konservativen Standpunkt gestanden habe. (Heiterkeit.) Der Abg.

Richter hat nun behauptet, das sei ein ganz eigenthümlicher Fall gewesen, auf den nicht exemplifiziert werden könne, weil es sich darum gehandelt habe, ein neues staatliches Gebäude zu schaffen, und eine Verfassung für ein Staatswesen, dessen fernere Gesetzgebung auch ohne Zustimmung des Landtages die preußische Verfassung weiterhin abgeändert habe. Meine Herren, ich habe das Argument nicht verstanden und verstehe es auch heute noch nicht. Der Abg. Richter — wenn ich darauf zurückkommen darf — hat weiter behauptet, im Reichstage wäre man in dieser Beziehung viel gewissen⸗ hafter gewesen; da habe man niemals versäumt, wenn ein Spezial⸗ gesetz den Gegenstand der Verhandlung gebildet habe, das mit der Reichsverfassung nicht übereingestimmt habe, dies auch in dem Gesetz zum Ausdruck zu bringen. Der Abg. Richter ist ja ein außerordentlich erfahrener Parlamentarier, aber in diesem Falle hat ihn mindestens sein Gedächtniß verlassen. Denn wenn er das Reichs⸗Gesetzblatt durchgesehen hätte, würde er zahlreiche Reichs⸗ gesetze gefunden haben, die eine Verfassungsänderung enthalten, ohne daß dies in ihnen zum Ausdruck gebracht ist. Ich will hier nicht die einzelnen Fälle anführen, ich will mich nur berufen auf Aeußerungen verschiedener Staatsrechtslehrer über die Praxis des Deutschen Reichs⸗ tages. Da sagt z. B. Schulze, dieser allerdings zunächst nur in Bezug auf Art. 107 der preußischen Verfassungsurkunde:

Da Art. 107 eben nichts Anderes, als diese Form vorschreibt (also eine zweimalige Abstimmung mit einem Zwischenraum von 21 Tagen), so muß dieselbe als genügend angesehen werden sowohl für eine ausdrückliche wie für eine stillschweigende Ver⸗ fassungsänderung.

Meyer in seinem Lehrbuch des deutschen Staatsrechts sagt: (Unruhe.) — Ich halte mich für berechtigt, meine Herren, auf diesen Punkt einzugehen, weil bei der ersten Berathung von dem Herrn Ober⸗Bürgermeister Bender, und ich glaube auch von dem Herrn Ober⸗Bürgermeister Becker die Zulässigkeit einer stillschweigenden Verfassungsänderung in Zweifel gezogen worden ist.

8— Meyer sagt also:

Es sind vielfach Gesetze unter Wahrung der für Verfassungs⸗ änderungen geltenden Vorschriften erlassen worden, welche Ver⸗ fassungsbestimmungen aufgehoben, modifiziert oder für den be⸗ treffenden Fall außer Anwendung gesetzt haben. Bei der

stetigen Praxis, die diesem Verfahren zur Seite steht, muß dasselbe als durch Gewohnheitsrecht an⸗ erkannt betrachtet werden. Auf demselben Standpunkt steht Laband in seinem Staatsrecht, obgleich er persönlich eine strengere Auffassung vertritt über das, was nothwendig sei. Hänel, der ja auch nicht der konservativen Partei angehört und früher dem Abg. Richter ja sehr nahe gestanden hat, sagt in seinem Deutschen Staatsrecht bezüglich der Praxis im Deutschen Reich: daß Aenderungen der Verfassung durch besonderes Gesetz oder auch nur unter ausdrücklicher Hervorhebung der verfassungs⸗ gesetzlichen Klauseln nahezu als Ausnahme von der entgegen⸗ gesetzten Regel erscheinen.

Meine Herren, der Abg. Richter findet also für seine entgegen⸗ gesetzten Behauptungen in diesen Autoritäten keine Unterstützung.

Ich könnte Ihnen speziell ein Gesetz vorhalten, worin ganz aus⸗ drücklich im Reichstage die entgegengesetzte Praxis für ausreichend und zulässig erachtet worden ist. Es handelte sich damals um ein an und für sich klares Gesetz, welches dem Staat Bremen für die von ihm in Aussicht genommene Korrektur der Unterweser die Befugniß er⸗ theilen sollte, Abgaben zu erheben zur Ausführung dieser Kor⸗ rektur. Nun befindet Art. 54 der deutschen Reichsverfassung, daß auf allen natürlichen Wasserstraßen Abgaben nicht erhoben werden dürften anders, als für die Benutzung besonderer Anstalten, die zur Erleichterung des Verkehrs bestimmt sind. In der Kom⸗ mission, die dies Gesetz zu berathen hatte, wurde die Auffassung geltend gemacht, und von der Kommission adoptiert, daß dies Gesetz im Widerspruch stehe mit dem erwähnten Art. 54 der Reichsverfassung. Es wurde dieser Widerspruch einstimmig anerkannt. Nachdem aber der Vertreter des Bundesraths erklärt hatte, daß der Gesetzentwurf im Bundesrath mit derjenigen Mehrheit angenommen sei, die für Aenderungen der Reichsverfassung vorgeschrieben ist, daß also weniger als 14 Stimmen gegen den Gesetzentwurf gestimmt hätten, erklärte die Kommission — und dieser Auffassung ist demnächst der Reichstag beigetreten —, daß damit die verfassungsrechtlichen Bedenken erledigt seien, daß damit die Frage, ob eine Verfassungsänderung in dem Gesetz liege, gegenstandslos geworden sei. Also, meine Herren, darf ich die Behauptung aufstellen, daß nicht nur die Praxis des preußischen Landtages, sondern auch die Praxis des Deutschen Reichstages der Auffassung entgegensteht, welche es für erforderlich hält, daß ausdrücklich in einem solchen Spezial⸗ gesetz hervorzuheben sei, es enthalte eine Aenderung dieses oder jenes Artikels der Verfassung. Dann aber bleibt das Bedenken, das nach der Richtung vorgetragen ist, insbesondere von Herrn Bender, eigentlich

wmehr ein ästhetisches, fermalistisches, als ein Bedenken von materiellem

Gehalt. Das ist ja ohne Zweifel zuzugeben, daß durch diese Art dder Gesetzgebung es einigermaßen verdunkelt werden kann, welche Bestimmungen der Verfassung noch in voller Geltung bestehen, oder aber welche Bestimmungen eine Abänderung er⸗

leiden. Es wäre gewiß klarer, wenn in dieser Beziehung

in jedem einzelnen Falle eine Aenderung der Verfassung ausdrücklich in dem Text der Verfassungsurkunde oder in dem Nebengesetze zum formulierten Ausdruck gebracht werden könnte. Aber es ist das viel leichter gesagt, als gethan, und ich glaube, auch im vorliegenden Falle würden sich ganz erhebliche Schwierigkeiten ergeben haben, wenn der Versuch gemacht werden müßte, für die Art. 29 und 30, so⸗ weit sie nicht in Uebereinstimmung mit dem Gesetzentwurf stehen, eine andere Formulierung zu finden. Diese Schwierigkeiten sind maßgebend gewesen, wenn in früheren Fällen die Königliche Staats⸗ egierung in Uebereinstimmung mit den Häusern des Landtages und die Reichsregierung mit dem Reichstage davon abgesehen hat, diesen Weg zu beschreiten. Es wird allerdings von einem mehr idealen Standpunkt aus gegen diese Auslegung und ihre praktische Anwendung eingewandt: die Verfassung sei doch ein Gesetz von ganz be⸗ sonderer Wichtigkeit. Nicht ohne Grund habe der Gesetzgeber sie mit einem besonderen Schutze umgeben und eine Abände⸗

rung der Verfassung durch Einführung gewisser Formen erschwert,

— ja, meine Herren, ich verkenne garnicht die Bedeutung dieser Ausführung; aber wenn Sie der Sache auf den Grund gehen,

werden Sie auch auf diesem Wege nicht dazu gelangen können, den Weg, der hier betreten ist, als unzulässig und mit den Grundprinzipien der Verfassung im Widerspruch stehen“ zu verwerfen.

Meine Herren, angenommen, es würde für nothwendig erachtet werden, eine Aenderung der Verfassung einem solchen Gesetz immer vorausgehen zu lassen, was würde erreicht damit? Nicht die Ver⸗ zögerung der Abänderung der Verfassung, die hätte man ja in dem einfachen Gesetz. Verzögert würde nur die praktische Ausgestaltung des Gedankens, der in der veränderten Verfassungsbestimmung zum Ausdruck gelangt ist, und von dessen Richtigkeit die gesetzgebenden Körperschaften soweit durchdrungen sind, daß sie eben die Verfassungsänderung für nothwendig erachtet haben. Daß es aber dem Sinn und Geist der Verfassung ent⸗ spreche, die Ausführung für nothwendig erachteter Verfassungs⸗ änderungen durch Bestimmungen über die geschäftliche Behandlung zu erschweren, das, meine Herren, kann auch der, der die allerstrengste Auffassung von der Heiligkeit der Verfassung hat, nicht vertreten. Deshalb glaube ich, meine Herren, daß durch meine Ausführungen nicht nur die Bedenken des Herrn Grafen Hohenthal nach der einen Seite, sondern auch die Bedenken, die vom entgegengesetzten Stand⸗ punkt aus gegen das eingeschlagene Verfahren ausgesprochen worden sind, als widerlegt angesehen werden können.

Freiherr von Stumm: Der Abg. Sattler hat im anderen Hause einen scharfen Angriff gegen meine Aeußerung beliebt, welche die Möglichkeit hinstellte, daß das Abgeordnetenhaus in letzter Stunde unseren Beschlüssen beitreten würde. Diese Aeußerung ist auch in einer Versammlung von dem Abg. Bebel in noch schärferer Weise erügt worden. Er behauptet, ich hätte das Abgeordnetenhaus

eleidigt, indem ich der nationalliberalen Partei Charakterlosigkeit vorgeworfen oder wenigstens zugemuthet habe; und dasselbe Thema ist in der Presse auch ziemlich ausgiebig behandelt worden. Dem gegenüber stelle ich abermals fest, was ich am 24. Juni hier gesagt habe. Ich habe einfach behauptet, daß in verschiedenen industriellen Bezirken, welche durch nationalliberale Abgeordnete ver⸗ treten seien, sich Strömungen geltend machen, um einen Einfluß auf ihre Abgeordneten dahin auszuüben, daß sie die Vorlage in einer schärferen Fassung, als sie das Abgeordnetenhaus beschlossen hat, zum Gesetz erheben. gc habe hinzugefügt, daß, wenn diese Strömungen sich zu Kundgebungen verdichten, ich es ja für möglich halte, daß die betreffenden Abgeordneten in dem Konflikt zwischen den mit ihrer eigenen Ueberzeugung übereinstimmenden Wünschen ihrer Wähler und den Fraktionsbeschlüssen Neutralität bewahren und sich der Abstimmung enthalten werden. Das ist ein Vorgang, der im parlamentarischen Leben hundertfach vorkommt, und von allen im Reichstage, auch denjenigen, die auf dem striktesten Fraktions⸗ tandpunkt stehen wie die Sozialdemokratie, für zulässig erklärt wor⸗ den ist, d. h. daß, wenn Mitglieder mit einem Fraktionsbeschluß nicht einverstanden sind, sie sich der Abstimmung enthalten. Ich selbst, der, glaube ich, ziemlich gewohnt ist, eigenen Kopf und Willen zu haben, habe erst jetzt bei dem Margarinegesetz dasselbe gethan; ich habe mich in der Frage des Verbots, Butter und Margarine in demselben Lokal zu verkaufen, meiner Stimme enthalten, weil dieses Verbot nicht meiner Ueberzeugung entsprach und ich in einer so wich⸗ tigen mich von meinen Parteigenossen nicht trennen wollte. Das ist vollständig zulässig, und es ist mir unbegreiflich, wie man aus einer solchen Aeußerung ein Zunahetreten einem Abgeordneten oder gar der nationalliberalen Partei gegenüber folgern kann. Ich bin um so erstaunter darüber, als doch Jedermann weiß, daß, wenn jedes einzelne Mitglied des Abgeordnetenhauses nach seiner besten, innigsten Ueberzeugung ohne jede Rücksicht auf das Fraktionsinteresse stimmen wollte, dann die Vorlage, die wir beschließen wollen, eine sichere Majorität im Abgeordnetenhause finden würde. Nun noch ein Wort über die Broschüre, die Herr Dr. Hinschius am 24. Juni hier anführte. Ich halte mich nicht für berechtigt, jeden einzelnen Punkt hier zu berühren, aber ich darf darauf aufmerksam machen, daß einzelne Punkte der Broschüre klargestellt werden müssen. Zunächst habe ich eine Aeußerung zurückzunehmen, die ich bei der Generaldebatte gethan hatte. Die Broschüre enthält in der That keine Beschimpfung. Auf die einzelnen Punkte gehe ich nicht ein; ich werde bei anderer Gelegenheit nach⸗ weisen, daß meine Behauptungen mit Unrecht als unrichtig hingestellt sind. Ich schließe damit, daß ich den Herren meinen herzlichsten Dank ausspreche für die Reklame, die sie für meine Rede durch die Broschüre gemacht haben; ich hätte sie mir nicht besser wünschen können.

Professor Dr. Hinschius: Ich habe die Broschüre nur erwähnt und mich jeder Anführung der Zitate enthalten; die Broschüre ist nur privatim an die Mitglieder des Hauses vertheilt worden.

Freiherr von Stumm: Ich kann nur dabei bleiben, daß meine Ausführungen, daß die Professoren die rothe Internationale fördern, auch da, wo sie angeblich berichtigt werden sollten, durch die Broschüre nur bestätigt worden sind.

Ober⸗Bürgermeister Braesicke⸗Bromberg: Man kann geistige

Bewegungen nicht durch die Polizei vernichten. Wer in der Arbeiter⸗ frage Recht hat, läßt sich nicht sagen. Der Staat kann in dieser Frage gar kein Richteramt übernehmen, er hat nur darauf zu achten, daß der Streit sich abwickelt innerhalb der gesetzlichen Grenzen. Die Entfremdung zwischen den mechanischen unde den Kopfarbeitern ist eine Folge der Entwicklung des Maschinenwesens und der Beseitigung des patriarchalischen Verhältnisses zwischen Ar⸗ beitern und Arbeitgebern. Daß Arbeiter den Agitatoren willig zu⸗ hören, ist begreiflich. Jeder Gebildete sollte sich die Aufgabe stellen, Fühlung zu bekommen in seinen Kreisen mit den Arbeitern und eistige Bildung zu verbreiten, nach der die großen Massen sich Dazu ist die jahrzehntelange Arbeit aller e und Gebildeten, namentlich auch der Arbeitgeber nothwendig. Den Arbeit⸗ gebern gegenüber sind die Arbeiter mißtrauisch, aber den Gebildeten, welche nicht Arbeitgeber sind, wenden sie sich vertrauensvoll zu. Dieser Riß zwischen Arbeitern und Arbeitgebern wird durch polizei⸗ liche Maßregeln nur vergrößert. Wie soll der Polizeibeamte die Aufgabe lösen, die kaum die Gebildeten lösen können? Ich bitte daher, dieses Gesetz abzulehnen. b

Freiherr von Manteuffel: Ein großer Theil meiner politischen

hätte die Regierungsvorlage lieber wiederhergestellt gesehen. us taktischen Gründen ist das unterblieben, weil wir uns sagten, daß sür die Wiederherstellung der Regierungsvorlage keine Mehrheit im Abgeordnetenhause zu erzielen wäre. Wir haben uns den Beschlüssen gefügt, zumal der Antrag von Zedls so abgeändert worden ist, daß das Abgeordnetenhaus um so eher zustimmen kann. Ich bin dem Minister des Innern dankbar für seine Erklärung des Einverständnisses mit den Beschlüssen, die wohl eine große Mehrheit in diesem Hause finden werden. Ich stelle den Antrag, über das ganze Gesetz namentlich abzustimmen. Damit könnte ich schließen; ich muß aber noch auf die jedenfalls vom besten Sinne und Geiste getragenen Ausführungen des Vorredners etwas erwidern. Die Vorlage soll ein Mißtrauensvotum egen das deutsche Volk sein; aber dieses Mißtrauensvotum haben chon andere Staaten, Sachsen, Bayern, Hamburg u. s. w., aus⸗ gesprochen. Das Gesetz wird nicht gegen die Arbeiter gemacht, sondern gegen die sozialdemokratischen Agitatoren, welche die Arbeiter hindern an dem, was Herr Braesicke wünscht; die meisten Arbeiter sing noch nicht Sozialdemokraten; sie sind nur verführt und geben ozialdemokratische Stimmen ab. Um die Verführung zu hindern, wir das Gesetz zum Heil der Arbeiter. Wer ist an den ohnstreitigkeiten schuld? Die Zeiten, wo die Unternehmer zu hohe Gewinne erzielten auf Kosten der Arbeiter, sind, Gott sei Dank, vorüber. Die Verhetzungen der sozialdemokratischen Agitatoren bringen die Lohnstreitigkeiten hervor und schüren die Entfremdung zwischen Arbeitern und Arbeitgebern. Denn das patriarchalische Ver⸗ hältniß ist den Sozialdemokraten ein Dorn im Auge. Der Staat will nicht Richter sein zwischen Arbeitern und Arbeitgebern. Wie sollen die Gebildeten von ihrer Bildung den Arbeitern etwas abgeben?

Wollen die Arbeiter die Bildung in sich aufnehmen? Wird den Arbeitern diese Bildung schmackhaft sein? Wir haben schon so g. wirkt, wie Herr Braesicke vorschlägt, aber die Wirkung ist eine glän⸗ zende nicht gewesen. Die Polizei kann allerdings nicht helfen; das nimmt auch die rechte Seite des Hauses und die Regierung nicht an. Die konservative Partei hat in ihrem Programm es offen aus⸗ esprochen, wie der Sozialdemokratie entgegengearbeitet werden kann. lle Parteien, die auch der Sozialdemokratie entgegenarbeiten wollen, müssen fest zusammenstehen. Ein strengeres Zurückdrängen der Sozial⸗ demokratie ist nothwendig; das ist durch ein Gesetz jetzt im Reiche nicht möglich. Deshalb ist es Pflicht einer starken und selbstbewußten Regie⸗ rung, an ihrem Theile und in ihrem Lande vorzugehen. Das starke und unverfälschte Königthum wollen wir stützen mit allen uns zu Ge⸗ bote stehenden Mitteln. Denn das starke Königthum ist die Wurzel unserer staatlichen Freiheit, das weiß die Sozialdemokratie sehr gut. Die Freiheit der Sozialdemokratie ist der größte Despotismus. Nehmen Sie das Gesetz mit großer Mehrheit an; Sie leisten dem Staate und dem Reiche einen großen Dienst.

Ober⸗Bürgermeister Bender⸗Breslau: In dem Berichte der Kommission ist davon die Rede, daß ein Redner gemeint habe, daß die Sozialdemokratie sich aus einer revolutionären in eine Reform⸗ partei verwandelt habe. Das kann sich nur auf mich beziehen; habe das aber nicht gesagt. Ich halte die sozialdemokratische Part auch heute noch für eine revolutionäre; sie ist mir auch heute noch verhaßt. Aber die Führer haben den Einfluß auf die großen Massen nicht mebr wie früher. Die Form der Verfassungsänderung ist gewahrt; aber diese gelegentliche Verfassungsänderung ist mir nicht sympathisch. Mindestens hätte doch erwähnt werden müssen in der Vorlage, daß eine Verfassungsänderung vorliegt. Der Gedanke daran ist den Gesetzgebern erst im Laufe der Ver⸗ handlungen gekommen. Das Gesetz wird mehr schaden als nützen, indem es den Einfluß der sozialdemokratischen Führer dadurch stärkt, daß die anständigen Leute aus dem politischen Kampfe hinausgedrängt werden. Die schlechten Elemente werden in den Vordergrund ge⸗ drängt, und dadurch müssen die politischen Kämpfe verbittert werden. Es ist von den Lohnstreitigkeiten die Rede gewesen. Sollen denn Strikes durch die d.. Eetrah. werden, der Radau der „dummen Jungen“ in den Kohlenbezirken, von denen Herr von Stumm sprach? Es sollen doch nur politische Bestrebungen getroffen werden! Der Verein christlicher Bergarbeiter nimmt denselben Standpunkt in Lohnfragen ein wie die Sozialdemokraten. Man schiebt den Sozialisten vieles in die Schuhe, woran sie garnicht schuld sind, namentlich soweit die ländlichen Verhältnisse in Betracht kommen. Der Bund der Landwirthe und die Antisemiten schlagen auch einen scharfen Ton an, und ih muß sagen: die Sozialdemokratie hat eigentlich jetzt einen verhältnißmäßig milden Ton angeschlagen⸗ Schlagwörter spielen überall eine große Rolle. Ein solches Schlagwort ist auch der Schutz des Mittelstandes. Unter diesem Schutze ist der Mittelstand heruntergekommen. Gerade an der Spitze der Mittelstandspartei steht eine Menge wirthschaftlich bedenklicher Personen und dunkler Existenzen. Die Vorlage wird nur der Staatsanwaltschaft und den Gerichten mehr zu thun die ohnehin schon oft genug in Anspruch genommen werden.

err von Stumm ist immer gleich geneigt, sobald ihm jemand ent⸗ gegentritt, an Beschimpfung zu glauben. Er hat ja heute den Aus⸗ druck zurückgenommen bezüglich der durchaus ruhigen Broschüre der drei Berliner Professoren. Ich muß gegen das Gesetz stimmen, weil dadurch nicht nur die sozialistische Vemegg getroffen, sondern unser ganzes öffentliches Leben geschädigt wird. Man athmete auf, als das Sozialistengesetz fiel, denn man stund der Sozialdemokratie gegenüber nicht mehr unrer dem fluchwürdigen Verdacht, daß man sie durch das Ausnahmegesetz rechtlos gemacht hatte. Der Kampf gegen die Polen, in dem ich auch gestanden habe, wird durch dieses Gesetz anständigen Deutschen nicht erleichtert.

Präsident Fürst zu Wied: Ich glaube, den Redner dahin ver⸗ standen zu haben, daß er Herrn von Stumm Bösartigkeit vor⸗ geworfen hat.

Ober⸗Bürgermeister Bender: Ich habe derartiges meiner Meinung nach nicht gesagt; sollte es geschehen sein, so nehme ich gern meine Worte zurück.

„Freiherr von Stumm: Ich habe bezüglich der Broschüre der drei Professoren gesagt, daß ich sie nicht gelesen habe, auch wahr⸗ scheinlich nicht lesen würde, weil ich mich nicht für verpflichtet halte, alles, was in der Presse an Verleumdungen gegen mich erscheint, zu lesen. Ich konnte annehmen, daß eine Verleumdung in der Broschüre enthalten ist, weil Professor Delbrück mich mehrfach einen Mammo⸗ nisten genannt hat. Sobald ich die Broschüre gelesen, habe ich meine Bemerkungen zurückgenommen. Mehr kann man nicht verlangen.

Herr von Helldorff⸗Bedra: Die Sozialdemokraten sind etwas milder geworden, aber aus Furcht, weil sie, so lange die Flinte schießt, es nicht zum äußersten kommen lassen wollten. Eine gewisse Kraft haben die Sozialdemokraten aus dem Sozialistengesetz gezogen; das lag in dem ständigen Kampfe um die Verlängerungen. Die Bewegung gegen das Vereinsgesetz ist von der Presse ganz künst⸗ lich gemacht. Bei Erlaß des Sozialistengesetzes sind, abgesehen von der aͤußersten Demokratie, alle Parteien einig gewesen darüber, daß etwas geschehen müsse. Die Hänel'schen Anträge gingen ü die alten preußischen Kautschukparagraphen weit hinaus. Alle diejenigen, die von der gemeinsamen Gefahr bedroht werden, müssen es auch lernen, die Gefahr gemeinsam zu bekämpfen. Dem⸗ gegenüber sind alle Untersuchungen, ob die Zusage des Reichskanzlers loyal erfüllt sei oder nicht, Bagatelle. Wer ein freies Vereinsleben für nothwendig hält für das politische Leben, der muß auch die rich⸗ tigen Grenzen schaffen gegenüber denen, die den Staat und die Ge⸗ sellschaftsordnung zerstören wollen. Zu welcher Unnatur sind wir ge⸗ kommen, daß eine Partei, die offen den Umsturz des Staates als r Ziel anerkennt, mit all den Waffen ausgestattet wird, die nur den An⸗ hängern des Staates zustehen sollten! Wenn es zur Explosion kommt und der Geängstete sich hinter den Schutz des Säbels flüchtet, dann gehen all die guten Dinge zu Grunde; dann fragt kein Mensch danach. Durch die Feuer⸗ spritze unterdrückt man nicht das Feuer überhaupt. Aber wenn ein Haus brennt, dann benutzt man die Feuerspritze. Die Sozialdemokratie verfährt praktischer. Ihr taktisches Geschick und ihre rücksichtslose Berechnung der menschlichen Natur schreibt die Freiheit auf die Fahne und kümmert sich nicht darum, was nachher kommen wird. Die Schürung der Unzufriedenheit ist ihre Hauptaufgabe. In den großen Zentren wird dieses Gesetz auch die Sozialdemokratie nicht unterdrücken. Das zeigen die Verhältnisse unter dem hamburger Gesetz. Dort haben die Arbeitgeber durch ihre Einigkeit gesiegt, weil sie das Vertrauen hatten zu einer hinter ihnen stehenden festen Macht. Aber wenn das nicht mehr der Fall sein wird? Ihren Höhepunkt hat die Sozialdemokratie noch nicht erreicht; er wird erst erreicht werden, wenn die Sozialdemokratie die Landarbeiter in ihre Kreise zieht. Jedes Jahr treten Tausende von Sezialdemokraten in die Armee ein; die erziehliche Kraft der Armee erweist sich als sehr stark. Die Armee ist der stärkste Schutz, den wir erhalten und schonen müssen. Sobald die jungen Leute die Armee verlassen haben, fallen sie in die Hände der Vereine und kehren als Reservisten zurück; und dadurch wird die Armee vergiftet. Bis dieser Prozeß sich ganz und gar vollzogen haben wird, warten die Führer. Ich halte es für unsere Pflicht, daß wir in diesem Hause den Schritt der Regierung energisch unterstützen. Dann wird man auch endlich draußen im Lande begreifen, welche Gefahr vorliegt. Denn der größte Feind ist die Uneinigkeit der Parteien und der traurige Doktrinarismus, welcher das Löschen vergißt.

Damit schließt die Generaldebatte.

Art. 1 sder Kommissionsbeschlüsse gestattet die Auflösung

von Versammlungen, in welchen anarchistische oder sozial⸗ demokratische, auf den Umsturz der bestehenden Staats⸗ oder Gesellschaftsordnung gerichtete Bestrebungen in einer die öffent⸗ liche Sicherheit, “ die Sicherheit des Staats gefährdenden Weise zu Tage treten.

Ein Debatte ndet b;. statt

In namentlich immung wird darauf Art. I mit 128 gegen 22 Stimmen angenommen.

Die übrigen Beschlüsse der Kommission werden ohne jeglich Debatte genehmigt.

räsident Fürst zu Wied stellt fest, daß wegen der Ver⸗

fassungsänderung, welche in der Vorlage enthalten ist, nach 21 Tagen eine wiederholte Abstimmung, und zwar am 22. Juli stattfinden muß. b—

Darauf wird noch eine Petition erledigt.

Schluß 3 ½ Uhr. Nächste Sitzung Donnerstag, den 22. Juli, 12 Uhr. (Zweite Abstimmung üͤber die Novelle zum Vereins⸗

—-—

Handel und Gewerbe.

Tägliche Wagengestellung für Kohlen und Koks an der Ruhr und in Oberschlesien. An der Ruhr sind am 30. v. M. gestellt 12 463, nicht rechtzeitig gestellt keine Wagen.

Berlin, 30. Juni. (Bericht der ständigen Deputation der Woll⸗Interessenten über den Wollhandel im Monat Juni.) Vor und nach dem hiesigen Wollmarkte war das Geschäft in deutschen Wollen, wie gewöhnlich um diese Zeit, ruhig, wenn sich auch immerhin Nachfrage einstellte. — Verkauft wurden auf den Lagern etwa 3000 Ztr. Rückenwäschen und 3500 Ztr. ungewaschene Wollen. — Die in⸗ zwischen eingetroffenen und noch täglich eintreffenden Zufuhren neuer Wollen vervollständigen die bereits gute Auswahl. Auf der erlangten niedrigen Preisbasis sind die Preise fest. — Wie alljährlich im Juni, wo das Hauptaugenmerk der Wollinteressenten auf die einheimische Produktion erichtet ist, fand für Kolonialwollen nur die Deckung des augen⸗ blicklichen Bedarfs statt, welche bei regelmäßiger Nachfrage vwährend des ganzen Monats zu einem Umsatz von nur etwa 2000 Ballen aller Gattungen führte. Die Preise vermochten sich gut zu behaupten, weisen aber gegen den Vormonat keine Veränderung auf.

— Die gestrige Generalversammlung der Aktionäre der Schweizer Nordostbahn war von 72 Aktionären besucht, die 40 350 Aktien vertraten. Die Versammlung genehmigte die Berichte und die Rechnungen und beschloß, von dem 6 341 554 Fr. betragenden Reingewinn eine Dividende von 6 % gleich 4 800 000 Fr. zu ver⸗ theilen. Der Rest des Reingewinns wird dem Rechnungsgesetz gemäß für den Reservefonds verwendet. Als Mitglied des Verwaltungs⸗

1 raths wurde neu gewählt Handelsbank⸗Direktor Koechlin⸗Basel.

Stettin, 30. Juni. (W. T. B.) Spiritus loko 39,70.

Breslau, 30. Juni. (W. T. B.) (Schluß⸗Kurse.) Schl. n L.⸗Pfdbr. Litt. A. 100,40, Breslauer Diskontobank 115,20, Breslauer Wechslerbank 104,50, Schlesischer Bankverein 132,15, Breslauer Spritfabrik 142,25, Donnersmarck 153,50, Kattowitzer 164,25, Oberschl. Eis. 106,75, Caro HKegenscheidt Akt. 132,00, Oberschles. P.⸗Z. 145,50, Opp. Zement 154,50, Giesel Zem. 143,00, L.⸗Ind. Kramsta 146,50, Schles. Zement 194,00, Schles. Zinkh.⸗A. 205,00, Laurahütte 169,25, Bresl. Oelfbr. 104,95.

— Produktenmarkt. Spiritus per 100 1 100 % exkl. 50 ℳ Verbrauchsabgaben pr. Juni 60,10 Br., do. do. 70 ℳ Verbrauchs⸗ abgaben pr. Juni 40,10 Gd.

Magdeburg, 30. Juni. (W. T. B.) Zuckerbericht. Kornzucker exkl. von 92 % —,—, Kornzucker exkl. 88 % Rendement 9,55 — 9,75. Nachprodukte exkl. 75 % Rendem. 7,00 — 7,50. Ruhig. Brotraffinade 1 23,25. Brotraffinade II 23,00. Gem. Brotraffin. mit Faß⸗ 23,37 ½ — 23,590. Gem. Melis I mit Faß 22,62 ½. 345 ohzucker I. Produkt Transito f. a. B. Hamburg pr.

uni 8,52 ½ Gd., 8,57 ½ Br., pr. Juli 8,55 bez., 8,57 ½ Br., pr. August 8,75 bez. und Br., pr. Septbr. 8,75 Gd., 8,77 ½¼ Br., pr. Oktober⸗ Dezember 8,75 Gd., 8,80 Br. Behauptet.

Frankfurt a. M., 30. Juni. (W. T. B.) (Schluß⸗Kurse.) Lond. Wechs. 20,357. Pariser do. 81,066, Wiener do. 170,15, 3 % Reichs⸗A. 98,00, Unif. Egypter 108,30, Italiener 93,30, 3 % port. Anleihe 24,40, 5 % amort. Rum. 100,70, 4 % russische b 103,00, 4 % Russ. 1894 66,90, 4 % Spanier 62,80, Mittel⸗ meerb. 102,60, Darmstädter 156,20, Diskonto⸗Kommandit 202,90, Mitteld. Kredit 113,50, Oesterr. Kreditakt. 312 ⅞, Oest.⸗Ung. Bank 810,00, Reichsbank 159,50, Laurahütte 169,80, Westeregeln 193,30, Höchster Farbwerke 443,50, Privatdiskont 2 ½.

Effekten⸗Sozietät. (Schluß.) Oesterr. Kreditaktien 313ã , Gotthardbahn 153,30, Diskonto⸗Kommandit 204,90, Laurahütte 165,20, Portugiesen 23,95, Ital. Mittelmeerb. —,—, Schweizer Nordostbahn 113,90, Ital. Méridionaux 135,90, 6 % Mexikaner —,—, Italiener 94,10.

Köln, 30. Juni. (W. T. B.) Rüböl loko 59,00, pr. Juni 56,30.

Dresden, 30. Juni. (W. T. B.) 3 % Sächs. Rente 97,00, 3 ½ % do. Staatsanl. 101,25, Dresd. Stadtanl. v. 93 101,50, Allg. deutsche Kredit 219,50, Dresd. Kreditanstalt 141,00, Dresdner Bank 159,50, Leipziger Bank —,—, Sächs. Bank 128,25, Dresd. Straßen⸗ bahn 230,75, Sachs.⸗Böhm. Dampfschiffahrts⸗Ges. 295,00, Dresdner Baugesellsch. 227,00, Dresdner Bankverein 120,00.

En 30. Juni. (W. T. B.) öö 3 % Sächsische Rente 97,30, 3 ½ % do. Anleihe 101,30, Zeitzer Paraffin⸗ und Solaröl⸗Fabrik 107,00, Mansfelder Kuxe 990,00, Leipziger Kreditanstalt⸗Aktien 219,75, Kredit, und Sparbank zu Leipzig 118,00, Leipziger Bankaktien 182,40, Leipziger Hypothekenbank 150,00, Säͤchsische Bankaktien 128,25, Sächsische Boden⸗Kreditanstalt 133,00, Leipziger Baumwollspinnerei⸗Aktien 174,75, Kammgarnspinnerei Stöhr u. Co. 188,00, Altenburger Aktienbrauerei 240,00, Zuckerraffinerie I 110,00, Große Leipziger Straßenbahn 254,50, Leipziger

lektrische Straßenbahn 174,50, Thüringis Gasgesellschafts⸗Aktien 206,50, Deutsche Spitzenfabrik 224,00, Leipziger Elektrizitätswerke 132,50

Kammzug⸗Terminhandel. La Plata. Grundmuster B.

pr. Juni 3,15 ℳ, pr. Juli 3,15 ℳ, pr. August 3,15 ℳ, pr. Sep⸗

1. Untersuchungs⸗Sachen.

2. Aufgebote, Zustellungen u. der 8. G 3. Unfall⸗ und Invaliditäts⸗ ꝛc. Versicherung. 4. Verkäufe, Verpachtungen, Verdingungen ꝛc. 5. Verloosung ꝛc. von Werthpapieren.

Soeffentlicher

tember 3,15 ℳ, pr. Oktober 3,15 ℳ, pr. November 3,15 ℳ, pr. Dezember 3,15 ℳ, pr. Januar 3,15 ℳ, pr. Februar 3,15 ℳ, pr. März 3,15 ℳ, pr. April 3,15 ℳ, pr. Mai 3,15 ℳ Umsatz: 30 000. Rubig.

Braunschweig, 30. Juni. (W. T. B.) Gewinnziehung der Braunschweiger 20 Thaler⸗Loose: 45 000 ℳ Ser. 425 Nr. 50, 10 800 ℳ Ser. 6690 Nr. 47, 6300 ℳ Ser. 1716 Nr. 11, 3600 ℳ Ser. 5520 Nr. 9, je 300 ℳ Ser. 616 Nr. 7, Ser. 1087 Nr. 1 Ser. 2654 Nr. 11, Ser. 3227 Nr. 26, Ser. 4773 Nr. 23, Ser. 47 Nr. 42, Ser. 5406 Nr. 23, Ser. 6893 Nr. 46, Ser. 7272 Nr. 26, Ser. 7568 Nr. 12, Ser. 9490 Nr. 2, je 150 ℳ Ser. 396 Nr. 5, Nr. 40, Ser. 3679 Nr. 36, .5302 Nr. 32, Ser. 8765

Bremen, 30. Juni. (W. T. B.) Börsen⸗ Schlußbericht. Raffiniertes Petroleum. (Offizielle Notierung der Bremer Petroleum⸗ Börse.) Matt. Loko 5,45 Br. — Schmalz. Sehr fest. Wilcox 21 ½ ₰, Armour shield 22 ₰, Cudahy 23 ½ ₰, Choice Grocery 23 ½ ₰, White label 23 ½ 4. Speck. Sehr fest. Short clear middl. loko 25 ₰. Reis stetig. Kaffee —. Baumwolle. Anziehend. Upland middl. loko 40 ½ ₰. Taback. 2725 Packen St. Felix.

Kurse des Effekten⸗Makler⸗Vereins. 5 % Norddeutsche Wollkämmerei und Kammgarnspinnerei⸗Aktien 170 Gd., 5 % Nordd. Llovd⸗Aktien 105 ½ Gd., Bremer Wollkämmerei 275 Br.

Hamburg, 30. Juni. (W. T. B.) (Schlußkurse.) Hamb. Kommerzb. 137,00, Bras. Bk. f. D. 164,50, Lübeck⸗Büchen 166,70, A.⸗C. Guano⸗W. 76,50, Privatdiskont 2 ⅛, Hamb. Packet 123,60. Nordd. Lloyd 107,00, Trust Dynam. 173,20, 3 % H. Staatsanl. 98,00, 3 ½ % do. Staatsr. 107,40, Vereinsb. 155,80, Hamburger Wechsler⸗ bank 132,00. Gold in Barren pr. Kilogr. 2788 Br., 2784 Gd., Silber in Barren pr. Kilogr. 81,75 Br., 81,25 Gd. Wechselnotierungen: London lang 3 Monate 20,31 Br., 20,28 Gd., 20,29 ½ bez., London kurz 20,37 Br., 20,33 Gd., 20,35 ½ bez., London Sicht 20,38 ½ Br., 20,34 ½ Gd., 20,37 bez., Amsterdam 3 Monate 167,55 Br., 167,25 Gd., 167,45 bez., Oest. u. Ungar. Bkpol. 3 Monat 168,75 Br., 168,35 Gd., 168,65 bez., Paris Sicht 81,20 Br., 81,00 Gd., 81,12 bez., St. eee. 3 Monat 214,10 Br., 213,60 Gd., 214,00 bez., New⸗York Sicht 4,18 Br., 4,16 Gd., 4,17 bez., do. 60 Tage Sicht 4,17 Br., 4,14 Gd., 4,16 bez.

— Getreidemarkt. Weizen loko ruhig, holstein. loko 150 — 160. Roggen loko ruhig, mecklenburger loko 120 — 132, russischer loko sen 80 — 81. Mais 83 ½. Hafer fest. Gerste fest, Rüböl ruhig, loko 55 Br. Spiritus (unverzollt fest, pr. Juni⸗Juli 19 ½ Br., pr. Juli⸗August 19 ⅛ Br., pr.¹ ugust⸗ September 19 ¾ Br., pr. September⸗Oktober 20 Br. Kaffee ruhig, Umsatz 2000 Sack. Petroleum matt, Standard white loko 5,45 Br.

— Kaffee. (Nachmittagsbericht.) Good average Santos pr. Juli —, pr. Septbr. 36 ¼, pr. Dezember 37, pr. März 37 ¾. — Zuckermarkt. (Schlußbericht.) Rüben⸗Rohzucker I., Produkt Basis 88 % Rendement neue Usance, frei an Bord Hamburg pr. Juni 8,50, pr. Juli 8,55, pr. August 8,72 ½, pr. Oktober 8,70, pr. Dezember 8,77 ½, pr. März 9,02 ½. Ruhig.

Wifen, 30. Juni. (W. T. B.) (Schluß⸗Kurse.) Oesterr. 4 ⅛ % Papierrente 102,05, Oesterr. Silberrente 102,05, Oesterr. Goldrente 123,20, Oesterr. Kronenrente 100,80, Ungar. Goldrente 123,30, do. Kron.⸗A. 100,05, Oesterr. 60r. Loose 146,25, Länderbank 242,25, Oesterr. Kredit 368,25, Unionbank 302,00, Ungar. Kreditb. 401,50, Wiener Bankverein 257,50, Wiener Nordbahn 277,00, Buschtiehrader 551,00, Elbethalbahn 265,50, Ferd. Nordb. 3560,00, Oesterr. Staatsbahn 357,25, Lemb. Czern. 286,50, Lombarden 86,00, Nordwestbahn 260,25, Pardubitzer 215,00, Alp.⸗Montan 107,00, Amsterdam 99,05, Deutsche Plätze 58,70, Londoner Wechsel 119,50, S8 Wechsel 47,60, Napoleons 9,53, Marknoten 58,71, Russ. Banknoten 1,27, Brüxer 266,00.

— Getreidemarkt. Weizen pr. Mai⸗Juni — Gd., — Br., pr. e 8,32 Gd., 8,34 Br. Roggen pr. Mai⸗Juni — Gd., — Br., do. pr. Herbst 6,71 Gd., 6,73 Br. Mais pr. Juli 4,51 Gd., 4,53 Br. Hafer pr. Mai⸗Juni — Gd., — Br., pr. Herbst 5,76 Gd., 5,78 Br.

— 1. Juli, Vormittags 10 Uhr 50 Minuten. (W. T. B.) Felt Ungarische Kredit⸗Aktien 402,00, Oesterreichische Kredit⸗

ktien 370,00, Franzosen 357,00, Lombarden 86,00, Elbethalbahn 264,25, Beege Papierrente 102,00, 4 % Ungarische Goldrente 122,80, Oesterreichische Kronen⸗Anleihe —,—, Ungarische Kronen⸗Anl. 100,05, Marknoten 58,70, Bankverein 258,00, Länderbank 242,00, Buschtiehrader Litt. B.⸗Aktien —,—, Türk. Loose 58,00, Brüxer —.

Pest, 30. Juni. (W. T. B.) Produktenmarkt. Weizen loko behauptet, pr. Juni 8,90 Gd., 8,95 Br., pr. Herbst 8,12 Go., 8,14 Br. Roggen pr. Herbst 6,39 Gd., 6,41 Br. Hafer pr. Herbst 5,36 Gd., 5,38 Br. Mais pr. Juni 4,18 Gd., 4,20 Br., Pr. Juli⸗August 4,18 Gd., 4,20 Br. Kohlraps pr. August⸗September 11,50 Gd., 11,60 Br.

London, 30. Juni. (W. T. (Schluß⸗Kurse.) Engl. 2 ¾ % Konsols 113, Preuß. 4 % Konsols —, Ital. 5 % Rente 94 ½, 4 % 89 er Russ. 2. S. 104, Konv. Türken 21 ½, 4 % Spanier 63 %, 3 ½ % Egypter 102 ½, 4 % unif. do. 107 ½, 4 ¼ % Trib.⸗Anl. 108 ½, 6 % kons. Mex. 99 ¾, Neue 93er Mex. 97 ¼, Ottomanbank 12 %, De Beers neue 29 ¼, Rio Tinto neue 22 ½, 3 ½ % Rupees 63 ¼, 6 % Uee Arg. A. 88 ½, 5 % Arg. Goldanl. 92, 4 ½ % äuß. do. 60, 3 % Reichs⸗Anl. 96 ¾, Brasil. 89 er Anl. 65 ¾, Platzdiskont 1, Silber 27818, 5 % Chinesen 100 ⅞, Anatolier 89,00.

— Getreidemarkt. (Schlußbericht.) Markt träge, Weizen flauer, Gerste fest.

— An der Küste 1 Weizenladung angeboten.

— 96 % Javazucker 10 ⅛ ruhig, Rüben⸗Rohzucker loko 8 96 ruhig. — Chile⸗Kupfer 481 ⁄16, pr. 3 Monat 49 ½.

Liverpool, 30. Juni. (W. T. B.) Baumwolle. Umsatz 12 000 B., davon für Spekulation und Export 1000 B. Stetig. Amerikaner und Indier ½2 höher. Middl. amerikan. Lieferungen: Stetig. Juni⸗Juli 48⁄14— 4 ⁄64 Käuferpreis, Juli⸗August 4564 — 4664 do., August⸗September 42 64 — 4 984 Verkäuferpreis, Sep⸗ tember⸗Oktober 36064 — 36164 do., Oktober⸗Rovember 355⁄4 qKäufer⸗ preis, November⸗Dezember 382 64— 35 ⁄664— Verkäuferpreis, Dezember⸗ Januar 351 ½4, Werth, Januar⸗Februar 351 64 do., Februar⸗März 351⁄24 — 35 14 Käuferpreis, März⸗April 35264 — 358⁄64 d. Verkäuferpreis.

Glasgow, 30. Juni. (W. T. B.) Roheisen. Miged

numbers warrants 45 sh. 6 d. Ruhig — (Schluß.) Mixed numbers warrants 45 sh. 5 ½ d. Warrants Middlesborough I1I 40 sh. 9 ½ d.

Paris, 30. Juni. (W. T. B.) Von der Börse wird berichtet: Nach fester Eröffnung erfolgten im Verlaufe des Verkehrs große Realisationen im Zusammenhange mit Liquidationen, wodurch ein mäßiger Kursfall herbeigeführt wurde; namentlich waren Türkenwerthe und Minenaktien abgeschwächt, Rente fest.

(Schluß⸗Kurse.) 3 % r Rente 103,65, 5 % 22 Rente 95,42 ½, 3 % 8 esische Rente 23,50, Portugiesische Taback⸗ Obl. 474,00, 4 % Russen 1889 —,—, 4 % Russen 1894 66,07 ½. 3 ½ % Russ. A. 101,20, 3 % Russen 1896 93,07 ½¼, 4 % span. äußere Anl. 63, Oesterreichische Staatsbahn 772,00, de France 3740, B. de Paris 879,00, B. ottomane 567,00, Créd. Lyonn. 775,00, Debeers 740,00, Rio⸗Tinto⸗A. 705,00, Suezkanal⸗A. 3250, Privat⸗ diskont —, 2 Amst. k. 205,75, Wchs. a. dt. Pl. 122 ⅛, s. a. Italien 4 ½, Wchs. London k. 25,09, Cheg. a. London 25,10 ½, do. Madrid k. 380,00, do. Wien k. 207,87, Huanchaca 45,00.

— Getreidemarkt. (Schluß.) Weizen fest, pr. Juni 23,50, pr. Juli 23,65, pr. Juli⸗August 23,50, pr. September⸗Dezember 22,35. Roggen ruhig, pr. Juni 15,25, pr. September⸗Dezember 13,65. Mehl fest, pr. Juni 46,40, pr. Juli 46,60, pr. Juli⸗August 46,70, pr. September⸗Dezember 47,30. Rüböl ruhig, pr. Juni 57 ⅛, pr. Juli 57 ¾, pr. Juli⸗August 58, pr. September⸗Dezember 58 †. Spiritus behauptet, pr. Juni 38, pr. Juli 38 ½, pr. Sept.⸗Dezbr. 35 ¼, pr. Januar⸗April 34 ¾.

— Rohzucker (Schluß) ruhig, 88 % loko 24 ¾ — 25. Weißer Zucker ruhig, Nr. 3, 100 kg pr. Juni 258, pr. Juli 25%, pr. Oktober⸗Januar 27, pr. Januar⸗April 2788.

St. Petersburg, 30. Juni. (W. T. B.) Wechsel auf London 93,85, do. Amsterdam —, do. Berlin 45,92 ½, Chequ. a. Berlin 46,27 ½, Wechsel a. Paris 37,35, 4 % Staatsrente von 1894 98 ½, 4 % Gold⸗Anl. von 1894 6. Ser. 154, 3 ½ % Gold⸗Anl. von 1894 148, 4 9% kons. Eisenb.⸗Obl. von 1880 —, 4 ½ % Bodenkr.⸗Pfandbr. 156 ¼, St. Petersb. Diskontobank 669, do. intern. Bank I. Em. 570, Russ. Bank. für auswärt. Handel 404, Warsch. Kommerzbank 480, Ges. für elektr. Beleuchtung 645 Käufer.

Mailand, 30. Juni. (W. T. B.) Italienische 5 % Rente 99,50, Mittelmeerbahn 552,00, Meridionaux 722,00, Wechsel auf Paris 104,70, Wechsel auf Berlin 129,10, Banca d'Italia 743.

Amsterdam, 30. Juni. (W. T. B.) (Schluß⸗Kurse.) 94 er Russen (6. Em.) 99 ¾, 4 % Russen v. 1894 62 ⅞, 3 % holl. Anl. 98 ¾, 5 % Transv.⸗Obl. 1891 er 99 ¾, 4 % konv. Transvaal 249 ½, Marknoten 59,30, Russ. Zollkupons 192.

— Getreidemarkt. Weizen auf Termine flau, do. pr. November 164. Roggen loko ruhig, do. auf Termine flau, do. pr. Juli 99, do. pr. Oktober 101. Rüböl loko 28 ¾, do. pr. Herbst 27 ½i.

— Java⸗Kaffee good ordinary 46 ¼3. — Bancazinn 37.

„Antwerpen, 30. Juni. (W. T. B.) Petroleum. (Schluß⸗ bericht). Raffiniertes Type weiß loko 16 bez. und Br., pr. Juni 16 Br., pr. Juli 16 Br. Ruhig. — Schmalz pr. Juni 51 ½. Margarine ruhig.

Konstantinopel, 1. Juli. (W. T. B.) Die Betriebs⸗ Einnahmen der Anatolischen Bahnen betrugen in der 24. Woche 1897: I. Stammnetz: Haidar⸗Pascha — Angora 578 km vom 11. Juni bis 17. Juni 1897 109 334 (1896 86 610) Fr. und vom 1. Januar bis 17. Juni 1897 2 403 925 (1896 1 361 294) Fr. II. Er⸗ gänzungsnetz: Eskischehir —Konia 445 km vom 11. Juni bis 17. Juni 1897 72 507 (1896 18 954) Fr. und vom 1. Januar bis 17. Juni 1897 934 915 (1896 257 229) Fr.

New⸗York, 30. Juni. (W. T. B.) Die Börse eröffnete mit steigenden Kursen, später trat Reaktion ein, und der Schluß war unregelmäßig. Der Umsatz in Aktien betrug 287 000 Stück.

Weizen eröffnete schwach und ging auf bessere Ernteaussichten, auf schwächere Kabelberichte sowie auf Verkäufe der Baissiers und weil die Haussiers ihre Engagements verringern, während des ganzen Börsenverlaufs mit wenigen Reaktionen im Preise zurück. — ais ab im Preise nach während des ganzen Börsenverlaufs auf erwartete

unahme der Ankünfte sowie auf günstige Ernteberichte und ent⸗

sprechend der Mattigkeit des Weizens. Nur geringere Reaktionen machten sich im Verlaufe des Verkehrs geltend. „(Schluß⸗Kurse.) Geld für Regierungsbonds, Prozentsatz 1, do. für andere Sicherheiten do. 1 ⅛, Wechsel auf London (60 Tage) 4,85 ⅞, Cable Transfers 4,87 ¼, Wechsel auf (60 Tage) 5,16 ⅞, do. auf Berlin (60 Tage) 95 3⁄6, Atchison Topeka & Santa Fé Aktien 12 ⅛, Canad. Pacific Aktien 64, Zentral Pacifie Aktien 9 ½, Chicago Milwaukee & St. Paul Aktien 82, Denver & Rio Grande Preferred 42 ¼, Illinois⸗Zentral Aktien 97 ¾, Lake Shore Shares 169ex, Louis⸗ ville & Nashville Aktien 50 ½, New⸗York Lake Erie Shares 14½, New⸗York Zentralbahn 101 er, Northern Pacifiec Preferred (neue Emifs.) 39 ⅞, Norfolk and Western Preferred (Interims⸗Anleihescheine) 29 ⅞, Philadelphia and Reading First Preferred 47 ½, Union Fre Aktien 6 ¼, 4 % Vereinigte Staaten Bonds pr. 1925 125 ½, Silber, Com⸗ mercial Bars 60 ⅞. Tendenz für Geld: Leicht.

Waarenbericht. Baumwolle⸗Preis in New⸗York 71⁄16, do. do. in Rew⸗Orleans 7 ⅛⅜, Petroleum Stand. white in New⸗York 6,05, do. do. in Philadelphia 6,00, do. Refined (in Cases) 6,50, do. Pipe line Certificat. pr. Juli 82, Schmalz Western steam 4,20, do. Rohe & Brothers 4,50, Mais per Juni —, do. per Juli 28 ½, do. per September 30 ½, Rother Winterweizen loko —, per August Steamer 75 ⅛, Weizen per Juni —, do. per Juli 74 ½, do. per Sptezube 70 ½, do. per Dezbr. 71 ⅛⅜, Getreidefracht nach Liverpool 2 ½, Kaffee fair Rio Nr. 7 7 ⅜, do. Rio Nr. 7 per Juli 6,80, do. do. per Septbr. 7,00, Mehl, Spring⸗ Wheat clears 3,20, Zucker 3, Zinn 14,10, Kupfer 11,10.

Chicago, 30. Juni. (W. T. B.) Weizen schwächte sich

durchweg ab auf günstiges Wetter, auf matte Kabelmeldungen, sowie auf Verkäufe der Baissiers und auf geringe Kauflust. — Mais infolge günstigen Wetters und auf günstige Ernteberichte durchwes abgeschwächt. Weizen pr. Juni 69 ⅛, pr. Juli 69 ½, Mais pr. Juni 24 ⅛ Schmalz pr. Juni 4,05, do. pr. Juli 4,05. Speck short clear 4,75. Pork pr. Juni 7,52 ½.

Rio de Janeiro, 30. Juni. (W. T. B.) Wechsel auf

London 71316.

Anzeiger.

Buenos Aires, 30. Juni. (W. T. B.) Goldagio 186,00.

Kowmandit⸗Geselschten eufrtjen AftierGeselsg.

Erwerbs⸗ und Wirthschafts⸗Genossenschaften. .Niederlassung ꝛc. von Rechtsanwälten

Bank⸗Ausw 8. . Verschiedene Bekanntmachungen.

— Oo9o 2o.

8 Beschluß der K. Strafkammer hier vom 25. Juni 8 1897 aufgehoben. Den 28. Juni 1897.

1) Untersuchungs⸗Sachen.

[22775]

immer 40, versteigert werden.

Kgl. Württ. eer Besigheim. Steckbrief 8.

ergeht wegen Kate . gegen den 26 Jahre alten Bäcker eerne karl Fläschenträger von Gescher, Amtsgericht Coesfeld (Preußen). . Einzuliefern hierher. 8 Den 28. Juni 1897. 8 1 Amtsrich, r Wagner. [22713]

K. W. Staatsanwaltschaft Tübingen. Die wegen Verletzung der Wehrpflicht gegen

2) Aufgebote, Zustellungen und dergl.

neee,eeessermas.

— Im Wege der Zwangsvoll soll

122776] (GGrundbuche von den Umgebungen Berlins im Kreise Niederbarnim Band 65 Nr. 2932 auf den Namen

en des Tischlermeisters August Leuschner zu Berlin Z t

am 18. Mai 1870 zu Mötzingen, O.⸗A. Herrenberg, eingetragene, hier in der Bremerstraße Nr. 43 belegene briefes Litt. A. Nr. 48013 über 3000 ℳ auf⸗

eborenen, jetzt in Fen. Nord⸗Amerika, wohn⸗ Grundstück am 23. September 1897, Vor⸗

tember 1897,

sicht aus. Berlin, den 24. Juni 1897.

treckung soll das im [22747 Bekanntmachun

Königliches Amtsgericht I. Abtheilung 87.

efordert, seine Rechte auf diesen Pfandbrief spätestens 15. September 1875, der dem Gutsb

Das Grundstück Nr. 34, anzumelden und diesen vorzulegen, widrige 8

ist 4a 81 qm groß und mit 6950 ℳ Nutzungswerth falls er für kraftlos erklärt werden wird.

zur Gebäudesteuer veranlagt. Das Weitere enthält

H.⸗Staatsanwalt Mayr. Aushang an der Gerichtstafel. Das Urtheil über die Ertheilung des Fuschlags wird am 27. Sep⸗ 8

ormittags 11 Uhr, ebenda

verkündet werden. Die Akten 87. K. 63. 97 liegen [22737]

in der Gerichtsschreiberei, Zimmer 42, zur Ein⸗

äͤlt der] Königsberg, den 19. Juni 1897. Kdoönigliches Amtsgericht. Abtheilung 10.

Bekanntmachung.

Das Kgl. Amtsgericht Nürnberg erläßt auf Antrag Aufgebot:

Es sind, wie geltend gemacht, zu Verlust gegangen:

1) die Mäntel nebst Kins⸗ und Erneuerungsscheinen der der nefißereebthe⸗ Maria Katharina Hüttmeier von Windsfeld, Amtsgerichts Heidenheim, vertreten durch den Oekonomen Leonhard Nehmeyer von

Auf den Antrag der b. Versicherungs⸗ Windsfeld, gehörigen 4 ½ % igen Obligationen der Gesellschaft zu Mannheim wird der Inhaber des Vereinsbank Nürnberg Serie V Litt. B. Nr. 1922, angeblich verlorenen 3 ½ % Ostpreußischen Pfand⸗ 16757, 23068 u. 23069 zu je 500 ℳ,

2) der Mantel nebst Talon und 8 er edrie

aften Schmied Jakob Gaertner am 10. Februar mittags 10 Uhr, vor dem nnterteichnetgs Gericht, im Termin am 15. März 1898, Vormittags Moebus in Unterransbach, Amtsgerichts Feucht⸗

1892 verhängte Vermögensbeschlagnahme wurde durch Neue Friedrichstraße 13, Erdges⸗

„ Flügel G., 11 Uhr, bei dem unterzeichneten Gerichte, Zimmer! wangen, vertreten durch den Privatier Friedrich Ha