerden einzelner anz ist die Regierung nicht verpflichtet, ung ist ein Recht der Krone, das wir schützen müssen. daß der Minister dem Herrn R eilt, denn Herr

Spezialfall

e. lachen nur, Die Beschwerden des “ immer gleicher Art und Privatkreise. denn die Bestätig Ich habe nichts dagegen privatim die G werther Mann, er eigentlich nicht zu wissen braucht. Versetzungen in der immer der Lehrer daran schuld.

Abg. Zimmerm ann (fr. kons.) wünscht einer Landgemeinde⸗ und Städteordnung für Minister des Innern Freiherr von der Recke: Meine Herren! Nicht nur Bücher und Gesetzesvorlagen, sondern auch die Vorarbeiten zu Gesetzesvorlagen haben ihre Schicksale. Ich erkenne vollständig an, daß das hohe Haus nach den Erklärungen, die mein Herr Amtsvorgänger in der vorigen Session abgegeben hat, hätte darauf rechnen können, daß die genannten Vorlagen schon in dieser Session eingebracht werden würden. Ich erkenne auch das Be⸗ dürfniß nach der Einbringung dieser Gesetzvorlagen vollauf en. Nun hat es aber das Schicksal gewollt, daß der Verfasser der Vorlage zunächst eine Reihe von Monaten schwer krank gewesen ist, er ist inzwischen durch Tod uns entrissen worden, dazu ist der Wechsel im Ministerium getreten. Es hat jetzt eine genaue Prüfung der Vorarbeiten statt⸗ gefunden, und es hat sich dabei herausgestellt, daß noch eine Reihe von Punkten der näheren Erörterung bedürftig sind. Es würde nun ja wohl möglich sein, vielleicht in sechs Wochen die Vorlage soweit festzustellen, um sie somit wahrscheinlich noch in dieser Session in das Ich bin aber der Meinung, daß man damit der Sache wenig dienen würde. (Sehr richtig!) Ich halte es viel⸗ mehr für richtiger, daß die Vorlage im Anfang der nächsten Session Ich hoffe, daß das hohe Haus mir hierin bei⸗ für seine Arbeiten

Gründe anzugeben,

ickert ist darin ein ehren⸗ und man kann ihm unter Diskretion mittheilen, was Es geht hier gerade so, wie bei den Schüler nicht versetzt wird, ist

ründe mitt

Schule: wenn ein

die endliche Einbringung Hessen⸗Nassau.

Haus einzubringen.

erst vorgelegt wird. stimmen wird, zumal es ja an dem nöthigen Stoff nicht fehlt.

Abg. von Riepenhausen (kons.) befürw der Landgendarmerieoffiziere.

Minister des Innern Freiherr von der Recke:

Die von dem Herrn Vorredner gegebene An⸗ ch mit dem Herrn

ortet eine Besserstellung

Meine Herren! regung hat meinem Ressort Veranlassung gegeben, si nanz⸗Minister wegen Verbesserung der betreffenden Bezüge in Be⸗ Ich war nämlich in der Lage, anerkennen zu müssen, Berechtigung nicht fehlte. Leider Resultat nicht

ziehung zu setzen. daß diesen Wünschen eine gewisse haben die Verhandlungen bis geführt. Ich habe aber die

her zu einem positiven Absicht, die Sache erneut zur Sprache und hoffe, daß es mir vielleicht gelingen wird, eine Auf⸗ Ob das freilich schon im

zu bringen, sserung dieser Bezüge herbeizuführen.