gs folgt die Berathung des folgenden Antrages der gerichte überhaupt als auch die Durchführung des Prinzips, die demokratie entgegenzutreten. So lange das aber nicht geschieht, dürsen

Du 8 “ b ir kein Gesetz beschließen, das der Autorität und Machtvollkommen alttät 9 Außerdem wurden bgg. Agster und Genossen (Soz.): praktische Ausgestaltung der Gerichte, zum Gegenstand baben. Ich vens bv e erx n hians Durchschnitts Am vorigen „Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, dem Reichstage brauche nicht zu verhehlen, daß in diesen Verhandlungen erhebliche de de Shheenekeete nen. nacnggecsacgenen Jenechsfe —

mittel gut c 1 Markttage am Markttage 8* 6 1 1 . 8 8 0 4 1 e nt d l „ 4 1 2 ⸗ 42 2 2☛ 8 8 : 8 Gerahlt ss für 1 D Verkaufte vnes 1““ (Spalte 1) 1) — “ Meinungsverschiedenheiten über die einschlagenden Verhältnisse sich größeren Feind haben als die Sozialdemokratie. ejahlter Preis für 1 Doppelzentner Menge für Durch. Fnnach überschläglicher 1acht und deren Zuständigkeit auf die Entscheidung von Streitig⸗ ergeben haben, die zunächst zum Austrag gebracht werden müssen — Abg. Hüisc (nl.): Ich habe den Vorredner nicht so genau ver⸗ 1 Doppel⸗ schnitts⸗ “ Schätzung verkauft feiten ausgedehnt wird, 8 — be. “ und 5 einzelne dieser Verhältnisse hat der Herr Abg. Trimborn ja auch les ieh enth eeeen 1cess nes Lner 8 niedrigster höchster niedrigster hö niedrigster höchster Dh zentner preis Doppelzentner vehte ales, ic. “ . ehr ““ Fercepetr. eeee. insbesondere die Frage, ob die Gerichte angeglierert! newerblichen Schiedsgerichte gekemmen ist. Wir haben gute Et⸗ (Preis unbekannt) schäftigten Personen entstehen; 2) die Theilnahme an den Wahlen werden sollen an die Amtsgerichte oder an die Gewerbegerichte, fahrungen mit denselben gemacht, weil die Arbeiter ihre Forderungen

ℳ ℳ ℳ ℳ ℳ ℳ ℳ und die Berufung zu Mitgliedern eines Gewerbegerichts auf die in aber auch die wichtige prinzipielle Frage, wie weit man denn über den erfüllt sehen. Streitigkeiten kommen allerdings in den Groß⸗

Noch: Hafer. den genannten Berufen beschäftigten weiblichen Personen ausgedehnt Bereich des kaufmännischen Personals hinaus in der Konstituierung betrieben g vor, b98 “ Seee c11X1A1A1XXA4“XA“ 13,0 13,30] ÿ13,50 13,50 wird; 3) die eee 88 “ der Wählbarkeit auf solcher Sondergerichte gehen soll. Denn darüber muß sich die Re⸗ Felen 8g 1“ 4 sime . “ Ferihe sen “ — e 1 “ 4. das vollendete zwanzigste Lebensjahr herabgesetzt wird. gierung doch von vornherein dle werden, ob, wenn man für die Oherbansen z. wn. rababn e hel Iwamest n —

Abg. beil (Soz.) begründet den Antrag mit dem inweis 5 ö““ 8 “ 8 2 8 eds h .

Greifenberg i. P 8. 28- a8 12 00 12,00 auf 85 8 8“ wesche die Gewerhegerschte für die Hügene Handlungsgehilfen derartige Spezialgerichte einführt, nicht andere für die kleinere Industrie und das Handwerk sind die Vortheile

Schivelbein L114X“ 11.20 11,20 11,60 11,60 12,00 12˙00 gewonnen hätten. Auch die Arbeitgeber erkennen die gute Wirkung Kreise der Bevölkerung mit gleicher Berechtigung denselben Anspruch der Gewerbegerichte so groß, daß man sie nicht entbehren kann. Ob

Dramb is 12. - 8 28 Has derselben zum theil an. Trotzdem warteten die Arbeiter in vielen auf Separatgerichte für ihre St eitigkeiten erheben können. Wäre man sie allgemein obligatorisch einführen kann, das bezweifeln auch Z8Z 1XA4“ 12,00 12,00 . 8. . Fr 1 fS paratg 1 “ — 8 tl en Bezirke würde

Neustettin . .. 1111“ 1240 12,40 Brschasten grotten Umfanges noch bis jeßt vergeblich auf die Ein.] dies aber der Fall, meine Herren, dann schließt sich daran das ernste ve; vanentlic fär die säadüehen Henggeer adecebanead hhane wer

““ . 11 80 11 80 8 2 12/40 1240 richtung von Gewerbegerichten. Ferner verlange der Antrag eine er⸗ e U, Herren, Material fehlen; aber eine etwas größere Ausdehnung könnte man

öö.“ B E111“ 88 — — 13,00 13,00

EE1““ ö6“ 8— 13,00 13,20 13,30 13,40

. 2. 8 28 2 hg 82 2* 2₰ 2 9 2 FEEFESEg —,—8éq— — . .„ 2 —2 .

bebliche Ausdehnung der Zuständigkeit der Gewerbegerichte auf die und weittragende Bedenken, ob die Organisation unserer Amtsgerichte, ihnen doch geben Man darf wohl das Vertrauen zu den Regierungs⸗ haasg 888 Handlungsgehilfen, Dienstboten ꝛc. und die Theilnahme der weiblichen wie sie gegenwärtig besteht, für den Fall, daß diese Gerichte an die bebhörden haben, daß sie schon jetzt solche Gerichte einrichten, wo ein ö111X“*“ 12,40 12.50 12,60 12,70 12 80 Hrmnieegnen an Gewerbegerichten. Redner empfiehlt schließlich die] Amtsgerichte nicht angegliedert werden sollten, sich; überbaupt würde Bedürfni dazu vorbansen ist. Die Ausdehnung der Sebiehegeriche⸗ Rawitsch... “ 12,00 12,20 12,20 12,40 12,40 12,60 Ausdehnung der Schiedsgerichte als Einigungsämter. halten lassen; denn es würde mit der Einfübrung ies üceiber nc ne. Heclend „ 2 . — s G s 9 5 6 H 35 2 1 9 4% 8 1 8. 8 6 8 5 H. e . üttnt. 9 — — Frehoschie “ b “ 18 1 8 * 8 8 18 “ 8 17 . Iejwischen ist 89 1 88 den eeel zu be Spezialgerichte eine solche Beschränkung des Geschäftskreises der darüber erzielt. Dagegen sind erhebliche Bedenken geltend 11414141414“*“ 6 hlteßen. v“ “ Amtsgerichte in Ausstcht zu nehmen sein, daß die Griftengfäbsaken “ TEöö1 Frankenstein i. Schl. — — 12,00 12,00 12,40 2 40 1 8 E1— ; in 8 kleinerer Amtsgerichte direkt in Frage gestellt werden würde. 8;7g EEEE ir Cöben. “ 11,75 1200 1228 1250 12 1399 8 — ʒ lzuniicht weshnekenghehen dmars 11“” Meine Herren, ich deute nur auf diese Gesichtspunkte bin, um Beren cen. “ 8a bün Jeee.ee, Daß Febeeunac “ I. 1 s 14 8 11,80 12,00 8 1 1 8 — — dung von Streitigkeiten zwischen Prinzipalen einerseits und Hand⸗ Ihnen verständlich zu machen, daß die Verhandlungen über die kauf⸗, dem Wahlverfahren zusammen; die organisierten Arbeiter werden ge⸗ “ “ 1 14, :00 15,00 15,40 8 1 8 lungsgehilfen und Lehrlingen andererseits kaufmännische S jeds⸗ männischen Schiedsgerichte bis dahin noch nicht zum Abschluß gebracht zwungen, sich in die Liste eintragen zu lassen. Deshalb ist der Antrag 1X“ 14,00 14,00 15,00 15,00 15,50 15,50 “ 1 erichte errichtet werden; 2) dem Reichstage eine Novelle zu dem “ sehr zweckmäͤßig, die Aufstellung der Wählerlisten anzuordnen und nicht öö 13,60 13,60 13,80 13,80 14,00 14,00 “ Gesetz. betreffend die Gewerbegerichte, vorzulegen, zu dem Zweck: werden konnten, ja nicht einmal so weit geführt werden konnten, daß bloß die freiwillig sich Meldendgen Pezutragen. Wenn die anderen 1““ 14X“ 188 188 14.60 15,00 15,10 16,00 1 8 1 — 8 a. eine geordnete Aufstellung der Wählerlisten wirksamer zu sichern; die preußische Regierung und die Reichsverwaltung in der Lage Arbeiter sich ebenfalls organisieren, dann wird die Sozialdemokratie schon 8 GG“ 8 118 188 1 13 33 13,33 13,67 8 b. die Errichtung von Gewerbegerichten obligatorisch zu machen, soweit gewesen wären, eine prinzipielle Stellung in der Frage zu nehmen. besiegt werden. Bemerkenswerth ist, daß der sozialdemokratische Antrag 111A4“ 4“ . dahe die Landesregiernh, veshens hancedererg nahedeschte eeeee. die eneg gg e.Sinae znleste en Köhegäcgelln ween Ie 1 . . ah ge c. Kompeter hewerb 1 gar; ; 1— eitage di aue erg n wurden. * “ “ 88 18— — — 14,00 14,30 b Einigungsämter (§ 60 des Gesetzes, betreffend die Gewerbegerichte) / wonnen boeben 8 wir uns ernstlich und stetig mit der Sache jungen Leute sollen in einem Alter zur Wabhl zugelassen werden, Schwei 1ö“ 11““ 1 - 14,40 14.,60 14,70 14,80 dahin zu erweitern, daß dieselben auch ohne Anrufen der streitenden befassen. (Bravo!) 1 wo man sie noch als grüne Jungen bezeichnen kann. Die Anrufung 8 ö“ 1X““ S 11 13,00 13,00 13,40 13,40 8 Parteien für die Beilegung der Streitigkeiten wirken können. Abg. Freiherr von Stumm: Die Popularität der Gewerbe⸗ der Schiedsgerichte als Einigungsämter sollte nicht ohne Antrag der 1“ 2 3, 13,20 14.20 Ir Abg. Möller (nl.) beantragt, nunmehr auch den vom gerichte muß ich von vornherein verneinen. Der jetzige Vorsitzende Parteien erfolgen. Wenn die Einigungsämter günstig gewirkt haben,

1114“ 12,60 13,80 ’ 14,00 14,40 14,60 14 80 38 G 8 — 3 Berliner Gewe e 2 öffentli s den Vorsitzende nd jebigkei berlinger “ 78 20 8 6 9 8 8 g r stellten Antrag über die kaufmännischen des Berliner E ewerbegerichts hat statistische Zahlen veröffentlicht, so lag das meist an den Vorsitzenden und an der Nachgiebigkeit der S v4“ 1889 9 15,26 15,26 15,80 15,80 8 8 8 ö.“ sch welche die Opposition gegen die Wirksamkeit der Gewerbegerichte zu-] Arbeitgeber; denn die Arbeitgeber haben wohl noch niemals einen bSFhHeer r d.g 1 6 8 * 12,80 13,00 8 1 2 88 ö d v.eh . 8 8 rückweisen sollen. Die Zahlen beweisen nichts. Es geht zwar daraus Ausstand in Scene gesetzt. Die Strikes sind hauptsächlich dann ent⸗ L“ 39 8G 14,50 15,00 15,00 . B““ Abg. Trimborn (Centr.) erkennt an, daß die Gewerbegerichte, hervor, daß eine große Zahl von Einigungen hat erzielt werden standen, wenn die Löhne der Arbeiter stiegen. Die Strites sind Altenburg —“ 111“ 13,90 13,90 14,20 14 20 14 80 14,80 . .“ 3 8 eine außerordentlich gute Wirkung ausgeübt haben, und bedauert eben⸗ können, aber es ist nicht nachgewiesen, daß bei den Amtsgerichten Machtfragen geworden und bei Machtfragen hört gewöhnlich die ] 1““ 8 85g 98 13,40 13,40 1“ . X“ falls, daß in gewissen industriellen Zentren die Gemeinden die Ein⸗ nicht in ebenso viel Fällen eine Einigung zu erzielen gewesen Vermittelung auf. Daher bitte ich, sowohl den sozialdemokratischen 8 Ses ö1“ 11,80 12,10 12,30 12 60 12,80 13,00 8 1“ 8 “ ö 1“ 96 ienge 8 beschtebe “ wäre. Die Arbeitgeber sind nicht so mit den Gewerbe⸗ wie den Zentrumsantrag abzulehnen. Bemerkungen. Die verkaufte Menge wird auf volle Doppelzentner und der Verkau werth auf volle M ilt. zpreis wi b 8 Es erscheine ihm bedenklich, sie obligatorisch einzuführen un erichten einverstanden, wie man behauptet, denn im Jahre Abg Schrader (fr. Vgg.): Wo gewerbliche Schiedsgerichte be⸗ Ein liegender Strich (—) in den Svalten für nhehe hat ne Bedeutung, daß n kesfmneeh Pusi üne. Hencs gengnenh. disa Ses daan shorttefnge Bpvelfen⸗ daß Fehre 24b e. auch df 85* Eö .“ Ferch n k8 sind vesen Klagen auf Andusen der Arbeiter und stehen, daben sie eine däegite Wirkeng ausgeübt. Mir t ; ween 1 Thätigkeit der Gewerbegerichte als Einigungsämter für durchaus 8 1o, *. der Arbeitgeber angestren vorde 5 ziner Stelle her das Gegentheil bekannt geworde 3 . seitwenaß Voüea de Asedrang der Scigzürtat, 8 ve 15 Uönnte 11ö“ daß 1es ngi ebebch von e ncg eweeene 1e eat, gen e. — zh8 ““ Z“ . 85 1 1 8 1 1 8 andlungsgehilfen habe die Reichsregierung hoffentli⸗ inzwischen die öͤfter einen Rechtsbruch sich zu Schulden kommen lassen, gegen den mäßig ist. Ich freue mich daß eine Einrichtung, die die Mehrheit 88 u.“ eageh e “ Fen. eee senalt nrneie F eneahsawer wane besfih, nenn ch Regierungshandlung in möglichster Oeffentlichkeit Fenr gefkuden, eine Vorlage vorzubereiten. ö “ 8 — bertheile g.e Parteien Nefunden hat, ded ee der Sozial⸗ 12. Sitzung vom 18. Januar Z können als jetzt unter dem Disziplinargesetz Dann ist 1e. 88 Anlaß. ees Zes de beemtln Staatssekretär des Reichs⸗Justizamts, Wirklicher Geheimer aber die Arbeitgeber nicht so schlecht, denn die große Mehrzahl der demokraten gefunden hat, und daß die Sozialdemokraten auch so eifrig an — . 84 2 . EE1 1 A. 98* 6 1 an . 54ꝙE 8 d J4 dor 2 8. 8 9 3 4 8 öre 9 NS rgo isati 4 1. 8 5 S 5 fe I Fe 5 Auf der Tagesordnung steht zunäͤchst der Antrag der könne ja einen jolchen Artikel in der Auslandspresse zum Abdruck Präsident Graf von Ballestrem: Der Abg. Lenzmann hat Rath Dr. Nieberding: Reaane 5 öö albe beree ih. a anih hee IZeöe n. beenchc Meerung eh⸗ Abgg. Graf von Klinckowstroem (d. kons.) und Genossen, seingen⸗ Die Auslandspresse wird wohl nicht immer bereit sein, davon gesprochen, daß die Neulinge des Hauses noch nicht wüßten, Meine Herren! Der Herr Abg. Trimborn hat unter Bezug⸗ vecviesen wurde Daß die Arbentgeber mißtrauisch gegen die Urtheile geireten, das wird niemand leugnen können der die Verhältnifse genan betreffend Einfügung eines besonderen Paragraphen in das Sö 8 b Z hen Pcbeiere Ae Ph banh ist; das ist nicht zulässig, und der alte nahme auf eine Aeußerung, die ich im vorigen Jahre die Ehre hatte, der Gewerbegerichte sind, ist selbstverständlich, denn als Beisitzer werden beobachtet. Das ist eine Folge der gemeinsamen Arbeit der Arbeit⸗ 4 21 4 4 8 „ U 19 9 9 . -' der 1 9 Lier — dc 0 go⸗* ei e 8 6 8 8 2 83 ; 8 - 8 8 E. — 5. 7 8 8 ze 1f 8 „ Mrhol 8 rnohme 3 8 9 8 nr 2 1 2 19 1* Strafgesetzbuch, wonach der Vertrauensbruch seitens der Be⸗ opfern berbunden. Dann wird gesagt, die Presse Le der Antitkel arier hat dadurch den Reulingen kein gutes Beispiel hier im Hause zu machen, betreffend die Frage der kaufmännischen nicht nur aus den Arbeiterkreisen, sondern dielfach auch aus Arbeit, geber und Arbeitnehmer infolge der neueren Gesetzgebung, namentlich amten und die Veröffentlichung der durch einen solchen Ver⸗ icht zu bringen, ein Reichstags⸗Abge t nne ihn j s Ab. 81 8 8 ö“ 3 geberkreisen Sozialdemokraten gewählt, die sich in der Regel auf auf dem Gebiete der Arbeiterversicherung. Es ist deshalb wünschens⸗ trauensbruch erlangten Schriftstücke in der Pr ter Straf nicht zu ringen, ein Reie stags⸗Abgeordneter koönne ihn ja verlesen. Abg. Hofmann⸗Dillenburg (nl.): Wir sind mit den Kon⸗ Schiedsgsrichte, den Wunsch ausgesprochen, einiges zu hören über die die Seite der Ansprüche der Arbeiter stellen. Das ist die Folge der werth, wenn die gemeinschaftlichen Organisationen aus gedehnt werden gellt werde 8 1 in der Presse unter Strafe Gewiß, aber jetzt ist es zwar sehr leicht, einen Artikel aus der servativen darin einverstanden, daß der Bruch des Amtsgeheimnisses Fortschritte, die die bezüglichen Verhandlungen in der Dazwischenzeit etwa 5 he atten Betheiligun der Arbeitgeber an den Wahlen der Bei⸗ aber so leicht wie die Antragsteller 5— ist das nicht Man kann gestellt werden so Zeitung hier zu verlesen. Ob Sie aber den dolus auf sich nehmen sehr bedauerlich ist. Aber weiter geht unser Einverständniß nicht: er acht 8en Er hat dabei der Meinung Ausdruck gegeben, daß das sicen. Man sa t: eran betheiligen sich denn die Arbeitgeber so nicht ohne weiteres sagen: die Gewerbegerichte sollen obligatorisch Abg. Graf von Klinckowstroem: Mit keinem Antrage werden, eine solche geheime Sache zu verlesen, wenn sie nicht in der denn es ist nicht Sache eines Initiativantrages, eine solche Frage zu gemsg ““ 4 1e“*“ 8. d eg Ein roßer Theil der Arbeitgeber thut es, um sich sein Dadurch würde eine große Menge von Zivilprozessen den hat sich die Presse in der letzten Zeit so sehr beschäftigt, wie Presse gestanden hat, ist mir doch sehr zweifelhaft. Außerdem regeln. Liegt dazu wirklich ein Bedürfniß vor, so müßte die Reichs Justizamt nach der Verabschiedung des Bürgerlichen Gesetz⸗ 1en a Boykott 88 anderen mieibschaftlichen Unannehmlichkeiten ordentlichen Gerichten entzogen werden. Dagegen bin ich der mit dem vorliegenden. Ich habe Ausschnitte aus über 100 Zeitungen könnte ja der Präsident jeder Zeit eine solche Lesung verhindern. Regierung damit vorgehen. Der Antrag ist desbalb sehr bedenklich, buchs und nach der Beseitigung der damit für das Reichs⸗Justizamt ne wslten Dazu kommt, daß ein Arbeitgeber der 5000 Atbeiter Meinung, daß auch den Frauen das Wahlrecht und die Wählbarkeit vor mir. Die Presse hat den Antrag ganz merkwürdig aufgefaßt. Dann beißt es, man könne ja den Artikel nur auszugsweise wieder⸗ weil unter allen Umständen eine Bestrafung eintritt, gleichviel ob verbunden gewesenen Ueberlastung nanmehr die Zeit gefunden habe, beschäftigt, auch nur eine Stimme hat, ebenso wie der Hand⸗ gegeben werden müßte in den Gewerben, in denen die Frauenarbeit ö e““ —n —— Aktenstücke durch 1““ g 8 Penmemg so che erch 2 en. taschta hsh⸗ ge5. 8 8 8 85 imgefügt um sich der Frage der gesetzlichen Ausgestaltung der kaufmännischen werksmeister, der nur 10 Arbeiter beschäftigt, und das giebt, einen erheblichen Umfang einnimmt. ertrauensbruch von Beamten veröffentlicht, unter di 2 849 beime ¹ n der esen . A 1b ’⸗ oder nicht. on der Befugniß, einen Erlaß geheim zu halten “ — 116““ K 8 6 N. b 9 N 1 e di zere w 2 2 u“ 8 wenn er Gesetz würde, fallen. Aber er glaube, achtung verdient der Einwand, man solle die Aktenstücke überhaupt sollte man nicht allzu viel Gebrauch madee⸗ Die ee Schiedsgerichte lebhafter als bis dahin zu widmen. Meine Herren, gdfi S. I.ns Aees. Sehhe ha⸗ Darauf wird um 5 Uhr ein Vertagungsantrag an⸗ wohl unterscheiden können, welches Aktenstück auf unrechtmäßige nicht als geheim bezeichnen, sondern ruhig veröffentlichen. Das gebe Vertrauensbruch der Beamten reichen jetzt schon vollständig aus. ich möchte zunächst in letzterer Beziehung der Auffassung vorbeugen, Füepenr Sch will Wye. daß . Tüchtigkeit des Vorsigenden genommen. 5 8 Weise auf den Redaktionstisch geflogen ist, und welches nicht. Diese ich mit gewisser Einschränkung zu. Wenigstens die Erlasse Eine Umgehung der beantragten Vorschrift ist sehr leicht möglich, als wenn nun in dem letzt verflossenen Jahre — und ich muß hinzu⸗ v. Gewerbegerichts die Anomalien in der Zusammensetzung des Naͤchste Sitzung Donnerstag 1 Uhr (Fortsetzung der . in Zukunft von einem solchen Gesetz darnicht berührt. Woerden 8r EEI“ llten⸗ S-. 5 “ stellt E Fsren gfctss zur Verfügung ge⸗ figen: auch in dem laufenden Jahre — gegenüber der Vorzeit, da Gewerbegerichts paralysieren kann, und das dat in Berlin vor. Berathung des Etats des Reichsamts des Innern.) babe nur an diejenigen Veröffentlichung 8 n; e Visis e die Regierung diese anti⸗ ellt wird. er Antrag ist zu allgemein und mechani 1 “ 1 8 Behe besa4 g hühts 8 2 ach Sozialdemokrat ist? We von der sesjamemotratlschen Presse X.“ monarchische und revolutionäre Partei bekämpfen Das würde Abg. Liebknecht (Scn: Es handele sich nüna um ein wir uns noch mit der Reform des bürgerlichen Rechts mha. ber 588 be ee E“ “ die einen großen Unwillen im ganzen Lande und in den Beamten⸗ 1 get⸗ Ee ” ee die Situation Knebel⸗ und Ausnahmegesetz gegen die Sozialdemokraten. Zur Be⸗ zu befassen hatten, eine leichte Geschäftslage für das Reichs⸗Justizamt man enctreitzgkeiten an die Amtsgerichte mit ghhean billigeren und bher vHrevafhr vern ““ Presse er. “ nur über Rürdkufonäre 1 Eöö nöhancg den “ W1“ eingetreten sei. Die große Zivilrechtsreform, meine Herren, ist noch schleunigeren Verfahren überweisen. 1 Dadurch 515 k18 Heüe. Gesundheitswesen, Thierkrankheiten und Absperrungs⸗ 8 e Aktenstücke v tlicht, die man glaubte dazu verwerthen zu 2 — 6 8 4 — .Wohe e n Er 84 5 G 1 rre Krei Reichs⸗sätz verden. Die jetzige Einrichtung fö ie Sozial⸗ können, der Verbetzung der Klassen unter 1Kesern. gegen . halten. Wer die Verwaltungs⸗ und die militärischen Verhältnisse geheim sei? Seien nicht von der Presse der Konservativen wichtige nicht völlig durchgeführt, sie ziebt noch weitere Kreise, 8 Jes Resche EE1 gee 85 C“ bnIn Maßregeln. Regierung Vorschub zu leisten. Ich erinnere an die Ausführungen kennt, wird mir zugeben, daß solche, Aktenstücke garnicht geheim Alktenstücke, deren Gebeimhaltung im Jateresse der Sicherheit des Juͤstizamt hat vollauf zu thun, um die einschlägigen Arbeiten zum Wahlrechts sst, geeignet, die sozialdemokratische Agitation Gesundheitsstand und Gang der Volkskrankheiten. des Abg. Bebel vom 15. März v. J. über den geheimen Erlaß des gehalten werden konnen. Herr Bebel schreibt: „Unter dem Sozialisten⸗ Staats lag, veröffentlicht worden? Die geheimen Erlasse, welche der Abschluß zu bringen. Ich erinnere, daß die privatrechtliche Regelung iu fördern. Und ebignet, wind der Terrorismus gegen die (Aus den Veröffentlichungen des Kaiserlichen Gesundheitsamts“-, Ministers des Innern. Er wies auf die brutale Provokation der 8 ebz hat 152 hundertfach versucht, uns zu Gewaltthaten zu ver- „Vorwärts“ abgedruckt habe, zu veröffentlichen, habe im allgemeinen des Versicherungdwesens noch auf dem Boden der alten Partikular⸗ nichtsozialdemokratischen Arbeiter nach Kräften geübt. Und.— 8 Nr. 3 vom 18. Januar 1899.) ee eess esges s Polizei din — meinte, die Polizei gebe die Parole aus, daß gleich abec⸗ 16 lasnr.e5 n vers e pefbzee eeh fein Sr. Fehess gelegen. Keenf. ee er. ** “ C“ rechte steht, die mit dem Inslebentreten des Bürgerlichen wenn den sozialdemokratischen Gewerberichtern obrigkeitliche Be⸗ Pest, Cholera 2c r“ u den Waffen egriffe 1i — fla e ijng so 8 wen, be 8 8 5 8 87 1 0 rlasse kennen es „ orwär 8* we e seine ehauptung eweis 1 4 889 2 SEr 8 8 8 8 8 , 8 2 8 9 8 18 1.“ 8 1 „ — 8 8 11u“ — scherf “ 1 reee; senen lernen, damit wir wissen, was wir zu erwarten haben. Ganz Abg. von Kardorff (Rp.): iRin ger GI““ Redner Gesetzbuchs beiseite geschoben werden. Ich erinnere daran, fugniss ““ bö1 Britisch⸗Qstindien. Kalkutta. In der Zeit vom No. müsse fließen. Ist das nicht eine Verhetzung des Volkes entbehren können wir diese Erlasse natürlich nicht. Beleidigt bin ich darin einverstanden, daß ein solcher Gesetzentwurf eigentlich daß es sich ähnlich verhält mit unserem Verlagsrecht, daß es unver⸗ eine Anzbritag die wiederum sur Fördetung der Sozialdemokratie dember bis 17. Dezember v. J. sind 26 Personen an Cholera, 2 ieser Antrag nicht sehr bequem ist, ist zweifellos. Es liegen hier roß 5 8 t, und bas Fll., Se Dank, b is noch die große, on der Regierung kommen müßte. Ich habe Jahre lang darau ur Zeit auf Grund de b Bosti 8 b ie sü ie Arbeit ungerichtet werden und .Dez . d n nicht se⸗ zweif b 8 1 — — r Ze Gr r partikularrechtlichen Bestimmungen in den Organisationen, die für die Arbeiter eingerichtet weror Pest vorgekommen aber doch gemeine Verbrechen vor, und zwar von den Beamten, die große Mehrzahl. Mir sind verschiedentlich Aeußerungen von Beamten gewartet, daß die Regierung einen solchen Gesetzentwurf bringen ins 88 1— 8 8 Sozial rate ier immer stimmen, nach⸗ est vorgerommeg.. . . üch verführen lassen, grober Vertranensbruch und Diebstabl, bei der zugegangen; einer schreibt mir: „Einen größeren Vertraͤuensbruch giebt würde. Die Regierung hat uns aber warten 9 Herr e einzelnen deutschen Staaten verschieden in Deutschland ausgestaltet gegen e. g ö vbiete ncabig M. cessen, 6. Madras. Vom 26. Fraher bis 9 6 J. 1 Prese in gewisser Weise Hehlerei und in den meisten Fällen wohl es nicht, und jeder wird sich mit den Antragstellern einverstanden hat sich als der größte Feind der Sozialdemokratie bekannt. Der ist, nun ebenfalls einheitlich zu regeln, und daß wir an diese Rege⸗ die Einführung der Gewerbegerichte die Ausbreitung der . Pexsonen F pest 6-an Tholerg, 1an Po . bis wensch 8 9 Dis jetzt haben wir im Staatsleben noch zwei unan⸗ erklären, wenn solche ehrlose Handlungeweise als Diebstahl angesehen größte Feind der Sozialdemokratie, nachdem Sie eben erst auf sozial⸗ — lung nicht herantreten können, ohne zuvor die Grundlage des Ver⸗ Sozialdemokratie gesördert hat, aber ich bin überzeugt, daß 28 S.e . 3. ehee Seeen 2. Eurapzer) a7 Pest getastete Institutionen: die Armte und unseren treuen und zuverlässigen wird. Solche nicht genug zu tadelnden Vorkommnisse untergraben die demokratischen Krücken in den Reichstag gekommen sind? Daß durch lagsr chts das Urheberrecht, dem Bedürfniß unserer Zeit entsprechend die Soztaldemokratie da, wo Gewerbeschiedsgerichte vorhanden erk. e 8 üarh eer. 11““ . Beamtenstand. Sclange diese beiden intakt bleiben, wird die Sozial⸗ Ehre des Beamtenstandes, und wir werden Ihnen stets dankbar sein, diesen Antrag solche Angriffe, wie sie von der,Vossischen“ undKölnischen 11114““ “ 870 als sind, sehr viel größere Macht auf die Arbeiter ausübt als in anderen erkrankt, 39 (—) gestorben. 8 “ demokratie niemals die Oberhand gewinnen. Wenn aber ein Beamter daß Sie durch Androhung strenger Strafen den gewissenlosen Bꝛamten Zeitung’ gegenden Grafen Klinckowstroem gerichter sind, aufhören würden, und nach Maßgabe der Entwickelung, die seit dem Jahre 1870, 8l Bezirken Wir haben eine ganze Menge Distrikte, wo kein Bedürfniß Gelbfieber. EETeE sich durch Bestechung verleiten läßt, solche Aktenstücke b das Handwerk endlich legen.“ Sie sehen also, daß die Beamten gegen bat der Antragsteller arnicht behauptet. Er hat nur die Behandlun das egenwärtige Urheberrecht in das Leben trat, sich „e. 1 Ar wges Arbeiter garnicht daran In Havanna wurden in der Zeit vom 2. bis 15. Dezember 2 8. velems 5t, cke an eine s b 1 il Sie ni g 2. g geg 9 nach Gewerbegerichten besteht, wo auch die Arbeiter g. nich ₰4 — en 2 bis 29. Oktober 1 Revaktion iu geben, so ist dieser ein für allemal der Sozialdemokratie unsern Antrag nichts einzuwenden haben Ich will Sie nicht zu lange seines Antrages durch die Presse bier beleuchtet und gesagt, daß die ergeben hat, neuzugeftalten. Ich erinnere endlich daran, daß denken. Aus diesen Distrikten ist niemals ein Antrag auf Errichtung 3, Todesfälle gemeldet, in Bahia vom 23. bis k..- een 8 verfallen. Er wird sich moralisch deklassiert und vereinsamt fühlen aufhalten. Es handelt sich darum, eine in unserem Staatswesen anderen Zeitungen seinen Antrag sachlich bekämpft hätten, während die 3 Iedis d Gewerbegerichten gekommen Das ist erklärlich, weil dort Monterey vom 30. November bis 6 Dezember 3, in Vera Cruz 2 7 x Eee- 2 n, schl de ch zu beseiti 1 ei 3 G 8 es unsere Pflicht gewesen ist, die Aufgabe zu erledigen, deren von Gewerbegericht gekommen. X 22 82 8 Deember 9. In Rio de Janeiro stellte man vom und versuchen. srine Kollegen zu Mirschuldigen zu machen. Damit schleichende bronische Krankheit zu beseitigen, von der wir noch gar⸗ beiden genannten Zeitungen ihn persönlich bekampft hätten. Meine — ¹ een N „ ; Büͤ ein Klassengesetz überhaupt noch nicht empfunden wird. Wenn vom 2. bis 8. Dezember 9. In Rio de e vs schleicht dieses Eist in die Beamtenwelt hinecin. Diesem nicht wissen, wie weit sie schon in unseren Organismus eingedrungen Freunde und ich erkennen vollständig an, daß ein hiesten in der schleunige Lösung wir im Laufe der Verhandlungen über das Bürger⸗ wir die Gewerbegerichte obligatorisch einführen wollten, würde 22. Oktober bis 11. November 8 Todesfälle an Gelbfieber und 42

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schleichenden Gift der Demoralisterung unseres Beamtenstandes ent⸗ ist. Deerhalb bitte ich um wohlwollende Behandlung unseres An⸗ Richtung des Antrages Klinckowstroem ein Bedürfniß ist nach den liche Gesetzbuch dem Reichstage zugesagt haben: die Regelung des Hypo⸗ BerSistsilte die Sozialdemokratie hineingetragen werden. an accesso pernicioso fest. egenzuwirken, ist unsere vornehmste Pflicht. Was die Preffe betrifft trages. Tie Schwierigkeiten des Antrages sind nicht zu verkennen. vielen Erfahrungen, die wir mit unsauberen Verö entlichungen ge⸗ thekenbankwesens. Außerdem, meine Herren, wollen Sie sich doch ver⸗ . 1“ 7. eüsee 8.ne Schieds⸗ Influenza. o muß ich zugeben, daß sie mit zwei Ausnahmen meinen Antrag fach. Aber ich bitre Sie, sagen Sie nicht: unmöglich! Eine Unmöglichkeit macht haben. Allerdings wünschte auch ich, daß verschiedene geheime egenwärtigen, daß 1 diesem Jahre in allen deutschen Staaten die gerichte 8 die ländlichen Arbetter! Damit wäre eben⸗ Das Auftreten der Inflcenza in New York seit dem Monat No. lich bebandelt hat. Jene beiden Ausnahmen sind die „Vossische sollte es auf diesem Gebiet nicht geben. Wo ein Wille ist, wird BAktenstücke von vornherein veröffentlicht wären. Aber im Großen E8she “ „rpeit sind, und falls eine stärkere Agitation verbunden, und dies wünschen die vember v. J. ist von einem ungünstigen Einfluß auf die Sterblichkeit be⸗ Zeitung“ und die „Kölnische Zeitung“. Nun, auf die „Vossische auch ein Weg sein. Ich bitte Sie, unsern Antrag einer Kommission] und Ganzen gebe ich dem Grafen Klinckowstroem vollständig Recht, Ausführungsgesetze zu dem Bürgerlichen Gesetzbuch in Arbeit sind, und Soztaldemokraten, die bei der Landagitation so schlecte Ge. gleitet: Wie die nachstehende Zusammenstellung zeigt, sind die Zaslen Zeitung“ lasse ich mich überhaupt nicht ein. Bekanntlich wird man, von 14 Mitgliedern zu überweisen. daß, wenn wir diese Demoralisation in den unteren Beamtenkreisen daß es doch die Aufgabe des Reichs⸗Justizamts ist, diese legislatorischen schäfte gemacht haben. Der Antrag Trimborn erscheint uns diskutabler, der wochenweise an Lungenschwindsucht, Lungenentzündung, Bronchial- wenn man sachlich richte zu erwidern weiß, grob. Dieses Prinzip Abg. Lenzmann (fr. Volkep.): Ich erkläre für mich und meine fortwuchern lassen, wir etwas anrichten, was wir niemals verantworten Arbeiten der einzelnen deutschen Staaten, Arbeiten von großer es handelt sich da um Dinge, über die sich reden läßt; aber sie können katarrh und anderweitigen Ferh öö“ Ge Sere 8 -kr Sase 2 Füh Zeitung“. 25 daß wir den Antrag ablehnen, und zwar ohne Kommissions⸗ 1 E“ beftt. daß Fieser Siscezrentege Schwierigkeit und Bedeutung, zu verfolgen, um Sicherheit darüber zu nicht ohne weiteres angenommeg, mnhen. Seeasee ie Herreas daß storbenen, sowie die Gesammtzahl der Todesfälle gestiegen. g occh wenigstens die Ansscht einer Partei ver⸗ berathung. Wenn darüber noch irgend welche Zweifel bestanden, so nerwi 28 Hen, we s einer Kommissione de in der Kommission eiwas herauskommt, so müssen? ie Ihren Antrag treten, die uns in vielen Fragen nabestebt. Die „Kölnische sind sie durch die Ausführungen des Vorredners beseitigt. Der Antrag überwiesen wird. “ schaffen, daß sie im Einklange mit dem Geist und dem so gestalten, daß er die große Malorität des Reichstages für sich hat. Zeitung“ greift mich bereits seit neun Jahren immer auf die⸗ richtet sich gegen die sozialdemokratische Presse. (Zuruf des Abg. Damit schließt die Besprechung. Wortlaut unseres neuen bürgerlichen Rechts sich vollziehen. Prinzipiell möchte ich hervorheben, daß es sozial nicht vortheilhaft ist, Es starben in den b selbe Weise persönlich an, und da babe ich mir gesagt, Grafen von Klinckowstroem: Zum theil.) Wir haben uns stets Persönlich bemerkt Abg. Freiherr von Stumm (Rp.): Der Abg. Wenn Sie sich die Tragweite dieser Aufgaben klar machen, die selbständigen Kaufleute in einen Gegensaß zu bringen. In vielen Wochen V ’1 98] 1140 130 483 1133 54 38 1088 2 1 34

daß doch der Ursprung dieser Angriffe nicht in Köln, sondern gehutet, Ausnahmegesetze zu machen, auch gegen die Sozialdemokraten, Liebknecht hat behauptet, meine Bestrebungen wären darauf gerichtet, dann werden Sie zugeben, daß man im Reichs⸗Justizamt Fällen und Gegenden liegt gar hen 8J dat. flre die endend mit dem und Lehrlinge kaufme 1074 142 46 1084 36 34

an Influenza

an Schwind⸗ sucht

an Bronchial katarrh

an Lungen⸗ entzündung

an anderen

Krankheiten der Athmungs⸗ werkzeuge

überhaupt

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Oktober 1

in Berlin ju suchen ist. An die Stele, die es angeht, möchte ich das obwohl wir nicht deren besondere Freunde sind. nehme das nicht das allgemeine Stimmrecht und die Koalitionsfreiheit abzuschaffen. a 3 rinzipale und Handlungsgehilfen — Ersuchen richten, diese gehässiger pversönlichen Angriffe in Zukunft zu so tragisch, wie vpielleicht disss baenshen. .“ ,92 Aiich Beide Behauptungen sind einfach unwahr. immer noch von einer schweren Belastung nüt Reingenden Kebe “ einzuführen. Die Verhältnisse der großen Handels⸗ unterlassen. Denn einen versteckt anzugreifen, der offen und frei die noch nicht wissen, was parlamentarischer Anstand ist. Der In seinem Schlußwort als Mitantragsteller bemerkt sprechen kann. Meine Herren, ich sage das nicht, um uns wegen einer srädte und der kleinen Handelsorte sind ganz verschieden. Der 22 9 besser begrünten, als indem ich die Einwürfe in der Presse widerlege. die Presse gekommen sind: er hat sich aber darüber gef d er richtet sich nicht ge⸗ 3 te Bevö 88 8 11 1 3 b . bli Schiedsgericht 9. . F 6 2 1 1-2. I e ge ad: über gefreut, daß solche denn er richter nicht gegen eine bestimmte Bevölkerungsklasse. Schiedsgerichte zu entschuldigen; zu einer solchen tschuldigung habe werblichen Schiedsgerichte 1 nach Ue 5. November

Es ist merkwürdig; vie einzelnen Preßäußerunzen widersprechen Erlasse, welche die Sozialdemokraten kennzeichnen, bekannt werden, Wir hoffen, daß die Mithilfe der Juristen aller Fraktionen ihn ver⸗ . ich n e S 5 8 8 vur 88 eg daß zeugung eigentlich ein Nachtheil damit verbunden ist. Der Abg. 12. einander. Ein Theil der Presse bebauptet, der Antrag sei ganz um die Sostaldemokraten in den Augen des Volkes herabzusetzen. bessern wird. Wir stehen auf dem Standpunkt des Fürsten Bis⸗ rrpg; i9, g 8 1 v Windthorst prach sich einmal dahin aus, daß, wenn er zu bestimmen †19. wirkungslos, ein anderer, er betrohe die Preßfreiheit. Ferner Wie der Antragsteller Schutz seiner Person gegen die Angriffe der marck, dessen Ausspruch die „Vossische Zeitung“ richtig zitiert hat. wir neben dieser Aufgabe doch noch andere Aufgaben zu verfolgen hätte, er einfach die Amtsrichter mit dieser Aufszabe betrauen würde 36. heißt es: es sei dech niemals ein solcher Beamter heraus. „Kölnischen“ und der „Vossischen Zeitung“ erwartet, geht über mein Der „Vossischen Zeitung“ hat ja der Redakteur eines Witz⸗ haben, die nach unserer Meinung wichtiger und dringender sind als unter Zuziehung gewerblicher Elemente. Denn es sei nicht gut, 3. Dezember 112 3 . 158 42 I zubekommen gewesen, und dann wieder: die Ehre des Beamtenstandes Verständniß hinaus. Die gegenwärtige Zeit ist durchaus nicht geeignet, blattes vielfach unrichtige Zetate nachgewiesen, aber hier hat diese Frage. viererlet Wahlen zu haben, man wähle heutzutage überhaupt schon 10. 8 1173 157 48 8 29 werte darch den Antrag angegriffen. Man sagt auch: die Beamten strafgesetzliche Reformen durchzuführen, namen tlich da die letzte Zeit ste richtig zitiert. Es giebt gewisse Dinge, die geheim bleiben müssen. Run habe ich in der vorigen Session auf eine Anfrage des zu 8* 9. gest wseh. senes Aaschaanag nedesg es'müde 17. ; 1266 174 51 2 29

8 wenn die Konstruktion solcher Gerichte or g — b sie also noch das Strafgesetz schrecken? Das ist voch für rie Beamten gegeben hat. Der Beamte, der Amtsgeheimnisse verräth, ist ein der Richter darüber, ob eine Veröffentlichung zweckmäßtg ist oder i. b — Krankhe ein gewaltiger Unterschted. Die Disziplin xantersuchung sst i völlig bnanständiger und ehrloser Hader ab 89 senn nce k; dtt. dhleden nicht? Sollte der Antrag Gesetz werden, 88 .z. Sozial⸗ Verhandlungen über die etwaige Ausgestaltung und Angliederung der sozialdemokratischen Agitation Vorschub leisten zend durch⸗ E Ke 8. Magtan . an aee enee ge. eheim, und ein dabei entlassener Beamter kann immer voch eine verhindert werden, welche in dem Bekanntwerden heimlicher Erlasse demokraten nicht erhebliche Ausfälle in ihren Veröffentlichungen haben. der kaufmännischen Schiedsgerichte innerhalb der betheiligten preußi⸗ aus nicht dem gesellschaftlichen Frieden dienen. Herr Bebel Bez. See erg * e ee b M ig bei Personen oder Gesellschaften finden. Wer wird vielfach liegt? Auch Sie (rechte) machen von solchen Dingen Die Sozialdemoktaten operieren ja vielfach mit apokryphen Erlassen, sch d Rei jese Ve „hat in dieser Beziehung auf dem sozialdemokratischen Parteitage jeden St. Petersburg 20, Wa 8 abäufer) 6. Erkrankangen; einen Beamten anstellen, der strafrechtlich wegen groben Ver- Gebrauch. Die vorgeschlagene Strafe wird die Beamt icht hr z. B. mit dem angeblichen Erlaß des Kriegs⸗Ministers und des Chefs des at an Reichsressorts eingelettet seien. Diese erhandlungen, weifel beseitigt. Oder glauben Sie etwa, daß diese Anträge nur ge⸗ Flecktyphus: St Petersburg 4 Erkrankungen; Rückfallfieber; rauensbruchs öffentlich bestraft ist? Der Einwand: wir bekommen abschrecken als die Frilof 85 vvie” vinse. eese ssee 8. innkitärkabinets. 3 g rs gseva. Shen schweben noch, sie haben bis jetzt nicht zum Abschluß heus werden, hum die Harmonie der einzelnen mMEFwehar 8 Feiseem 8 12ö Pr⸗ 8 1g H 1— ak ig nie einen folchen Beamten heraus, ist nicht auf m if 1 dom⸗ ie Sti Kon 2 gebracht werden können; es sind im kommissarischen Wege Erörterungen 9 Der Reichstag wird ja je t wahrscheinlich nicht geneigt sein, berg 80, Wien erkrankungen; Keuchhu 8. Londo Todes⸗- rungt mãßig b st nicht aufrecht zu Form ist der Anttag nicht annehmbar und kann auch von einer Kom Gegen die Stimmen der Konservativen wird die Ueber⸗ g g heben? Der neüctanees 8. 8e Femnlsch nicht genei⸗stn, l füle, Rev.. 8108 Eedlenng ez8, Körmbers Fi⸗ C —* b

pasteht, vazu gehört krin Muth. Ich kaun meinen Antrag nicht Antragsteller hat bdavon gesprochen, daß Geheimerlasse in Abg. Dietrich (d. kons.): Der Antrag ist kein Ausnahmegesetz, etwaigen Verzögerung der Verhandlungen über die kaufmännischen Antrag Trimborn drängt aber auch moralisch daan, die ge⸗2 auch da einzuführen, wo nach Ihrer Ueber⸗ könnten schon nach dem Dieziplinar entlassen werden, wie ine 8 3 8 9 1 1 8 V 9 ziplinargesetz entlassen werden, wie solle durchaus keine besondere Veranlassung zu solchen Ausnahmegesetzen Ist die Presse, deren Bedeutung und Intelligenz ich hoch anerkenne, Herrn Abg. Bassermann, wenn ich mich recht erinnere, erklärt, daßg Bean Eiefzaung der voblizatorischen meedsgerichte würde nur Verschiedene Krankbeiten. G. kommen viele Verbrechen nicht heraus. Das ist doch kein ission nicht annehmbarer gemacht werden. Wir halten es für weisung des Antrages an eine Kommission abgelehnt. im Gange, die sowohl die Frage der Konstituierung solcher Schieds- durch ein S gee 2