1898 / 16 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 19 Jan 1898 18:00:01 GMT) scan diff

Was soll ich nun aber sagen, wenn derselbe Herr Abgeordnete in zwei Sätzen hintereinander ausdrückt: gewiß, der Finanz⸗Minister hat die Pflicht, diese mächtige Eisenbahnverwaltung zu kontrolieren, weil die ganzen preußischen Staatsfinanzen von ihr abhängen, und im zweiten Satze beifügt: der Eisenbahn⸗Minister muß ganz getrennt werden von dem Finanz⸗Minister, das muß ein eigener Staat im Staate werden, die Eisenbahn muß Selbstzweck sein. Da möchte ich ihn bitten er hat doch jedenfalls vor der Finanzkunde des Herrn Abg. Richter einen berechtigten Respekt —, die Rede des Abg. Richter über die Stellung des Finanz⸗Ministers zum Eisenbahn⸗Minister vom Jahre 1869 nachzulesen, wie der Abg. Richter damals ausführte, daß er den entschiedenen Wunsch hätte, daß, wenn nun mal verstaatlicht werden sollte, der Staat auch gehörig Einnahmen avys der Eisenbahn herausziehe und daß der Finanz⸗ Minister einen starken Einfluß übe. (Hört, hört! rechts.)

Meine Herren, es giebt ja manche Leute im Lande, die wünschen, daß die Eisenbahn gar keine Ueberschüsse liefere; sie soll einfach für sich Selbst⸗ zweck sein, bloß dem Verkehr dienen u. s. w. Wenn man aber die Herren wieder in ihren Kommunen hört, wenn sie da Schlacht⸗ und Viehhöfe, wenn sie Wasserleitungen, wenn sie Gasanstalten, wenn sie sogar Sparkassen haben (Heiterkeit rechts), ob sie es auch da für ver⸗ werflich halten, daß die Kommunen davon Ueberschüsse bekommen? (Heiterkeit rechts.) Da habe ich solche Ansichten noch nicht gehört. Der Staat soll keinen Pfennig Nutzen haben; alles soll für die In⸗ dustrie, für Handel und Wandel und für den Verkehr sein. Aber für die Kommunen müssen die kommunalen Betriebe ganz gehörig zur Erleichterung der Steuern verwendet werden. (Zuruf.) Ja, ich habe das nicht versprochen (Heiterkeit); ich habe doch damals als Abge⸗ ordneter auch mitgewirkt, ich war einer der entschiedensten Ver⸗ theidiger der Verstaatlichung der Bahnen, und ich kann sagen: ich erinnere mich eines solchen Versprechens von irgend Jemandem nicht, aber das kann ich sagen: wenn dies mir versprochen wäre, ich hätte es nicht geglaubt. (Große Heiterkeit.)

Meine Herren, ich hätte es allein nicht geglaubt, ich hätte es auch gar nicht gewollt. Ich finde es, abgesehen von den großen Risiken, von der kolossalen Schwierigkeit der Verwaltung, von den Bedenken, die allerdings in der Verstaatlichung gegenüber der Ge⸗ staltung unseres ganzen Finanzwesens lagen, durchaus berechtigt, daß der Staat auch auf diese Weise seine direkten Steuern vermindert. Und wenn der Herr Abg. von Eynern auf der einen Seite weitere Ueberweisung von staatlichen Steuern an die Kommunen verlangt, auf der anderen Seite bestreitet, daß der Staat angemessene Einnahmen aus der Eisenbahn ziehen darf, so möchte ich wohl wissen, aus welchen anderen Quellen er nun schöpfen will. (Heiterkeit rechts.) Wenn er mir das klar macht ich bin ja jeder Belehrung zugänglich (Heiter⸗ keit rechts), so werde ich ihm in dieser Beziehung sehr gerne folgen. Meine Herren, ich komme nun noch auf einige andere Fragen, die von verschiedenen Rednern berührt worden sind. Zunächst jedoch noch auf die Frage, die der Herr Abg. von Eynern zuletzt berührt at! Er hat seinen verschiedenen Bemerkungen in Bezug auf unsere Vertretung beim römischen Stuhl keine weitere Folge gegeben. Wenn er es versuchte, würde er, glaube ich, auf eine entgegenkommende Auf⸗ fassung bei der Königlichen Staatsregierung nicht stoßen. Ich habe keine Veranlassung, von meinem Standpunkt aus in dieser Beziehung viel zu erwidern. Aber das nöchte ich doch sagen, daß Preußen, wenn es sich diplomatisch bei dem heiligen Stuhl in Rom vertreten läßt, das nicht allein thut des Papstes wegen und der römischen Kirche wegen (sehr richtig! im Zentrum), auch wohl nicht allein in dem Sinne, daß wir für unsere katholischen Mitbürger ebenso gut zu sorgen haben, wie für unsere evangelischen, sondern daß der wesent⸗ liche Beweggrund doch das Staatsinteresse selbst ist.

Meine Herren, was nun die Polenfrage betrifft, die von ver⸗ schiedenen Rednern schon gestreift worden ist, so hat der Herr Prä⸗ fident den Wunsch ausgedrückt, man möchte diese Frage gründlich und zusammenhängend behandeln bei dem Ansiedelungsgesetz. Ich werde in dieser Beziehung dem Wunsche des Herrn Präsidenten umsomehr folgen, als von seiten der polnischen Abgeordneten noch niemand ge⸗ sprochen hat, und ich es für wünschenswerth halte, daß wir in dieser Beziehung auch äußerlich mehr in der Defensive bleiben, hoffentlich aber in einer starken und selbstbewußten Defensive. (Bravo! rechts.) Ich werde also auf diese Frage nicht weiter eingehen. Ich denke, daß vielleicht der Herr Reichskanzler und Minister⸗Präsident selbst Gelegenheit nehmen wird, bei der Berathung des Ansiedelungsgesetzes die Stellung der Staatsregierung zu dieser Frage näher zu entwickeln, und ich möchte daher auch den polnischen Herren Abgeordneten den Wunsch vorlegen, ihre Hauptkräfte bis auf diese Zeit hin zu ver⸗ sparen (Heiterkeit rechts) und nicht ohne Noth eine Doppeldebatte in dieser Beziehung zu führen. Es wäre mir daher auch lieber gewesen, wenn auch von anderer Seite diese Frage nicht schon etwas in den Vordergrund geschoben wäre.

Die Herren Abgg. Dr. Sattler, Freiherr von Zedlitz, Richter und mehrere andere haben in diesem Etat doch vieles vermißt. Vieles das werden die Herren auch nicht bestreiten bringt ja dieser Etat; ihn allzu scharf zu bemängeln, ist ja etwas schwierig. Daß der Etat so ist, rechne ich mir persönlich nicht im entferntesten als Verdienst zu; aber thatsächlich ist doch wohl kaum ein Etat dagewesen, in dem für alle Bedürfnisse so ausgiebig gesorgt ist als im vorliegenden Falle. Aber, meine Herren, vermissen thut man immer etwas; ganz befriedigt kann der Mensch überhaupt kaum jemals werden; wenn er viel gefunden hat, so sucht er immer noch nach mehr, namentlich wenn es in der letzten Session vor den Wahlen ist. (Heiterkeit rechts.)

Die Herren haben hervorgehoben und, nicht mit Unrecht —, daß in diesem Etat für die Unterbeamten nur an einer Stelle, bei den Förstern, bezüglich ihrer Gehaltsverhältnisse neue Einstellungen erfolgt sind. Ich habe den Grund schon angegeben. Wir haben schon im vorigen Jahre jerklärt, daß wir mit der Resolution, die das hohe Haus bei der vorjährigen Berathung der Gehalts⸗ verhältnisse der Beamten auf Veranlassung der Budget⸗Kommission, wenn ich nicht irre, faßte, daß noch einige Härten namentlich bei den Unterbeamten auszugleichen seien, einverstanden seien, und die Staats⸗ regierung steht auch heute noch auf diesem Standpunkt; wir waren aber nicht in der Lage, in der kurzen Zeit, die uns blieb, von dem im Spätsommer erfolgten Schluß des Landtages bis zur Aufstellung des

(tats, alle Vorarbeiten in dieser Beziehung zu Ende zu führen;

diese Vorlagen sind recht schwierig, weil jede Beamtenkategorie sofort eine andere findet, die sich anf sie heruft, weil viel⸗ fach wirkliche Zusammenhänge, aber auch mannigfache nur

scheinbare und künstlich gemachte Zusammenhänge hervortreten, und weil jedes Ressort für seine Beamten gerne irgend etwas bringt, und daher Meinungsverschiedenheiten leicht auftauchen. Wir wollen gerade Ungleichheiten ausgleichen; um so vorsichtiger muß man in dieser Beziehung sein, an einer Stelle gerade eine neue Ungleichheit hervor⸗ zurufen. Aber wir behalten die Sache im Auge, und wenn wir sicher sind, daß die Prophezeiungen des Abg. von Eynern über die Fortdauer der glänzenden Periode wirklich zutreffen, aber auch, selbst wenn das nicht der Fall wäre, werden wir doch das nächste Jahr noch in der Lage sein, in dieser Beziehung das Nothwendige zu thun.

Ich möchte, meine Herren, bei dieser Gelegenheit und von dieser Stelle aus unseren Unterbeamten den Rath geben, daß sie sich doch auch klar machen, mit welchem Wohlwollen und welcher Fürsorge Staatsregierung und Landtag bei einer Gesammtverwendung von, wie ich schon gesagt habe, nahezu 70 Millionen Mark für die Beamten und Lehrer gesorgt haben (sehr richtig!), und daß es nicht klug und nicht der richtige Weg ist, sich in großen Vereinen zusammenzuthun (sehr richtig!), gegenseitig, möchte ich sagen, sich aufzuregen (sehr richtig!), Unzufriedenheit in die Beamtenschaft zu bringen (sehr richtig!), Fachblätter zu halten, die sich zur Aufgabe stellen, die Beamten unzufrieden zu machen und zu verhetzen und aus unserem treuen, zufriedenen, tüchtigen preußischen Beamtenstand eine agitierende Klasse zu machen. (Sehr richtig!)

Meine Herren, ich sage das auch für dieses hohe Haus. Ich kann ja nicht anders sagen, als daß in dieser Beziehung gerade das hohe Haus im Großen und Ganzen ohne alle Nebenrücksichten rein sachlich prüft und verfahren ist, aber es ist mir doch bedenklich, wenn ein Geist von Unzufriedenheit in die Beamten kommt, wenn kein rechtes Vertrauen zu den Vorgesetzten mehr zu herrschen scheint, sondern wenn die Beamten sich nur noch an den Landtag wenden, bei diesem Hilfe gegen die eigenen Vorgesetzten suchen. Ich glaube, wenn unsere Beamten in Ruhe über diese Dinge nachdenken, so werden sie selbst einfehen, daß der Weg, sich vertrauensvoll an die Vorgesetzten zu halten, besser ist, eher zum Ziele führt als der eben von mir bezeichnete. (Sehr richtig.)

Meine Herren, man hat dann die Medizinalreform vermißt, und der Herr Abg. Dr. Sattler hat die Sache so dargestellt, als wenn dies wesentlich Schuld des Herrn Kultus⸗Ministers sei; derselbe bringe nichts fertig, und es sei daher erwünscht, das ganze Medizinal⸗ wesen in das Ministerium des Innern zu übertragen. Materiell spreche ich über letztere Frage nicht. Es könnte sein, daß selbst der Herr Kultus⸗Minister und die Staatsregierung in dieser Beziehung nicht so ganz verschiedener Meinung mit dem Herrn Abg. Dr. Sattler wären. Aber wenn solche Fragen mitunterlaufen, so ist eine Medizinal⸗ reform doch nicht so leicht aus der Hand zu schütteln. Sie greift fast in alle Ressorts hinein. Ich kann dem Herrn Abg. Dr. Sattler sagen, daß er auf ganz falscher Fährte ist. Der Herr Kultus⸗Minister hat zeitig einen Gesetzentwurf, betreffend die Medizinalreform, auf⸗ gestellt und mit Begründung den anderen Ministern zugehen lassen. Die Verhandlungen sind auch ganz ernstlich geführt, sie haben aber bei den großen Meinungsverschiedenheiten nicht zum Abschluß gelangen können diese Meinungsverschiedenheiten sind nicht bloß in den Ministerien. das wird sich zeigen, hat sich schon gezeigt in der Vorkommission, daß, wenn“ das Gesetz an dieses Haus gelangt, auch hier sehr verschiedene Mei⸗ nungen zum Vorschein kommen werden. Es hat sich so nicht ermög⸗ lichen lassen, zum vollen Abschluß zu kommen, wir halten aber voll⸗ ständig an der Sache selbst fest, und ich glaube nicht, daß es ein solch gewaltiger Landesschaden ist, daß ein solches Gesetz nicht gerade in dieser Session, wo das Haus doch schon ziemlich stark belastet ist, zur Berathung kommt. Meine Herren, in England, dem alten kon⸗ stitutionellen Lande, geschieht es oft, daß wichtige Gesetze 20 Jahre hintereinander eingebracht werden, und man glaubt nicht, daß das Volk gleich untergehen müsse, wenn ein Gesetz nicht sofort zur Ver⸗ abschiedung gelangt. Meine Herren, ich glaube auch in Ihrem Sinne zu sprechen, daß nicht bloß die Regierung, sondern auch das Land wünscht, daß wir mit dem Gesetzesmachen doch nicht allzu rasch vorgehen. (Sehr

richtig!) Es können selbst die Beamten kaum noch alle Gesetze studieren in

dem Augenblick, wo sie sie schon anzuwenden haben. (Sehr richtig!) Man wird mir vielleicht erwidern können: ja, Du selbst trägst ja durch Deine Vorlagen in diesem Jahre wieder zur Vermehrung der Gesetze bei. Aber, meine Herren, diese Vorlagen sind glücklicherweise von der Beschaffenheit, daß sie nicht tief in die allgemeinen Verhältnisse eingreifen; ob das Komptabilitätsgesetz beispielsweise das Studium der großen Mehrheit dieses hohen Hauses allzusehr in Anspruch nehmen wird, ob sich nicht vielmehr das Haus dabei im Ganzen auf die Gewissenhaftigkeit der Budget⸗Kommission und der Rechnungs⸗ Kommission verlassen wird, das lasse ich dahingestellt; solche Ge⸗ setze sind so bedenklich nicht. Im Großen und Ganzen, glaube ich, ist der Wunsch allgemein, daß man, felbst wenn mal ein minderes gesetzgeberisches Bedürfniß hervortritt, nicht gleich zur Feder und folgeweise zu einem Paragraphen greifen, sondern die Dinge näher an sich herankommen lassen soll und vielleicht mehr, als es im anderen Falle möglich ist, aufmerksam und energisch zu administrieren und darin auch eine Hauptaufgabe des Staats erblicken soll. Aber hier kann Herr Dr. Sattler sich trösten; er wird das Gesetz demnächst vor sich sehen und Gelegenheit haben, an demselben ersprießlich mitzuwirken.

Nun, meine Herren, hat der Herr Abg. von Strombeck noch sich darüber beklagt, daß die Publikationen der Behörden in katholischen Blättern vermieden würden. Wenn das der Fall sein sollte, was ich jedoch entschieden bestreite, und in den Provinzen stattfände, so würde das entschieden gegen den Willen und die Beschlüsse des Staats⸗ Ministeriums laufen. Wir machen in dieser Beziehung gar keinen Unterschied. Ich könnte Ihnen eine Reihe doch recht oppositioneller katholischer Blaäͤtter, die namentlich meine Person sehr gern aufs Korn nehmen, bezeichnen, wo wir ungeschmälert unsere Publikationen inserieren. Wir machen nur einen Unterschied; wenn Blätter eine geradezu gehässige, mit persönlichen Angriffen schlimmster Art u. s. w. verbundene Haltung annehmen, so kann man wirklich nicht verlangen, daß wir solchen Blättern, namentlich wenn sie außerdem geringe Be⸗ deutung haben das sind ja oft namentlich die kleinen Blätter falls nicht etwa ein ganz besonderes Interesse vorliegt, unsere Publikationen zuwenden. Das ist aber keineswegs nach Konfessionen getheilt, der⸗ artige Blätter finden sich wohl bei vielen Parteien.

Meine Herren, wenn ich nun gewissermaßen streifend üͤber eine Reihe von einzelnen Vorwürfen, die einzelnen meiner Herren Kollegen gemacht sind, hinweggegangen bin, so habe ich namens meiner Herren Kollegen zu erklären,

daß sie sich, soweit ! dazu Veranlassung vorliegt, die speziellere Beant⸗ wortung solcher Vorwürfe für die Speszialdiskussion vorbehalten Wir haben geglaubt, dem Hanse damit einen Dienst zu leisten, in der Generaldiskussion nicht zu tief auf alle die einzelnen Spezial⸗ fragen einzugehen. Nur einen Punkt möchte ich aber hier doch ganz kurz berühren.

Es ist uns vorgeworfen, daß wir kein neues Wahlgesetz für den Landtag und für die Gemeinden vorgelegt haben, wie das doch von seiten der Staatsregierung früher versprochen wäre. Die Herren werden sich ja noch der Vorgänge aus den früheren Jahren erinnern. Damals legten wir entsprechend unserm Versprechen, welches bei der Steuerreform beim Abschluß derselben abgegeben war, ein solches Wahlgesetz den Landtage vor. Das Gesetz scheiterte aber. Ich will die Gründe nicht weiter hier erörtern. Aber, meine Herren, trotz des Scheiterng dieses Gesetzes hat die Staatsregierung fortgefahren, das Material in ausgiebiger Weise zu sammeln und so weit vorzubereiten, daß man bezüglich einer Abänderung des Kommunalwahlgesetzes vielleicht im stande gewesen wäre, einen Gesetzentwurf diesem hohen Hause vor⸗ zulegen. Aber wir haben das absichtlich unterlassen: einmal, weil en doch vielleicht rathsam ist, diese Fragen im Zusammenhang zu be⸗ handeln, soweit sich auch, worauf ich gleich kommen werde, ein Be⸗ dürfniß für eine Reform des staatlichen Wahlgesetzes herausstellt, und zweitens, ganz aufrichtig gesagt, weil wir geglaubt haben, es sei auch für Ihre Berathungen nützlicher, wenn dies doch zu vielen großen Debatten und Meinungsverschiedenheiten führende Gesetz erst in der nächstfolgenden Session zur Vorlage gelangt. Es ist wohl, ob dasselbe nun ein Jahr verzögert wird oder nicht, von ge⸗ ringerer Bedeutung als die Unzuträglichkeiten, die mit einer verein⸗ zelten Vorlage des Wahlgesetzes für die Kommunen und mit der Be⸗ rathung in der letzten Session, wo so viele andere Gesetze der Be⸗ rathung und des Abschlusses harren, verbunden sind. Wir halten aber an der Absicht fest, eine solche Reform, namentlich des Kom⸗ munalwahlgesetzes, eintreten zu lassen.

Was das staatliche Wahlgesetz betrifft, so haben nur wenige Nachwahlen stattgefunden; in dieser Beziehung hat man im Ministerium des Innern eine klare Uebersicht über die Wirkungen, welche die Steuerreform gehabt hat, noch nicht; sie werden wir erst erlangen durch die jetzt bevorstehenden Neuwahlen, und man wird dann ganz klar sehen, welche Reformen erforderlich sind. Es hat sich schon bisher herausgestellt, daß die Einwirkungen der Steuer⸗ reform, die Verschiebungen, die dadurch herbeigeführt sind in den einzelnen Klassen, für das staatliche Wahlgesetz jedenfalls viel geringer zu sein scheinen als wenigstens für eine große Reihe von Kommunen.

Wir stehen auf dem Standpunkt, den wir damals einnahmen, daß wir das Wahlgesetz reformieren müssen, um diejenigen Ver⸗ schiebungen des bisherigen Wahlrechts, welche durch die Steuerreform entstanden sind, thunlichst wieder auszugleichen.

Meine Herren, eine Reihe von Gesetzen, welche wir zur Be⸗ rathung stellen, beziehen sich allerdings auf den Etat; aber da schon sehr bald, wie ich von dem Herrn Präsidenten höre, diese Gesetze hier zur Diskussion kommen, so gehe ich bei dieser Gelegenheit nicht näher darauf ein und mache nur eine Ausnahme, um auch hier darauf hinzuweisen, wie wir seitens der Staatsregierung und auch, wie ich überzeugt bin, das hohe Haus bedacht sind, unnöthige. Beschwerden, durch den Dienst nicht unbedingt nothwendige Anforderungen an unsere Beamten zu beseitigen und sie nach Kräften zu entlasten, soweit das möglich ist.

Das Kautionsgesetz, welches ja sehr bald hier zur Berathung kommt, enthält wieder eine solche sehr erhebliche Entlastung der zur Kautions⸗ stellung verpflichteten Beamten. Es ist. garnicht zu leugnen, daß man auch manches gegen eine vollständige Aufhebung des ganzen Kautionswesens anführen kann. Wir haben aber doch geglaubt, daß die Gründe für die Aufhebung überwogen, und einer der be⸗ deutendsten Gründe war der, daß man nicht ohne offenbare Nothwendig⸗ keit und den Zwang der Verhältnisse der Beamtenschaft eine solche Last auferlegen soll, die obendrein nur gewisse Beamtenklassen trifft und andere, die eine ebenso verantwortliche Thätigkeit ausüben, überhaupt nicht belastet. Hieraus mögen unsere Beamten ersehen, daß wir stetig und fortlaufend ihrer gedenken, daß sie um so mehr auch ihrerseits der Staatsregierung und dem Landtage vertrauen können.

Meine Herrn, ich habe meine Etatsrede mit dem Satze geschlossen: es möge Preußen stets gute Finanzen haben, das sei das Hauptmoment seiner Stärke, und wir bedürfen in der Mitte Europas und gegenüber den besonderen Aufgaben dieses Landes vor allem einer solchen kräftigen Grundlage, wie wir sie jetzt in unseren Finanzen besitzen. Nun, meine Herren, ein anderes Element der Stärke liegt in der Zufriedenheit der Staatsbürger, der Bevölkerung, und ich glaube, Sie alle werden mit mir der Meinung sein, daß, wenn man unsere gesammten Verhältnisse, unsern Unter⸗ richt, unsere Schulen, unsere Justiz, unsere Verwaltung, das landes⸗ väterliche Regiment, welches wir in diesem Lande besitzen, vergleicht mit den Zuständen anderer Staaten, es doch wohl richtig wäre, etwas mehr zufrieden zu sein, sich nicht vorzugsweise an Kleinigkeiten zu hängen, vielmehr das große Ganze zu sehen und sich dann auch selbst zu fragen, ob man dem großen Ganzen, der wahren Volkswohlfahrt nicht besser dadurch dient, daß man weniger überall Unzufriedenheit äußert und säet, und selbst mehr positiv Gutes thut. (Bravo!)

Abg. Motty (Pole) spricht dem Abg. von Eynern die Berechti⸗ ung zu seiner Kritik über die Katholiken und die Polen ab. e olen hätten begründete Ursache zur Unzufriedenheit und zum Mißtrauen,

wenn der Etat einen neuen Fonds zur Bekämpfung der e5 enthalte.

Wenn auch der Fonds, wie der Finanz⸗Minister neuli gesagt habe,

keine aggressive Tendenz haben solle, so würden doch durch iha 82 Ober⸗

Präsidenten von Posen und Westpreußen ewissermaßen zu Mitgliedern

des Vereins zum Schutze des Büghttune in den marken

gemacht. Die Einheit Deutschlands, führt Redner weiter aus, bedentet den Krieg, wenigstens für uns Polen; wir haben den Kulturkampf, den

Kampf gegen die Sozialdemokratie, den Kampf gegen die Polen,

und dieser ist auch ein Kampf des Protestantismus gegen den Katho⸗

lizismus. Die Liebe zu seiner Nationalität ist die größte Tugend eines Volkes; Sie aber üben nationalen Fanatismus und Chauvinismus.

Wie darf man uns als ein minderwerthiges Volk ansehen? s

kommt doch nicht auf die Quantität an, und wir haben eine

tausendjährige Fssee Unsere Söhne haben mit ihrem Blut an der Einheit Deutschlands mitgearbeitet.

gegen uns anwendet: Macht geht vor Recht, ist ein zweischneidiges

Schwert; das Blatt kann sich wenden, die Geschicke der Völker liegen

in Gottes Hand. Wir kämpfen einen Kampf der Nothwehr. Die

Aüettlich⸗ Allmacht wird uns helfen, diesen Kampf siegreich durch⸗

zuführen.

Gegen 5 Uhr vertagt das Haus die weitere Berathung

auf Mittwoch 11 Uhr.

nehe der Ergebnisse der Einkommensteuer⸗

entnehmen wir Folgendes“*):

Der Grundsatz, den man

aaaeeeeemerüAmwremn e zum Deutschen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Preußischen Staats⸗Anzeiger.

NXℳo) 16. Berlin, Mittwoch, den 10. Zanuar 1898.

Parlamentarische Nachrichten obigem Einkommen zu einer Gesammtsteuer von 37 381 931 Dem Hause der Abgeordneten ist eine vergleichende

in den Ein⸗ kommensstufen von

(36 169 658) veranlagt worden sind, 210 755 (196 788) Zensiten, 8 und zwar in den Städten 93 791 (88 382) und auf dem Lande in den 116 964 (108 406), freigestellt und auch wiederum eine mehr als drei⸗ Veranlagung für 1896/97 und 1897 /98 und der Er⸗ über 900 bis Städten . 1 390 703 (1 320 543) fache Zahl auf eine niedrigere Stufe ermäßigt. gänzungssteuer⸗Veranlagung für 1896/97 und 1897/99 3000 nebst zugehörigen Erläuterungen zugegangen. Den letzteren J11“““

A. Die Einkommensteuer.

1) Nicht physische und physische Personen zusammen.

An Einkommensteuer ist in Preußen für das S 1897/98 (1896/97) bei 2 765 996 (2 654 444) Zensiten der Betrag von 134 954 972 (127 080 740) veranlagt worden, sodaß sich gegen das Vorjahr ein Mehr an Zensiten von 111 552 (49 261) und an Steuern von 7 874 232 (3 647 274) ergiebt.

Zu diesem Mehr tragen in dem laufenden Steuerjahre ab⸗ weichend von den Vorjahren beide Personengruppen bei: die phy⸗ sischen Personen sind bei 2 763 995 (2 652 515) Zensiten mehr 111 480 (49 223) mit 126 901 359 (120 305 978) ℳ, also mit einem Mehr von 6 595 381 (3 789 694) ℳ, die juristischen Personen

über 3000 bis 1

über 6000 bis 9500

über 9500 in Millionen

2,444 2,488 2,52 2,61 in Millionen Mark 124,84 123,19] 122,03] 123,43

2,655 2,77 127,08] 134,95

2,23 (2,20)

auf dem 1 In Gemäßheit des § 19 des Gesetzes, nach welchem die Berück⸗ Lande 1 027 964 (1 000 881) sichtigung besonderer die Leistungsfähigkeit der teuerpflichtigen überhaupt 2 418 667 (2 321 424) wesentlich beeinträchtigender wirthschaftlicher Verhältnisse bei einem [in den steuerpflichtigen Einkommen bis zu 9500 gestattet ist, sind von Städten . 163 040 (156 354) den in Betracht kommenden 2 702 488 (2 594 243) Zensiten 9401 auf dem (9021) freigestellt und 77 945 (72 461) ermäßigt worden. Die Ge⸗ Lande 60 464 (58 60) )5) sammtsteuer dieser Zensiten beträgt 69 897 349 (67 431 078) ℳ, der lüberhaupt 225 504 (214 960) 8,09 (8,10) Ausfall an Steuer 756 834 (712 843) in den 141) Vergleichende Uebersicht einiger Hauptziffern Städten. 48 878 (46 825) für die Jahre 1892/93 bis 1897/98. auf dem „Im Folgenden sind noch die wichtigsten Ziffern der Einkommen⸗ Lande . 11 439 (11 034) statistik für die letzten sechs Jahre nebeneinander gestellt. überhaupt 60 317 (57 859) 2,18 (2,18) in den 8 Es betrug 1892,93 1893 /94 1894/95/1895/96/1896 /97 1897/98 Städten. 51 535 (48 779) 8— auf dem Lande. 9972 (9 493) 8 a. aen Kentns. 2001 (1929 Zenfiten), mehr 72 (38) Zensiten mit 8053 613 AKüberhaupt 61 507 (58 272) . böö (6 774 762) ℳ, also mit einem Mehr von 1 278 851 (ein Weniger bb. Veranlagtes Einkommen der Zensiten. lagungssoll... von 142 420) veranlagt. 8 Das veranlagte Einkommen der Zensiten beträgt 6 374 627 798 c. die Gesammt⸗ 2) Nicht 1 (6 086 052 635) ℳ, ist also um 4,74 vom Hunderk gestiegen. Von zahl der nicht phy⸗ ) Nicht physische Personen. 8 der Gesammtsumme entfallen 3 en Personen Zensiten Die nicht physischen Personen (Aktiengesellschaften u. s. w.) sind auf die Städte. 4 410 126 055 (4 183 279 309) unter den Zensiten 2028 2059 1922 1891 1929], 2001 (waren) nach ihren einzelnen Arten wie folgt, veranlagt: 8 aeaesgisaseande 89 f1 18 5ohts (1 902 773 326) d. deren Veran⸗ in Millionen Mark 1 8 2 urchschnittseinkommen ste⸗ aher lagungssoll 10,06 9,39 7,76 6,92 6,77 8,05 1417 (1353) Aktien⸗ und Aktien Knea aage ensFrtte nt Gtes. in den Städten. auf 2966,09 286027) e. die Gesammt⸗ 97 77) Berggewerkschaften mit 436133 (341 941) .„ vd“ H sänl de Fbose 300 (308) engaacene 60 708 (55 991) „Betrachtet man hierbei die Regierungsbezirke im einzelnen, so unter den Zen⸗ 187 (191) Konsumb b. 4 (g 1 2 2 weist das höchste Durchschnittseinkommen wie in den Vorjahren siten (ohne An⸗ Nr. 6 des Geseper) Wiesbaden mit 3497,05 (3494,51) auf; die niedrigsten Beträge gehörige) in Millionen h111“A“

haben wiederum Arnsberg mit 1677,58 (1671,11) ℳ, Trier mit in den Städten 1,41 1,488 1,54 1,57 Das dieser Veranlagung zu Grunde gelegte, na

(75 349) . . 1731,97 (1713,34) und Stade mit 1827,46 (1915,60) Kuntt auf dem platten

dem Durch. Durchschnittseinkommen für Berlin stellt sich auf 2747,78 (2754,58) Lande. 1,03 1,04 1,06 1,08

L der letzten drei Geschäftsjahre und nach Vorschrift des § 16 Scheidet man das Durchschnittseinkommen der Zensiten innerhalb überhaupt ... 2,44 3 2,52⁄½ 2,60 2,65

es Gesetzes berechnete steuerpflichtige Einkommen hat betragen der Regierungsbezirke nach Stadt und Land, so finden sich die höchsten vom Hundert der

4 8 Hevon Ziffern in den Städten der Regierungsbezirke Wiesbaden 4242,74 Bevölkerung: v. H.

in Preußen 12272992) Aachen 3642, 51 (3520,52) und Köln 3082,62 (2973,63), in den Städten 11,92⁄ 12,10% ꝙ12,14, 12,38] ꝗ12,33 8 st flichtig: owie auf dem Lande bei den Regierungsbezirken Breslau 2523,48 auf dem platten

g: (2512,18), Maadeburg 2097,74 (2111,42) und Aurich 2070,58 Lande 5,68 5,71 5,772 5,78 5,81

H-Ies die niedrigsten Ziffern in den Städten der Regierungs⸗ überhaupt ... 8,156 8,24 8,29 8,45 8,46 ezirke Arnsberg 1955,02 (2006,67), Stade 2018,62 (1984,80) und f. das Veranla⸗

Schleswig 2209,68 (2202,32), sowie auf dem Lande bei Arnsber gungssoll der

1429,69 (1409,54), Trier 1468,24 (1459,62) und Düsseldorf 1586, Zensiten zu o,

(1600,26) . in den Städten

In den Stadtkreisen stellt sich das Dura hanttreheezamen eines auf dem platten

Zensiten auf 2925,08 (2915,64) Am niedrigsten stehen hierbei Lande..

wiederum Linden mit 1593,26 (1606,08), Spandau mit 1622,48 überhaupt ...

(1645,79), Bochum mit 1707,83 (1672,89) und Gelsenkirchen mit g. das veranlagte

1773,19 (1767,51) ℳ; die höchsten Stellen nehmen, wie in den Vor⸗ Einkommen zu f.

jahren, Frankfurt a. Main mit 4997,35 (4991,77), Bonn mit 4613,41 in den Städten 3873,32 3878,91 3934,37 4060,18 4183,28

(4580,75) und Wiesbaden mit 4185,44 (4274,59) ein. auf dem platten W1e“

c. Einkommen und Einkommensquellen der Zensiten mit mehr als Lande . 1851,01 1846,43 1850,43 1876, 02,

3000 8 8 überhaupt 5724,32 5725,34 5784,80 5936,87 6086,05

Das veranlagte Einkommen dieser Zensiten beträgt 3 056 313 923] h. die Zahl der

(2 889 314 435) ℳ, ist also gegen das Vorjahr um 5,78 v. H. ge⸗ mit mehr als

wachsen, d. i. noch etwas stärker als das Einkommen der Zensiten 3000 Ein⸗

nhe hefc. Es sondert sich nach den einzelnen Einkommensquellen *

wie folgt: agten ischen

. 8 . au rundvermögen 2 8

eingetragenen Genossen⸗ IIi. aug Panbel Gewerbe und Bergbau 1 106 049 886 in b 237 756 239 77 222 ℳ8 246 317] 251 958 auf dem platten

79 133 79 340 78 593 77 977 79 133

Beschäftigung 729 076 597 d schäftisung überhaupt. 316 889 319 317 321 296 324 294 331 091

.—„.L umvereinen 1 Nr. 5 8 des Grhegesh 19 5 799 643 (5 363 129) (684 525 040)4 16 gewinnbringender

zusammen auf. . 4 320 735 991 (4 257 722 118) 8. Abang sind k88 Fünrgen asen, denemnden e sonstigen u der

b gesetzlichen Abzügen gebracht. evölkerung: 6 generde⸗ . EEEEE veee 3 d. Sollaufkommen der Einkommensteuer. in den Städten 2,01 2,01 2,00 1,988 1,98 151 303 964 (148 795 028) 8 8 Das Sollaufkommen der Steuer in Höhe von 126 901 359 auf dem platten 8 s1(120 305 978) vertheilt sich La ... 0,44 0,44 0,43 0,42 0,43 3) Physische Personen. auf pie 8 mit 2 6. 8sb 88 4. 8. lbergunt. 8 1,06 1,06 1,06 1,05 1,06 s und auf das Land . „2 . da esammt⸗ b * Le eeghahl der Dasselbe ist mithin gestiegen von je 100 überhaupt auf 105,48 einkommen zuh in Millionen Mark 8 1 (103,25), in den Städten auf 106,03 (103,84) und auf dem Lande in den Städten 2473,92 2466,06/ 2483,46] 2536,63 2633,91] 2792,38 8

Die Zahl der Bevölkerung hat sich bei der zum Zwecke der Ver⸗ auf dem platten erf e.e sloc ch. 8 749,91 741,60 733,06 730,81] 737,91] 770,22

anlagung stattgehabten Personenstandsaufnahme 1897/98 auf enlt 1 16“ 31 849 116 (31 349 283) Köpfe gestellt. Einkommensteuerfrei sind Snu. Steuerbetrag des einzelnen Zensiten stellt sich im Durch gberhaupt... 3223,81 3237,89 821809 8280,21 889181 3790 22 .auf 2,16 (2,15) und zwar aus Ka⸗

bei den Aktien⸗ und Aktienkommandit⸗ Eööö.“; . 291 110 838

(256 559 640)

bei den Berggewerkschaften. 11 254 204 (8777 584)

bei den eingetragenen Genossenschaften.

bei den Konsumvereinen 1 Nr. 5 des

191 230 450 (162 386 950)

11 249 084 (8 777 584)

2 128 816

(2 006 165)

2 904 723 (2 316 743)

in Millonen Mar 83,76 84,43 86,45

30,03 29,84 30,07 113,80/ 114,27 116,52

89,77

30,54 120,31

84,32

30,47

(2 113 151) 11479

2 922 296 (2 316 743)

. 307 524 791 207 513 073 (269 767 118) (175 487 442)

Das eingezahlte Aktienkapital bezw. bei den Beiggewertschaften das Grundkapital und bei den eingetragenen Genossenschaften die der eingezahlten Geschäftsantheile der Mitglieder hat sich elaufen:

bei den Aktien⸗ und Aktien⸗Kom⸗

2 237 453 Gesetzes))...

zusammen.

88 8

* 5

fürcon ”. nicderel; 89% Ggh. I66“ olche, deren Einkommen n überstieg, 1 . H. italvermoͤgen: 2198150), zujammen 21 201795 (21 066458) und zwar in den ve EE11“ (229) des veranjagten vitalvermögen: tädten 7 578 878 (7 462 675) und auf dem Lande 13 625 918 ö1111““ 1,99 11,89 Einkommens. auf dem platten (13 603 778). Hiervon sind Einzelsteuernde und Haushaltungsvorstände Auf den Kopf der Bevölkerung entfallen in den Städten 7,27 Fees auZEEEEETTE11““; Cer) weins den Sftöastehen 10,58 0,77) auf dem Lande 1,89 vberhauwi.. 7 usam 9 8 5 8 881. 00h 91 aeoh, alsp n Knoh⸗ 35,81 (35,78) und überhaupt (1,64) und überhaupt 3,98 (384) 41,21 (8-29 zunderttheile der Einkommensteuerfreien. in den Städten Die veranlagten Zensiten ergeben 8,68 (8,46) Hunderttheile der 8 1“ 8 * auf dem platten Gesammtbevölkerung; von ihnen entfallen auf mit einem Ein. Lande 2 diddie Städte 1 654 156 (1 572 501) kommen von es überhaupt... 8 das Land. 1 109 839 (1 080 014) über . aus Handel, Ge⸗ 8 zusammen . 2763 995 (2,552 515); in den ö6“ werbe und Berg⸗ die einkommensteuerpflichtige Bevölkerung leinschl. der Freigestellten ( ) und ihrer W e. 11“ 1 Londe .14 537 595 (14 192 89 in den Städten 2 5 Dmaauf dem Lande 5 126 957 (4 996 364) 7 En 37 381 931 (36 169 658) oder 29,46 (30,06)

736,67

175,79 912,46

726,55

177,94 904,49

715,46

172,01 887,47

716,44

171,53 887,98

760,98

181,87 942,85

716,88

174,84 891,72

n Steuer bringen die einzelnen Einkommensgruppen der Zensiten

auf, und zwar die Zensiten

426,19

329,10 755,29

393,08

348,75 741,83

408,62

330,85 739,47

388,95

366,41 755,36

388,53

357,04 745,57

448,27

336,36 784,68

842,43

111,40 953,82

846,89 898,68

116,54 120,54 963,43 1019,22

844,48 115,18

au: in den Städten auf dem platten

n den überhaupt ... Städten 15 073 182 (14 492 134) 1 Jaus gewinn⸗ auf dem 88 G

88 bringender Be⸗ Lande .5 286 856 (5 123 1273)) schäftigung: überhaupt 20 360 038 (19 615 262)

in den Städten in den 9 876 822 (9 453 702)

867,04

115,77 982,80

900 bis 3000

8 musammen 10827 320 10 72 830) Köpse oder auf einen Zensiten in den Städten 3,34 (3,36), auf dem Lande 4,62 84,68) und überhaupt 3,85 (3,88) Köpfe. Es kamen also durch⸗ sbrittlich n den Städten noch 2,34 (2,36), auf dem Lande 3,62 (3,63) 1 8

ngehörige auf einen Zensiten.

572,37

112,48 684,85

501,05

92,89

auf dem platten Städten 593,94 614,9

bis 9500 7 auf dem 38 ““ Lande 2 278 558 (2 192 159) 9 überhaupt 12 155 380 (11 646 158) 9,58 (9,68)

Lasten u. s. w.:

in den Städten 47 385 180 (43 846 630) in 8 Städten in den Städten. x. . 2 ,91 (1,9) 15,93 (16,02 8.29 9618 880 (9028 270) gü.-. rgxgg un din Stadikreisen insbesondere. 5,52 c9) 19 (19,98 dberhaunt 37 C91 010 02 874 60, 4602 18,98) aberhaupi. . 72 1 . ; nd Befreiungen na § 18 und 19 arunter nur erhaupt.. 8 1,08 (1,06) 12,49 (12,48 0 xge. ve g. dne Gees. 8 82 W“ Söscteaafg, 8 Gruppenweise nach dem Einkommen geordnet beträgt im Ver⸗ Die §§. 18 und 19 des Gesetzes sind auch in diesem Jahre und Renten 6 anl. wieder in einem höheren Maße zur Anwendung gekommen. Auf I1. 2 desGesetzes): Se 1“ Grund des 5 18, 8 den bis zu 3000 Einkommen in den Städten

veranlagten Zensiten für jedes Kind unter 14 Jahren der Betrag von auf dem platten bes 7 Die entsprechenden Ergebnisse des Vorjahres sind in Klammern 50 von dem an sich steuerp ichtigen Einkommen in Abzug zu E““ eigefügt.

überhaupt... k. der Abzug an Schuldenzinsen,

Mit einem Einkommen von mehr als 3000 sind veranlagt 6000

345 328 (331 091) Zensiten (physische Personen), und zwar in den Städten 263 453 (251 958) in den Stadtkreisen insbesondere

174 926 (165 464) und auf dem Lande 81 875 (79 133), mithin 88 8 v. H. und v. H. der Bevölkerung aller Zensiten

276,21 325,78

155,28 431,48

bringen ist, sind unter 2 418 667 (2 321 424) Zensiten, welche bei überhaupt. ..