ö“ e ite B eila s⸗Anzeiger und Königlich Preußischen Staats

Berlin, Montag, den 28. März

große Wassermenge muß Platz haben, und wenn man das Wasser an bestimmten Stellen sammelt, so entsteht eine neue Gefahr. Besser ist es, an gefährdeten Stellen keine Häuserbauten zuzulassen. Ich empfehle die Annahme der Vorlage und wünsche, daß sie unserem Vaterlande zum Segen gereichee.

Damit schließt die Generaldiskussion.

Berichterstatter Graf zu Stolberg⸗Wernigerode bemerkt in seinem Schlußwort, daß die, Kommission die Frage der Beitrags⸗ leistung der Provinzen nicht prinzipiell entschieden, sondern nur für diesen einzelnen Fall mit Bezug auf die Provinz Sachsen erörtert habe. In der Spezialdiskussion über § 1 bemerkt . Berichterstatter Graf zu Stolberg⸗Wernigerode, daß die Höhe der militärischen Liquidationen den Abmachungen entspreche, welche 1889 zwischen dem Kriegs⸗Minister und dem Minister des Innern getroffen seien. 1 1

§ 1 und der Rest des Gesetzes sowie das Gesetz im Ganzen werden einstimmig angenommen. Eine Petition aus Vierraden, betreffend die Schäden im unteren Oderthal, beantragt Graf zu Stolberg⸗Wernigerode der Regierung als Material zu überweisen.

Geheimer Ober⸗Baurath Keller erkennt die Klagen der Wiesen⸗ besitzer unterhalb Schwedts als berechtigt an und sagt Abhilfe durch

(Hört, hört! bei den Nationalliberalen.) Es wird dann im Art. 4] Wenn wir trotzdem für die Beschlüsse der Kommission stimmen, so weiter ausgeführt: das nur, weil die verbündeten Regierungen damit einver⸗

„Um diejenigen Schiffe zu bauen, welche an der oben genannten standen und weil die Zölle ausgeschlossen sind. Wir setzen dabei

4 voraus, d di 3 mahl fehlen, um die augenblicklich im Bau befindlichen Schiffe veir weürdse üen “ Tö3“ ertig zu machen und um die vorhandenen Schiffe, welche aus der

Schritt entschließen. Schiffsliste wegen ihres Alters oder aus sonstigen Gründen vor Snh. Dr. Barth: Nachdem in der Kommission diese Fassung dem Ende des Jahres 1887 gestrichen werden müssen, zu ersetzen”, festgestellt

festze ist, 8 wir derselben nicht mehr widersprechen. So⸗ wird im Marine⸗Etat das und das ausgesetzt. (Heiterkeit links.) wohr Herr Bebel woie Heir hichter zaben es bemängelt, daß die Abg. Dr. von Levetzow (d. kons.) beantragt den Schluß der

Vorlage den Reichstag und seine Nachfolger binde. Die beiden An⸗ Debatte.

träge aber wollen den Reichstag binden, und zwar in einer Weise, die Abg. Richter bezeichnet es als unzulässig, daß nach einer solchen

durch die Flottenvorlage garnicht ist. Das besondere Gesetz, 4 durch welches nach dem Antrage Bebel die Einkommensteuer normiert Erklänung eines Regierungsvertreters den Abgeordneten die Möglichkeit abgeschnitten werden solle, zu erwidern.

wird, wird der nächste Fi Nütg, machen, und er wird sich nicht um das kümmern, was Sie (die Sozialdemokraten) wollen. Der

Abg. Singer (Soz.) beantragt die namentliche Abstimmung über den Schlußantrag, während

Antrag Richter bestimmt nur: Es kann eine Vermögenssteuer er⸗ hoben werden, darüber sind wir garnicht zweifelhaft. Der nächste Abg. Dr. von Bennigsen inl.) die Antragsteller bittet, ihren Schlußantrag zurückzuziehen, was auch geschieht.

Reichstag würde erst darüber entscheiden, ob er überhaupt eine . Monatsrate der Vermögenssteuer erheben oder andere Deckungsmittel

Abg. Keßler (Zentr.) erklärt sich gegen die Bindung des Etats⸗

rechts, die der Verfassung durchaus widerspreche.

suchen will. Wir sind keine Feheer der Reichs⸗Einkommen⸗ oder Abg. Richter: In dem italienischen Gesetz steht nur, daß die

der Vermögenssteuer; die beste Reichssteuer würde vielleicht eine Reichs⸗Erbschaftssteuer sein. In dem Antrage der Kommission liegt

Schiffe erneuert werden sollen, aber nichts davon, daß die Erneuerung

in einem bestimmten Jahre stattfinden soll; die Gelder dafür sollen

auch eine ziemlich platonische Bindung. Wenn man sich nach 3 oder im eass bewilligt werden. Solche bindenden Vorschriften, wie hier

Die Anträge der sheeg h s und des Abg. Richter werden abgelehnt und die §§ 7 und 8 der Kommissions⸗ beschlüsse angenommen.

Damit ist die zweite Berathung des Flottengesetzes er⸗ ledigt. 2*

Es folgt der Etat der Marineverwaltung.

Berichterstatter Abg. Dr. Lieber beschränkt sich auf die allge⸗ meine Mittheilung, daß der Etat Abänderungen erfahren habe, die dadurch bedingt sier daß das Rechnungsjahr 1898 das erste Jahr der Erfüllung der Flottenvorlage werde.

Abg. Rschter erklärt, daß nach der Annahme des Gesetzes an dem Etat garnichts geändert werden könne.

Beim Titel „Gehalt des Staatssekretärs“ erklärt auf eine Anregung des Abg. Bassermann (nl.) der 8 des Reichs⸗Marineamts, Kontre⸗Admiral

rpitz:

Meine Herren! In den achtziger Jahren sind Versuche mit badischem Hanf angestellt, aber nicht günstig ausgefallen, insofern als der Hanf zu kurzfaserig war, und vor allen Dingen, weil er nicht aufnahmefähig war für Theer. Deshalb konnten wir in der Marine den hadischen Hanf nur für das Tauwerk gebrauchen, welcher ungetheert ist. Sollten die Verbesserungen des Hanfes die Möglichkeit Es folgt der mündliche Bericht der X. Kommission über geben, daß wir den badischen Hanf jetzt auch theeren können, so würde den Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Bewilli⸗ das mit großer Freude zu begrüßen sein, und ich bin sehr gern bereit, gung von Staatsmitteln zur Beseitigung. der durch den Interessenten der badischen Hanfindustrie seitens der Marine⸗ SSö Sommers 1897 herbeigeführten

imu⸗ e i 6 1

z 3 tet den Kommissionsantrag auf unperänderte Annahme der wäre, den Hanf gänzlich aus Deutschland zu beziehen. (Bravo!l) Wersahe in der vom Abgeordnetenhause beschlossenen Faffung. Er

8

1898.

wesentlich zu entscheiden und die Aufsicht über die erste Abtheilung der Regierung zu führen hat, dies auch für alle übrigen Abtheilungen der Regierungen sein sollte. Die Anstellung der Regierungs⸗Räthe ge⸗ schieht in den meisten Fällen in Uebereinstimmung mit anderen Ressorts, oft sogar auf ihren Vorschlag. Es giebt sehr viele Fälle beispiels⸗ weise bei der Domänenverwaltung, in denen das Landwirthschafts⸗ Ministerium, das Ministerium des Innern, und das Finanz⸗Ministerium zusammenwirken. Gerade deswegen ist es aber nach meiner Auffassung richtig, daß dieser Etat der Regierungen auf den Etat des Finanz⸗ Ministeriums übernommen ist, weil er auf spezifische Etats, namentlich speziell des Ministeriums des Innern, nach meiner Meinung allein nicht gebracht werden kann, ohne den übrigen Ressorts zu präjudizieren. Nun hat der Herr Abg. Bartels sich namentlich darüber beklagt, daß die Lage der Assessoren so ungünstig sei. Meine Herren, wir haben seit den Jahren 1893/94 die Fonds für die Remunerierung der Assessoren um fast ½ Million erhöht, und dadurch ist allerdings gegen früher eine große Verbesserung eingetreten. Ich will damit aber gar⸗ nicht aussprechen, daß es nicht gegenüber der großen Vermehrung der Zahl der Assessoren vielleicht doch nicht noch nöthig

— —

Preußischer Landtag.

Herrenhaus.

7. Sitzung vom 26. März 1898.

An Stelle des verstorbenen Quästors, Wirklichen Geheimen Ober-⸗Justiz⸗Raths Eggeling wird der General⸗Auditeur der Armee und der Marine Ittenbach zum Quästor ernannt.

Ueber die Petition von Mitgliedern des Kleinfischer⸗ Vereins zu Podejuch, Regierungsbezirk Stettin, enthaltend Vorschläge zur Abänderung des Fischereigesetzes, geht das Haus auf Antrag des Berichterstatters der Petitionskommission Herrn von Koscielski zur Tagesordnung über.

1““

4 Jahren überzeugt, daß die Verhältnisse den heutigen Beschluß des 1 t Reichstages nicht als brauchbar erscheinen lassen, so werden in § 2, sind nicht darin enthalten, ebensowenig Grundsätze über die Bundesrath und Reichstag sich nicht darum bekümmern. Werthvoll Indiensthaltung der Schlachtflotte. ist nur die Erklärung, daß die indirekten Steuern genug angespannt Darauf wird die Debatte wiederum geschlossen. Berichterstatter Abg. Dr. Lieber (Jentr.) bestreitet namens der

seien, daß man die stärkeren Schultern mehr belasten müsse. Wenn man die schwächeren Schultern nicht mehr belasten will, so muß das gelten nicht nur in Bezug auf den Verbrauch von Bier, Branntwein, Salz, Taback und Zucker, sondern auch in Bezug auf das Brot.

Abg. Werner (Reformp.): Meinen politischen Freunden kam

Mehrheit der Budgetkommission, daß die Bindung der Verfassung widerspreche. Das sei eine grundlose Beleidigung der Kommission, denn der Artikel 71 lasse die Bewilligung auf längere Dauer zu.

Die namentliche Abstimmung ergiebt die Annahme des

§ 2 mit 193 gegen 118 Stimmen. 8 3, betreffend die Indiensthaltungen, und §§ 4 und 5, betreffend den Personalbestand, sowie § 6, betreffend die sonstigen Ausgaben, werden ohne Debatte angenommen. Nach § 7 ist der Reichstag während der nächsten sechs Rechnungsjahre (1898 — 1903) nicht verpflichtet, für sämmtliche einmaligen Ausgaben des Marine⸗Etats mehr als 408 900 000 ℳ (356 700 000 ℳ für Schiffsbauten und Armierungen und 52 200 000 ℳ für die sonstigen einmaligen Ausgaben) und für die fortdauernden Ausgaben eine durchschnittliche Steigerung von 4 900 000 ℳ jährlich bereit zu stellen. Nach § 8 sollen die Ausgaben der Marineverwaltung, soweit sie 117 525 490 ℳ übersteigen, nicht durch Erhöhung oder Vermehrung der indirekten, den Massenverbrauch be⸗ lastenden Reichssteuern gedeckt werden. Die Sozialdemokraten beantragen die Einführung einer Reichseinkommensteuer von den mehr als 6000 ℳ jähr⸗ lich betragenden Einkommen; die Freisinnige Volkspartei dagegen eine Reichsvermögenssteuer von den Vermögen von mehr als 100 000 ℳ Abg. Bebel (Soz.) führt aus, es sei in den Kreisen des Zentrums wiederholt erklärt worden, daß es von der Deckungsfrage abhängen würde, ob das Zeytrum für die Vorlage überhaupt stimmen könne; namentlich sei das seitens der Kölnischen Volkszeitung“ geschehen. Auch hier im Hause sei das Zentrum auf diesem Standtpunkt stehen geblieben; in der Kommission sei ein Antrag vom Abg. Lieber eingebracht worden, der

ch gegen die Deckung der Kosten durch indirekte Steuern ausgesprochen und die Aufbringung der auf die Einzelstaaten entfallenden Kosten durch Zuschläge zur Einkommensteuer gefordert habe Das habe der Verfassung widersprochen. Aber dieses Bedenken hätte beseitigt werden können, wenn man wollte; denn die verbündeten Regierungen seien selbst 1881 mit einer Art Einkommensteuer an den Reichstag gekommen, nämlich mit der Wehrsteuer, die ziemlich hoch gewesen sei, obwohl schon damals in den Einzelstaaten mehrfach sehr hohe Ein⸗ kommensteuern bestanden hätten. Der § 8 enthalte ein Versprechen, welches man sehr verschieden auslegen könne. Nach der Erklärung der Regierung werde man, da Luxussteuern nicht viel einbrächten, aber goße Erhebungskosten verursachten, doch zu solchen Steuern greifen müssen, die schließlich die Mittelklassen belasteten. Wenn man be⸗ denke, daß anderweitige Ausgaben des Reichs sich als nothwendig ergeben würden, so werde nichts übrig bleiben, als die indirekten Steuern zu vermehren. Der Reichstag habe allen Grund, der Deckungsfrage seine ernste Aufmerksamkeit zuzuwenden. Diese Meinung werde auch von Männern getheilt, welche durchaus nicht auf dem Standpunkt der Sozialdemokratie ständen. Der Abg. Hammacher habe in der Kommission ausgeführt, daß der wirthschaftliche Auf⸗ schwung nicht mehr von langer Dauer sein, daß ein Rückschlag

allen Zusagen nichts. Wenn mein Antrag angenommen wird, dann hat der Reichstag später nur zu bestimmen, wie viel Monatsraten erhoben werden sollen. Damit vermeiden wir die Einführung von Steuern, die das praktische Bedürfniß übersteigen. Mehrausgaben der Marine durch die Einnahmen des Reichs gedeckt werden können, aber nicht die Ausgaben anderer Ressorts. Die Ver⸗ mögenssteuer ist einfacher als die Einkommensteuer, weil es sich dabei nur um etwa 160 000 Personen handelt.

es darauf an, in der Vorlage selbst eine Bestimmung über die Deckungs⸗ frage zu treffen, daß die schwächeren Schultern nicht mehr belastet werden. Durch diese Hestiwemmg werden namentlich die verbündeten Regierungen gebunden, da ge ihrerseits keine Vorlagen machen, welche diesem Beschlusse widersprechen. Wir werden für den Antrag Auer eintreten, für den wir bereits in der Kommission gestimmt haben. Eine Reichs⸗Einkommensteuer muß eingeführt werden; die Gründe, die in der Fanesfhon gegen ihre Einführung geltend gemacht sind, waren durchaus nicht durchschlagend. Würde der Antrag Auer ab⸗ so würden wir schließlich für den Kommissionsvorschlag mmen. Abg. Dr. Hammacher (nl.): Ich wünschte, wir wären im Deutschen Reich in der Möglichkeit, einen Theil der Ausgaben durch eine direkte Einkommensteuer zu decken; aber der Durchführung dieser Steuer stehen unüberwindliche Schwierigkeiten gegenüber, da die Ein⸗ führung einer solchen Steuer ein Eingriff in die Verhältnisse der Einzelstaaten sein würde. Wollten wir das Flottengesetz fertigstellen, so mußten wir auf die Reichs⸗Einkomuensteuer verzichten, es sich bei dem Antrage der Sozialdemokraten um eine lex imperfecta handelt. Ebenso ist der Antrag Richter werthlos, wenn nicht demnächst ein Konsensus des Reichstages mit den verbündeten Regierungen eintritt, wozu vorläufig keine Aussicht ist. Auch bei uns ist das Bedürfniß, in dem gegenwärtigen Gesetze Fürsorge zu treffen zur Deckung der Kosten, nicht in dem Maße vorhanden, wie bei anderen Parteien Wir sind durchdrungen von der Ueberzeugung, daß die Ausführungen des Reichs⸗Schatzsekretärs zutreffen werden: daß die eigenen Ein⸗ nahmen des Reichs ausreichen werden, die Mehrkosten zu decken. Die Einnahmen des Reichs hängen hauptsächlich ab von den Ein⸗ nahmen an Zöllen und Verbrauchssteuern, welche mit den wirthschaftlichen Verhältnissen im Zusammenhange stehen. Zur Zeit ist kein Grund zu der Annahme vorhanden, daß die wirthschaftlichen Verhältnisse sich verschlechtern werden. Es. . den Grundsätzen der Gerechtigkeit, daß die Aufwendungen für die Flotte den stärkeren Schultern auferlegt werden, obgleich alle Bevölkerungsklassen ein Interesse an der Flotte haben. „Wir stimmen dem Kommissions⸗ antrage zu, nicht um systematischen Widerspruch gegen indirekte Steuern zu erheben, sondern um die Vorlage zu stande zu bringen.

Abg. Richter: Wenn der nächste Reichstag sich nicht um unsere Anträge kümmert, dann kümmert er sich auch nicht um den § 8 der Kommissionsbeschlüsse. Die Erklärungen des Bundesraths haben auch keinen Werth; denn wenn das Herrenhaus Nein sagt, wird aus Das haben wir beim Vereinsgesetz gesehen.

Der § 8 wird werthlos, wenn zwar die

Wenn unser Antrag ab⸗

Das Gehalt des Staatssekretärs wird darauf, Se dem Antrage der Budget⸗Kommission, in der Höhe von 24 000 ℳ (statt der geforderten 30 000 ℳ) bewilligt.

Im übrigen werden die “ Ausgaben des Marine⸗Etats nach den Beschlüssen der Kommission ohne De⸗ batte angenommen, ebenso die einmaligen Ausgaben.

9 5 Zur Erweiterung der Arbeiter⸗Kolonie „Prieser⸗ öhe“ in der Kommission nur 80 000 ℳ festgesetzt. Staatssekretär des Reichs⸗Marineamts, Kontre⸗Admiral irpitz: Meine Herren! Es ist in der Kommission versäumt worden zu erwähnen, daß zu den in Frage stehenden Arbeiterwohnungen noch für jede einzelne Wohnung ein Gebäude zu einem Stall für Klein⸗ vieh, außerdem zu je zwei Wohnungen eine Waschküche gehören -

stellen können, als im Etat ausgeführt ist. Es ist dabei zu berück⸗ sichtigen, daß in den Preis von 5200 ℳ pro Wohnung gemäß dem Etat eingeschlossen ist die Brunnenanlage, die Straßen⸗, die Ent⸗ wässerungsanlagen. Was ferner diese Wohnungen besonders theuer macht, das ist die Lage. Sie sind den Seewinden in der Außenföhrde der Kieler Bucht ausgesetzt, und es sind besonders im Winter und im Frühjahr die scharfen Ostwinde, die von der Ostsee herüberwehen. Das nöthigt, besonders gutes Material an Steinen für die Wohnungen zu verwenden. Wir werden natürlich so billig bauen, wie es möglich ist, und werden die Bauten auch durch allgemeine Submissionen ver⸗ geben. Ich glaube aber nicht, daß thatsächlich wesentliche Ersparnisse erzielt werden können, und würde daher dem hohen Hause vor⸗ schlagen, es doch bei dem angesetzten Betrag von 5200 ℳ pro Wohnung zu belassen.

Der Betrag von 104 000 ℳ wird darauf bewilligt. Die Ausgabe von 60 000 ℳ zum Bau einer (Simul⸗

tan⸗) Garnisonkirche in Cuxhaven soll nach dem An⸗ trage der Kommission gestrichen werden.

Das Haus tritt

riedrichsort sind 104 000 ℳ gefordert, aber von

schlesischen Pionier⸗Bataillons Nr. 6, wesches im schlesischen Ueber⸗ werden lassen, deren es gegenüber den Angriffen des Abg. Letocha im

seine

sächsischen Provinzial⸗Lantages dar.

Sachsen 1892 und 1894 eine Unterstützung für diese Zwecke abgelehnt;

führt namentlich in seinem Referat aus, daß die Kommission auch dem Zusatz des Ahgeordnetenhauses zugestimmt habe, wonach auch die Kreise zu den Empfangsberechtigten gehören sollen; jedoch dürften nur die wirklich leistungsunfähigen Gemeinden aus Staats⸗ mitteln unterstützt werden. Voraussetzung sei die Betheiligung der Provinzen mit einem Fünftel des Unterstützungsbetrags. Schlesien und Brandenburg hätten sich dazu bereit erklärt. Die Kommission sei der Ansicht gewesen, 8 wenn die Provinz Sachsen nicht eben⸗ falls dazu bereit sei, sie an den Vortheilen dieses Gesetzes nicht theil⸗ zunehmen berechtigt sei. Inzwischen habe aber auch die Provinz Sachsen ihre eigene Betheiligung beschlossen.

Herr von Jerin⸗Gesess will zunächst dem Kommando des

chwemmungsgebiet Hilfe geleistet babe, die Rechtfertigung zu theil

Abgeordnetenhaus bedürfe. Allerdings entständen durch solche militärische Hilfeleistung Kosten, und er sei ganz damit einverstanden, daß die Staatskasse diese Kosten trage; aber den Vorwurf des Abg. Letocha, daß sich das Kommando durch Liquidation habe bereichern wollen, müsse er mit Ent⸗ chiedenheit zurückweisen. Redner weist nach, daß alle einzelnen des Abg. Letocha, 3. B. daß die Liquidationen für Neu⸗ beschaffung von Uniformen, Stiefeln ꝛc., welche durch die Arbeit im Wasser ruiniert waren, zu hoch gewesen, unrichtig seien. Der Abg. Letocha hat gar keine eingehende Prüfung des Grades der Ab⸗ nutzung der Kleidungsstücke vornehmen können und sei daher nicht be⸗ rechtigt, im Abgeordnetenhause solche Vorwürfe zu erheben. In der zweiten Lesung der Vorlage im Abgeordnetenhause habe Abg. Letocha seine Behauptungen etwas eingeschränkt, sei aber doch dabei ge⸗ blieben, daß Gesetzesverletzungen und Verstöße vorgekommen seien. Solche Dinge seien thatsächlich nicht vorgekommen. Die Be⸗ hauptungen des Herrn Letocha hätten in allen betheiligten Kreisen aufs peinlichste berührt. Die Hilfe des Militärs verdiene den Dant⸗ ius von Ballhausen legt den Standpunkt des reiherr Lucius von Ballhau 5 Die Deichverbesserungen seien stets als Interessentensache aufgefaßt worden, wenn man au versucht habe, sie unter die Meliorationen zu subsumieren, die von der Provinz zu unterstützen seien. Von ihrem Standpunkt aus habe die Provinz

bei dieser Vorlage habe sie aber unter Festhaltung ihres prinzipiellen Standpunkts und unter der Verwahrung, daß dies kein Präjudiz sein dürfe, sich bereit erklärt, mit ihren Mitteln die beschädigten Gebiete eben⸗ falls zu unterstützen. Um diesem Gesetz keine Schwierigkeiten zu machen, wolle er jetzt die Frage der gesetzlichen Verpflichtung der Provinzen nicht erörtern, sie werde aber bei der ferneren Vorlage zur Verhütung der Kat strophen zu behandeln sein. Ob die geplanten Sammelbecken die großen Wasserkatastrophen verhindern würden, sei sehr zweifelhaft. Diese Anlagen böten vielmehr eine neue Gefahr, wenn sie nicht dauernd im besten Zustande erhalten würden. Es enständen große

technische Maßnahmen zu.

8 Cg Enes Ober⸗Regierungs⸗Rath Freiherr von Seherr⸗Thoß bemerkt, daß bei der Regulierung der oberen Oder auf die Bedürf⸗ nisse der Anwohner der unteren Oder Rücksicht genommen werden soll. Nachdem Geheimer Ober⸗Baurath Keller noch eine kurze technische Erläuterung hinzugefügt hat, wird die Petition der Regie⸗ rung als Material überwiesen.

Die Petition des Rittergutsbesitzers von Arnim auf Kriewen bei Schwedt a. O. um Verbreiterung der Oder von Nieder⸗ saathen bis Schwedt und um Erhöhung der Deiche der Kriewener Wassergenossenschaft auf Staatskosten wird auf Antrag des Bericht⸗ erstatters der Agrarkommission Herrn von Klitzing der Regierung zur Berücksichtigung überwiesen. 1 Mehrere Petitionen von Gerichtsbeamten wegen ihrer Anstellungsverhältnisse werden durch Uebergang zur Tagesordnung erledigt. Mehrere gleichlautende Petitionen von Hausbesitzer⸗ vereinen um Abänderung des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893 zur Vermeidung der steuerlichen Ueberbürdung des Haus⸗ und Grundbesitzes beantragt der Berichterstatter der Kom⸗ mission für kommunale Angelegenheiten Herr von Breiten bauch durch Uebergang zur öG zu erledigen, und das Haus beschließt ohne Debatte demgemäß. 8 1

Schluß 4 ༠Uhr. Nächste Sitzung Montag 1 Uhr. (Kleinere Vorlagen; Petitionen’) 8 “

— — “

Häaäaus der Abgeordneten. 56. Sitzung vom 26. März 1898.

sein wird, in den nächsten Jahren noch weiter damit fort⸗ zufahren, selbst dann, wenn wir die Zahl der etatsmäßigen Stellen der Regierungs⸗Räthe weiter erhöhen. Ich habe selbst das Gefühl — die Ermittelungen sind ja noch nicht abgeschlossen —, daß es erwünscht sein wird, in den nächsten Jahren die etatsmäßigen Stellen bei den Regierungen noch weiter zu vermehren, als wir es bereits in den beiden letzten Jahren gethan haben, und ich glaube, es ist daher eine prinzipielle Meinungsverschiedenheit zwischen dem Herrn Antragsteller und uns nicht vorhanden. Das ist aber vollständig richtig — ich glaube, der Herr Abg.

Dr. von Heydebrand machte darauf aufmerksam —, daß ein Theil der Uebelstände genau wie in den übrigen Ressorts durch eine ungemessene Annahme der Zahl der Referendare erfolgt. Wir haben das jetzt ja sehr erheblich beschränkt, wir haben auch hier, was ja in manchen Fällen in der Uebergangsperiode zu großen Härten führen kann, uns klar gemacht, welchen dauernden Bedarf an Assessoren wir haben, und danach die Zulassung der Referendare sehr erheblich beschränkt. Das wird, glaube ich, in der Zukunft eine bedeutende Verbesserung der Verhältnisse herbeiführen, freilich kann das ja noch länger dauern. Aber, meine Herren, wie unvorsichtig, ich möchte fast sagen unüber⸗ legt, man früher dabei verfahren ist, können Sie sich klar machen, wenn Sie bedenken, eine wie große Zahl von Assessoren eigentlich bei den Regierungen keine Beschäftigung finden und überhaupt keine Beschäftigung finden könnte, wenn nicht inzwischen die Beschäftigung

Ueber den Beginn der Sitzung ist schon berichtet

worden.

Das Haus setzt die zweite Berathung des Staats⸗ haus halts⸗Etats für 1898/99 fort. 8

Beim Etat des Finanz⸗Ministeriums weist

Abg. von Arnim (kons.), wie hier kurz wiederholt sei, darauf hin, daß die große Zahl der Regierungs Assessoren nicht im rechten Verhältniß stehe zu der weit geringeren Zahl der Regierungs⸗Räthe. Die etatsmäßigen Stellen müßten vermehrt werden, damit die Assessoren nicht so lange auf ihre Anstellung zu warten brauchten.

Abg. Bartels (kons.) hält es für gleichgültig, ob die Geschäfte von Assessoren oder Regierungs⸗Räthen erledigt werden, wenn die Beamten nur ausreichend besoldet würden. Die Vertheilung der Assessoren auf die einzelnen Abtheilungen der Regierungen müsse nach bestimmten Grundsätzen erfolgen. Es sei zu bedauern, daß bei dieser Verhandlung der Minister des Innern nicht anwesend sei, von dem iese Beamten ressortierten. 2 “ 6 Mes Dr. ”b Heydebrand und der Lasa (kons.): Vielleicht ließen sich diese Mißstände durch eine gewisse Dezentralisation der

der Assessoren bei den Landräthen so zugenommen hätte, wie dies durch die Steuergesetzgebung im wesentlichen veranlaßt ist. Wäre dies nicht der Fall, so würde ein derartiger Ueberfluß von Assessoren vorhanden sein, daß man wirklich nicht wüßte, wie man sie beschäftigen sollte. Wir haben aber so eine sehr ausgiebige Quelle der Beschäfti⸗ gung der Assessoren gefunden, die früher kaum existierte. Dadurch ist der bezeichnete Uebelstand erheblich vermindert worden. Sie sehen also, meine Herren, daß die Staatsregierung diese Frage sehr ernst ins Auge faßt und auch schon Erhebliches zur Verbesserung der Ver⸗ hältnisse geleistet hat. Die Assessoren können sich darüber vollkommen beruhigen, daß der Herr Minister des Innern das lebhafteste Interesse für diese ihn ja allerdings vorzüglich berührende Frage der Ver⸗ waltung hat und bewahrt.

Von den dauernden Ausgaben sind 400 000 ℳ den Ober⸗ Präsidenten der Provinzen Posen und Westpreußen, sowie der

Regierung in Oppeln zur Förderung und Befestigung des Beutschibtuns zur Vetfi nen. gestellt. Die am Jahresschlusse verbleibenden Bestände können zur Verwendung in die folgenden Jahre übertragen werden.

Abg. Dr. Stephan (Beuthen) beantragt den Zusatz: Ueber die Verwendung der Fonds ist dem Landtage im folgenden Etatsjahre eine Nachweisung vorzulegen.

Abg. Dr. Mizerski (Pole) geht auf das Ansiedelungsgesetz näher ein und führt aus, daß die Polen durch die Zweckbestimmungen dieses Gesetzes in ihrer Eigenart und auch geschäftlich vernichtet werden sollten. Der Fall stehe einzig da, daß Gewerbetreibende, Aerzte u. s. w. durch öffentliche Mittel unterstützt würden. Die Polen sonderten sich von den Deutschen keineswegs ab, wie es ihnen der Finanz⸗Minister vorgeworfen habe, noch weniger dächten sie daran, die Deutschen zu boykottieren. Sie seien aufs tiefste verletzt und gekränkt durch diese neue Maßregel, und namentlich der polnische Mittelstand könne darin eine landesväterliche Fürsorge für ihn nicht erblicken. Liebe könne man nicht anbefehlen, man müsse sie sich erwerben. Die Polen würden sich zu wehren wissen und gegen diesen Fonds stimmen.

Vize⸗Präsident des Staats⸗Ministeriums, Finanz⸗Minister Dr. von Miquel:

Meine Herren! Ich möchte, dar diese Frage hier so oft erörtert worden ist und namentlich noch bei der Gelegenheit der General⸗ debatte so ausführlich wieder dargelegt ist, auf die allgemeinen Gesichts⸗ punkte der Politik der Regierung, welche auch in diesem Dispositions⸗ fonds einen Niederschlag findet, nicht tiefer eingehen. Ich glaube, es hat keine praktische Wirkung; die Meinungen sind auf allen Seiten des Hauses festgestellt, und wir würden nur die kostbare Zeit ver⸗ lieren, wenn wir wieder auf die allgemeinen großen und generellen Gesichtspunkte kämen. Ich bin überhaupt der Meinung, daß bei speziellen Positionen es sehr gerathen ist, sich an diese speziellen Positionen zu halten und nicht jede Etatsposition, wie sie auch beschaffen sei, zu einer Generaldiskussion zu benutzen. (Sehr richtig! rechts.) Ich möchte vom Standpunkt der Staatsregierung keine Veranlassung geben zu dem mehr und mehr Einschleichen dieser Sitte.

Der Herr Vorredner hat diesen Fonds wiederholt als einen Reptilienfonds bezeichnet. Ich weiß nicht, was er darunter versteht. Der Fonds kann nur den Zweck haben, für welchen er bestimmt ist, und wenn man mal die Gründe zusammenfassen will, welche dazu geführt haben, einen solchen Dispositionsfonds zur Ver⸗ fügung der Ober⸗Präsidenten in diesen Provinzen bereit zu stellen, so kann man sagen: die Lage der deutschen Beyölkerung in den

gelehnt wird, werden wir für den § 8 stimmen; er bietet uns vielleicht

- diesem Antrage bei. ö um uns gegen eine Erhöhvng der Brausteuer zu Ohne Debatte erledigt das Haus den Rest des Etats:

1 “ bayerische Quote“, „Beiträge Elsaß⸗Lothringens“, „Ueber⸗ Abg. von Kardorff (Rp.): Wir haben zuerst eine große Ab⸗ 232 2 . neigung gegen den § 8 gehabt, weil wir es für unzweckmäßig bErobe eine schüsse aus früheren Jahren ec., ebenso das Etatsgesetz und besondere Reichs⸗Einnahme für eine bestimmte Ausgabe anzuweisen, das Anleihegesetz. und weil dadurch die fixe Idee noch bestärkt wird, als ob die indirekten Damit ist die zweite Berathung des Etats erledigt.

katastrophe hat allgemeines Mitgefühl erregt, und es ist anzuerkennen,

Steugrn Eö— . * plhte B 88 Frunzfarlc. Bei der zweiten Berathung des Gesetzentwurfs

i Bayern haben Sie das billigste und beste Bier und die höchsten e 1 tsregi it i en ist, sobald

Einnahmen vom Bier. Ich wünschte nur, daß sich die Ve ätchtfe deh Verwendung überschüssiger Reichs⸗Ein⸗ 8 nee ene Fenen TTö agetgeten e 1 die

in Bezug auf die Biersteuer in der Brausteuergemeinschaft so ent⸗ nahmen aus dem Rechnungsjahr 1898 zur Schuldentilgung, 8 8 “ im Abgeordnetenhanse sind deshalb nicht gerechtfertigt ge⸗

“ 8 in Bapern. SSec- 86 2abe degs Böö erklärt der b wesen Die Provinzen müssen auch selbst mit 11. 18

geben kann i de Vertheuerung durch die Steuer nur bei der v ichs⸗ Die Provinz Schlesien betrachtet sich als ein großes Ganzes und wi

steuer macht sich sehr schön; aber jedermann weiß doch, daß ihrer Ein⸗ Meine Herren, ich kann bestätigen, daß der von der Kommission bar Herlsge 8Als Ober .Präͤfident . Provinz Schlesien erörtert Ihnen vorgeschlagene neue Paragraph durchaus den Interessen der Redner im einzelnen die Schäden in den Regierungsbezirken Liegnitz Reichs⸗Finanzverwaltung entspricht, indem er eine sehr verwickelte und

entlastet würden. 2 —45 1r. . führung unüberwindliche Hindernisse in den Einzelstaaten entgegenstehen. Staatssekretär des Reichs⸗Schatzamts Dr. Freiherr von Wenn man wirklich eine Mehrheit im Reichstage finden würde — im und Oppeln und spricht die Ueberzeugung aus, daß die von der zeitraubende Rechnung überflüssig macht, während in Wirklichkeit das Regierung hierfür in Aussicht genommenen Entschädigungssummen aus⸗ Ergebniß der Schuldentilgung nur um eine ganz verschwindende

Thielmann: Bundesrathe wäre keine Zustimmung dafür zu haben. Wer also für Meine Herren! Der Herr Vorredner hat im letzten Theil seiner die Reichs⸗Einkommensteuer eintritt, der macht seinen Wählern etwas reichen werden. Eine mechanische Vertheilung der Unterstützungs⸗ gelder dürfe nicht eintreten; jeder einzelne Fall müsse individuell Summe geändert wird. Ich kann deshalb namens der verbündeten Regierungen nur die Annahme des von der Budgetkommission vor⸗

Rede auf ein Thema übergegriffen, zufällig ein Thema, das ich in Find 1 nast⸗ tre 1 hat EE 8 8 5 deda G 5 3,„ 1; raf Posado erklärt. Trotz mancher Bedenken gegen aben wir b delt werden. Daß den Gemeinden % ihrer Kosten meiner Jungfernrede in diesem Hause auch berührt habe, nämlich auf 28 e. sollen, sei angemessen. Das in Aussicht gestellte geschlagenen Antrags empfehlen. Der Gesetzentwurf wird darauf nach dem Antrage der

eintreten werde, der die Einnahmen aus den indirekten Steuern ver⸗ mindern würde. Der sozialdemokratische Antrag wolle ohne Rücksicht auf die gegenwärtige Finanzlage die Mehrausgaben für die Flotte auf dem ege der direkten Steuern durch eine Besteuerung der Ein⸗ kommen über 6000 ℳ decken. Die dadurch entstehende Mehrbelastung würde durch die Mehrbelastun mit Getreide⸗ und sonstigen land⸗ wirthschaftlichen Zöllen, welche bei der Neugestaltung der Handelsver⸗ träge augenscheinlich bevorständen, aufgewogen werden. Soweit die Einnahmen aus der Einkommensteuer den Bedarf für die Flotte überstiegen, sollten sie verwandt werden zur Tilgung der Reichs⸗ schulden und zur Aufhebung der besonders drückenden indireften Steuern, besonders der Salz⸗ und der Zuckersteuer. Das Reich würde nach Annahme des Antrages niemals mehr in der Nothwendigkeit sein, Beiträge der Einzelstaaten zu verlangen, und der Antrag 8 auch einen sozialpolitischen Werth, weil die ärmeren Klassen dadurch

Unterhaltungskosten, und man müsse sich vergegenwärtigen, wer diese Kosten tragen solle. Im übrigen sprach sich der Redner für die Vor⸗ lage aus unter dem vereälr daß 52 der Mitwirkung der Provinz Sachsen kein Präjudiz hergeleitet werde. üsn. E1“ erörtert die Deichankagen an der Mulde und wünscht die Durchführung eines einheitlichen Deichsystems daselbst. Fürst von Hatzfeldt⸗Trachenberg: Die große Wasser⸗

Verwaltung, durch eine Theilung der Regierungsbezirke beseitigen.

Vize⸗Präsident des Staats⸗Ministeriums, Finanz⸗Minister Dr. von Miquel:

Meine Herren! Auf die große Frage wegen anderweiter Organi⸗ sation der allgemeinen Staatsverwaltung möchte ich hier nicht ein⸗ gehen. Wenn der Herr Vorredner gefragt hat, ob man in der Be⸗ ziehung Vorarbeiten gemacht hat, so glaube ich nicht, daß man der Frage schon in einer bestimmten Weise näher getreten ist. Ich weiß nicht, ob Vorarbeiten, Voruntersuchungen gewissermaßen, stattgefunden haben; ich zweifle aber daran.

Was die Theilung der Regierungen betrifft, so ist diese Frage ja gewiß sehr erwägenswerth für einzelne Regierungen, und es ist aber die Frage auch oft erwogen worden; man ist aber dabei stets auf solche Schwierigkeiten gestoßen, daß man die Sache hat liegen lassen. Wenn man die Regierungs⸗Präsidenten der größten Regierungen — ich nenne nur beispielsweise Düsseldorf — fragt, so wird man überall dringendes Abrathen erfahren.

Ich will aber darauf nicht näher eingehen, ich glaube kaum, daß wir auf diesem Wege viel weiter kommen. Wir haben ja allerdings, wie ich zugeben will, manche Regierungen, die außerordentlich belastet sind und von den Regierungs⸗Präsidenten kaum noch übersehen werden können. Man kann sehr wohl auf den Gedanken kommen, den der Herr Graf Limburg⸗Stirum einmal angeregt hat bei Gelegen⸗ heit der Beamtenerhöhung, ob man nicht demnächst den Ober⸗Regierungs⸗ Räthen eine andere Stellung geben sollte, auch nach außen hin, als das gegenwärtig der Fall ist, und das wird sich vielleicht als zweck⸗ mäßig und nothwendig erweisen, wenn die Entwickelung so weiter fortschreitet, wie das bisher der Fall gewesen ist.

Meine Herren, ich möchte meinen Herrn Kollegen, den Herrn Minister des Innern, in Schutz nehmen gegen die Bemerkung des Herrn Abg. Bartels. Es ist nicht üblich gewesen, daß bei der Be⸗ rathung des Etats des Finanz⸗Ministers der Herr Minister des Innern vertreten war. Das hat früher nicht stattgefunden, und es kann daher garnicht auffallen, daß es gegenwärtig nicht stattgefunden hat. Es ist überhaupt die Auffassung, daß der Herr Minister des Innern der einzige Ressort⸗Minister der Regierungen sei, nicht zutreffend. Der Herr Unter⸗Staatssekretär hat schon darauf hingewiesen, daß das Landwirthschaftliche Ministerium, das Ministerium der öffentl ichen Arbeiten und das Kultus⸗Ministerium, eigentlich sämmtliche Ministerien in Frage kommen, und daß man daher garnicht sagen kann, daß der Herr Minister des Innern, der naturgemäß ja

1 8 8 1 f 1 eine allgemeine Reichs⸗Finanzreform. Ich sagte damals, im Herbst des 88 “ Zentrum Werth darauf legte, entschlossen, für denselben Wassergesetz sei unendlich wichtiger als diese Vorlage, denn vorigen Jahres, daß niemandem im ganzen Reich eine Reichs⸗Finanz⸗ Abg. Müller⸗Fulda (Zentr.): Die Auffassung des Vorredners, es solle künftigen Katastrophen vorbeugen. Wo bisher staatliche reform mehr am Herzen liegen kann, wie dem Reichs⸗Schatzsekretär, 5 va SeErern nes Volk 1 ö ich dec 8 der Regulierungsarbeiten in Schlesien shtns . lesae 588 sie sich 4 8 n eilen. Die Sicherheit gegen neue indirekte Steuern, wie sie 3 zei ährt. Bei richti orgehen warhen die aber daß ich nicht in der Lage wäre, im Namen der verbündeten § 8 bringt, ist für mich so Bectgpon, daß sie mich fast mit b- 1 eö ö 111“ 111 1 1g ücgench, vvA Regierungen einen Entwurf dazu vorzulegen, denn dieser selbe Reichstag ganzen Gesetz ausföhnt. Da vorläufig vie Mehrkosten für die Flotte luß nach 6 Uhr. Nachste Sitzung Montag 12 Uhr. Endustrie zum Segen des Landes nutzbar gemacht werden können. hat bereits zweimal einen Entwurf angenommen, der die Reichsfinanzen durch die eigenen Einnahmen des Reichs gedeckt werden, so würde (Dritte Berathung kleinerer Vorlagen und des Flottengesetzes; Voraussetzung sei allerdings, daß ein Träger der Unterhaltungslast nur auf ein einzelnes Jahr regelte, nachdem er sich vorher nicht willens zunächst bei Einführung der Vermögenssteuer die Veranlagung und Antrag von auf Errichtung eines Denkmals für für die geplanten Anlagen gefunden werde. Daß auch die Kreise aus gezeigt hatte, eine allsemeine Reichs⸗Finanzresorm gutzuheißen. Daß Heehang,des 1 1e 81. 88 1 “ 8 Kaiser Friedrich II.) 8 dieser Vorlage unterstützt . eler⸗ 89 sie entned nehes. diese Reform in Zukunft einmal kommen muß, ich glaube, darüber, daß er gewissermaßen Steuern auf Vorrath bewilligt. 8 1 EEETE1“ erhrelten⸗ erEr vditte um Annahme der meine Herren, wird weder bei den verbündeten Regierungen noch in „Abg. Singer (Soz.) erklärt, seine Partei sei bereit, auf Ab⸗ Vorlage.

diesem Hause ein Zweifel herrschen. Ob aber der heutige Tag, der 8S des Zentrums einzugehen, wenn dasselbe Bedenken Ober⸗Bürgermeister Delbrück⸗Danzig verwahrt sich gegen den Vorabend der Ferien, der letzte Tag in der zweiten Berathung dieses fecer en soz aldemokratischen Antrag habe. Der § 8 werde ver⸗ vom Berichterstatter aufgestellten Grundsatz, daß die Provinz Sachsen 1— eden beurtheilt; von der einen Seite betrachte man ihn aus dieser Vorlage nichts erhalten solle, wenn sie nicht mit ihren Flottengesetzes, ob die augenblickliche Stunde der geeignete Zeitpunkt als eine Bindung der Regierung, von der anderen Seite eigenen Mitteln sich betheilige. In diesem Falle sei zwar die Frage ist, um eine Frage hier in das hohe Haus zu werfen, zu deren Be⸗ lmib. man nicht recht an diese Bindung. Wenn die ver⸗ durch den Beschluß der Provinz Sachsen erledigt, aber es dürfe hier rathung und Verabschiedung eine volle Session nicht zu viel ist bündeten Regierungen wirklich die stärkeren Schultern belasten 8 nicht so in aller Stille ein Prinzip aufgestellt werden, das unter Um⸗ (Heiterkeit), das möchte ich doch bezweifeln, und Sie werden es mir ee. ees 1 9 1 vr Antrag 8 tänden den Provinzen sehr unbequem werden könnte, z. IG der esasn. ich deshalb auf die Einzelheiten der Vorschla ie Sozialdemokraten seien keine Gegner der Vermögenssteuer; aber rovinz Westpreußen bezüglich der Weichselregulierung. In der Sache

nicht verargen, wenn ich desh u rschläge diese treffe nicht diejenigen Kreise, welche hier herangezogen werden elbst empsehle er die Annahme der Vorlage. des Herrn Vorredners und seiner politischen Freunde in diesem Augen⸗ müßten. Es sehe Tausende von Personen, die kein Vermögen von Graf von FeE, BFes hgn ch bin natürlich für die blick nicht weiter eingehe. (Bravo!) 100 000 ℳ besäßen, aber ein Einkommen von 6000 ℳ Diese würden Vorlage. Der Theilnahme der Allerhöchsten und Höchsten Personen Abg. von Massow (d. kons.): Schon in der Kommission habe nach Hene Anteage feet gg e. für die geschädigten Gebiete verdanken wir es n daß 88 18 ch den ablehnenden Standpunkt meiner politischen E veeze- dargelegt. 1 8 en Fre err ** uol bittet die weiteren Redner sich mit dieser Vorlage beschäftigen. Bedenklich ist es aber, daß 8 8. 2 ir hielten es für durchaus überfluüssig, die Deckungsfrage in un⸗ 5 1 assen, da es fonst unmöglich sein werde, ohne Abendsitzung mehr und mehr gewöhnen, aus dem allgemeinen Staatssäckel Gelder eer Haden Fälamg enhang mit der Vorlage zu erledigen, namentlich e Tagesordnung zu erledigen. zu erhalten. Die Nothstände sind nachgerade beliebt geworden, und nach den ausführlichen Darlegungen des Reichs⸗Schatzsekretärs, die

man sehnt sich ordentlich danach. Wenn wir immer aus dem großen Staafs agf chhcrne so ist dies ein Anflug von Kommunismus. Die

Nach einer kurzen Bemerkung des 1g Schmidt⸗Warburg

alle Befürchtungen in Bezug auf Erhöhung der Ausgaben zerstreuen.] (Zentr.) wird um 5 Uhr die Debatte ge chlossen.