üssg Honn ““ 8 Getreide j ordnung, leider erfolglos, vertreten haben. Ich habe im vorigen auch in diesem Punkte eine günstigere Regelung für die Senats⸗ Materialien an den für die Woche vom 13. bis “ 1e. AX“ “ 89 Präsidenten des Reichsgerichts zu erzielen. verwaltung, daß wir keineswegs die Absicht haben, uns der] wie das Resultat sich ändert. Weiter, meine Herren, die nackten Zeit ist vielfach eine irrthümliche Praxis zu Tage ge⸗ nebst entsprechenden Angaben für die Vorwoche. summe im Interesse der Eatlastung 8 C. ü esheies 8 ne 1g08 r. F. (Zentr.) weist darauf hin, daß der Reichstag endlichen Erledigung dieser Sache zu entziehen. Aber, meine Zahlen machen es auch nicht allein. Wenn Sie näher nachsehen, treten, eine Praxis, die nicht beruht auf einer unrichtigen 1000 kg in Mark. meine Ansicht dahin ausgesprochen, daß diese Frage nicht ruh sseN 1908,en, Selee bkr ber vae 8 ; Verurtheilung reichs⸗ Herren, wenn wir so, bei den Regierungen wie im Reichtage, dem⸗ dann werden Sie finden, daß von denjenigen Personen, die in Belgien Beurtheilung der einzelnen Fälle, sondern auf einer nicht zutreffenden bis sie auf dem Wege den wir n eschla 88 bab 2 allgemein der Fal gewesen es CEE“ giemlich selben Ziel zusteuern, so möchte ich doch gegenüber Ihrem Drängen auf Grund der dortigen Gesetzgebung zur bedingten Verurtheilung Auffassung des Sinnes der maßgebenden Vorschriften. Warten wir geregelt sein wird. Ich 8 hier meine Fss. . Auficht Einrichtung schließen könne. Füͤr Belgien ern i. aer eeicte er ss auf schleunigste legislatorische Erledigung im Wege der Reichsgesetz⸗ zugelassen worden sind, /10 solche sind, die nur Geldstrafen, 1²10 solche, noch ein oder zwei Jahre ab 3 ich glaube wir werden dann sehen, daß Woche Da 8144“ 8 gS des früͤberen und j tigen belgischen Justiz⸗Ministers vor. Es scheine, als ob gebung, bitten, erwägen zu wollen, wie thatsächlich die Dinge in die Gefängnißstrafen erlitten haben, daß ferner seit dem Jahre 1890 auch nach der Richtung hin nicht eine Degression, sondern eine Pro⸗ 13./18. 1ea; Vorredner davon vollstä di üb 8 deh j EE116 ö Versuch, durch das administrative Begnadigungs⸗ Deutschland liegen. Seit dem Jahre 1895/96, nicht früher, der die Zahl derjenigen Verurtheilten, die zu dieser Vergünstigung ge⸗ gression Platz greift — unter einer Voraussetzung allerdings, daß die Vor⸗ ollständig überzeugt, daß im Interesse der Recht⸗ verfahren die bedingte Verurtheilung zu ersetzen, fortgesetzt werden Herr Abg. Roeren hat verschiedene Male von 10 Jahren gesprochen, — langten, um das Fünffache und noch mehr gestiegen ist, insofern als deutsche Richterwelt sich der Sache mit Interesse und Sympathie an⸗

Februar d B 8 8 solle, während dies ch

I 1 ichte „ er Ve s 1 4 ax e 8. Eb 1 8 b 2 8 8 8 cti Ei

1899 woche sprechung des Reichs eine baldige Entlastung des Reichsgerichts struktion längst in. sor eieee h h e des . e . nein, erst seit 3 bis 4 Jahren ist in Deutschlend die Sache praktisch es sich um Geldstrafen handelt, aber überhaupt nicht gestiegen, nimmt. Wäre das Wort des Herrn 1““ daß g Ein⸗ de, wie die Justizverwaltungen

„SA Segn G 6 11“ 182 18889 Sagerte.br. de. 88 8 88 Ir.ihgra,. .“ en zugegangenen Denkschrift enthaltenen Ergebnisse. Die Ent⸗ in die Hand genommen worden. Seit dieser Zeit haben die ist, soweit Gefängnißstrafen in Betracht kommen. Was heißt richtung nicht in dem Maße Anklang fän def höaesge⸗ prima 1““ .110,7 110,07 im vorigen Jahre — ich wiederhole: leider erfolglos 85 Vnngen — hre sse in der Hand des Richters liegen, der die Verhandlung meisten der deutschen Bundesregierungen aus freier Initiative, das, meine Herren? Das besagt, daß seit dem Jahre 1890 erwartet hätten, daß mit jedem Jahr zum Nachtheil der Verurtheilten e, slovakische . .. . .. 8 150,71 150,71 sind. Ich glaube dies auch a fr cj * gegangen Ab b8 Müller⸗Meinine 3 8 nicht gedrängt durch die öffentliche Meinung, auch nicht die Einrichtung der bedingten Verurtheilung in Belgien auf weniger Fälle vorkämen, in denen die Begünstigung von den Richtern . g ussprechen zu dürfen, daß die falls zaa⸗ ier 8* 1 be e e sich eben⸗ durch Beschlüsse dieses Hauses oder der Landtage, in An⸗ dem Gebiete der Gefängnißstrafe praktisch überhaupt keine votiert werde, das wäre ein wenig schmeichelhaftes Zeugniß für die

8 b g gten Berurtheilung aus. In daß zu Gunsten des Instituts, das wir hier dis⸗ Fortschritte gemacht hat, daß sich die Einrichtung entwickelt hat, deutsche Richterwelt, das ich nicht unterschreiben möchte. Ich glaube

Roggen, Mittelqualitut 134,79 135,90 verbündeten Regierungen an dem Gedanken festhalten, diesen Belgien, Frankreich und England habe man damit sehr gute Er⸗ erkennung, 111686”“”“ . zu Gunsten eincs weitgehenden Erlasses von Geldstrafen. Wir in das nicht für die Vergangenheit, ich erwarte das auch nicht für die

Weizen 73 75,27 W sob wi ögli . b 8 8 b izen, 173,40 175,27 eg sobald wie möglich von neuem zu betreten; denn die fahrungen gemacht, die Zahl der bedingten Verurtheilungen sei von Jahr kutieren, manche Erwägungen sprechen, eine versuchsweise Regelung in 1 Es ist für die Reichsverwaltung unmöglich, Deutschland sind aber weit entfernt, den zu Geldstrafe verurtheilten Zukunft. Ich bin überzeugt, die deutschen Richter werden, was an

Reichstag seitens der Reichs⸗Justiz-] Jahren sich ergeben haben. Thun Sie das, dann werden Sie sehen, glaube ich, zunächst noch keinen Schluß ziehen. In der ersten

1 v Zustände, die am Reichsgericht herrschen, werden nach zu Jahr gestiegen, die Rückfälle hätten sich vermindert; alles habe dazu die Hand genommen. 888 b Einfübrung des Bürgerlichen Gesetzbuches und mit der Erweiterung beigetragen, die Gefängnisse zu entlasten. Der Finanz⸗Minister von ch 2 oder 3 Jahren, wo die Resultate der Versuche doch noch nicht Personen eine Vergünstigun ukomme lassen. We ir einnal ihnen liegt, dazu beitragen, daß, indem sie, was die Verwaltung jetzt den 113,57 116,40 des Geschäftskreises des Gerichtshofes noch unerträglicher werden, als Miauel sollte die Einführung der bedingten Verurtheilung unter⸗ 8 dder 3 Jaeev, wo oßr⸗ eese Versuche doch noch n e Vergünstig. 9b u zu lassen. enn wir einm F. jegt, dam beitragen, daß, indem fie, was dir vcemne g jetzt der 116, 80 14825 sie jetzt schon sind, und die Folgen davon werden in manchen Schäden stützen; er würde darurch beim Strafvollzug sehr erbebliche Er⸗ übersehen werden können, in die Regierungen zu dringen, von ihren dahin kommen werden, dem Reichstag eine Gesetzesvorlage auf diesem Verurtheilten zukommen lassen will, in vollem Maße ihnen zu theil 114,31 114,21 der Rechtsprechung zum Nachtheil der Rechtspflege leider Les Meshs Phrsse weben. Auch in dem amerikanischen Staat Massachusetts versuchsweisen Einrichtungen abzulassen und einen anderen Weg zu Gebiet zu machen, so wird sie niemals nach meiner Voraussicht dahin werden lassen, damit Grundlagen geschaffen werden, um abschließende “ “ spflege lei vn und Sz habe man gute Erfahrungen mit der bedingten beschreiten, den die Regierungen bis dahin sich vorbehalten gehen, daß wir den zu Geldbuße Verurtheilten eine Erleichterung] Erfahrungen zu sammeln und darauf eine gesetzliche Regelung auf⸗ Roggen, 71 bis 72 kg per hh.. . . . . . . 104,42 104,99 ete 1 e nüssen. aß wir nicht gleich, nachdem die Verurtheilung gemacht. Es würden also mit der Einführung der b V i ini 2 ewäh sond b den imme Er⸗b können Weitzen, Ulka, 75 bis 76 kg per hl ... 116,50 115,74 Zivilprozeßordnung verabschiedet war, entgegen dem Votum des Reichs⸗ bedingten Verurtheilung die deutschen Einzelstaaten keinen Sprun haben, daß ihre ersuche zm einem einigermaßen ge⸗ gewadren, ondern wir werden immer nur die Frage der Er auen zu können. 8 3 . 8 Kin ö“ 5 V 5, 1I enia. ns veee sst eereerss ertspeechemben ins Dunkle wagen. Mit der Einführung der bedingten Vennebir ae wissen Ergebniß geführt haben. Was wäre das Resultat, meine leichterung und des Erlasses der Gefängnißstrafe in Betracht ziehen; denn Ich bin überzeugt, daß nicht nur im Reichstage, sondern auch Roggen, 71 bis 72 kg perhll!lnl! . .. 113,86 113,33 Antrage an den Reichstag berangetreten sind das begreift sich obne ben administrativen Wege habe man einen verhängnißvollen Weg Herren? Ich würde von seiten der Justizverwaltungen der einzelnen da liegt doch der Kern der Sache. Weshalb, meine Herren, wollen wir auf seiten der verbündeten Regierungen der beste Wille vorhanden ist, „75 bis 76 kg per hl.. . 135,85 135,95 weiteres. Ich es 888 dem 8 ern 88 Db S 8G die Ve w. Prueschia habe damit Fiasko gemacht; die Anwendung in Blundesstaaten, von denen doch der Erfolg meiner Vorschläge im noch die bedingte Begnadigung einführen? Um erstmalig Verurtheilte um die Sache zu einem guten Abschlusse zu bringen. Aber, meine b Paris. rung E. eage daß man sich Rid kerahe 8. g Se “ 230080 Ie ens⸗, “ hn 25 Jabre Bundesrath abhängt, eine ablehnende Antwort bekommen, ich würde vor dem Gefängniß zu schützen! Wird dieser wohlthätige Zweck er⸗ Herren, kreuzen Sie nicht in ungeduldiger Eile die Wege der ver⸗ — lieferbare Waare des laufenden Monats 11881 Ziel .“ e gen wird, bevor das erstrebte Uebertretungen veruntbeilt; danmhe hätken noch 8 “ icht nur einen aussichtslosen, sondern auch einen unhöflichen Schritt reicht, wenn ganz überwiegend solche, bei denen die Strafe in Geld bündeten Regierungen, und vor allem beurtheilen Sie dasjenige, was 8 Antwerpen. 98 Was die Klage X“ Denkschrift nur 12 000 auf bedingte Begnadigung zu rechnen, wo⸗ gethan haben, ich würde also zum Nachtheile der Sache, die Sie und besteht, begünstigt werden und nur eine kleine Minderzahl vor der von⸗ seiten der verbündeten Regierungen geschieht, nicht so hart, wie n 8 r betrifft, daß der von sich nur drei Viertel bewährten, das seien nur 3 % aller Ver⸗ ir vertreten, durchaus unpolitisch gehandelt haben. Das, meine Gefängnißstrafe bewahrt bleibt? Diese Seite der Sache, meine das beute geschehen ist, und den zuten Willen der verbündeten Regie⸗

Donau⸗, mittel 136,59 138,58 “ j u“ 16“ 1 4 iskus mehr als nö d 2 Revi te inabel eil ben 8 w. 8 östraf Diele e der M gesch den d F ls nöthig den Weg der Revision betrete, insbesondere urtheilten. Nur der Richter, der den Fall kenne, köane die zutreffende Herren, bitte ich zu berücksichtigen, dann werden Sie erkennen, daß Herren, bitte ich doch auch zu berücksichtigen, diese Schattenseite der rungen nicht so ungerecht, wie ich es heute leider habe hören müssen. Ich glaube, Sie thun der guten Sache einen guten Dienst, wenn Sie

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Aaima] 77 kg per hl 137,56 140,36 8 8, 2 1 Entscheid äll 8½ 1 74 bis 76 kg ber hl. . . .. 135,54 137,37 auch, um in Stempelsachen eine letzte Entscheidung des höchsten Ge⸗ ntscheidung fällen. Eine verschiedenartige Handhabung werde b 1 8 8 8 3 „Tai inr e, Noares “ Red Winter Nr. 2 g 138,26 139,30 richtsbofes zu erzielen, so gebe ich zu, daß die fiskalischen Revistonen dadurch nicht herbeigeführt; diese trete viel eher bei der staatsanwalt⸗ Sie jetzr der Regierung nicht einen Vorwurf machen dürfen, wenn sie belgischen Einrichtung neben ihren Vorzügen, die ich anerkenne, haben n Californier, mittte .. 137,56 138,74 gegenüber Revisionen auf anderen Gebieten heeittt ee lichen Erledigung hervor. Daß ein besonders raffinierter Mensch sich mit legislatorischen Vorschlägen noch nicht vorgegangen ist. die geehrten Herren Vorredner unberührt gelassen. Wollen Sie die auch nach der Richtung hin vorsichtig und billig sich verhalten. Amsterdam. 2 ena.2 bves Smäßig zab reich die bedingte Verurtheilung erschleichen könne, sei nicht zu befürchten. Nun haben die beiden geehrten Herren Vorredner die deutschen deutschen Einrichtungen gerecht beurtheilen, so müssen Sie auch die 9 Sorn b bei sind. In Stempelsachen erklärt ich das daraus, d 8 Die Kriminali endl 1 1 1 * 1 8 n.g 8 s 3 1 Abg. Gradnauer (Soz.) erklärt, er wolle ein Urtheil zur Be⸗ Roggen - 82 npe. egscegge. e. da 3 126,09 einschlagenden Revisionsfällen r. 12 icht 1“ Dienstzeit bis “ 8 ns Feit 88 8 Einrichtungen einer scharfen Kritik, die Einrichtungen des Auslandes Mängel der ausländischen Zustände in Betracht ziehrn. Die Herren sprechung bringen, das vom Ober⸗Landesgericht in Dresden bezüglich 8 e. 58 0 1 e a8f e äßi n „ enstaze 8 1892 b 85 . 18 nnte a j . 1 8 4 N e.E; 8 8 1 8 dede. eg 8 e 8 — Weizen, Odessa⸗ 8 11“X 18892 ledigung einer Sache zwischen Portei 111“ 8— Minister aus den Zahlen der Kriminalität keinen Gtund für die * 11I1I““ aber einer sehr vortheilhaften Beleuchtung unterstellt. Sie sind da haben nun beklagt, daß nur 15 000 Fälle in Deutschland vor⸗ der Vertheilung von Wahlflugblättern 92 ergangen sei. Diese London. 8 8,*2 daß meist präͤjudizielle r.8-8uee g fü di 48* ern jährige Dienstzeit dernehmen. Der Grund der hohen Kriminalität liege naach echt deutscher kritischer Weise vorgegangen, sie haben alles Licht gekommen seien, bei denen die bedingte Begnadigung Anwendung sei nach der T-e. Seee. geerte aber als 85 Verkehrs⸗ *. Produktenbörse (Mark Lane). des 8-a sh ns allgemeinen — N sind 8 “ 1b,den egle 8 böö Verhältnissen. Die Bestimmungen Nauf die ausländischen Institntionen geworfen, und aller Schatten gefunden habe. Jz, meine Herten, 15 000 Fälle von Gefängniß⸗ v E“ “ 8* Aufhebung b Weizen engl. weiß 1““ 121,595 1Zn leicht 1 Seas. 8g bend sind, in Frage stehen. genügten 8⸗ öe “ im Reichs⸗Strafgesetzbuche fällt auf die Einrichtungen unseres eigenen Landes. Ich er⸗ strafen — das will nach meiner Meinung doch immer etwas bedeuten, von Bestimmungen über die persönliche Zulassung zu einem 8 EEööeö6e8“ 124.24 Daraus ist leicht zu erkennen, wie die Lage des fiskalischen Vertreters das Lee en is P- “ “ sei dringend geboten; örtere den Werth der fremtstaatlichen Einrichtungen nicht und 15 000 Fälle ausgesetzter Gefängnißstrafen auf Grund einer Ein⸗ Gewerbe bezw. zur Vertheilung von Druckschriften; aber die Vor⸗ b. Gazette averages. in solchen Revisionsfragen vielfach eine andere ist, wie die eines Ver⸗ die sich mit die ’6“ hiedener gemeinnütziger Vereine, 8 ztj 8 1 I11“ icki ist! b schriften der Sicherheitspolizei würden davon nicht berührt. Da englisches Getreide 124,99 treters der Parteien in sonstigen Prozessen üe sich mit dieser Frage befaßten. Die Zwangserziehung müsse besser und vermeide es, sie zu kritisieren; aber ich muß hier richtung, die erst zwei bis drei Jahre wirksam ist! Das älten schlieslich die Reichsgesetze ant so weit, als die Polizei Mittelpreis aus 196 Marktorten 122,59 Was die Strafsachen betrifft so bin ich mit dem § V EEböö “ dürfe mih der Emleitung einer einige B n über ihre Bedeutung machen, weil die Herren bitte ich nicht zu unterschätzen. Ich kin weit entfernt nas vn Man suche auf diese Weise das allgemeine direkte Wahlrecht “ 152,80 edner völlig darin einverstanden daß 1.e.Bes ausba u. Paduehd 8G besser 88 Robheit⸗ ..ee e- Vorredner darauf eingegangen sind; ich kann das Haus doch nicht davon, die Schwächen, die Unzulänglichkeiten, die Weitläufigkeiten zu zu vernichten. Man behaadele von Gerichtswegen die Sozialdemo⸗ EEE11ö11““ . — 134.05 sein müssen, die Revisionen he’- seiten der Staatsanwaltsch * tbet durch die Prügelstrafe. Der Staat werde sich dadurch das größte unter dem Eindruck einer nach meiner Meinung einseitigen Be⸗ unterschätzen, die mit den Einrichtungen verbunden sind, die versuchs⸗ kraten als außerhalb des Gesetzes stehend und suche seit der Ab⸗ hb852 148,91 149,05 als es mi Hxw vSenJS soweit, Verdienst erwerben um dielenigen Unglücklichen, die zwar einmal vom urtheilung lassen. Die Herren Vorredner haben die belgischen Ein⸗ weise in Deutschland gegenwärtig gelten. Wir haben nicht schaffung des Scozialistengeseßes. durch Gesetzesauslegung die 8 11“ 48,91 149,05 als es mit den Interessen der Rechtspflege vom öffentlichen Stand⸗ Wege des Rechts abaewiche ützit 1 F 3 . 0E 5 ie. Mi aA nicht mangelnden Zwangsbestimmungen für die Arbeiter zu ersetzen. Western, Winter 98 — ge des Rechts abgewichen, aber doch noch wied rützlichen Mi b 8 8 — er Ri 2. 1 1“ 1 4 “ 136,98 137,80 punkt aus irgend verträglich ist, einzuschränken. Das Reichs⸗Justi gltegern der Gesellschafr „ ieder zu nützlichen Mit⸗ richtungen außerordentlich gelobt und erklärt, der Erfolg dieser Ein⸗ die Absicht gehabt, nach dieser Richtung bin Ihnen irgend Sächsischer General⸗Staatsanwalt Dr Rüger: Meine Herren! F eo uth u“ 3- 188 amt ist seit Jahren in dieser Richtung tbätig 9 „ 8s 5 8 4 8 ft erzogen nen richtungen wäre außer Zweifel. Dabei hat der gegenwärtige belgische etwas vorzuenthalten; wir haben Ihnen die geltenden Vorschriften Der Herr Vorredner hat die Gelegenheit Ke8. um sich gegen die 8 11585 u11““ 8 19 1 6 n. 8 abe S so 8 ö C; . 1 † 8 8 2 8 8 8 88ees 8 2 2 8 1 4 8 E c 8 . ““ 131,58 131,71 jedeemal, wenn wir die Wahrnehmung machen mußten, in 88 Sen Staatssekretär des Reichs⸗Justizamts Dr. Nieberding: V Herr Justiz⸗Minister in der Denkschrift, die Ihnen voriges Jahr vor⸗ vollständig vorgelegt im Einverständniß mit den Regierungen, die Maßnahmen der sächsischen Regierung auf dem Gebiete der Verwal 11“” 1. Beairten beftehe Neigung, die Reviftonstnstamn een b 8 8 Meine Herren! Was die letzte von dem Herrn Vorredner be⸗ 1 gelegt worden ist, bezüglich der Wirkungen des Gesetzes noch im Jahre daran betheiligt sind, und Sie wollen daraus entnehmen, daß auch tung zu wenden. Ich glaube nicht, daß für solche Ausführungen hier d11““ schaft ö bühr in Ans . seitens der Staats⸗ rührte Frage angeht, die Frage des strafmündigen Alters, so kann ich 1897 ganz effen ausgesprochen, daß sich diese Wirkungen zur Zeit noch die Regierung wünscht, daß Sie vollen Einblick in die Sache ge⸗ der ganz geeignete Drt war. Soviel ich weiß, sind wir beim gelber 114,46 114,57 anwaltschaft über Gebühr in Anspruch zu nehmen, uns an die Landes⸗ 1 x2 : 1 S een böö . 1 ; G . ;4 Etat, und ich bin deswegen schon aus dem Grunde nicht in der L Ealifern. ö . Jastinverwaltungen gewendet und auf den Uebelstand bin eh die beruhigende Erklärung abgeben, daß alsbald nach dem Abschluß kaum übersehen lassen. Er sagt in seinem Bericht an das belgische winnen. Die Regierungen aber können, glaube ich, trotz dieser auf die Einzelheiten seiner Ausführungen einzugehen. 8 Schwarze Meer⸗ ö DN138873 198,42 WDa baben wir denn “ Verständniß Sn 88 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die einschlagenden legislatorischen Vor⸗ Haus ausdrücklich, daß die ganze Institution cvommence à peine Mängel immer mit einiger Genugthuung auf die Erfolge ihrer sächsische Regierung bei ibren Maßnahmen die Zustimmung Chicago. — S a 2 u e“ arbeiten in die Hand genommen worden sind, und daß ich die Hoff⸗ à pouvoir être appréciée dans ses résultats généraux. Thätigkeit blicken; ich glaube nicht, daß sie den Vorwurf verdienen, der Herren Sozialdemokraten nicht besitzt, dessen sind wir un Weizen, L. 8 8 8 wollendes Entgegenkommen gefunden; selbstverständlich werden 1,8 8 Don. 8 b 8 8 — 8* 8 Keee Fr 5 8 Eso⸗ Uständig bewußt. D zchte ich aber, da d Foerr Varred . Seäesaüs rr Ien . . ...[11188 112,19 wir auch in Zukunft uns in der gleichen Richtung e. Se nung habe, diese Vorarbeiten werden zu einer Vorlage führen, und b Meine Herren, wenn der belgische Herr Justiz⸗Minister das sagt, sie seien mit ihren Einrichtungen durchgefallen, sie hätten ein Fiasko Sn; Seees EE ein Fufti dbee, en dah müt diesem 1 folg is b f — ühen. zwar in nicht zu langer Zeit führen, die den Wünsch 8 f dann kann doch die deutsche Regierung mit einigem Fug und Recht erlitten, und wie einer der Herren gesagt hat, das, was wir Ihnen “ Fae. 8 1“ Red Winter Nr. 2 .. 9 Erfolglose Revisionen in großem Umfang von der Staats schaf 2 8 beias een ünschen des Herran b 8 eg 8 gem Fug 8 - . 891 . 3 8-beg Punkt etwas näher mich beschäftigen. Er hat angeknüpft an ein Weizen Lieferungs⸗Waare per 11“ 189 8 2238 eingelegt, sind ein Uebel, schlimmer, als kee I Vorredners gerecht wird. wohl annehmen, daß ein abschließendes Urtheil über die Erfolge der hier vorgelegt haben, sei das Begräbniß der ganzen Idee. Nein, UÜrtheil des Ober⸗Landesgerichts Dresden vom vorigen Jahre. Dies e 11u.“*“] 118,74 118,42 schlüptt, in dem vielleicht die Revision hätte mit Erfolg . Zur Frage der bedingten Begnadigung oder bedingten Verurthei⸗ belgischen Einrichtungen noch nicht gefällt werden könne. meine Herren, das ist es nicht! Wir werden im nächsten Jahr] Urtheil bezog sich auf die Frage, ob eine Polizeiverordnung, die er⸗ “ deh. e.i2 Frhag gekämp lung muß ich mir einige Bemerkungen ausführlicherer Art gestatten. 1 Dann hat der letzte Herr Vorredner die Einrichtungen in England eine neue Statistik bringen, vollständiger und übersichtlicher, als es nle nicht⸗ 1n g8 ST g rLrungen. EEEET“ “ Ich übergehe dabei allerdings eine Anzahl Einwendungen, die von mit besonderem Lobe bedacht, ein paar Sätze weiter aber ausdrücklich diesmal möglich war, aus der Sie hoffentlich ersehen werden, daß die ftimmung zu fallen hätte. Es ist von dem Herrn Vorredner gesagt 8241 E111““ 1880 Roggen = 147,42, Hafer = Bezüge der Mitglieder degenes er vv-v; und der den beiden letzten Vorrednern gemacht worden sind. Beide Herren anerkannt, daß man in England damit umgehe, die dortigen Einrichtungen Einrichtungen ihre Fortschritte gemacht haben und in der That wohl⸗ worden, daß diese Polizeiverordnung zu Recht nicht bestehe, es ist sogar der ℳ “ 1225 11““ Pesfidenten b.v. — 8 8, 114“ 4 8b “ vertieft, die in der Literatur 8 “ 8 “ 8 v zu vJ— thätig wirken. “ sr 4 ½ 2.0 H LSee Nen Gazette averages, d. h. die aus den Umsätzen an 196 Marktorten Rangfrage für di SeS nEees 38, “ er sonstwo erhoben worden sind gegen das Prinzip der be- zösischen System. Meine Herren, das eint mir doch nicht zu be⸗ Nun hat der Herr Abg. Roeren ganz besonders bemängelt, daß der⸗h muß sag L r 2ee e. e. Mf den Aree; ee. 19 . te⸗ frage für die Reichsbeamten, 1 3 . ’ 4 ¹ V1 4 s8 1e8 4 8 b 28 und ich muß sagen, daß ich diese Entscheidung für durchaus begründet g ermittelten Durchschnittspreise für einheimisches Ge⸗ des güsr-2. “] ch . v. g. “ dingten Verurtheilung, und haben sich die Mühe gegeben, diese weisen, daß man in England mit den Einrichtungen zufrieden ist; das den Richtern eine Mitwirkung bei der Entscheidung über die bedingte und Fene halte. Ich -8 das schon 889 882 852 - sie — 8e Pb EEE 2 = 312, Gerste ist diese Frage nb Nr veac Ipheen wvves Einwendungen zu widerlegen. Indem sie die Erörterung sccheint mir im Gegentheil eher zu beweisen, daß die Einrichtungen sich Begnadigung entzogen sei, daß alles in die Hand der Staatsanwalt⸗ unter meiner Zustimmung insofern gefaßt worden ist, als —892 g 1.8 S. “ 25 1“ 1. Pfd. 9 See Hen. “ 5 J 2 ev- Feege vermischten mit einer Kritik der Bemerkung 8 wenig bewährt haben. schaft gelegt und damit die Möglichkeit entzogen sei, unmittelbar 2 11e.. Bei der Umrechnung der Preise in Reichswährung 8 4 haraHasbas; E.“X“ 1““ in der von der Regierung vorgelegten Denkschrift über die bedingt D hat der Herr Vorredner Bemerkr erwähnt, die ich ter dem Eindruck der gerichtlichen Verhandlung und der Persönlich⸗ G eilung qefehee⸗ 1“ 55 ne e e eise in rung sind die aus erkennen, daß die mancherlei Rücksichten und Schwierigkei 3 8ä 88b 8 bedingte b ann hat der Herr Vorre zZemerkungen erwähnt, die i un . 9 9 8 näher auszulassen, halte ich für durchaus überflüssig, ja ganz un⸗ E“ “ im „Deutschen Reichs⸗ und Staats⸗ hier einer Lösung .“ 1 näͤchste Fe velche Verurtheilung ih den verschiedenen Ländern, und indem sie sich dahin früher gemacht habe über die amerikanischen Einrichtungen, dahin keiten, die dabei in Frage stehen, zu entscheiden, ob der Einzelne möglich. Es handelt sich um ein richterliches fü ds richter⸗ — 8EE vö-Fbö der aicht hoffen lassen. üü-n be. s een b“ ausdrückten, daß man Einwendungen der von ihnen bekämpften Art gehend, daß man in Amerika bis jetzt nur in dem einen einer Begünstigung werth ist. Ich möchte demzegenüber darauf liches Urtheil kann in diesem hohen Hause nicht angefochten werden, die Kurse auf Wien, für London und Liverpool die Kurse auf — Zustande im Reich uns beruhigen müssen; n. an. sen erboben habe, im übrigen aber ihre Ausföhrungen gegen die Regierung kleinen Staate Massachusetts zur gesetzlichen Anerkennung der hinweisen, daß die ganz überwiegende Zab! aller Fälle, ven biernn febla s ö eg.; vie für Chicaso und New Pork die Kurse auf New Pork, für St. allgemeinen kein Unglück; wir sind disher vhne Nan Mes. 8 richteten, mußte nothwendig in dem hohen Hause der Eindruck ent⸗ bedingten Verurtheilung gekommen sei, während alle übrigen die hier für Preußen in Frage kommen, vor die Schöffengerichte ge⸗ Saav richterliche Urrbeile 8n Ln2 Das ist für mich 8 W14“”“ auf St. etersburg, für Paris, Reich ausgekommen, und „ 44 g steben, als wenn die Einwendungen von uns erhoben seien. Das Staaten der großen Union bis jetzt von einer ähnlichen hören, und daß nur ein kleiner Theil vor die Strafkammer gehört. Grund, weswezen ich gegen die Ausführungen des Herrn Vorredners, . dam die Kurse auf diese Pläbe. Allerdings hat das einige praktisch unbe enBr. 8. 8 88 EE11““ Vorredner haben sich nach der MRegelung sich fern gehalten haben. Meine Herren, ich habe die Be. Nun liegt aber bei den Fällen, die von den Schöffengerichten ab⸗ soweit sie sich auf gerichtliche Urtheile beziehen, nichts habe als kalte 8 8 ) q 5 e Konsequenzen Richtung ganz überflüssige Mühe gegeben, und ich gestehe ohne weiteres 8 merkung nicht gemacht, um die Einrichtungen in Massachusetts geurtheilt werden, die Entscheidung darüber, ob die Vergünstigung der Zurückweisung. (Zurufelinks.) — Die können ja später mirentgegnen, wenn 8 sofern, als mit der Rangstellung auch die Ordnung gewissen Bezüge zu, daß manche Bemerkung, die sie über das U g. j „ G 8 ne⸗ 1 Ne, eh 1 1 8 Sie das Wort dazu haben. Der Herr Vorredner hat außerdem davon ge⸗ 1 1“ der Beumten, namentlich die des Wohnungsgeldzuschusses und der 8 FPer⸗⸗ erkung, die sie über das nzutreffende vieler FHherunterzusetzen, sondern ich habe gegenüber dem Andrängen des Herrn bedingten Begnadigung eintreten soll oder nicht, nicht in der Hand sprochen, daß die sächsischen Justizbehörden gewissermaßen Klassenjuftiz 8 8 Deutscher Reichstag. 6“ Wittwen⸗ und Waisengelder, zweckmäßig . d5s w Man hat “¹“ gemacht haben, mit meiner Ansicht, und ich glaube ö“ Roeren auf ein möglichst schnelles Vorgehen der Regierung in der Staatsanwaltschaft, sondern in der Hand des vorsitzenden Schöffen⸗ trieben. Es ist überdies davon gesprochen worden, daß die Reichs⸗ 38. Sitzung vom 21. Februar 1899, 1 Uh 8 ch bei der Reichsverwaltung damit geholses, daß man ů8 KeF- auch Pa- der Ansicht der deutschen Justizverwaltungen übereinstimmen. ISPSDeutschland abwehrend darauf hingewiesen, daß, wenn in Nord⸗ richters, des Amtsrichters; wenn das bei einer so übergroßen Mehr⸗ gesetze unterminiert würden. Es thut mir leid, daß unter dem Schilde Die zweite Berathung des Reichshaushalts⸗ Frage nach dem Rang die Etatisterung ** Wohnungs Seen 8 er letztere Herr Redner bat bereits Gelegenheit genommen, eine gMlerika sogar viele Jahre vergehen, bevor die übrigen Unions⸗ beit aller Fälle zutrifft, so, glaube ich, ist es nicht gerechtfertigt, zu bee “ B.evo! L1“ Etats für 1899 wird ber dem Etat des Reichs⸗Justiz⸗ ließ. Für die Höhe des Wobnungsgeldzuschusses ist m.Fes gen fra zu erwähnen, die ich vor einigen Jahren hier im Hause Staaten dem Vorgeben eines kleinen Mitstaates folgen, man sagen, hier sei alles in die Hände der Staatsanwaltschaft Glocke des Präsidenten.) Ich hoffe, daß die Herren⸗ setzt fertig sind. amts fortgesetzt. 8 der jedes Jahr neu vom Reichstage beschlossene Etat enthält, 8 get han habe, die nach a Meinung ganz zweifellos erkennen liesß, Deeutschland keinen Vorwurf machen könnte, wenn es seinerseits gegeben. Es ist richtig, daß die Schöffengerichte als Voll⸗ Ich sage also, ich bedauere, daß es möglich ist, hier über das Urtheil ierzu liegt folgender Antrag der Abgg. Beckh⸗Coburg danach richtet sich dann auch die Höb d Wi 8 Lee. daß ich durchaus kein prinzipieller Gegner der bedingten Verurtheilung langsam und vorsichtig in die Reform eintrete. Uns kann man streckungsbeamte verpflichtet sind, das Votum, das sie über eines Gerichts in dieser Weise solche Aussprüche zu thun. (Zurufe ge. Pe. und ö ee selder Richtig ist nun, daß die Zerüge der Wättn⸗ v bin, im Gegentheil ihre Vorzüge gern anerkenne. Ich habe damals äm so weniger einen Vorwurf machen, als jeder Staat, den einzelnen Fall abgegeben haben, an die Staatsanwaltschaft 555 N.b⸗ dene “ “ Uie 8 e . e . 2 s 9 3 omaöß . 8 218 3 e w - ser nsageipro 8 8; 5 3 . 2 91 2 .““ 8 8 * 8 8 8 2 . 2 2 9 8' eUiere 8. nacee nenn ee 2n 1 des eines Senats⸗Präfidenten nicht den köchsten gesehlichen 88 88 daß die bedingte Verurtheilung die Möglichkeit gebe, dder bisher an die Regelung dieser Frage gegangen ist, gelangen zu lassen. Aber es muß doch das Material in irgend einer een diesem Hanse 2e8. e. 2* g daß d g8 bterliches dieser Session einen Gesetzentwurf, betreffend die Encschäbigung 8 3000 ₰ erreichen, soadern nur 2900 ℳ Ich würde es im deKe⸗ 58 efüngntgberwaltuns zu erleichtern, die Aussicht eröffne, daß die heceein anderes System verfolgt als seine Vorgänger: Amerika, England, Hand konzentriert werden, um an den Justiz⸗Minister zu gelangen, Urtbeil eine brutale Gewaltthat sei, dann muß ich sagen: das ist ein solchen Personen, wel he mit Unrecht Untersuchungshaft zu erleiden der Hinterbliebenen dieser hohen Richter z z enS Sse der Verwaltung des ganzen Gefängnißwesens herunter ge⸗ 1 Frankreich und Belgien, Norwegen, alle haben sie verschiedene Wege und daß dieses ganze Verfahren nicht gerade derart ist, um die Thätig. Mißsbrauch der Redefreiheit. Im übrigen habe ich keine Veranlassung, hatten, vorzulegen.“ 111“”“ nur mit Sympathie begrüßen, drückt werden, und last not least viele Verurtheilte vor de 1 Sie die verbü verune it de bei der Beurtheil der einzel äͤlle i weiter auf diese Sache einzugehen. Ich wiederhole, daß ich jede Kritik Bei vem Titel „G 5 3 8 wenn es gelänge, für die den Betrag von 3000 ℳ einzustellen. Allei Matel 1 , viel⸗ erurtheilte vor den “ eingeschlagen, und da tadeln Sie die ver ündeten Regierungen, wenn keit des Amtsrichters bei der Beurtheilung der einze nen Fälle in weiter anlerlichen Urtheils hier für venelasfis halte d⸗. el „Gehalt des Staatssekretärs“ wir wünschen doch auch gerecht zu sein; wir . Ng, 8— 2 r. akeln und den “ einer Gefängnißhaft bewahre, daß die se ihrerseits prüfen, bevor sie sich entschließen? Was die Erfolge unverdienter Weise zurückzudrängen, ersehen Sie doch daraus, daß Abg. Bassermann (nl.): Ich h b Seas heg. kurze Fragen Abg. Dr. Spahn (Zentr.) an, den Senats⸗Präsidenten beim Reichsbeamten vor den anderen nicht bevorzngen. Die Reichs⸗Justih v moralische, administrative und fiskalisch⸗ Vorzüge ddeer belgischen Einrichtung betrifft, so will ich sie nicht unterschätzen. nach der Denkschrift, die Ihnen vorgelegt ist, in Preußen von 10 500 an den Staatssekretär richten. Die erste Frage geht dahin: Wie Reichsgericht einen anderen Rang zu verleihen als bisber, weil sie verwaltung hat von jeher — ich glaube, unter allen Cbefs ees tz⸗- in f sch ieße, und daß keine Regierung, die diese Vorzüge anerkenne, Ich erkenne gern an, daß sie in gewissen Grenzen wohlthätig wirken. Fällen 9700 Fälle nach dem Votum des amtierenden Richters erledigt weit sind die Vorarbeiten wegen einer besseren Sicherung der An⸗ durch ihren jetzigen Rang gegenüber den Beamten der . Frinfte Reichs⸗Zufthamt thätig gewesen sind, — sich für die e2 5* im Grund habe, der bedingten Verurtheilung grundsätzlich entgegen Aber, meine Herren, wenn es doch noch immer in Belgien vorkommen worden sind. Wie kann man gegenüber dieser Thatsache behaupten, daß die sprüche der Bauhandwerker gediehen? Es ist ja schon infolge benachtheiligt würden. Wenn jetzt ein siebenter Zivilsenat beim des Wohnungsgeld nschusses hrh 1 erhöhte Firierung zu sein. Auf diesem Standpunkt — ich habe keinen Grund, daran zu zweifeln nann, daß in dem einen Gerichtsbezirk blos 20 % der Verurtheilten, die, ganze Einrichtung in Preußen den Richtern entzogen worden sei? eines Initiativantrages von mir seitens des preußischen Juftit⸗ Reichsgericht geschaffen werde, so sei das Gericht noch nicht einmal auf 8 Wo gsgeldiuschusses der Senats⸗Präsidenten interessiert. Wenn — werden auch die Justizverwalt der 1 . “ 8 1 1 s 1“ 521 8 Ministeriums ein Gesetzentwurf ausgearbeitet und der Kritik den Geschäftsstand gebracht, den es im Jahre 1886 he. wlhe wir bisher zu meinem lebhaften Bedauern eine unsere Wünsche ent⸗ habe damal I“ er Bundesstaaten stehen. Ich 1 auf die Vergünstigung des Gesetzes Anspruch machen können, der Ver⸗ Es wäre ja vielleicht erwünscht, wenn man die Sache von vorn⸗ unterbreitet worden. Es hat sich an diese Kritik eine Fluth ven habe. Die Ueberlastung der Richter bleide bestehen, die Sitzungen sprechende Lösung dieser Frage nicht finden konnten, so Lars i8 wüa;- mals auch anerkannt, daß eine gesetzliche Regelung der be⸗ “ günstigung theilhaftig werden, während in einem anderen Bezirk 56 %, also herein dem richterlichen Urtheil ganz hätte überlassen können, aber das Gutachten und juristischen Monographien angeschlossen. Ich halte debe. Diam alles zu erledigen, sehr lange. Darunter müsse die andrerseis sagen: us ba sSesgahten veins 7 . 8 “ vrrös. der administrativen Regelung, die fast das Dreifache der ersten Zahl, zur Vergünstigung gelangen, so muß Resultat in Belgien mit den verschiedenen Ergebnissen in den einzelnen jans Faceegxanet für sehr . Ich 1— vs e 18 8 - 1 e ich betone das, nur probeweise in den deutschen S ingeführt s f ioni Geri äͤßt doch erkennen, daß eine gleichmäßige Handhabun weit die Vorarbeiten zu einer Vorlage gediehen siad⸗ ie zweite sch taaten eingeführt man doch sagen, daß der Apparat noch nicht so funktioniert, wie es Gerichtsbezirken läßt doch erkennen, ß eine gleichmäßige H h g Peit erieht sich auf das Pfandtecht am Hinnevschiffen bezw.

Rechtsprechung leiden; die Beschränkung der Revision müss Gerech m S m

2 Hes ds Se kung d evisio isse dahin Beamtenkategorien in Betracht, Rücksi⸗ ie i billige ni ist, viele Vorzü f h

dah dis umn Hrigen 8 8b der hracesrei t femdliede be⸗ Eie.. hvgPs n 5 sgeens 88 8 neenr nicht ist viele Vorzüge bietet, und daß, wenn man zu einer gesetzlichen — das Gesetz und die Gerechtigkeit verlangen müssen; denn so verschieden der Einrichtung so ohne weiteres nicht zu erzielen ist, und die Er⸗ die internationale Anerkennung desselben. Bei gewiss

fares chen Sach Jede A Stempellesetze c. c och bedenklich, ,wenngleich noch Regelung kommt, der Weg der Reichsgesetzgebung der gewiesene ist. ksönnen die Verhältnisse in den einzelnen Bezirken schwerlich sein, daß fahrungen, die die preußische Justizverwaltung gemacht hat — von der Strömen ist das Pfandrecht an Schiffen nur dann wirksam, Ver⸗ anderer Staaten ist es mir nicht bekannt, aber von der preußischen wenn es international anerkannt ist. Das ist sehr erheblich für einen

daß es sehr wohlthätig ist, Gläubiger, der Geld auf Schiffe verleiht, denn wenn das Schiff im

te eine große Zo on Revisionen. Die 8 eai s enklass große Zahl von Revisionen. Die verbündeten Regie⸗ so verdiente Beamtenklasse, finanziell vor anderen zu bevorzugen. Ich glaube damit dargethan zu haben, daß der Stand⸗ — in dem einen Bezirk das Dreifache der Personen zur bedingten Auslande mit Beschlag belegt wird, kann er unter Umständen seine

rungen sollten diesen Gegenstand im Auge behalten und in einige Beamte, wie d aäside 8 1 1 Jahren eine Aenderung beantragen. gen Pehentazatt, 1 Ksb s 1““ 88 punkt der Reichsverwaltung gegenüber dieser Materie weder urtheilung gelangt wie in einem andern. Das muß in anderen Dingen ist es mir bekannt — gehen doch dahin, „ de räsident des ein prinzipiell ablehnender ist, noch auf eine dilatorische Behandlung seinen Grund haben. Das berechtigt uns aber auch wieder, den ander⸗ die Kontrole des Justiz⸗Ministers eintreten zu lassen, um einiger⸗ Forderung nicht geltend machen. Auch die deutschen Handels⸗

Staatssekretär des Reichs⸗Justizamts Dr. Nieberding: ichs⸗Eis Hasg 28 ng: Reichs⸗Eisenbahnamts, sind in dem vom Herrn V ist, i if Wenn ich zunächst die letzte Frage des geehrten Herrn Vor⸗ Punkte nicht besser gestellt als die 8 ist im Ieeebeih daß wir uns mit der Frage in 8 287 ere geltenden Grundsätzen vorsichtig gegenüberzustehen. Dann maßen eine Gleichmäßigkeit in der Anwendung der Vorschriften zu kammein haben sich schon damit beschäftigt, so die Handelskammern siden . nteresse für die Bedeutung der Sache und in dem Wunsche, zu eine 8 ist hier sowohl von dem Herrn Abg. Müller wie von dem Herrn Abg. erzielen. Zum Nachtheil der Betheiligten ist es nicht ausgefallen, von Duisburg und Hamburg. Die letztere hat ausgeführt, daß diese Zahlen Beruhigung. internationale Regelung auch für Seeschiffe wünschenswerth sei. Nach

xedners berühre, so kann ich es nur mit Genugthuung begrüß b 1 8 g g begrüßen, daß gerichts obwohl sie albe in ihren Gehaltsbezö eee I1“ der Herr Abg. Dr. Spahn, nachdem er nunmehr ei ttel. “ 1¹ 82 5 ehalts ezügen besser stehen als abschließenden Regelung, möglichst der Auffassung d 8 4 9 b 3 übrt Üüiins antüne t 1 “ e gar unmittel diese. Also es drängt sich hier sofort die Frage auf, ob man diese entsprechend beschäfti en. 2 ües 21 flung 2 Reichstages 8 vns Nachdruck ünfmertsan gemacht worden auf die kleine Zahl darüber geben die von mir angeführ 8. der Auskunft, die der Reichskanzler ertheilt hat, steht fest, daß auch varichts bek n EE1“ des Reichs. Beamten auch erhöhen soll, und das hätte wieder Konsequenzen in den . ftig Ich meine, meine Herren, die Thatsache derer, die in Deutschland zur bedingten Begnadigung zugelassen sind, Meine Herren, der Herr Abg. Roeren, und ich glaube auch der seitens der verbündeten Regierungen zine verartige internatisnale vommen un üählung gewonnen hat mit den verschiedenen Landesverwaltan en Ich s gegenüber der großen Zahl in Belgien. Meine Herren, da ver leichen Herr Abg. Mueller haben gesagt, die Sache habe nicht nur im all⸗A Fandrechte aaribe 1 4 8 . ndesv ungen. J d „ (Frift. die dieses — b9c- b . 1 g 8 1 nerkennung der Pfandrechte als wünschenswerth erachtet wird. Mitgliedern und mit der Anwaltschaft des Reichsgerichts, heben, woran es liegt, daß 252es Se. 1- bes “ schrift, die dieses Jahr dem Reichstage vorgelegt ist, es ergiebt, Sie aber doch auch, wie recht und billig ist! Vergleichen Sie nicht gemeinen Fiasko gemacht, sondern es zeige sich auch, daß sie keinen Nun liegen ja Schwierigkeiten vor; es kommen verschiedene Strom⸗ 8 errn mit der versuchsweisen Einführung der bedingten Begnadigung befaßt 1 die Zahl, die in Belgien auf Grund einer zehnjährigen Existenz des Anklang in der Richterwelt gefunden habe; der Richter mache ungern gebiete in Frage, und bezüglich verschiedener Staaten, die an diese

hier mit solcher Wärme und Lebhaftigkeit den Standpunkt vertritt Ab

üär Lebhafti 8 geordneten Dr. Spahn im allgemeinen sich deck üns b ß S 1 2 ann “ 8 eingten? g besaß ien auf C zehr . 8 8 Ströme grenzen, ist die Unterhandlun ehr schwierig. Anders liegt 8 HaseZethermalan se Feben ”n 5 n.aasde nxe.- bc .e.Ihe ea d, she-⸗eörrAlras,.⸗zcs Fw er ’ v. e-r-.2 8 2. “ in voller Aufrichtigkei Gesetzes sich gegenwärtig ergiebt mit denjenigen Zahlen, die mit von ihr Gebrauch; die Zahl der Fälle, in denen die bedingte Be⸗ die Fr 28. bezügl. 22 e d. sch ü derca ba⸗ 8 dde vong 1 e dei der Rerison 1“ 2 8 iese obl⸗ms gegangen sind. Auf der anderen einem dreijährigen Versuch in Preußen oder Deutschland sich ergeben] gnadigung zur Anwendung käme, nehmen immer mehr ab, sie gingen Stromgebiet des Rheins von hervorragender Bedeutung. Dort wäre Regieru visic 2 er gerne, den u ergs fich be Seite ergiebt doch die jährlich wiederholte Vorlegung neuer haben. Da muß man auch für Belgien die Zahlen nehmen, die vor mit jedem Jahre zurück. Meine Herren, aus dem letzteren kann man,] es sehr wohl möglich, im Wege internationaler Verhandlungen zu

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