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mittel

gut

Gezahlter Preis für 1 Doppelzentner

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höchster ℳ

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Verkaufte Menge

Doppelzentner

Am vorigen Markttage

Außerdem wurden am Markttage (Spalte 1) nach überschläglicher Schätzung verkauft Doppelzentner (Preis unbekannt)

——8ÿ

Ꝙ

Stargard i. P. Naugard.

Schivelbein ... Neustettin... öö““ e i. P.

Bromberg.

Militsch.

ee1““ Schönau a. K. Lauban . alberstadt ilenburg Marne. Goslar. Duderstadt Lüneburg aderborn inkelsbühl Schweinfurt Biberach. Ueberlingen Schwerin i. M. Braunschweig Altenburg. Brumath..

Breslau.. We. Laupheim. .

a a Suzasasaussasusasrrascasausgezragaggnung 2

Ein liegender Stri‚

Greifenberg i. P.

Frankenstein i. Schl.

Landsberg a. W..

12,40 12,20 13,20 13,40 12,30 13,50 12,50 13,00 12,80 13,05 12,20 13,60 15,00 15,00 12,50 14,00 12,67 13,75

13,80 14,00 13,40 14,00 12,00 15,00 14,20

14,00 12,80

12,00

*

„11155 „ .1“

12,80

12,80

12,40 12,40 13,20 13,40 12,50 13,75 12,50 13,00 12,80 13,30 12,40 13,60 15,50 15,00 12,50 15,00 13,33 14,00

14,00 14,00 14,20 14,00 12,50 15,00 14,20

14,00 1320

13,40

13,20

12,80 12,80

13,80 1270 13,75

13,80 13,20 13,55 12,60

15,50 15,75 13,00 15,10 13,33 14,00

14,20 14,25 14,40 14,91 12,50 15,40 15,80

13,60

13,80

13,20 12,80 13,20

13,80 12,90 14,00

13,80 13,20 13,80 12,80

15,80 15,75 13,00 15,50 14,00 14,50

14,40 14,25 14,80 14,91 13,00 15,40 15,80

13,80 14,00

Bemerkungen. Die verkaufte Menge wird auf volle Doppelzentner und der Verkaufswerth auf volle Mark abgerundet mitgetheilt.

(—) in den Spalten für Preise hat die Bedeutung, daß der betreffende

Hafer. 13,20 13,60 13,00 13,20 13,40 13,60

13,10 14,00

14,20 14,00 14,05 13,00 14,00 15,80 16,25 13,50 15,60 14,00 14,50 14,40 14,60 14,75 15,00 15,50 13,00 15,70 16,40 13,75 14,40 13,90 12,60 114,40

13,40 13,60 13,00 13,20 13,60 13,60

13,30 14,50

14,20 14,00 14,30 13,60 14,00 16,00 16,25 13,50 16,00 14,67 15,00 15,00 14 80 14,75 15,20 15,50 14,00 15,70 16,40 14,00 14,40 14,20 13,60 15,00

CSSUS 92

SESUS do do po po

90. 8

1 390 13,90

980 12,89

Der Durchschnittspreis wird aus den unabgerundeten

Preis nicht vorgekommen ist; ein Punkt

598 14,47

ahlen berechnet.

(.) in den letzten sechs Spalten, 17 entsprechender Bericht fehlt.

Dentscher Reichstag.

36. Sitzung vom

Die zweite Berathung des Reichshaushalts⸗Etats für 1898 wird bei dem Etat des Auswärtigen Amts, und zwar bei dem Titel „Gehalt des Staatssekretärs“ fort⸗

gesetzt.

Abg. Graf von Kanitz (d. kons.): Es ist nicht meine Absicht, mich über das ganze Gebiet der auswärtigen Politik zu ver⸗ Aber die Kritik, welche in der gestrigen Sitzung an eübt worden

breiten.

unserer neuesten Aktion von sozialdemokratischer Seite

Worten. Herr Bebel hat die Be⸗ setzung der Kiaotschau⸗Bucht mit dem Einfall Jameson's in Trans⸗ Das ist durchaus unzutreffend.

ist, nöthigt mich zu einigen

vaal verglichen. starke Regierung mit großen

zug Jameson's nicht vergleichen kann. rungen Seiner Majestät des Kaisers in die Debatte gezogen. Es ist bedauerlich, daß unsere parlamentarischen Vorschriften es gestatten, daß hier solche Angriffe auf die Autorität der Krone unter dem Schutze Ich werde nunmehr Solche Aeußerungen, wie Herr Bebel, aber Sie stoßen mit Ihrem Die Handelsverträge gehören zwar nicht aber da Herr Richter mich gestern an⸗ Das Thema im Land⸗ wirthschaftsrath lautete: „Welches System der Handelesverträge ist im landwirthschaftlichen Interesse gleich von vornherein gesagt, daß

der Redefreiheit unternommen

von derselben Freiheit Gebrauch machen. die Bebel's, erregen im Lande die stärkste Entrüstung. Sie rennen gegen die Monarchie an,

Kopfe gegen einen Felsen.

zum Auswärtigen Amt allein, gegriffen hat, so muß ich

nicht behandeln könne, da

nicht so in den Vordergrund gestellt werden dürften. aber dahin geäußert, daß wir uns nicht wieder so die Hände binden geschehen ist, daß wir einen Generaltarif Meistbegünstigungs⸗

dürfen, wie es das letzte Mal

schaffen müssen und daß wir nicht Alles auf die

Oesterreich ist jetzt garnicht mehr bereit, auf Oesterreich regte den Weizenausfuhr günstigere

lausel stellen können.

der jetzigen Basis einen Vertrag abzuschließen. Abschluß eines Handelsvertrags an, um für seine Bedingungen zu erlangen, unter der Voraussetzung natürlich, daß diese Begünstigung nicht auf Rußland übertragen würde. darauf an, ob Oesterreich und Ungarn 1903 überhaupt noch handels⸗ Jetzt besteht nur ein Provisorium, des

politisch verbündet sein werden. g mit Oester⸗

und wenn das aufhört, dann schwebt unser Handelsvertra Herr Richter kann doch auch die Fortdauer 5 a bst als minderwerthig bezeichnet.

reich in der Luft.

gegenwärtigen Vertragszustandes durchaus nicht wünschen. Er ja s. Z. die Handelsverträge sel Einfachen Freihandel kann Herr Richter 2 die Industrie ist die Schaffung eines autonomen Tarifs ohne

Die Beschlüsse des Landwirth⸗ Allerdings haben

eistbegünstigungsklausel das schaftsraths

ihm antworten.

schädigen in keiner Weise die Industrie. wir ein großes Interesse am ausländischen Markt, aber das Ausland

9. Februar 1898, 2 Uhr.

Zielen,

werden können.

zu befürworten?“ die landwirthschaftlichen

ebensownig

beste.

hat auch ein großes Interesse am deutschen Markt.

Abg. Dr. Förster⸗Neustettin (b. k. F.) kommt auf die Rede des Herrn von Koscielski in Lemberg zurück, die er neulich zitiert habe. Angeblich solle das Zitat falsch gewesen sein. Die Rede sei unwider⸗ sprochen durch die Zeitungen gegangen. Nachber sei ein abgeschwächter Wortlaut bekannt geworden, der aber der richtige sein solle; doch sei dieser wohl erst dann bekannt gegeben worden, als man es für zweck⸗ mäßig gehalten habe, die ursprüngliche Fassung abzuschwächen. Redner

erklärt, er bleibe bei seinen früheren Ausführungen stehen.

Abg. Werner (Reformp.): Die Ausführungen des Staatssekretärs 8 d Der Vergleich unserer chinesischen Aktion mit dem räuberischen Ueberfall Jameson’'s ist durchaus unzutreffend; ich muß einen solchen Vergleich zurückweisen. Auswanderung der Chinesen nichts was Menschenantlitz trägt, nach der ozialdemokratischen Lehre, gleichberechtigt sein soll. ie Einwanderung der Chinesen Berechtigung dazu. Die Erwerbung wegen der Fruchtbarkeit des vorhandenen Kohlenlager. Wir freuen Der Vertrag Man sollte

haben überall im Lande freud

Warum will Herr Bebel von der

wissen, während doch Alles,

demokratie fehlt jede ist eine sehr werthvolle Landes und wegen der dort

uns, daß endlich einmal zur rechten Zeit zugegriffen ist. der Spielbank in Monaco ist wieder erneuert worden. ‚daß innerhalb Europas noch eine solche ch endlich einmal ein Ende gemacht ich mich nur auf Die Handelsvertrags⸗ inbesondere aber für

es dech eigentlich nicht dulden

Spielhölle existiert. Dem sollte do Bezüglich der Handelsvertragspolitik kann

werden. den Standpunkt des Grafen politik ist für das ganze Land die Landwirthschaft.

Abg. Richter (fr. Volksp.): Die Handelsverträge gehören Schatzamts oder des Reichsamts des 88 4 8s

eigentlich zu

Etat des Reichs

igen Beifall gefunden.

als bedenklich,

Kanitz stellen. schädlich gewesen,

Wir haben eine die man mit dem Flibustier⸗ Herr Bebel hat auch Aeuße⸗

Ich hab ich in dieser Fassung das Thema Interessen Ich habe mich

e

Es kommt auch

wünschen.

Wir erachten aber der Sozial⸗ Kiaotschau⸗Bucht

und

Graf

bezeichnet. Ich

ich würde Zollvereins, auf Grund deren scheint die lands genauer zu kennen als die dortigen den österreichischen Handelsvertrag haben 28 Konservative und Frei⸗ . Wenn sie gemeint haben sollten, daß es bei dem österreichischen Vertrage bleiben soll, dan Kurzsichtigkeit sondergleichen gewesen. einen weiteren Tarifvertrag abzuschließen wegen Die hatte es auch schon, als der Vertrag abge⸗ Rußland bezahlt die Zinsen seiner im Auslande ge⸗ Das ist doch nicht ungünstig.

Handelsbilanz. schlossen war. machten Schulden durch seine Ausfuhr. Wie sorgen denn die si das Ausland durch hohe Zölle reizen. 1 ehlt den Agrariern jedes Verständniß, wenn sie den Zolltarif nur auf kurze Zeit, vielleicht auf Jahresfri die Meistbegünstigungsverträge hat Die meisten Meistbegün Fürsten Bismarck geschlossen worden. empfohlene Handelspolitik geht weit zurück hinter j die jemals in Deutschland befür Abg. Graf von Bismar Etats⸗Titel ist allerdings nicht der Art, um politik zu Fürsten Grundidee der Schutz der nationalen Handelsverträge, die nach 1879 abges Oesterreich waren nicht sehr umfangreich. reichischer Seite ein Handelsvertrag angeregt, aber war nicht für eine Herabsetzung der Getreidezölle zu wurde die Sache auf eine gelegenere Zeit vertagt. Es ist nachher den Oesterreichern gelungen, stimmung war durchaus ni ein, daß uns das Hemd näher ist als de aus freundschaftlich verhandelt worden, Beziehungen sind nicht irgendwie tangi rren von der österreichischen Diplomatie gesagt worden, daß die Die Arbeit wurde damals vor⸗ 290, wo alles von acht

erklärt.

den He neue Tarifierung vorbereitet würde. bereitet. Da kam die Krisis des Winters 1889, Tagen zu acht Tagen in der Schwebe war. Da konnten die Arbeiten nicht weitergeführt werden. Angriff genommen, und dieser richtige Weg wäre einges wenn alles ruhig geblieben wäre. Welche sind, will ich nicht erwähnen; es würde das bei manchen Warum nicht im April 1890 der t wurde, weiß ich nicht. Die ßen Tüchtigkeit des Personals.

pflogen worden Herren nur peinlich berühren. Maximal⸗ und Minimaltarif ausgearbeite Zeit hätte dazu vollständig genügt bei der gro Der große Tarif von 1879 Juli durch Bundesrath un handelte sich dabei um eine schwierigere Arb eines Maximal und Minimaltarifs. Herbst die Sache verhandeln Handeleverträge konnte die Sa 2 Planlosigkeit in der Handelspolitik des Ferftes Bismarck. Daß Fürst

ten Gegner von Handelsver⸗ kann niemand behaupten. Die daß der Grundsatz Amerika gegenüber nicht der Fall war. Herren von der Rechten

alten Reichstag.

Sache vertieft werden. gewinn, die Grundrente; Lebensmittel vertheuert werden.

Kanitz

konservative gestimmt.

Bismarck und die trägen unter allen Umständen wären, Verträge hätten nur so geschlo do ut des zur Geltung gekommen wäre, was Was die Abstimmung einiger für den österreichischen Handelsvertrag betrifft, Man sollte es den Herren,

ihre Meinung geändert haben, nicht immer noch vorwerfen. Die der Sammlung wurde damals nicht von der “ 93

habe

äußern. Bismarck

schaftsraths hingewiesen werden.

gern

für die

die Rückkehr zu

er groß Absichten

den eworden Hesterreichs Regierungen selbst. Für

Innern. Indessen, ich bin sehr dankbar dafür, daß auf eine neben⸗ sächliche Bemerkung von mir so schnell reagiert worden ist. Es kann nicht früh genug auf die ungeheuerlichen Forderungen des Landwirth⸗ 1 Die Industriellen warnen schon vor dieser landwirthschaftlichen Handelspolitik unter Führung des Grafen Kanitz. Wenn man die Handelsverträge erörtern will, dann kann man die Sache nicht mit einigen kavalieren Sätzen abthun. Das paßt allenfalls für den Landwirthschaftsrath, aber hier muß die Die Agrarier kennen nur den Unternehmer⸗

daher ist es ihnen gleichgültig, wenn die b ’ Die Wirthschaftspolitik des Fürsten Bismarck hat dahin geführt, daß sich immer höhere Zollschranken auf⸗ richteten für die deutsche Ausfuhr. nicht abgeschlossen, so wäre die Zollschranke auch in Oesterreich, Italien und in der Schweiz erhöht worden. verträge nicht abfällig beurtheilt, sondern nur als nicht ausreichend Handelsverträge gestimmt, Prinzipien des ist, empfeblen.

Hätte man die Handelsverträge Ich habe die Handels⸗

und Ruß⸗

n wäre das eine Rußland soll nicht bereit sein, seiner schlechten

Agrarier für die Exportindustrie? Dadurch, daß

Der

Herren auf der Re

als eine

1 d

Vorredner

hre Wünsche cht vorhanden. Die Oesterreicher sahen damals r Reck; es ist damals durch⸗ und die innigen und intimen ert worden. Es war damals

2

stigungsverträge Die vom Landwirthschaftsrath ede Handelespolitik,

ck⸗Schönhausen (b. k. F): Dieser

hat planlose

st, festsetzen wollen. S sich der Landwirthschaftsrath sind aber

wortet worden ist.

Für Handel und Industrie

Sogar gegen

vom

ch über die Handels⸗

die

Handelspolitik hingestellt. Die Handelspolitik des Fürsten Bismarck war der Arbeit durch einen autonomen Zolltarif. Die chlossen siid, mit Spanien und

1889 wurde von öster⸗

durchzusetzen.

Fürst Bismarck haben, deshalb

Eine

Ver⸗

Der autonome Tarif war damals in

chlagen worden,

Verhandlungen damals ge⸗

st während der Zeit vom Dezember bis 9

eichstag durchgeb eit a

können,

Der

che erledigt sein.

ssen werden sollen,

racht worden, und es ls um die Aufstellung Reichstag hätte 1890 im und ein Jahr vor Ablauf der

Das war also keine

so gehörte das in den

die im neuen Reichstag

Regierung ver⸗

88

Parteien geworfen.

wir auf der rechten Seite zustimmen können.

habe.

zögen die ausländischen wegen ins Land. Wenn

die Unternehmer Lohndrückerei verschärften, einem Einwanderungsgesetz, von sprochen habe, befreunden.

Abg. Dr. von Jazdzews

Abg. Graf von große Lust habe, mich deshalb vorhin kurz gefaßt.

was in Frankreich zur seit sechs Jahren besteht. 1891 nicht nennen. weil hohe Zollschranken aufgerichtet waren. erst aufgerichtet, während verhandelt wurde. damals mit einem ad hoc geschaffenen Tarif, Recht als einen Popanz bezeichnete.

in den überseeischen Gebieten.

schloß, waren keine Tarisverträge,

nur da, wo er nothwendig ist.

Landwirthschaft, sondern

sondern sie noch erhöht

ndustrie und Landwirthschaft einen

Ich bestkeite dem Abg. Richter Anspruch zu nehmen zu sprechen. die Leute in die Städte, und davon einen Nachtheil.

Werthe verzollt, 17 % vom Werthe verzollen.

das Obstverbot u. s. w. nicht unterschätze.

“ 8

lichen Beschlüssen des Landwirthschaftsraths. einmal in den letzten Jahren in Frankreich gewesen 5 Landwirthschaftsrath beschlossen hat, ist im wessentlichen dasselbe, ufriedenheit aller produktiven Planlos kann ich die Handelspolitik vor Die Handelsverträge sind nicht Die Zollschranken wurden

nicht in den zentraleuropätschen Staaten, sondern in Der Zollverein, Richter zurückkehren will, ist unter der Aegide von Friedrich List ent⸗ standen, dem Vater des Gedankens des Schutzes nationaler Arbeit. Die Verträge, die Fürst Bismarck mit Spanien, Portugal ꝛc. ab⸗ sondern nur Meistbegünstigungs⸗ verträge. Wir müssen zu den Prinzipien von F kehren mit den Aenderungen, die die veränderten fordern; damals gab es für die Landwirthschaft bedürfniß. Ich bin prinziplell Freihändler und ver

deutsche Industrie machen? Die Süd⸗Amerikaner die; begünstigungsverträge gekündigt, und darum war es durchaus richtig, daß

treten, sondern es wurde der Zankapfel der Handelsverträge unter die Der Finanz⸗Minister von Miquel will wieder Industrie und Landwirthschaft vereinigen auf dem Standpunkt der nationalen Arbeit; wenn es zu dieser Sammlung kommt, dann wir es auch zum Abschluß richtiger Handelsverträge kommen, denen auch

Abg. Bebel (Soz.) erklärt, er könne den von ihm gebrauchten Ver⸗ peich guh heute noch nicht zurücknehmen. Die Kritik der auswärtigen olitik sei in anderen Parlamenten nech schärfer, als er sie geübt Mit den internationalen “ der Sozialdemokratie stehe seine Bekämpfung der Chinesen⸗Einfuhr nicht in Widerspruch; Arbeiter nur der diese dann dürften auch die deutschen Arbeiter sich mi welchem der Die deutschen Arbeiter hätten ein großes Interesse an dem Abschluß von Handelsverträgen, weil dadurch allein der deutsche Ausfuhrhandel sich entwickeln und halten könne. die Agrarier den Ausbau von Kanälen verhindern wollten, so sei das ein Standpunkt, mit dem man Seest mehr paktieren könne.

i (Pole) wendet sich gegen die Aus⸗ führungen des Abg. Förster über Herrn von Koscielski; hätte die Begründung seiner Behauptungen nachweisen müssen, und dieser Nachweis sei nicht erbracht worden, weder damals noch heute. Redner verliest die Rede und bestreitet, daß in derselben irgendwelche hochverrätherischen Bemerkungen enthalten seien. Kanitz: Ich nahm an, über die Handelspolitik zu sprechen.

Zustände Abg. Hasse ge

der erstere

daß das Haus keine

Ich habe

Herr Richter sprach von ungeheuer⸗

Ist Herr Richter Was der

Stände abgeschlossen, Die Schweiz kam

den Herr Richter mit Unsere Handelsinteressen liegen

Rußland und zu dem Herr

riedrich List zurück⸗ Zeitverhältnisse er⸗

Nicht allein die

können wie früher. Dort

während wir die amerikanischen Waaren nur mit Ich verstehe es deshalb nicht, wie man gegen Amerika nur mit kleinen Maßregeln vorgeht, wenn ich auch Was soll denn die haben uns die Meist⸗

noch kein Schutz⸗ lange den Schutz Unter dem Schutz der nationalen Arbeit werden wir auch in Zukunft Geschäfte machen, unter der Flasg des Fi wird 8 n 88 mehr r 88 (eig⸗ . Freiherr He u Herrnsheim (nl.): b8 88 zuch die Industrie ist an dem Abschluß der Handelsverträge direkt betheiligt. Als die Eisenzölle abgeschafft wurden, haben nicht etwa die anderen Staaten ebenfalls ihre Zölle herabgesetzt, Alle Staaten, die eine autonome Zolppolilik hatten, haben infolge unserer Zugeständnisse und im Vertrauen auf unsere Gutmüthigkeit von Jahr zu Jahr ihre Zölle erhöht; nicht nur Nord⸗Amerika, sondern auch europäische Staaten, wie Bulgarien, Schweden, Spanten, haben die deutsche Industrie von ihren Grenzen Feeenlen gesucht. Ich kann nicht verstehen, wie man zwischen egensatz konstruieren will. Auch ein Vorstandsmitglied des Verbandes deutscher Industrieller, der Abg. Vopelius, hat im preußischen Landtag seine ausdrückliche Zustimmung zu den Aeußerungen des Landwirthschafts⸗Ministers ausgesprochen. unbedingt, das Recht für sich in im Namen der Industrie und der Konsumenten Der Niedergang der deutschen Landwirthschaft treibt haben auch die Konsumenten Wenn unser Export in derselben Weise wie bisher eingeschränkt wird, so wird die Folge sein, daß wir unsere Industrie⸗ arbeiter nicht mehr in derselben Weise beschäftigen b Nord⸗Amerika gegenüber ist der Zustand besonders schlimm. werden nach dem Dingley⸗Tarif die deutschen Waaren mit 57 % vom

Meeiistbevünstigungsverhältnisscs nicht bequem.

8 Abg.

r Landwirthschaftsrath auch empfohlen hat, die Meistbegünstigungs⸗ zu kündigen; ich kann nur wünschen, daß es recht bald ge⸗ schieht und cß man sich nicht mit der Produktionsstatistik aufhalte,

die für die Feststellung des Minimal⸗ und Maximaltarifs gar keine Bedeutung hat. Der Vorwurf, daß der Graf Kanitz einseitig das agrarische Interesse vertreten hat, ist durchaus unbegründet, und ich füble mich vielmehr verpflichtet zu konstatieren, daß man in weiten industriellen Kreisen nichts sehnlicher wünscht, als die Politik der Sammlung, besonders bei der nächsten Wahl, wie sie heute vom Grafen Kanitz vertreten ist.

Abg. Jebsen (nl.) bestreitet, daß die Rheder die deutschen Mannschaften entließen, wenn die Schiffe in Ching ankämen, und daß dafür chinesische Mannschaft angenommen würde. In einem olchen Falle müßten die Seeleute außer dem verdienten Lohn die Heuer für vier Monate zugeben. Daß chinesische Heizer angenommen werden, liege an den klimatischen Verhältnissen. G

Abg. Richter: Der wirthschaftliche Ausschuß soll nur alles das sammeln, was seitens der Landwirthe und der Industriellen zur Aus⸗ beutung des Volkes dienen kann. Ich vertrete einen hochindustriellen Wahlkreis mit einer cant exportfähigen Kleinindustrie. In der Zeit,

wo die Landwirthschaft Noth leiden soll, hat die Industrie nach dem Abschluß der Handelsverträge einen ungeheuren Auf⸗ schwung genommen. In Amerika hat eine wechselnde Politik

Tarifermäßigungen und Tariferhöhungen stattgefunden, die

Grund in inneren Verhältnissen hat. Graf Bismarck behauptet, die Handelspolitik des Fürsten Bismarck sei nicht lanlos gewesen. Man muß dabei sehr verschiedene Perioden unter⸗ cheiden. Durch den französischen Handelsvertrag von 1862 bat Fürst Bismarck das System der Handelsverträge eingeführt. Auf diesem Standpunkt des Fürsten Bismarck stehe ich auch heute noch. Noch 1875 hat Fürst Bismarck die Aufhebung sämmtlicher Schutzzölle vor⸗ geschlagen, er wollte sich auf 10 bis 15 Finanzartikel beschränken. Das ging mir zu weit. Dann wollte Fürst Bismarck höhere Zölle einführen, um sie im Wege der Vertragsverhandlungen wieder zu ermäßigen. Dann kam der autonome Zolltarif von 1879, der zur Steigerung der ausländi⸗ schen Zölle führte zum Schaden der deutschen Industrie. Als alle aus⸗ ländischen Staaten ihre Zölle erhöhen wollten, hat sich Graf Caprivi ein großes Verdienst durch den Abschluß der Handelsperträge er⸗ worben. Frankreich hat durch seine Zollerhöhung seine Absatzgebiete zum theil an Deutschland verloren. Frankreich hat eine statlonäre Bevölkerung, während unsere Bevölkerung um 1 % jährlich wächst. Der Beschluß des Landes⸗Oekonomie⸗Kollegiums wegen der Kanalbauten ist ja nicht minder ungeheuerlich. Die Nationalliberalen haben zumeist für den österreichischen und russischen Handelsvernag gestimmt. Sie hören die schweren Antlagen, welche gegen diejenigen geschleudert werden, die für diese Handelsverträge gestimmt haben, und sie sitzen stumm. 88 auch die Regierung steht nicht für das ein, was sie 1891. eschaffen hat. 8 Abg. von Kardorff (Reichsp.): Herr Richter, der die Autorität der Regierung so oft angegriffen hat, der sich sogar einen Beruf daraus gemacht hat, ist schwerlich derjenige, der die Autorität der Regierung zu vertheidigen hat. Er behauptet: der wirthschaftliche Ausschuß ist nur eine Stelle zur Ausbeutung des Volkes durch die Unternehmer. Damit ist er ganz in das Lager der Sozialdemokratie übergegangen. Das nennt er eine Vertiefung der Frage. Daß es eine Harmonie der Interessen der Konsumenten und Produzenten giebt, ist von allen Nationalökonomen jetzt anerkannt worden Ein Gegensatz zwischen Arbeitern und Arbeitgebern, zwischen Konsumenten und Produzenten besteht nicht. Nicht erst infolge der deutschen Maßnahmen haben die anderen Länder ihre Schutzzölle erhöht. Frankreich und Amerika hbatten stets höhere Schutzzölle als wir. Die Anerkennung, welche die gesammte deutsche Industrie dem Fürsten Bismarck zollt, ist ein Beweis für die Richtigkeit seiner Handelspolitik. Er hat ausdrücklich festgestellt, daß er sich bis 1875 nicht um die wirthschaftlichen Fragen gekümmert, sondern alles dem Minister Delbrück überlassen hat; erst dann hat er mit der alten Politik gebrochen und die beiden starken Pferde Landwirthschaft und Industrie zusammen vor den Wagen ge⸗ spannt, um den Staat vorwärts zu bringen; und diese Wirthschafts⸗ politik wird sich auch bei den Wahlen wiederum bewähren.

Abg. Dr. Paasche (nl.): In meinem Namen und im Namen eines großen Theils meiner Freunde erkläre ich, daß wir es auch heute noch für richtig halten, Handelsverträge zu schließen, uvm dauernde Sicherheit für den Handel und die Industrie zu schaffen. Wir behalten uns vor, jeden Vertrag daraufhin zu prüfen, ob er für Deutschlands Industrie und Landwirthschaft schädlich ist. Deshalb haben einige meiner Freunde gegen den russischen Vertrag gestimmt. Unser Verhältniß zu manchen

taaten mit ihren erhöhten Schutzzolltarifen ist angesichts unseres Aber trotzdem halte ich

nicht dafür, daß die Verträge gekündigt werden. Denn dadurch würde die Industrie geschädigt, der Landwirthschaft aber nicht geholfen werden. Wir müssen aus den verschiedenen Staaten namentlich Roh⸗ produkte beziehen; durch eine Erhöhung des Zolls auf diese Produkte kann man für die Landwirthschast kaum etwas erreichen. Mein Freund Friedberg hat auch bereits im Abgeordnetenhause gesagt, daß die Nationalliberalen für die Tarifverträge eintreten, wenn dabei die Landwirthschaft genügend Berücksichtigung findet, und trotzdem wirft ung Feß⸗ Richter vor, daß wir die Politik der Handelsverträge nicht vertheidigen.

Abg. Richter: Der Abg. Friedberg hatte sich einverstanden er⸗ klärt mit der vom Landwirthschafts⸗Minister angekündigten Erhöhung der Kornzölle. Ich habe nicht von der Ausbeutung durch die Unter⸗ nehmer gesprochen, sondern nur von der Ausbeutung des Volkes zu Gunsten gewisser Unternehmer. Eine Interessenharmonie besteht, deshalb sollte man auch die Interessen der Allgemeinheit immer in

den Vordergrund stellen, nicht die Sonderinteressen. Frankreich hat durch seinen Vertrag mit England die Bahn gebrochen für die freiere Handelspolitik. Erst später ist Frankreich durch andere Verhältnisse zur Schutzzollpolitik zurückgekehrt.

b Freiherr von Stumm (Rp.): Ich spreche dem Abg. Richter die Berechtigung ab, sich als hervorragenden Vertreter der Industrie hinzustellen. Infolge des Schutzzolles von 1879 hat ein lebhafter Aufschwung der Industrie stattgefunden, während von 1873 bis 1879 die Löhne erheblich heruntergegangen sind. Die Wirthschaftspolitik des Fürsten Bismarck hat eine Zunahme des Exvorts mit sich gebracht. Gegen die französischen Zölle in den Handelsverträgen der sechziger Jahre sind unsere deutigen Zölle Kinderspiel. Nachdem Graf Posadowsky hier und der preußische Landwirthschafts⸗Minister im Landlag erklärt haben, daß ein größerer Schutz für die Landwirthschaft nothwendig sei, wäre es eine Schädigung der Autorität der Regierung, wenn 8 jetzt noch die alten Handelsverträge vertheidigen wollte. Es ist vollständig gerecht⸗ fertigt, daß sie auf eine andere Basis treten will. Ich habe das volle Vertrauen, daß die verbündeten Regierungen ohne vorgefaßte Meinung an die Handelsvertragsverhandlungen herantreten werden, und ich hoffe, daß wir auch hier im Reichstage zu einer praktischen Verständigung gelangen werden.

„Abg. Graf von Schwerin⸗Löwitz (d.kons.) wendet sich gegen die Behauptung, daß Deutschland Verträge abgeschlossen habe, die

es gestatten, daß England jeden Augenblick seine Zölle nach Be⸗

lieben erhöhen könne, während Deutschland seine Zollermäßigung allen ach ihrem Belieben gewähren müsse. Die wirthschaftlichen Ver⸗

1,ne wechselten, deshalb sollte man sich nicht auf zu lange Dauer nden.

„Abg. Dr. Barth (fr. Vgg.): Die Harmonie der Interessen ist

ein schöner Gedanke, aber in der Wirklichkeit ist es anders. Hier

möchte es scheinen, als ob man in dem Urtheil über die Handelspolitik

des Grafen Caprivi vollständig einig ist. Die Handelskammern

erkennen aber sämmtlich die gute Wirkung dieser Politik ausdrücklich

an, und weisen mit Recht auf die Ausdehnung des Exports Deutsch⸗

lands hin, während die Franzosen sich über den konstanten Rückgang des Exports beklagen, und England blickt mit einer gewissen Be⸗ sorgniß auf die Entwickelung der deutschen Konkurrenzfähigkeit. Von einem Fiasko der Handelsvertragspolitit ist also durchaus keine Rede. Graf Bismarck hat sogar angedeutet, daß durch die Handelsvertrags⸗ politik der Apfel der Zwietracht unter die Parteien geschleudert sei.

Die Wirtbschaftspolitik des Fürsten Bismarck von 1879 bildete den Beginn dessen, was man Interessenpolitik im schlechten Sinne nennen kann. Wie kann man glauben, daß man mit einem Maximal⸗ und einem Minimaltarif von anderen Ländern große Konzessionen erreichen lann? Ich möchte an das Auswärtige Amt die Frage richten: Wie steht es mit unsern Handelsvertragsverhandlungen mit England? Da uns nur noch wenige Monate bis zum Ablaufe des Handelsvertrages mit England übrig bleiben, so wäre es erwünscht, darüber Auskunft zu erhalten, ob die Handelsvertragsbeziehungen auch über den 30. Juni 1898 hinaus fortdauern werden.

Staatssekretär des Auswärtigen Amts, Staats⸗Minister von Bülow:

Auf die Anfrage des Herrn Abg. Dr. Barth kann ich nach Lage der Verhältnisse nur erwidern, daß die Grundzüge der von uns an England zu richtenden Vorschläge zwischen den betheiligten Ressorts festgelegt worden sind, daß wir unsere Vorschläge in London mit⸗ getheilt haben und jetzt die englische Antwort abwarten. Mehr glaube ich mit Rücksicht auf den schwebenden Stand der Unterhand⸗ lungen nicht sagen zu dürfen.

Abg. Dr. Schoenlank (Soz.) erinnert daran, daß früher die Konservativen, z. B. Wedel⸗Malchow, Schulter an Schulter mit dem Abg. Richter für den Freihandel eingetreten wären.

Abg. Roesicke (b. k. F.): Ich möchte Protest dagegen einlegen, daß die Herren von Stumm und von Heyl sich als Vertreter der gesammten Industrie aufgespielt haben. Sie sind Vertreter der schutzzöllnerischen Großindustrie, die im Zentralverbande deutscher In⸗ dustrieller ihre Vertretung hat. Die Industrie ist keine Gegnerin der Landwirthschaft, aber der Industrie muß an dem Abschluß von Handelsverträgen liegen, und sie weiß, daß auf Grund solcher Forderungen, wie die Landwirthschaft sie stellt, Verträge nicht abgeschlossen werden können. Das Schlimmste ist aber die Forderung des Herrn von Hehl⸗ sämmtliche Handelsverträge zu kündigen; damit würden Handel und Industrie dem Nichts gegenüberstehen. Hat die Industrie nicht den Vortheil des russischen Handelsvertrages darin gesehen, daß der Vertrag auf 12 Jahre abgeschlossen wurde? Und jetzt ist Freiherr von Stumm mit kurzen Kündigungsfristen einver⸗ standen. Damit kann weder die Exportindustrie noch die Klein⸗ industrie einverstanden sein. Die mittleren Gewerbebetriebe haben eine größere Bedeutung für das Land als die Großindustrie. Die Sammlung, die jetzt von jener (rechten) Seite geplant wird, läuft nur auf eine Bereicherung bevorzugter Kreise hinaus, die das Ohr der Regierung gefunden haben.

Abg. Freiherr Heyl zu Herrnsheim (nl.): Ich habe die Kündigung der Meistbegünstigungsverträge verlangt, weil ich gerade wünsche, daß die Exportindustrie den betreffenden Staaten, namentlich den südamerikanischen gegenüber, eine bessere Stellung finden möge.

Abg. Richter: Eine bessere Stellung kann unsere Industrie nur durch Tarifverträge erlangen; davon wollen aber die Agrarier nichts wissen. Es ist mir garnicht eingefallen, mich als alleinigen Vertreter der Industrie hinzustellen. Man kann sehr gut Leder fabrizieren, ohne daß man einen Einblick in die volkswirthschaftlichen Verhältnisse hat; umgekehrt kann man diese Verhältnisse gut kennen, ohne Leder zu fabrizieren.é Als Freihändler bin ich aufgestellt worden, und mein Gegenkandidat in meinem Wahlkreise war auch Freihändler.

Abg. Graf von Kanitz: Ich bestreite, daß alle Handelskammern mit den Ergebnissen der Handelsverträge zufrieden gewesen sind. Seit Abschluß der Handelsverträge hat sich allerdings der Export vermehrt, aber die Einfuhr hat sich noch mehr gesteigert, also unsere Handels⸗ bilanz hat sich verschlechtert. Wie denkt Herr Barth über die zu⸗ künftige Entwickelung des handelspolitischen Verhältnisses Deutsch⸗ lands zu Amerika? Ich bin einverstanden damit, daß wir die Meist⸗ begünstigungsverträge kündigen, um reinen Tisch zu machen. Wir können die Einfuhr aus Ländern, mit denen wir einen Meist⸗ begünstigungsvertrag haben, nicht unterscheiden von der Einfuhr aus solchen, mit denen wir einen solchen Vertrag nicht haben. Diese Staaten haben gar kein Interesse daran, mit uns zu einem Vertrags⸗ abschluß zu kommen.

Das Gehalt des Staatssekretärs wird darauf bewilligt, ebenso ohne Debatte die übrigen Besoldungen des Auswärtigen Amts.

Schluß gegen 5 ¾ Uhr. Nächste Sitzung Donnerstag 2 Uhr. (Antrag der Sozialdemokraten wegen des Vereins⸗ und Versammlungsrechts und Anträge wegen der Rechtsfähig⸗ keit der Berufsvereine.)

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 17. Sitzung vom 9. Februar 1898.

Auf der Tagesordnung steht die erste Berathung des Gesetzentwurfs, betreffend die Bewilligung von Staatsmitteln zur Beseitigung der durch die Hoch⸗ wasser des Sommers 1897 herbeigeführten Be⸗ schädigungen.

In Verbindung damit wird der Autrag der Abgg. Baensch⸗Schmidtlein (fr. kons—.) u. Gen. berathen:

Die Königliche Regierung zu ersuchen: 1) die Zurück⸗ ziehung der den Gemeinden im Ueberschwemmungs⸗ gebiet zugegangenen Liquidationen derjenigen Truppentheile, welche Kommandos zu Aufräumungsarbeiten dorthin gesendet haben, zu veranlassen, 2) nunmehr schleunigst die in der Thronrede in Aussicht gestellte Vorlage, betreffend die Be⸗ seitigung der durch das Hochwasser entstandenen Verheerungen und ihrer Folgen, dem Landtage der Monarchie vorzulegnen.

Minister des Innern Freiherr von der Necke; 1

Meine Herren! Die Gründe, welche zur Aufstellung dieser Vor⸗ lage geführt haben, die Grundsätze, von denen sich hierbei die König⸗ liche Staatsregierung hat leiten lassen und die Art und Weise, wie wir zu helfen gedenken, finden Sie in der Ihnen vorliegenden Be⸗ gründung meines Erachtens ausführlich erörtert. Ich gebe mich der Hoffnung hin, daß das hohe Haus den Vorschlägen der Staats⸗ regierung zustimmen wird, und ich werde jedenfalls erst abwarten, welche Einwendungen von den einzelnen Rednern gegen dieselben etwa er⸗ hoben werden. Ich möchte aber diese Diskussion nicht beginnen lassen — und dies ist der Grund, weswegen ich mich schon jetzt zum Worte ge⸗ meldet habe —, ohne nicht zuvor auch von dieser Stelle aus allen denjenigen, die sich bei dem Rettungswerk und bei dem Unterstützungs⸗ werk betheiligt haben, den warmen, herzlichen und aufrichtigen Dank der Königlichen Staatsregierung zum Ausdruck zu bringen.

Meine Herren, groß sind die Verheerungen, welche die Hochwasser angerichtet kaben. So traurig der Verlust an Hab' und Gut und so schmerzlich insbesondere der große Verlust an Menschenleben ist, so viel leichter und erfreulicher stellt sich doch das Bild dar, wenn man sich die zahlreichen Züge warmer Nächstenliebe, wahren Heldenmuths und edlen Wettkampfs bei der Rettung und Unterstützung der Bedrängten vergegenwärtigt. Ich möchte hier ganz besonders noch des braven fünften Jägers Erwähnung thun, der, nachdem er viele Menschenleben gerettet hatte, in den Fluthen des Bobers sein Leben lassen mußte. (Bravo!)

Meine Herren, an allen Stellen, wo es nöthig war, haben sich sofort Hilfe⸗Comités gebildet, aus zahlreichen Orten unseres engeren Vaterlandes und weit darüber hinaus sind reiche Gaben eingelaufen,

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um die Noth der Bedrängten zu lindern. Hierdurch und mit Hilfe des von der Staatsregierung zur Verfügung gestellten Vorschusses ist es gelungen, der ersten Noth Abhilfe zu schaffen. Es bleibt aber noch sehr viel zu thun übrig. Ich bitte Sie deshalb, meine Herren, diesen Gesetzentwurf möglichst schnell zu verabschieden, damit noch vor Beginn des Frühjahrs die Entschädigungen reguliert werden können.

Ueber die Begründung des Antrags Baensch⸗Schmidtlein durch den Antragsteller und über den ersten Theil der Debatte ist schon berichtet worden.

Abg. Schlabitz (fr. kons.) hätte gewünscht, daß der Gesetz⸗ entwurf schon früher eingebracht worden wäre. Auch die 1 ½ Millionen seien nicht rechtzeitig gegeben worden; die sächsische Regierung habe mit viel größerer Energie und Schnelligkeit geholfen. Unsere Regierung hätte sich durch eine sofortige Hilfe ein unvergängliches Denkmal in der schlesischen Bevölkerung setzen können. Die in dieser Vorlage vorgesehenen technischen Arbeiten, Räumung und Verlegung der im Hochwassergebiete liegenden Gebäude, Stau⸗ und Wehr⸗ anlagen ꝛc., hätte man schon seit zehn Jahren nach und nach aus⸗ führen sollen.

Minister des Innern Freiherr von der Recke:

Meine Herren! Der Herr Abg. Baensch⸗ Schmidtlein hat am Schluß seiner Ausführungen bereits hervorgehoben, daß es sich hier um eine Politik der Herzen handele. Ich verstehe das und erkläre mir gerade aus dieser Auffassung auch eine Reihe von Einwendungen und Bemängelungen, welche das Verfahren der Königlichen Staats⸗ regierung hier in diesem hohen Hause gefunden hat. Die Königliche Staatsregierung nimmt für sich dasselbe warme Herz für die Nothstände der Bevölkerung in Anspruch, aber sie muß bei der Vorbereitung der Vorlagen und bei den Maßnahmen, die sie zu treffen hat, doch noch von etwas anderen Gesichtspunkten ausgehen, als sie seitens der Herren Vorredner betont worden sind. Meine Herren, wir haben bei den früheren gleichartigen Nothstandsgesetzen gewisse Erfahrungen gemacht, die uns dazu geführt haben, dieses Mal etwas anders zu prozedieren. Wir haben nämlich wahrzunehmen geglaubt, erstens, daß, wenn man, wie im Jahre 1888 ohne genaues Material zu haben, einfach eine große, beliebig gegriffene Summe fordert und, wie es sich ja in solchen Fällen von selbst versteht, von dem hohen Hause auch bewilligt erhält, dies auf die Festsetzung der Entschädigungen einen sehr wenig vortheilhaften Ein⸗ fluß ausübt, und daß zweitens durch eine sofortige Bewilligung von Staatsgeldern die eigene Initiative der Beschädigten auf das äußerste gelähmt wird. Meine Herren, ich will Ihnen zum Beweise meiner ersten Behauptung aus meinen eigenen Erfahrungen

als Landrath einen Fall vorführen, der mir nicht ein Mal, sondern

öfter passiert ist. Es handelte sich damals um die große Sturmfluth an der Ostküste unseres Vaterlandes. Als ich wiederholt, wie das ja in einer landräthlichen Stellung sehr häufig vorkommt, mich nach den Verhältnissen einzelner meiner Kreiseingesessenen erkundigte, ist mir wiederholt die Antwort geworden: es geht uns sehr schlecht, wir haben leider das Unglück gehabt, von der Sturmfluth nicht heimgesucht zu werden. Meine Herren, durch solche Erfahrungen wird man ge⸗ witzigt, und die Königliche Staatsregierung hat es deswegen für richtig gehalten, mit Forderungen um Bewilligung an Geldmitteln an den Landtag jedenfalls nicht eher heranzutreten, als bis sie zuver⸗ lässige Unterlagen für die Bemessung der Summen besaß. Dies ist auch der Grund, weshalb dieser Gesetzentwurf erst jetzt vorgelegt worden ist. Die Schadenberechnungen sind uns erst Ende Dezember zugegangen; es haben demnächst die Berechnungen hier statt⸗ finden müssen und es waren daran die Verhandlungen mit den Provinzialverwaltungen zu knüpfen, die wir für nothwendig erachtet haben, weil die Staatsregierung Auffassung gekommen ist, daß es richtig sei, in solchen Fällen Bei⸗ hilfen der nächsten betheiligten Verbände in Anspruch zu nehmen. Hierbei sind wir auf ein sehr bereitwilliges Entgegenkommen bei den Provinzialverwaltungen gestoßen, und es liegt auch meines Erachtens in der That kein Grund vor, diese Heranziehung zu bemängeln, wie das seitens eines der Herren Vorredner versucht worden ist. Es kann aus denselben Gesichtspunkten, die ich soeben mir erlaubt habe, hier klar darzulegen, seitens der Staatsregierung nicht anerkannt werden, daß die von ihr hier geforderten Summen zu niedrig seien. Der

Staat muß sich darauf beschränken, nur das wirklich Nothwendige bereit

zu stellen. Zuerst darf ich wohl einige Irrthümer berichtigen, die einigen der Herren Vorredner untergelaufen sind.

Der Abg. Baensch⸗Schmidtlein sagte, die Schäden beliefen sich auf ungefähr 10 Millionen; denselben stände jetzt nur noch eine

Summe von 5 Millionen gegenüber, die zur Entschädigung verwendet

werden soll. Dabei ist ihm unzweifelhaft der Irrthum begegnet, daß

er diejenigen Summen, welche seitens der Provinzialverwaltungen

noch zu bewilligen sind, nicht in Berechnung gestellt hat; die geforderten 5 Millionen sind eben reine Staatsgelder, zu welchen die Beihilfen der Provinz noch hinzukommen. bereits vorgeschossenen 1 ½ Millionen miteingerechnet werden sollen. Es werden demgemäß unter Hinzurechnung der Provinzialbeiträge von etwa 1 ½ Millionen und der Liebesgaben im Betrage von ca. 3 Millionen zur Linderung der Schäden etwa 11 Millionen zur Ver⸗ fügung stehen: ein Betrag, der nach Auffassung der Königlichen Staatsregierung hinreichend sein wird.

Meine Herren, es ist dann bemängelt worden die Art und Weise der Berechnung, auf welcher die Forderung von 5 Millionen beruht, und die Art und Weise, in der demnächst die Entschädigung zur Fest⸗ setzung gebracht werden soll. Die Begründung führt aus, daß die Privatschäden mit 50 % und die öffentlichen Schäden mit 80 % durchschnittlich zu vergüten sein würden. Das ist natürlich nicht derartig zu verstehen, daß nun in jedem Fall 50 bezw. 80 % bewilligt werden sollen, sondern in vielen Fällen wird man über 50 % hinausgehen: vielleicht 75, vielleicht 80 %, vielleicht auch einmal den ganzen Betrag des Schadens vergüten, in manchen Fällen wird man dagegen erheblich unter 50 % bleiben: man wird nur 25 % und weniger geben. Ich gebe auch gern zu, daß man darüber streiten kann, welcher Prozentsatz der richtige ist; ich kann Ihnen nicht nachweisen, daß gerade 50 und 80 die richtigen Prozentsätze sind, und Sie werden mir auch das Gegentheil nicht nachweisen können. Aber wir haben uns bei dieser Berechnung auf Vorgänge gestützt, die in ähnlichen Fällen zu richtigen Resultaten geführt haben. Auch in in der sächsischen gleichartigen Vorlage sind ähnliche Prozentsätze ge⸗ nommen. Ich glaube also, daß wir mit der geforderten Summe von 5 Millionen doch ziemlich das Richtige getroffen haben.

Es ist sodann seitens des Herrn Abg. von Kölichen bedauert worden, daß nicht mehr als 1 ½ Millionen sofort aus Staatsmitteln zur

Verfügung gestellt seien. Hinsichtlich dieses Punktes hat der Kommissar des

zu der

Es ist ferner nicht richtig, daß die