Entwurfe gegeben, um besonderen Verhältnissen Rechnung zu tragen, die den Durchschnittswerth nicht als ausreichende Grundlage für die Regelung des Ranges der Bauhbyvothek erscheinen lassen. Es darf erwartet werden, daß von dem Rechte nur ausnahmsweise Gebrauch gemacht werden wird. Auf eine Einschränkung der besonderen Abschätzungen wird dadurch hin⸗ gewirkt, daß dieselben nach § 15 besondere Kosten verursachen, welche dem Antragsteller zur Last fallen. Der Eigenthümer wird auch deshalb wenig Neigung haben, eine besondere Abschätzung zu beantragen, weil dadurch das Verfahren verlangsamt und der Zeitpunkt, zu dem mit dem Bau begonnen werden darf, hinausgeschoben wird. Dinglich Berechtigte, welche erst aus Anlaß des bevorstehenden Baues das Grundstück be⸗ liehen haben, waren in der Lage, im voraus aus den bekannt ge⸗ machten Einheitssätzen zu berechnen, wie hoch sich der Baustellenwerth stellen würde; ist aber das Grundstück zu einer Zeit beliehen worden, zu welcher es noch nicht Baustelle war, so ist anzunehmen, daß der nach dem Durchschnittswerthe berechnete Baustellenwerth höher ist, als der Werth zur Zeit der Beleihung.

Ein bestimmter Zeitpunkt, zu welchem der Antrag auf Ertheilung der Bescheinigung über den Baustellenwerth zu stellen ist, wird im Entwurfe nicht vorgesehen. Insbesondere wird nicht bestimmt, daß der Antrag erst nach Ertheilung der Bauerlaubniß gestellt werden dürfe, damit durch die Vornahme einer Abschätzung oder die Wahrung der in Abs. 3 bestimmten Frist thunlichst wenig Zeitverlust entsteht. Selbstverständlich kann aber nur eine solche Bescheinigung der Ein⸗ tragung des Bauvermerks zur Grundlage dienen, aus der erhellt, wie hoch der gegenwärtige Baustellenwerth, d. h. der Werth zur Zeit der Eintragung des Bauvermerksg, ist. 1

Die in Abs. 3 vorgeschriebene Mittheilung des Antrags auf Er⸗ theilung der Bescheinigung hat nur an den Anzeigenden versönlich, nicht auch an Erben oder Rechtsnachfolger zu geschehen. Wollen letztere sich den Empfang einer Mittheilung sichern, so haben sie für ihre Person eine Anzeige zu erstatten. Ebenso ist es Sache des Anzeigenden von Veränderungen seines Wohnsitzes oder seines Aufenthalts dem Bauschöffenamte Kenntniß zu geben, damit ihn die Mittheilung er⸗ reicht, oder, falls er sich im Auslande befindet, einen Bevollmächtigten zum Empfange der Mittheilung ꝛ “

Daß durch die Vorschrift des § 14 eine Art von Instanzenzug innerhalb des Bauschöffenamts nicht ausgeschlossen wird, ist bereits oben zu § 10 Abs. 2 bemerkt worden. Im übrigen kann die in der Bescheinigung des Bauschöffenamts getroffene Festsetzung des Bau⸗ stellenwerths weder im Verwaltungswege, noch im Rechtswege ange⸗

chten werden. 5n

Dies Höhe der an das Bauschöffenamt zu entrichtenden Gebühren muß sich nach den örtlichen Verhältnissen richten und wird daber dem Statut überlassen. Für andere, als die im § 15 bezeichneten Ge⸗ schäfte, insbesondere die Entgegennahme der Anzeige eines dinglichen Rechts (§ 13 Abs. 3) dürfen Gebühren nicht erhoben werden. Ob die Gebuͤhren die Auslagen des Bauschöffenamts z. B. für die Mit⸗ theilungen an die Anzeigenden umfassen oder ob neben einer Vergütung für die Thätigkeit des Bauschöffenamts noch baare Auslacen anzu⸗ setzen sind, richtet sich nach dem Statut; im Sinne des § 15 gehören auch die Auslagen zu den S Da das Bauschöffenamt eine Einrichtung der Gemeinde bildet, fallen dieser die Kosten des Bauschöffenamts, soweit sie nicht durch die nach § 15 zu erhebenden “ gedeckt werden, zur Last.

§ 17.

In Beziehung auf die für die Thätigkeit des Grundbuchamts zu erhebenden Gebühren kann es im allgemeinen bei den Bestimmungen des Preußischen Gerichtskostengesetzes vom 25. Juni 1895 ver⸗ bleiben. Eine besondere Bestimmung erscheint nur in Ansehung des Bauvermerks erforderlich. Für die Eintragung des Bauvermerks würde nach § 59 des P. G. K. G. eine Gebühr in Höhe von 5/10 des Gebührensatzes B vom Eigenthümer zu entrichten sein; außerdem hätte der Eigenthämer nach § 62 die Hälfte dieser Gebühr für die Löschung zu entrichten. Da der Eigenthümer gezwurgen wird, sich die Eintragung eines Bauvermerks gefallen zu lassen, kann ihm die Entrichtung erheblicher Gebühren für diese Eintragung nicht zugemuthet werden; gegen eine Anwendung der bezeichneten, nach der Höhe des Werths abgestuften Gebühren spricht ferner der Umstand, daß bei Eintragung des Bauvermerks der Werth des Gegen⸗ standes nicht feststeht, weil nicht bekannt ist, ob und in welcher Höhe Bauforderungen zur Anmeldung gelangen werden. Der Entwurf 5 daher eine mäßige feste Gebühr fest, durch welche zugleich die

öschung des Bauvermerks gedeckt wird, so daß dem Eigenthümer, wenn es nicht zur Eintragung einer Bauhypothek kommt, weitere Kosten nicht erwachsen. 5 18

Für die Stadt Berlin bedarf es mit Rücksicht auf die besonderen Bestimmungen, welche über die Behördenorganisation für den Stadt⸗ kreis Berlin gelten (§§ 41 f. des Gesetzes vom 30. Juli 1883 über die allgemeine Landesverwaltung) einer ergänzenden Vorschrift, durch welche die Zuständigkeit für die in dem Entwurfe dem Regierungs⸗ präsidenten oder dem Bezirksausschusse zugewiesenen Geschäfte geregelt wird. Daß auch in Berlin der Bezirksausschuß als Disziplinarbehörde (§ 7 Abs. 4) zu entscheiden hat, wird einer besonderen Begründung nicht bedürfen; im übrigen erklärt § 18 in Uebereinstimmung mit den für die Gewerbegerichte bestehenden Anordnungen (Verf. der Minister für Handel und Gewerbe und des Innern vom 23. Sep⸗ tember 1890) allgemein den “ für zuständig.

Durch die Vorschrift des § 19 wird die auf § 135 des Preußischen Gerichtskostengesetzes beruhende Zuständigkeit des Justiz⸗Ministers in Ansehung der für die Thätigkeit des Grundbuchamts zu erhebenden Gebühren (§ 17) nicht berührt.

Deutscher Reichstag.

10. Sitzung vom 14. Dezember 1897, 1 Uhr.

Ueber den Anfang der Sitzung wurde in der gestrigen Nummer des Blattes berichtet.

Auf der Tagesordnung steht die Fortsetzung der ersten Berathung des Reichshaushalts⸗ Etats für das EEe 1898. .

Abg. Rickert (fr. Vgg.): Ich möchte mich zunächst gegen die Bemerkung des Herrn von Leipziger wenden, daß das Ansehen Deutschlands unter dem Grafen Caprivi gelitten habe. Herr Fritzen hat schon dem Grafen von Limburg⸗Stirum gegenüber diese Behaup⸗ tung als unrichtig bezeichnet. Haben Sie (rechts) denn garnicht mehr die Worte in Erinnerung, die Seine Majestät der Kaiser ge⸗ sprochen hat, daß der Abschluß der Handelsverträge durch den Grafen Caprivi eine rettende That gewesen sei. (Zuruf des Abg. von Massow (d. kons.): Wir haben dagegen gestimmt.) Ihre — von Manteuffel an der Spitze, haben mit uns gestimmt.

ch habe hier eine Nummer der „Schlesischen Zeitung“ von 1891, vom 20. Dezember; in diesem Hauptorgan der schlesischen Kon⸗ servativen findet sich ein langer Leitartikel über die kolossalen histori⸗ schen Verdienste, die Graf Caprivi sich um das Vaterland erworben hat, und der Schluß lautet: „Daß so bedeutende Erfolge, wie sie durch diese Nebenwirkung der Handelsverträge illustriert werden, nicht ohne Einfluß auf die Werthschätzung bleiben können, welche man im Inlande und Auslande der neuen deutschen Regierung entgegenzu⸗ bringen hat, ist garnicht zu bezweifeln; ebenso ist es unzweifelbaft, daß die Bedeutung der Handelsverträge weit über das handelspolitische Gebiet hinausreicht und die Beziehungen Deutschlands zu konsolidieren und vielleicht auch ohne besondere Vertragsinstrumente zu erweitern ist.)y Das sagten die Konservativen damals, als der russische

ndelsvertrag noch nicht abgeschlossen war. Der Handelsvertrag In er auswärtigen Politik ein

Rußland war auch im

eichskanzler nicht bestreiten “ “ “ 1.“

wird; Graf Caprivi hat Deutschland in die Verhältnisse gebracht, die wir iet mit Rußland haben. Graf Caprivi bat seine Polttik hier im Reichstage mit schlichten und einfachen Worten gekennzeichnet, wie es seine Art war; er weollte das friedliche “ der Völker fördern. Graf Caprivi ist nicht unser Parteimann, er war ein konservativer Mann. Aber wir sind gerecht genug, um auch beim politischen Gegner die Verdienste anzuerkennen, welche die ganze anerkennt. Die Einleitungsrede des Schatzsekretärs brachte die Mittheilung von der Auskunftsertheilung über den Zolltarif; ich begrüße den Anfang, der immerhin etwas werth ist, wenn auch die Mögalichkeit der Verschiedenartigkeit der Auskünfte unangenehm bleibt. Es sind vielfach direkte Irre⸗ führungen durch die Auskunft der Zoll⸗ und Steuerbehörden vor⸗ gekommen. Ein Mann in Westpreußen hatte Spiritus, der sich im freien Verkehr befand, zur Essigfabrikation verwandt, weil ihm gesagt war, er würde die Steuer zurückerhalten. Er hat 1887 alle In⸗ stanzen angerufen, ohne zu seinem Rechte zu kommen. Die Finanz⸗ reform hat der Schatzsekretär gestreist. Wir werden an der clausula Franckenstein festhalten, bis eine andere konstitutionelle Garantie geschaffen sein wird. Die Matrikularbeiträge sind vor⸗ läufig angenommen mit der Aussicht auf Ersetzung durch eine andere direkte Steuer, die der Bewilligung des Reichstages unterliegt. Ob wir eine sehr sunftige oder weniger günstige Finanzlage haben, will ich dahingestellt sein lassen. Das Prophezeien ist eine mißliche Sache. Bezüglich der zweijährigen Dienstzeit hat Graf Caprivi aus⸗ drücklich bindend erklärt, daß, wenn nicht unübersteigbare Hindernisse

ch herausstellen sollten, an keiner Stelle der verbündeten Regierungen die Absicht bestehe, zur dreijährigen Dienstzeit zurückzukehren. Ich bin einverstanden mit Herrn Lieber, daß neue indirekte Steuern nicht be⸗ willigt werden sollen. Graf Posadowsky hat von einer Aenderung der Zollsätze gesprochen. Graf Kanitz hat seinen Wäbhlern erklärt, daß er gar keine Hasdelsverträge haben wolle, und offiziöse Blätter haben offen davon gesprochen, daß die Regierung keineswegs gegen höhere Getreidezölle sei. Wird Rußland jemals zu einem Vertrags⸗ abschlusse kommen, wenn ihm nicht niedrige Zölle angeboten werden? Weshalb hat man bei dem Zollausschuß die Vertreter der Kon⸗ sumenten vollstärdig außer Betracht gelassen? Auch die ver⸗ schiedenen Arbeitervereine haben direkt auf eine Mitwirkung der Arbeiter bei diesen Dingen angetragen. Oder will die Regierung die Körperschaften der Arbeiter besonders befragen? Die Statistik über die Handelsbeziehungen, von der ich annehme, daß sie nicht das Einzige sein wird, was wir an Material erhalten, zeigt, daß alle Behauptungen der Agrarier unrichtig sind. Unsere Ausfuhr ist erheblich im Steigen. Herr von Kandorff bleibt der alte Optimist. Trotzdem Einer nach dem Andern von ihm abfällt und der Doppel⸗ währung den Rücken dreht, hofft er noch immer auf den Sieg der Doppelwährung. Herr Möline, der für Herrn von Kardorff eine so große Autorität ist, hat sich gegen eine Beschränkung des Termin⸗ handels ausgesprochen. Warum folgen Sie (rechts) nicht dieser Autorität in diesem Punkte? Die Herren befinden sich glücklich bei dem gegen⸗ wärtigen Zustande, der es ermöglicht, mit Gewinn Getreide von Deutschland nach Paris zu verkaufen. Die Getreidehändler können

es aushalten; ob die Landwirthe auch warten können, ist eine andere

Frage. Herr von Kardorff hat eine Herabsetzung des Diskonts der Reichsbank verlangt, daß die Reichsbank den Wünschen der Agrarier zugänglich gemacht wird. (Widerspruch des Abg. von Kardorff (Rp.) Ich berufe mich auf das Zeugniß aller Hörer der gestrigen Rede des Herrn von Kardorff. Oder was hat er denn eigentlich “ Das Margarinegesetz und das Zuckergesetz haben nicht ge⸗ alten, was sie versprochen haben. Das ist der Fehler, daß wir ab⸗

gewichen sind von den großen Grundsätzen der alten preußischen Tra⸗ ditionen. Es ist nicht richtig, die Maschine der Gesetzgebung so im Rollen zu erhalten, daß kein Mensch im Lande folgen kann. Der Antrag wegen des Vereinsgesetzes ist im Reichstage mit 207 gegen 53 Stimmen angenommen worden. Wir bekamen in Preußen ein kleines Sozialistengesetz, welches nicht angenommen wurde. Ich bin Optimist genug, zu glauben, daß der Reichskanzler das Wort, welches er dafür eingesetzt hat, auch einlösen wird, daß das Vereinsgesetz früher in Kraft treten wird als das Bürgerliche Gesetzbuch. Nachdem der preußische Landtag sich ablehnend verhalten hat, kann der Bundesrath den Beschluß des Reichstages annehmen. Die verbündeten Regierungen haben fast sämmtlich anerkannt, daß das Verbindungsverbot für Vereine nicht mehr zeitgemäß sei. Was zögert man? Nur aus Respekt vor dem Herrenhause? Eine gesunde Reichspolitik ist das nicht. Die bayerische Gesetzgebung ist mit dieser Frage nicht befaßt worden, weil die bayerische Regierung hofft, daß die Sache im Reich gemacht wird. Nehmen Sie im Bundesrath doch endlich den Antrag an. Wenn Herr Bebel die Fürsorge für die Schulen in den Vordergrund gestellt hat, so stimme ich ihm vollständig bei. Graf Posadowsiy hat bereits die Ziffern ange⸗ geben für die Schulausgaben in Preußen. In Preußen ist nur subsidiär der Staat verpflichtet, aber es ist seine Pflicht, den schwachen Gemeinden zu helfen. Der Kultus⸗Minister wollte Geld haben, um die alten Baracken, in denen sich Schulen befinden, zu beseitigen; aber die Konservativen haben die Vorlage abgelehnt. Herr Bebel sieht also, daß die Landtagswahlen d nicht so un⸗ bedeutend im kulturellen Interesse sind, wie die Sozialdemokratie immer angenommen hat. Herr Bebel hat uns den Rath gegeben, wir möchten keine Schlachtschiffe bewilligen. Ich will über den Marine⸗ Etat nicht sprechen. Ich behalte mir meine Stellungnahme vor. Ich bin aber im Ganzen und Großen mit der Richtung, in welcher sich die Marineforderungen bewegen, einverstanden. Es wird heute so dargestellt, als ob der Kampf um die Schlachtschiffe eigentlich ein brennender nur desbalb geworden sei, weil eine gewisse persönliche Liebhaberei die Triebkraft für die Vermehrung der Flotte sei. Ich habe eine ganze Reihe von Jahren für die Marine ge⸗ kämpft, namentlich unter Herrn von Stosch. Wenn Schlachtschiffe damals nicht genügend gebaut sind, so lag das daran, daß die Techniker im Kampfe miteinander lagen, daß eine Konkurrenz zwischen Schlachtschiffen und Torpedos entstanden war. Aber wenn Frankreich und England und die Seemächte zweiten und dritten Ranges Schlachtschiffe bauen, wie will Deutschland es ver⸗ antworten, daß es dabei zurückbleibt? Bei der großen Tragweite der Geschütze wird uns Seeanwohnern einigermaßen ängstlich wegen der Küstenvertheidigung. Die Schlachtschiffe sind eine Vertheidigung der Küsten. Die Politik der Regierung hat sich in dieser Beziehung auch arnicht so sehr geändert; denn in der Denkschrift von 1867 wurde als

ufgabe der Marine hingestellt, daß ein Theil der Flotte den Handel

schützt, ein anderer Theil die Küste vertbeidigt und die feindliche Flotte zurückzuschlagen versucht. Weiter geht die Marineverwaltung jetzt auch nicht. Wir sind für die Flotte eingetreten zu einer Zeit, als eine Rede des Grafen Wilhelm Biemarck in der Norddeutschen Aug. Zta.“ vom 28. Juni 1881 die Vorliebe der Herren Richter und Rickert für Panzerkorvetten als nicht wohlfeil bezeichnete. Damals war man selbst innerhalb der Regierung nickt für eine Flottenvermehrung. Aus dem Briefwechsel zwischen dem Admiral Batsch und dem General Stosch ersieht man daß letzterer für eine Schlachtflotte war, die auf offener See offensiv vorgehen könnte. Wir haben lange gekämpft gegen die großen Panzer, aber es wird uns nichts Anderes übrig bleiben, wir werden darauf eingehen müssen, daß wir große Panzer⸗ schiffe zur Verfügung stellen. Die sozialdemokratischen Abgeordneten sind auf dem Parteitag angegriffen worden, weil sie dem Kriegs⸗ Minister keine Schn ierigkeiten bereitet haben bei der Anschaffung des Artilleriematerials. Darauf erklärte Herr Bebel, daß dafür gesorgt werden müsse, daß unsere Soldaten genügend geschützt seien. Herr von Leipziger hat sich dreimal in seiner Rede mit dem Verein Nordost beschäftigt, trotz der Geringschätzung, mit der er von ihm sprach. Herr von Leipziger meinte, daß die kleinen Landwirthe ein Interesse an hohen Getreidepreisen hätten. Der Kreisvorsitzende des Bundes der Landwirthe bat schon in einer Versammlung zu⸗ gegeben, daß der kleine Landwirth kein Interesse an den hohen Ge⸗ treidepreisen habe. Ein Kreisblatt hat selbst zugegeben, daß Getreide⸗ produzenten eigentlich nur die Großgrundbesitzer sind. Damit ist die Identität der Interessen der großen und kleinen Grundbesitzer vernichtet. f . wird systematisch betrieben. Im

Kreise Teltom werden die Bauern eingeladen auf Anordnung des Land raths zu einem Vortrag des Ober⸗Amtmanns Ring, und zwar werden die Gemeindevorsteher dazu mobil gemacht. Es wäre sehr viel werth wenn der Reichskanzler einmal einen Einblick darin gewinnen könnte, wie amtliche Organe vorgehen. Das ruft auch Erbitterung in der Bevölkerung hervor. Wie es zugeht, habe ich im preußischen Abgeordnetenhause geschildert. In Hintervommern giebt es kein Vereins⸗ und Versammlungsrecht; die Amtsvorsteher herrschen dort unumschränkt. Ich habe die That des Herrn Landraths von Putt⸗ kamer einmal dem Minister des Innern erzählt. Amtlich forderte man die Einwohner auf, in die Versammlung zu gehen, um „dem Rickert“ entgegenzutreten. Der Landrath kam selbst und trat mir in einer Rede entgegen, die er auch auf meinen Wunsch veröffentlicht hat. Er äußerte sich sehr abfällig über den Reichstag. Ist der Reichskanzler der Meinung, daß, wenn untergeordnete Beamte in dieser Weise sich äͤußern, die Achtung vor den öchsten Körperschaften des Reichs ge⸗ stärkt wird? Die Beamten müssen vor allen Dingen einen Respekt vor den gesetzlichen Institutionen, zu denen auch der Reichstag gehört haben. Viel wichtiger als ein Ministerverantwortlichkeitsgesetz ist ein Gesetz, welches die Beamten zur Verantwortung zieht, wenn sie sich gegen die Gesetze vergehen. Wir werden nicht aufhören, und wir laden Sie dazu ein, mitzuarbeiten, bis wir das haben, was in England besteht, daß die Beamten nicht nach Willkür, sondern nach Gesetz handeln müssen. Da der Reichskanzler auch Minister⸗Präsident ist, so bitte ich ihn, auf diesen Punkt sein Augenmerk zu richten. Im ganzen Lande herrscht eine große Unzufriedenheit, das kann nur der⸗ jenige bestreiten, der das Sonnenlicht auch bestreitet. Vom Bunde der Landwirthe wird alles gethan, um die Unzufriedenheit zu schüren. Diese ganze Unzufriedenheit wird nur genährt von Leuten, die in ihrer Begehrlichkeit keine Grenze kennen und von der Caprivi'schen Handelspolitik nichts wissen wollen. Es ist hohe Zeit, daß diesem Pessimismus mit voller Regierungsgewalt entgegengetreten wird. Lassen Sie die Herren so weiter wirthschaften so koͤnnen Sie sich nicht wundern, daß die Sozialdemokratie sich immer weiter ausdehnt. Wir haben aber auch in unsere eigenen Reihen zu sehen. Ein Agrarierthum, wie wir es haben, wäre nicht möglich, wenn der Liberalismus einig wäre. Tausende von Bürgern halten sich zurück, weil sie den Parteikampf nicht mitmachen wollen. Ich gebe meinen Platz im öffentlichen Leben preis; mir liegt nichts daran. Was ich wünsche, ist, daß die Liberalen einsehen, daß ihnen ein Gut anvertraut ist, das sie nicht vernachlässigen dürfen. Sie haben selbst die Verantwortung dafür, wenn eine solche egoistische

mmt.

Kriegs⸗Minister, General⸗Lieutenant von Goßler:

Der Herr Vorredner hat die Frage an mich gerichtet, wie der Inhalt des künftigen Gesetzes über die Friedenspräsenzstärke der Armee beschaffen sein würde, und hat diese Anfrage damit motiviert, daß eine Antwort hierauf zur Beruhigung weiter Kreise dienen würde. Ich bin selbstverständlich nicht in der Lage, zur Zeit hierauf eine definitive Antwort zu geben; denn die verbündeten Regierungen haben in dieser Angelegenheit überhaupt noch nicht Stellung genommen, da ja das bezügliche neue Gesetz den diesjährigen Reichstag nicht mehr beschäftigen wird. Ganz selbstverständlich ist es aber, daß schon seit längerer Zeit hierauf abzielende Vorarbeiten im preußischen Kriegs⸗ Ministerium stattgefunden haben und noch weiter stattfinden. Von großem Vortheil ist hierbei das bestehende Quinquennat, welches es uns ermöglicht, in aller Ruhe die Mängel der zeitigen Organisation zu er⸗ kennen, auf deren Abhilfe hinzuwirken und uns so vor Übereilten Entschlüssen zu hüten. Soweit diese Vorarbeiten gediehen sind, kann ich mittheilen, daß es nicht in der Absicht liegt, die gegenwärtige Dienstverpflichtung zu ändern. (Hört, hört! links) Wir ver⸗ kennen keineswegs die besonderen Anforderungen, welche die zwei⸗ jährige Dienstzeit dem Ausbildungspersonal und auch den Mann⸗ schaften selbst auferlegen; aber es sind doch immerhin Erscheinungen, die in dieser Beziehung eine Aenderung unbedingt nothwendig machen, nicht zu Tage getreten. (Hört, hört! links.) Im übrigen möchte ich bei dem erwähnten geschäftlichen Stand der Angelegenheit nur noch einige Hauptpunkte ganz kurz streifen. Es ist mir die Befürchtung entgegengetreten, es läge in der Absicht, die Zahl der Infanterie⸗Bataillone wesentlich zu vermehren. Nun, die theilweise Neuorganisation der Infanterie hat erst in diesem Jahre stattgefunden.

Interessenpolitik wie die des Bundes der Landwirthe Oberwasser

garnicht vor, und glaube ich nicht, daß man sich zu einer Vermehrung der Zahl der Infanterie⸗Bataillone entscheiden wird. Anders liegen die Verhältnisse bei der Feld⸗Artillerie. Bei dieser Waffe wird sich das dringende Bedürfniß nach Aenderung der Organisation kaum noch länger hinausschieben lassen, und ich scheue mich garnicht, wenn die verbündeten Regierungen sich nach dieser Richtung hin schlüssig machen sollten, mit dieser Forderung an das hohe Haus beranzutreten; denn ich habe stets die Erfahrung gemacht, daß derartige, das technische Gebiet streifende Fragen hier volle Würdigung und vorurtheilsfreie Beurtheilung finden. (Bravo! rechts und in der Mitte. Heiterkeit links.)

Abg. Dr. Paasche (nl.): Es hat mich überrascht, daß der Abg. Rickert von den Zuständen unseres öffentlichen Lebens ein so trübes Bild entworfen hat; im Munde des Abg. Bebel sind solche Schilde⸗ rungen eher verständlich. Wenn die Behauptungen des Abg. Bebel richtig wären, so müßten wir uns ja schämen, Deutsche zu sein. Er hat gemeint, das Deutsche Reich sei nicht im stande, seine Kultur⸗ aufgaben zu erfüllen, die Arbeiter würden in skandalöser Weise be⸗ handelt, ihnen würden in egoistischer und einseitiger Weise alle Lasten aufgebürdet, und das deutsche Volk habe in den letzten 25 Jahren keinen Fortschritt zu verzeichnen. Davon ist doch absolut nicht die Rede. Bebel'’s Aeußerungen über das Schulwesen hat der Staats⸗ sekretär des Innern schon widerlegt. Wir wollen für die Bildung des Volkes, das Schulwesen und die Kulturaufgaben noch allen Richtungen thun, was in den Mitteln des Staats, der Gemeinden und des Reichs liegt. Aber die Schullasten fallen doch wesentlich den Gemeinden zu, die dafür in den letzten Jahrzehnten alles Mögliche gethan haben. Die Ausgabe für Heer und Marine halten meine Freunde gewissermaßen auch für Kultur⸗ ausgaben. Das Heer ist eine Schule im besten Sinne des Wortes für die heranwachsende Jugend. Für unsere gesunde entwicklung ist diese Schule von der allergrößten Bedeutung. Opfer dafür werden auch für die Kulturentwicklung des deutschen Volkes gebracht, abgesehen davon, daß der des Vater⸗ landes gegen den Feind selbst eine Kulturaufgabe ist. Daß die Laften der Kriegsverwaltung in erster Linie von den Arbeitern getragen werden, muß Herr Bebel dech erst beweisen. Sie verweisen auf die indirekten Steuern. Sind denn nur die Arbeiter die Konsumenten des Volkes? Mindestens die Hälfte der Konsumenten sind heute Arbeitgeber. Nach der Berufsstatistik — denken Sie nur an die selbständigen Landwirthe und selbständigen Besitzer in Gewerbe⸗ Handel und Verkehr — haben wir 27 Millionen Arbeitgeber. die nichts konsumieren sollten, werden Sie doch selbst nicht glauben. Von den 400 Millionen, die wir für Zölle ausgeben, entsa mindestens die Hälste auf die Arbeitgeber. Wer trägt die Zucker⸗ steuer? Sie sagen doch, der arme Mann kann keinen Zucker ge⸗ brauchen. Wer bezahlt denn die 47 Millionen Stempelsteuer? Doch nicht die Arbeiter? Wer trägt die 113 Millionen Branntweinsteuere Die will ich zum großen Theil Ihnen gern opfern, aber etwas davon

entfällt doch auf den Mittelstand. Wer trägt die Post⸗ und Eisen⸗ bahneinnahmen? Die indirekten Steuern fallen wohl auf die Konsu⸗

8 X“ *

Es liegen daher ausreichende Erfahrungen in dieser Hinsicht noch

ber nicht auf die Arbeiter allein. Hiernach sollten Sie doch menter thun, als ob die Kosten des Militarismus allein von den Arbeit getragen werden. Sie (zu den Sozialdemokraten) wollen. diese en auf die direkten Steuern verweisen, aber auch 8 ut der direkten Steuern könnte doch auf die rbeiter abgewälzt werden. Sie haben selbst oft gesagt, daß die Arkeitgeber die direkten Steuern als Geschäftsunkosten auf die Arbeiter abwälzen. Auch die Arbeiterlöhne machen ja nach Ihrer Meinung einen wesentlichen Theil der Kosten der Konsumtionsartikel a Sie müßten also, um die Konsumenten zu entlasten, die Löhne nicht steigern wollen. Mit solchen Schlagwörten soll man nicht kemmen. Die Lage der Arbeiter hat sich kedeutend gebessert. Danach sollten Sie urtheilen und nicht nach der Berechnung, daß so und soviel indirekte Steuern pro Kopf zu zahlen sind. Das sind Berechnungen, die mit dem praktischen Leben nichts zu thun haben. Hätten Sie bei der vorjährigen Erhöhung der Beamtenbesoldungen die Beamten gefragt, ob sie die Last der indirekten Steuern los sein und dafür auf die Gehaltserhöhung verzichten wollten, so hätten sie sicher lieber die indirekte Belastung behalten. Sie sorechen immer von den indirekten Abgaben des Reichs. Sind denn die Lasten für den Staat, die Gemeinden und die Kirche nicht auch zffentliche Lasten? Wer trägt denn die Gemeindezuschläge? Diese Lasten sind viel größer als die indirekten Steuern. Sie können die Behauptung also nicht aufrecht erhalten, daß der 1122 Theil der öffentlichen Lasten auf indirektem Gebiet von den Arbeitern getragen wird; das Gegentheil ist der Fall. Es wundert mich, daß Herr Richter sich die Anschauungen Bebel's zu eigen gemacht hat; er fragt: was würden die Kommerzien⸗Räthe sagen, wenn sie 25 % Einkommen⸗ steuer mehr zahlen sollten. Unsere Pan hat sich im Abgeordneten⸗ hause nie gegen direkte Steuererhöhungen mit Selbsteinschätzung gewehrt. Sind die Wohlhabenden so oppositionell gegen Steuer⸗ erhöhungen gewesen? Ich habe früher nicht Kirchensteuern bezahlt, in Charlottenburg muß ich 10 % tragen. Ja den Kreisen werden bis zu 40 % Kreissteuern erhoben; ohne Besinnung muß das bezahlt werden. Bei der Landesvertheidigung handelt es sich auch um die Vertheidigung der Arbeiter, und wir sind bereit, dafür Opfer zu bringen. Herr Bebel sprach von einer wirthschaftlichen Krisis; allerdings kommt, nach dem Aufschwunge ein Niedergang; aber ob die Krisis so nahe bevorsteht, bezweifle ich. Daß beim Niedergange die Produktion ein⸗ geschränkt wird und die Arbeiter auf die Straße geworfen werden, ist nicht wahr, das sind alte doktrinäre Anschauungen früherer Zeiten. Daß der Rückschlag auf die Arbeiterklassen abgewälzt wird, können Sie nicht beweisen. An Stelle der Kleinindustrie ist die Grcßindustrie getreten, an Stelle der Einzelwirtbschaft die Gesellschaftsproduktion, Genossenschaften und Aktiengesellschaften; diese beschränken nicht beim Rückschlage ihre Produktion, sondern die Kapitalisten verzichten auf ihre Rente, beschäftigen die Arbeiter weiter und man bestrebt sich, an den Generalkosten zu ersparen, und sogar mehr aber billiger zu produzieren. Und diese Kosten tragen die Arbeitgeber, nicht die Arbeiter. Die Steinkohlenproduktion ist von 49 Millionen Tonnen im Jahre 1883 auf 79 Millionen und die Zahl der Arbeiter von 207 000 auf 303 000 gestiegen. Sind diese Arbeiter auf die Straße geworfen? Oder hat man aus ihrem Fell Riemen geschnitten? Keineswegs. Einen Schaden haben höchstens die Kapitalisten gehabt, deren Dividende sich verringert hat. Es sind auch nicht die großen Millionäre, welche daran theilnehmen, sondern Hunderttausende und Millionen von industriellen Werlben sind vielfach in den Händen recht kleiner Kapitalisten, die sich mit 2 bis 3 % Dividende begnügen müssen statt mit 3 bis 5 %. Der Bauer ist oft schlimmer daran als der Arbeiter. Mir hat ein Nachbar mehr als einmal gesagt: Ich beneide meine Arbeiter. Der Bauer muß um 4 Uhr Morgens aufstehen und im Stall die Pferde füttern und sonstige Arbeiten verrichten, und er weiß nicht, ob seine Arbeit lohnend sein wird. Der Arbeiter steckt am Schlusse der Woche schmunzelnd seinen Lohn ein. Herr Bebel sagte: ohne die deutschen Arbeiter kein Handel und keine Industrie. Das klingt sehr schön, aber ebenso wahr ist: ohne Handel und Industrie auch kein wohl⸗ situierter Arbeiterstand. Sorgen Sie also dafür, daß die Wurzeln unserer Kraft nicht abgegraben werden, daß Handel und Industrie und auch Landwirthschaft gedeihen. Man muß nicht einseitig die Arbeit des Arbeiters überschätzen. In vielen Fällen hängt Rente und Ertrag nicht ab von der Handarbeit, sondern von der Intelligenz, Geschicklichkeit und sachkundigen Leitung des Arbeit⸗ zbers. Und sollte die Flottenvermehrung zu stande kommen, 8 würde sie nicht nur der Industrie zu gute kommen, sondern zum weitaus größteen Theile der arbeitenden Klasse. Ich wende mich zu dem Abg. Richter, der gestern doch sachlich nicht so frisch gewesen ist in seinen Angriffen wie sonst, und vielfach Aeußerungen wiederholt hat, die er schon in seinen früheren Etatsreden fast mit denselben Worten gethan hat. Auf seine Erörterungen über die Zuckersteuer lasse ich mich nicht ein; er hat nicht ein Sterbenswörtchen mehr gesagt, als im vorigen Jahre, daß der Konsum sich heben würde, wenn die Steuer befektigt würde ꝛc. Ich brauche es nicht noch einmal zu wider⸗ legen. Er sprach von einem Fiasko der Herren von der Rechten und meiner politischen Freunde beim Börsen⸗ und Zuckersteuergesetz. Mit dem vielverschrienen Börsengesetz sind doch die Landwirthe ganz zu⸗ frieden. Es ist keineswegs „notorisch', daß unsere Preisentwickelung egen das Ausland zurückgeblieben ist. Der Weizenpreis hat sich vom Panm bis zum Oktober in St. Petersburg um 35, in Mannheim um 59 %, in Köln um 38 % gehoben, in Antwerpen um 37 %, in Liverpool um 39 %. Nur Danzig ist dahinter zurückgeblieben; da waren aber schon im Juni infolge der starken Ausfuhr relativ hohe Preise. Die Landwirthschaft kann also mit der Preisentwickelung ganz zufrieden sein und hat mit ihrem eigenen Vorschlage be⸗ züglich der Börse durchaus nicht Fiasko gemacht. Einzelne Börsen⸗ barone hätten ja bei der Weltbörse gerne tüchtige Provisionen ver⸗ dient und in Berlin die Gimpel gefangen durch übertrieben hohe Preife. Aber die Landwirthschaft hätte davon keinen Vortbeil gehabt, denn ein Rückschlag wäre nicht ausgeblieben. gebe es zu, es ist traurig, daß wir in Berlin keine soliden Getreide⸗ märkte haben, daß die Landwirthe gezwungen sind, weil der Handels⸗ stand versagt, selbst die Preise notieren zu müssen. Wenn die Zwischenhändler zwischen Großhändlern und Konsumenten ihre Preise nicht veröffentlichen wollen, so mag ihnen das überlassen bleiben. Glauben Sie denn, daß die Berliner Getreidehändler zur Freude der Konsumenten Getreide einführen? (Zuruf rechts: „Es ist keine zu⸗ nehmende Einfuhr vorhanden“.) Jede Einfuhr beweist, daß sie lohnend ist. Die Sozialdemokraten haben die Schädigung durch den Terminhandel noch schlimmer geschildert als wir. Jetzt sprechen sie auch von Fiasko. Sie wollten den Terminhandel nicht verbieten, weil dadurch das Getreide vertheuert wird. (Zuruf der Sozialdemo⸗ kraten: „Das Getreide ist ja vertheuert!*) Daß die Steigerung sich Frßlich in den Arbeitslöhnen geltend machen wird, ist selbstver⸗ sändlich. Die Arbeiterfrage ist heute eine große Kalamität für die andwirthschaft. Man sagt: gebt höhere Löhne! Die landwirthschaftlichen Arbeiter verdienen vielfach mehr als die städtischen. Ich weise nur auf die niedrigen Löhne in der Konfektionsindustrie hin. Warum müssen die Mädchen in die Schneiderwerkstätte gehen? nur um sich Abends herumzutreiben. Sie wollen heute Alle Schweinefleisch essen, aber eine Schweinemagd ist kaum noch aufzutreiben. Wenn das Korn gedroschen wird, dann sind Arbeiter vorhanden, aber zu Zeiten, wo das Korn auf dem Felde verfault, wenn man keine Maschinen verwenden kann, dann fehlt es an Arbeitern. Vom Stocken der Sozialreform ist gesprochen. Wir wollen eine gesunde Weiterentwicklung der Sozialreform: das beweist der Antrag von eyl. Aber Graf Posadowsky hat allerdings auch vollkommen recht. ie Arbeiterversicherungsgesetze sind keineswegs so abgeklärt, daß sie jetzt mit Aussicht auf Erolg vorgelegt werden könnten. Die Herren Sozialdemokraten würden den in der vorigen Session berathenen Ge⸗ setzen nicht zustimmen. Es ist also ganz gut, daß die Sache erst noch in die anderen Instanzen geht, namentlich an die Berufs⸗ genossenschaften, deren Mitarbeit wir nicht entbehren können. Herr von Kardorff hat viele Dinge ausgesprochen, in denen wir mit hm übereinstimme So zum Beispiel in Bezug auf die Polen⸗ frage. Auch ich halte die Reichstagetribüne nicht für den geeigneten rt, über einzelstaatliche Vorgänge zu urtheilen, daß das ver“⸗

eetreten wird. Die Dinge haben sich doch anders gestaltet, wenn im preußischen Landtage zur Sprache gebracht sind. Eine Gegenrechnung würde zu Ungunsten der Polen ausfallen. In Beiug auf die Doppelwährung meinte Herr von Kardorff, daß die Goldproduktion nur verschwindend sei. Die Goldproduktion ist doch sebr erheblich in jedem Jahre, sodaß der Goldumlauf sich fortwährend vermehrt. Was bedeutet es demgegen⸗ über, daß 900 Millionen Menschen zur Silberwährung halten? Die 800 Millionen, die in China und Indien wohnen, haben an der Kon⸗ kurrenz mit unserer Landwirthschaft nur ein minimales Interesse. Ich wende mich nun zum Etat, der durchaus keinen Anlaß zur abfälligen Kritik giebt. Ueber die Finanzreform werden wir bei dem Schulden⸗ tilgungsgesetze sprechen koͤnnen. Die gegenwärtige Wirthschaft ist keine gesunde, daß wir im Reiche Schulden machen und den Einzelstaaten Geschenke geben. Das Durchschlagende wird immer sein, daß die Einzel⸗ staaten gesichert werden gegen zu hohe Anforderungen des Reichs. Daß da⸗ durch der Partikularismus gefördert wird, glaube ich nicht; denn wenn das Reich nur dadurch zusammengehalten würde, daß die Einzelstaaten Matrikularbeiträge zahlen, so wäre es sehr schle t um dasselbe bestellt. Daß der Etat zu sparsam und bescheiden in Bezug auf die Kulturaufgaben aufgestellt sei, kann ich nicht behaupten. Es 8 mehr Mittel eingestellt: für die Hochseefischerei, für die

iefseeforschung, für die Pariser Weltausstellung, für die Un⸗ i ꝛc. Auch im Etat der Heeresverwaltung finde ch keine Bescheidenheit. Die Verbesserung der Verpflegung der Soldaten entspricht einer des Hauses. Die Kost der Soldaten soll etwas verbessert werden durch Vermehrung des Fettes. Es wird von den Pbysiologen behauptet, daß allein der Zucker Kraft erzeugt, während andere Stoffe erst im Körper in Zucker umgesetzt werden, ehe sie sich in Muskelkraft umsetzen. Es müßte überhaupt der Zucker mehr zum Volksnahrungsmittel gemacht werden. Das kann am ersten geschehen durch die Gewöhnung der Soldaten an den Zuckergenuß. Die Kriegsverwaltung fordert neue Fahrräder, mehr Ausgaben für die Luftschifferabtheilung, für die Reserveverpfle⸗ gung ꝛc. Aufgefallen ist mir die Mehrausgabe für zu erneuernde Tornister und Patronentaschen; es müßte darüber eine genaue Auskunft gegeben werden, wo denn die zu beseitigenden Bestände bleiben sollten. Auf die Einzelfragen will ich nicht eingehen, ich überlasse das der Kommission. Die Reichs⸗Eisenbahnen haben einen reichlichen Mehr⸗ überschuß von 14 Millionen eingestellt. Es haben sich so viel Uebel⸗ stände auf den Gebieten des Eisenbahnwesens ergeben; ob nicht von seiten des Reichs⸗Eisenbahnamts etwas geschehen kann zur Be⸗ ruhigung des Publikums durch eine straffere Kontrole auch über die preußischen Staatsbahnen? Es wird dabei die Frage erörtert werden müssen, ob nicht die Neuorganisation in Bezug auf den Betrieb mehr eschadet als genützt hat. Ueber die Zuckersteuer will ich keine aus⸗ fübrliche Rede halten, sondern nur fragen, ob es nicht möglich ist, unsere Interessen in Nord⸗Amerika besserzu vertreten. Entsprechend der gewährten Prämie wird der ausländische Zucker in Amerika besonders besteuert. Die deutsche Prämie kommt dabei nur zum Ausdruck, die französische und belgische indirekte Prämie aber nicht, sondern nur die direkte. Die Reichsregierung sollte dahin drängen, daß auch die indirekten Prämien berücksichtigt werden, daß die deutsche Prämie auch richtig berechnet wird; denn neben der Prämie haben wir die Betriebssteuer, die von der Prämie in Abzug gebracht werden müßte; dadurch würde die Prämie von 2,50 ℳ auf 2 ℳ ermäßigt werden. Das jetzige Ver⸗ fahren wird schließlich dahin führen, daß Deutschland gar keinen Zucker mehr nach Amerika ausführen kann. Wenn die Prämien abgeschafft werden könnten, so würden wir damit einverstanden sein und ich habe nichts dagegen, daß neben Amerika auch England als Hecht im Karpfenteiche hinzukäme. Unsere Reichsregierung sollte auch die Hand bieten, daß wir für die nächsten 5 Jahre zu einer einiger⸗ maßen vernünftigen Handelsvertragsbeziehung zu Nord⸗Amerika kommen. Die Amerikaner erkennen ja nicht einmal an, daß der Vertrag von 1828 für das ganze Reich gilt, weil er nur von Preußen abgeschlossen sei. Bezüglich des Wirthschaftlichen Ausschusses wäre es ganz gewiß erwünscht gewesen, möglichst alle Klassen des Volkes zu hören, wenn er ein Volkswirthschaftsrath sein sollte; bisher handelt es sich aber nur um die Informationen, um die Beschaffung der Statistik. Was dabei herauskommt, dafür übernehmen die ver⸗ bündeten Regierungen die Verantwortung. Wir brauchen keinen Vor⸗ wurf gegen den volkswirthschaftlichen Ausschuß zu erheben, wir können uns nur freuen, daß Landwirthschaft und Industrie zusammen⸗ arbeiten. Daß Agrarier in den Ausschuß gekommen sind, kann ich nicht bedauern. Es ist ganz gut, wenn die schroffsten Gegner sich mit einander aussprechen. Der letzte Etat, über den ich sprechen will, ist der Post⸗Etat, der einen gewaltigen Fortschritt gegen früher enthält, indem er eine Menge Beamten etatsmäßig anstellt, so namentlich Assistenten und Unterbeamten. Wenn so viel von den Postreformen gesprochen wird, so sind wir wohl alle der Meinung, daß diese Reformen dem allgemeinen Wunsche entsprächen. Die Telegraphen⸗ und Telephonanlagen sollte man im Interesse des Mittelstandes recht stark ausdehnen. Das ist ein kleines Mittel zur Hebung des Mittelstandes und der Landwirthschaft. Den ländlichen Distrikten sollte die Wohlthat des telephonischen Verkehrs besonders zugeführt werden. Auf die Frage der Marine brauche ich nicht einzu⸗ gehen. Daß die Zollkuriosa möglichst beseitigt werden, hat der Reichstag verlangt. Das Palliativmittel, das der Schatzsekretär vor⸗ geschlagen, kann vielleicht bessere Zustände schaffen. Ich hoffe, daß der Schatzsekretär den Wünschen nach übersichtlicherer Gestaltung des Etats entgegenkommen wird.

Staatssekretär des Innern, Staats⸗Minister Dr. Graf von Posadowsky⸗Wehner:

Meine Herren! Ich möchte zunächst auf die Anfrage, die gestern an mich gerichtet ist, eine Erklärung abgeben.

Der Herr Abg. Richter hat gefragt, wie es mit den Verhand⸗ lungen mit England, wie es mit den Verhandlungen mit Amerika stände. Wir haben im Ressort des Herrn Reichskanzlers die Grund⸗ lagen für diese Verhandlungen festgestellt; jetzt ist mit der Weiter⸗ führung der Arbeit lediglich das Auswärtige Amt beschäftigt, und die Sache befindet sich in einem Stadium, welches es nicht gestattet, zur Zeit dem hohen Hause eine weitere Mittheilung zu machen.

Der Herr Abg. Richter ist demnächst auf den Wirthschaftlichen Ausschuß zu sprechen gekommen. Ich bitte doch bei der Kritik dieser Schöpfung nicht zu vergessen, daß der Wirthschaft⸗ liche Ausschuß etwas Anderes darstellt, als der Volkswirth⸗ schaftsrath. Der Volkswirthschaftsrath war eine große Versammlung, vorzugsweise bestimmt zur Begutachtung der Arbeiterschutzgesetze; der Wirthschaftliche Ausschuß soll ein engeres geschäftsführendes Gre⸗ mium von Sachverständigen sein, welches der Regierung an die Hand geht bei der Vorbereitung handelspolitischer Maßnahmen, dem⸗ entsprechend auch beim eventuellen Abschluß von Handelsverträgen. Wernn ein solcher Ausschuß wirklich arbeiten soll, so konnten wir ihn nicht so groß bilden, wie den früheren Zollbeirath, der schließlich nichts war als ein Wahlkörper, aus dem eine kleinere Kommission gebildet wurde, die dann wirklich Hand in Hand mit der Reichsverwaltung positive Arbeit geleistet hat. Es ist selbstverständlich, daß eine Versammlung, die sich aus dreißig Mitgliedern zusammensetzt, nicht das unendlich mannigfaltige Er⸗ werbsleben Deutschlands darstellen kann; wir glaubten aber trotzdem eine kleinere Körperschaft bilden zu sollen: einerseits, weil sie nur sach⸗ verständig allgemeine Grundsätze festlegen, einen allgemeinen Arbeits⸗ plan entwerfen sollte, und ferner weil ausdrücklich vorbehalten ist, daß für alle Spezialfragen seitens des Wirthschaftlichen Ausschusses Sachverständige zu kooptieren und zu hören sind. Also auch allen den Wünschen, die seitens einzelner Indu trien gemacht sind, häs

fassungsmäßige Recht mit Füßen

im Ausschuß keine besondere Verne.

ung haben, und ebenso den Wünschen des Handwerks wird durch Anhörue⸗.

infermierter Sachverständiger völlig genug gethan werde. 8 Meine Herren, der Herr Reichskanzler hat geglaubt, mn 8 Bildung des Wirthschaftlichen Ausschusses Dank und nicht Tadel ver⸗ dient zu haben. Ich meine, eine Regierung kann nicht loyaler ver fahren, wenn sie vor wichtigen handelspolitischen Maßnahmen steht, die zum theil erst in ziemlich ferner Zukunft liegen, als hervorragende Sachverständige aus dem ganzen Lande zu berufen und mit diesen zunächst einmal alle wichtigen Fragen technisch durchzuarbeiten. Der Herr Abg. Richter hat gesagt: ja, was thun die Herren eigentlich im Wirthschaftlichen Ausschuß? Die Frage hat mich über rascht und ich möchte deshalb mit Ihrer Genehmigung ein kurzes Bild geben, welche Aufgaben dem Wirthschaftlichen Ausschuß eigentli zufallen.

Will man sich darüber klar sein, welche wirthschaftliche Schwer kraft die einzelne Position eines Zolltarifs in sich birgt, so muß man meines Erachtens vor allen Dingen wissen: wie groß ist die deutsch Produktion in dem Artikel, wie groß sind die Herstellungskosten, wievi von der Gesammtproduktion wird in Deutschland selbst verbrauch welche Quote dieser Produktion ist gezwungen, den Auslandsmarkt au zusuchen, inwieweit konkurriert gegenüber der eigenen Produktion des Artikels eine fremde Produktion, wie hoch müssen eventuell die Zölle festgesetzt werden, um die heimische Produktion zu schützen, und welche Zölle können wir im Auslande ertragen, um noch die Aussicht zu haben, daß wir den Ueberschuß der eigenen Produktion ausführen und im Auslande absetzen können? Die erste Aufgabe des Wirthschaftlichen Ausschusses ist es deshalb, den Versuch zu machen, eine möglichst umfassende Produktionsstatistik aufzustellen. Dazu müssen für die tausende verschiedenen Zweige der Industrie, ebenso wie für die Landwirthschaft, Fragebogen aufgestellt werden, die selbst⸗ verständlich für jeden einzelnen Erwerbszweig durchaus verschieden sind. Diese Fragebogen müssen zur Begutachtung an Sach⸗ verständige versandt werden, es muß festgestellt werden: auf welchem Wege bekommt man am besten eine wahrheitsliebende Antwort auf diese Fragebogen, an wen sind diese Fragebogen zu verschicken? Das umfangreiche Material ist demnächst von den verschiedenen Sach⸗ verständigen, die sich innerhalb des Wirthschaftlichen Ausschusses in Fachkommissionen getheilt und wiederum weitere Sachverständige kooptiert haben, zu sichten, zu ordnen und zu begutachten. Ich glaube, ich brauche nicht auszuführen, daß das eine Arbeit von Jahren ist; der Umfang der Arbeit ist jetzt schon ein so großer, daß im Reichsamt des Innern bierfür ein ganzes handelspolitisches Bureau eingerichtet werden mußte und daß die betreffenden Kommissionen des Wirth⸗ schaftlichen Ausschusses selbst ganz außerordentlich in Anspruch ge⸗ nommen sind. Wir haben jetzt schon eingehende Verhandlungen, bei⸗ spielsweise nur darüber geführt: wie ist der Fragebogen für die Textil⸗ industrie und andere Industrien aufzustellen? — Verhandlungen der allerschwierigsten, zolltechnischen und technisch⸗industriellen Art.

Wenn wir so wenigstens den Anfang gemacht haben für eine deutsche Produktionsstatistik, so folgt der zweite Theil der Arbeit des Ausschusses, die Aufstellung eines neuen Zolltarifs. Wie ich das erste Mal in diesem hohen Hause auf die Nothwendigkeit hinwies, einen neuen Zolltarif aufzustellen, hat diese meine Aeußerung zu meinem lebhaften Bedauern in der Presse vielfach Mißverständnisse hervor⸗ gerufen; man hat sich aber doch schließlich überzeugt, daß die Auf⸗ stellung eines neuen Zolltarifs die unbedingte Vorbedingung ist für den Abschluß neuer Handelsverträge (lebhafte Zustimmung rechts), und zwar aus dem einfachen Grunde, weil unser Zolltarif, der in seiner ursprünglichen Gestalt aus dem Jahre 1818 stammt, vollkommen ver⸗ altet ist (sehr richtig! rechts), während doch seitdem die Industrie auf technischem und chemischem Gebiete geradezu riesige Fortschritte gemacht hat, während seitdem eine Masse neuer Industrieartikel ent⸗ standen ist, welche jetzt in großen Massengruppen inbegriffen sind, und bei ihrer Bedeutung im deutschen Wirthschaftsleben im zukünftigen Zolltarif ausgeschieden und bei den Handelsverträgen individuell be⸗ handelt werden müssen. Darin liegt die Chance, bei neuen Handels⸗ verträgen einen günstigen Vertrag abzuschließen, daß wir unseren Tarif mehr spezialisieren; je größer die einzelnen Zollpositionen, je mehr von den verschiedensten Gegenständen sie enthalten, desto größere Konzessionen machen wir unsererseits, wenn wir für eine solche Position eine Tarifermäßigung nachlassen, während der Gegner, der einen spezialisierteren Tarif hat, selbstverständlich bei Nachlaß einer Position eine volkswirthschaftlich leichter wiegende Kon⸗ zession macht. (Sehr richtig! rechts.)

Meine Herren, die Arbeit der Aufstellung eines neuen Zolltarifs ist also eine sehr bedeutende, und wer hieran mitarbeitet, muß nicht

nur ein hervorragender Sachverständiger in seiner Branche sein, sondern muß auch die fremden Zolltarife kennen. Diese Arbeit findet in zwei Abschnitten statt; zunächst wird die ganz objektive Arbeit gemacht, ein Schema, ein Gerippe für den neuen Zolltarif aufzustellen, und erst, wenn man sich hierbei über die hundertfältigen Einzelfragen geeinigt hat, können wir daran gehen, die Zollsätze einzusetzen. Der so vorbereitete Entwurf eines Zolltarifs wird danach Gegenstand der Verhandlungen der verbündeten Regierungen sein und später eventuell dem hohen Hause vorgelegt werden. Daß aber die Zeit des Wirth⸗ schaftlichen Ausschusses außerordentlich stark in Anspruch genommen sein wird, werden Sie sich klar machen, wenn Sie daran denken, wie viele Handelsverträge im Jahre 1904 gleichzeitig ablaufen. Daß die Berathung des Zolltarifs den Bundesrath Jahr und Tag in Anspruch nehmen wird und ebenso lange den Reichstag, daß wir aber neue Handelsverträge nicht einleiten können, so lange wir nicht den neuen Zolltarif haben, ist selbstverständlich.

Ich glaube also damit die Frage: Was hat eigentlich der Wirth⸗ schaftliche Ausschuß zu thun? — ziemlich reichlich beantwortet zu haben. (Sehr richtig! rechts.) Es ist ein sehr großes Pensum, welches ein hohes Maß von Interesse für die vaterländische Industrie, von Sachkenntniß und von Hingebung für seine erfolgreiche Bewältigung von den Mitgliedern des Ausschusses erfordert. (Sehr richtig! rechts.

. 2 den Wirthschaftlichen Ausschuß ist ferner der Vorwurf erhoben, daß nicht die kleine Industrie, nicht Handwerker, nicht Arbeiter darin vertreten seien, und schließlich auch nicht die Konsumenten. Meine Herren, das ist doch klar, wenn es sich um so weitausschauende Fragen des internationalen Verkehrs handelt, zu deren Beantwortung man dadurch befähigt sein muß, daß man auch fremde Produktions⸗ verhältnisse, fremde Zollbedingungen, fremde Zolltarife kennt, wir nur

Männer aus der, Industrie wählen konnten, die als hervorragende