111. Juli, 11 Uhr. Chef des Verwaltungsdienstes in Kairo: um Schluß des heuti te zer⸗ 8 Lieferung von Röhren und Zubehörtheilen aus Gußeisen für die nne⸗ T. Saret, der. denttptn “ Gemfecet Heneer:
Gaslegung im Garten von „Esbekieh“. Muster in n Räumen des auf der Alpenwiese eine qroße Illumination mit 8 3 schen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Preußischen Staats⸗Anzeiger.
Verwaltungsdienstes, an Werktagen von 8—1 Uh 8 und prächtigen Lichteffekten, bei der hauptsächlich das Grabre t Ver⸗ 1896.
131,
6, London 305 (Krankenhäuser), E 106, St. Petersbur desg eters·
sien 115 — an Unterleibstyphus in St.
Handel und Gewerbe.
Ausweis über den Verkehr auf dem Berliner Schlachtviehmarkt vom 3. Juni 1896. Auftrieb und Markt⸗ nach Schlachtgewicht mit Ausnahme der Schweine, welche nach ebendgewicht gehandelt werden. Rinder. Auftrieb 301 Stück. (Durchschnittspreis für 100 kg.) I. Qualität —,— ℳ, II. Qualität —,— ℳ, III. Qualität 82 — 92 ℳ, IV. Qualität 70—76 ℳ — Schweine. Auftrieb 9272 Stück. (Durchschnittspreis für 100 kg.) Mecklenburger 78 ℳ, Landschweine: a. gute 74 — 76 ℳ, b. geringere 68 — 72 ℳ, Galizier —,— ℳ, leichte Ungarn —,— ℳ bei 20 % Fe, Stge Snn.“ 1. aschatemih ne 1üe. Tähbiecr ück. zurchschnittspreis für 1 kg.) I. Qualität
1,10 — 1,20 ℳ, II. Duasn 0,94 — 1,08 ℳ, III. Qualität 0,86 —
wendung finden soll, auf?2 Verkehrs⸗Anstalten. g finden soll, auf Bestellung der vereinigten Wirthe veranstalten.
Verschiedene Kongresse tagten am gestrigen Mittwoch im Telegramm von Köln igeia) Die erste englische pt⸗Restaurant der Ausstellunae Im Thurmsaal hielt der „Ver⸗ Post über Ostende vom 3. d. M. hat in Köln den Anschluß
and Deutscher Industrieller“ seine diesjährige Hauptversammlung ab, an den Zug 91 nach Hamburg bezw. Berlin nicht erreicht.
vesich um 4 Uhr ein Lbö an den etwa 80 Personen 1 Ferne . Entgleisung eines Packwagens zwischen Horrem * Wr arerneee sic, gestern die ee. Beruse⸗ und Buir.
genossenschaft“; die „Müllerei⸗Berufsgenossenschaft“ edigte ihre Die mittels des Reichs⸗Postdampfers „Bayern“ beförderte
Hauptversammlung im großen Saale des Haupt⸗Restaurants. Post aus Australien (Abgang aus Adelaide am 2. Mai) ist in
Also so einseitig und thöricht ist die Auffassung der verbündeten Regie⸗ rungen, die ich vorhin die Ehre gehabt habe, Ihnen vorzutragen, doch nicht. Ich frage aber auch den Herrn Abgeordneten, wohin es denn führen sollte, selbst wenn jetzt die Reichsregierung mit einem Gesetzentwurf über die reichsrechtliche Regelung des Vereins⸗ und
entschieden, und man müßte zunächst einmal abwarten, wie die letzte Instanz zu der Angelegenheit sich stellt.
Endlich hat der Herr Abg. Rickert darüber Klage geführt, daß die Kommission, deren Bericht Ihnen heute vorliegt, ohne Vertretung der verbündeten Regierungen verhandelt hat. Ja, meine Herren, wenn
der Gewerbe⸗Ausstellung zur Aufführung zu bringen, und zwar 96. Sibzung vom 8. Juni 1886, 2 Uhr. durch das ständige Orchester der Ausstellung, das Berliner Philhar⸗ ““ 5 der Tagesordnung steht die zweite Berathung des
monische Blas⸗Orchester. Die Partituren sind vorher bei der Konzert⸗ Entwurfs eines Vereins⸗ und Versammlungsgesetzes,
„Die Berliner Komponisten werden Gelegenheit haben ihre Werke, soweit sie für Militärmusik eingerichtet sind, in
eapel eingetroffen und gelangt für Berlin voraus 5. Vormittags zur Ausgabe. b v“
Wiesbaden.
0,92 ℳ — Schafe. 1 kg.) I. Qualität
0,88 — 0,96 ℳ, II. III.
ualität —,— ℳ Verdingungen im Ausland
Italien. 8. Juni, 11 Uhr. II. See⸗Departements in Neapel: Lieferung von
risierter Mennige. Voranschlag 12 900 Fr. Kaution 1290 Fr. Un⸗
kosten 400 Fr.
9. Juni, 3 Uhr. Artilleriedirektion des Feuerwerks⸗Laboratoriums Antimonium,
in Bologna: Lieferung 1) von 9000 kg 60 000 kg Muldenblei. Voranschlag zu 1) 9000 Fr. Kaution zu 1) 900 Fr., zu 2) 2160 Fr. 40 Tage.
15. Juni, 10 Uhr.
in Bari. Voranschlag 296 423 Fr.
Der endgültige Zuschlagstermin wird später
30. Juni. Stadtverwaltung von Me
führung von Trinkwasser für die Behhener panien.
8. Juni, 2 Uhr. Stadtverwaltung von Medi
orgung
Betrieb der öffentlichen elektrischen Stadtbeleuchtung für 20 Jahre. Näheres bei der Stadtverweltung. 10. Juni, 10 Uhr. Stadtverwaltung von Gandia, Valencia: Betrieb der öffentlichen Eetteeant für eres bei
Stadtverwaltung von Alberique, Provin Betrieb der öffentlichen elektrischen Ebactbgchtar⸗ für⸗ 10 Jahre. Kaution 5 %. Näheres bei der Stadtverwaltung. Stadtverwaltung von Ocana, Toledo: Elektrische 1“ und Einrichtung einer Wasserleitung e Dauer von 10 Jahren.
Kaution 8125 Peseten.
20 Jahre. Kaution 2000 Peseten. waltung.
12. Juni, 11 Uhr. Valencia:
30. Juni, 2 Uhr.
in der Stadt Ocana auf d ö“ Näheres bei der Stadtverwaltung. .Juli. richtung des etriebes auf der Linie. Verwaltungsrath genannter Gesellschaft. 31. März 1897, 1 Uhr.
Stadtverwaltung. b Niederlande. 8. Juni, 1 Uhr. Ministerium der Kolonien, in
der „Maatsch tot nut van't Algemeen“ in Amsterdam: Folgende d weiße Seife, Ziegel, künstlicher Sandstein, Zinkweiß, Leinöl, Zinkblech, Kupfer, Baumwollenabfälle, Beleuchtungs⸗
ement, Leder, verschiedene Nägel, Schrauben, ge⸗ theerte Leinewand, Wolldecken, Eisen⸗ und Stahldraht, Tauwerk aus
Lieferungen: artikel, Portland⸗ Metall u. s. w.
8. Juni, 1 ½ Uhr. Direktion der holländischen Eisenbahngesell⸗ schaft in Amsterdam: Erhöhungs⸗ und Erdarbeiten, und Verlegen von Schienen und Kreuzungen, technische Arbeiten u. s. w. für den Bau eines zweiten Schienenweges von Assel nach Apeldoorn.
Voranschlag 55 000 Fl. Rumänien.
22. Juni. Regie der Staatsmonopole in Bukarest: Lieferung von Treibriemen von verschiedener Art und Größe für die Taback⸗
Ministerium des öffentlichen Unterrichts in Bukarest: Verlegung des alten Asyls Eler in Doauma und Er⸗
manufaktur in Bukarest. 5. Juli, 10 Uhr.
richtung eines neuen Pavillons für genanntes A 200 000 Fr.
Egypten. 1. Juli.
äheres und Lastenheft beim „Reichs⸗Anzeiger“.
Auftrieb 1020 Stück. (Durchschnittspreis für Qualität 0,84 — 0,86 ℳ
8 Artillerie⸗ und Bewaffnungsdirektion des
Lieferungsfrist zu 1) und 2)
Ministerium der öffentlichen Arbeiten i Rom u“ in Bari: Technische Arbeiten 8 he Hafen sarldufge Kaution 10 000 Fr.
estgesetzt werden. ffitgeseti wenden
ferdebahngesellschaft von San Sebastian: Ein⸗ lerhehahngg 3 an Sebastian: Ein
Stadtverwaltung von Bilbao: Ein⸗ richtung einer Wasserleitung in der Stadt Bilbao. Näheres bei 28
Verwaltung der Eisenbahnen und Telegraphen und des hater von Alexandrien: Lieferung von 27 000 eichenen Schwellen.
†
25 800 kg pulve⸗
2) von „zu 2) 21 600 Fr.
rbeiten zur Zu⸗ von Messina. na de Rioseco:
Provinz der Stadtver⸗
Provinz
Kaution
Näheres bei dem
einem der Räume
syl. Voranschlag
Bremen, 4. am 3.
Postdampfer „Preu 12 Uhr Mittags in Hambur
dampfer ürst London, 3.
kommen.
Ferb in Reinl; An
Moedlinger.
Ballet „Slavische B findet von Nachmitta
Im Königlich
von „Antigone“ mit
besteht am 30. Noy
Tag durch und ein Festmahl zu
3 Aerzte gleichzeitig a
„Wartburg“, ngch Abends in Oporto angekommen.
dess9” hücetie
früh 5 Uhr 40 Minuten Lizard Juni. (W. T. B.) „Roslin Castle“ ist auf der Heimreise Montag in London ange⸗
Kapelle des 2. Garde⸗R
Mai d. J. in 1366 F
Juni.
teapel angekommen.
Juni. (W. rt⸗Aktien
I. B.) 5 1 „Gesellschaft. Bismarck“ hat, von New⸗York kommend, heute
Der Castledampfer
amburg⸗Ameri⸗ Der Schnell⸗
passiert.
Theater und Musik.
swald: H
aen eng. ( gr
gs 6 Uhr a
“ z. F., statt.
1 en Schauspielhause findet morgen eine Auf⸗ führung von Karl Niemann's Lustspiel „Wie die Alten sungen“ statt. Die Hökerin Hanne spielt darin Frau Schramm. Morgen findet im Schiller⸗
rau Clara Meyer als Gast statt.
Mannigfaltiges.
Das hiesige⸗„Bürger⸗Rettungs⸗Institut“, welches Bür⸗ gern Berlins, die unverschuldet in Unglück gerathen sind, durch Ge⸗ währung zinsfreier Darlehen wieder in ihrem Gewerbe aufhilft dieselben sechs Jahre 88 selbsekudig ihr Gewerbe betrieben ember d. J.
Generalversammlung des Instituts ist daher beschlosse
feiern.
nwesend sind.
Der nächste, XII. Schüler⸗Vortragsabend des Klindworth⸗Scharwenka findet am Sonnabend, den 6. Juni, im Saal Bechstein statt, und zwar unter Mitwirkung des Schüler⸗ Orchesters. Karten sind bei Bote u. Bock und im Konservatorium, Potsd merstraße 27 b, zu haben. 8
un
dert Jahre.
zu verkehrsreichen Stunde
ese
1
(W. T. B.) Norddeutscher Lloyd Der Postdampfer „München“, von Baltimore kommend, ist 22 3. Juni 5 Uhr Morgens auf der Weser angekommen. Brasilien bestimmt, ist am 2. Juni 6 Uhr Der Schnelldampfer „Ems“ Juni 1 Uhr Morgens in New⸗York angekommen. Der Schnelldampfer „Spree“ ist am 2. Juni 12 Uhr Mittags von New⸗York via Southampton nach der Weser abgegangen. Reichs⸗Postdampfer „Sachsen“, von Ost⸗Asien kommend, ist am 3. Juni 7 Uhr Morgens in Antwerpen angekommen. — Der
Der Dampfer
Der
Reichs⸗ gen. von Ost⸗Asien kommend, ist am 3. Scs;
Im Königlichen Opernhause wird morgen Philipp Rüfer's „Ingo“ unter Kapellmeister Sucher's Leitung vese h 6
ist nachstehende: Ingo: Herr Sylva; Bisino: Herr Fränkel; Gi 1 1 err Stammer; gli; Frieda: Fräulein Krainz; Wolff: Herr P
ung ela: Irmengard: Fräulein hilipp; Berthar: Herr
Im Neuen Königlichen Opern⸗Theater (Kroll) geht morgen Masesgates vCavalleria rusticana“ in Scene. Hierauf folgt das Anfang ½8 Uhr). — Im Garten
oßes Konzert, ausgeführt von der
Theater die letzte Aufführung
onservatoriums
ofern aben, In der letzten 1b — nworden, diesen erausgabe einer Festschrift, einen Festakt im Rathhause
Die zehn Berliner Unfallstationen wurden im Monat Nai Fällen — seit dem Bestehen der Unfallstationen die höchste Frequenzziffer — für erste Hilfe in Anspruch und zwar 1191 mal bei Unfällen und 175 mal bei plötzlichen Er⸗ krankungen. In den Stationen wurden 1251, außerhalb 115 Per⸗ sonen ärzlich versorgt. Die Hilfe der Unfallstation auf der Berliner Gewerbe⸗Ausstellung ist im Monat Mai in 348 Fällen nachgesucht worden; ferner wurden 20 Krankentransporte ausgeführt. Dienst auf der Ausstellungsstation theilen sich 18 Aerzte aus den Berliner Unfallstationen, von denen
genommen,
In den
Einrichtungen überzeugen. kostet nur 10 ₰; die Badezeit Sefi für die
Direktion Hermann Wolff einzureichen, die — — mabsne Feit. ff einzureichen, auch alle weiteren Infor as Volksbrausebad, welches am Eingang zu der Kolonial⸗ Fe stekehg am Karpfenteich, errichtet ist 1n S der linken und rechten Seite des Gebäudes je fünf Brausebäder enthält, erfreut sich eines starken Besuchs. Da neuerdings die fünf Bäder auf der rechten Seite zum Praktischen Gebrauch hergerichtet sind, können sich die männlichen Besucher aus eigener Anschauung von diesen wohlthätigen Das Bad inclusive Seife und Handtuch eerson je 20 Minuten. An der Fischerei⸗Ausstellung betheiligt sich auf Veran⸗ laffung des „Märkischen Provinzialvereins⸗ jetzt auch die Fischer⸗ Innung in Kietz bei Köpenick, eine der ältesten Innungen. Dieselbe wird in ihrem Gewahrsam befindliche, sehr alte Fanggeräthe, Ur⸗ . 8r. heftenen., 8. er elektrische Aufzug zum Wasserthurm des Haupt⸗ Restaurants ist gestern Morgen dem Betriebe übergeben “ h Laufe des gestrigen Tages nahmen schon zahlre che Feban das bequeme Beförderungsmittel zur Höhe des Thurmes in nspruch, um den schönen Anblick aus der Vogelperspektive zu genießen. In der Kuppel des Thurmes befindet sich ein Froßes Wasserreservoir, das 375 cbm oder 375 000 1 Wasser faßt. Die Wassermenge, welche zu Sprengzwecken und zu Wirthschaftszwecken ausschließlich für das Adlon u. Dressel'sche Restaurant dient, wird mittels Lokomobilen⸗ betrieb hinaufgepumpt.
Potsdam, 3. Juni.
meldet, Heute Nachmittag fand, wie „W. T. B.⸗
in Anwesenheit Ihrer Majestaät der Kaiserin in
Sperlingslust bei Neubabelsberg das Wettrennen des Berlin⸗
Potsdamer Reitervereins statt. Ihre Majestät überreichte
dem Sieger in dem Rennen um den Kaiserpreis, Major von Kra persönlich den Preis, bestehend in einer von 1S. Pen äemsfta
Kaiser gestifteten silbernen Jardiniére. Den Ehrenpreis Ihrer Majestät der Kaiserin, eine grün emaillierte Fögarettenbose⸗ 8 Freiherr von Dengern. 6
Frankfurt a. O., 3. Juni. In dem benachbarten D Lofsow sind heute sechs Gehöfte mit 18 Gebäuden vee-en
Ilmenau, 4. Juni. Amtlich wird bekannt gegeben: Da Empfangsgebäude des Bahnhofs Ilmenau ist Nacht bis auf einige benutzbar gebliebene Räume ausgebrannt. Die Entstehung ist noch unbekannt. Verletzungen von Menschen sind nicht vorgekommen. Der Verkehr wird vollständig aufrecht erhalten.
von Dibra, Divisions⸗General Edib Pascha, von Sik ngari “ worden.
e bisherigen Schritte des griechischen Gesandt bei der Pforte bezüglich Kretas 1asceagsch sich “ schaftliche Vorstellungen behufs vvngezce der National⸗
ist zum Wali
versammlung und Wiederanerkennung des Halepa⸗Vertrages unter gleichzeitiger Versicherung, daß Grie vüra niche der absichtige, den status quo zu stören.
Athen, 3. Juni. (W. T. B.) Eine türkische Truppenabtheilung von 85 Mann, die nach Vamos zurückgekehrt war, um dort zurückgelassenes Material abzu⸗
holen, ist bis auf zwei Mann von de ändi vves gemacht worden. 8 i Aufständischen nieder
(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)
icht vom 4. Juni, orgens.
8
82
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Stsn Wetter.
Stationen.
Bar. auf 0 Gr. u. d. Meeressp. red. in Millim.
Belmullet.. Aberdeen.. Christiansund
Kopenhagen. Stockholm. 8 paranda.
bedeckt bedeckt Regen halb bed. wolkenlos bedeckt wolkenlos
22ö22 SRN —Se
dürfte.
8 Fünne ustav Freytag's Martha
Neues
heiter ill wolkig wolkenlos halb bed. ¹) 1 wolkenlos 4 wolkenlos wolkenlos wolkenlos
Hamburg.. 8 Sswinemünde Neufahrwasser
n Scene irigent:
Musik kompon Anfang 7 Uhr.
bedeckt wolkenlos bedeckt bedeckt bedeckt²) halb bed. heiter bedeckt 762 wolkenlos
111““ Karlsruhe.. München..
Chemnitz.. “ W
763 760 759 761
POEenSgESSSlboec
Abonnement B. Alten sungen. Niemann. In
Kind (nach der Apel's). Fünrder
8 761 still heiber 11 still heiter
¹) Wetterleuchten. ²) Gestern Gewitter.
Uebersicht der Witterung. “ Auf dem ganzen Gebiet ist der eag. außer⸗ ewöhnlich gleichmäßig vertheilt, daher die Luft⸗ egung allenthalben schwach. Verhältnißmäßig niedriger Luftdruck liegt über der Nordsee und Um⸗ gebung während über Rußland ein Hochdruckgebiet 1 1 schwa füdöstlicher bis südwest⸗ licher Luftströmung ist das Wetter in Deutschland warm und heiter. In Westdeutschland, wo vielfach elektrische Erscheinungen, im Südwesten auch mit
Zar und
Anfang 8 Uhr.
Sonntag: Lum
Friedemann.
Schauspielhaus.
Schauspielhaus. 153. nachtstraum von William Fe von August Wilhelm von Schlegel. Fene Mendelssohn⸗Bartholdy. rraeb. Anfang 7 ½ Uhr.
Deutsches Theater.
Regenfällen, vorkamen, ist Trübung eingetreten, die sich nach und nach über ganz Deutschland ausbreiten Deutsche Seewarte.
Theater.
Königliche Schauspiele. Freitag: haus. 144. Vorstellung. Musik von
hilipp Rü
„Die Ahnen“ (I.
Tanzbild von E
22. Vorstellung.
Eefipien. 2 8 Aufzägen 8.
e om ⸗
Mayx Grube. Anfang 7% Uhr. “ Sonnabend: Opernhaus.
Freis ütz. Romantische Oper in 3 Akten von arl Maria von Weber.
145. Vorste
103.
Tanz
Freitag:
Sonnabend: Die Weber.
pacivagabundns.
ngo. Große Oper in er. Text nach btheilung) von Ballet von Emil Graeb. In Scene gesett vom Ober⸗Regisseur Tetzlaff. Dekorative Einrichtung vom Ober⸗Inspektor Brandt. Dirigent 8 25—5ö Sachnß An
pern⸗Theater oll). 102. Vorstellung. Cavalleria ee.b b Oper in 1 Aufzug von 1* nn. Mascagni. nach dem gleichnamigen
ang 7 ½ Uhr. (Bauern⸗Ehre.
olksstück von G. Verga. 883 vom Ober⸗Regisseur Tetzlaff. usikdirektor Wegener. — — ert und arrangiert von P. Hertel.
152. Vorstellung.
Dichtung von Friedri Fleschnamigen Ergabkon Brfebrich r.
Neues Opern⸗Theater (Kroll). Zimmermann. 3 Akten von Albert Lortzing. Anfang 7 ½ Uhr.
orstellung. Ein Sommer⸗
Komische Oper in
2
8 Opern
Slavische mil Bische
Sonder⸗ Wie die
llung. Der
Vorstellung.
re, übersetzt Musik 83 von Emil
Ingend.
Berliner Theater. Freitag (37. Abonnements⸗ Vorstellung): Der Schlagbaum.
Sonnabend: König Heinrich.
Sonntag: König Heinrich.
Lessing· Theater. Operette in 3 Akten von Gustav Davis. von Johann Strauß. Ferenczyv⸗Ensemble vom Carl amburg, mit Julie Kopaczy⸗
Schultze⸗Theater in teinberger als Gästen. Anfang
Karczag und Eduard 7 ½ Uhr. 8 Sonnabend: Waldmeister.
Residenz-Theater.
Lautenburg.
Freitag:
Direktion: Freitag: Hals über Kopf. Coup de Tete.) Schwank in 3 Akten von Alexandre Bisson, deutsch von Paul Block. — Café Lefort.)
Vorher: Der neue i en.
Schwank in 1 Akt von 9ri 5. Füneng 7
onnabend und folgende Tage: Hals über Kopf. — Vorher: Der neue Ganymed. 48
Friedrich⸗Wilhelmstüdtischer Konzert-Park. Chausseestraße 25—26. Julius Fritzsche. Spezialitäten⸗Vorstellung. ersten Ranges. Anfang „. Kohtrte g nür. Seg
ei einbr her Dunkel⸗ heit: Feenhafte Illumination.
Neues Thenater.
Freitag:
der
Victor Leon und F.
Direktion:
Vorstellung 7 Uhr.
Musik von Antoine Banés.
Anfang 7 ½ Uh
r. 3 ne henn Tata⸗Toto.
Sonntag: Tata⸗Toto.
Theater Unter den Linden.
Mit durchaus neuer Dekorationen und Re⸗
Julbe Fritzsche. x2 Kostümen, quisiten. er Gr
reitag:
in 2 Akten von Gilbert.
harles Leveau, deutsch von
Schiffbauerdamm 4 a. /b. Freitag: Tata⸗Toto. Vaudeville in 3 Akten von eell, nach Bilhaud und Barré. In Scene gesetzt von Sigmund Lautenburg. Kapellmeister: Gustav
oßherzog. Burleske Operette Musik von
Anfang 7 ½ Uhr.
Hurigent: Herr Kapellmeister Federmann. Anfang r.
Sonnabend: Neu einstudiert: Or
Unterwelt. X“
Adolph Ernst⸗Theater. Freitag: Das flotte Berlin. Große Ausstattungs⸗Gesangsposse in 3 Akten von Leon Treptow und Ed. Jacobson. — 8½ 2 ö.₰ X Musik von
. effens. 8 8 Berlin. 8 3 Sonnabend: Das flotte Berlin. geh
11411414*“
Familien⸗Nachrichten.
Verlobt: Frl. Gertrud Wentzel mit Hrn. Assisten⸗ ten an der Kgl. chirurg. Universitäts⸗Klinik Dr. med. Carl Ossent (Teutschenthal —Halle a. S.) — Eva Gräfin von Schwerin mit Hrn. Predigt⸗ amts⸗Kandidaten Walter Richter nnover und Feetes Herginh — Frl. Else Schwede mit Hrn. Prem.⸗Lieut. Alfons Ryll (Berlin).
Verehelicht: Hr. Hauptmann Lothar Frhr. von Richthofen mit Bianka Freiin von Seherr⸗Thoß
Peesleh.. Tocht eboren: ne Tochter: Hrn. Pastor von Lier⸗ (Greifswald). Egs 8
Gestorben: Hr. Wirklicher Geheimer Legations⸗
ath a. D. Hermann von Wilke (Heidelberg). — 29 Wirklicher Geheimer Oben oene aatf a. D.
ulius Groß (Westend). — Hr. Postsekretär Adolf Jaeckel (Breslau). — Hr. Rittergutsbesitzer Soliman Liebrecht (Ober⸗Alt⸗Ellguth). — Hrn. Regierungs⸗Rath Curt Schmidt Sohn Gerhard (Beeslaus
Waldmeister. Musik
L11“
Sigmund (Un
Kräfte
nda. 8 Verantwortlicher Redakteur: Siemenroth in Berlin.
Verlag der Expedition (Scholz) in Berlin. Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlags⸗ Anstalt Berlin SW., Wilhelmstraße Nr. 32. Sechs Beilagen
(einschließlich Börsen⸗Beilage), und die Besondere Beilage Nr. 1.
Direktion:
rthur!
Nach Schluß der Redaktion eingegangene
Konstantinopel, 4. Juni. (W. T. B.) Der Mute 288
Sullivan. In Scene gesetzt von Julius Fäissche *
welches eine besondere Kommission aus Anlaß freisinniger und sozialdemokratischer Anträge ausgearbeitet hat (s. d. Anfangs⸗ bericht in der gestr. Nr. d. Bl.).
Beim § 1, welcher das Versammlungsrecht allgemein, auch 1— die Frauen, feststellt, führt
Abg. Rickert (fr. Vgg.) aus, daß der Kommission der Vor⸗ wurf gemacht worden sei, sie hätte sich unnöthigerweise mit der Auf⸗ stellung eines Vereins⸗ und Versammlungsrechts beschäftigt, während es genügt hätte, ein Nothgesetz herzustellen, um den Mißständen zu Fee welche in Preußen durch die Maßregeln gegen die sozialdemokratische Vereinsorganisation entstanden seien. Die Konser⸗ vativen, fährt Redner fort, verhielten sich bei der ersten Lesung ganz ablehnend, ebenso das Zentrum. In der Kommission kam trotzdem ein Ergebniß zu stande. Die verbündeten Regierungen waren in der Kommission nicht vertreten. Staatssekretär von Bocetticher forderte aber den Reichstag auf, ein Vereinsgesetz zu machen; wenn es gut wäre, würden die verbündeten Regierungen darauf ein⸗ gehen. Dieser Aufforderung gemäß, haben wir eine Vorlage aus⸗ gearbeitet, welche zeigt, daß man keine 2 ½ Dezennien braucht, um ein Vereinsgesetz zu stande zu bringen. Schon in den 1870er Jahren haben die verbündeten Regierungen die Verpflichtung, ein “ zu erlassen, anerkannt und haben damals mitgearbeitet. Der Proze
egen die sozialdemokratischen Parteiorgane zeigt, daß das gegenwärtige
ereinsgesetz nicht mehr haltbar ist; denn danach würden alle Parteien dem Strafrichter verfallen sein und auch verschiedene wirthschaftliche Vereinigungen, so die Vereine der Zuckerindustrie, der Bund der Landwirthe u. s. w. Dem gegenüber der Reichstag Stellung ee. und eine Aenderung des Vereinsgesetzes verlangen. Das Vor⸗ gehen gegen die Sozialdemokratie hat immer nur zu ihrer Stärkung geführt. Was hat man durch den Hioc erreicht? Der Parteivorstand ist aufgelöst, es wurde ein geschäftsführender Ausschuß ein esetzt und dieser nach Hamburg verlegt, wo ihm die preußische Polizei nichts anhaben kann. Wohin soll es denn führen, wenn sogar Gewerkvereine für politische erklärt werden! Einem Nothgesetz über das Vereinsrecht müßte die Bestimmung eingefügt werden, daß wirthschaftliche und sozialpolitische Vereine nicht zu den politischen zu rechnen sind. Die Richter in dem Prone gegen die sozialdemokratischen Vereine haben auch ein peinliches Gefühl gehabt; sie haben anerkannt, daß das Vereinsgesetz veraltet ist. Bei der Berathung des § 8 des Vereins⸗ gesetzes im Jahre 1850 hat Graf Dyhern alle die seitdem hervor⸗ etretenen Mißstände, welche aus dem § 8 folgen, vorausgesagt.
ie verbündeten Regierungen haben die Verpflichtung, das feierliche Versprechen, welches vor 24 Jahren gegeben ist, zu erfüllen; denn die jetzigen Vereinsgesetze haben das Rechtöbewußtsein des Volkes verletzt und das Deutsche Reich geschädigt.
Staatssekretär des Innern, Staats⸗Minister Dr. von Boetticher:
So gern ich auch bereit bin, die Wißbegierde des Herrn Abg. Rickert zu befriedigen, so wird mir das doch in dem Umfange, in welchem er Fragen an mich gerichtet hat, nicht möglich sein. Der Herr Abg. Rickert weiß so gut wie jedes Mitglied dieses hohen Hauses, daß die
verbündeten Regierungen zu Initiativanträgen, die im Hause gestellt⸗
sind, erst dann Stellung zu nehmen pflegen, wenn diese Anträge zum Beschluß des Hauses in zweiter Lesung erhoben sind, und es ist in dem vorliegenden Falle absolut kein Anlaß gegeben, von diesem konstanten Gebrauche der verbündeten Regierungen abzugehen. (Bravo! rechts.) Ich bin deshalb auch nicht in der Lage, dem Herrn Abg. Rickert zu sagen, ob die Regierungen geneigt sein werden, ein Gesetz über die Regelung des Vereins⸗ und Versammlungs⸗ wesens wenigstens insoweit zu acceptieren, als es sich um die Auf⸗ hebung des § 8 des preußischen Vereinsgesetzes handelt. Ich bin in diesem Moment um so weniger dazu in der Lage, als sich die verbündeten Regierungen neuerdings mit der Frage des Vereins⸗ und Versammlunzsrechts überhaupt nicht beschäftigt haben. (Hört, hört! links.) Der letzte Meinungsaus⸗ tausch, der in dieser Beziehung stattgefunden hat, geschah im Jahre 1894. Damals war angeregt worden, in die sogenannte Umsturz⸗ vorlage auch Vorschriften über das Vereins⸗ und Versammlungs⸗ recht einzufügen. (Hört, hört! links.) Es kamen indessen sämmtliche deutsche Regierungen zu der Ueberzeugung, daß es sich nicht empfehle, diesen Weg zu betreten. Maßgebend für die Mehrzahl der Regie⸗ rungen war der Umstand, daß man an denjenigen gesetzlichen Bestim⸗ mungen in den einzelnen deutschen Staaten auf dem Gebiete des Vereins⸗ und Versammlungsrechts, die dem Bedürfniß vollständig genügen, nicht zu rütteln wünschte. Ich weiß nicht, wie die Dinge sich stellen werden, wenn der Reichstag mit einem Vorschlage kommt, wie er in dem gegenwärtig zur Berathung stehenden Kom⸗ missionsbericht enthalten ist. Selbstverständlich wird es Aufgabe der Regierungen sein, daß sie zu den Beschlüssen, die der Reichstag zu diesen Kommissionsvorschlägen fassen wird, auch ihrerseits Stellung nehmen. Wenn diese Stellung genommen sein wird, dann werde ich auch in der Lage sein, dem Herrn Abg. Rickert zu sagen, wie die Regierungen darüber denken.
Nun hat der Herr Abg. Rickert aber noch einige andere Klagen erhoben, namentlich darüber, daß das Versprechen, das vor 24 Jahren vom Bundesrathstische aus gegeben worden sei, noch immer der Ein⸗ lösung harre. Darauf habe ich ihm Folgendes zu antworten. Es ist allerdings vor 24 Jahren die Rede davon gewesen, ein Reichsgesetz zu machen über die Gestaltung des Vereins⸗ und Versammlungsrechts. Vorarbeiten dafür sind auch gemacht worden; aber gerade durch die verschiedenartige Auffassung der einzelnen Regierungen, durch den Um⸗ stand, daß die einzelnen Regierungen in ihrer Mehrzahl mit dem Rechtszustande, wie er sich bei ihnen partikular gestaltet hat, durchaus zufrieden waren, ist es dahin gekommen, daß diese Arbeiten nicht zu einem Ziele geführt haben.
Wenn der Herr Abg. Rickert dann auf den in Preußen schwebenden Prozeß gegen die sozialdemokratischen Wahlvereine zu sprechen gekommen ist, so handelt es sich hier um eine Maßregel der preußischen Regierung, über die ich als Staatssekretär des Innern ein Wort der Rechtfertigung nicht zu sagen habe. Weiter aber mache ich den Herrn Abgeordneten darauf aufmerksam, daß dieser Prozeß ja noch schwebt; der Prozeß ist noch gar nicht in letzter Instanz
Sie die Güte gehabt hätten, uns dazu einzuladen, so würde ganz selbstverständlich von mir auch ein Kommissar geschickt worden sein; da das aber nicht geschehen ist, so habe ich angenommen, daß die Herren lieber unter sich sein wollen, und darum wollte ich sie nicht stören. (Heiterkeit.)
Abg. Lenzmann (fr. Vp.): Wenn die verbündeten Regierungen uns aufforderten, ein Gesetz zu so lag darin die Verpflichtung der Regierungen, mitzuwirken. er konservative Vorsitzende der Kommission ist nicht ein einziges Mal erschienen, der stellvertretende Vorsitzende hat alle Sitzungen leiten müssen. Es besteht die ver⸗ fassungsmäßige Verpflichtung, das Vereinswesen von Reichswegen zu regeln: seit 25 Jahren 9” diese Verpflichtung nicht erfüllt, und diejenigen, welche diese Pflicht in fast Weise nicht erfüllt haben, hätten sich zu entschuldigen für ihre Versäumniß. Die Re⸗ ierungen mögen mit dem buntscheckigen Vereinsgesetzwesen zufrieden 8 aber das Volk ist nicht zufrieden damit. Abgesehen davon, ob der Vorschlag der Kommission ein im liberalen Sinne Vereinsgesetz bringt, muß doch zugestanden werden, daß eine einheitliche Formulierung besser ist als garnichts. Der Antrag Ancker verlangt die unbedingte Anerkennung des Vereins⸗ und Versammlungsrechts; er ist insofern besser, als er keinen Unterschied zwischen politischen und unpolitischen Vereinen und Versammlungen macht. Aber man kann sich mit den Vorschlägen der Kommission zufrieden erklären, da der Unter⸗ schied der Geschlechter und das Verbot der Verbindung mehrerer Vereine beseitigt ist. Es ist nicht zu hoffen, daß die Regierungen sent auf das Vereinsgesetz eingehen; wir werden aber immer wieder⸗ sommen, bis endlich der Artikel 4 der Reichsverfassung durchgeführt wird.
Präsident Freiherr von Buol: Der Vorredner hat den verbün⸗ deten Regierungen den Vorwurf gemacht, daß sie geradezu böswillig sich der Erfüllueng der eieagseng entzogen hätten; dieser Vorwurf geht zu weit, ich muß ihn daher als unparlamentarisch zurückweisen.
Staatssekretär des Innern, Staats⸗Minister Dr. von Boetticher:
Der Herr Vorredner hat einen Theil seiner Bemerkungen auf eine mißverständliche Auffassung meiner früheren Ausführungen basiert, und ich möchte deshalb noch einige Wort an ihn richten.
Es ist mir niemals eingefallen, die Legitimation des Reichs⸗ tags zu bestreiten, sich mit der vorliegenden Materie zu be⸗ schäftigen. Eine solche Behauptung würde geradezu sinnlos gewesen sein gegenüber der Vorschrift der Verfassung, wonach das Vereins⸗ und Versammlungsrecht zu denjenigen Gegenständen gehört, welche der Gesetzgebung des Reichs unterliegen. Ich habe auch nicht gesagt, daß der in Preußen gegen den sozialdemokratischen Verein eingeleitete Prozeß die Reichsverwaltung absolut nichts angehe, son⸗ dern ich habe nur auf die Anfrage des Herrn Abg. Rickert, wie die Sache stehe, und welche Konsequenzen die Regierungen aus diesem Prozeß ziehen würden, geantwortet, daß dieser Prozeß in Preußen schwebe, daß er noch schwebe und daß die Regierungen keine Veran⸗ lassung gehabt hätten, bisher an der Hand dieses Prozesses mit der Materie sich zu beschäftigen. Stelle sich eine Verletzung namentlich der Reichsg setze durch die preußischen Behörden heraus, so werde die Reichsgewalt niemals anstehen, auch ihrerseits dafür zu sorgen, daß den Reichsgesetzen Achtung verschafft wird.
Der Herr Präsident hat bereits die Güte gehabt, den Vorwurf des Herrn Abg. Lenzmann gegen die verbündeten Regierungen, wo⸗ nach sie sich einer böswilligen Nichterfüllung der Verfassung schuldig gemacht hätten, zurückzuweisen. Ich bin deshalb in dieser Beziehung einer Bemerkung enthoben; nicht aber bin ich überhoben der Be⸗ merkung, daß der Vorwurf — abgesehen von seiner Schärfe — doch wohl dann als ein unberechtigter von dem Herrn Vorredner, der sich ja objektiv zu sein bemüht — als ein unberechtigter anerkannt werden wird, wenn er sich vergegenwärtigt, was die Rechtslehrer, die Schrift⸗ steller über unser Staatsrecht hinsichtlich der Bedeutung des Art. 4 der Reichsverfassung ausgeführt haben. Wir befinden uns da in Meinungsverschiedenheit. Der Herr Abg. Lenzmann sagt, alle die Ma⸗ terien, die in Art. 4 der Reichsverfassung aufgeführt sind, muß die Reichsregierung bezw. der Bundesrath der Reichsgesetzgebung unter⸗ werfen. Auf Seite der verbündeten Regierungen wird der Art. 4 so ausgelegt, daß die dort aufgeführten Gegenstände der Regelung durch die Reichsgesetzgebung unterzogen werden können. Bei dieser Auf⸗ fassung stützen sich die verbündeten Regierungen u. a. — abgesehen von der bei Herstellung der Reichsverfassung ausdrücklich ausgesprochenen Absicht — auch auf die Auslegung der Rechtslehrer. Ich werde die Ehre haben, dem Herrn Vorredner — die Materie ist ja wichtig genug, um hier eingehender behandelt zu werden — einige solche Aeußerungen vorzulesen. Hier sagt also beispielsweise Laband:
Der fakultativen Gesetzgebungskompetenz des Reichs unter⸗ liegen die übrigen im Art. 4 der Reichsverfassung aufgeführten An⸗ gelegenheiten. So lange das Reich über Gegenstände, welche hierher gehören, eine bindende Norm nicht aufstellt, bleiben nicht nur die in den Einzelstaaten geltenden Rechtsvorschriften in Kraft, sondern sie können auch von dem Einzelstaat im Wege der Landesgesetz⸗ gebung und — soweit dies nach dem Landesrecht zulässig ist — der Landesverordnung aufgehoben oder abgeändert werden.
Schultze sagt dasselbe, er führt aus:
Auf dem bezeichneten Gebiete haben allerdings Reichs⸗ und Landesgewalten ein konkurrierendes Gesetzgebungsrecht, es hängt von dem freien Ermessen der Reichsgewalt ab, ob und wann sie von ihrer Gesetzgebungsbefugniß Gebrauch machen will.
Und wenn der Herr Abg. Lenzmann diese beiden Staatsrechtslehrer nicht gelten lassen will, so wird er sich vielleicht eher durch den Herrn Geheimen Rath Haenel überzeugen lassen, der, soviel ich weiß,
politisch auf einem dem seinigen nahestehenden Standpunkt steht; Haenel sagt ausdrücklich: Dem Umfange nach hängt es von den freien Erwägungen des Reichs ab, wie weit es einen seiner Kompetenz unterliegenden Gegen⸗ stand vollständig oder unvollständig gesetzgeberisch ordnen will.
Versammlungswesens an den Bundesrath heranträte, und wenn die einzelnen Regierungen, die schon früher, wie ich angeführt habe, Ge⸗ legenheit gehabt haben, ihren Standpunkt zu dieser Frage zu deklarieren, bei der früheren Auffassung, die ihnen doch garnicht ver⸗ wehrt werden kann, stehen blieben, nämlich bei der Auffassung, daß das Landesrecht der verschiedenen Staaten das Bedürfniß vollständig deckt, und daß darum ein Reichsgesetz nicht nothwendig ist. Wir kämen mit unserem Gesetzentwurf dann doch nicht weiter. Ich kann unter diesen Umständen nur den Weg empfehlen, den ich Ihnen bei der ersten Lesung der heute den Reichstag beschäftigenden Anträge empfohlen habe. Stellen Sie einen Gesetzentwurf her, der den ver⸗ bündeten Regierungen gut und brauchbar erscheint, so werden die Regierungen ihn annehmen; wenn er aber diese Desiderien nicht er⸗ füllt, so müssen Sie den verbündeten Regierungen die Entschließung überlassen, ob sie dem Gesetzentwurf zustimmen wollen — eine freie Entschließung, die von seiten der verbündeten Regierungen dem Reichs⸗
tage nie verschränkt wird.
Abg. Auer (Soz.): Die Presse aller Parteien hat aus Anlaß des Prozesses gegen die sozialdemokratischen Vereine einstimmig dahin ge⸗ urtheilt, 88 der § 8 des preußischen Vereinsgesetzes, welcher den Vereinen verbietet, mit einander in Verbindung zu treten, unhaltbar sei. Ein jolches ungerechtes Vorgehen muß natürlich den besseren Theil der Bepölkerung empören und ihn schließlich in die Arme der⸗ jenigen Partei treiben, welche solche Ungerechtigkeiten unbedingt be⸗ seitigen will. Redner erklärt sich schließlich im Interesse der Sache für den Beschluß der Kommission, obgleich der sozialdemokratische Antrag viel weiter gegangen sei, weil das Versammlungsrecht der Frauen gesichert und weil das Koalitionsrecht geschützt werde, das neuerdings dadurch beeinträchtigt werde, daß die Verfo gung von Be⸗ strebungen zur Verbesserung der wirthschaftlichen Verhältnisse der Arbeiter als politisch bezeichnet werde. Herr von Bennigsen habe deshalb den Gewerkvereinen verboten, mit einander in Verbindung zu beften; Die Vereinigung von Unternehmervereinen werde dagegen nicht estraft.
Abg. Dr. v. Bennigsen (nl.): Der von dem Vorredner er⸗ wähnte Fall in Hildesheim ist mir im Augenblick nicht so gegen⸗ wärtig, daß ich ohne Einsicht in die Akten auf ihn eingehen könnte. Ich bin deshalb nicht in der Lage, mich über diesen Fall eingehend zu äußern. Ich werde aber vielleicht später Gelegenheit haben, darauf zurückzukommen. Auch ich halte es mit dem Vorredner für wünschens⸗ werth, daß wir ein Vereins⸗ und Versammlungsgesetz für ganz Deutschland bekommen. Es ist ein politisch berechtigter Wunsch, und die Verfassung giebt dazu auch die Möglichkeit. Die Herren wissen aber selbst, daß auf diesem Gebiet die größten Schwierigkeiten vor⸗ handen sind wegen der weit auseinandergehenden FSe. und Ansprüche der verschiedenen politischen Parteien. orläufig möchte ich nicht annehmen, daß die verbündeten Regierungen den §§ 3 und 8 der Kommissionsvorschläge zustimmen werden, und ohne ihre Zu⸗ stimmung können wir doch selbst bei einer Mehrheit des e- auf diesem Gebiet nicht zum Ziel kommen. Wenn es also sehr schwer möglich sein wird, in den jetzigen Verhältnissen bei den weit auseinandergehenden Ansichten im Reichstag und bei der Schwierigkeit einer Verstandigung zwischen der Mehrheit des Reichstags und den verbündeten Regierungen in dieser oder der nächsten Session zu einem solchen Gesetze zu kommen, so wird doch der Wunsch und die Forderung, daß ein solches Gesetz möglichst bald für das Reich erlassen wird, nicht bloß von mir, sondern auch von meinen poli⸗ tischen Freunden als berechtigt anerkannt.
Abg. Dr. von Dziembowski⸗Pomian erklärt namens der Polen, daß eine reichsgesetliche Regelung des Vereinswesens nothwendig sei, damit die e. Bestimmungen, welche das Bürgerliche Gesetzbuch über die Vereine enthalte, in Geltung treten könnten.
Abg. Stolle (Soz.): Ich mache besonders auf Sachsen auf⸗ merksam, wo nicht weniger als 98 Vereine in den letzten Monaten aufgelöst sind und wo es den Arbeitern nicht mehr möglich ist, von den ihnen nach der Gewerbeordnung zustehenden Rechten Gebrauch zu machen. Andere Vereine, landwirthschaftliche Vereine, Militär⸗ vereine können unbeschränkt mit einander in Verbindung treten; A. vereine der Arbeiter aber werden verboten. Redner führt eine Rei von Fällen an, in welchen gewerkschaftliche Vereine, Gesang⸗ vereine verboten worden sein sollen. Auf diese Weise werde ee.” einzelstaatliche Vorschriften das gesetzlich garantierte Vereins⸗ und Versammlungsrecht durchbrochen, namentlich bezüglich der Wahl⸗ versammlungen und der Bildung von Wahlvereinen.
Abg. Lenzmann: Vielleicht nicht böswillig, aber doch absicht⸗ lich, um ihre Polizeimacht nicht beschränken zu lassen, haben die ver⸗ bündeten Regierungen der Schaffung eines Reichs⸗Vereinsgesetzes widerstrebt. Allerdings hat der Prozeß, über welchen verhandelt worden ist, in Preußen sich abgespielt; aber wenn solche Mißstände sich berausstellen, dann hat die Reichsgesetzgebung auf Grund ihrer Kompetenz das Recht und die Pflicht, einzuschreiten und nicht den Gebrauch der Kompetenz ad calendas Graecas zu vertagen gegen den Willen des Volkes, welches im oe zu be egen ein dringendes 83688q anerkennt. Wie allgemein für Mecklenburg eine Verfassung verlangt wird, die diesen Namen verdient, so verlangt man auch ein eehe Zu verwundern ift es, daß Herr von Bennigsen gerade die §§ 3 und 8 bemängelt, die nichts weiter darstellen, als eine redaktionelle Verbesserung des preußischen Vereinsgesetzes. Da ist freilich wenig auf das Zustande⸗ kommen eines Vereinsgesetzes zu hoffen.
Nicht bloß die
Abg. Dr. Förster⸗Neustettin (Reform⸗P.):
Arbeiterbataillone wollen eine Vereinsfreiheit, sondern auch die Bataillone des Mittelstandes. Dann wird 86 zeigen, daß die Sozialdemokratie garnicht eine so gefährliche Partei ist, daß man sch vor ihr fürchten müßte, daß die rothe Internationale nur eine olge der goldenen “ und 88 2ö serthums, und der schwarzen Internationale, 8 an,”eh 3 eung sie eine Krankheit ist, die schließlich beseitigt nach den Akten die Staats⸗Minist Abg. Rickert stellt fest, daß nach den Akten die Staats⸗Minister von Boeczticher und von der Recke, Herr von Wilmowski und Herr von hilippsborn zu den Kommissionsverhandlungen werden Hite Er als stellvertretender Vorsitzender habe sich aber 8. weiter um die Dinge kümmern können, die vom Bureau aus gema
worden wären. Lö“ ö“ sordnung erklär g. Dr. Lieber (Zentr.), . Pr ce dts 1 stimmen werde, um die Sache 68 zur dritten sung zu bringen. §1 wird darauf gegen die Stimmen der Deutschkonser⸗ vativen und der Reichspartei angenommen.