1897 / 294 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 14 Dec 1897 18:00:01 GMT) scan diff

man die ebenbürtig konkurrieren mit anderen Staaten, wenn die Prämien

Zakunft

Steigerung der Bureaukratie und der Kosten bedeuten. Man hätte doch dasjenige aus den Versicherungsgesetzen wieder vorlegen können, worüber eine communis opinio sich herausgebildet hat. Man will den Arbeitern keine größeren Koalitionsrechte geben, und verweist sie auf das allgemeine hlrecht. Sollen denn die Arbeiter eine Ver⸗ besserung ihrer Lage nur vom Staate erwarten? Der Staats⸗ sekretär hat ja vorher selbst gegen die viele staatliche Reglementiererei gesprochen. Die Arbeiter müssen sich vereinigen können, um einmal zu striken. Auf diesem Wege ist vielfach wirksamer eine Abhilfe herbei⸗ zuführen als durch alle Untersuchungen und Anordnungen des Staates. Von einer Entvölkerung des platten Landes kann nicht die Rede sein; die Zunahme ist nur geringer als in den Städten. In den letzten Jahren hat sich der Zustand auf dem Lande verbessert. Das platte Land kann den Zuwachs an Bevölkerung nicht beschäftigen, nicht wegen der niedrigen Getreidezölle, denn es wird ebenso viel an⸗ gebaut wie früher. Die Landwirthschaft braucht weniger Kräfte wegen der Einführung der Maschinen. Die Getreidezollfrage ist keine Frage der Arbeit, sondern eine Frage der Rente. Wegen der Gebundenheit der Verhältnisse, wegen der Unmöglichkeit, Eigenthum zu erwerben, verlassen die Leute das platte Land und gehen in die Städte, während sie früher nach Amerika wanderten. Für die Schule ist in den letzten Jahren ven Staatswegen mehr verausgabt worden. Aber daß Platz ist zur Geldverwendung auf diesem Ge⸗ biete, ist selbstverständlich. Preußen befindet sich längst nicht mehr im Vordertreffen auf dem Gebiete der Schale, und die noth⸗ wendige Medizinalreform, sowie die Vermehrung der Richter steht immer noch aus. Die Wasferschäden sind daraus entstanden, daß man immer noch nicht die Regulierung der nicht schiffbaren Flüsse unternommen hat. Die geringe Verbesserung der Lehrerbesoldungen hat man nun auf Kosten der großen Städte durchgeführt. Die zahl⸗ reichen Eisenbahnunfälle zeigen, daß die Betriebsüberschüsse vielfach erzielt sind auf Kosten der Betriebssicherheit. Wenn jetzt alle Gelder für die Marine in Anspruch genommen werden, so werden wir mit den anderen Reformen in die kümmerlichste Lage kommen. Herr von Leipziger bat der Regierung Glück gewünscht zu ihren Erfolgen in China. Dieser Glückwunsch war doch etwas verfrüht. Die schwimmenden Gymnasien, von denen der Staatssekretär der Marine sprach, haben volkkommen ausgereicht, um binnen fürzester Frist in Haiti eine Sühne zu erzielen. Ueber die Vorgänge in China können wir uns noch kein Urtheil bilden. Zuerst schien es, als ob es sich um eine Sühne für die Ermordung der Missionare handelte; jetzt scheint es, als ob man Land erobern und den Handel verstärken will. Die Verhältnisse sind nicht zu übersshen, es ist daher gerechtfertigt, wenn wir uns jedes Urtheils enthalten, bis nähere Nach⸗ richten da sind. Bezüglich der Ausschmückung dieses Hauses möchte ich bemerken, daß diese Frage lediglich Sache des Vorstandes dieses Hauses ist; bieher habe ich noch keine Ausschmückung gesehen, die irgend eine Andeutung auf den Zweck dieses Gebäudes enthält. Ich würde es für richtig halten, wenn der Präsident einmal die Sache in einer Denkschrift darlegen würde. Herr von Leipziger hat behauptet, daß die Einfuhr von Getreide seit 1893 ganz erschreckend zugenommen hat. Er hat das Jahr mit der niedrigsten Einfuhr herangezogen. Die drei Jahre vor den Handelsverträgen 1891 bis 1892 mit den drei Jahren 1894 bis 1896 verglichen, ergeben eine Vermehrung der Einfuhr von Roggen wie 11:12, also nicht einmal der Bevölkerungszunahme ent⸗ sprechend. Die Ursache der Mebreinfuhr ist vermehrter Getreidekonsum infolge der Ermäßigung der Zölle. Der Staatssekretär Graf Posadowsky hätte in Bezug auf die Handelsverträge nicht allein Herrn Bebel, sondern auch Herrn von Leipziger entgegentreten sollen. Für die Viehzucht sind die hoben Getreidepreise gar nicht erwünscht, weil sie das Verfuttern von Getreide einschränken. An der Verminderung der Viehseuche haben wir alle ein gleiches Interesse. Aber die Agrarier wollen die Grenze nur sperren zum Zwecke der Steigerung der Viehpreise. In dieser Beziehung hat der preußische Landwirth⸗ schafts⸗Minister den Agrariern zu viel nachgegeben zum Schaden der Zucht von Milchvieh, wie man im Teltower landwirthschaftlichen Verein klagt. Herr von Leipziger ist zufrieden mit der Preis⸗ notierung für Getreide; aber die Regierung fordert überall Gutachten ein über die Verbesserung der Notierungen. Diese Notierungen der Landwirthschaftskammern werden niemals als richtig erachtet werden, weil sie nur von den Verkäufern ausgehen. Unter dem gegenwärtigen Zustand leidet nicht der Handel, sondern nur die Landwirthe und insbesondere die Proviantämter. Herr von Leipziger verlangt von der Regierung, daß sie verhindern soll, daß verkappte Termingeschäfte gemacht werden. Was soll das beißen? Was an ö Transitlägern noch übrig ist, sind die Läger in den See⸗ äfen und am Rhein, wo es sich hauptsächlich um die Mischung in⸗ mit ausländischem zur Ausfuhr handelt. Wird

ländischen Getreides 1 b so geht dieser Verkehr nach

diese Mischung nicht vorgenommen, Rußland, Hamburg und Rotterdam. Wenn Sie uns nachweisen können, daß die Müller durch Berechrung des Ausbeutererhältnisses eine Ausfuhrprämie erhalten, so würde unsere Stellung dazu ebenso sein wie gegenüber allen anderen Prämien. Die Frage des Zoll⸗ kredits für Getreide ist aufgebauscht worden. Es handelt sich schließlich um für den Deppelzentner an Zinsen. Bei anderen Artikeln, z. B. beim Kaffee, kann der Zollkredit eine Begünstigung des Großimporteuns sein, aber beim Getreide kaum. Die Liebesgabe ist also nicht so bedeutend. Wenn die Agrarier ihre übrigen Liebes⸗ gaben opfern wollten, dann könnten wir vielleicht ein Geschäft machen. Daß Frankreich und Amerika für die Silberwährung sind, ist begreiflich; sie wollen ihr Silber auf Kosten anderer Nationen los werden. Aber England denkt nicht daran, einen Schritt zu Gunsten des Silbers zu thun. Wie kann man dem Reichskanzler einen Vor⸗ wurf machen, da seine Annahme von 1896 bezüglich der Nicht⸗ wiedereröffnung der indischen Münzstätten 1897 sich vollständig be⸗ stätigt hat? Die Doppelwährungsmänner sollten gar nicht mehr von der Währung sprechen. In dem wirthschaftlichen Ausschuß siad nur die Großunternehmungen vertreten, die Handwerker und die Arbeiter sind darin nicht vertreten. Herr ron Leipziger will ferner die Meistbegünstigungsverträge nicht. Drauten im Lande will man keine Tarifverträge. Was soll denn der Ausschuß machen? Da ln en ja den Beck zum Gärtner, und das nennt man einen Ausschuß zur Vorbereitung von Handelsverträgen! Wie steht es denn in Bezug auf die Wiederanknüpfung von Vertrogsbeziehungen zu England? England bat seine Bereitwilligkeit erklärt, über einen neuen Vertrag zu verhandeln. Mit Belgien verhandelt England bereits. Es wäre doch zweckmäßig, möglichst bald mit England zum Vertrag zu kommen; denn erst dann kann mit den unabkängigen Kolonien verhandelt werden. Wie stellt sich die Regierung zu den Ver⸗ handlungen mit Am rika über die Herbeiführung ermäßigter Tarife gegenüber der Dingley⸗Bill? Frankreich verhandelt darüber bereits. In Bezug auf die Zollauskunftsstelle bemerkie der Staatssekretär, daß darin eine gewisse Sicherheit liege. Wenn jemand infolge einer Konjunktur Waaren importieren will, soll er sich erst an eine Direkriv⸗ kehörde wenden? Er bekommt eher Antwort aus Amerika auf einen Brief als von einer Direktirbehörde. Warum sollen die Gerichte nicht selbständig entscheiden können über den Zolltarif? Ich verstehe den kleinlichen Partikularismus nicht, daß nur der Bundesrath darüber ertscheiden soll und nicht eine von fiskalischen Interessen unabhängige Instanz Von der Zuckersteuer meinte der Schatzsekretär, die Er⸗ warturgen seien nicht eingetroffen. Gefreut hat es mich, daß die Abschastung der Prämien jetzt Aussicht auf Erfolg hat. Erfreulich war arch die Schilderung der amerikanischen Zustände. Bisher hat man immer gemeint, es liege eine Kriegserklärung der amerikanischen Staaten vor, auf die man scharf antworten müsse. Der Staats⸗ sekretär meinte, Amerika sei der Hecht im Karpfenteich. Das ist richtig, und wenn Enzgland als zweiter Hecht binzukommt, dann wird Zuckerprämien vielleicht bald los werden. Deutschland kann nicht dazwischenkemmen, der inländische Konsum hat eine große kunft im eigenen Lande. ir stehen z. B. in Bezug auf die Konserven hinter England sehr weit zurück. n Schatzsekretär möchte ich dringend bitten, scharf aufzupassen auf die

Diese Kartelle wollen den Inlandpreis noch mehr hinauftreiben, um nach dem Ausland noch -— * liefern zu können. Der südwest⸗ afrikanischen Frage haben die Vorredner sehr wenig Aufmerksamkeit zugewendet. Es liegt hier ein offenbarer Bruch des Etatsrechts vor, während bei der Flottenfrage nur eine Bindung desselben stattfinden soll. Man hat den Eisenbahnbau in Angriff genommen, ohne den Reichstag zu befragen. Als wir zuletzt über diese Dinge verhandelten, wurde uns versichert, daß kostenlos eine solche Eisenbahn her⸗ werden würde; es war damals von einer Ochsenbahn die

ede. Der Ausbruch der Rinderpest wurde am 25. Mai bekannt; der Reichstag blieb bis Ende Juni zusammen; man sprach von der Verwendung ven Mauleseln für die Bahn. Plötzlich wird das Eisen⸗ bahn⸗Bataillon alarmiert und zum Bau der Eisenbahn ausgesendet. Die Privatunternehmer wollten eine leichte Feldbahn herstellen, hatten auch das Geld schon aufgebracht; plötzlich wurden sie von dem Kolonial⸗ direktor bei Seite geschoben. Selbst in kolonialen Kreisen ist man sehr stutzig gewesen über solches Vorgehen. Es giebt überhaupt wenig Leute, die Geld in Afrika anlegen wollen; ein solches Verfahren muß abschreckend wirken auf die Unternehmer. Man sagt, durch die Bahn wird Südwest⸗Afrika aufgeschlossen. Die Bahn von 108 km Länge ist weiter nichts als eine erleichterte Zufuhr für die 200 Mann Schutztruppe. Ein Land, wo es kein Holz, kein Wasser und keine Mineralien giebt, was soll die Eisen⸗ bahn da aufschließen? Man kann froh sein, wenn jede Woche einmal ein Zug geht. Der neue Chef der Postverwaltung ist nicht wie seine neuen Kollegen parlamentarisch und politisch unbekannt. Die Re⸗ formen, die in der Postverwaltung nothwendig sind, haben sich so gehäuft, daß jeder, wenn er auch nicht sachverständig ist, sie für dringend hält. Es wäre eine dankbare und bequeme Gelegenheit für einen neuen Verwaltungs⸗Chef, sich mit diesen Reformen einzuführen. Da hören wir nun, daß diese Reformen verquickt werden sollen mit einer Ausdebnung des Postregals. Ich hätte es nicht für möglich gehalten, daß jemand auf einen solchen Plan verfallen würde. Es giebt 60 Privatbeförderungsanstalten, die das Verdienst haben, das Porto am Ort auf 3 herabgedrückt zu haben. Das Vertrauen des Publikums zu diesen Anstalten ist größer geworden und man würde sie ungern vermissen. Wenn man ihnen die Beförderung von Briefen entzieht, dann wirkt das auf den ganzen Verkehr dieser Anstalten zurück. Und wenn die Post selbst auf 3 Lokalporto zurückginge, könnte sie das nicht leisten, was die Privatunternehmungen leisten. Finanzielle Rücksichten können für diesen Plan nicht vorgebracht werden. Man spricht von idealen Gründen. Eine merkwürdige Art von Idealismus, der zur Unterdrückung solcher Privatgesellschaften führt und Tausende von Personen brotlos machen will. Ich bedauere, daß man die Resolutionen in Bezug auf die Unterbeamten und Land⸗ briefträger nicht beachtet hat, während man sie bezüglich der Staats⸗ sekretäre und Regiments⸗Kommandeure befolgt hat. Bezüglich der Erböbung der Repräsentationsgelder für den Reichskanzler, die sich weniger auf ihn als auf sein Amt bezieht. bin ich sehr bedenklich. Man kommt mehr und mehr zu einer Ausdehnung der Repräsen⸗ tation, die dem betreffenden Amtsinbaber sehr lästig werden kann. Der Schatzsekretär bat sich sehr ausführlich beschäftigt mit der Be⸗ zeichnung des Etatsjahres nicht mit zwei Ja reszahlen, sondern mit einer Zahl. Minima non curat praetor. Bezüglich der Vereinfachung und Durchsichtigkeit der Verwaltung würde der Schatzsekretär großen Spielraum haben in unserem Etat. Mit jedem neuen Schatzsekretär sind immer neue Unklarheiten in den Etat ge⸗ kommen. Ich stimme vielleicht mit dem Schatzsekretär in Bezug auf die Verwendung der Ueberschüsse überein; ich will sie in demselben Jahre, in dem sie entstanden sind, verwenden zur Verminderung der Anleihen. Die von dem Staatssekretär von Maltzahn geschaffenen beiden Extraordinarien haben jetzt keine Bedeutung mehr, namentlich wegen der schablonenmäßigen Veranschlagung der Einnahmen; die Zölle werden zu niedrig veranschlagt, ebenso auch die Ueberweisungen, und man unternimmt nachher die Korrektur bei dem Schuldentilgungs⸗

Herr Fritzen hält sie für noch ungünstiger, als ich, indem er von einer Verschlechterung derselben spricht. Daß für die Ausfüdrung des Marineplanes neue Steuern nothwendig sein werden, ist durchaus nicht ausgeschlossen. Es ist ein Mißstand in unserem Finanzwesen, daß alle Steuern dauernd sind; wäre das nicht der Fall, so würden sich dieselben an die eirzelnen Jahre anpassen können. Wenn die Steuern höbere Einnahmen geben, werden neue Ausgaben beschlossen; gehen sie zurück, so verlangt man neue Steuern. So haben wir es fertig ge⸗ bracht, die Steuersummen von 1879 an von 300 auf 800 Millionen zu er⸗ höhen. Wenn man beschließen könnte, daß die Ausgaben, die nothwendig sind, aufgebracht werden durch 100 % Brschlang zur Vermögenssteuer oder 25 % Zuschlag zur Einkommensteuer, dann würden manche Geheime Kom merzien⸗Räthe sehr bedenkich sein. Trotz alledem, was die Zentrumspartei gesagt hat, wird schließlich die Mehrbelastung nicht auf die leisturgsfähigen Schultern fallen, sondern wieder auf die minderwohlhabenden Klassen. Wenn die Kosten auf die Matrikular⸗ beiträge gelegt werden, dann werden wieder die Einzelstaaten jammern und es würde von dort aus eine Agitation für neue Steuern geben. Herr Fritzen hat mit einem sehr schönen Gedanken seine Rede ge⸗ schlossen. Er sprach davon, daß die beste Vorbereitung für den Krieg die Schonung der Finanzen sei. Das Zentrum hat diesen Worten Beifall gespendet und legt ihnen vielleicht doch einiges Gewicht bei. Der Reichskanzler hat vorgestern seine Erklärung über das Vereins⸗ gesetz gedeutet. Er hat aber den Schluß wegagelassen. Er zweifelte damals nicht daran, daß die Sache in den einzelnen Staaten geregelt werden würde, und zwar unter allen Umständen vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Daron hat er vorgestern garnicht gesprochen. Herr Haußmann hat damals gleich dem Reichskanzler sein Mißtrauen ausgesprochen. Die Nationalliberalen vertrauten der Zusicherung des Reichskanzlers, und der Antrag wurde zurückgezogen. Wie kann aber eine große Partei es so leicht hinnehmen, daß eine Bindung des Etatsrechts des Reschstags eintreten soll! Wir werden uns von aller Vertrauensseligkeit fernhalten.

Direktor der Kolonial⸗Abtheilung des Auswärtigen Amts, Dr. Frei⸗ herr von Richthofen: Meine Herren! Der koloniale Theil des Etats ist in der Diskussion in wodlwollender Weise gestreift worden von den Herren von Leipziger und Fritzen. Der Herr Abg. Fritzen hat einige Bedenken hinsichtlich der Usambarabahn geäußert. Be⸗ züglich dieser Bahn sind die technischen Vorbereitungen für eine etwaige Sanierung noch nicht in dem Maße beendet, daß die Re⸗ gierung Ihnen mit einer kefinitiven Vorlage hälte schon kommen können. Wir haden aber geglaubt, der Entscheidung der gesetzgebenden Fak⸗ toren über die Fortführung dieses Unternehmens nicht dadurch prä⸗ jadizicren zu sollen, daß wir dieses Unternehmen in Verfall treten lassen, denn die Ostafrikanische Gesellschaft batte es ihrerseits ab⸗ gelehnt, für die Uaterhaltung des Baues weitere Mittel aufzubringen. Ich hoffe, daß wir bis zum Zusammentreten der Budaetkommission in der Lage sein werden, üder die Gestaltang dieses Unternehmens Ihnen nähere Vorschläge zu machen. Weniger glimpllich ist der Etat der Kolonial⸗Abrheilung von dem Heurn Abg. Richter beurtheilt worden. Er bat sein besonderes Augenmerk auf die Südwest⸗Afri⸗ kanische Eisenbahn gelenkt. Ich glaube mich der Zuversicht hin⸗ geben zu können, daß, wernn bei vollständiger Kenntniß der Sachlage der Herr Abg. Richter in dieser Angelegenbei an meiner Stelle die Entscheidung zu treffen gehabt häite, er sie genau ebenso gefällt haben würde, als dies von mneiner Seite geschehen ist. Als im Juli die Nachricht von dem weiteren Umsickgreifen der Rinderpest die Hoffnung benahm, daß sie einen milderen Verlauf rehmen werde,

vals Berichte einliefen, woncch an einzeinen Stellen bis zu 95 %

des Viehbestandes der Seuche erlegen sei, als der Bayweg, die einzige Verbindung zwischen dem Haupthafen des Schutzgebiets und dem Innern, gesperrt werden mußte, da sah man sich unabweislich vor die Frage gestellt, ob man die edministratire Existenz des Schutz⸗ gebiets vollständig auf tas Spiel stellen 1 Denn mit dem Fallen des Viehes war dort nicht

Gefahr einer Hungerenoth gegeben, sondern es war auch, da das Vieh das einz’ge Transportmittel gewährz, die Möglichkeit abge⸗ schnitten, durch irgend welche Zufuhr dieser Hungersnoth abzu⸗

gesetz. Der Staatssekretär sieht die Finanzlage als sehr rosig an 9

darnach berechnen, daß bis zum Mai nächsten Jahres die In

stationen mit Proviant versehen wären, das aber, wenn bis 8. dehe

Zeit eine Hülfe nicht einträte, die Verwaltung gezwungen sein würde

sofort aus dem Innern nach der Küste abzumarschieren. was

das m sagen gehabt hätte, werden Sie, meine mit g des

mir einig sein; es wäre gleichbedeutend mit der sammten Schutzgebiets und mit der Nothwendigkeit gewesen, dasse alsbald von neuem zu erobern. In diesem Angenblick stellte sich die Frage eines Bahnbaues als einzige Möglichkeit dar. Ich verbandelte wie Sie wissen, mit einem hiesigen Camité und richtete an dasselbe die Frage, bis wann es die Bahn in Betrieb setzen könne. Man ant⸗ wortete mir, daß bis zum Herbst die Finanzierung des Unternehmenz gelingen würde, daß Anfang Dezember voraussichtlich das erste Segel⸗ schiff abgeben, daß es Ende Januar da sein würde; und daß voranz⸗ sichtlich weitere drei Monate die Ausladung des Materials beanspruchen werde. Damit wurde mir gesagt, daß das Comité den Bahnbau gerade zu der Zeit beginnen würde, zu der die Schutztruppe und die Beamter nach Räumung des Gebtets an der Küste angelangt sein würden Ich mußte mich daher nach anderer Hilfe umsehen, ich wendete mich an die ersten Autoritäten auf dem Kleinbahngebiet, imen Rath Lentz und die Eisenbahn⸗Brigade, und mit Hilfe der letztere ist es gelungen, in kürzester Frist den Bahnbau so zu fördern, daß bereits im November der erste und zwar schwierigste Theil hat dem Verkehr übergeben werden können, also lange Monate, bevor das Comité in der Lage gewesen wäre, überhaupt den ersten Spatenstich zur Bahn zu thun. Es kommen ja manchmal Fälle vor, in denen Sie glauben, von Ihrer Seite aus Klagen über Regierungsorgane führen zu sollen; aber im Gegensatz hierzu könnte ich Ihnen doch vielleicht gerade bei Gelegenheit dieses südwestafrikanischen Bahnbaues einige Lichtblicke, wenn auch aus kleinen Rahmen heraus, vorführen Einmal das außerordentliche Ineinandergreifen des administrativen Räderwerkes hier, welches der Kolonial⸗Abtheilung gestattete, unter bereitwilligster und daskenswerthester Mitwirkung aller militärischen Stellen, die mit Allerhöchster Genehmigung sich ihr zur Verfügung hielten, die Expedition des Bahnmaterials derart zu fördern, daß, nachdem in der zweiten Hälfte des Juli der Entschluß zum B.ohnban gefaßt worden war, am 10. September bereits der erste Transport in Swakopmund eintreffen konnte. Und das zweite Lichtbild liegt in Südwest⸗Afrika selbst. Auch da hat es an Stimmen nuicht gefehlt, die sagten: warum sollen wir den Kampf gegen die Rinder⸗ pest überhaupt aufnebmen? Die Exergie des Landeshauptmanns hat sich aber Allen mitgetheilt, und dort hat die Verwaltungs⸗ maschine, wie sie orgonisiert war, es dahin gebracht, was in anderm Staaten von Süd⸗Afrila. nicht zu gelingen vermochte, die große Erfindung unseres Landsmanns Koch zum vollen Resultate durch, zuführen. Es scheint wirklich, als ob Koch's Erfindung, vervel⸗ ständigt noch durch die Arbeiten des Stabsarztes Dr. Kohlsteck, es dahin gebracht hat, daß die Rinderpest im Schutzgebiet zum Stehen kam, und daß, wie es scheint, die zweite Impfvng eine vollständige Immunisierung jedes Thieres zur Folge hat. Ich möchte zum Schluß noch zweierlei berühren. Zunächst die finanzielle Seite. Ich persönlich glaube, daß auch in dieser Richtung das Resultat der Baywegbahn ein gutes sei, daß vermittels der Ersparnisse, welche an Kosten für Regierungsfrachten berbeigeführt werden, und aus den Einnahmen, welche aus Privattransporten bewerkstelligt werden, das Baukapital sich nicht nur verzinsen, sondern auch amortisieren assen wird. Sodann möchte ich dem Herrn Abg. Richter ent⸗ gegenbalten, daß nach meiner Ansicht in Kolonien die Eisenbahn nicht überall lediglich dem Verkehr zu folgen, sondern auch als Pionier zu dienen hat. Ich brauche wohl nur auf dasjenige Beispiel hinzu⸗ weisen, das uns in Süd⸗Afrika, in Rhodesia, gegeben wird, wo trotz der öden Gegenden, die die neue Bahn durchschreitet, Ortschaften wie Schwämme sich an die Bakn ansetzen. Dies sollte uns als Muster dienen, wie wir vorzugehen haben. Ich glaube, nach der Stimmung im hehen Hause und ich hoffe, daß nach eingehender Prüfung der Sachlage der Herr Abg. Richter und seine Parteigenossen sich dieser Stimmung anschließen werden —, daß ich am Schlusse der Becrathung des Etats Anlaß nehmen kann, im Namen der südwest⸗ afrikanischen Kolonie dafür zu danken, daß Sie ihr das Handwerks⸗ zeug nicht vorenthalten, dessen sie bedarf, um auch ihrerseits in Zukunft aktiw in die Weltwirthschaft einzugreifen.

Reichskanzler Fürst zu Hohenlohe⸗Schillingsfürst.

Auf die Ausführungen des Herrn Abg. Richter habe ich nur gan kurz zu bemerken: Ich habe allerdings am 7. Juni vorigen Jahres die Erklärung abgegeben, daß ich nicht daran zweifelte, daß eine Be⸗ seitigung des Verbots der Vereinsverbindungen stattfinden werde und daß dies noch vor dem Jabre 1900, also vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs, der Fall sein werde. Ich habe diese Hef⸗ nung auch heute noch und bezweifle nicht, daß es vor dem Jahre 190 zwischen der preußischen Regierung und dem preußischen Landtage ie ziner Verständigung über diese Frage kommen wird.

Abg. von Kardorff (Rp.): Mit dem Abg. Richter bin ich darin einverstanden, daß für die Ausschmückung des Reichstages eir⸗ besondere Kommission gebildet wird. Nur allgemein will ich zun Etat bemerken, daß bei den Mehrforderungen der verschiedenen Etatz es mir so vorkommt, als ob zwischen den verschiedenen Ressorts e edler Wettstreit gewesen ist, welches von ihnen die günstige Finanzlage⸗ am meisten sich zu nuze machen könnte. Manches ist nur Konseguens unserer früheren Beschlüsse, namentlich bezüglich der Gehaltserhöhunger Die Erhöhung des Reichskanzlergehalts mag auffallend erscheinen, aber ist es ein würdiger Zustand, daß unser Reichskanzler darin schlechte gestellt ist als die auswärtigen Gesandten? Er hat doch dieselte Repräsentationspflichten wie diese. Es ist ja auch denkbar, das Herren in dieses Amt kommen, die nicht in den Vermögers⸗ verhältnissen sich befinden, wie der jetzige Herr Reichskanzler Die vielen Eisenbabnunfälle sind allerdings eigentlich im preußischen Landtage zu erörtern, aber wir müssen beim Etat des Reichs⸗Eisen⸗ bahnamts doch prüfen, ob das Personal der Zugführer, Bremfer und der Beamten, von deren Funktion die Sicherheit des Betriebs ad⸗ hängt, in ihrer jechnischen Ausbildung, ihrer moralischen Quglifikatie der Kontrole, der sie unterliegen, und in ihren Gehaltssätzen der Forderungen genügen, die wir im Intercsse der Sicherheit stellen müssen. Mir sind zahreiche Zuschristen zugegangen, daß dee Zugführer nicht so gestellt sind. Nach der Rede des Abg. Lieber hatte ich die Erledigung der Flottenfrage weit optimistischer angeseven als nach der Rede des Abg. Fritzen. Ich bin immer ein eifriger 2 der Flotte gewesen und stimme deshalb auch dem e und gar zu. Ich halte es für so korrekt, daß es Etats des Reichstages so wenig präjudiziert wie eine der vielen Aa gaben, die sich auf mehrere Jahre erstrecken. Ich halte namentlich die gesetzliche Festlegung für absolut nothwendig. hate wir für Erfahrungen mit unserer Flotte gemacht, weil es darm fehlte! Wir besaßen eine für Deutschlands Zwecke ausreichende Flotte, ließen sie aber verfallen, weil die gesetzliche Regelung ihr Ersatzes fehlte. Solche Zustände dürfen wir im Deutschen Reikh nicht wiederkehren lassen! Es thut sich selbst den größten Schaden, vor einer jährlichen Bewilligung eine solche Organtfation abhängig in machen. Herr Bebel mag ein ehrlicher Fanatiker sein und an seine Sache glauben, aber ich hätte kaum gedacht, daß er sich zu da Bebauptung veesteigen würde, an der Florte hätten die Arbeiter vr geringeres Interesse als die besitzenden Klassen. Genau das Uz⸗ gekehrte ist der Fall; der Arbeiter hat überhaupt an einem geordneten Staatszustande, ciner guten, uvn ii Just⸗ an der wohlwollenden und unbestechlichen Verwaltung em großes Interesse wie irgend möglich, sogar ein größeres andere Klassen, die sich leichter Unbequemlichkeiten, die ihnen in⸗ en, entnehen können. Herr Bebel hat doch soviel Geschichte ge⸗ en; wer hat denn am meisten unter Kriegen und Revolutionen gelitten:

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Kartelle der Zuckerfabrikanten, die nur möglich werden infolge d setzgebung, der Aussperrung der ausländischen Konkurrenz ꝛc. 88 E11I1“ 8

helfen. Wir hatten Vorsichtsmaßregeln getreffen, und wir konnten

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Was die besitzenden Klassen dabei gelitten haben, ist ja, nament⸗

ppolitik. 2 durch die Getreidezölle;

Herr Bebel hat ja immer große Sorge,

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axö. Berlin, Dienstag, den 14.

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(Schluß aus der Ersten Beilage.)

lich wenn große Namen mitsprechen, in der Geschichte groß verzeichnet, aber die arbeitenden Klassen sind es immer gewesen, die unter allen Revolutionen am meisten zu leiden hatten, und gar unter einem unglücklichen Kriege würden sie am meisten leiden. Die Arbeiten an der Flotte bilden ja nur einen kleinen Theil unserer ge⸗ sammten Thätigkeit. aber die Flotte soll doch unsere gesammte in⸗ dustrielle und wirthechaftliche Thärigkeit im Lande mit schützen, und dabei sind Tausende und Abertausende von Arbeitern beschäftigt. daß die Arbeiter möglichft billige Nabrungsmittel bekommen, dann muß er doch sorgen, daß unsere Flotte stark genug ist, eine Blockade der Ost⸗ und Nordsee zugleich selbst der englischen Flotte unmöglich zu machen, um den Bezug von Nahrungsmitteln für die arbeitenden Klassen nicht zu stören. Die großen Summen, die wir ausgeben für Heer und Flotte, sind Versscherungsprämien für den Frieden und die ruhige, ordent⸗ liche wirthschaftliche Entwickelung des Landes. Glaubt Herr Bebel wirklich, daß diese Prämien ganz unnöthig sind? Er hat zwar immer gegen den Etat gestimmt, aber doch einen gewissen Waffenschup als nicht ganz entbehrlich erachtet. Eine Aeußerung des Abg. Bebel muß ich zum theil als richtig anerkennen. Auch ich habe das Gefübl gehabt, daß es besser gewesen wäre und sehr wohlthätig auf die Stimmung der ganzen Bevölkerung gewirkt hätte, wenn das Königleche Staats⸗Mmisterium sofort nach der Ueberschwemmungsnoth einige Millionen in die Hand genommen und die Nothleidenden unterstützt, und sich für diese Millionen spãter Decharge erbeten hätte. Unter allen Drucksachen, die uns aus allen Theilen des Landes zugeschickt werden, siel mir neulich eine kleine rothe Broschüre auf, die ich nicht in den Papierkorb geworfen habe; das war eine Broschüre von dem Korbmachergesellen Fischer. Ich weiß nicht, inwieweit seine Angaben auf Wahrheit berahen, aber wenn nur der zehate Theil der Anschuldigungen gegen die Führer der Sozialdemokratie wahr ist, so ist die eit nicht fern, wo die Arbeiterschaft es müde sein wird, sich von solchen Herren am Narrenseil führen zu lassen. Graf Limburg⸗Stirum hat es offen ausgesprochen, daß ein Theil seiner politischen Freunde in Bezug auf die Flottenfrage Bedenken habe; auch in den agrarischen Kreisen, denen ich nabestebe, ist die Neigung für die Flotte durchaus keine sehr lebendige. Es ist in diesen Kreisen, obwohl ich seit Jahren bemüht bin, die Herren eines Anderen zu belehren, die Meinung vorberrschend, daß eine Vergrößerung der Flotte doch nur dem Gro handel zu gute käme, der ja der erbitterte Feind der Landwirthschaft sei und immer ihren berechtigten Interessen entgegengetreten sei; wozu also die Flotte vergrößern. was möglicherweise nur dazu führen kann, dem Import * Beutschland ungeahnte Dimensionen zu verschaffen? Diese sehr verbreitete Meinung ist begründet durch die mangelhafte Be⸗ rücksichtigung der Landwirthschaft, die wir seit dem Weg⸗ gang: des Fürsten Bismarck leider zu beklagen haben. Aber nothwendig ist es doch nicht, daß eine Vermehrung der lotte nur dem Handel zu gute kommt und die landwirthschaftlichen Interessen noch mehr vernachlässigt werden könnten. Ich habe meinen agrarischen Freunden als Freund einer Flottenvermehrung gesagt, daß ich diese Vermehrung für nothwendig halte. Ueber⸗ Hbhaupt habe ich mich stets durch meine Ueberzeugung leiten lassen und unter Umständen auch einmal für Sachen gestimmt, von denen ich genau wußte, daß der größte Theil meiner Wähler damit durchaus unzufrieden war. Ich habe nur gesagt: wenn meine Wähler nicht geglaubt hätten, daß ich die Sachen besser zu beurtheilen verstehe, dann würden sie mich auch nicht hierher geschickt haben; und dieses Recht werde ich mir auch fernerhin nicht nehmen lassen, trotz widerstrebender agrarischer Stimmen. Der Abg. Richter hat gemeint, das Börsengesetz habe seine Wirkung verfehlt. Wenn er die Statistik des vergangenen Jahres prüfen wollte, dann würde er finden, daß die Differenzen zwischen Chicago und New⸗York früher ebenso groß gewesen sind wie in diesem Jahre. Eins läßt sich nicht leugnen, womit wir Landwirtbe außerordentlich zufrieden 5 seit Erlaß des Börsengesetzes haben wir eine gleichmäßigere Linie in der Preisbewegung gehabt als je zuvor. Wir haben nicht die⸗ jenigen Schwankungen mitgemacht, die die Börsen in Odessa, New⸗ pot⸗ Caicago aufzuweisen hatten, weder Baisse⸗ noch Hausse⸗ chwankungen. Die Preise haben sich auf einer gleichmäßigen Linie fortbewegt, und das ist für den Landwirth von außerordentlichem Werth. Ich kann also nicht finden, daß das Börsengesetz seine Wirkung verfehlt hätte. Wenn es heißt, die rioatnotierungen, die jetzt durch die Landwirthschaftskammern veröffentlicht werden, finden. keinen Glauben, so mag das zutreffen bei denjenigen Spekulanten, die durch⸗ aus das Börsenspielgeschäft einführen wollen. Aber das ganze Land richtet sich nach diesen Notierungen, und die Berichte verdienen auch volles Vertrauen. Herr Richter meint, die Berichte werden von Inter⸗ essenten zusammengeschrieben, da frage ich, wer schreibt denn die Börsen⸗ notierungen zusammen? Doch auch die Interessenten. Die Notierungen der Landwirthschaftskammern haben sich durch ihren inneren Werth schon jetzt im Lande unentbehrlich gemacht. Einer anderen Preisnotierung be⸗ dürfen wir gar nicht; wir siad ganz zufrieden mit dem jetzigen Zustand. Bei den Zollkrediten handelt es sich darum, ob man für 12 Millionen Ge⸗ treide ins Land schaffen kann oder nicht. Ich kann nur dringend wünschen, daß die Regiecrung denjenigen Voten gerecht werden möge, die nicht nur der Reichstag, sondern auch der preußische Landtag ein⸗ stimmig dahin abgegeben haben, daß diese Zollkredite abgeschafft werden möchten. Die Regierung würde sich damit bei der Land⸗ wirthschaft ein größeres Vertrauen erwerben, als sie es jetzt genießt. Sehr unbequem ist auch die Höhe des Bankdiskonts. Schon monatelang haben wir einen Bankdiskont von 5 %, während Frank⸗ reich nur 2 % hat. Herrn Richter, der immer von der Be⸗ lastung durch neue Steuern spricht, bitte ich diese Sache wohl zu beachten. Ein rheinisches Blatt hat diese Belastung für Industrie Handel und Landwirthschaft für 100 Tage auf 90 Millionen berechnet. Das ist eine Belastung, gegen die die Verzinsung der Flotten⸗ anleihe das reine Kinderspiel ist. Da sollten die Herren herangehen und die Ursachen untersuchen. Wir haben jetzt schon russische Zu⸗ stände, denn der russische Diskont ist nicht höher als bei uns. Man wird sagen: der Industrie geht es so gut, die kann das tragen. Aber wie ist es mit der Landwirthschaft? Es kommen im Laufe des Jahres dech Landwirthe, auch kleinere, in die Lage, Papiere lombäardieren oder Kredit in Anspruch nehmen zu mässen, ganz ab⸗ deehen von den großen Brennereien, Zuckerfabriten u. s. w. ch ehalte mir vor, zur zweiten L sung eine Resolution einzubringen, die Regierung aufzufordern, uns womöglich noch in dieser Session ein revidiertes Bankgesetz vorzulegen; das jetzige Gesetz ent⸗ spricht dem Bedürfniß absolut nicht mehr. Das Kapital in den Privatbanken ist gewaltig gestiegen, ein halb Dutzend Banken hat 100 bis 150 Millionen Kapital; die Reichsbank kann gegenüber diesen Banken nicht mehr die leitende Stellung augüben bezüglich des Geld⸗ umlaufs ꝛc., die sie einnehmen soll. Dieser Diekont von 5 % ist das Reiultat der bewundernswerthen Bank,, Handels⸗ und Währungs⸗ Wenn ich die Lage des französischen Landwirths mit der des deutschen Landwirths vergleiche, so sst der erstere mehr geschü er hat 7 Frcs. Zoll, der Zell wirkl geradezu ee Mmisterium auch einen

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wir einmal einen R Landwirthschaft sich zu Der Staatssekretär des will auch etwas in der

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nicht zu fürchten, wenn Lasten dem Volke zug gewogen durch die wirth daß die Etatsberathung erledigt werde. Um 5 ¾ 1 Uhr vertagt.

Anschauungen scharf widerlegt ha

d der Regelung bedür gewichen, welche der M genommen hat. Ich muß sagen, diese Erklärung,

geben; eine solche hätte kein deutscher Minister gemacht. r und 400 Millionen die Goldwährung, eine Festlegung des Wertbverhältnisses zwischen Gold und Silber nothwendig, wenn nicht darauf eine Spekulation bedenklichster Art gegründet werden soll. Diese Spekalation hat in der Londoner City ibren Sitz. Die englische Regierung höhung des Silberwerthes wärts thun. Die englischen Ein flässe haben es verstanden, die Werthrelation zwischen Gold und Silber überall anders zu gestalten, in Oesterreich

sterben. Herr Méline hat endlich die Nationen zur Wichtig wirthschaft leidet am meisten d r amerikanische Präsidentschafts⸗Kandidat Bryan einverstanden. Auch der Gedanke des Schutzzolls schien früher gegenüber dem Freihandel ohn⸗

etzt denkt niemand Zektung-, die Herrn gestellt, daß die Landwirthe nur noch 12 % der Bevölkerung aus⸗

hier heute behauptet hat. Ostens erbeblich zurückgeht.

Arbeiter zu bekommen, und

Fraktionsgenossen Delbrück überein, Osten ein dauernder Rückzug des Deutschthums nachzuweisen ist. Dieser Rückzug kann nur aufgehalten werden dadurch, Aus der gesammten landwirthschaftlichen Be⸗ die Kinder mit 14 Jahren in die

gefährlich. Wenn aber die Kinder in die freie Arbeit kommen, dann verdienen sie einige Tage lang, 1 ede Diese Leute verlernen schon bald überhaupt regelmäßig

Ges Städte zwingen, die Minderjährigen unter eine größere Kontrole Die Währungsfrage ist todt, Schutzzölle, Meine

Sonne stehen. So will auch die Landwirth⸗ schaft etwas Sonnenschein haben,

Bahnen man endlich zurückkehren sollte.

Uhr wird die weitere Berathung auf Dienstag

e Beilage

eutschen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Preußischen Staats⸗Anzeiger.

Dezember

t. Herr Méline hält die Währungs⸗ England ist von der Balfour früher ein⸗ daß er die indischen könne wegen der Londoner Citv. hätte kein Verbeugung vor dem Handel Wenn 900 eigionen di 0

könnte dadurch, daß sie die Er⸗ als zweckmäßig bezeichnete, einen Schritt vor⸗

und Japan. Die Amerikaner fühlen sehr von England, in welche sie durch die Gold⸗ Die Währungsfrage wird in Amerika nicht es offen erklärt, daß er wünsche, daß Erkenntniß der Wichtigkeit dieser Frage ist die Frage allerdings, denn die Land⸗ darunter; darin ist mit mir auch der

mehr an den Freihandel. In Richter nahe steht, ist fest⸗

Gegentheil von dem, was Herr Richter Ich weiß, die Bevölkerung des Die Gefahr der Slavisierung und Polo⸗ Mein Keceis war bisber rein deutsch; heate die Städte, und wir sind froh, volnische so siehts längs der ganzen polnischen e nicht mit der Anschauung meines früheren aber darin hat er Recht, daß im

daß man die

Großstadt und in sie in regelrechte Arbeit kommen, ist das nicht und nachher wird das Geld wieder

nachher für die Landwirthschaft völlig gebung könnte hier eingreifen und die

sagt Herr Bebel, also die Industrie gern ist noch immer, daß eichstag haben, in dem Industrie und gegenseitigem Schutz die Hand reichen. Auswärtigen sagte sehr treffend: Deutschland

welche uns Hoffnung

wie sie ihn unter dem Fürsten bewährten wirthschaftspolitischen Dann brauchen wir uns Flotte oder das Heer größere emuthet werden; sie werden vicch auf⸗ schaftliche Stärkung des Reiches. Ich hoffe, in der Kommission zum Wohl des Landes

dessen alten,

einmal für die

stellungsfäbigkeit und zwar bei § 3 (s. Debatte veranlaßte.

schaltung erfolgte die so missionsantrage, sodaß „Der ersten Prüfung evangelischen 1— auf einer deutschen prüfung auf vorangehen. das Studium um zwei raum sind mindestens preußischen Universität nicht den der Studierende sich e Behörde zu unterziehe

Usche Ober⸗Kirchenrath gegangenes anderes Un Theologie, oder mit

besonderen deutschen Gymnasiums Semestern nach Erlang dispensieren.“

Bei der Weiterber Kommission vorgeschla wird danach (gemäß § 3) frühestens nach Ablau

ort angehört.“ Kommission schlug folg

pikar zu überweisen. ein Jahr. Dasselbe der zweiten Prüfung. tung überwiesen

pflichtet, die zwingende Amts in

ist. Leitung

ihrem ganzen

sistoriums Wohnung u

je Méline zum Präsidenten. Die

Teline allerdings nicht für bedeutend, weil er ihre kollektivistischen

von der Aufsichtsbehörde

IV. ordentliche General⸗Synode. 8

In der fünfzehnten Sitzung, am 11. d. M., wurde 1— Berathung des Entwurfs eines Kirchengesetzes, betreffend die An⸗ Vorbildung der Geistlichen, fortgesetzt, und Nr.

lehnung aller dazu gestellten Abänderungsanträge bis auf den Antrag Cremer, der in dem Satz: vor „Gymnasium“ einfügen wollte:

Theologie

einem human 1”] Fällt in diese Zeit der einjährige Militärdienst, so ist

Nachweis der Reife in der hebräischen Sprache, so

Studium noch mindestens sechs

Universität zurückgelegtes theologisches Studium oder mit Rücksicht auf einen sonstigen besonderen Bildungsgang von

Studienzeiten einen angemessenen Umständen von dem Erfordernin des Rei ezeugnisses eines

Ferner wird der zweite nesa „Ueber die Zulaffung zur 1 dessen Bezirk der Studierende durch seinen Die sonstigen Aenderungen

Eine längere Diskus

des Konsistoriums einem Geistlichen einer

und besonderen Jeder

Gründe abzulehnen, ihn mit den Aufgaben des geistlichen

logische Fortbildung nach Kräften zu fördern. 1 fogische Felschten dem ihm überwiesenen Lehrvikar auf Erfordern des Kon⸗

zunächst die

292 d. Bl.), welcher eine ausgedehnte Die Abstimmung ergab schließlich die Ab⸗

Gymnasium“ ꝛc.

„auf einem deutschen Gvmnasium⸗ Mit dieser Ein⸗

8 8 „humanistischen“. iust unveränderte der § 3 nach der ersten Lesung lautet: muß ein ordnungsmäßiges Studium der von mindestens sechs Semestern Universität nach Ablegung der Reife⸗ deutschen humanistischen Gymnasium

Semester zu verlängern. Von diesem Zeit⸗ drei Semester dem Studium auf einer zu widmen. Enthält das Reifeferean⸗ iner Nachprüfung vor der hierzu verordneten n und nach Ablegung der Nachprüfung das Semester fortzusetzen. Der Evange⸗ ist ermächtigt, mit Rücksicht auf ein voran⸗ aiversitätsstudium als das der evangelischen ckfsicht auf ein an einer außerdeutschen Staats⸗

den vorgeschriebenen Zeutraum zu erlassen, auch unter oder eines theologischen Studiums von sechs ung der Reife in der hebräischen Sprache zu

athung wurden §. 4 und § 5 mit den von der genen Aenderungen angenommen. In bestimmt, daß die Meldung zur ersten Prüfung f des sechsten Studiensemesters zulässig ist. des § 4 dahin erweitert, daß er jetzt lautet: rüfung entscheidet dasjenige Konsistorium, Wohnsitz oder Geburts⸗ d redaktioneller Art. on entspann sich wieder bei § 6. Die Fassung vor: „Jeder Kandidat ist seitens Kirchengemeinde als Lehr⸗ Die Dauer des Lehrvikariats beträgt fällt in der Regel in die Zeit vor Der Kandidat untersteht der Lei⸗ Ferler e des Geistlichen, welchem er eistliche einer Kirchengemeinde ist ver⸗ eines ihm überwiesenen Lehrvikars nicht ohne

ende

n, auch seine theo⸗

Umfange vertraut zu mache Der Geistliche ist

gegen eine

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Annahme gemäß dem Kom⸗

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ren oder . zu beschaffen. Zu den Sitzungen der kärchlichen Gemeinde⸗ organe ist der Lehrvikar thunlichst heranzuziehen. Der Erlaß be⸗ sonderer Bestimmungen über das Lehrpikariat bleibt dem Evangelischen Ober⸗Kirchenrath vorbehalten.“ Mehrseitig waren hierzu Abänderungs⸗ anträge eingebracht worden, die jedoch durch unveränderte Annahme des Kommissionsantrags verworfen wurden. Bei § 7 wurde ein Antrag des Syn. General⸗Superintendenten D. Faber: in dem zweiten Absatz die Worte „vor der zweiten Prüfung“ zu streichen, ebsee: sonach lautet § 7jetzt: Zur Vorbereitung auf das geistliche mt kann tem Kandidaten der Eintritt in ein Prediger⸗ Seminar ror oder nach der zweiten Prüfung gestattet werden. Hat ein Kandidat das Prediger⸗Seminar mindestens ein Jahr besucht, so wird ervon der Verpflichtung zum Lehrvikariat befreit Der § S wurde unverändert nach der Vorlage des Evangelischen Ober⸗Kirchenraths angenommen. Ja § 9 wurde eine von dem Syn. Konsistorial⸗Rath, Professor D. Haupt⸗Halle a. S. beantragte Einschaltung: „Langjäbrige Arbeit in solchem Dienst (praktische Beschäftigung im Unterricht u. s. w.) kann ausnahmsweise nach Befinden des Evangelischen Ober⸗Kirchen⸗ raths als völliger Ersatz in Anrechnung gebracht werden“ genehmigt. Die übrigen Paragraphen wurden nach den Vorschlägen der Kom⸗ mission angenommen; sie enthalten (abgesehen von den durch Annahme des § 3 der Kommissionsvorlage nothwendig gewordenen Streichungen) keine wesentlichen Aenderungen. Alsdann wurde die Vorlage im Ganzen nach den Einzelbeschlüssen mit überwiegender Mehrheit genehmigt. ierauf wurde auch die ursprünglich als Antrag vom Syn. D. Bevschlag eingebrachte Resolution angenommen: „General⸗ richtet an den Evangelischen Ober⸗Kirchenrath die Bitte, dafür zu sorgen, daß das Wittenberger Seminar gleich zugänglich für Kandidaten der ganzen Landeskirche, welche eine ausgezeichnete Erxamensnote erhalten haben in seiner historisch begründeten Vor⸗ zugsstellung und entsprechenden Ausstattung unverkürzt verbleibt.“ Es folate der Bericht der Kommission für Evangelisation und innere Mission über den Antrag der Pommerschen rovinzial ˖Synode und die Petirionen der Kreis⸗Synoden Königsberg M. und Burg, betreffend die katechetischen Unterredungen mit den Konfirmierten. Der Antrag der Pommerschen Provinzial⸗Synode lautete: „1) Provinzial⸗Synode erkennt an, daß behufs festerer Verknüpfung der eingesegneten Jugend mit der Kirche, sowie zur Vertiefung des Glaubens und zur Stärkung des sittlichen Bewußtseins derselben eine während der auf die Konfirmation folgenden drei Jahre fortzu⸗ führende christliche Unterweisun nothwendig ist. 2) Sie erachtet dafür, daß diese Unterweisung sich am besten berbeiführen läßt durch eine angemessene Weiterentwickelung der nach § 25 des Konfiermanden⸗ Reglements vom Jahre 1868 bereits zu Recht bestehenden Einrichtungen, insonderheit der katechetischen Besprechungen, die zu diesem Zweck nicht bloß im Sommer, sondern auch im Winter monatlich einmal zu halten sind. 3) Zur Erzielung der regelmäßigen Theil⸗ nahme der Konfirmierten an diesen katechetischen Besprechungen hält Provinzial, Spnode für nothwendig: a. die eifrige, ziel⸗ bewußte Thaͤtigkeit des Pastors, der nicht bloß mit voller Hingebung an seinen Konfirmanden zu arbeiten, sondern thunlichst auch jedem einzelnen Konfirmierten in herzlicher Liebe nachzugehen und seelsorgerisch auf ihn einzuwirken, sowie auch von jedem aus der Feges verziehenden Konfirmierten sofort dem Pastor des neuen ohnorts Mittheilung zu machen hat; b. die thatkräftige Unterstützung seitens der Kirchenällesten, der Dienst⸗ und Lehrherren und der Eltern der, Konfirmierten, zu deren Herbeiführung es außer der persönlichen Einwirkung des Pastors auch des Erlasses einer Ansprache des König⸗ lichen Konsistorsums an die Gemeinden bedarf; c. ein Kirchen⸗ gesetz, durch das die in Rede stehenden katechetischen Unterredungen mit den Konfirmierten zur landeskirchlichen Seea. gemacht werden. 4) Provinzial⸗Synode ersucht ihren Vorstand, die zur Ausführung der vorstehenden Beschlüsse erforderlichen Schritte thun zu wollen. Rferent, Syn. Pastor Wetzel empfahl in eingebender Begründung namens der Kommission folgende Beschlußfassung: „General⸗Synode wole beschließen: 1) General⸗Spnode hat mit Befriedigung von den Erlassen des Evangelischen Ober⸗Kirchen⸗ raths vom 30. September 1892, vom 31. August 1893 und vom 19. Mai 1897 Kenntniß genommen, darch welche die Beschlüsse der dritten ordentlichen Gencral⸗Synode, betreffend Pflege der konfirmierten Jugend, auf das umfassendste eingehend ausgeführt werden; sie spricht die Hoffnung aus, daß hierdurch auch das erreicht werden wird, daß die kirchliche Katechese oder die freie Vereinigung mit den Konfirmierten, sei es in der Form der IHses. und Jung⸗ frauen⸗Vereine oder in anderen Formen, berall als heil· same kirchliche Ordnung erhalten oder eingerichtet werde. 2) General.Synode geht hiermit über den Antrag der Pommerschen Provinzial⸗Synode und die Petitionen der Kreis⸗Synoden Königsberg und Burg zur Tagesordnung über’. Spn. Lic. Superintendent Hoff⸗ mann⸗Stettin beantragte:

„den Evangelischen Ober⸗Kirchenrath zu ersuchen, der nächsten ordentlichen Genetal⸗Synode ein Kirchengesetz vorzulegen, damit eine feste Ordnung der religiösen Unterweisung der konfirmierten Jugend hergestellt werde“ Dieser Antrag sollte an Stelle des 2. Absatzes Alinea 1 des Kommissionsantrages gesetzt werden. Nach Ablehnung desselben wurde der Kommisssionsantrag unverändert angenommen. b 8 8 F-

Namens derselben Kommission berichtete Syn. Präsident des Reichs⸗Versicherungsamts Gaebel über den Antrag der Pommerschen Provinzial⸗Synode und die Petition der Kreis⸗Synode Merseburg⸗ Stadt, betr. Erweiterung des eeeieaeeeg. Der Antrag der Pommerschen Provinzial⸗ Synode lautet im wesentlichen: „Sie beschließt durch ihren Vorstand, die General⸗Synode zu ersuchen, an zuständiger Stelle darauf hinzuwirken, daß § 55 des Srrafgesetzbuchs für das Deutsche Reich und das Gesetz vom 13. März 1878, be⸗ treffend die Zwangserziehung verwabrloster Kinder, in der Richtung geändert werden, daß 1) je nach Beschaffenhbeit des zu bestrafenden Vergebens und der häuslichen Verhältnisse über jugendliche Personen a. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres die Zwangserziehung. b. bis zu derselben Altersgrenze die Bestrafung durch köͤrperliche Züchtigung, o. bis zum vollendeten 16. Lebensjahre die Verurtheilung zu einer nach erziehlichen Zwecken eingerichteten Gefängnißhaft ver⸗ hängt werden kann; 2) die Verurtheilung zur Zwangserziehung auch ohne das Vorliegen einer strafbaren Handlung in dem Falle statthaft ist, daß die sittliche Verwahrlosung des zu Verurtheilenden durch die kirchlichen Organe mit dem Schulvorstande festgestellt ist.“ Der Referent beantragte in eingebender Begründung: „General⸗ Synode wolle beschließen: 1) durch Vermittelung des Evan⸗ gelischen Ober⸗Kirchenraths bei der Königlichen Staatsrezierung dafür einzutreten —: daß gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs diejenigen gesetzlichen und administrativen Einrichtungen getroffen und diejenigen leistungsfähigen Verhände ge⸗ schaffen werden, durch welche eine ausgiebige Anwendung der §§ 1666 und 1838 des Reichs⸗Gesetzbuchs sichergestellt wird, daß insbesondere ein Landesgefetz erlassen werde, nach welchem die Zwangserziehun gemäß Art. 135 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbu auch in dem Falle angeordnet werden kann, wenn dieselbe zur V hütung des bölligen sittlichen Verderbens eines Kindes nothwendi ist; 2) im übrigen über den Antrag der Peommerschen Proyinzial Synode und die Petition der Kreis⸗Synode Merseburg⸗Stadt zur Tagesordnung überzugehen.“ Dieser Antrag wurde ohne Besprechung

angenommen. Angelegen⸗

nd die nothwendige Verpflegung festzusetzende Vergütungentweder selbst zu gewah ·

Eadlich referlerte namens der Kommission für Finar heiten Syn. Landrath a. D. von Saucken⸗Lof n über die Petition des

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