so ist es bei der Frage der der Eisenbahnen der Fall.

sich mit den Finanzen besonders ch dieser Frage mal eingehend chen Entwicklung und da in die Zu⸗

as überhaupt richtig ist, Entwicklung der Reinüberschüsse möchte denjenigen Herren, welche Bitte ans Herz legen, si Hand der bisherigen historis die sich ergeben, wie man d ja gelegentlich auf diese Frage noch gegenwärtig möchte ich, meine persönlichen An⸗ noch für zu früh halten. beck hat gemeint, die Charitas Ich kann das nicht führt hat, beweisen auch nichts. Bauverwaltung würden nur 8000 ℳ veranschlagt, so will das se Arbeiter sind zugleich in der Javaliditäts⸗ sekundäre Zuwendungen, die Bezügen aus diesen Ver⸗ n betreffenden Arbeitern giebt. für unsere staatlichen Beamten wird

daß der Etat so aufgestellt ist, daß er nicht lich für die Herren Abgeordneten, an eine lleicht eine Aen⸗

man mir zeigen würde, durchsichtig ist, solche Aenderung wagen. derung rathsam, und im Hause, daß man näm mittelbar neben das Ordinari Irrthümer und Mißverständnisse, gefallen sind, beseiti Betrieben viel schneller, klarer und wenn das Extraordinarium an ganz an Ordinarium. Diese Frage kann man ei besonders dringend halte ich sie auch nicht. Nun hat der Herr Abgeordnete geahnt, Domänenverwaltung ganz durchgr zwar noch nicht reif sein möchten, schein kommen könnten. durchgreifenden neuen

nicht verständ In einer Beziehung ist vie mentlich auch für die Behandlung hier inarium jedes Etats un⸗ um placiert. Das würde sehr viele die mir in früheren Debatten auf⸗ ird die Bilanz namentlich bei den er vor sich haben, als derer Stelle steht als das aber für so

beschäftigen, die zu widmen an der auf Grund der Thatsachen, kunft sehen kann. mal näher eingehen, sichten in dieser Meine Herren, wäre in diesem Etat nicht genũ zugeben, und die Beispiele, die er ange Denn wenn er sagt, für Alter und Invalidität nichts besagen, denn alle die und Altersversicherung. man aus besonderen Gründen neben den sicherungseinrichtungen de beste Charitas, meine Herren, immer in der Wohnungsfrage Glauben Sie mir — ich brauche das eine gute Wohnung, gute Gesellschaf

lich das Extraord

gen, und man w übersichtlich Beziehung zu äußern, der Abg. von Strom nmal erwägen, gend berücksichtigt. daß ich bezüglich der bei den Arbeitern der eifende tiefgebende Pläne hätte, die aber doch wohl gelegentlich zum Vor⸗ i doch billig, daß bei solchen

der Landtag mit⸗

Er hat gemeint, es se Dies sind nur

Verwaltungsgrund sätzen

dem Landtage in Bezug darauf, was die Ver⸗ Herr von Strombeck. ir; aber Domänen zu kaufen sind wir mmung des Landtages, und wenn daher Ibesitz durch die einzelnen Provinzen andtag dabei mitwirken rechtlich, wenn und Verkauf, rechtlich braucht er schieht in Form des Tausches. Aber, zweifle ich garnicht, daß, wenn mein

der doch der kompetente che allgemeine durchgreifende ch gegenwärtig noch garnicht äußere, er Gelegenheit geben würde, sich darüber ur im höchsten Grade ob wir dabei im Einverständniß Es kann also der Herr

solche Pläne gehe sogar

getheilt würden. Ich betrifft, noch weiter als

pflichtung der Regierung Domänen verkaufen können w icht berechtigt ohne die Zusti ein Changement im Domania tattfinden sollte, so muß der 8 dies geschieht in Form von nicht mitzuwirken, wenn dies ge meine Herren, nichtsdestoweniger llege von der Landwirthschaft, Minister in dieser Frage Pläne hätte, worüber ich mi dem Landtage genügend vorher 6 Es kann der erwünscht sein, daß wi mit der Landesvertretung Abg. von Strombeck sich in dieser Meine Herren, nun hat

die Justizverwaltung sei doch,

Ihnen wirklich nicht aus⸗ eine billige Wohnung, eine t giebt gutes Familienleben, gutes t und verständige Gesinnung.

einanderzusetzen —, reinliche Wohnung, Familienleben giebt Moralitä rechts und im Zentrum.) Minister des Innern Fr Meine Herren! Der Herr würdigkeit, mir den bevorzugten Rednerliste des letzten an sich dafür nur sehr dankbar sein, bald sprechen zu hören.

eiherr von der Recke: Abg. Dr. Sattler hatte die Liebens⸗ letzten Platz auf der sehr besetzten und ich kann ihm ja daß er den Wunsch gehabt hat, Da ich aber — und ich glaube m — die Ansicht habe, daß es bessere Rede⸗ und da ich außerdem den Wunsch en Ausführungen an einem Tage n, so habe ich vorgezogen, bisherigen Diskussion zu machen habe, heute

Sonnabends zuzudenken, sein würde, sol mich möglichst im Einverständniß mit ih plätze giebt als gerade den letzten, das Maß der ministeriell nicht zu sehr zu steiger führungen, die ich zu der zu machen.

Staatsregierung ja n r uns versichern, handeln oder nicht. Beziehung beruhigen.

Abg. von Strombeck gemeint, was die Vermehrung der Richter weggekommen.

diejenigen Aus⸗

err Vertreter der konservativen Fraktion, Herr Graf zu und der Herr Abg. Dr. Sattler haben in sehr vorläufige Stellung ihrer Fraktionen ch habe das von den Fraktionen t, aber nichtsdestoweniger ist es mir ein auf⸗ heute den Dank der Königlichen Staats⸗

Limburg⸗Stirum, warm empsundenen Worten die zu der Ausweisungsfrage auch nicht anders erwarte richtiges Bedürfniß, schon regierung dafür auszusprechen.

Ausführungen bezüglich der Ausweisungen, der Diskussion sonst gesallen sind, näher einzugehen, weil ich dazu in anlassung haben werde. eine Andeutung des Herrn en können, daß mit dem Strafgesetzbuch in s gegenüber denjenigen Bestrebungen, kämpfen müssen, leider nur sehr wenig zu machen ist.

Richterpersonals um 510 (hört, m 83 gehabt.

verwaltung eine Vermehrung des präzisiert. J rechts) und die Staatsanwaltschaft u welche Verwaltung in ganz Preußen in der t worden ist wie die Justiz, und kennen, daß, nachdem ein großer ersonals stattgefunden hat, sogar durch die Deftzitjahre in allen anderen — daß die Bedürfnisse der Justizverwaltung auch entgegenkommendsten Weise berück⸗ ch in diesem Etat wieder eine sehr Richterstellen enthalten ist.

der Herr Abg. von Strombeck ist dann schließlich meint, die Bemerkungen, e Freunde nicht überzeugt eisungen in Nordschleswig. Meine durch die gelegentlichen Material Ihnen in dieser Beziehung bevorstehenden Debatte erbringen zu wollen. eine Bemerkungen, die die Frage Hoffnung nicht auf, daß, wenn Freunde diese schwierige nationale und gen Gesichtspunkt eines Kriminal⸗ sie sich überzeugen würden, daß Nothwendigkeit waren.

der Herr Abg. von Strombeck hat schließlich ge⸗ Tarifänderungen seien ausgeschlossen. cht gekommen, daß Tarif⸗ d, auch nicht, daß Tarifherabsetzungen aus⸗ doch damit vorsichtis zu

möchte wohl wissen, Weise in ihrem Personal vermehr ich glaube, man muß jedenfalls aner Theil dieser Vermehru in einer Zeit, wo beschränkt waren, von der Finanzverwaltung in der sichtigt worden sind, wie bedeutende Anzahl neuer Meine Herren,

auf die Ausweisungen gekommen und hat ge die ich gemacht hätte, von der Berechtigung der Ausw Herren, es ist garnicht meine allgemeinen Bemerkunge Hdei der hierfür bereits Das waren einige gelegentliche allgem garnicht erschöpften, und Herr von Strombeck und seine politische Frage nicht unter dem en richters auffassen (sehr gut! rechts) diese Ausweisungen Meine Herren, meint, daß ich gesagt hätte, Nein, meine Herren, der änderungen ausgeschlossen sin geschlossen sind.

die im Laufe habe ich nicht die Absicht, heute en nächsten Tagen genügende Ver⸗ de bei dieser Gelegenheit, um hier Abg. v. Strombeck zu streifen, auch nach⸗

ng des Justizp

einer jetzigen Fassung leswig be⸗ (Sehr richtig!

die wir in Nordsch

Herr Abg. Dr. Sattler hat meine Aufmerksamkeit n der Provinz Hannover gelenkt. Er daß durch diese die Einheitlichkeit in der ozialdemokratischen Bestrebungen gefährdet klich so wäre, meine Herren, so müßte Abg. Dr. Sattler bei — diese Ent⸗ e beiden Fraktionen, um t handelt, und denen man doch sicher len Empfindens zutrauen kann, denken laube ich, wird man die Entwickelung Im übrigen kann ich dem Herrn ersönlich der

Meine Herren, der auf die konservative schien der Meinung zu sein, Abwehr der welfischen und s werden könnte. Wenn dem wir man — darin trete ich dem Herrn wickelung beklagen. Aber, deren Organisationen es sich dor nicht ein geringeres Maß nationa darüber anders; und deswegen, g der Sache ruhig abwarten müssen. Sattler auf seine Frage bestätigen, daß ich p Ich kann es nicht zu meinen amtlichen Aufgaben nen Provinzen auszubauen.

hätten ihn und sein Vereinigung i

Absicht gewesen,

ich gebe die meine Herren, di

eine nationale

Sache fern stehe. rechnen, die Parteiorganisationen in den einzel (Sehr gut! rechts.) Selbstverständlich habe sie mit demjenigen Jnteress Parteibildungen in der Monarchi wenn ich meinen zu irgend welchen Maßnahmen, Beamten hat mir die bisherige Entwick keine Veranlassung gegeben. Meine Herren, der Her zu meiner Freude konstatiert, über die wir uns i holt haben unterhalten müssen, hat. Ich hoffe, daß im Laufe vermindern wird. polizei in Berlin bedauert, un zugestehen, daß, wenn man der Kritik zu Grunde legt, dieses

Gedanke ist mir ni

ist mir die Sache nicht entgangen, und ich e verfolgt, welche ich sämmtlichen e zuwende — und zuwenden muß, Posten richtig ausfüllen will. Aber, m insbesondere zu Einwirkungen auf die elung der Sache durchaus (Bravo! rechts.)

r Abgeordnete Dr. Sattler hat sodann daß die Zahl der polizeilichen Excesse, hoben Hauses wieder⸗ in erfreulicher Weise abgenommen der Zeit diese Zahl sich noch mehr geringen Erfolge der Kriminal⸗ d ich muß dem Herrn Abg. Dr. Sattler lediglich die Zahl der entdeckten Fälle Bedauern kein ganz ungerecht⸗ Ich habe aber wiederholt darauf hingewiesen, e in der Entdeckung der Kapital⸗ daher unbillig und unzulässig ist, bei Kriminalpolizei lediglich die Ue zu Grunde zu legen. Das Bestreben der welcher ich im übrigen nur meine Anerkennung g darauf gerichtet sein, auch auf diesem Felde und ich verspreche mir von mancherlei Maß⸗ on ins Leben gerufen sind, Soweit ich grund der geringen Erfolge

Ich habe nur gemahnt, preußischen der Staatseisenbahn⸗Verwaltung verquickt sind, auf Verminde⸗ der Ausgaben bei der Eisen⸗ der allgemeinen preußischen leich die allgemeine Finanzlage er⸗

den Ergebnissen daß die Rückwirkung jeder Maßregel, rung der Einnahmen oder Vermehrung bahnverwaltung betreiben, Finanzen eine bedeutende ist und g. schüttern kann.

Meine Herren, ich habe immer bedauer egenheit einschalten —, daß so wenig M d Professoren der Nationalökonomie, die Gegenstand ihrer

eine Herren,

auf die Lage

t — das möchte ich bei

enschen, selbst nicht n der vorigen Session des

dieser Gel einmal unsere Gelehrten u Lage der Reichs⸗ wissenschaftlichen

der größte französische Etat, der vorgelegt wird, k auf die Veränderungen,

zukünftige Entwickelung des f schmerzlich bedauern, daß unter unseren Gele dies gewissermaßen zu einem sich mal irgend e wohl so hochwichtigen F punkt aus beschäftigt.

sowohl der Praktik Entwickelung des Eisenba lung der Reinerträge, also der eingehend beschäftigt haben, nicht tief gegangen. Geschichte dieser Entwickelun wäre, namentlich für uns, die wir in so ho bahnverwaltung abhängen, mehr als irgen dieser Beziehung sich bestimmte Meinungen ürde man vielleicht, wenn man ndere Meinungen über diese Entwickelung ndere Entscheidungen treffen, in Zukanft ge⸗

und preußischen Finanzen zum objektiven Behandlung machen. Wenn ich lese, wie Nationalökonom Leroy⸗Beaulieu sofort jeden ritisiert und in der Presse aufmerksam macht auf die Bedenken, auf die wahrscheinliche ranzösischen Etats, so kann ich nur hrten niemand ist, der Vielleicht findet

Er hat ferner die

fertigtes ist. große Rolle der Zufall gerad verbrechen spielt, und daß es

Beurtheilung der Leistungen der hiesigen Zahl der entdeckten Fãa hiesigen Kriminalpolizei,

zollen kann, wird unablässi größere Erfolge zu erzielen, nahmen, die zum tbeil geplant, zum theil sch jeser Richtung eine Besserung der Verhältnisse. bis jetzt übersehen kann, liegt ein Haupt der Kriminalpolizei hier in den polizeilichen Verhältnissen der Vororte, er ernsthaftes Bestreben sein müssen, die Vororte in der Stadt Berlin Sie finden bereits im Etat, ündung einer staatlichen und es wird Ihnen, der rächsten Zeit ein Gesetzentwurf zugehen, r eine engere Fühlung des Polizei⸗ Polizeiverwaltungen der Vororte

Spezialstudium macht. der sich mit dieser doch für das Volks⸗ rage vom objektiven, aber sachkundigen Stand⸗ Meine Herten, so sind denn die Gedanken, sich mit der vermuthlichen hnwesens in der Zukunft, mit der Entwicke⸗ Rückwirkung auf die Staatsfinanzen, Und doch lehrt die daß es sehr wichtig hem Grade von der Eisen⸗ d ein anderer Staat, in Auch hier im das gethan hätte,

in Gelehrter, er als der Gelehrten, die

auch nach d

g in anderen Ländern,

und es wird uns polizeilicher ingen, als das bisher geschehen ist. meine Herren, eine Forderung zur Begr direktion in Rixdorf und auch in Schöneberg, wie ich hoffe, schon in der in größerem Umfange als bishe Präsidenten von Berlin mit den herbeiführen soll.

Meine Herren, ich wende mi Derselbe hat in dem Bonquet von Beschwerden, würdiger Weise fast allen Ressorts überreicht hat, auch meines

Beziehung in viel engere Verbindung zu Abgeordnetenhause w in manchen Beziehungen a fassen und in manchen Beziehungen a wie das bisher geschehen ist und wahrscheinlich auch schehen wird.

Ich habe schon vor kurzem gesagt: enes Finanz⸗Ministers nur nicht von der Hand in 1den nur den nächsten Tag sieht, die zukünftige Entwicklung ider Finar zen Ko

man lann die Aufgabe

ch jetzt zu dem Herrn Abg. Richter. welches er in liebens⸗

Mund lebt, sondern weiter zu blicken und über mbinationen zu machen

8 11“

schäftsbereichs selbstverständlich nicht vergessen. Das ist sein gutes

Recht, und ich werde mich bemühen, ihm in meiner Erwiderung auf seine Anfragen gerecht zu werden, soweit ich das für nothwendig und zulässig halte.

Worüber ich mich aber zu beschweren habe, meine Herren, das ist die Kampfesweise, die der Herr Abgeordnete, nicht nur mir gegenüber, anzuwenden beliebt. (Sehr gut! rechts.) Er nimmt einige Zeitungsnachrichten, die meistens, selbst wenn sie in der „Freisinnigen Zeitung“ gestanden haben, (Heiterkeit rechts) unrichtig sind, er fügt einige vollständig unbeglaubigte, in hohem Maße un⸗ wahrscheinliche Privatäußerungen hinzu, und auf dieses Fundament basiert er seine Erörterungen. Ein Beispiel, meine Herren! Der Herr Abg. Richter wünscht von mir zu erfahren, wie es mit der Be⸗ stätigung des Ersten Bürgermeisters der Stadt Berlin stehe, und in welchem Stadium sich die Frage des Friedhofes der Märzgefallenen befindet. Er konstruiert zu diesem Zwecke einen geheimnißvollen Zu⸗ sammenhang zwischen diesen beiden Angelegenheiten und imputiert der Staatsregierung, daß sie eine Bescheidung des Berliner Magistrats absichtlich unterlasse, um dem Magistrat die Gelegenheit zu entziehen, geeignetenfalls in dem vorgesehenen Verwaltungsstreitverfahren seinen Anspruch weiter zu verfolgen, sofern er mit dieser Entscheidung nicht zufrieden sein sollte.

Wie stehen nun die Sachen? Die Wahl des Ersten Bürger⸗ meisters hat, wenn mich mein Gedächtniß nicht täuscht, im Juni v. Js. stattgefunden. Auf die Zeit der Wahl, meine Herren, kommt es aber überhaupt nicht an. Viele Städte ziehen es vor, die Wahl recht frühzeitig vorzunehmen, in nicht wenigen Fällen geschieht dies länger als 6 Monate vor Ablauf der Amtsperiode. Verwaltungspraxis ist es, diese Bestätigung erst etwa 6 Wochen vor Beendigung der Wahlperiode nachzusuchen, und zwar aus dem Grunde, weil andernfalls allerhand Zufälligkeiten, wie z. B. Tod u. s. w. (Rufe links: ach!) unter Umständen eine Nachsuchung der Bestätigung überflüssig machen würden.

Nun, meine Herren, ist in diesem speziellen Falle durch eine be⸗ sondere Verkettung von Umständen — es waren nämlich mündliche Rücksprachen nöthig, welche durch Abwesenheit der dazu unumgänglich nothwendigen Personen auf Urlaub nicht abgehalten werden konnten — diese Angelegenheit später der Allerhöchsten Entscheidung unterbreitet worden, als daß im regelmäßigen Verlauf der Dinge geschehen wäre. Die Allerhöchste Entscheidung steht noch aus, und mag sie nun nach dieser oder nach jener Seite, nach der Seite der Bestätigung oder Nicht⸗ bestätigung fallen, jedenfalls, meine Herren, unterliegt sie nicht der Kritik dieses hohen Hauses. (Sehr gut! rechts; Oho! und Lachen links; Abg. Richter: der verantwortliche Minister! ist mir neu.) Von einem Zusammenhang der vorhin erwähnten beiden Fragen ist mir nichts bekannt.

Was nun die Frage des Friedhofs der Märzgefallenen betrifft, so ist ja, meine Herren, bekannt, daß die städtischen Kollegien den Beschluß gefaßt haben, diesen Friedhof neu einzufriedigen und auch sonst in einen bessern Zustand zu ver⸗ setzen. Gegen diese Aksicht würde nichts einzuwenden gewesen sein. Der Magistrat hat aber — ich glaube mich nicht zu irren, im März v. J. — den Plan eines Portals zu dieser Ein⸗

friedigung baupolizeilicher Genehmigung unterbreitet, welcher bezüglich seiner Gestaltung bei der zunächst zur Entscheidung berufenen Behörde

Anstand gefunden hat. Die Sache ist den vorgesetzten Instanzen vor⸗

gelegt und es sind neue Pläne eingefordert worden, welche den ver⸗

schiedenen Ministerien, die bei dieser Angelegenheit betheiligt sind, vor⸗

zulegen waren. Die Prüfung der Angelegenbeit hat aus diesem Grunde einen längeren Zeitraum in Anspruch genommen, die Entscheidung, meine Herren, wird indessen aller Wahrscheinlichkeit nach in der nächsten

Zeit erfolgen. (Rufe links: Also doch!) Keine Instanz, meine Herren,

hat daran gedacht, den Magistrat der hiesigen Haupt⸗ und Residenz⸗ “ stadt in dieser Sache nicht zu bescheiden. Das ist lediglich der Er⸗ findungsgabe des Herrn Abg. Richter vorbehalten geblieben. (Sehr richtig; rechts; Widerspruch des Abg. Richter.) Wir haben keine Veranlassung, . eventuell den Spruch der Verwaltungsbehörde zu scheuen. Weshalb, frage ich nun, wartet der Herr Abg. Richter nicht diese einfache

Erklärung ab, sondern imputiert sofort der Staatsregierung die Absicht, den Magistrat der Stadt Berlin durch eine Nichtbescheidung in eine

sehr ungünstige Lage zu versetzen?

Meine Herren, der Herr Abg. Richter hat sodann sich über das Kommunalbeamtengesetz ausgelassen und aufs höchste bedauert, daß in diesem wiederum eine sehr erhebliche Einschränkung der Selbstver⸗

waltung zu finden wäre. Er sagt ja allerdings, er kenne nu den ersten Entwurf. Wozu, meine Herren, veröffentlicht ma

nun derartige Entwürfe? Doch nur, um die Kritik zu hören und 8 danach, wenn man die Kritik für berechtigt hält, seine Vorschläge

beziehungsweise seinen Gesetzentwurf zu modifizieren. Das ist hier in der allerreichlichsten Weise geschehen; es ist sogar nach manchen Richtungen hin der Selbstverwaltung ein größerer Spielraum gegeben als bisher. Der Abg. Richter kennt diesen neuen Gesetz⸗ entwurf nicht — trotzdem mißbilligt er ihn.

Meine Herren, nicht viel anders steht es mit dem Wahlgesetz. Anstatt der Königlichen Staatsregierung dankbar zu sein, daß diese nun schon so oft besprochene Angelegenheit durch Einbringung eines Gesetzentwurfes über die Kommunalwahlen ihre hoffentlich günstige Erledigung finden soll, bringt er lediglich eine Beschwerde darüber vor, daß das Landtagswahlrecht in dieser Session noch nicht neu geregelt werden solle. Meine Herren, der Herr Vize⸗Präsident des Staats⸗Ministeriums hat in der letzten Session ausdrücklich erklärt, man könne sich über die Frage, ob hinsichtlich des Landtagswahlrechts die Steuerreform erhebliche Verschiebungen herbeigeführt habe, aus dem Grunde noch nicht definitiv schlüssig machen, weil man damals lediglich auf Proben mit Nachwahlen und Ersatzwahlen angewiesen gewesen sei; eine endgültige Entschließung werde man erst fassen können, wenn die allgemeinen Wahlen statt⸗ gefunden hätten und das Material vollständig bearbeitet worden wäre. Nun weiß der Herr Abg. Richter genau so gut wie ich, daß die Wahlen erst im Anfang November vorigen Jahres stattgefanden haben, und daß es unmöglich ist, in dieser kurzen Frist von wenigen Monaten ein so umfangreiches statistisches Material zu bearbeiten, wie die 433 einzelnen Wahlen es erfordern würden. Trotzdem führt er darüber Beschwerde, daß das Landtagswahlrecht bis jetzt noch nicht geregelt ist; aus welchem Grunde, meine Herren, das möchte i Ihrer Beurtheilung überlassen. (Bravo! rechts.) 1616“

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Meine Herren, ich komme nun zu dem in der Presse — ich kann wohl sagen — so oft verständnißlos besprochenen und auch von dem Abg. Richter so scharf getadelten Erloß bezüglich des Waffen⸗ gebrauchs. Der Herr Abg. Richter hat ihn zunächst in formaler Be⸗ ziehung bemängelt; er meinte, es wäre doch ein großes Ungeschick, diesen Erlaß geheim zu erlassen, man hätte ihn eigentlich im „Staats⸗ Anzeiger“ publtzieren sollen. Nun, meine Herren, ich habe ihn garnicht als geheimen erlassen. Bin ich denn dafür verantwortlich, daß die⸗ selben unsauberen Hände, welche diesen Erlaß auf den Tisch irgend einer Redaktion gebracht haben, entweder diesen Erlaß gefälscht, indem sie darauf „geheim“ oder „vertraulich“ setzten, oder daß sie ein Exemplar des Erlasses bekommen haben, auf dem vielleicht irgend eine untergeordnete Polizeibehörde einen derartigen Vermerk gemacht hat? (Hört, hört!) Der Erlaß ist weder von mir als geheim bezeichnet, noch ist der ver⸗ trauliche Charakter dieses Erlasses irgendwie gekennzeichnet worden. (Hört, hört! Unruhe links.) Wenn ein einzelnes Exemplar unter der Ueberschrift „eigenhändig“ einem bestimmten Beamten zugegangen ist, aber ohne Bezeichnung „vertraulich“, so hat dies seinen Grund darin, daß in dem speziellen Fall Gewicht darauf gelegt werden mußte, den Erlaß gerade in die Hände des Adressaten zu bringen. Meine Herren, diesen Erlaß aber zu publizieren, hatte ich keinen Anlaß; denn er enthält materiell keine Aenderungen der bestehenden

Bestimmungen. Es ist auch nicht mit einem Worte darin gesagt

worden, daß die bisher über den Waffengebrauch der Polizeibeamten oder der Gendarmerie bestehenden Bestimmungen neu geregelt werden sollen. Der Erlaß schärft vielmehr den Beamten unter Hinweis auf die bestehenden Vorschriften nur ein, daß, wenn sie nach Maßgabe dieser Vorschriften gegenüber tumultarischen Ausschreitungen genöthigt sind, mit Waffengewalt einzuschreiten, von den Waffen auch wirklichen Gebrauch zu machen, daß aber jede mißbräuchliche, diesen Bestimmungen nicht entfprechende Verwendung der Waffen zu vermeiden ist. (Sehr gut! rechts.)

Meine Herren, daß es den prevßischen Traditionen entspräche, wie der Herr Abg. Richter vorgestern ausführte, blind zu schießen oder über die Köpfe zu schießen und flach zu schlagen, meine Herren, das bestreite ich. (Zuruf des Abg. Richter: Das habe ich gar nicht gesagt.) Davon kann gar nicht die Rede sein, und wenn sich ein der⸗ artiger Mißbrauch wirklich eingeschlichen hätte, so wäre es die höchste Zeit gewesen, ihn aufzuheben. (Bravo! rechts.) Meine Herren, der Herr Kriegs⸗Minister hat bereits Gelegenheit gehabt, in einer Sitzung d s Reichstages darzulegen, welche Folgen eintreten würden, wenn etwa eine Militärperson sich einfallen lassen würde, in einem derartigen Fall über die Köpfe hinweg zu schießen; sie würde vor ein Kriegsgericht gestellt werden. (Sehr richtig! rechts.) Und, meine Herren, genau so steht die Sache bei uns. Wenn von den Waffen Gebrauch gemacht wird, so ist ein wirklicher Gebrauch davon zu machen und kein mißbräuchlicher. (Bravo!l rechts.)

Meine Herren, es bleiben, wie ich ja eigentlich nicht hinzuzufügen brauchte, alle die sonstigen Bestimmungen, die nach dieser Richtung hin ergangen sind, vollständig unangetastet. Das bezieht sich namentlich auf die Bestimmung über die Entschließung der Behörden und der Machtbefehlshaber, ob, zu welcher Zeit, gegen wen, mit welchen Waffen, einzuschreiten ist. Vollständig unberührt bleibt ferner die bekannte Bestimmung der Gendarmerie⸗Instruktion, daß von den Waffen ein maßvoller Gebrauch gemacht werden solle. Es ist endlich nicht die Absicht gewesen, bezüglich der Vorschriften in § 28 der Gendarmerie⸗Instruktion vom 30. Dezember 1820 und in § 18 der Verordnung vom 22. Mai 1867, welche sich lediglich auf den Waffengebrauch der Gendarmen auch ohne spezielle Autorisation der vorgesetzten Behörde beziehen, irgend eine Aenderung eintreten zu lassen.

Meine Herren, auf die Frage der Rechtmäßigkeit dieses Erlasses ist der Abg. Richter — wie ich hinzufügen möchte, vorsichtiger⸗ und richtigerweise — nicht eingegangen. Es kann auch irgend einem begründeten Zweifel nicht unterliegen, daß dieser Erlaß rechtlich unantastbar ist Die Frage des Waffengebrauchs der Polizei⸗ beamten ist schon vor einer langen Reihe von Jahren Gegen⸗ stand sehr eingehender Prüfungen im Staats⸗Ministerium ge⸗ wesen, und man ist dort zu der Ueberzeugung gekommen, daß es zur Regelung des Waffengebrauchs der Polizeibeamten nament⸗ lich aus dem Grunde keines Gesetzes bedürfe, weil der Waffengebrauch sich schon ans dem Zweck und aus der Natur der Polizei rechtfertige. Ich resümiere mich bezüglich dieser Sache dahin: dieser Erlaß

tspricht durchaus den gesetzlichen Bestimmungen, er ist nothwendig und meines Erachtens sehr zweckmäßig. Man kann derartigen prämeditierten frivolen Aufläufen, wie wir sie im vorigen Jahre ge⸗ abt haben, meines Erachtens nur mit einem richtigen Mittel ent⸗ egentreten, welches zugleich das humanste ist, nämlich mit äußerster Strenge. (Bravo!l rechts.) Ich halte es für eine meiner vornehm⸗ lichsten Pflichten, für Ruhe und Drdnung in der Monarchie zu sorgen (Bravol) und ich werde mich weder durch sentimentale, noch durch schneidige Aeußerungen des Herrn Abg. Richter von dieser meiner Pflicht irgendwie abbringen lassen. (Lebhbafter Beifall rechts; Zischen links. Zuruf des Abg. Richter: Sentimental bin ich nicht gerade gewesen.) 1 Meine Herren, der Herr Abg. Richter ist nun noch auf einige Fälle von Begnadigungen von Polizeibeamten gekommen, die seiner Meinung nach in zu großem Umfange erfolgten. Er ist sich, als er die Sache bei meinem Ressort vorbrachte, wohl nicht bewußt gewesen, daß nicht ich, sondern der Herr Justiz⸗Minister der betreffende Ressort⸗ Chef ist. Ich möchte mir aber trotzdem, da es sich um Beamte meines Ressorts handelt, einige Worte zu dieser Sache gestatten. 1 Meine Herren, die Gnade ist ein so höchst perfönliches Recht, sie verträgt und kennt so wenig Zwang, daß jede Kritik, die an derselben geübt wird, meines Erachtens vom Uebel ist und deswegen unter⸗

bleiben sollte. (Bravo! rechts.) Ich möchte Sie aber, meine Herren,

doch darauf hinweisen, daß es sich bei den hier zur Sprache gebrachten

Zweite Beilage

Anzeiger und Königlich Preu⸗

Berlin, Dienstag, den 24. Januu

n Staats⸗Anzeig

steht das Vorgehen der dortigen Amts⸗ handelt sich also hier lediglich um einen

Auf diesem Boden Meine Herren, es Akt richterlicher Thätigkeit. Soviel ich weiß, sind drohungen, die einzelnen Eltern gestellt wo Es schweben vielmehr noch die Nach dem, was ich erfahren habe, wird in der Sache Weise vorgegangen nach Anhörung de Pflegers. Die zu treffende Ent Rechtswege. Di das Landgericht, ichts zu unter⸗

Fällen um Verhältnisse handelt, in denen gerade für die Bethätigung der Königlichen Gnade besonderer Anlaß vorliegt. den Gendarmen und Polizeibeamten Einschreiten. Ein solches wird in der gegenüber bestraften Subjekten oder betrunke z in den Industriebezirken oder in großen Städ

Wir fordern von es, unverzügliches Mehrzahl der Fälle erforderl ich nen Exreedenten. ten gelebt und

Polizeibeamte Excedenten

ein stramm formelle Konsequenzen aus den An rden sind, bisher nicht ge zogen worden. Verhandlungen mit den Eltern. in durchaus gesetzmäßiger Waisenraths und Bestellung eines scheidung unterliegt der Anfechtung im ordentlichen Beschwerde dagegen hat sich zunächst zu richten an und endgültig würde sie der Entschei Schon diese Sachlage Es ist ganz selbstverständlich, daß nehme, die der unabhängigen Entscheidung der Der Herr Abg. den Verfassungsartikel 86 Bezug genommen, der Richter gewährleistet. sein von der Ueberzeugung, Chef der Justiz anerkannt werden mu versagt und werde, solan weiter versagen, auf die Einfluß auszuüben. ( verfahren, und ich kan aussprechen darf — und ich gl getheilt —, daß auch in dieser Ang Recht und Gesetz verfahren wird. (Bravo!) Abg. Rickert (Fr. Vgg.); sammenhang zwischen der und der Friedhofsfrage geleu unterliegen alle Regierun die dafür die Verantwortl auses unterliegen. längere Zeit Verwaltung auch ohne Minister des Innern hat di zulegen, anerkannt. nung, daß die Der Erlaß ü n des bestehende Minister a

mmen, daß in vielen des Gesetzes urtheilen iegt, daß für den Akt besonders fruchtbares Feld geschaffen

der muß zu der Ueberzeugung ko ter zwar zunächst nach Strenge Sachverhalt meistens so l

leiten läßt, Fällen der Rich muß, daß aber der der Königlichen Gnade ein ganz ist. (Sehr wahr! rechts.) Meine Herren, der Herr gefragt, und zwar als Poli welche Bewandtniß es mit Bombenangelegenheit in Alexandrien gehabt Eiertanz muß der Herr Abg. Es steht nämlich in der 17. Januar: Wegen des Anschlages in Alexandrien ist Prozeß angestrengt worden. chung führt der italienische General⸗

dung des Kammerger legt mir die äußerste Reserve au

ich nicht zu einer Frage Stellun

Richter unterliegt. selbst auf der die Unabhängigkeit Niemand kann mehr als ich durchdrungen daß diese Unabhängigkeit auch von dem ß. Ich habe es mir immer es mir auch

ziehen sein.

Abg. Richter hat mich vorgestern noch Minister, wie er ausdrücklich hervorhob, der vielfach in den Zeitungen besprochenen Einen kleinen eser Beziehung wieder „Freisinnigen Zeitung“ vom

Strombeck hat

Richter auch in di

ge ich an dieser Stelle stehe, Unabhängigkeit der Richter irgend welchen Ich werde auch in dieser Frage so n dies um so besser, als ich die Ueberzeugung aube, sie wird auch in diesem Hause elegenheit in Preußen lediglich nach

jetzt gegen 18 italie⸗ nische Anarchisten der Nach Be⸗ endigung der Voruntersu Staatsanwalt des Appellhofs zu Ancona den wenn die Redaktion der „Freisinnigen Zeitung“, Beziehungen steht, wie

so muß ich ist, und danach ichter daran hegte, daß äre, sehr wenig berechtigt. Leider muß ich hier kon⸗ Faktum zu Grunde

Meine Herren, zu der Herr Abg. ich annehmen darf, doch der Meinung sein, war doch eigentlich der Zweife an der Sache irgend etwas Greifbares w (Heiterkeit rechts.) Er ist es auch nicht. statieren, daß dieser Angeleg Meine Nachrichten re die des Herrn Richter, Sache an das Schwurgericht i richten schließen aber doch wen Wahrscheinlichkeit nach in ni Schwurgericht in Ancona werde überwiesen werden.

Meine Herren, ich glaube, Sie werden a führungen die Ueberzeugung gewonn Abg. Richter irgend welche bezr (Widerspruch links.) Ich kann nur sag Zischen links.) 3

Richter ja doch in innigen diese positiven Nachrichten bringt, daß an der Sache etw l, den Herr R

Der Minister des Innern hat jed des Berliner Ober⸗Bürgerme Das dient zur Beruhigung. te des Königs der Gegenzeichnung nehmen und daher d Stadtverwaltung wird gut thun,

as Wahres Bestätigung der Minister, er Kritik des Die Berliner enheit ein sehr ernstes einzurichten; ichen allerdings noch nicht so weit, wie n einer Ueberweisung der i Ancona sprechen; meine letzten N igstens mit der Anzeige ab, daß aller cht sehr langer Zeit die Sache dem

den Ober⸗Bürgermeister geht. ein Landtags⸗Wah nservatiren ist Sinne zu stande

e Verpflichtung, i. der Haltung der Ko in unserem ber den Gebrauch der Schuß Zustandes enthalten.

uf die frivolen

welche bereits vo

aber wenig Hoff gebracht wird. keinerlei Aenderungen gründung seines Erlasses hat der hingewiesen. s verwickelt werden, von Deutschland denken! deutschen Vo wird. Uaser ganzer

Was soll das Ausland als wenn mit dem icht scharf geschossen den wirthschaftlichen Ver⸗ parsamer Finanz⸗Minister zu⸗ orsichtig aufgestellt ist, dann wie Graf Limburg⸗Stirum. schüsse vorhanden. Etat eingestellt. ne bewegliche Steuer ein, Wirthschaft Reichsfinanzreform; auf mangelnde Sparsamkeit Wir werden sparsamer

Das Steuer⸗ ung der Ein⸗ t wie sie bei den arifverbesserungen vor⸗ enden Verkehrs? E. en keine Finanzquelle

Eisenbahn⸗

diesen kurzen Aus⸗ daß den Beschwerden ündete Thatsachen nicht zu

geopfert werden? Es sieht ja fast aus, szukommen sei, änat ab von n so vorsichtiger, s wenn der Eisenbahnetat so v cht zu schwarz zu sehen, waren jedenfalls große Ueber Extraordinarien in quel mit uns für ei Volksvertretung Daran scheitert auch die beweglichen Faktors ist die zurückzuführen. Steuersäckel angreift. Pflegliche Behandl cht eine Stagnation, sollen denn ugn nicht in einer Zeit steig daß die Eisenbahn das Gegentheil eingetreten. sein, daß er den ganzen Rußlands Tarife sind niedriger mäßigungen sind die Eisenbahn⸗ Weshalb hat man in Danzig nicht Vororten eingerichtet? Ich daß er die Kanalvorlage Das war eine der Eisenbahnen durch die Landwirthschaft von großer immer als Geaner gabe für Meliorationen ꝛc. cke noch besser daß undurch⸗

lke nicht au

Grunde liegen. ein Raketenfeuerwerk. (Bravo! rechts. Justiz⸗Minister Schönstedt: Meine Herren! Der Herr gelegenheit zur Sprache gebracht, mit der nordschleswigschen Frage, kann, nicht in den Bereich der fällt. Ich halte es deshalb für angezeigt, ofort hier die Auskunft zu geben, die zu er Der Herr Abg. von Strom nachrichten in Nordschleswig Eltern, zur Erziehung gege worden seien, ihre gewärtigen hätten, werden würde. diese Frage mit großer Bezründung, daß ihm die Thatsa daß ihm auch das in Nor Er hat aber o in dieser Angelegenbeit geschehen sein möge, Selbständigkeit und Unab⸗ Grund von Anweisungen Meine Herren, ich kann das vollauf bestätigen. en lediglich aus Zeitungsausschnitten s ich darüber weiß, beschränkt sich bei zwei Amtsgerichten in Nordschleswig die ihrer Beurtheilung der konkreten die Erziehung von Kindern in Dänemark einzuschreiten, einen Mißbrauch des ch den gegebenen Umständen sind, wie ich wiederhole, durchaus selbständig

frieden ist, brauchen wir ni 1872 und 1873 damals wurden große mals trat Herr von Mt

Abg. von Strombeck hat ein die zwar im Zusammenhang stebt die aber, soweit ich es übersehen

bereits angekündigten Interpellation über die gestellte Frage

theilen ich im stande bin ⸗ ähnt, daß nach Zeitungs⸗ die ihre Kinder nach Dänemark schaftsrichter aufgefordert

veranlassen kann. das Fehlen eines der Parlamente werden, wenn je bewilligungsrecht nahmen wollen wi Eisenbahnen herrscht. genommen werden, we ist allgemein gesagt worden, sein sollen, und nun ist wird kein Freund der Tarifreform chwinden lassen will.

d infolge der Tarifer heuer gestiegen.

Zonentarif nach den Minister dankbar dafür, Zeit vor Ostern in A Entlastung

der Beschluß den wird kommen.

beck hat erw bat er r auch, aber ni

ben hätten, vom Vormund Kinder von dort zurückzuziehen, widrigenfalls sie zu daß ihnen die elterliche Erziehungsgewalt entzogen trombeck hat, wie ich gern Zurückhaltung behandelt, mit der ssig bekannt seien, ltende diesbezügliche Recht hne weiteres die Voraussetzung ausge⸗

Der Herr Abg. von S überschuß vers als die deutschen, un einnahmen ganz unge wie in Berlin einen bin dem Eisenbahn⸗ noch für die Zeit lang 3

chen nicht zuverlä dschleswig ge

fremd sei. sprochen, daß das, was von den Richtern kraft ihrer richterlichen

dnet sei, und nicht etwa auf der Land⸗

werden allerdings Wir haben jede Aus daß der Etat für diese Zwe⸗ gegen gewesen, Man hat ja endlich von den

Doppelwährung, die nur im

hängigkeit angeo im Verwaltungswege. Auch ich habe von diesen Vorgäng Nachricht bekommen, darauf, daß allerdings Vormundschaftsrichter auf Grund Verhältnisse Anlaß genommen haben, gegen nordschleswigscher, preußi weil sie geglaubt baben, lichen Erziehungsrechts zu sollen. Diese Herren vorgegangen.

In dem Zeitungsausschnitt, angedeutet, daß vielleicht der Herr steckt, daß dieser geübt haben möge. thatsächlichen Unterlage. viel zu korrekter Beamter, können, auf die richterliche Thã

Was den Rechtspunkt in der Sache ange schleswig besondere Bestimmungen nach diese Nach dem übrigen in Preußen geltend nach preußischem Landrecht, daß der Vormunds

wirthschaft betrachtet.

bewilligt und wünschen, sind nur da Mittel angewendet werden. Kitteln abgesehen; von der amerikanischen Silberbarone t kaum noch die Rede.

nicht geholfen.

und das, wa

Interesse der Dingen ist jetz der Freizügigkeit wird Freizügigkeit ständigen Aufhebung der Domänenpachtgelder viel mehr gefallen. Beamten beklagt,

ch die Beeinträchtigung Beschränkung der

scher Unterthanen Freizügigkeit

sich über die Bewegung unter den sequenzen des Staats⸗ Beamten der diese auch ihre w

Wenn man so sind das nur ständig wachsende

macht es begreiflich, da bessert sehen wollen.

tionieren, so möchte ich doch ist nun einmal ga der Rechten Widers esetz berathen werden sollte. in Aussicht gestellt hat,

Zahl von Betriebsverwaltung schaftliche Lage etwas viel peti das Petitionsrecht dotationsgesetz fand auf einem allgemeinen Schulg daß Graf Limburg⸗S ledigung des Schu en sind immer erfreulich, daß der ür verlangt hat. und das Ziel, handen ist, Wenn die Schulpfli siebenten Jahr

der mir vorgelegt worden ist, war Ober⸗Präsident von Köller dahinter f die Angelegenheit aus⸗

dagegen nicht einschreiten; Das Schul⸗ pruch, weil es nur mit Ich freue mich, daß einer Er⸗ tehen würde. swerthen Zustand.

einen gewissen Einfluß au Meine Herren, diese Voraussetzung entbehrt jeder Der Herr Ober⸗Präsident von Köller ist ein als daß er sich hätte veranlaßt finden tigkeit irgendwie einzuwirken. ht, so liegt er so, daß r Richtung hin en Recht: nach sischem Recht chter berechtigt ist, ein⸗ Mißbrauchs ihrer Erziehungs⸗ gemeine Recht gilt in Nordschleswig d nach feststehendem Gerichtsgebrauch als ls sogenannte ratio scripta ange- soweit es sich um gewisse allgemeine eine allgemeine Geltung Das wird bezüglich dieser Frage Stellen dahin anerkannt, Befugnisse des Vorm Eltern im Fa

sgesetzes nichts entgegens noch in einem bejammern Kultus⸗Minister

Millionen daf Klassen als

Klassenräume,

und ein Lehrer vor werden wic schwerlich so

t nicht mit dem vollendeten sechsten, e beginnen würde, Bei dem Bestreben, en wir dem Kultus⸗Minister; wir chen Mitbürger müssen iete der Schule lnisch redenden Kinder Wum 1 % vermehrt: da muß doch

nicht existieren.

gemeinem Recht, wird angenommen, zuschreiten, wenn die Eltern gewalt schuldig machen. nicht als solches; aber es wir maßgebend anerkannt, sehen werden kann, d. h. also, Rechtsgrundsätze handelt, die deutschen Rechtsgebieten von den maßzebenden meine Grundsatz über die zugreifen in die Erziehung der einer groben Vernachlässigung,

nach franzö sondern mit dem Schulen etwas entlaste nach der Ostmark zu

wollen auch den Fri als gleichberechtigt behandel muß angefangen in Westpreußen h Lehrer kommen Verwaltung Bezüglich der wünschen, daß sie bald bibliotheken angesetzt.

vorhanden sein; V deutsche Kultur hrswege herzust

. deutsche Kultur tragen, folg Aber unsere polnis t werden, und auf Die Zahl der po at sich seit 1886 bis 130 Kinder,

Technischen Hoch eingerichtet wir dem Dorf müßte ei

soweit es a

die Unterrichts⸗ Kultur verbreitet schule in Danzig kann ich nur sind für Volks⸗ ne Volksbibliothek unterricht, das sind die Und vor allen Dingen Bezüglich des Ankaufs der

daß der allge⸗ d. 50 000 ℳ

undschaftsrichters, ein⸗ lle eines Mißbrauchs, uch für N.

chule und Fachn

zu verbreiten.

orbildungss