das Aushaͤngen von Mitgliederverzeichnissen in den Verkaufslokalen Vorschriften über die Legitimation der Mitglieder erlassen/ damals für Erlaß des Schulgeldes, und Fürst Bismarck schloß sich 1 so stehe ich persönlich, soweit die allgemeinen Staatsinteressen darunter; immer vor: die Städte bringen doch in 88 1 “ 8 1 der Vereine und der Lieferanten, strenges kontraktliches muß, welche der höheren Verwaltungsbehörde einzureichen sind. , SDab de. elpriag Ildesehes nen,1888. nicht leiden und die allgemeinen Gesichtspunkte, die bei der Schulk- Staat die großen Beträge. Nein, meine Herren, die Enake 1b dene. ar 1-s ufft Uun eee Verantwortlichmachen des Ladenpersonals u. s. w. In den Die weiteren Absätze enthalten Strafbestimmungen. wendet werden für die Schule und zwar ein Zehntel zu Bedürf⸗ verwaltung festgehalten werden müssen, auf ihrer Seite. Aber ich die großen Beträge nicht, sondern die reichen Leute, die in den sprechen. “

kleineren Vereinen sind die Mitglieder den Verkäufern Abg. Dr. Schneider beantragt die Streichung der Straf⸗ nüszuschüfsen, das Uebrige namentlich zur Deckung der persoͤnlichen kann unmöglich glauben, daß sie diese Forderung um so besser be.] Städten wohnen. (Sehr richtig! rechts. Heiterkeit links.) Für den Diesmal hatte der Abg. Richter in der „Freisinnigen Zeitung⸗ —

4 1 „ bestimmungen und will die Legitimationsvorschriften an die Gerichte, önli Kost llten moglichft 9. chti 8 auch fast ausnahmslos persönlich bekannt. Hierzu kommt dann die nicht an ne Verwaltungsbehörde gelangen lassen, deren Beaufsichtigung EEö 822 fel 8s Wenn fanten, möglichst gamg gründen könnten,’ jemehr sie in Bezug auf Tragung der Schullasten Staat ist der Steuerpflichtige überall derselbe, ob er in doch wohl von ihm ausgehend — gesagt, es wäre eine Kleinigkeit, das

2 1 4 ter 4 t 14 Kontrole der Orts⸗Polizeibehörden und die Kontrole seitens der In⸗ die Genossenschaften nicht unterstellt seien. zur Hälfte nach der Schülerzahl, zur Hälfte nach den reha abhängig sind von den Mitteln, die der Staat ihnen giebt. (Sehr den Städten oder ob er auf dem Lande wohnt. Im Deftzit von 15 Millionen Mark 1 haber anderer, mit den Konsumvereinen nicht in Verbindung stehen⸗ Vorschehe nere eeeenchig sc Brmffrn üftkräteti daß die dese⸗ Föfter 1ö 11”JS Berlin 88 9 Müenen g Sg 888 Füee 8 . vee aus dieser stärkeren Leistung der Gesammtheit der Ein⸗ 8 daß er das nicht , e be k8 der Geschäfte. 1 b 69. 8. mehr als bisher erhalten. Die Bewilligung von und 1887 ich gebe mit diesem een Gefühlen des Hauses den richtigen wohner der Städte in der Einkommensteuer geht ja herv „ wi ief 1 f I Gerichte könnten nicht prüfen, ob die Legitimationsvorschriften au (Branntweinsteuer) brachte neue Mittel. Der Finanz⸗Minister gab Ausdruck — eigentlich gesprochen über alles und sonst noch was (sehr günstiger auch in kommunaler Beziehung die F- Fae2s sind 88 88 8 “ 199 h. g

und im Lande Württemberg ist, wie weiter in diesem Schreiben reichend seien. . 8 8 2 1 . t d t h . 8 4 3 . . „ mitgetheilt wird, nur eine einzige Bestrafung wegen Nichtbeachtung Der Antrag Schneider wird abgelehnt und § 30 a an⸗ a Prnngefisstenergeses. wahr! rechts); er hat hier Fragen in die Erörterung gebracht, die mit das Land. Wenn hier also diese Art Rechnung gemacht wird, die ja diskutieren, ob der Etat richtig aufgestellt ist oder nicht.

des Verbots des⸗Verkaufs an Nichtmitglieder eingetreten. Also die genommen, ebenso ohne Debatte der von der Kommission neu diesen Ueberweisungen. Das war der weck des Gefetzes von 1888. dem vorliegenden Gesetzentwurf in gar keinem Zusammenhang stehen. schließlich dahin führen würde, da a ü — t Sache läßt sich durchführen und muß meines Erachtens, wenn man eingefügte § 30 b, welcher den Konsumvereinen und ihren In Fnerarahilange will dieses vefes Snch tadeln 1 as wäre 88 (Sehr richtig! rechts, Widerspruch links.) Er hat über das Ver⸗ das wiedergeben müßte, was 88 X“ we8 Herr Abg. Richter hat sich hde⸗ Beziehung auf die Lage nicht nach dem Antrag des Herrn Abg. Dr. Schneider das Waarenlieferanten die Ausgabe B 8.en S. a Fsident nicht richtig, üre “ 6.e für das Gesetz 89 der hältniß des Reichs zu den Einzelstaaten gesprochen. (Lebhafte Rufe Staat sich auflöste in Gemeinden, so kann ich darauf f71hg Sr nzen doch schon sehr häufig getäuscht. (Heiterkeit rechts.) Ich 1 ganze Verbot streichen will, schon im Interesse der Rechts⸗ Darauf “ vr. Beracungae “ XM“ c. Feöige “ Verfufsunge 1 heh. Mecgar⸗ bei den Nationalliberalen: War auch sehr nothwendig!) Er hat ge⸗ auch nicht das geringste Gewicht legen. Der Herr Abgeordnete führt aeege v . einheit durchgeführt werden. Also, wenn die verbündeten Regierungen 58 88. Mond 8 Interpellation des A8 Dr. selbst hat Herr Miquel Hand angelegt, um das Gesc von 1888 weiter sprochen über die Wirkung der Steuerreform in Stadt und Land. nun aus, daß das Gesetz von 1888 wesentlich die Folge des Brannt⸗ 1 b schlof 8 begannen — das war im Jahre in Bezug auf die Auffassung, der sie im Jahre 1889 Ausdruck ge⸗ wegen „. Duelle und die Interpellation des Abg. Freiherrn auszubauen in dem Goß er schen Zedlitz'schen Schulgesetzentwurf. 1 (cebhafte Rufe links.) Er hat über die Zweckmäßigkeit der Kon⸗ weinsteuergesetzes von 1887 sei, daß man habe die unbemittelten aber die V dältnisse ab 8e“ eben haben, eine Aenderung haben eintreten lassen, so ist diese 1 egen des Betriebes von Bäckereien und Vielleicht mag der Finanz⸗Minister nicht gern erinnert werden an vertierung, über die Zweckmäßigkeit der Schuldentilgung gesprochen. Klassen in dieser Beziehung wesentlich soulagieren w erhältnisse ü⸗ ersehen konnte, mußte sehen, daß wir direkt “ nach Lage der Entwicklung der Gesetzgebung und böö g. 5. Serlg 6 VINWE n mit 8 hat. seebhafte Zurufe bei den Nationalliberalen: Gehört alles für die Mehrleistungen, die sie durch das vor dem Beginn der Deftzitwirthschaft standen. Und um diese Zeit nach Maßgabe der Erfahrungen, die mit dem Genossen⸗ Abg. Dr. Barth (fr. Vgg.) beantragt, den freisinnigen Antrag “ Penons,mchuͤsss soleee dazu!) Er hat über alle solche Fragen gesprochen, auf gesetz und die Besteuerung des Branntweins übernommen 1es 8 8 n barz, d.e; die Gewerhestener schaftsgesetz gemacht worden sind, eine durchaus berechtigte. wegen der Duelle ebenfalls auf die Tagesordnung am Montag erhöht werden und zwar gleichmäßig für Stadt und Land. welche ich wenigstens nicht einzugehen gedenke. (Lachen links.) Ich hätten. Nun, wer zahlt denn heute in den Städten — wir können eine so erbätmlich 5— so glänzenden Finanzlage brauche man Nun hat der Herr Vorredner noch betont und auch zur Motivierung zu setzen. Bis zum vorigen Jahre dachte niemand an einen Gesetz⸗ will in dieser Beziehung die Geduld des Hauses icht auf die Probe doch nur mit heutigen Gesichtspunkten rechnen — die Schullasten keit rechts.) Er vncis ie . ein v 8 „ „ men

ie Abgg. von Massow (d. kons.), Freiherr von Stumm und 8 8 “ — 1 seines Antrags auf Streichung des ganzen vierten Absates des § 8 Spgn; 88h r.en dnng Wlerrsnch. ee Pen hn 1 hiü 85 Seunmen 189t, 7 stellen. (Lebhafter Widerspruch links.) Diejenigen Punkte, die hier vorzugsweise? Thun das die allerunbemitteltsten Leute? Sie zahlen der Einkommensteuer um etwa 16 Millionen Mark verringert hätten ag „

angeführt, daß, wenn man letzteren aufrecht erhält, das Zuwiderhandeln Es bleibt bei dem Vor des Präsidenten; zuvor aber theilungsmaßstab für die Staatszuschüsse anwenden wolle. Der Pla uteressieren, werde ich schon berühren, darüber können Sie ganz ruhig kein Schulgeld, vielfach überhaupt gar keine Einkommensteuer; die — — b

unter Strafe stellt, und daneben die Konsumvereine mit einer Ge⸗ vütan 85 Rest der Tagesordnung und Wahkprüfungen er⸗ 1 I sc ha alto ber Fagericngsten Fn -Neg gen 9 1 fein. (Heiterkeit rechts.) Hauptlasten tragen also gerade die reichen Leute. (Zuruf des Abg. “ Z G 8 ve

e werden. inanz⸗Minister meinte, aus welchem Leder sollten denn die “ u“ ichter: . bess a keine

u“ belegt, dann “ eine “ 88 g Schluß 5 ¾⅛ Uhr. Nächste Sitzung Montag 1 Uhr. geschnitien werden? Ex stellte es so dar alt e der Beistees heilige 88nn 82 “ 68 es nöthig ist, um die hier “ ) “ bestand in den ganzen Provinzen große Bedeutung und man kann einem Menschen keinen Vorwurf Beschränkung eintritt. In dieser Beziehung kann ich ihn au be⸗ (Novelle zum Genossenschaftsgesetz, Wahlpruͤfungen, Inter⸗ Huirinus — (Zurufe im Zentrum: Crispinus!) des heiltge vorliegenden Fragen richtig zu beurtheilen, zu untersuchen, ob und in ö zahl großer Städte damals schon nicht mehr. (Zuruf des daraus machen, wenn er bei diesen verwickelten schwierigen Finanz⸗

ruhigen. Die Gewerbesteuer, da, wo sie besteht, ins⸗ pellation Bachem wegen der Duelle und Interpellation Man⸗ Crispinus hier walten sollte, In Bezug auf die Heiligen bin i welcher Weise die Wirkungen der Steuerreform mehr den Städten als dem Abg. Richter: 12 Millionen!) Die Aufhebung des Schulgelds ist ja über⸗ verhältnissen, wie wir sie namentlich auch dem Reiche gegenüber besondere in Preußen, wird veranlagt und erhoben nach teuffel wegen des Betriebes von Bäckereien und Konditoreien.) Sü so “ 8 großen gG haben das dande zu gute gekommen sind. Wir haben es jetzt mit einem gegebenen haupt nichts als eine Lastenumlegung; man nahm berechtigterweise haben, sich in den Schätzungen irrt —, ich könnte hier hinweisen auf Maßgabe des Umfangs des Geschäftsbetriebs. Wenn also 8 Men 8 feldfr ba⸗ ie höhere Einkommensteuer. De batsächlichen, finanziellen und wirthschaftlichen Zustande zu thun. Da das auf die Steuer, was man bis dahin denjenigen auferlegte, die die seine Darlegungen über die Reichsfinanzen, als es sich um die Ver⸗ die Konsumwereine an Nichtmitglieder nicht verkaufen 8bvg C“ 8 ssgezogen wird als f D ie Ei I (leibe ich nun dabei stehen, daß der Staat sich nicht darum zu Schule besuchten. mehrung der Ausgaben handelte, auf die ganz irrigen Darlegungen

so ist ihr Geschäftsbetrieb ein geringerer, als wenn sie die Preußischer Landtag. pflichtigen entlastet werden seitens der Kommunen, und dazu wurde Uümmern hat, welchen Namen eine Gemeinde trägt, ob sie Stadt Der Herr Abgeordnete sagte, ich sei ein begeisterter Anhänger welche damals in der Kommission dem Herrn Staatssekretär Freiherrn b Befugniß haben, an jedermann zu verkaufen. Sie werden also auch Haus der Abgeordneten. deses ht der aeseeer e 18, —9 5 I ceer Land heißt, sondern nur darum, welchen Grad von Hilfs⸗] des Gesetzes von 1888 gewesen. Nun, meine Herren, ich habe schon von Maltzahn gegenüber gemacht wurden. Ich glaube daher, bei — G 18 urchaus nicht gut gefahren; sie bezahlen ionen Mark mehr Ein (dürftigkeit die eine oder die andere Gemeinde hat. (Sehr richtig! hervorgehoben, daß damals eine andere Form der Erleich⸗ meiner Ansicht, daß wir alle Veranlassung haben, sehr vorsichtig mit

zur Gewerbesteuer in geringerem Maße herangezogen werden. 6 3 A. 1 itzu ommensteuer und 19 Millionen Mark Vermögenssteuer. Das sin 1 1 Und nun, meine Herren, komme ich zum Schluß mit einem 54. Sitzung vom 18. April 1896. schon 50 Millionen. Eingebüßt haben sie die Einnahmen aus der len nchts.) Jeden anderen Gesichtspunkt lehne ich ab, und ich erkenne terung der Kommunen nicht existierte, zu welcher der der Steigerung dauernder Ausgaben zu sein, stehen bleiben zu

allgemeinen Gesichtspunkt. Wenn die Konsumvereine Handel Die zweite Berathung des Lehrerbesoldungsgesetzes Huene. Die Gewerbesteuer ist überwiesen, aber erst nachdem sie zu sSan, daß der Herr Abg. Richter selbst gesagt hat: Es handelt sich nicht preußische Staat geradezu durch die Reichsgesetzgebung verpflicht üssen. Dieselb treiben wollen, dann hören sie meines Erachtens auf, wird in der am Freitag “ S 93 Ungunsten der Städte geändert war. Zu den Kreislasten werden um den Unterschied zwischen Stadt und Land; denn, sagt er, es giebt Daß man damals also diese Art ö 248 1 1 Se vi8 8 “ 8.Sesh . von Konsumvereine zu sein. (Sehr richtig! rechts.) Der Begriff (Leistungen des Staats) und die dazu gestellten Anträge fort⸗ die Städte stärker Feraaeohen als früher. Dem platten Lande sind auch Dörfer, die unter diese Beschränkung fallen, und namentlich wird das Freuden begrüßte, lag auf der Hand. Heute — ich habe das immer habt, — und wie schnell wurde aus diesem Loblied 8

8 4 b esetzt. 25 Millionen Mark überwiesen; es bezahlt an Einkommensteuer neun z0 pens ; d 8 8 8 wird ein ganz anderer, und es fehlt ja in unseren 9 s Abg. Dr. Sattler (nl.) ist noch folgender Antrag Millionen und 12 Millionen Ergänzungssteuer mehr, also nur 21 Mil⸗ in den Industriebezirken der Fall sein. Hier kann es sich auch unmöglich wieder zu betonen — liegt die Sache ganz anders; heute haben wir Aber wodurch namentlich wurde dies Loblied so bald ein Klagelied?

Gesetzen nicht an Formen, in denen man das Bedürfniß nach einem „ n: die Nr. IVa dahin zu ändern: Sind die einer lionen. Also die Steuerreform ist in außerordentlichem Um lm den Gegensatz zwischen Stadt und Land handeln; höchstens könnte eine andere und bessere Form — nicht bloß in der Theorie, Weil man sich du V genossenschaftlichen Handelsbetrieb befriedigen kann. Dann wird eben polkätschen Vris ee nach r. ““ 8 II für das fange zdem platten Lande zu gute gekommen. Die Denkschrif Is sich um den Gegensatz handeln zwischen Land und kleineren Städten sie ist auch in die Praxis übersetzt K. 8 Unterstützung 87n. sie keean benahte daee ant g6, e ... “ aus dem Konsumverein eine Handelsgesellschaft. Was ist ein Konsum⸗ Jahr 1897/98 zustehenden Bezüge geringer als der 89 oder 58 eT“ enerseits und großen Städten andererseits. Auf diese ganze Frage munen. Daher war es natürlich, daß man das frühere Gesetz nahmen große dauernde Ausgaben zu basieren. (Sehr richtig! Fes verein begriffsmäßig? Der Konsumverein ist eine Genossenschaft, die] den betheiligten Schulverbänden im Jahre 1896/97 auf Grund scheik. daß auf 888 platten 8 die Grundbesitzer enklaster v gehe ich aber nicht ein, — sie hat gar keine Bedeutung für mich. — revidierte. Dadurch ist die Verlegenheit und Schwierigkeit unserer Finan br.b darauf abzielt, die Bedürfnisse ihrer Mitglieder auf bestimmten der Gesetze vom 14. Juni 1888 und 31. März 1889 gezahlte sind. Bezüglich des platten Landes muß man unterscheiden zwischen Der Staat hat sich lediglich zu fragen: wie stellen sich Meine Herren, der Herr Abgeordnete, um noch weiter hervor⸗ standen, und ich habe immer gehofft daß die unmittelbar hi 1 Gebieten zu befriedigen; sowie die Thätigkeit des Konsum⸗ Staatsne gaß⸗ so wird dieser letztere als fester jährlicher den Landgemeinden und den Gutsbezirken.é Die Inhaber der letzren mine Zuwendungen zu dem Fonds der Leistungsfähigkeit zuheben, wie schlimm es durch die Steuerreform den Städten ergangen liegende Erfahrung, die das ganze Haus noch erlebt bat, 5 8 n vereins darüber hinausgeht, hört eben der Verein auf, ein “ an dieselbe weiter gezahlt. sind zu Schullasten nicht genügend herangezogen. Die Statisttiit temw. Leistungsunfähigkeit der schulunterhaltungspflichtigen Korpo⸗ sei, weist darauf hin, daß die Kreise jetzt viel mehr Steuern zu er⸗ sichern würde, daß wir nicht wieder in denselben Fehler Ee

; R Abg. Richter (fr. Volksp.): Der Finanz⸗Minister hat gestern von 1888 bis 1889 zeigt, daß die Schullasten in den Gutsbezirren 8b 3 b reiner Konsumverein zu sein, dann wird er eine Fandels⸗ die Freundlichteit delfbt, mich 8 apostrophieren und mich aufzufor⸗ 2 ⅞ Millionen betrugen; sie hatten aber 8 Millionen Mark Grund. Uutionen. Da hat nun der Herr Abg. Richter kluger Weise heben genöthigt seien, nachdem die lex Huene aufgehoben ist. Bezieht Ob ich als Finanz⸗Minister diesem Ansturm unzweifelhafter Bedürf⸗

gesellschaft, auch unbeschadet des Umstands, daß er in erster dern, genau zu achten auf dasjenige, was er sagte in Bezug auf die steuer aufzubringen, also 3 mal so viel. Man hätte wenigstenz vorgebeugt, indem er sagte: Die Einkommensteuer giebt sich denn das auf diese 69 Städte, um die es sich hier handelt? Das nisse und unberechtigter Forderun⸗ i Linie für seine Mitglieder sorgt. Auch in der Theorie Steigerung der Staatszuschüsse von 20 auf 28 ⁄ Millionen nach dem s der Landgemeindeordnung Zweckverbände bilden sollen fuür die keinen vollständig richtigen Maßstab der Leistungsfähigkeit. Das ist sind ja kreiefreie Städte, für sie kann diese Sache doch keinerlei “ wie er 4 8. be. h. e Geeh. . durchaus vertheidigen, und es ist sogar meines Erachtens ein noth⸗ liche Irrthümer de 3 g 1 9. giebt, ge zuch sie nicht, und namentlich was die Leistungsfähigkeit der Kommune gesessenen Städte in Betracht kommen, die werden aber gerade besser verzweifle ich daran. Dessen bin ich aber sicher, daß ein solcher

1 1 8 setzes. Der Minister meinte, diese Steigerung sei nicht allein eine ur Beurtheilung der Leistungsfähigkeit gehört 1 . wendiges Erforderniß, soll nicht der Charakter dieser Konsumvereine Föka. der Vermehrung der Bevölkerung, sondern auch der Vermeh⸗ inkommensteuer, sondern auch die Ergänzungssteuer. Die staat Ials solche betrifft, kommen allerdings noch andere wesentliche Gesichts⸗ gestellt durch das vorliegende Gesetz. Was sollen also solche Gründe Widerstand unmöglich ist, wenn die Mehrheit des Hauses eine der⸗

als Genossenschaften aufgegeben werden. Ich kann Sie deshalb nur rung der Klassen. Der Unterschied von 20 Millionen und 28 Mil⸗ liche Einkommensteuer umfaßt doch nicht bloß das städtische i vunkte in Betracht. Wir haben aber keinen anderen Maßstab, und bedeuten? artige Finanzpolitik nicht billigt. bitten, den Anschauungen zu folgen, die in der Vorlage ihren Aus⸗ lionen erklärt sich mit 6 Millionen daher, daß die Dotation von Einkommen, sondern auch das vom Lande, welches in den vir sind doch bemüht gewesen, unsere staatliche Einkommensteuer nach Meine Herren, der Herr Abgeordnete sagt nun weiter, im L 1 8- nicht behauptet, wie der Herr

20 auf 26 Millionen erhöht worden ist, nicht wegen Bevölkerungs⸗ Städten nicht kommunalsteuerpflichtig ist. Dazu kommt die Ver⸗ 2,52„ e 1 1 3 druck gefunden haben, und den Antrag des Herrn Abg. Schneider ab⸗ So a8 8. eee v Pegne senenicht wege inbe man die schiedenheit des Geldwerthes. Personen, die mit 700 bis 800 ℳ auf Naßgabe der Leistungsfähigkeit aufzubauen. Wir wollten ein Steuer⸗ Jahre 1892 bei Vorlage des Volksschulgesetzes des Herrn Grafen Abg. Richter es so scheinen lassen will, daß dies Defizit, wie es ver⸗ zulehnen. Dotation für jede vorhandene Lehrerstelle um 100 ℳ erhöhte. Es dem Lande steuerfrei sind, sind als Gesellen in der Stadt schon bbstem haben, welches im Staat die Lasten vertheilt nur nach der von Zedlitz habe man dieses Gesetz von 1888 weiter entwickelt, anstatt anschlagt ist, von 15 Millionen Mark auch wirklich eintreten müsse.

Abg. Klemm⸗Dresden (Reform⸗P.): Das Bestreben der Linken, bleiben also nur 2 ⁄ Millionen als Wachsthum übrig für die Zeit steuerpflichtig. Der Finanz⸗Minister macht so viel Aufhebens von I eestungsfähigkeit. Wenn wir also überhaupt einen Maßstab suchen, daß man versucht hätte, es zu ändern. Auch in die it dü -

die Beschlüsse der Kommission umzustoßen, wird ein vergebliches sein. von 7 Jahren, was schon eine Vermehrung um 7 % der Bevölkerung Ueberweisungen von 59 Millionen Realsteuern. In der Denkschrift ünnen wir doch nur die Einkommensteuer zu Grunde legen. 8 . “ nur § 184 des öö“ “ 8 .na. Zehas, ..... 8 habe

Die Konsumvereine wollen wir nicht chikanieren, wir wollen sie nur bedeutet. Die Vermehrung der Lehrerstellen infolge der Einrich⸗ über die Ausführung des Kommunalabgabengesetzes wird ausgeführt, 1 Nun hat der Herr Abg⸗Richter die Zahlen im Ganzen ziemlich richtig ansteht, so wird er finden, daß damals in derselben Richtun G voe. dann Sea ich auch 8 daß das Deftzit verschemi - r. 8 Pees . „ . inden wird. er

zwingen, sich auf den Kreis ihrer Mitglieder zu beschränken. tung kleinerer Klassen hat nur BMehrkosten von 200⸗ bis] daß die Ausgaben der Städte in einem einzigen Jahre sich um Fee 89 r Abg. Dr. Osann: Als die Bestimmung über die Konsum⸗ 300 000 ℳ zur Folge gehabt. Die Schulstatistik von 1891] 30 Millionen gesteigert hätten. Was machen da die 59 Millionen I viedergegeben — ich will sie aber noch etwas vervollständigen, nament⸗ gegangen ist wie heute. Indem man nämlich den Zuschuß für den ich habe hinzugefügt, wenn das der Fall wäre, dann haben wir

vereine in das Gesetz aufgenommen wurde, da dachte man an eine kleine zeigt gegen 1886 für die Städte sechs Schüler weniger auf eine Lehr⸗ aus! Der reikonservative Antrag hat den Vorzug vor der Vorlage, lch die Zahlen, aus welchen sich in dieser Beziehung das Verhältniß Ersten und Zweiten Lehrer höher stellte als für alle weiteren Lehrer, ver⸗ doch immer nur eine Balance. Aus dem vori

Verenigung von Heonen nunr v 1““ 391 8 aber dasselbe, gilt ac vülr. 8 nn vand. b In 18 er ndee C1116“ “ 8 Fenz. 1 rvischen Stadt und Land ergiebt. Nach der Statistik vom Jahre 1891 folgte man genau dieselbe Richtung, die kleineren Gemeinden besser zu 5 in dieser Beziehung keine ERhase .. ... 9 — eist, 1 b 3 2 ; . · 8

an solche Unternehmungen, wie sie jetzt in Hamburg, Breslau, Görlitz ädten werden zahlreiche Kin n de eren Lehranstalten gesetzlichen Anspruch giebt. 21- wir haben ja noch keine neuere — betragen die Gesammtkosten des stellen als die großen Gemeinden. Das war ganz dieselbe Tendenz. künftige, weil die Eisenbahnverwaltung allein 28 Millionen

u. s. w. bestehen, die den großkapitalistischen Unternehmungen sehr unterrichtet, für die der Staat keine Zuschüsse giebt. Ich werde Der Antrag der Nationalliberalen setzt ein Plus von 2 400 000 ℳ 8 3 8 1 ähnlich sehen. Dem gegenüber muß das vom Reichstage 1889 ge⸗ dem Minister immer dankbar sein, wenn er mich auf solche Stellen voraus. Die Nationalliberalen erkennen durch diesen Antrag Volksschulwesens aus Mitteln der Gemeinden und Sozie⸗ Der Herr Abg. Richter kommt dann auf den Etat und meine Mark mehr aufbringen muß, um nur ihren Etat zu wollte Verbot des Verkaufs an Nichtmitglieder den Konsumvereinen seiner Reden aufmerksam macht, wo er falsche Thatsachen vorbringt. durchaus nicht das Prinzip an. Der neue Sattler'sche Antrag verlangt Itäten in den Städten 49 Millionen — ich will nur runde Zahlen Bemerkungen zu der allgemeinen Finanzlage. Er verlangt zunächst erfüllen gegen den Etat des abgelaufenen Jahres. Ich wage wenigstens

gegenüber durch Strafbestimmungen zur Geltung gebracht werden. Besonders freigebig sind die Städte gegen ihre Lehrer nicht ge⸗ aus der Staataraß etwas weniger. Er hat aber den Vorzug, daß er I vnnen — und auf dem Lande 34 Millionen. Die Zahl der Ein⸗ von mir, ich möge doch sagen, wieviel Ueberschüsse wohl das eben nicht, mit einiger Sicherheit zu behaupten, daß wir das jetzt begonnene

wesen; sie müssen ihnen nur etwas mehr Gehalt geben, als leichter verständli ist und das beseitigt, was man als das Brutalste 1 Sein 1 8 2 So — g 8g— ““ “ 1 8 Landlehrern, 85 Unterhalt und Wohnung theurer sind in den an der Vorlage ansieht, die Entziehung einmal gemährter Stüanise wohner betrug in den Städten 11 786 000, auf dem Lande 18 169 000. abgeschlossene Etatsjahr bringen würde. Der Herr Abgeordnete hat BEtatsjahr auch mit erheblichen Ueberschüssen nach Deckung des veran⸗ 3 9 geleh Städten. Der Staatszuschuß zum Gehalt der Lehrer beträgt auf zuschüsse. Der Finanz⸗Minister hat finanzielle Bedenken geltend ge⸗ Denach entfällt auf jeden Einwohner eine Belastung mit Volksschul⸗ sich in der Presse seit langer Zeit bemüht, von mir zu erlangen, schlagten Desizits abschließen werden. Jedenfalls würden diese Ueber⸗

schlag der Kommission unverändert angenommen. dem Lande etwa †, in den Städten kaum P des Durchschnitts 1 ft wirkl 1 b 1 ; b B g ¹ 1 3 8 1— † gehalts. macht und von dem Defizit gesprochen. Wenn das Defizit wirklich übgaben in den Städten von 4,17 ℳ, auf dem Lande von 1,92 ℳ daß ähnlich wie im Reich der Finalabschluß sofort publiziert werd üsse aber nicht auf dauernden und eren Einna b

d Ein metzerif 868 G öö dem 8 98 Das ist schon eine ungerechte Vertheilung zwischen Stadt und Land, vorhanden wäre, wie könnte der Finanz⸗Minister überhaupt nur die Vor⸗ Wie verhalten sich nun diese Beträge zur Einkommensteuer? Für 6 Ich habe das immer BFreledat⸗ 28 der alten prrußiscen Hhcüen wir aber dauernde und sichere deee eraags

er Zusatz gegeben werden soll, daß von der intragung der und gegen eine weitere Ausbildung dieser Ungerechtigkeit müssen lage einbringen? Woher will er das Geld dafür nehmen? Wenn 8 us Jahr 1895/96 entfielen auf den Kopf der Bevölkerung an Ein⸗] Tradition in dieser Beziehung treu geblieben und werde ihr au e Meine Herren, ich gehe aber noch weiter. Ich bin mit dem Abg

Genossenschaften in die Genossenschaftsliste die Gerichte allen wir uns wehren. Wir wollen gar nicht die Staatszuschüsse nach der Finanz⸗Minister die 1 ½ Millionen für die Vorlage aufbringen 8 1 1 . Perre⸗ Genossen Nachricht geben sollen, wird von dem preußischen Ge⸗ N ah. der Staatssteuern vertheilen; wir wollen das Unvermögen kann, dann kann er auch noch eine weitere Million bringen. Herr ummensteuer, sogar ohne Berücksichtigung der Steuer der Zukunft treu bleiben, und zwar einfach, weil aus dem unerläuterten Richter darin einverstanden, daß, wenn man fünf Millionen heimen Ober⸗Justiz⸗Rath Vierhaus mit dem Hinweis 88 der Gemeinden ausreichend berücksichtigen, denn sonst würden wir BFinanz⸗Minister, seien Sie doch so freundlich und sagen Sie uns, iicht physischen Personen, welche bekanntlich in den Städten weit Finalabschluß die allergrößten Irrthümer entstehen können bei Leuten, giebt, es am Ende keinen großen Unterschied macht, ob man

die große Belastung der Gerichte durch das Schreibwer nicht dem platten Land Zuschü e gewähren, welche die Ein⸗ wie viel Ueberschüsse Sie im vorigen Jahre gemacht haben. Da ist größer ist wie auf dem Lande, in den Städten 6,94 ℳ, auf dem die die Finanzen nicht verstehen (Heiterkeit rechts), dagegen deren sechs giebt. Aber irgendwo muß doch eine Grenze sein. * 8 “

z “ kommensteuer übersteigen. Als die lex Huene zur Berathung der Reichs⸗Schatzsekretär ein ganz anderer Mann; er hat uns schon 1 S 8 u“ Antr ird abgelehnt. 8 stand, 6 wurde von der linken Seite darauf gedrungen, längst darüber Mittheilung gemacht. Das müßte doch ein ungeschickter unde 1,64 ℳ (Hört! hört!) b ein großes Material gegeben wird . beliebige Schlüsse aus Dann kann man 5 mit 10 Millionen vergleichen und sagen: nach 8 n 88 8. risste ehnt. 1“ 1.A“ 8 2 die Mittel ss 96 1ni. 1agg. enf bem Finam⸗Minister sein, der nicht heute schon darüber Angaben machen Zur Deckung der Volksschullasten muß daher jeder Einwohner einem solchen Finalabschluß zu ziehen, für solche Leute, unserem Etat ist eine solche Differenz auch ohne Bedeutung. Wenn ie von der Kommission in den Artikel I neu eingefügten ande verwendet werden sollten; die rechte eite wider⸗

— I ner önnte. Auf eine Million kommt es ja dabei nicht an. „Ich habe uhlen von 1ℳ Einkommensteuer: a. in den Städten 0,60 ℳ, b. auf die es besser wissen können. (Sehr richtig! rechts.) wir eine Einrichtung hätten, die wir vielleicht mal in Zukunft be⸗ Nummern 3, 6 und 7 werden gemeinsam diskutiert; es han⸗ setzte sich diesen Bestrebungen. Als man aus den Geldern früher schon den Ueberschuß auf 30 Millionen geschätzt. Der dem Lande 1,70 ℳ (Hört! hört!) Hier liegt die Berechtigung und Im Reich kann heute schon viel sicherer übersehen werden, wie der· 8kommen werden, falls unsere Finanzen planmäßig dauernd behandel

b 8 „ hung G . es die rechte Seite, die widersprach Vergeblich habe ich mich mit brechen; er ist ja nicht verbunden, das Geld abzuliefern. Ich fürchte Uagung der Volksschullasten auf dem Lande stärker ausfallen zu lassen Wir haben die Finalabschlüsse aus der Bergwerksverwaltung, der lichen Stimmungen lebt, daß nämlich jede erhebliche Mehrausgabe

8 20 soll dahin geändert werden, daß durch Statut fest⸗ Herrn von Zedlitz damals zur T ertheidigung der Staatsregierung nur, er schweigt, weil die ganze Parade seiner falschen Aufstellungen sals in den Städten. (Sehr richtig!) Darüber kann gar kein Zweifel — Forstverwaltung der Domänenverwaltung, ebenso der Eisenbahn⸗ über die Einnahme hinaus nicht einfach durch Anleihe, sondern durch verbunden, und das war dotch alles Mögliche, daß ich mich gerade durchschlagen würde. Der Finanz⸗Minister spricht von der Besser⸗ llsen, meine Herren. verwaltung noch nicht. Wir kennen zwar die Mehreinnahmen der Zuschläge zu den direkten Steuern gedeckt würde, dann bin ich über-

gesett werden kann, daß der Gewinn nicht vertheilt, sondern

em Reservefonds zugeschrieben wird. Nach § 89 a soll bei it 1 4 1 servef zugesch ch K s mit ihm verband. Es handelt sich hier gar nicht darum, ob einige stellung der Beamten, wo es sich heute um die Lehrer handelt; als Dann operiert der Herr Abg. Richter mit einem Schlagwort, letzteren zum theil, aber die Mehrausgaben haben wir überhaupt noch zeugt, würde der Abg. Richter eine ganz andere Anschauung von der

Auflösung solcher Genossenschaften das unvertheilbare Rein⸗ Millionen mehr oder weniger gewährt werden, sondern um ein grund⸗ wir beim Eisenbahn⸗Etat davon sprachen, schwieg er. Wenn er den vermögen, sofern nicht eine andere physische oder juristische Person falsches Prinzip des reinsten Fiskalismus, daß Gemeinden mit größerer Pfandbriefen den Vortritt bei der Konvertierung lassen wollte, welches ich jetzt schon mehr und mehr auch durch die Presse laufen nicht. Es würde vollständig vermessen sein, heute irgend welche be⸗ Sache haben. Darin liegt der eigentliche Kernpunkt dauernder dafür bestimmt ist, an die Gemeinde fallen und zu gemein⸗ Einwohnerzahl und mehr als 25 Lehrern als wohlhabend, die kleineren so war das Manöver ein falsches. Denn wer wird dreiprozentige she: das Land hätte sich doch garnicht zu beklagen; denn in dem stimmte Zahlen zu nennen. Aber das will ich dem Herrn Abgeordneten gern Sparsamkeit. Das haben wir nicht, und deswegen müssen wir aller⸗

nützigen Zwecken dienen. Der § 114, welcher gestrichen Gemeinden mit weniger als 25 Lehrern als unvermögend anzusehen fandbriefe kaufen, wenn er Konsols haben kann? gißten Theil der Landbezirke betrage die Leistung des Staats für zugeben, daß der Ueberschuß in diesem Jahre reichlicher ist, wie er bei, dings greifen zu anderen Einrichtungen, die das einigermaßen ersetzen.

werden soll, trifft Bestimmungen über die Theilnahme der sind. Vielleicht hat der Finanz⸗Minister von den reichen (Leuten ie Konvertierung mag hart für die troffenen sein; aber die Volksschullasten mehr als die ganze Einkommensteuer. Man der Vorlegung des Etats erwartet wurde. (Heiterkeit links.) Aber Der Herr Abg. Richter spricht immer von Automaten, die ich

zstei in Frankfurt a. M., denen er nahe stand, den Eindruck empfangen, daß Arbeiter müssen auch in veränderte Lohnkonjunkturen hineinfinden 8 8 1 1 e“ 1 Genossen, welche im Laufe des Geschäftsjahres ausscheiden, he Frcgasa Stäͤdte densehekenab sind. In Frankfurt 5. und die düssen ig. 2 die Verminderung der Grundrente. fiden ian sogar weiter gehen: Es giebt sehr viele Landbezirke, für welche wenn die Zahlen, die der Herr Abg. Richter genannt hat, bei denen erfinde. Nein, ich will nur organische Ordnung, gesetzliche, feste Grund⸗

an 68 alljährliche Vertheilung ausgeschlossen ist. Schullasten nur 23 % der Einkommensteuer; ähnlich steht Bonn; muß der Finanz⸗Minister sich nicht als Steuer⸗, sondern auch 1em Staat an unmittelbaren Verwendungen überhaupt mehr leistet, er auf etwa 25 Millionen Mark Ueberschuß kommt, richtig wären, lagen, die stärker sind wie die augenblicklichen Stimmungen, Wünsche welche 8 Vrierege der Heafehepfechlt De nhlsanug vefet’ftra 8 vuß Ghu baphelt so 87 1 eh. n “ 81 b“ somaten ere Singns. etnisten c db sie aufbringen. Aber es giebt auch eine große Anzahl Städte, wo dann würde er doch erwägen müssen, welche Mehrausgaben in dem und Forderungen der Regierung, der Ressorts und des Volks bezw. Abg. Dr. Osann hält es 98 bedenklich, in die Vorlage noch G Der Finanz⸗Minister behält das Geld in der Hand, sinnen. Das würde eine Erhöhung des werbenden Vermögens sein 8 genau so ist. Woher kommt das? Wie kann man sich das er⸗ jetzt festgestellten Etat stecken. Aber der Herr Abg. Richter sieht, des Abgeordnetenhauses. Wenn man eine „dauernde Sicherung andere Dinge hineinzuschreiben, als von Anfang an beabsichtigt ge- und die Gemeinden sollen in Zukunft de⸗ und wehmüthig im Interesse zukünftiger Geschlechter. Der Finanz⸗Minister will kein nären? Einfach dadurch, daß drei Viertel aller unserer Staatslasten wenn es ihm gefällig ist, nur die Einnahmen und läßt die Ausgaben unseres preußischen Finanzwesens haben will, so muß man wesen sei. Es sollten hier Bestimmungen geändert werden, die für um das bitten, was ihnen jetzt zusteht; und je nach der Laune schüttet Anhänger der Staatsschule sein; aber dieser Gesetzentwurf führt zosgebracht werden überhaupt nicht durch Steuern, sondern durch die an sich ohne Berücksichtigung vorbeipassieren. solche gesetzliche Grundlage legen nicht bloß in Preußen, 1e ge scs Penftea ae ihen g2 vner Iür eine — “ nar nns. b Die B werden devurch schnehagh bägn: Sech eaeren S 68. die Felb stinviseen betriebsüberschüsse. Wir sind in der glücklichen Lage, meine Herren Wir haben in diesem Etat die Ueberschüsse der Eisenbahnver⸗ sondern viel mehr noch im Verhältniß der Einzelstaaten 2 G 1, uten dieser Genossen⸗ zu festen Renten, während die Verhältnisse, auf welche e Zu⸗ beschränkt, und die Mittel werden ihnen entzogen. e sollen di 8 eeg 8 4 s ; ngr schaften habe man nicht einmal gehört. Deshalb sollte man diese schäffe basieren sollen, namentlich in den Städten wechseln. Daß BGemeinden da noch aus eigenem Antriebe 85 die Verbesserung der 8 das leisten zu können; wir haben ein solches bedeutendes Staats⸗ waltung um 28 Millionen Mark gegen den eben abgeschlossenen Ekat zum Reich. Gewiß, a drvig; 88 ihre alleinige Aufgabe darin Sache aus der Vorlage ausscheiden. 1 Haß oder Vorliebe für eine einzelne Stadt vorliegt, hat niemand BVolksschulen arbeiten! Die Vorlage muß zu einer Verschlechterung rmögen und so erhebliche Einkünfte daraus. Aber man kann doch erhöht, und dennoch sind wir auf ein Defizit von 15 Millionen erblicken, eine gewisse finanz elle Souveränität der Vertretungskörper „ Abg. von Werdeck (d. kons.) tritt für die Kommissionsbeschlüsse angenommen; es handelt sich auch nicht um den Gegensatz zwischen des Volksschulwesens führen. “ . veder von einem städtischen Einwohner, noch von einem Einwohner Mark gekommen. Woraus erklärt sich das? Einfach da⸗ zu etablieren, beschließen zu können in irgend einer Budgetkommission, vans dtee. dn EEEEb Seehe Töße⸗ Stadt und Land, denn die großen “ 8 den Industrie⸗ Finanz⸗Minister Dr. Miquel: “ 8 platten Landes mehr verlangen, als er leisten kann. Wenn er durch, daß entsprechend die Ausgaben gestiegen sind, nicht wie es einem gerade augenblicklich gefällig ist, ohne auf gesetzliche Raiffeisen'schen Kassen seien alfo dann vor die Frage gestellt, ob sie ihr Ezüu fn “ s Fercenenesh ss Her hat Meine Herren! Indem ich an die letzte Bemerkung anknüpfe, 8 Einkommensteuer bezahlt unter richtiger Schätzung seines Ein⸗ bloß das Ordinarium, sondern vorzugsweise das Extraordi⸗ Schranken zu stoßen — die gewiß, meine Herren, werden solche geseß⸗ angesammeltes Vermögen vertheilen oder noch weiter vergrößern wollten. hält, obgleich es doch auch große Industriebezirke zu vertreten hat. möchte ich den Herrn Abg. Richter fragen, ob er nicht zugeben wird, mmens — und das wird auf dem Lande doch ebenso gut stattfinden narium, was doch nicht willkürlich ist, sondern hier im Hause lichen Ordnungen Automaten nennen. (Sehr richtig! und Bravo! Abg. Freiherr von Stumm hält es für bedenklich, einen Het das Zentrum im Drange der parlamentarischen Geschäfte keine daß, je mehr der Staat die gesammten Volksschullasten auf sich die in den Städten —, so hat er doch auch seine Schuldigkeit ge⸗ mit der größten Freude begrüßt wurde als eine zweckmäßige, ja rechts.) Aber diejenigen, die das dauernde Gesammtwohl des Staats Göööe nis Nüsstegtegehettranngernmmenen Vorschlag eit gefunden, sich zu informieren? Wenn die Vorlage Gesetz nimmt, um so sicherer die Staatsschule sich ausbildet, und je mehr Uan, in der Stadt und auf dem Lande. Wir können nur bedauern, nothwendige Maßregel. Glaubt der Abg. Richter, daß im nächst⸗ höher stellen als solche Gesichtspunkte, die werden schließlich mit mir Keaer d4 Haltige Gründe dafür ange⸗ wird, bekommt das platte Land mehr, als es an Einkommensteuer die Lasten der Volksschule getragen werden von den Gemeinden, um näne Herren, daß das Einkommen auf den Kopf der Bevölkerung folgenden Jahre die regelmäßigen Ausgaben, selbst wenn wir nicht sich überzeugen, daß die dauernde Gesundung unserer Finanzen von

eben seien. i da 8

8 Nhechdem noch der Abg. Dr. Pichler (Zentr.) sich für die 8 vhegeeaslkenernn Phlt. Hle eherHeifanen von Susahs ssen so sicherer die Selbstverwaltung und die Gemeindeschule sich befestigen. 9. dem Lande an Einkommensteuer ein so geringes ist. (Sehr solche Gesetze votieren wie die vorliegenden, nicht wie die ganzen solchen festen Ordnungen abhängt.

Anträge der Kommission erklärt hat, schliest die Debatte. preußischen Steuerreform, sondern mit der Steuerreform im Reich; Was verlangt aber der Herr Abg. Richter? Noch weitere ichtig.) Wir können aber daraus dem Lande keinen Vorwurf machen Jahre vorher um durchschnittlich 6 Millionen Mark steigen werden? b Meine Herren, aus ähnlichen Gesichtspunkten ist leider die Die Anträge der Kommission werden genehmigt. diese Zuwendungen mußten Vorspann leisten für die Be⸗ Steigerung der in einem so eminenten Maße in den letzten nd nicht einen Anspruch daraus hernehmen, daß nun die Städte auf Glaubt der Abg. Richter, daß wir nicht noch lange Jahre obligatorische Schuldentilgung in Preußen aufgegeben. Es war gewiß

„ Nach Art. II soll hinter § 30 des Genossenschaftsgesetzes 11““ ZT Jahren bereits gestiegenen Zuwendungen für die Volksschule aus osten dieses selben Landes bevorzugt werden sollen. genöthigt sein werden, das Extraordinarium so hoch zu halten, vollkommen richtig, wenn man sagte: warum sollen wir Schulden

ein neuer § 30 a eingeschaltet werden, nach dessen erstem Verwendungsgese 1880 vorgelegt, in welchem die Beseitigung der Staatsmitteln? Wenn die größeren Städte auch Vermeh⸗ ü5 Meine Herren, das ist für mich eben der Punkt, über welchen wie es in diesem Etat veranschlagt ist? Im Gegentheil, es wäre tilgen, wenn wir so oft genöthigt sind, wieder neue zu machen. Vom

Absatz der Vorstand der Konsumvereine mit offenem Lad interen lasenzeuerstafen orgesehen wurde. Ich erklärte mich rung der Selbstverwaltung in Bezug auf die Schule fordern, mich mit Herrn Richter nie verständigen werde. Er rechnet uns sehr erwünscht, es noch viel mehr zu erhöhen, als das bereits in diesem ! Banquierstandpunkt aus vollkommen zutreffend, aber nicht vom Stand⸗

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