Gehaltserhöhung oder Pensionserhöhung als unannehmbar bisher an⸗] daß ein jüngerer Beamter bei einer Versetzung in eine andere Kategorie 2 Kirsch: Ich habe nur gesagt, daß ich dem Fall nicht 4 “ 8 8. w e ĩ t E B e 8 1 a

geseben worden ist. höher zu stehen kommt als ein älterer Beamter, diese Thatsache soviel Bedeutung beilege wie Herr Friedberg. 8 . » N 29 9 9 9 8⸗Anzeiger und Königlich Preußi

Der Antrag, so, wie er gefaßt ist — ich will absehen von einer kommt in allen Ressorts vor. Wollen Sie nun hier die Sache durch Beim Etat der Lotterieverwaltung weist “ 8 2 99 Berlin, Montag, den 29. Mürz

en Staats⸗Anzeiger.

Ungenauigkeit in der Fassung, indem er dadurch, daß er die von ihm eine Fiktion ausgleichen, so dekretieren Sie das nicht bloß für den Fall Abg. Dr. Arendt (fr. kons.) auf die Konkurrenz hin, welche die immerfort vermehrten Lotterien der anderen Bundesstaaten der —

bezweckten Wohlthaten nicht nur den vor dem 1. April 1897, sondern der Ober⸗Landesgerichts⸗Räthe, sondern dann muß diese Frage in allen — 8 ¹ auch den am 1. April 1897 beförderten Richtern zuwenden will, Ressorts in demselben Sinne der Fiktion geregelt werden, und es ist Fie üsch 1“ üten. ifit I1“ deut etwas Unnöthiges bestimmt, da für die am 1. April 1897 in ein garnicht abzusehen, welche finanzielle Bedeutung das haben wird. das Spielen in anderen Lotterien zu verbieten. Es sei

höheres Amt eintretenden Richter die Wohlthaten des gegenwärtigen Meine Herren, wenn ich den Antrag recht verstehe, so soll doch aber unumgänglich, daß das Spielen in auswärtigen Lotterien bestraft werde. Die Kollekteure der außerpreußischen Lotterien machten in .“

Gesetzes ohne weiteres eintreten — der Antrag würde aber hier gewissermaßen nachträglich fingiert werden, als wenn der be⸗ 8 b — 1 bezüglich der vor dem 1. April in ihr gegenwärtiges treffende Ober⸗Landesgerichts⸗Rath erst an das Ober⸗Landesgericht 1-vKe K.e⸗, verlehrten e. eee .. (Schluß aus der Ersten Beilage.) Amt eingetretenen Beamten zur Folge haben, daß nicht versetzt wäre, nachdem die Richterklass, in der er vorher sich mit verantwortlich für dieses Vergehen ihrer Smatzongebhege 1

nur diejenigen, die einmal mit einem Gehaltsverlust befördert worden sich befand, die Gehaltsaufbesserung, die wir hier den Nas aednten sei die Ersetzung aller einzelstaatlichen Lotterien durch eine 8 8 8 Sese vIeee b ves t⸗ 8 8 ; eichslotterie. s so i 1 . — . 2.I. sind, sondern auch diejenigen, die mit einer Gehaltsverbesserung in ein Richtern zuwenden wollen, bereits bezogen hätte. Eine solche der Herr Vorredner auch gesprochen hat, so ist der Gedanke, den er Kommunalabgaben herangezogen - . emende Zänfte über tragen, die Polen wirthschaftlich zu heben, und deshalb auch nicht

höheres Amt eingetreten sind, unter Umständen jetzt noch auf der Sache ist doch garnicht durchzuführen. Derartige Ungleichheiten Finanz⸗Minister Dr. von Miquel: angeregt hat, man solle die Prospekte dieser Privatlotterien dahin viel Schreiberei verursache, daß er a⸗ 3 n itis irel

1 1 4 . geregt hat, — S d ge, was den Zweck erfüllen, die Polen politisch zu heben. Der wirkliche Zweck Grundlage des neuen Gesetzes eine weitere Gehaltsverbesserung er⸗ sind ja früher vor der Durchführung des Dienstalterszulage⸗Systems in Meine Herren! Die vom Herrn Vorredner geschild erten Miß. ergänzen, daß sie nicht bloß die Zahl der Gewinne, sondern auch die 19f “ Seane 1 die Linen ist nur die Germanisierung der polnischen Landestheile. Der fahren könnten. Daß das von dem Herrn Abg. Beleites beabsichtigt der Beförderung der Beamten in noch ganz anderer Weise vorhanden stände — so kann man sie wohl bezeichnen — sind im allgemeinen Zahl der Nieten, wenn ich recht verstanden habe, angeben, — das ist Rechnungskammer sein, welche alle diese Auskünfte als Belege ver⸗ S. von Miguel hat einmal gesagt, daß die Polen Preußen als worden ist, glaube ich nicht annehmen zu dürfen; aber der Wortlaut gewesen. Da konnte es passieren, daß bei gleichartigen Behörden in leider vorhanden. Sie liegen einestheils — zum geringen Theil zg durchaus erwägenswerth. Von der preußischen Lotterie ist das lange. Redner bittet um Remedur. süen öö1“ C. wa mit olchen ie. seines Antrages führt mit Nothwendigkeit dahin, und das würde — derselben Stadt die allergrößten Ungleichheiten in Bezug auf die aber — in einer vielleicht noch zu weit gehenden Konzessionierung . durch die Gesetzgebung bekannt, von den Privatlotterien nicht, und es Beim Etat des „Deutschen Reichs⸗ und Königlich keit des Staats, dafür zu sorgen, daß Nationalitäten, die

ganz abgesehen von der finanziellen Tragweite des Antrages, die ich Stellung in den einzelnen Gehältern vorhanden waren. Zum aller⸗ von Privatlotterien, vor allem aber liegen sie in dem verbotenern mag vielleicht etwas kalmierend auf alle zu leicht getäuschten oder zu, Preußischen Staats⸗Anzeigers“ bittet Gottes Fügung unter sein Scepter gekommen sind, nicht gehindert nicht zu übersehen vermag — grung spielsüchtigen Personen einwirken, wenn auch das Mene-Tekel Abg. Spahn (Zentr.) um W“ des Tarifs für solche werden, ihre Nationalität zu wahren. Wir werden fest und ruhig a

dsätzlich abzulehnen sein. Wie gesagt, größten Theil find durch die Einführung des Dienstalterszulage⸗Systems Vertriebe von auswärtigen Lotterieloosen. Es kann gar keinem 88 fabn Zagtr g um esdin 2. Trrsge für a berden Ugre Rtaighan 1“ 3 in welche jese Ungleichheiten n 8. überb⸗ ; b zotli Fens eewn ans zat wü V ie schö nzeigen, welche vom Gericht auf Kosten der Parteien er rden, veiterf 111“ “ “ “ 8 88 55 “ — .“ Sdn * G 8 1“ “ “ “ 88 Eö“ S nigs 5 v der und um Herstellung einer Sonderausgabe für die Bekanntmachungen Abg. Seer (nl.) legt in Ziffern die günstigen Folgen des An⸗ eine innere B erechtigung meinersei ohne weiteres zuerkannt wird, die ausg eichen können, nament ich ei einer so bedeutenden Veränderung. — Hamburg, Mecklenburg, Braunschweig — eine größere Zahl Loose Sache. Die Frage ließe sich erwägen. Wir wären ja in der Lage, der Handelsgesellschaften. seselenaesebe da.) bat, e icf ne Ragsadfangens der “ Abhilfe zu finden, so würde dem von seiten des Justizressorts jeden⸗ in den Gehaltsverhältnissen, wie sie die Vorlage der Staatsregierung ausgeben, als sie in ihren eigenen Staaten unterbringen können, für diejenigen Privatlotterien, die wir in Preußen selbst konzessionieren, Geheimer Ober⸗Regierungs⸗ Rath von Rheinbaben; Das Revner dahtns daß nicht polnische Bauern, sondern nar 1139 Wäht falls nicht widersprochen werden. mit sich bringen würde. Das sind Uebergänge, die man eben nicht und in dieser Beziehung Preußen gewissermaßen als das corpus vile diese Bedingung zu stellen. Central⸗Handelsregister wird bereits als Sonderbeilage zu billigerem angekauft worden seien. Aber auch in dieser Beziehung, glaube ich, darf es nicht als eine ändern kann. angesehen wird, daß diese Lotterien und die Pächter — denn zum Es ist auch schon, was die Privatlotterien betrifft, ein anderer 11“ Ob eine Verbilligung des Tarifs möglich ist, kann Finang⸗Minister Dr. von v absolute Ungerechtigkeit betrachtet werden, wenn der Versuch des Herrn Meine Herren, nun hat gege⸗ über dem Amtsrichter, theil sind diese Lotterien verpachtet — geradezu gezwungen sind durch Gedanke aufgetaucht, der, wenn auch nicht ganz konsequent, doch so Abg. Dr. Arendt: Eine Verbilligung ist wohl nicht möglich, Meine Herren! Ueber die Verfassungsmäßigkeit des Ge etzes ist Abg. Beleites scheitert. Es würde die beabsichtigte Woblthat, wenn mit dem ja dieser Ober⸗Landesgerichts⸗Rath durch eine Fiktion ibre Pachtzahlung, diesen verbotenen Loosehandel in dem übrige mlich in Frankreich durchgeführt ist, daß man nämlich staatlicher⸗ so lange die Ausgaben für den „Reichs⸗Anzeiger“ sich nicht hier im Hause seit Jahren so viel geredet, die Meinungen haben sich g 8 8 1 8 8 I gen ziemlich in F ch durchgef 1 gaben en „Rei t sie auf diejenigen Herren beschränkt würde, die mit Gehaltsverlust verglichen werden soll, der zum Landgerichts⸗Rath ernannte Richter Deutschland, nicht allein in Preußen, aber vorzugsweise in Preußen seits die zu konzessionierenden Privatlotterien selbst kontingentiert, vermindern. Der „Reichs⸗Anzeiger“ wird in der Druckerei Fr „Nord⸗ so festgesetzt, die Lage der Dinge ist nach meiner Meinung rechtlich ehemals befördert worden sind, zunächst denjenigen zu gute kommen, doch auch das für sich voraus, daß er in 9 Jahren bis auf 7200 ℳ pzu betreiben. Es ist auch richtig, daß alle von der Lotterieverwaltun so daß nicht einmal plötzlich eine große Anzahl von Privat⸗ 1A“ “ 5 Pösermg auch so klar, daß ich darüͤber kein Wort verlieren will. Jeder Presze bei denen der Gehaltsverlust eine Folge des Umstandes war, daß sie aufrückt, während der Amtsrichter nicht höher kommen kann als auf in dieser Beziehung getroffenen Maßnahmen keineswegs bisher in lotterien losgelassen werden, die ihre Loose auf dem Markt werfen, was noch lange dauert, und 58 es nicht angängis ist, den Druck des „Reichs⸗ muß sich einem in verfassungsmäßiger Weise zu stande gekommene in besonders günstigen Bezirken angestellt und deshalb nach 6600 ℳ Da kann er einen kleinen Verlust in einer kurzen Ueber⸗ vollem Maße ihr Ziel erreicht haben. Das sind ganz bekannt dann natürlich zu allerhand Mißständen infolge der Konkurrenz führt, Anzeigers“ der Reichsdruckerei zu übertragen und diese dazu an⸗ Gesetz fügen, und es kann nichts nützen, wenn er hinterher ohne ent⸗ dem bisherigen

Beim Etat der Ober⸗Rechnungskammer be⸗ noch verschärft habe, und weil auch aus politischen Gründen eine Um⸗ schwert sich kehr angebracht sei. Das Zentrum habe das Gesetz stets als ver⸗

Abg. Hansen⸗Oldenburg (fr. kons.) darüber, daß der Fiskus, fassungswidrig angesehen und freie Entfaltung aller Kräfte verlangt

Meine Herren, was nun die Privatlotterien betrifft, von denen wenn er, wie die anderen Grundbesitzer in einer Gemeinde, zu den und stimme daher dem Antrag der Polen zu. 1 Meine H - sitz der Gemeinde dadurch sehr Abg. von Glebocki (Pole): Das Gesetz kann nicht dazu bei⸗

Differenzierung, die man als deshalb jetzt beseitigen will, würde damit gewissermaßen zu einer dringend, den Antrag abzulehnen. dauernden gemacht werden. Es würde die Wohlthat ferner vielfach Justiz⸗Minister Schönstedt: solchen Herren zugewendet werden, die es lediglich sich selbst zuzu⸗ Meine Herren! Ich bitte um die Erlaubnit, noch mit zwei schreiben haben, daß sie erst später zur Beförderung gelangt sind, Worten auf den vom Herrn Abg. Schmieding erwähnten Fall zurück⸗ weil sie aus persönlichen Rücksichten den Ort nicht haben verlassen] zukommen, um ihn zu überzeugen, daß derselbe absolut unerheblich ist. wollen, an dem sie ein niederes Amt bekleidet bahen; sie würde Dieser Herr — sein Name ist eben hier angedeutet gehörte der endlich denjenigen zugute kommen, die eine Qualifikation zu einem Rheinprovinz an, der bekanntlich in den Gehaltssätzen am besten höberen Amte erst später nachzuweisen vermocht haben stehenden Provinz. Nur diesem Umstande batte er es zuzuschreiben, und deshalb in einer unteren Stellung länger haben daß er bei seiner etwas verspäteten Beförderung einen so erheblichen verweilen müssen als andere, die schon früher ihre Tüchtigkeit in Gehaltsverlust erfahren hat, wie ihn der Herr Abg. Schmieding uns unzweifelhafter Weise dargelegt haben. Kurzum, es würde mitgetheilt hat. Würde nun dieser Herr jetzt in den neuen allgemeinen sich aus einer Regelung in diesem Sinne eine ganze Reihe von neuen Besoldungs⸗Etat einrangiert, so würden die Vortheile, die er in Unbilligkeiten und Beschwerden ergeben, und ich glaube, wir würden, seinem früheren Etat genossen hat, für ihn wegfallen; Se o te na⸗ wenn wir auf der einen Seite zweifellos eine gewisse Zufriedenheit seinen Anciennetätsverhältnissen am 1. April als Mitglied eines damit erreichen würden, doch eine Reihe von neuen Klagen auf der Amtsgerichts in die zweite Gehbaltsstufe, also 6000 ℳ⸗ andern Seite bervorrufen, die als ebenso berechtigt angesehen werden einrücken. In diese Gehaltsstufe tritt er in seiner Stellung müssen wie diejenigen, die wir bisher gehört haben. Deshalb auch als Direktor am 1. Juli d. J. Also der ganze Unterschied ist der,

ee sxw- eeUdevern Farn eb-eesehem

Gehaltssystem schon früher als viele Andere ganeszeit wohl ertragen, und jedenfalls liegt die Sache doch nicht so, Thatsachen. Auf Grund der früheren Verhandlungen übe sondern eine Durchschnitts⸗Marimalzahl von Loosen der Privatlotterien 8 en, zu erweitern. Dabei kommt auch die politische Seite der scheidende Gründe die Verfassungsmäßigkeit eines solchen rechts⸗ in eine böhere Gehbaltsstufe aufgerückt waren. Also, diese daß man ein allgemeines Prinzip der ganzen Staatsverwaltung um diesen Gegenstand hat die preußische Staatsregierung ode die in einem Jahre begeben werden dürfen. Das ließe sich am Ende 82 öööe “ gültig erlassenen Gesetzes anzweifelt. Meine Herren, der unbillis erkannt hat und eines solchen Falles willen durchbrechen sollte. Ich bitte daher wenigstens der preußische Finanz⸗Minister die Frage zur Sprache erwäͤgen, und man könnte noch weiter gehen — die Frage haben wir veröffenilicht werden. In diesem Drugauftrag für eine Zeitungsdruckerei. Herr Vorredner — und das veranlaßt mich, zwei Worte gebracht bei den Reichsorganen, ob es möglich wäre, zu einer auch oft schon in Erörterung genommen — ob man dann liegt eine gewisse Subvention dieser Zeitung. Die „Norddeutsche Allge⸗ zu sagen — hat sich darüber gewissermaßen beklagt, Unifikation des Lotteriewesens in Deutschland zu kommen, und dabei nicht durch eine besondere Kommission, welche dazu besonders meine Zeitung“ könnte ohne diesen Druckauftrag garnicht bestehen. daß ich von den Polen Liebe zum preußischen Staat verlangt habe. zu erkennen gegeben, daß man wahrscheinlich seitens der preußischen berufen ist, den Vertrieb dieser Loose stattfinden läßt und I ve“ 3 So habe ich mich nicht ausgedrückt; ich habe nur gesagt, ich beklage Staatsregierung nicht abgeneigt sein würde, die preußische Lotterie in n so dem reinen Privatgeschäft ganz entzieht. In Frankreich besteht scheinen der „Norddeutschen Allg. Zeitung⸗ vermindern sich deren Kosten es und bedauere im Interesse der Polen selbst, daß die Sprache ihrer eine allgemeine Reichslotterie aufgehen zu lassen. Das würde ja mit meines Wissens eine solche Zentralkommission. Wir haben immer erheblich, während die indirekte Einnahme aus dem Druck des Presse von Tage zu Tage feindseliger gegen den preußischen Staat einem Schlage allen diesen bezeichneten bedenklichen Verhältnissen ein Bedenken getragen, den Vertrieb der Privatlotterien auf unsere Reichs⸗Anzeigers⸗ unverändert bleibt. Ich stelle anheim, ob nicht wird. Das ist doch ein Anderes, als von den Polen Liebe ver⸗ Ende machen. Aber wir haben damals bei den Reichsorganen keine staatlich konzessionierten Lotterie⸗Einnehmer zu übertragen, weil ihnen 1 1“ tonnfaf den, Arncht des langen. Was man aber vielleicht mit Recht verlangen könnte, das wãre Gegenliebe gefunden, und der damalige Herr Reichskanzler trug Be z ein ganz solider von jeder Reklame sich fernhaltender Geschäfts⸗ der Druck 8 22 billiger herzustellen als jetzt. 1 eine gewisse Anerkennung und Dankbarkeit der Polen für die Kultur, denken, den Gegenstand seinerseits für die Reichsgesetzgebung weiter betrib auferlegt ist. Es liegt doch immer die Gefahr vor, Geheimer Ober⸗Regierungs⸗Rath von Rheinbaben: Der die der preußische Staat in diese Länder gebracht hat. (Sehr richtig!) zu verfolgen, und da ist denn die Sache natürlich liegen daß, wenn in zu weitgehendem Maße diese unsere staatlichen Lotterie⸗ Vertrag mit der Norddeutschen Druckerei läuft noch bis zum 1. April Der Herr Vorredner hat sich auf alte historische Dokumente be⸗ geblieben. Wir haben dann Verhandlungen angeknü⸗ b 8 2 3 1902. Es ist wiederholt erörtert worden, ob es nicht richtiger und zogen und auf die Geschichte. Ich möchte ihm gern rathen, das in 695 8 8 angeknüpft mi kollekteure mit dem Vertrieb der Privatlotterien befaßt werden, daß zweckmäßiger fei, den „Staats⸗Anzeiger⸗ durch die Reichsdruckerei umn — denjenigen Staaten, in denen Lotterien neben der preußischen sie dadurch in eine Geschäftsgebahrung leicht kommen können, die sich drucken zu lassen, die Erwägungen haben aber immer dahin geführt, vollständiger Weise zu thun und mal zu studieren, in welchem bestehen, namentlich zu dem Zwecke, um eine geordneter in keiner Weise für die staatlichen Lotterien empfiehlt. Wir haben davon abzusehen. Vor allen Dingen ist es eine Illusion, wenn man Zustande Westpreußen und Posen sich befanden, als sie preußisch Art der Vertreibung der Loose, eine richtige Durch⸗ nur in ganz besonderen Fällen, wo es sich um große staatliche Inter⸗ glaubt, daß die Reichsdruckerei den Druck billiger besorgen könnte als wurden (sehr richtiglk) und mit diesem damaligen geradezu führung des Verbots der Reklame bei diesem Vertriebe, ein essen handelt, z. B. bei der Lotterie des Rothen Kreuzes, davon eine die Rirodentsche Buchbenehete Femepesdae tach, nit s üͤabe wüstenähnlichen Zustande den heutigen Zustand dieser beiden größere Garantie in Betreff der mit dem Vertrieb dieser Loose be Ausnahme gemacht. Es läßt sich aber auch allerdings die Thatsache die Promptheit bei der Herstellung des Druckes und die Anpassungs⸗ Provinzen zu vergleichen. Dann würde doch vielleicht ein ge⸗ trauten Persönlichkeiten zu gewinnen. Aber wir sind auch da zwa wisses Gefühl der Dankbarkeit wenigstens vorhanden sein. Auf auf eine gewisse Geneigtheit gestoßen; namentlich im Königreich Sachsen

sicht ganz abweisen, daß es sehr erhebliche Vortheile auf der anderen Seite fähigkeit an die wechselnden Bedürfnisse des Augenblicks vermissen s nicht ganz G 87 lassen, wie sie bei einer Tageszeitung vorhanden sein muß. Es liegt diese Provinzen hat Preußen für das, was sie einbrachten, weit mehr

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glaube ich, daß der Weg nicht gangbar ist, den der Herr Abg. Beleites hier vorgeschlagen hat, und ich kann daher deshalb, so sehr ich mich

freuen würde, wenn früher vorgckommene Unbilligkeiten jetzt aus⸗

geglichen werden könnten, — aus den von mir vorgetragenen Er⸗ wägungen nur anheimstellen, dem Antrag Ihre Zustimmung zu versagen.

Abg. Schmieding (nl.) macht darauf aufmerksam, daß nur

formale Bedenken gegen den Antrag geltend gemacht worden seien, und führt als Beispiel an, daß ein Mitglied dieses Hauses als Landrichter

5700 ℳ Gehalt gehabt habe, bei seiner Beförderung zum Landgerichts⸗

irckror aber auf 4800 ℳ zurückgesetzt worden sei. Ein solcher

stand sei auf die Dauer nicht aufrecht zu erhalten. Der Antrag

Keleites sei bescheiden genug, er wolle den beförderten Richtern nur selbe Gehalt geben, das die mit ihnen im Dienstalter gleich⸗

tehenden Richter erbalten. In der Instanz des Herrenhauses lasse sich

immer noch eine bessere redaktionelle Fassung finden.

Justiz⸗Minister Schönstedt:

Meine Herren! Der von dem Herrn Abg. Schmieding ange⸗ führte Fall fällt genau unter den Gesichtspunkt, den der Herr Abg. Simon von Zastrow vorgebracht hat. Nach den mir gemachten Mittheilungen

ist der Herr, um den es sich bier handelt, lediglich deshalb so spät worden, weil er früher ihm angebotene Besörderungen wiederbolt abgelehnt hat. Thatsächlich werden sich aber auch für diesen Herrn, von dem ich annehme, daß er sich gar nicht einmal durch die von ihm selbst geschaffene Sachlage beschwert fühlt, keines⸗ wegs die Folge eintreten, die der Herr Abg. Schmieding in Aussicht gestellt hat. Dieser Herr ist bereits über 3 Jahre Landgerichts⸗

Direktor, (Widersptuch.) — ich kann es nachweisen; er ist vom

27. März 1893 — wird also sofort in die zweite Gehaltsstufe

springen und alsbald 6000 ℳ baben, und würde auch ein höheres

Gehalt nicht bekommen, wenn er in seiner früheren Stellung als

Amtsgerichts⸗Rath geblicben wäre.

j Nun werde ich darauf aufmerksam gemacht, daß ich mich bezüg⸗ lich der Person irre, daß ein anderer Fall vorliegt aus der Rhein⸗ provinz. Meine Herren, ich glaube, daß es da ebenso gelegen hat,

aß auch dieser Herr frühere Beförderungen nicht gewünscht hat. Der Herr ist auch schon seit über 2 Jahren Direktor, wird also auch in

kurzer Frist in die zweite Gehaltsstufe aufrücken; auch bei ihm kann daber von einer erheblichen finanziellen Verschlechterung nicht die Rede sein. Wenn also dieser Fall als einer der krassesten bezeichnet wird, die bei Annahme des Gesetzes in der Kommissionsfassung vorkommen können, dann wird, glaube ich, die Bedeutung der Sache ganz erheb⸗ lich überschätzt; denn als besonders kraß kann ich den Fall nicht be⸗ Finanz⸗Minister Dr. von Miaguel:

In Bezug auf den vorliegenden Fall kann ich mich auf die Aeußerungen des Herrn Justiz⸗Ministers beziehen; ich möchte aber daran eine allgemeine Bemerkung knüpfen, weil die Konscquenz dieses Antrages sich keineswegs auf die Justiz beschränken würde, sondern

iel größere Bedeutung in alle Ressorts hinein haben würde. eine Herren, im großen Ganzen kann man doch davon ausgehen, jemand sich nicht darüber beschwert fühlen kann, daß er einen inn nicht gemacht hat, den ein anderer, weil er in anderen Ver⸗ missen war, machen konnte. Es handelt sich hier höchstens um lucrum cessans, aber nicht um einen offenbaren Schaden, den zann erleidet. Die Thatsache, daß infolge einer allgemeinen

Gehbaltsaufbesserung in denjenigen Ressorts, in denen das Dienstalters⸗

zulagesystem vollständig durchgeführt

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ob er drei Monate früher oder später dieses Gehalt von 6000 ℳ bekommt, und für so geringfügige Angelegenheiten lohnt es sich doch wohl nicht, einen neuen Gesetzesparagraphen von so wenig übersehbarer Tragweite in das Gesetz hineinzubringen.

Der Antrag wird abgelehnt und der Gesetzentwurf un⸗ verändert definitiv angenommen.

In dritter Berathung werden dann auch die Gesetz⸗ entwürfe, betreffend die Vereinigung von Burtscheid mit Aachen und betreffend die Erweiterung des Stadt⸗ kreises Breslau, ohne Debatte angenommen.

Darauf wird die zweite Berathung des Staatshaus⸗ halts⸗Etats für 1897/98 fortgesetzt.

Beim Etat des Kriegs⸗Ministeriums, welcher die Ausgaben für das Zeughaus in Berlin enthält, wünscht

Abg. Baensch⸗Schmidtlein (fFr. kons.), indem er mit Stolz die würdige Erhaltung der Ruhmesballe hervorhebt, daß man von Regierungswegen auch für die würdige Pflege der Grabhügel der gefallenen Krieger auf den Schlachtfeldern Sorge tragen möge, ein Wunsch, den der ganze Bund der Kriegervereine einmüthig theile. Dieser nationalen Pflicht müsse man stets eingedenk bleiben und da⸗ für Summen in den Etat einstellen. Ein Grabhügel auf den blut⸗ getränkten Schlachtfeldern sei ihm mehr werth, als alle Schätze von Pergamon. Auf dem Kirchhofe seiner Heimathsstadt Hirschberg be⸗ finde sich ein Denkmal gefallener Offiziere aus den Freiheitskriegen, das auch der Erhaltung bedürfe. Auf demselben Kirchhofe befinde sich ein Denkmal österreichischer Krieger, das gut gepflegt werde. Da bei den Gräbern der im letzten Kriege Gefallenen die 30 jährige Frist bald ablaufe, müsse das Kaufrecht erneuert werden. Einen Theil der Ehrungen, unter deren Einwirkung wir anläßlich der Hundertjahrfeier noch stehen, solle man auch auf die gefallenen Krieger ausdehnen.

Hauptmann Bansi: Ein Theil der Gräber wird von der Militärverwaltung erbalten, die Pflege des anderen Theils liegt den Bundesstaaten ob. Die Gräber auf den Schlachtfeldern von König⸗ grätz und anderen in Böhmen werden alljährlich in Stand gesetzt und mit Kränzen geschmückt; namentlich die Kriegervereine nehmen sich der Gräber in pietätvollster Weise an. Auch in Elsaß⸗Lothringen sind besondere Wärter für die Pflege der Gräber angestellt. Die dertschen Gräber in Frankreich müssen nach dem Friedensvertrag von der französischen Regierung gepflegt werden. Wenn noch Lücken in der Pflege der Gräber vorhanden sein sollten, so bin ich bereit, die Sache an maßgebender Stelle in Anregung zu bringen.

Abg. Baensch⸗Schmidtlein spricht fuͤr diese Erklärung seinen Dank aus.

Der Etat des Kriegs⸗Ministeriums wird bewilligt.

Beim Etat des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten bemerkt 1 Abög. Dr. Friedberg (nl.): Bei der Hundertjahrfeier ist einem deutschen Staatsangehörigen in Reuß ä. L. von amtlicher Seite die preußische Fahne eingezogen worden. Das ist eine Verletzung des preußischen Staates. Ich frage die Regierung, welche Maßnahmen sie dagegen zu ergreifen gedenkt. Wenn ich heute darauf keine Antwort erhalten sollte, so werde ich auf diese wichtige Frage bei der dritten Lesung zurückkommen.

Finanz⸗Minister Dr. von Miquel:

Ich sehe augenblicklich keinen Vertreter des Auswärtigen Amts. Ich halte mich aber in meiner Eigenschaft als Finanz⸗Minister nicht für kompetent, eine Meinung über diese hochwichtige Frage zu äußern. (Heiterkeit.)

Abg. Kirsch (Zentr.) bemerkt, daß die Souveränitätsrechte auch der kleinen Bundesstaaten geachtet und gewahrt werden müssen. Er könne dem erwähnten Falle nicht so großes Gewicht beilegen wie der Abg. Friedberg.

Abg. Dr. Friedberg: Unerheblich ist der Vorfall nicht, wenn die preußische Fahne von der reußischen Regierung herabgeholt wird. Mit dieser Ansicht steht Herr Kirsch allein da.

wo die Lotterie nicht verpachtet ist, sondern staatlich betrieben wird, wo auch ähnliche Vertriebsbestimmungen gelten wie in Preußen, haben wir ja gewisse Erfolge wohl erzielt, bei den übrigen Staaten war die Sache aber deswegen so schwierig, selbst wenn die betreffenden Re⸗ gierungen geneigt waren, weil dort die Lotterien verpachtet sind und während der Dauer der Pachtverträge seitens dieser Staaten den Pächtern besondere beschränkende Bestimmungen nicht auferleg werden konnten. Infolgedessen haben diese Verhandlunge auch kein weiteres erhebliches Ergebniß gehabt. Wir haben sehr viel fach mit den polizeilichen Organen verhandelt, eine schärfere Kontrol dieses Loosevertriebes von auswärtigen Lotterien eintreten zu lassen,

und da allerdings ist manches erreicht worden, wenn auch in keiner

Weise in vollem Maße das Ziel erreicht ist.

Dann ist bekanntlich auf den Antrag des Herrn Dr. Lieber im Reichstage in der Novelle zur Gewerbeordnung die Bestimmung ge⸗ troffen, daß Personen, welchen nach vorliegenden Thatsachen die noth⸗ wendige Zuverlässigkeit fehlt, das Gewerbe als Looseverkäufer untersagt werden kann. Aber ich fürchte, daß auch damit, so lange wenigsten nicht geradezu das Gewerbe als ein konzessionspflichtig Gewerbe erklärt wird, nicht viel erreicht werden wird denn wenn einem solchen Geschäftsmann aus Gründen seine Persönlichkeit der Vertrieb der Loose untersagt wird, hat er bald einen Strohmann, weil es ein freies Gewerbe ist, oder seine Frau oder einen Verwandten oder einen Bekannten oder einen Geschäfts genossen, der für ihn seinen Namen hergiebt, und das Geschäft wird ruhig weiter betrieben. Also ich muß zugeben, daß alle Maßnahme — bisher keineswegs diesem Unwesen des Vertriebes verbotener Loose i Preußen mit Erfolg gesteuert haben. Ich kann ja nur wünschen, da die polizeilichen Organe diesen Gegenstand immer mit Energie ver⸗ folgen. Man könnte allerdings auf den Gedanken kommen, daß eine

Art Kontingentierung durch ein Reichsgesetz vorgeschrieben würde nach

Maßgabe etwa der Kopfzahl der Bevölkerung der betreffenden Staate

die die Lotterie halten. Würde das durchgeführt, so würde unsere

preußische Lotterie nicht herabgesetzt werden, es würde nur die Lotterie der kleinen Staaten in ihrem Umfange erheblich beschränkt werden müssen. Aber es wäre das doch allerdings ein sehr zweifelhafter Eingriff in die bisherige freie Disposition und Soure⸗ ränetät der einzelnen Staaten bei einer Erweiterung der Reichs

kompetenz, wie sie auf diesem Gebiet bisber noch nicht stattgefunde

hat, und ich bin sehr zweifelhaft darüber, ob das namentlich mit Zu⸗ stimmung der betreffenden Staaten würde erreicht werden können.

So sehe ich auch mit dem Herrn Vorredner eigentlich keinen be⸗ stimmten klaren Weg, wie wir den jetzigen, allerdings bedenklichen Verhältnissen von Grund auf wirksam entgegentreten und ihrer mit Erfolg Herr werden können. Man muß die Frage im Auge behalle jede günstige Gelegenheit benutzen, um in dieser Beziehung weiter z kommen, wie wir auf so vielen anderen schwierigen Gebieten de deutschen gemeinsamen Lebens weiter gekommen sind; aber augen blicklich wird in dieser Sache wenig zu erreichen sein.

1““ ee11““ (Schluß in der Zweiten Beilage.)

aben würde, weil offenbar dann in einer billigeren, bequemeren Weise als 8 8 1 1 8 8 ürd f 9 q dies an einer gewissen bureaukratischen Schwerfälligkeit, wie sie mehr verwendet als auf alle anderen Provinzen der Monarchie

jetzt verfahren werden könnte, wo ein Geschäftsmann, der, ich möchte sagen, die Privatlotterien monopolisiert, gegen eine hohe Provision, die also sehr erhebliche Opfer seitens der Unternehmer der Privatlotterien erfordert, ausschließlich den Vertrieb besorgt. Der Herr Abg. Arendt kann sich nach alledem wohl beruhigt halten, wir halten die Sache im Auge, wir werden in dieser Beziehung die Verhältnisse, wie sie gegenwärtig liegen, allmäh⸗ lich zu verbessern suchen; aber ein Radikalmittel, wie er angedeutet hat, wird, wenigstens zur Zeit, nicht zu erreichen sein. Man wird seitens der Staatsregierung darauf bedacht sein müssen, dem ganzen kolossalen Andrange auf Genehmigung von Privat⸗ lotterien den möglichsten Widerstand entgegenzusetzen. (Sehr richtig!) Das ist sehr schwierig; es kommen eine große Anzahl von Fällen vor, wo man wirklich gern dem Unternehmen unter die Arme griffe, aber man muß doch an festen Grundsätzen festhalten, damit das Privat⸗ lotteriewesen nicht zu sehr überhand nimmt; das würde einmal auch unserer Staatslotterie schaden und zweitens würde es überhaupt zu weit gehen, einer solch allgemeinen übermäßigen Entwickelung des Spiels geradezu durch eine übermäßig große Anzahl von Konzessionen Vorschub zu leisten. Vorläufig werden wir nur in der Verwaltung und in der Praxis soweit als möglich einwirken müssen, aber für eine durchgreifende gesetzliche Neuordnung halte ich den gegenwärtigen Zeit⸗ punkt nicht für besonders geeignet.

Abg. Dr. Arendt ist über diese Erklärungen erfreut und wünscht ferner, daß bei Wohlthätigkeits⸗Lotterien, wie z. für Kirchen⸗ bauten, ein bestimmter Prozentsatz des konzessionierten Lotterie⸗ kapitals mindestens für den wohlthätigen Zweck von vornherein reser⸗ viert werde.

In den Etat des EE11““ hat die Budget⸗ kommission eine Mehrausgabe von 3000 ℳ eingestellt behufs Schaffung einer zweiten etatsmäßigen Stelle für einen Steno⸗ graphen. Nach dem Referat des Berichterstatters Abg. Beleites hat die Kommission dies auf Wunsch des Präsidiums des Herrenhauses gethan. 8

Finanz⸗Minister Dr. von Miquel:

Meine Herren! Der Herr Berichterstatter hat den Vorgang

ganz richtig geschildert. Wie das Abgeordnetenhaus hier aus Courtoisie gegen das Herrenhaus gehandelt hat, so hat die Staats⸗ regierung hier zu handeln aus Courtoisie gegen beide Häuser. (Sehr gut! Heiterkeit.) Man hat ja stets in der Staatsregierung die größte Neigung gehabt, den besonderen Wünschen in Be⸗ zug auf die Etataufstellung der beiden Häuser thun⸗ lichst entgegenzukommen. Die besonderen Umstände, die hier die nach⸗ trägliche Einsetzung der betreffenden Stellen rechtfertigten und noth⸗ wendig machten und die die Verzögerung veranlaßt hatten, hat der Herr Berichterstatter schon erwähnt; um so mehr hatte die Staats⸗ regierung Veranlassung, in dieser Beziehung keinen Widerspruch zu erheben. Ich hebe dies alles besonders hervor, weil ich nicht hoffe und nicht wünsche, daß aus diesem besonderen Fall irgend ein Präzedenzfall für andere Fälle entstehen könnte. (Sehr richtig! rechts.)

Der Etat des Herrenhauses wird nach dem Vorschlag der Kommission bewilligt.

Der Etat des Abgeordnetenhauses enthält eine Mehrausgabe von acht neuen etatsmäßigen Stellen für Steno⸗ graphen mit einem Gehalt von 2400 bis 3600 ℳ Der Etat wird bewilligt

Uebergangszei

nicht vorgekommen, da sie, wenn überhaup Setzerpersonal

liegt also zur Zeit kei des „Staats⸗Anze Auf erneute

Anzeigentarif

Sobald die nöt

„Norddeuts - Vortheil in die Reichskasse fließen. . licher, als wenn einem Unternehmer diese Einnahme geboten wird. Das ist eine indirekte Suͤbventionierung, die ich nicht für richtig halten kann.

Geheimer Ober⸗Regierungs⸗Rath von Rheinbaben: Dieser r Vortheil dem Reich zufallen könnte, hat ja lediglich um fiskalischer Rücksichten willen eine Aenderung des gegenwärtigen Zustandes herbeizuführen, würde ich t halten. Ich zweifele nicht, daß mit der Zeit en Anforderungen entsprechen würde, aber zur Betrieb nicht darauf eingerichtet.

Berichterstatter Abg. Dr. Sattler bemerkt, daß die Organisation der Reichsdruckerei jetzt allerdings nicht auf solche Anforderungen, wie den Druck des „Reichs⸗Anzeigers“, eingerichtet sei.

Der Etat wird bewilligt.

dem Etat der Ansiedelungs⸗Kommission für Westpreußen und Posen haben die polnischen Abgeord⸗ neten wieder den Antrag gestellt, die Regierung um Auf⸗ Ansiedelungsgesetzes von 1886 zu ersuchen.

Gesichtspunkt, daß de etwas für sich; aber

nicht für gerechtferti

die Reichsdruckerei a Zeit ist der

hebung des

Gesetzes hervor Antrages. Die an

oder weniger mit jedem fiskalischen Betriebe verbunden ist. Auch die t würde schwierig sein, denn die Norddeutsche Druckerei arbeitet mit einem sehr geschulten und hoch bezahlten Personal, und es würde immerhin geraume Zeit vergehen, ehe die Reichsdruckerei ein gleich geschultes Personal heranziehen könnte. Indiskretionen sind aber sie wären auch in der Reichsdruckerei möglich, t, durch die Arbeiter begangen werden, und das in beiden Druckereien von dem hier in Betracht kom⸗ menden Gesichtspunkte aus ein gleichartiges ist. Zu irgend erheblichen Klagen hat die Norddeutsche Druckerei bisher nicht Anlaß gegeben; es n Bedürfniß vor, auf eine andere Drucklegung

Bedacht zu nehmen.

Anregung des Abg. Spahn sagt Geheimer Ober⸗ Regierungs⸗Rath von Rheinbaben zu, daß die Verbilligung des s in Erwägung gezogen werden solle.

Abg. Dr. Arendt: Ich gestehe zu, daß Indiskretionen auch bei der Reichsdruckerei vorkommen können. Wenn erst die Aufgabe, eine itung zu drucken, an die Reichsdruckerei herantreten wird, e auch dieser Aufgabe sich vollkommen gewachsen zeigen. higen Einrichtungen getroffen werden, werden sie auch in der Reichsdruckerei ausgezeichnet wirken. 8 der Druck der Reichs⸗ druckerei theuer ist, weiß ich. Wenn aber dasselbe! chen Allgemeinen Zeitung⸗ zufällt, so würde der

lbe bezahlt wird, was Das ist für den Staat nütz⸗

hebt die segensreichen Wirkungen dieses

und bedauert die iederholung des polnischen fänglichen Uebelstände in der Auswahl der Ansiedler seien in der neueren Zeit vermieden worden. Es sei auch nicht richtig, daß nur evangelische Deutsche ange edelt seien. Der Anstellung eines katholischen Pfarrers gegengestellt.

hätten sich allerdings Schwierigkeiten ent⸗

Evangelischen hätten vielmehr Anlaß, sich zu beschweren, daß in Westpreußen evangelische Schulen mit katholischen Lehrern besetzt seien. Der Ansiedelungsfonds von 100 Millionen müsse baldigst erhöht werden; das liege im kulturellen Interesse des Landes.

Dr. Mizerski (Pole) bezeichnet die Ausführung des Ansiedelungsgesetzes als eine große Ungerechtigkeit und führt einige älle an, in denen man die polnischen Bauern ungerecht behandelt Man müsse es dem Abg. Sieg als Harmlosigkeit anrechnen, wenn er von wohlthätigen Wirkungen des Gesetzes spreche, das der Verfassung und der Gleichberechtigung widerspreche. Der Segen Gottes ruhe nicht auf der Arbeit der Ansiedelungskommission. Hebe man also das Gesetz auf! Abg. Im Walle (Zentr.) spricht die Hoffnung aus, daß das mit der Zeit fallen werde. Professor Delbrück, ursprünglich nhänger des Gesetzes, habe in den „Preuß. Jah hebung des Gesetzes empfohlen, weil es seinen Zweck nicht erfülle, Gegentheil

Den Antrag der Polen möge das Haus ab⸗

rb.“ die Auf⸗

die Gegensätze zwischen Deutschen und Polen 8

(sehr richtig!), und thut das heute noch. Wenn die Polen mal geneigt sein wollten, die Lage derjenigen Provinzen, die aus dem alten Polenreich nicht an Preußen gekommen sind, mit der kulturellen Lage der Provinzen, die an uns gekommen sind, zu vergleichen, so würde wohl doch eine gewisse Stimmung der Aner⸗ kennung und nicht eine so feindselige Haltung Platz greifen, und man würde dann die Sprache doch etwas mäßigen.

Meine Herren, es läßt sich ja garnicht verkennen für den, der historisch denken kann, daß die Gemüthsstimmung der Polen über die Schicksale ihres Vaterlandes in gewisser Weise nicht bloß natürlich, sondern auch berechtigt ist. Das bestreite ich am allerwenigsten, und ich würde nichts thun und nichts vertreten, was diesen Gefühlen mit Unrecht entgegenträte. Aber die Geschichte hat nun einmal entschieden, und da wäre es richtig auch im Interesse der Polen selbst, sich aufrichtig und definitiv an den preußischen Staat anzuschließen (sehr richtig!), nicht mit Hintergedanken. Wenn wir alle fest überzeugt wären, und die Polen brächten uns diese Ueberzeugung bei, daß diese Hintergedanken für eine andere Zukunft und staatliche Ordnung nicht existierten und nicht die Triebfeder einer großen Agitation wären, so würde wahrscheinlich die Möglichkeit gegeben sein, eine andere Politik, wie ich sie von Herzen wünschte, den Polen gegenüber zu treiben. Heute aber kann man geradezu sagen — und es gereicht das ja der Energie der polnischen Nationalität in gewisser Weise zur vollen An⸗ erkennung —, daß Sie die Offensive haben. (Widerspruch bei den Polen.) Sie sind nicht in der Defensive, sondern in der Offensive. (Sehr richtig!) Ich brauche nur auf Oberschlesien hinzuweisen. Wer hat die großpolnische Agitation in diese Länder hineingetragen, die nie zu Polen gehört haben?

Ich will weiter heute auf diese große Frage nicht eingeben. Ich bin überzeugt, die preußische Regierung wird immer und hat immer unseren polnischen Ländern Gerechtigkeit widerfahren lassen nicht bloß, sondern sie ist stets bemüht, nach allen Richtungen, selbst mit den größten finanziellen Opfern, dort Kultur und Wohlstand zu heben. (Sehr richtig!) Ja, meine Herren, ich gehe weiter. Selbst dieses Gesetz der Ver⸗ wendung von 100 Millionen zur Ansiedelung von kleinen Besitzern möchten gewiß viele andere deutsche Provinzen sehr gern auch haben. (Sehr richtig!) Es hebt die Preise und hat die Preise gehalten. Es hat nach Polen solide, gut beleumundete, arbeitsame und fleißige Bewohner gebracht und dieselben vermehrt. Es hat dasselbe gethan, nur in anderer Form, was Ihre Könige in alten Zeiten konsequent Jahrhunderte hindurch gethan haben, nämlich die Zahl der deutschen Ansiedler in ihren Ländern möglichst zu vermehren. (Bravo!)

Abg. Motty (Pole) widerspricht diesen Ausführungen. Der große Staatsmann habe Deutschland geeinigt, das sei anzuerkennen; aber seine Natur sei kriegerisch gewesen. Als der Krieg jenseits der Grenzen beendigt gewesen, habe er im Innern Krieg durch das Sozialistengesetz, den Kulturkampf, die Polengesetze geführt. Nachdem er von der Bühne abgetreten sei, solle die egierung nunmehr mit den Polen Frieden schließen. “ 8

Abg. von Ploetz (kons.): Die Ansiedelungsgüter stellen sich nicht billig, und wenn sie rentieren, so ist es der intelligenten Arbeit der Ansiedler zu danken. Im Gegensatz zur ersten Zeit kommt die Anstedcfa aakommiffion jetzt den neuen Ansiedlern mehr zu Hilfe, und ich bitte die Regierung, wenn sie kräftige Existenzen erstehen lassen will, eine offene Hand für die Ansiedler zu haben und namentlich die Renten zu ermäßigen. 8

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