Vertreter ihres Faches gelten, die im internationalen Verkehr be⸗

wandert sind, die das Ganze ihrer Industrie übersehen und dadurch auch Einfluß auf die Industrie selbst haben und in der Lage sind, internationale Fragen überhaupt zu beurtheilen. Daß wir nicht Vertreter der Kleinindustrie wählen konnten, die zum theil am Export kaum ein Interesse haben, folgt hieraus von selbst. Wir werden aber die Vertreter der Kleinindustrie selbstverständlich, soweit sie Fabrikate liefern sollten, die zum Export gelangen, oder soweit sie mit ihren Fabrikaten der Konkurrenz von außen unter⸗ liegen, mit ihren Gutachten ebenfalls hören; wir werden in diesem Falle auch die Gutachten der Handwerker hören. Erst kürzlich sind eine Anzahl Berliner Handwerker bei mir gewesen und haben Be⸗ schwerde geführt darüber, daß sie nicht mehr konkurrieren könnten, weil jetzt von Amerikae fertige Thüren und Fenster kämen. (Hört! Hört! rechts.) Das ist solch' eine Frage, wo man selbstverständlich als Sach⸗ verständige auch die betreffenden Handwerker hören muß. (Sehr richtig!) Man wird vielleicht auch Arbeiter hören. Aber Sie können doch nicht Arbeiter hören über solche weitschauende Fragen des internatio⸗ nalen Verkehrs, Arbeiter, die in der Fabrik nur eine ganz bestimmte Funktion zu verrichten haben. Sie können aber unter Umständen dann einen Arbeiter hören, wenn es sich darum handelt, festzustellen: wie hoch sind die Produktionskosten einer Waare und woraus bestehen die Rohstoffe? wie hoch kommen sie der Fabrik zu stehen? wieviel davon braucht sie zum Ganzfabrikat? wieviel Arbeitslöhne? Welchen Zollschutz muß die Fabrik mithin für ihre Produkte in Anspruch nehmen? Die Arbeit des Ausschusses ist eine verantwortungsvolle Arbeit, wir können deshalb nicht ein Plebiszit veranstalten (sehr gut! rechts) oder etwa aus einem populären Beifallsbedürfniß eine Zu⸗ sammensetzung des Ausschusses herbeiführen, die seinem Zweck garnicht genügen würde. Ich meine, dazu ist die Frage zu ernst für die Handelsbilanz des gesammten deutschen Staatswesens. (Bravo! und sehr gut! rechts.)

Nun möchte ich noch mit einem Wort auf die Konsumenten kommen. Wie man sich das denkt, die Konsumenten darüber zu hören über solche wirthschaftliche Maßnahmen, das kann ich nicht verstehen. Denken Sie einmal an die Konservenindustrie, an die Konfitürenindustrie: sollen wir etwa die Konsumenten hören, die Konserven und Konfitüren essen, wenn diese Industrien einen höheren Zollschutz verlangen? (Heiterkeit.) Das ist ein vollkommenes Unding. (Sehr gut!) Wir haben den Wunsch bei dem Wirthschaftlichen Ausschuß verfolgt, nicht nur uns selbst möglichst zu informieren; — kein Reichsamt kann das weite Maß technischer Kenntnisse, persönlicher Informationen besitzen, was nothwendig ist, um im Jahre 1904 die große Anzahl von Handels⸗ verträgen abzuschließen. Das können wir nur Hand in Hand mit Sachverständigen, und der Zweck des Wirthschaftlichen Ausschuffes ist eben, hierfür ein vollkommen informiertes, sachverständiges Kollegium heranzuziehen, unsere eigenen Beamten, die mit diesem Kollegium arbeiten, für diese große Aktion sachverständig heranzubilden und dann, wenn wir an dieses schwere Werk gehen, ausgerüstet zu sein mit einem Personal, welches vollkommen auf der Höhe technischen Ver⸗ ständnisses für die Vertragsabschlüsse steht. (Lebhaftes Bravo!) Meine Herren, ich meine, das ist keine Parteisache. Das hat garnichts damit zu thun, ob wir Meistbegünstigungsverträge ab⸗ schließen oder einen Maximal⸗ und Minimaltarif aufstellen, sondern das ist eine reine Frage objektiver Information, die wir in jedem Falle haben müssen. (Sehr richtig! rechts.)

Der Herr Abg. Richter hat gestern gesagt, wenn ich ihn recht verstanden habe, es wäre doch bedenklich, einen solchen neuen autonomen Tarif aufzustellen. Wenn der höhere Sätze hätte, würden sich die Interessenten selbstverständlich an diese höheren Sätze halten und dann keine Konzessionen ertragen wollen bei Abschluß ven Tarifverträgen. Einen autonomen Tarif, der die Grundlage für die Verhandlungen bildet, den müssen wir doch haben schon deshalb, um wirksam verhandeln zu können, um dem Gegner, der uns den Rücken nicht hergiebt, zu sagen: dann kommt ihr mit uns nicht zur Einigung, dann gilt euch gegenüber natürlich der autonome Tarif. (Sehr richtig!) Wenn man hier in einer Form, die mir nicht besonders angebracht zu sein scheint, gesprochen hat über die Vertretung der Landwirthschaft im Wirthschaftlichen Ausschuß, so muß ich doch sagen: das heißt sich gegenüber den Thatsachen voll⸗ kommen blind stellen, wenn wir seit Jahren eine so mächtige land⸗ wirthschaftliche Bewegung haben — und da gilt wohl das Sprich⸗ wort: wo Rauch ist, ist auch Feuer — und wir gegenüber dieser mächtigen Bewegung nicht den Landwirthen auch eine entsprechende Betheiligung an der Vorbereitung unserer handelspolitischen Maßnahmen einräumten. (Sehr richtig! rechts.) Ich glaube, gegenüber dem Zustande, in dem sich die Landwirthschaft unzweifelhaft befindet, ist es unsere heiligste Pflicht, aufs ruhigste und objektivste zu prüfen, inwieweit die Forderungen derselben berechtigt sind, inwieweit diese Forderungen sich mit den Interessen der übrigen Berufszweige vertragen. Und wenn wir zu der Erkenntniß kommen, daß die landwirthschaftlichen Interessen unter den gegenwärtigen Konjunkturen nicht genügend geschützt sind, dann müssen wir auch der Landwirthschaft einen höheren Schutz gewähreu. (Hört, hört! links. Bravo!) Meine Herren, sollen wir die Frage nicht prüfen, wollen Sie es uns versagen, daß wir diese Frage prüfen? Ich glaube, das ist unsere Verpflichtung; Sie wollen ja, meine Herren, daß jede andere Gruppe gehört wird. Sie beschweren sich selbst darüber, daß einzelne Industriezweige nicht vertreten sind, und wir sollten die Forderungen einer so großen Erwerbsgruppe wie der Landwirthschaft, während 35 % aller Einwohner Deutschlands noch mit Land⸗ wirthschaft sich beschäftigen, überhaupt nicht prüfen, sondern a limine abweisen, kontumazieren? (Hört! hört! links. Bravo!) Das kann doch nicht dem Gefühl der ausgleichenden Gerechtigkeit entsprechen. (Sehr richtig!) Ich habe ausdrücklich gesagt, wir werden auch zu prüfen haben, wie weit sich die Ansprüche der Landwirthschaft ver⸗ tragen mit den berechtigten Ansprüchen der Industrie und der übrigen Bevölkerungskreise; aber prüfen müssen wir die Ansprüche, und kommen wir zu der Ueberzeugung, die Landwirthschaft ist nicht aus⸗ reichend geschützt, dann müssen wir auch dafür eintreten, daß ihr der Schutz gewährt wird, der nothwendig ist, damit sie wirthschaftlich existieren kann (sehr richtig!) und die Stellung im wirthschaftlichen Leben Deutschlands wieder einnimmt, die ihr aus politischen und volkswirthschaftlichen Gründen gebührt. (Lebhaftes Bravo!)

Es ist nun noch von der Zuckersteuer die Rede gewesen; der Herr Abg. Richter hat gesagt: mein Herr Nachfolger, der Herr Schatzsekretär, hätte das mißgerathene Kind des Grafen Posadowely

über Bord geworfen. Das hat mein Herr Nachfolger n

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icht gethan

und konnte es nicht thun; denn man kann kein Gesetz über Bord werfen, ehe man nicht ein besseres hat. Ich halte es nicht für sehr gerecht, über ein Gesetz, was anderthalb Jahre erst in Kraft ist und eigentlich sich erst bewähren kann nach seinem ganzen Zweck infolge längeren Bestehens, jetzt überhaupt schon ein so absprechendes Urtheil zu fällen, wie es von anderer Seite geschehen ist. (Zuruf links.) Mein Herr Nachfolger hat gesagt: das Gesetz hat nicht alle Erwartungen erfüllt, und darin hat er durchaus recht, weil Erwartungen an das Gesetz geknüpft sind, die es nicht erfüllen konnte. Worauf kam es bei dem Zuckersteuergesetz an? Zu⸗ nächst wollte man die sprungweise Vermehrung der Produktion ver⸗ hindern im Interesse der Preisbildung. Soweit man jetzt überhaupt ein Urtheil fällen kann, ist das geschehen; denn während wir 1896 425 000 ha Zuckerrüben bauten, bauten wir 1897 nur 436 000 ha, also noch 6000 ha weniger, als im Jahre 1894. Also dieser Zweck ist bis zu einem gewissen Grade in dem einen Jahre, welches der Be⸗ urtheilung zu Grunde liegt, erreicht. Die Hauptsache war doch aber für die Zuckerindustrie bei dem immerhin wachsenden Rübenbau, daß wir unsere Waare auch absetzen konnten. Es ist viel besser für den Zuckerindustriellen, er bekommt einen niedrigeren Preis, hat aber nachher nicht große Lager, die auf den Preis des ganzen Jahres drücken und die er nur schwer los wird. Ich behaupte, auch in dieser Beziehung hat sich das Zuckersteuergesetz durchaus bewährt; denn es sind im letzten Betriebsjahre 178 000 Tonnen Zucker mehr ausgeführt worden, als im Jahre vorher, und ich bin auch heute noch der Ansicht, wenn wir Aussicht haben, die Zuckerprämien abzuschaffen, so hat dieses Gesetz den wesentlichen Anstoß dazu gegeben. Daß aber das das Hauptziel ist: Abschaffung der Zuckerprämien, ist von den verbündeten Regierungen in jeder Verhandlung des Reichstages bei Berathung der Zuckersteuernovelle hervorgehoben worden; es wird mich herzlich freuen und ich wünsche nichts mehr, als daß dieses Ziel wirklich erreicht wird, und darüber, glaube ich, ist auch das ganze Haus einig. (Bravo!

rechts.)

Ich kann hiermit meine Aeußerungen schließen und möchte nur nur noch gegenüber einer Aeußerung des Herrn Abg. Richter kurz bemerken: Er hat gestern gesagt, die Repräsentationsgelder des Reichskanzlers würden erhöht werden, auch ohne daß vorher eine Resolution bestellt wäre. Ich begreife nicht, wie der Abg. Richter eine solche Aeußerung thun kann, nachdem er den Vorgängen bei⸗ gewohnt hat, die sich in der Budgetkommission des vorigen Jahres abgespielt haben. (Lebhaftes Bravo! rechts.)

Abg. Zimmermann (Reformp.): Ich hoffe, daß die Aus⸗ führungen des Staatssekretärs über den Wirthschaftlichen Ausschuß, daß nämlich Spezial⸗Sachverständige berufen werden sollen, zur Be⸗ ruhigung dienen werden. Hoffentlich sind auch unsere Sachverständigen demnächst besser informiert, als beim Abschluß des österreichischen Handelsvertrages. Die wirthschaftspolitische Situation ist in den Mittelpunkt der Debatte gerückt worden. Wir können eine einseitige Begünstigung des Exports nicht billigen; wir müssen das Hauptgewicht auf den inländischen Markt legen; der Schutzzoll ist immer nur ein Nothbehelf, da andere große Mittel von der Regierung und auch vom Hause worden sind. Bei Handelsverträgen ist der Staat im Vortheil, der kauft. Wir liefern nach Amerika für 380 Millionen Mark Waaren, beziehen aber für 570 Millionen. Die Amerikaner haben also einen größeren Vortheil von dem Ge⸗ schäft. Aehnlich lag es bei Rußland. Durch den Vertrag hat sich unser Verhältniß zu Rußland in dieser Beziehung sehr erheblich verschlechtert. Herr Bebel bereitete uns die Ueberraschung, sich als Beförderer der Landwirthschaft darzustellen. Aber als Freihändler und als Freund der Kanäle wird er der Landwirthschaft nicht helfen. Er will den Bedarf an Getreide produzieren durch Urbarmachung der Moore. Aber stehen dabei seine Parteigenossen hinter Herrn Bebel? Früher hatte man Bedenken dagehen, neue Bauernstellen zu schaffen, weil deren Inhaber sich der Aufhebung des Privateigenthums widersetzen würden. Auch Kautsky hat erklärt, daß die Sozial⸗ demokraten für die Erhaltung des Kleinbauernstandes nicht eintreten könnten. Daß die Berufsstatistik keinen Rückgang bei den Bäckern und s verzeichnet, beweist nichts; denn zur Zeit der Aufnahme der Statistik war die Bäckereiverordnung noch nicht ergangen. Den Vor⸗ wurf, daß die Bäckermeister lügnerische Angaben gemacht hätten, muß ich zurückweisen. Die Sozialdemokraten wollen nicht den Gesellen helfen, sondern nur den gesammten Mittelstand ruinieren. Bei den Bäckern ist schon der Polizeistaat etabliert. Wenn es den Bäcker⸗ meistern gut geht, so kann das nur an der Tüchtigkeit derselben liegen; denn sonst hätte die sozialdemokratische Genossen⸗ schaftsbäckerei auch ein gutes Geschäft machen müssen. So schäblich wie die Konsumvereine und die großen Waaren⸗ häuser gewirkt haben, so schädlich hat es auch gewirkt, daß die Garnisonschlächtereien eingerichtet worden sind zum Schaden der kleinen Lieferanten. Die Maschinen wird man freilich nicht abschaffen können, aber man müßte dem Handwerk die Vortheile der Maschinen durch genossenschaftliche Organisationen zuwenden. Ich will nicht die große Frage des Judenthums aufrühren, die darin gipfelt: Wie können sich die einheimischen Völker schützen gegen die Macht des Judenthums? Wir müssen uns aber darüber klar werden, wie die Juden vornanstehen in der zersetzenden Tendenz, die im Zusammen⸗ hange steht mit dem Fortschreiten der Sozialdemokratie. Das Judenthum hat sich von 1890 bis 1895 nur um 4 % in Deutschland vermehrt, aber in den großen Städten ist es auf das Doppelte gewachsen. Wir gehen von der Ueberzeugung aus, daß das heran⸗ wachsende Geschlecht nur von Männern erzogen werden darf, die auf christlich⸗deutschem Standpunkt stehen. Jüdische Lehrer sollen von den Schulen der Deutschen ausgeschlossen sein. Ich darf nur daran erinnern, wie in Erlangen der Professor Rosenthal einen Frosch zu Vergleichen benutzte, die jedes religiöse Gefühl empören müßten. Bei den Krankenkassen kann man sehen, wie die jüdischen Aerzte sich hervordrängen. Sämmtliche Krankenkassenärzte müßten Christen sein, wenn keine jüdischen Mitglieder in den Kassen vorhanden sind. Es ist mit Recht beklagt worden, daß das Verbindungsverbot für Vereine noch nicht beseitigt ist. Ich kann trotz aller Erklärungen des Reichskanzlers nicht umhin, der Auffassung Ausdruck zu geben, daß auch von uns die Sache so verstanden ist, daß das Verbot noch vor dem Bürgerlichen Gesetze fortfallen soll. Man muß es bedauern, daß die Erfüllung des Versprechens noch nicht erfolgt ist, daß sogar solche Vorkommnisse, wie in Preußen, sich ereignen konnten. Die sächsische Regierung hat das Versprechen erfüllt; so lange kein Beweis dafür erbracht werden kann, daß die sächsische Regierung mit Hintergedanken ehandelt hat, müssen hier die Vorwürfe gegen die konservative

artei in Sachsen gerichtet werden, die mit ihren Anträgen vorge⸗ gangen ist. Wir bedauern, daß unsere Beschlüsse bezüglich der Unter⸗ beamtengehälter zu wenig berücksichtigt worden sind. Diese Dinge sind wichtiger im Interesse der sozialen Zufriedenheit als die Er⸗ höhung der Repräsentationsgelder für die Spitzen der Behörden. Für die “ Repräsentationskosten haben wir deshalb wenig Neigung, zumal das Reich nicht einmal seinen Abgeordneten Diäten zahlen kann. Es ist in der Presse seiner Zeit die Meldung ergangen, die Regierung sei bereit gewesen, Diäten zu bewilligen, aber die Konservativen hätten das hintertrieben. Es wäre interessant, fest⸗ zustellen, ob das wirklich der Fall ist. Als wir vor zwei Jahren auf die Gefahr des Petroleummonopols hingewiesen haben, hat man uns Agitation vorgeworfen. Wenn die Nalionalliberalen sich jetzt der Sache annehmen, könnte man ihnen angesichts der Wahlen auch Agitation vorwerfen. Wir werden die Nationalliberalen unterstützen, — sie nur für die Interessen der Händler eingetreten sind, während wir damals die Preissteigerung im Interesse der Kon⸗

sumenten bekämpften. Gegenüber dem Privatmonopol würden wir

das Staatsmonopol für das bessere halten, wenn man nicht ein Gesetz gegen den Waarenwucher schaffen will. Wie weit sind denn die Versuche mit der Spiritusbeleuchtung gediehen? Es ist ein Unterschied, ob wir für unsere Belevchtung in die Taschen eines unersättlichen Rockefeller zahlen, oder ob die Aufwendungen in die Taschen der einheimischen Landwirthe fließen. Für neue Belastungen durch indirekte Steuern sind wir nicht zu haben. Aber nicht bloß im Interesse der Arbeiter; denn für diese leistet die Versicherung täglich eine Million Mark, die hauptsächlich von Arbeit⸗ gebern aufgebracht werden, die manchmal schlechter gestellt sind als die Arbeiter. Eine progressirve Reichs⸗Einkommensteuer ist die einzige Hife für die Zukunft. Die Ausgaben für Heer und Marine sind im ande geblieben. Wie haben wir Reichsdeutschen uns zu stellen zu den Dingen in Oesterreich? Wir haben die Meinung, daß das Reich seine schützenden Fittiche nicht bloß über die Reichsgenossen ausbreiten müsse, sondern auch über die Volksgenossen außerhalb der Grenze des Reiches. Graf Hohenthal sagte auf meine Anfrage: Was geht uns das an. Was kann uns Deutsche mehr angehen als die Noth unserer Volksgenossen bezüglich der Muttersprache im Auslande, warum sucht man die Sympathiekundgebungen für die österreichischen Deutschen zu verhindern? Das kann man im Volke nicht verstehen. Wir sind mit manchen Erscheinungen der Obstruktion nicht einverstanden; aber was soll aus dem Bündniß mit sterreich werden, wenn das Deutschthum dort drüben nicht mehr die frühere Rolle spielt? Wie die Dinge in Oesterreich sich entwickelt haben, gehen wir außer⸗ ordentlichen Schwierigkeiten entgegen. Wir werden stets auf seiten unserer Volksgenossen stehen. Im Reichstage ist im Jahre 1871 ein Antrag angenommen, der den Deutschen im Auslande den Dank aus⸗ spricht für ihre Haltung während des Krieges. Damals sprach Herr von Miquel den Deutsch⸗Oesterreichern seine volle Sympathie aus. Durch die Presse ging die Nachricht, daß die österreichische Regierung sich an die Großstaaten gewandt habe, damit diese die Grenze sperren, daß die Deutschen aus Oesterreich nicht über die Grenzen gehen, um ein Wort unter sich zu sprechen. Bayern hat eine solche Maßregel abgelehnt; hoffentlich haben die anderen Regierungen dasselbe gethan. Wir sind Blutsgenossen und bleiben es, auch wenn die Diplomatie anders denkt. Das Volksgefühl, hat sich auf die Seite unserer Brüder dort drüben gestellt. Diese Strömungen im Volk sind zu⸗ meist später die bestimmenden für die leitenden geworden. Abg. Freiherr von Hodenberg (b. k. F.): Der Vorredner ist von einer Gepflogenheit abgewichen, die eigentlich ein Charakteristikum des Reichstages ist, nämlich Fragen der auswärtigen Politik nicht zu behandeln. Woher diese Gewohnheit stammt, weiß ich nicht; aber man kann diese Erscheinung wohl zurückführen auf die Einwirkung des Fürsten Bismarck, der mit seiner geschickten Auslandspolitik Be⸗ wunderung fand, und darauf, daß von Allerhöchster Stelle auf die aus⸗ wärtige Politik eingewirkt wird und man darüber keine Kritik üben kann. Für uns gelten die Grundsätze, welche Herr von Marschall 1896 am 13. Februar aus Anlaß der Transvsalfrage aussprach, daß es nicht deulsche Sitte sei, Händel zu suchen und Ränke zu schmieden. Er erntete damals lebhaften Beifall seitens des Hauses. Von diesem Grundsatze aus will ich unser Verhältniß zu Oesterreich beleuchten. Mit dem Dreibund sieht cs schlecht aus, Italien findet seine Rech⸗ nung nicht mehr dabei; um so enger sind unsere Beziehungen zu Oesterreich geworden. Es ist mir aufgefallen, daß vielfach der Ausdruck Deutschland statt Deutsches Reich gebraucht worden ist. Wir sind nicht Deutschland, nachdem ein Theil der deutschen Bevölkerung vom Reiche ausgeschlossen ist. Das Reich hat an Oesterreich nur dann eine zuverlässige Stütze, wenn alle dortigen Völker in voller Gleich⸗ berechtigung sich entwickeln. Dieser Glaube hat einen Stoß erlitten durch die Pester Tage dieses Jahres. Die Magyparen spielen in Oester⸗ reich die Rolle wie Preußen im Deutschen Reich; sie beherrschen die anderen Voͤlker, darunter mehrere Millionen Deutscher, die von den Magyaren geknechtet und unterdrückt werden. Nun kommen die Fest⸗ tage in Pest. Wenn man bedenkt, daß die Magyaren darüber jubelten, daß des kroatischen Helden Zriny gedacht wurde, so muß man daran denken, daß die Kroaten 1848 die Magyaren bekämpften zu Gunsten der Krone. Die Pester Tage haben das Mißtrauen des Reichs erweckt, und darüber möchte ich mein Bedauern aussprechen. Ich muß mich freuen, daß die deutschen Regierungen das Auftreten der landesverrätherischen annektionistischen Liberalen Oesterreichs in Deutschland nicht geduldet haben. Wir Hannoveraner gehören zur⸗ Zeit zum Ksönigreich Preußen. Wir müssen anerkennen, daß, soweit die Person des Reichskanzlers in Frage kommt, nie etwas gegen uns unternommen ist, was wir als eine Be⸗ drückung unserer bürgerlichen Rechte betrachten könnten. r hat von dem, was gegen uns unternommen ist, keine Kenntniß. (Zuruf der Sozialdemokraten: Minister⸗Präsident von Preußen!) Der Minister⸗ Präsident wird auch von dem Zustande in Hamburg keine Kenntniß haben. Von der Korrektion der Elbe und von dem Bau eines Zee tral⸗ Bahnhofes ist dort keine Rede mehr. Man scheint 8. in Hamburg auf die Verschleppung zu legen. Die Lippische Thronfolgenfrage ist endlich erledigt worden; die Art und Weise, wie man sich in Berlin verhält, war nicht geeignet, Zufriedenheit zu bringen. In Braun⸗ schweig wendet sich das Ministerium gegen die vaterländischen Vereine, welche den auch von Preußen anerkannten Herrscher auf den Thron zurückführen wollen. Auch die Militärbehörde hat einge⸗ griffen und verschiedene Reserve⸗Offiziere zum Abschied gezwungen. Dieses Vorgehen widerspricht dem Militärgesetz, wonach Personen des Beurlaubtenstandes in ihren bürgerlichen Verhältnissen Beschrän⸗ kungen nicht unterworfen sind. Solche Dinge rufen in uns das Gefühl wach, daß es im Deutschen Reich nicht so steht, wie es im deutschen Interesse wünschenswerth ist. Besonders fehlt das Vertrauen zum leitenden Bundesstaat, namentlich im Süden, wo sich infolge dessen ein Partikularismus breit macht, der fast darauf hinausläuft, das Deutsche Reich zu zerstören. Wir stehen dem mit großer Trauer gegenüber. Wir wünschen, daß es dem Fürsten Hohenlohe bescheert sein möge, die Rechte der bestehenden Staaten zu erhalten, aber auch die Rechte derjenigen Staaten, die verfassungsmäßig nicht mehr be⸗ stehen, wiederherzustellen. Abg. Freiherr von Stumm (Rp.): Ich glaube, daß die Dinge, welche die beiden letzten Redner vorgebracht haben, eigentlich nicht zu denen gehören, welche sonst bei der ersten Lesung des Etats verhandelt werden. Was soll es denn bedeuten, wenn die Vorredner sogar so weit gehen, die Mehrheit des Parlaments in einem Nachbarlande an⸗ zugreifen und zu beschimpfen! Meinen die Herren, daß wir auf diese Weise die Freundschaft der uns befreundeten Nationen aufrecht erhalten können, daß wir so den europäischen Frieden fördern? Nein, gerade Ibhre Reden beweisen, daß wir am besten thun, von der Gepflogenheit nicht abzuweichen, die auswärtige Politik sehr vorsichtig zu behandeln. Die Legende, die sich nicht bloß im Hause, sondern auch im Lande festzusetzen scheint, als ob der Reichskanzler in illoyaler Weise gegen⸗ über seinen Aeußerungen vom 27. Juni v. J. bezüglich des Koalitions⸗ verbots gehandelt habe, muß als unbegründet zurückgewiesen werden. Bei Gelegenheit des Antrages Bassermann ist von verschiedenen Seiten die Aufhebung dieses Verbots befürwortet worden, von der rechten Seite durch Herrn von Manteuffel und mich; wir haben damals Korrelate verlangt, welche der Regierung diejenigen Macht⸗ mittel gewähren, die sie zur Bekämpfung der Sozialdemokratie für nothwendig hält. Ich habe unmittelbar vor der Abstimmung über den Antrag e , als letzter Redner, ohne irgend einen Widerspruch aus dem Hause zu finden, und namentlich ohne daß die Regierung Widerspruch erhoben, gesagt, ich würde es für eine Schwäche des Bundesraths ansehen, wenn er das Verbindungsverbot ohne eine allgemeine Revision des Vereinsgesetzes durchführen würde. Der Abg. Haußmann hat dann gesagt: „Auf die Erklärung des Re kanzlers ist kein Werth zu legen, weil die Aufhebung des Koalitions⸗ verbots in Preußen mit allen möglichen anderen Dingen bepa werden würde“. Der Abg. Richter sagt nun freilich: „Wie kann sich Reichskanzler auf die Aeußerung einer einzelnen Person berufen!

(Schluß in der Vierien Beilage.] 2 He g

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(Schluß aus der Dritten Beilage.)

von Bennigsen bat aber nun unmittelbar nach dem Abg. „Wann und wie das Versprechen

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das Verbot pure an der Versammlungsfreiheit h ätte ich kein Bedenken gegen Herrenhaus hat in maßvollste haben i

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ch so einer größeren artikularistischen Anschauungen mit Die Erklärung der Rechten war also benso entscheidend wie die Erklärung daß am 27. Juni v. J. kein Mensch in diesem Haufe, weder Freund noch Feind. darüber zweifelhaft die Aufhebung des Koalitionsverbots in Preußen mit Wenn jemand anderer Ansicht Auch Herr von

Ich behaupte,

onen verbunden sein würde. war, so war es seine Schuld, wenn er Boetticher hat in keiner abgegeben. Er hat sich in s dilatorisch beschäftigt. Der

der Reichskanzler meinte, sprechen ist in loyalster Weise eing eingebracht worden, andtag zwingen, eiwa s- Vielleicht gelingt es, eine Verständigung dann wird formell das Minister⸗ daß andere Staaten damit vor⸗ e aufzuheben. Wenn wir die Be⸗ ätten wie Bayern, Sachsen, die einfache Aufhebung. Das eine Ansichten geäußert. n dieser Frage materiell und ndelt, und die höhnischen und spöttischen den Reichskanzler sind absolut un⸗ Entschiedenheit zurückweisen, daß der dieser Weise angegriffen wird. Wenn eschwert, daß einige Beamte sich de⸗

dem Sinne

immer zurückkommen.“ gegen das Bürgerliche Gesetzbuch stimmen Aufhebung des Koalitionsverbots in das⸗ von keiner Seite an den Reichskanzler rden, zu erklären, ob er seine Erklärung aß das Koalitionsverbot absolut auf⸗ e Mehrbeit des Hauses hatte damals etzbuch mit möglichst großer Mehrheit Popularität

es nicht sagte. Weise bindende Erklärungen für P einer konzilianten Art mit dieser Frage rein Abg. Richter hat darauf hingewiesen, daß daß diese Aufhebung unter allen de. Ich kann diese Erklärung nicht anders er werde das Seinige auf⸗ elöst. Im preußischen und der Reichskanzler s8 zu beschließen,

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nommen; geeignet, zu den Schriften des Katholiken Schriften sorgfältig jeden religiösem daß sie Parteipolitik treiben, ist durchau etwa den Patriotismus als P 1 Klassen nicht die Kosten der Flotte bezahlen wollen, wider⸗ spricht der historischen Entwickelung; sie haben immer Lasten auf sich genommen und die Lasten der ärmeren Kla chlug die Regierung eine Einkommen

man nicht besitzenden

Preußen die vor; beide Häuser d. und Aristokratie in Ihrem Sinne, sind ü 1 hinweg bis zu 4 % gegangen. Ebenso ist die Ergänzun Häusern ohne “ durchgegangen.

spielen die indirekten Steuern bei uns die die linke Seite hat vor 15 Jahren gelehnt, die Salzsteuer au zuführen. Eine Blocka ärmeren Klassen; werden die Reichen sie noch bezahlen können, Der Bankdiskont ist ein Barometer für die f en Zu Unser hoher Bankdiskont ist ein Beweis für Entwickelung, diesem starken Geldbedürfniß ist a

Armen. stände eines Landes. eine ungewöhnliche thätigkeit ꝛc. he wirthschaft betheiligt durch die Tertiärbahnen. Bankdiskont hauptsächlich für die Industrie schaft ist mehr auf den R statistik ist nur 1 % der die Industrie höhere Löhne zahlt und der durch Arbeiter entzieht.

anderen Stellen zur Seite der Handelsverträge treten lassen. Diese Die Interessen von an

etheilt. 1 vo olidarisch und müssen auf ein beklagt die Bevorzugung der Die Agitation des Bundes der jenigen der Sozialdemokraten dadurch, scheuen, die Lebensfähigkeit d.

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en mindern wollen. In seuer von in maximo 3 % es Landtages, also die Vertreter der Bourgeoisie d über den Kopf der Regierung ssteuer in beiden en Kulturstaaten eringste Rolle, und gerade ntrag meiner Freunde ab⸗ d eine höhere Tabackssteuer ein⸗ de im Kriege trifft gerade am meisten die wenn dann die Getreidepreise in die Höhe gehen,

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Staats⸗Anzeiger.

1897.

die Sicherheit und die Macht des Reichs zu ver⸗ Das hat der Bund der Landwirthe niemals gethan.

Staatssekretär des Auswärtigen Amts, Staats⸗Minister

Befürchten Sie nicht, meine Herren, daß ich um diese vorgerückte Stunde mich anschicke, ein diplomatisches Duell auszufechten mit dem Herrn Abg. Freiherrn von Hodenberg. . nicht, weil ich mir nicht die Fähigkeit zutraue, so schwer wiegende Fragen im Handumdrehen erschöpfend zu behandeln. Ich möchte nur in Kürze konstatieren, daß die Besorgniß des Herrn Freiherrn von Hodenberg, als ob der Dreibund irgendwie erschüttert wäre, völlig (Bravo!) Der Dreibund erfreut sich des besten Wohlseins, unsere Beziehungen zu Oesterreich⸗Ungarn und Italien sind gleich gute, und die Pester Tage haben nur dazu beigetragen, diese Beziehungen zu konsolidieren.

Hieran knüpfe ich eine Bitte. In der heutigen Diskussion sind mehrfach die inneren Verhältnisse der zsterreichisch⸗ungarischen Mon⸗ archie berührt worden. Wie wir, meine Herren, gegenüber den internen Vorgängen fremder Staaten innerlich fühlen, hat jeder mit sich selbst abzumachen; Gedanken sind zollfrei, und Gefühle sind es auch. Wo aber solchen Gefühlen ein öffentlicher Ausdruck gegeben wird, wird meines Erachtens die Pflicht zur Mäßigung, zur Besonnenheit und zur Achtung fremder Rechte um so größer sein, je bedeutsamer die Stelle ist, wo eine solche Enunziation erfolgt. (Sehr richtig!)

Wir wünschen nicht, daß fremde Regierungen oder fremde Par⸗ lamente sich in unsere inneren Verhältnisse einmischen (sehr wahr) und in die Parteikämpfe, an denen es ab und zu auch bei uns nicht fehlen soll. Aber gerade weil wir vom Ausla ganz korrektes Verhalten verlangen, sind wir selbst zu einem solchen verpflichtet, und diese Pflicht besteht ganz besonders gegenüber dem

verbündeten und eng befreundeten österreichisch⸗ungarischen Reiche, an dessen Spitze ein Herrscher steht, zu dessen Weisheit alle seine Völker mit gleichem Vertrauen emporblicken können. (Bravo!)

Nach persönlichen Bem und Dr. Paasche wird um Berathung bis Mittwoch 1 Uhr vertagt. Lesung der Militärstrafgerichtsordnung.)

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12,50

12,80 14,70 13,60 13,00 14,10 14,50

16,79 17,50 16,70 17,85

Weizen.

16,79 17,80 16,70 18,10 17,80 19,00 18,10 17,60 18,00 19,00 20,00 18,00 21,00 21,00 20,50 17,50 19,20 20,30

Roggen.

13,00 13,80

13,15 14,90 14,20 14,00 14,80 15,00 14,00 14,95 16,00

14,38 16,00 16,00 15,20

14,20 14,00 G 12,15 13,60

13,00 12,90 14,50 15,00 14,50 15,30 13,50 14,00

17,80

1

18,20 18,00 16,90 18,55 18,00 19,00 18,50 17,80 18,15 20,00 20,28

21,10

20,75 18,00 19,20 21,60

13,50 14,00 13,50 13,50 15,40 14,55 14,20 14,80 15,40 14,50 15,20 16,50 15,50 14,69

15,60 12,50 14,60 14,00 erste. 12,30 13,80 14,60 13,50 13,50

14,90 14,75 15,20 14,50 15,60 15,00 14,00 18,00 18,60 18,00 18,56

17,96 16,50

17,94 16,50

18,10 18,40

20,25 18,60 20,53 19,40 20,93

19,40 20,65

13,79 13,75 13,18 15,00

*

15,00 15,10

15,50 14,69 16,60 15,20 15,65 13,33

14,10

13,74

13,00

2 . 2 —* 0

——q— FEHHH

2823233.523333

——ög 80 50