.

Großhandels⸗Durchschnittspreise von Getreide ordnung, leider erfolglos 35 14““ 11“ 1 88 “ an außerdeutschen Börsen⸗Plätzen Se es uns 1“ ö auch in diesem Punkte eine günstigere Regelung für die Senats⸗ Materialien an den Reichstag seitens der Reichs⸗Justiz⸗] Jahren sich ergeben haben. Thun Sie das, dann werden Sie sehen,] glaube ich, zunächst noch keinen S für die Woche vom 13. bis 18. Februar 1899 Reichstag von der Nothwendigkeit einer Erhöhung der Revisio ns “ 1 verwaltung, daß wir keineswegs die Absicht haben, uns der wie das Resultat sich ändert. Weiter, meine Herren, die nackten Zeit ist vielfach eine irrthümliche Praxris zu nebst entsprechenden Angaben für die Vorwoche. summe im Interesse der Entlastung des Gerichtshofes zu überzeu s 18s Roeren (Zentr.) weist darauf hin, daß der Reichsta 1 endlichen Erledigung dieser Sache zu entziehen. Aber, meine Zahlen machen es auch nicht allein. Wenn Sie näher nachsehen, treten, eine Praxis, die nicht beruht auf einer 1000 kg in Mark. meine Ansicht dahin ausgesprochen, daß diese Frage nicht ruhen “ 1 ö Kr 8 bedingte Verurtheilung nn Herren, wenn wir so, bei den Regierungen wie im Reichtage, dem⸗ dann werden Sie finden, daß von denjenigen Personen, die in Belgien Beurtheilung der einzelnen Fälle, sondern auf einer nicht zutreffenden (Preise für prompte [Loko⸗] Waare, soweit nicht etwas Anderes bemerkt.) bis sie auf dem Wege, den wir vorgeschlagen Fben. allgemein der Fall dernesen ““ selben Ziel zustenern, so möchte ich doch gegenüber Ihrem Drängen, auf Grund der dortigen Gesetzgebung zur bedingten Verurtheilung, Auffassung des Sinnes der maßgebenden Vorschriften. Warten wi geregelt sein wird. Ich kann hier meine damalige Ansict Einrichtung schließen könne. Füͤr Belgien lägen die autoritativen Zeugnife auf schleunigste legislatorische Erledigung im Wege der Reichsgesetz. zugelassen worden sind, 10 solche sind, die nur Geldstrafen, i7io solche, noch ein oder zwei Jahre ab; ich glaube wir werden dann sehen, daß Woche Dagegen nur wiederholen und bekräftigen. Ich bin mit dem Herrn vF und jetzigen belgischen Justiz⸗Ministers vor. Es scheine, als ob gebung, bitten, erwägen zu wollen, wie thatsächlich die Dinge in die Gefängnißstrafen erlitten haben, daß ferner seit dem Jahre 1890 auch nach der Richtung hin nicht eine Degression, sondern eine Pro⸗ (13./18. Vor⸗ Vorredner davon vollständig überzeugt, daß im Interesse 8 Recht⸗ is. Eö das administrative Begnadigungs⸗ Deutschland liegen. Seit dem Jahre 1895/96, nicht früher, der die Zahl derjenigen Verurtheilten, die zu dieser Vergünstigung ge⸗ gressisn Platz greift — unter einer Voraussetzung allerdings, daß die 8 b dingte Verurtheilung zu ersetzen, fortgesetzt werden Herr Abg. Roeren hat verschiedene Male von 10 Jahren gesprochen, — langten, um das Fünffache und noch mehr gestiegen ist, insofern als deutsche Richterwelt sich der Sache mit Interesse und Sympathie an⸗ nimmt. Wäre das Wort des Herrn Vorredners richtig, daß die Ein⸗

1 1““ Februar 1 d b r. HEis... 1899 woche sprechung des Reichs eine baldige Entlastung des Reichsgerichts solle, während dieser Versuch an seiner eigenen bure i dringend nöthig ist, und daß sie nur erreicht werden kann, “ struktion längst gescheitert sei. Das Beopsses die FöE nein, erst seit 3 bis 4 Jahren ist in Deutschlend die Sache praktisch es sich um Geldstrafen handelt, aber überhaupt nicht gestiegen tage zugegangenen Denkschrift enthaltenen Ergebnisse. Die Ent⸗ in die Hand genommen worden. Seit dieser Zeit haben die ist, soweit Gefängnißstrafen in Betracht kommen. Was heißt richtung nicht in dem Maße Anklang fände, wie die Justizverwaltungen seit dem Jahre 1890 erwartet hätten, daß mit jedem Jahr zum Nachtheil der Verurtheilten

Wfen. Fefher Debhn .. 143,94 22 den Zivil

1 “ . 8 89,66 188,81 für den ivilprozeß, auf dem Wege, den die verbündeten Regierungen 1 üsse i s Ri f i

berr bacsce⸗ 1888S 189,7 18098 n “ sceraene ” in der Hand des Richters liegen, der die Verhandlung meisten der deutschen Bundesregierungen aus freier Initiative, das, meine Herren? Das besagt, daß

Budapeft. 150,71 150,71 sind. Ich glaube dies auch aussprechen zu dürfen, daß die Abg. Dr. Müller⸗Meiningen (fr. Volksp.) spri 8 nicht gedrängt durch die öffentliche Meinung, auch nicht die Einrichtung der bedingten Verurtheilung in Belgien auf weniger Fälle vorkämen, in denen die Begünstigung von den Richtern

— Mittelqualitäat... 134,79 135,90 verbündeten Regierungen an dem Gedanken festhalten, diesen falls eingehend über die Frage der bedingten sich xe durch Beschlüsse dieses Hauses oder der Landtage, in An⸗ dem Gebiete der Gefängnißstrafe praktisch überhaupt keine votiert werde, das wäre ein wenig schmeichelhaftes Zeugniß für die

Weizen, . “ 173,40 175,27 Weg sobald wie möglich von neuem zu betreten; denn die Belgien, Frankreich und England habe man damit gute Er. erkennung, daß zu Gunsten des Instituts, das wir hier dis⸗ Fortschritte gemacht hat, daß sich die Einrichtung entwickelt hat, deutsche Richterwelt, das ich nicht unterschreiben möchte. Ich glaube

Befr. 1 1 8 101,18 101.18 Zuftünde, die am Reichzgetczt. berrichen, verden ioch deern gea gr. Se bedingten Verurtheilungen sei von Jahr kutieren, manche Erwägungen sprechen, eine versuchsweise Regelung in zu Gunsten eines weitgehenden Erlasses von Geldstrafen. Wir in das nicht für die Vergangenheit, ich erwarte das auch nicht für die

1“ j 18938 IZ“ eee. se. knng “ v2 habe dazu die Hand genommen. Es ist für die Reichsverwaltung unmöglich, Deutschland sind aber weit entfernt, den zu Geldstrafe verurtheilten Zukunft. Ich bin überzeugt, die deutschen Richter werden, was an ““ 115 57 116,40 des Geschäftskreises des Gerichtsbofes noch unerträͤglicher werden, als Miguel sollte die Emfüͤbrung der bedingten 2 nach 2 oder 3 Jahren, wo die Resultate der Versuche dech eler. Wan wir ammal Wernve,dantannc en nne f elen; ni, bnen mü ten

stützen; er würde darurch beim Strafvollzug sehr erbebliche Er⸗ übersehen werden können, in die Regierungen zu dringen, von ihren in vollem Maße ihnen zu theil

ö1“] 146,80 148,25 sie jetzt schon sind, und die Folgen davon werden in manchen Schäden sparnisse mache b Fbe. K 8 r 888 11ö“ 1e. eine Gesetzesvorlage auf diesem Verurtheilten zukommen lassen wil, 8 JEEE Z.“ . 114,31] 114,21 der Rechtsprechung zum Nachtheil der Rechtspflege leider auch hervor⸗ x“ 68 “ “ Staat Massachusetts versuchzweisen Einrichtungen abzulaffen und eiven anderen Wer zu Gebiet zu machen, so wird sie niemals nach meiner Voraussicht dahin] werden lassen, damit Grundlagen gescheffen werden, um abschliehende Roggen, 71 bis 72 kg per hl.. 1“ 104,42 104,99 treten und hervortreten müssen. Daß wir nicht gleich, nachdem die Verurtheilung gemacht. Es g “ ööuö beschreiten, den die Regierungen bis dahin sich vorbehalten ö111X“ Geidönbe Berurthellten etne Erleichterung Erfahrungen zu sammeln und darauf eine gesetzliche Regelung ef. Weizen, Ulka, 75 bis 76 kg per hl. 116,50 115,74 Zivilprozeßordnung verabschiedet war, entgegen dem Votum des Reichs⸗ bedingten Verurtheilung die deutschen Einzelstaaten keinen Shrungs ööö“ v1“ Roggen, 71 bis 72 k 48 tages, wie es im vorigen Jahre gefallen ist, mit einem entsprechenden int Purfge wehe. Mit der Einfübrung der bedingten Begnadigung wissen Ergebniß geführt haben. Was wäre das Resultat, meine Bepben⸗ 2 bis 75 2 166“ 2 -v. S Antrage an den Reichstag herangetreten sind, das begreift e v“ 25 einen verhängnißvollen Weg Herren? Ich würde von seiten der Justizverwaltungen der einzelnen da liegt doch der Kern der e“ 8 5,85 135,95 weiteres. Ich kann aber dem Herrn Abg. Dr. Spahn die Versiche⸗ EEE k1“ iin Bundesstaaten, von denen doch der Erfolg meiner Vorschläge im noch die bedingte Begnadigung einführen? Um erstmalig Verurtheilte um die Sache zu einem guten Abschlusse zu bringen. Aber, meine Febxen) lieferbare Waare des laufenden Monats 116,04 116,44 Ss geden, daß man sich nicht beruhigen wird, bevor das erstrebte 280 090 jugendliche Personen wegen Verbrechen, 1ö1“*¹ Bundesrath abhängt, eine ablehnende Antwort bekommen, ich würde vor dem Gefängniß zu schüten! Wird dieser wohlthätige Zweck er. Herren, kreuzen Sie nicht in ungeduldiger Eile die Wege der ver⸗ 177,59 178,51 Ziel erreicht ist. Uebertretungen verurtbeilt; davon hätten noch der vorgelegten nicht nur einen aussichtelosen, sondern auch einen unhöflichen Schritt reicht, wenn ganz überwiegend solche, bei denen die Strafe in Geld bündeten Regierungen, und vor allem beurtheilen Sie dasjenige, was 8 1 8ou ee8 rpen. 88 1 Was die Klage des Herrn Vorredners darüber betrifft, daß der Denkschrift nur 12 000 auf bedingte Begnadigung zu rechnen, wo⸗ gethan haben, ich würde also zum Nachtheile der Sache, die Sie und besteht, begünstigt werden und nur eine kleine Minderzahl vor der von⸗ seiten der verbündeten Regierungen geschieht, nicht so hart, wie I 136,59 138,58 Fiskus mehr als nöthi . It, aß von sich nur drei Viertel bewährten, das seien nur 3 % aller Ver⸗ itis 8 8 8 Gefã b bewahrt bleibt? Diese Sei Se s beute ges s 8 8 Wi r verbündeten Regie⸗ s nöthig den Weg der Revision betrete, insbesondere verheltten. Nur der Richier, der en al n aller Ver wir vertreten, durchaus unpolitisch gehandelt haben. Das, meine Gefängnißstrafe bewahr eibt? Diese Seite der Sache, meine das beute geschehen ist, und den guten Willen der verbündeten Regie . enne, köane die zutreffende Herren, bitte ich zu berücksichtigen, dann werden Sie erkennen, daß Herren, bitte ich doch auch zu berücksichtigen, diese Schattenseite der rungen nicht so ungerecht, wie ich es heute leider habe hören müssen. je ich anerkenne, haben Ich glaube, Sie thun der guten Sache einen guten Dienst, wenn Sie

1 74 bis 76 kg per hl. 135,54 137,37 auch, um in Stempelsachen eine letzte Entscheidung des höchsten Ge⸗ “ fällen. Eine verschiedenartige Handhabung werde 8 b 8 8 G 5 ij Wr. Vorri adurch nicht herbeigeführt; diese trete viel eher bei der staatsanwalt⸗ Sie jetzt der Regierung nicht einen Vorwurf machen dürfen, wenn sie belgischen Einrichtung neben ihren Vorzügen, d ist. die geehrten Herren Vorredner unberührt gelassen. Wollen Sie die auch nach der Richtung hin vorsichtig und billig sich verhalten.

.„ 2„

gewähren, sondern wir werden immer nur die Frage der Er⸗ bauen zu können. leichterung und des Erlasses der Gefängnißstrafe in Betracht ziehen; denn Ich bin überzeugt, daß nicht nur im Reichstage, sondern auch Sache. Weshalb, meine Herren, wollen wir auf seiten der verbündeten Regierungen der beste Wille vorhanden ist,

Weizen

bem e

72

Red Winter Nr. 2 139,26 139,80 richtshofes ; 8 ; 88 F. vöuh tr. 2 “ ,2 3 zu erzielen, so gebe ich zu, daß die siskali Revision — b e e b 137,56 138,74 gegenüber Revisionen auf anderen Gebieten E1“ üer ger ees, stle Daßh eih besonders raffinierter Mensch sich mit legislatorischen Vorschlägen noch nicht vorgegangen e . — — 8 5 5 1 2d Ve 5 8 8 55 1 1 1 5 8 r 7 1 . 7 „, —; 1 Roggen ee“*“ . 126,09 sind. In Stempelsachen erklärt sich das daraus, daß es sich in den Die Kriminalität der Fze bhe hen EE1“ Nun haben die beiden geehrten Herren Vorredner die deutschen deutschen Einrichtungen gerecht beurtheilen, so müssen Sie auch die Abg. Gradnauer (Soz.) erklärt, er wolle ein Urtheil zur Be⸗ St. Petersburger . 128,09 einschlagenden Revisionsfällen regelmäßig nicht lediglich um die Er⸗ Dienstzeit bis 1892 die größte gewesen. Es könnte also s Jriegs. Einrichtungen einer scharfen Kritik, die Einrichtungen des Auslandes Mängel der ausländischen Zustände in Betracht ziehen. Die Herren sprechung beingen, das vom Ober⸗Landesgericht in Dresden bezüglich v 624* —. 128,24 ledigung einer Sache zwischen Partei und Partei 4 Minister aus den Zahlen der Kriminalität keinen Grund für di aber einer sehr vortheilhaften Beleuchtung unterstellt. Sie sind da haben nun beklagt, daß nur 15 000 Fälle in Deutschland vor⸗ der Vertheilung von Wahlflugblättern ꝛc. ergangen sei. Diese London. sdaß meist präjudizielle Entschei und Partei handelt, sondern jährige Dienstzeit hbernehmen. Der Grund der boben Kriminalität n — nach echt deutscher kritischer Weise vorgegangen, sie haben alles Licht gekommen seien, bei denen die bedingte Begnadisung Anwendun sei nach der Gewerbeordnung gestattet, ader als der Verkehre⸗ a. Produktenbörse (Mark Lane). “ lndizfe e Entscheidungen, die für die Handhabung in den sozialen und wirthschaftlichen Verhältnissen. Die Besti — C11411“*“*“ Seeeegen⸗ Fegegh SnE, 8 1““ 9000 Fae⸗ wendung sordnung der Stadt Dresden widersprechend erachtet worden. Weizen ö1144XA4“*“ Stempelrechts im allgemeinen maßgebend sind, in Frage stehen. über die Behandlung der Strafunmündigen dneeeics Strafgesetbuche auf die ausländischen Institntionen gewenfee, und aller Schatten gefunden habe. Iꝛ, meine Herren, 15 Fälle von Gefängniß-⸗ Denn die Gewerbeordnung beteeffe nus die Aufhebung 1116*“*“ 123,01 124,24 Daraus ist leicht zu erkennen, wie die Lage des fiskalischen Vertreters genügten durchaus nicht; eine Reform derselben sei dlingend eüee fällt auf die Einrichtungen unseres eigenen Landes. Ich er⸗ strafen — das will nach meiner Meinung doch immer etwas bedeuten, von Bestimmungen über die persönliche Zulassung zu einem b. Gazette averages. 8 in solchen Revisionsfragen vielfach eine andere ist, wie die eines Ver⸗ das bewiesen auch die Eingaben verschiedener gemeinnütziger Vereine, örtere den Werth der fremdstaatlichen Einrichtungen nicht und 15 000 Fälle ausgesetzter Gefängnißstrafen auf Grund einer Ein⸗ Gewerbe bezw. zur Vertheilung von Druckschriften; aber die Vor⸗ englisches Getreide, 121,74 124,99 treters der Parteien in sonstigen Prozess die sich mit dieser Frage befaßten. Die Zwangserziehung müsse besser gern und vermeide es, sie zu kritisieren; aber ich muß hier richtung, die erst zwei bis drei Jahre wirksam ist! Das schriften der Sicherheitspolizei würden daven nicht berührt. Da Mittelpreis aus 196 Marktorten 121,87 122,59 Was die Straf ZEö“ eingerichter werden. Der Staat dürfe mit der Emleitung einer inige Bemerkungen über ihre Bedeutung machen, weil die H bitte ich nicht zu unterschätzn. Ich kin weit entfernt gälten schlieslich die Reichssesetze nur so weit, als die Politsi a en⸗ G 150,77] 15280 „cl ie Strafsachen betrifft, so bin ich mit dem Herrn Vor⸗ Zwangserziehung nicht warten, bis eine strafbare Handlung begangen bn “ 1“X“ e 1u“ Hg kest — 8 89 laͤube. Man suche auf diese Weise das allgemeine direkte Wahlrecht Liverpool. redner völlig darin einverstanden, daß ernste Bemühungen darauf gerichtet sei Dadurch werde besser der Robheit entgegengearbeitet werden als Vorredner darauf eingegangen sind; ich kann das Haus doch nicht davon, die chwächen, die Unzulänglichkeiten, die Weitläufigkeiten zu zu vernichten. Man behandele von Gerichtswegen die Sozialdemo⸗ V.2 e““ 1“ — 134,05 sein müssen, die Revisionen auf seiten der Staatsanwaltschaft soweit durch die Prügelstrafe. Der Staat werde sich dadurch das größte unter dem Eindruck einer nach meiner Meinung einseitigen Be⸗ unterschätzen, die mit den Einrichtungen verbunden sind, die versuchs⸗ kraten als außerhalb des Gesetzes stehend und suche seit der Ab⸗ West 2 148,91] 149,05 als es mit den Interessen der Rechtsp z ien Stand. Verdienst erwerben um dielenigen Unglücklichen, die zwar einmal vom urtheilung lassen. Die Herren Vorredner haben die belgischen Ein⸗ weise in Deutschland gegenwärtig gelten. Wir haben nicht schaffung des Sozialistengesebes. durch Gesetzesauslegung die ern, Winter 136,98 137,80 ; 1— chtspflege vom öffentlichen Stand⸗ Wege des Rechts abewichen, aber doch 6 ützli 1 8 2 B b 5 321 — 1 mangelnden Zwangsbestimmungen für die Arbeiter zu ersetzen. Northern Duluth 138 /14 137,39 punkt aus irgend verträglich ist, einzuschränken. Das Reichs⸗Justiz⸗ gliedern der Gesellschaft noch wieder zu nützlichen Mit⸗ richtungen außerordentlich gelobt und erklärt, der Erfolg dieser Ein⸗ die Absicht gehabt, nach dieser Richtung hbin Ihnen irgend Sächsischer General Stes enesvrit Dr. Rüger: Meine Herren! Hard Kansas .. 130,89 130,77 amt ist seit Jahren in dieser Richtung thätig gewesen. Wir haben Staatss 8 tär d 85 8 richtungen wäre außer Zweifel. Dabei hat der gegenwärtige belgische etwas vorzuenthalten; wir haben Ihnen die geltenden Vorschriften Der Herr Vorredner bat die Gelegenbeit ers; um sich gegen die een 131,58 131,71 jedesmal, wenn wir die Wahrnehmung machen mußten, in einzelnen 22 8 se 8 es Reichs⸗Justizamts Dr. Nieberding: Herr Justiz⸗Minister in der Denkschrift, die Ihnen voriges Jahr vor⸗ vollständig vorgelegt im Einverständniß mit den Regierungen, die Maßnahmen der sächsischen Regierung auf dem Gebiete der Verwal⸗ engl. weißer 8888 En8 Bezirken bestehe Neigung, die Revisionsinstanz seitens der Staats⸗ rü Meine Herren! Was die letzte von dem Herrn Vorredner be⸗ gelegt worden ist, bezüglich der Wirkungen des Gesetzes noch im Jahre daran betheiligt sind, und Sie wollen daraus entnehmen, daß auch tung zu wenden. Ich glaube nicht, daß für solche Ausführungen hier Hafer we1“; 114,46 üe8? anwaltschaft über Gebühr in Anspruch zu nehmen, uns an die Landes⸗ “ Frage u“ Frage des strafmündigen Alters, so kann ich 1897 ganz effen ausgesprochen, daß sich diese Wirkungen zur Zeit noch die Regierung wünscht, daß Sie vollen Einblick in die Sache ge⸗ v “ E“ nicht 8,8ö Gerste S.-es Brau⸗ 8 156,15 155,68 Jastizverwaltungen gewendet und auf den Uebelstand hingewiesen die beruhigende Erklärung abgeben, daß alsbald nach dem Abschluß kaum übersehen lassen. Er sagt in seinem Bericht an das belgische winnen. Die Regierungen aber können, glaube ich, trotz dieser auf die Einzelheiten seiner Ausführungen einzugehen. Daß b nn 1 98,73 9842 Da baben wir denn auch immer Berstindatß un wohl⸗ “ die einschlagenden legislatorischen Vor⸗ Haus ausdrücklich, daß die ganze Institution commence à peine Mängel immer 8— einiger “ Erfolge ihrer sächsische Reglerung 12 bbree Masznahmen. n. Zustimmung z7, e G m g felbf 8 iten in die Hand genommen worden sind, und daß ich die Hoff à pouvoir être appréciée dans ses résultats généraux.] Thätigkeit blicken; ich glaube nicht, daß sie den 2 orwurf verdienen, der Herren Sozialdemokraten nicht besitzt, dessen sind wir uns Weizen, Li erungs-Waare pe 5 wollendes Entgegenkommen gefunden; selbstverständli werd 128 . 2 aß i ie Hoff⸗ P PI g E 9 gg; — 9 80 8 B 2 „ Iar 3 8 1 3 ef 9 e 1 111,88 112,19 wir auch in Zukunft uns in der gleichen 88. 8. nung babe, diese Vorarbeiten werden zu einer Vorlage führen, und Mieine Herren, wenn der belgische Herr Justiz⸗Minister das sagt, sie seien mit ihren Einrichtungen durchgefallen, sie hätten ein Fiasko ““” 11“ “ b Red Winter Nr. 2 . . .. . . 131,48] 128,77 Erfolglose Revisionen in großem Umfang von der Staatsanwaltschaft n e nicht zu langer Zeit führen, die den Wünschen des Herrn dann kann doch die deutsche Regierung mit einigem Fug und Recht erlitten, und, wie einer der Herren gesagt hat, das, was wir Ihnen Punkt Be⸗ g nrich beschäffigen. Fe angeknüpft an ein Lieferungs⸗- Waare per März 127,60 123,38 eingelegt, sind ein Uebel, schlimmer, als wenn auch mal ein Fall durch⸗ DeW,8, wohl annehmen, daß ein abschließendes Urtheil über die Erfolge der hier vorgelegt haben, sei das Begräbniß der ganzen Idee. Nein, Ürtheil des Ober⸗Landesgerichts Dresden vom vorigen Jahre. Dies 8 per Mai.. 118,74 118,42 schlüpft, in dem vielleicht die Revision hätte mit Erfolg durchgekämpft Zur Frage der bedingten Begnadigung oder bedingten Verurthei⸗ 8 belgischen Einrichtungen noch nicht gefällt werden könne. meine Herren, das ist es nicht! Wir werden im nächsten Jahr Urtheil bezog sich auf die Frage, ob eine Polizeiverordnung, die er⸗ 8* 1X“ Eesa v 9 ft lung muß ich mir einige Bemerkungen ausführlicherer Art gestatten. 8 Dann hat der letzte Herr Vorredner die Einrichtungen in England eine neue Statistik bringen, vollständiger und übersichtlicher, als es ve nicht⸗ 8 g5 Hesssre Ferheehees. 1...n r. 1 Tichetwert Weizen ist = 163,80, Rogs 88 Dann hat der Herr Vorredner die Frage der Rangstel 18 Ich dabei allerdings eine Anzahl Einwendungen, die von mit besonderem Lobe bedacht, ein paar Sätze weiter aber ausdrücklich diesmal möglich war, aus der Sie hoffentlich ersehen werden, daß die stimmung zu fallen bärte. s wes ü.aeun. Vorredner Heʒar 98,28 ungenommen; 1 Büweli eeee n für 8 Sen, . Bezüge der Mitglieder des Reichsgerichts n 1- 8. den beiden letzten Vorrednern gemacht worden sind. Beide Herren anerkannt, daß man in England damit umgehe, die dortigen Einrichtungen Einrichtungen ihre Fortschritte gemacht haben und in der That wohl⸗ worden, daß diese Polizeiverordnung zu Recht nicht bestehe, es ist sogar der an der Londoner Produktenbörse = 504 Pfd. engl. gerechnet; für die Präsidenten berührt Seit 1881 G CI“ “ haben sich in verschiedene Einwendungen vertieft, die in der Literatur acbzuändern, von dem englischen System überzugehen zu dem belgisch⸗fran⸗ thätig wirken. Ausdruck veefoler, daß sie unvernünftig sei. Meine Herren, das eeeeeeeee 196 Marktorten Rangfrage für die Reichsbeamten, nach den Mitthellungen “ 88 “ segen das Prinzip der be⸗ zöͤsischen System. Meine Herren, das scheint mir doch nicht zu be⸗ Nun bat der Herr Abg. Roeren ganz besonders bemängelt, daß E“ 28 5 “ tar treide, ist 1 Imperial MM“ pgE e ein bebei eg, en⸗ des Herrn Abgeordneten, in die Hand genommen Saes 1“ und haben sich die Mühe gegeben, diese weisen, daß man in England mit den Einrichtungen zufrieden ist; das den Richtern eine Mitwirkung bei der Entscheidung über die bedingte und iceasfu alte. Ich maß das, schon aus dem “ — 400 Pfd. engl. angesettt. 1 Bushel Weizen = 60 Pfd. engl.; 1 Prd. ist diese Frage wiederholt, aber immer vergeblich erörtert word 11““ widerlegen. Indem sie die Erörterung — scheint mir im Gegentheil eher zu beweisen, daß die Einrichtungen sich Begnadigung entzogen sei, daß alles in die Hand der Staatsanwalt⸗ unter meiner Zustimmung insofern gefaßt worden ist, als .; sd. rden. dieser Einwendungen vermischten mit einer Kritik der Bemerkungen menig bewährt haben. schaft gelegt und damit die Möglichkeit entzogen sei, unmittelbar der Sae neasee Staatsanwaltschaft bei der Vechandlung nach meiner Weisung gebandelt hat. Indessen darüber mich

engl. = 453,6 g; 1 Last Roggen = 2100, Weizen = 2400 kg Ich persönlich habe vielfach damit zu thun und damit Ge 1— ns E „e, Rfücgenzüfmng 59 221 erkennen, daß die mancherlei Rücksichten und Z“ töeee. “ über die bedingte 8 1 18 Dann hat der Herr Vorredner Bemerkungen erwähnt, die ich unter dem Eindruck der gerichtlichen Verhandlung und der Persönlich⸗ näher auszulassen, halte ich für durchaus Aberflüssig, ja ganz un⸗ Anzeiger“ ermittelten wöchentlichen Dauchschnitts⸗ Wechselkurse b. . bier einer Lösung entgegenstehen, für das nächste auf eine Lösung noch e-g8dn 8 8v . ie Ländern, und indem sie sich dahin früher gemacht habe über die amerikanischen Einrichtungen, dahin keiten, die dabei in Frage stehen, zu entscheiden, ob der Einzelne möglich. Es handelt sich um ein richterliches Urtbeil. Ein richter⸗ Berliner Börse zu Grunde gelegt, und zwar für Wien und Budapest nicht hoffen lassen. Wir werden also vorläufig bei dem ranglose F 2n. Sbes es⸗ Einwendungen der von ihnen bekämpften Art gehend, daß man in Amerika bis jetzt nur in dem einen einer Begünstigung werth ist. Ich möchte demgegenüber darauf liches Urtheil kann in diesem hohen Hause nicht angefochten werden, die Kurse auf Wien, für London und Liverpool die Kurse auf London, Zustande im Reich uns beruhigen müssen; darin sebe ich a 25 ** varer e Nsks e e ihre Ausführungen gegen die Regierung kleinen Staate Massachusetis zur gesezlichen Anerkennung der binweisen, daß die ganz überwiegende Zabe aller Fälle, deder bierzu feblns eö Voreenebaag 2 ⸗ für Chicago und New Pork die Kurse auf New Pork, für St.] allgemeinen kein Unglück; wir sind bieher 8 “ im richteten, mußte nothwendig in dem bohen Hause der Eindruck ent. bedingten Verurtheilung gekommen sei, während alle übrigen die hier für Preußen in Frage kommen, vor die Schöffengerichte ge⸗ 5 vhtl csae “ I“ e. e gordnung im stehen, als wenn die Einwendungen von uns erhoben seien. Das 1 Staaten der großen Union bis jetzt von einer ähnlichen hören, und daß nur ein kleiner Theil vor die Strafkammer gehört. Grund, weswezen ich gegen die Ausführungen des Herrn Vorredners, den Schöffengerichten ab⸗ soweit sie sich auf gerichtliche Urtheile beziehen, nichts habe als kalte

—— Odessa und Riga die Kurse auf St. Petersb fũ ch 2 — 8 x nd die 1 sburg, für Paris d 8 xe. „] Reich ausgekommen, und das w f F 1 1 Entsch V 8 die Kurse auf diese Plätze. geko wird wohl auch in Zukunft gehen. ist nicht der Fall, meine Herren, die Vorredner haben sich nach der 8 ARiegelung si fern gehalten haben. Meine Herren, ich habe die Be-. Nun liegt aber bei den Fällen, die von ückweis (3 felinks.) ie kö ja spã 1 und Amsterdam 88 ät 3 8 eurtheilt werden die Entscheidun darüber, ob die Vergünstigung der zuru weisung. (Zurufe lin 8) — Sie köͤnnen sa spüce bape g h 8 — 9 ergünstizung Sie das Wort dazu haben. Der Herr Vorredner hat außerdem davon ge⸗

—

Allerdings hat das einige praktis 2 Konseäauenz 8 e.,Al318 .

insofern, als mit der Zää. 11“ deen. Berma⸗ 8 gegeben, und ich gestehe ohne weiteres mmaerkung nicht gemacht, um die Einrichtungen in Massachusetts

Deutscher Reichsta 8 der Beamten, namentlich die des Wohnungsgeldzuschusses und der Einwendungen gemacht habe 85 8 v das Uunzutreffende vieler 1 herunterzusetzen, sondern ich habe gegenüber dem Andrängen des Herrn bedingten Begnadigung eintreten soll oder nicht, nicht in der Hand sprochen, daß die sächsischen Justizbehörden gewissermaßen Klassenjustiz

b e 9. “ Wittwen⸗ und Waisengelder, zweckmählg verbunden wird. Man hat anch mit der A en, 86 meiner Ansicht, und ich glaube Abg. Roeren auf ein möglichst schnelles Vorgehen der Regierung in der Staatsanwaltschaft, sondern in der Hand des vorsitzenden Schöffen⸗ trieben. Es ist überdies davon gesprochen worden, daß die Reichs⸗

1I 38. Sitzung vom 21. Februar 1899, 1 Uhr. sich bei der Reichsverwaltung damit gebolfen, daß man 1— ne d uch mit der Ansicht der deutschen Justizverwaltungen übereinstimmen. UPSDeeutschland abwehrend darauf hingewiesen, daß, wenn in Nord⸗ richters, des Amtsrichters; wenn das bei einer so übergroßen Mehr⸗ gesetze unterminiert würden. Es thut mir leid, daß unter dem Schilde Die zweite Berathung des Reichshaushalts⸗ Frage nach dem Rang die Etatisierung des Kas Ae I 8 9 bereits Gelegenheit genemmen, eine Amerika sogar viele Jahre vergehen, bevor die übrigen Unions⸗ beit aller Fälle zutrifft, so, glaube ich, ist es nicht gerechtfertigt, zu b Bravo! Se. s

. wird ber dem Etat des Reichs⸗Justiz⸗ ließ. Für die Höhe des Wohnungsgeldzuschusses is nüscheident 8 zu S die ich vor einigen Jahren hier im Hause Staaten dem Vorgeben eines kleinen Mitstaates folgen, man sagen, hier sei alles in die Hände der Staatsanwaltschaft Glocke des Präsidenten.) Ich hoffe, daß die Herren sett fertig sind.

88 gesest folgender 2 der jedes Jahr neu vom Reichstage beschlossene Etat enthält, und 8 I Hges. die nach meiner Meinung ganz zweifellos erkennen ließ, Deutschland keinen Vorwurf machen könnte, wenn es seinerseits gegeben. Es ist richtig, daß die Schöffengerichte als Voll⸗ Ich sage also, ich bedauere, daß es möglich ist, hier über das Urtheil zu liegt folgender Antrag der Abgg. Beckh⸗Coburg danach richtet sich dann auch die Höbe der Wittwen⸗ und bü ten e ich hiheer- Se. Gegner der bedingten Verurtheilung langsam und vorsichtig in die Reform eintrete. Uns kann man streckungsbeamte verpflichtet sind, das Votum, das sie über Ge. Cess in 1 ee ö zu than. (28 egee; Waisen⸗ bin, im Gegentheil ihre Vorzüge gern anerkenne. be d inen V f x S inzelnen Fall abgegeben haben, an die Staatsanwaltschaft links. Glecke des Präsidenten.) Ich glaube an das Gerechtig⸗ Ich habe damals üum so vweniger einen Vorwurf machen, als jeder Staat, den einzelnen Fa geg h 8 S schaf keitsgefühl der Mehrheit des Hauses axpellieren. zu 8

(fr. K4. und Genossen vor: gelder. Richtig ist “ „Die ver ündeten Regi 2 En e 8 n. 8 v . Ricchtig ist nun, daß die ezüge der it Wais snras. vSö 1 ¹ 82 1 8 8. 3 gierungen zu ersuchen, in Gemäßheit des zug twen und Waisen ausgesprochen, daß die bedingte Verurtheilung die Möglichkeit gebe, der bisher an die Regelung dieser Frage gegangen ist, gelangen zu lassen. Aber es muß doch das Material in irgend einer Wenn in diesem Hause davon gesprochen wird. rden, um an den Justiz⸗Minister zu gelangen, Urtheil eine brutale Gewaltthat sei, dann muß ich sagen: das ist ein

Reichstagsbeschlusses vom 22. Mä 8 de eichs — eines Senats⸗Präsid öchs setzli vere; dieser eese⸗ ESEee 3000 ₰ e.s; 2 heg⸗ Lern 82” 4 von die vv-g ⸗Fertn bg⸗ zu erleichtern, die Aussicht eröffne, daß die eein anderes System verfolgt als seine Vorgänger: Amerika, England, Hand konzentriert we Interesse Kosten der Verwaltung des ganzen Gefängnißwesens herunter ge⸗ Frankreich und Belgien, Norwegen, alle haben sie verschiedene Wege und daß dieses ganze Verfahren nicht gerade derart ist, um die Thätig⸗ Mißbrauch der Redefreiheit. Im übrigen habe ich keine Veranlassung, keit des Amtsrichters bei der Beurtheilung der einzelnen Fälle in weiter auf diese Sache einzugehen. Ich wiederhole, daß ich jede Kritik eines richterlichen Urtheils hier für unzulässig halte.

solchen Personen, welche mit Unrecht Unters 32 b suchungshaf b jes t S 1 8 e chungshaft zu erleiden der Hinterbliebenen dieser hohen Richter nur mit Sympathie begrüßen, drückt werden, und last not least viele Verurtheilte vor den bllingeschlagen, und da tadeln Sie die verbündeten Regierungen, wenn 8 L 0 e 4 en, 2 N, nverdienter Weise zurückzudrängen, er ehen Sie doch daraus, daß 8 b unverd se zurückz g s ch „daß Abg. Bassermann (nl.): Ich möchte nur zwei kurze Fragen

hatten, vorzulegen.“

Ti 3 S nt wenn es gelänge, für die denà —

S.⸗ dem Titel „Gehalt des Staatssekretärs“ wir ern. 88 8 ehe 1““ 5nSgs und den Gefahren einer Gefängnißbaft bewahre, daß die sie ibrerseits prüfen, bevor sie sich entschließen⸗ Was die Erfolge ganze Einrichtung moralische, administrative und fiskalische Vorzüge 0 der belgischen Einrichtung betrifft, so will ich sie nicht unterschätzen. nach der Denkschrift, die Ihnen vorgelegt ist, in Preußen von 10 500 wan d20 Skaalssekretär richten. Die erste Frage nnei bast, S⸗zghe

Spak S 38 8 Reichsbeamte * . 8 Reaeg rcht enen Bnrer 8zlang nu. vere, Nen aat, nsger w. negie 1“ ..eu . Kren vaor. wes in sich schließe, und daß keine Regierung, die diese Vorzüge anerkenne, Ich erkenne gern an, daß sie in gewissen Grenzen wohlthätig wirken. Fällen 9700 Fälle nach dem Votum des amtierenden Richters erledigt weit sind die Vorarbeiten wegen einer besseren Sicherung der An⸗ E den Beamten der Einzelstaaten Reichs⸗Justizamt thätig gewesen sind, 8 sich für die a. e Nüe Nveia ne gis Verurtheilung grundsätzlich entgggen Aber, meine Herren, wenn es doch noch immer in Belgien vorkommen worden sind. Wie kann man gegenüber dieser Thatsache behaupten, daß die sprüche der Baubandwerker gedieben; Es ist ia schon 8 — enn jetzt ein siebenter Zivilsenat beim des Wohnungsgeldzuschusses der Senats⸗Präsidenten a.. Fge. zu sein. Aaf diesem Standpunkt — ich habe keinen Grund, daran zu zweifeln faann, daß in dem einen Gerichtsbezirk blos 20 % der Verurtheilten, die ganze Einrichtung in Preußen den Richtern entzogen worden sei? nnce,n Ieütea eftr0e, en wuf 1““ Jußtihr Wenn — werden auch die Justizverwaltungen der Bundesstaaten stehen. ZJch kfaanf die Vergünstigung des Gesetzes Anspruch machen können, der Ver⸗ Es wäre ja vielleicht erwünscht, wenn man die Sache von vorn⸗ unterbreitet worden. Es bün sich an diese Kritik eine Fluth von

icht geschaffen werde, so sei das Gericht noch nicht einmal auf Eee]; 8 . „ de hre 1886 ein zu meinem lebhaften Bedauern eine n . w setzli 22. 2 Fer. e. unsere Wünsche ent⸗ habe damals auch anerkannt, daß eine gesetzliche Regelung der be⸗ 8 gäünstigung theilhaftig werden, während in einem anderen Bezirk 56 %, also herein dem richterlichen Urtheil ganz hätte überlassen können, aber das Gutachten und juristischen Monographien angeschlossen. Ich halte

habe. Die Ueberlastung der Richter bleibe bestehen, die Si s 8 s 1 b er e ehen, die Sitzungen sprechende Lösung dieser Frage nicht finde inten, 3 b 5 b 1 1 ss dauerten, um alles zu erledigen, sehr lange. Darunter mißts 84 andrerseits sagen: hier ee 9s een. so muß ich dingten Verurtheilung gegenüber der administrativen Regelung, die, fast das Dreifache der ersten Zahl, zur Vergünstigung gelangen, so muß Resultat in Belgien mit den verschiedenen Ergebnissen in den einzelnen diese Angelegenheit für sehr dringlich. Ich frage daber an, wie ücksichten auf andere ich betone das, nur probeweise in den deutschen Staaten eingeführt man doch sagen, daß der Apparat noch nicht so funktioniert, wie es Gerichtsbezirken läßt doch erkennen, daß eine gleichmäßige Handhabung weit 6* Fma in gedieben, Fie fens der Einrichtung so ohne weiteres nicht zu erzielen ist, und die Er⸗ Frage eieht sich auf dae Pfandrecht an innenschiffen s die internationale Anerkennung desselben. Bei gewissen

Rechtsprechung leiden; die Beschränkung der Revist⸗ üs den; die Beschränkung der Revision müsse dahin Beamtenkategorien i 58 ag. “ EE . 1“ s g.ede. “ nicht ist, viele Vorzüge bietet, und daß, wenn man zu einer gesetzlichen das Gesetz und die Gerechtigkeit verlangen müssen; denn so verschieden 2 18** m. ₰ Ste 2 9 7 9 „ „ 8 . 4 82 G 1 4 F 1 4 9 5 „ 6 1 88 empelgesetze enngleich noch Regelung kommt, der Weg der Reichsgesetzgebung der gewiesene ist. koͤnnen die Verhältnisse in den einzelnen Bezirken schwerlich sein, daß fahrungen, die die preußische Justizverwaltung gemacht hat — von der Strömen ist das Pfandrecht an Schiffen nur dann wirksam, anderer Staaten ist es mir nicht bekannt, aber von der preußischen wenn es international anerkannt ist. Das ist sehr erheblich für einen leiht, denn wenn das Schiff im

te eine große Zahl von Revisionen. Die verbü egt o verdiente ass i der Seh Seeee — 8... —— Ms 21 en PS Eres N. Nr rr4 1— 2 ““ “ zu haben, daß der Stand⸗ 3 in dem einen Bezirk das Dreifache der Personen zur bedingten Ver⸗ Glaubi eenhen ge Schiff gsamts, un er Reichsverwaltung gegenüber dieser Materi 1“ ve-ve; 1 Di i er bekannt — gehen doch dahin, daß es sehr wohlthätig ist, äubiger, der Geld auf Schiffe ver fs 8 s aterie weder aunrtheilung gelangt wie in einem andern. Das muß in anderen Dingen ist es mir bekann geh ch dah ß es blbätig ist, Släudiger it Beschlag belegt wird, kann er unter Umständen seine

eine Aenderung beantragen. v Patentamts, der General⸗Auditeur der Armee, der Prä V inzivi 7 8 „ de räside ;5 8 8 8 8 6 8 B 3 4 1 8 888 Präsident des ein prinzipiell ablehnender ist, noch auf eine dilatorische Behandlung seinen Grund haben. Das berechtigt uns aber auch wieder, den ander⸗ die Kontrole des Justiz⸗Ministers eintreten zu lassen, um einiger⸗ Forderung nicht geltend machen. Auch die deutschen Handels⸗ der Anwendung der Vorschriften zu kammern haben sich schon damit beschäftigt, so die Handelskammern

Steaatssekretär des Reichs⸗Justi Ni 1 “ stizamts Dr. Nieberding: Reichs⸗Eis vSr-vna.a. . „Eisenbahnamts, d — . 8 1 „Wenn ich zunächst die letzte Frage des geehrten Herrn Vor. Punkte nicht besser 8 be 8E11 b. gerichtet ist, im Gegentheil, daß wir uns mit der Frage in vollem maärts geltenden Grundsätzen vorsichtig gegenüberzustehen. Dann] maßen eine Gleichmäßigkeit in b siden es Reichs. Interesse für die Bedeutung der Sache und in dem Wunsche, zu einer sst hier sowohl von dem Herrn Abg. Müller wie von dem Herrn Abg. erzielen. Zum Nachtheil der Betheiligten ist es nicht ausgefallen, von Duisburg und Hamburg. Die letztere hat ausgeführt, daß diese internationale Regelung auch für Seef iffe wünschenswerth sei. Nach

zeduers berühre, so kann ich es nur mit Genugthuung rũ 1 . Genugthuung begrüßen, daß gerichts, obwohl sie alle in ihren Ge 8 sj 8 . 2 tsbezüge . schli — vnr 1 eig. 8 1 „. haltsbezügen besser stehen als abschließenden Regelung, möglichst der Auffassung des Reichstages Roeren mit Nachdruck aufmerksam gemacht worden auf die kleine Zahl darüber geben die von mir angeführten Zahlen Beruhigung. der Auskunft, die der Reichskanzler ertheilt hat steht fest, daß auch „ R 4 9 111, L 9 „ 2 5 Meine Herren, der Herr Abg. Roeren, und ich glaube auch der seitens der verbündeten Regierungen eine derartige internationale

der Herr Abg. Dr. Spahn, nachdem er nunmehr einen unmi f 8 . 2 4 . ne ttel⸗ 2 . 0 - baren ge in die 8 Geschäftsthätigkeit des Reichs⸗ “ bee “ bün eenn bAehg I“ G eEEEEAe6A“ üa.age orh anr nmgelafsen fnd. b Eeswe und Fählang gewonnen hat mit den verschiedenen Landesverwaltangen. Ich sage das nur 8 e I“ so ernster Weise, wie die Denk⸗ gegenüber der großen Zahl in Belgien. Meine Herren, da vergleichen Herr Abg. Mueller haben gesagt, die Sache habe nicht nur im all. Anerkennung der Pfandrechte als wünschenswerth erachtet wird. und mit der Anwaltschaft des Reichsgerichts, heben, woran es liegt, daß unseren mit den Ausfüh — d baes schrift, die dieses Jahr dem Reichstage vorgelegt ist, es ergiebt, sich 1“ Sie aber doch auch, wie recht und billig ist! Vergleichen Sie nicht gemeinen Fiasko gemacht, sondern es zeige sich auch, daß sie keinen Nun liegen ja Schwierigkeiten vor; es kommen verschiedene Strom⸗ hier mit solcher Wärme und Lebhastigkeit den Standpunkt vertritt, Abgeordneten Dr. Spahn im allgemei “ Herrn mit der versuchsweisen Einführung der bedingten Begnadigung befaßt die Zahl, die in Belgien auf Grund einer zehnjährigen Existenz des Anklang in der Richterwelt gefunden habe; der Richter mache ungern gebiete in Frage, und bezüglich verschiedener Staaten, die an diese den die Reichs⸗Justizverwaltung seit Jahren und die verbündeten her noch kei R meinen sich deckenden Wünschen bis⸗ haben, zeigt doch auch, daß die Regierungen in voller Aufrichtigkeit b Gesetzes sich gegenwärtig ergiebt mit denjenigen Zahlen, die mit von ihr Gebrauch; die Zahl der Fälle, in denen die bedingte Be⸗ Ströme grenzen, ist die Unterbandlung sehr schwierig. Anders liegt 82 Revisio . noch keine Rechaung getragen werden konnte. Ich verspreche ihm an die Erwägung dieses Probl⸗ - 8 . sich geg g erg jenigen Zahlen, die me üh — die Frage bezüglich der Niederlande, und da ist naturgemäß das bei der Revision der Zivilprozeß⸗ aber gerne, jede Gelegenheit zu ergreifen, die sich bieten sollte Sei vägung roblems gegangen sind. Auf der anderen einem dreijährigen Versuch in Preußen oder Deutschland sich ergeben gnadigung zur Anwendung käme, nehmen immer mehr ab, sie gingen Stromgebiet des Rheins von hervorragender Bedeutung. Dort wäre 8 68 Sgg sen, „ um eite ergiebt doch die jährlich wiederholte Vorlegung neuer Da muß man auch für Belgien die Zahlen nehmen, die vor] mit jedem Jahre zurück. Meine Herren, aus dem letzteren kann man,] es sehr wohl möglich, im Wege internationaler Verhandlungen m 1

.

—

EE11ö1ue.e““

““ 8 ö6“ 8 58 “