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1“ hse dr ah d tsachen, wie ich sie hier akten⸗ weil er ldemokrat sei. Der Beamte, der das wage, würde sich 1 je Dinge vom Standpunkt der Regierung aus sich verhalten, damit stellung der Sache, die mit den Thatsachen, wie ich sie hier weil er souta demlofgamachen; denn er babe beschworen, die Gesetze

as Haus in die Lage komme, nicht auf Grund eines einseitigen Vor⸗ mäßig vorgetragen habe, zu vereinen ist? So viel über diesen Fall.

5 leichmäßi en alle anzuwenden. Der Beamte, der einem 18 “ 8 1 8 8 G

trages, sondern auf Grund des Vortrages beider Theile sich ein Urtheil Der Herr Abg. Auer hat dann weiter bezüglich dieser beiden gleichmäͤßig, egen, ge er habe die Auswahl nur wischen dem Stuhl⸗ 8 um D e 0ᷣ̃ a Annoz 2.2212 „eI1 3

u bilden. Die Herren haben das bisher stets abgelehnt, und wenn Sträflinge behauptet, daß man dem einen die Selbstbeköstigung flechten und Erbsenlesen, eine geistige Arbeit könne er sich nicht aus⸗ — U en ei 82 nzeiger üun onig 8 reußi chen Staats⸗An ei er der Herr Vorredner die Freundlichkeit hatte, nach Schluß der Sitzung gestattet habe, dem andern nicht, es sei dies eine unberechtigte und wählen, habe 88 gegen 8 345 8,8 Seer 8 fahrläffia eber. . 2Z 4 gestern mich zu benachrichtigen, so kann ich den guten Willen wohl parteiische Stellungnahme gegenüber den Leuten. Meine Herren, die vee 89298 8 1ee; derenet it, oon 1 No. 42. B eii. I“ d 23 1 im Schein, aber nicht in der Sache finden. Ich muß nun erklären, Gefängnißverwaltung hat durchaus kein Interesse, unter den Ge⸗ Sächsischer General⸗Staatsanwalt Dr. Rüͤger:, Meine Herren, ““ 1 ag, en Fe ruar 1 8 9 9 daß ich auf derartige Behauptungen in Zukunft nicht mehr eingehen fangenen, von denen einer 1 Jahr 6 Wochen, der andere 1 Jahr ich möchte Sie fast um Verzeihung bitten, wenn ich in so 2 — — —

werde, und kann das Haus nur bitten, daß, nachdem ich vergeblich mich 6 Monate Strafe bekommen hat, einen Unterschied zu machen. Stunde das erschöpfte Haus noch mit G (Fortsetzeng aus der Zweiten Beilage.)

1 afians 1 b ige. d aber so einige Bemerkungen berei in objektiv Wenn ein Unterschied vorliegt, so beruht er auf der Thatsache, daß der merkungen behellige sin B wirthschaft, Domänen und Forsten eiher 9 bereit erklärt habe, auf Grund vorheriger Information in objektiver An 8 die ich nicht ganz ohne Widerleäung lassen kann. Wenn ich zunächst Meine Herren, die Darstellung im „Dresdner Journal“ ist voll⸗ See sein. f m Forsten Freiherr von Hammer 8

Weise hier der Wahrheit die Ehre zu geben, der Reichstag nicht ohne eine Gefangene den Wunsch auf Selbstbeköstigung ausgesprochen hat, darauf zurückkommen darf, was der Herr Abgeordnete Heine ausgeführt im weiteres dem, was von drüben vorgetragen wird, Glauben schenken der andere nicht; hätte er einen diesbezüglichen Wunsch geäußert, hat, so hat es sich auch hier wieder um richterliche Urtheile ge⸗ See a), vohegdce, 8 . ee“ 8 Sitzung vom 22. Februar 1899. Meine Herren! Ich werde mich weniger eingehend mit dem In⸗ möge, so lange die Vertreter der Regierung hier vertheidigungslos so wäre ihm vermuthlich willfahrt worden. Das hat der Herr Abg. handelt. Ich will in erster Linie konstatieren, daß, — 1 82 Es wird ihnen sehr schwer werden, ich Fs en es wie⸗ unmöglich v14A4“ halte des Gesetzes befassen, sondern nur zu dem Kommissionsbeschluss 4 4 ilt, sondern das Haus unter dem Eindruch sprechung richterlicher Urtheile in diesem Hause betrifft, ic S en ener era seee Kent - gegangen ist ein Antrag des Herrn von Below⸗Saleske, eine allgemeine Erklärung abgeben. Zu den Anträ stehen müssen. Auer damals nicht mitgetbeilt, durchaus bei dem stehen bleibe, was ich schon gestern mir untniß von der Sache versichere ich, nach welchem die Regierung aufgefordert d UI, dahi 8. öe“ Meine Herren, ich bin aber in der glücklichen Lage, zur Be⸗ gelassen, als wenn dem Einen etwas gewährt, was dem Andern un⸗ darzulegen erlaubt habe. Ich glaube, die Rechtskraft eines 86 Eö I in jedem Punkte richtig wirken, daß den jungen Hecesg bis 8 acht 2n rasn g Diskussion zu den einzelnen Paragraphen noch gestellt werden sollen, gründung dieser Bitte, mich auf einen Vorgang berufen zu können, billiger Weise verweigert worden ist, und das ist nicht richtig. Ebenso richterlichen Urtbeils bildet eine Schranke auch für dieses Haus, soweit Wirkung chabt g- ist vbdice Besuch der Schankstätten verboten werde Ib 8,8 die nn will ich mich ganz kurz äußern. Sachlich werde ich mich erst bei der der sich im vorigen Jahre abspielte, und ich komme da auf die Mit⸗ hat der Abg. Auer behauptet, dem einen Gefangenen sei eine Zeitung eine e Bespreszung in Frag⸗ Iv möchte das Urthefl richtig ist und daß das Verfahren dur dons seressr 2 . munen unter Zuwendung eines Zuschusses Veranstaltung fas Berathung der einzelnen Paragraphen dazu äußern. theilungen, die der Herr Abg. Auer hier machte, von denen der Herr zu lesen gestattet worden, dem andern nicht. So verhält sich die lichen 8 n18 üss fabses. ages en g- Merfübers, wene wer diese Falle (Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) — Wenn ich sage „überall⸗, treffen, um den jungen Leuten zu ermöglichen, an Sonn⸗ und Meine Herren, ich glaube im allgemeinen ausführen zu koönnen, Vorredner hier meinte, ich hätte die Absicht, mich ihrer Diskussion Sache doch nicht. Im allgemeinen wird den Redakteuren eine Zeitung hier im Einzelnen erörtern? Es ist zu natürlich, daß an den einen veüme be- ÜUeees 8* I““ Presse aus! Aber diese Festtagen in angemessener Weise eine erfrischende und ver⸗ daß die Königliche Staatsregierung an den Aenderungen, die Ihre entziehen. Es ist mir im Gegentheil sehr angenehm, daß zu lesen gestattet mit Rücksicht auf die Verhältnisse, in die Fall der andere sich anknüpft, und wir haben es heute erlebt, daß felaubt. . 2 8 E“ 8 edelnde Unterhaltung zu genießen. Kommission am Gesetzentwurf vorgenommen hat, keinen wesentlichen An der Herr Vorredner mir Gelegenheit gegeben hat, die Dinge hier zur sie später wieder zurücktreten, zur Orientierung über die Anschlusse an den Fall, der sich in Löbtau zugetragen hat, fünf bis Abg. Dr. Müller⸗Meini Se ng bestanden. Auf der Tagesordnung steht zunächst die Berathung und stand nimmt. Der einzige Punkt, zu dem ich eine bestimmte Erklärung An So ist dem Redakteur Schulz in Erfurt, den der sechs andere Fälle vorgetragen und kritisch beleuchtet worden sind. g. Dr. ülle einingen (fr. Volksp.) bezeichnet es als Beschlußfassung über die geschäftliche B l schon jetzt abzugeb öthigt bin, i 8 Sprache zu bringen. politischen Dinge. Sb ist dein even ne 8 Wie ist es denkbar, daß dieses Haus auch nur das Thatsächliche dieser nothwendig, den Begriff des Diebstahls bei der Entnahme von im Anschluß an das Buü⸗ ftliche Behandlung der schon jetzt abzugeben gen higt bin, ist die Entschädigungsfrage. Da glaube Der Herr Abg. Auer hat im vorigen Jahre zwei Fälle zur Herr Abg. Heine erwähnt hat, zwar nicht, wie der Mann zunächst Fällle, aeschweige denn die rechtliche Seite derselben sollte beurtheilen Elektrizität klarzustellen, da die Juristen darüber sehr verschiedener sicht gestellt üürgerliche Ges etz buch in Aus⸗ ich, namens der Königlichen Staatsregierung erklären zu müssen, daß 8 gestellten preußischen Gesetzentwürfe. wenn der Beschluß der Kommission, wonach die Gemeinde ½ und

8 zald h ärts“ ist i 8 zali Meinung seien. Ein Schutz der Elektrizitätsindustrie sei aber dri Sprache gebracht von zwei Redakteuren eines sozialdemokratischen wünschte, das Lesen des „Vorwärts“ gestattet, wohl aber ist ihm die können? Das ist schlechterdings unmöglich Sodann habe ich nnetansi Düe Feelune des S 6 ustrie sei aber dringend 1 g cssdens. . traca⸗ * . t reiherr von Mant 8 8 Parteiblattes in Lübeck, die zu Gefängnißstrafe verurtheilt waren, und „Magdeburger Zeitung“ zur Verfagan gestellt worden, 88 er 8 e Sestchepegh. 1eeen * Ura S b. vne nü abelich 85 5 ig * öö eer heh bir 85 8 n Ruflebe beuntragit. vir bete⸗ der Staat ⁄ der Entschädigung zu leisten bat, von dem hohen Hause sagt in seinem Vortrag dem Hause gegenüber: dankbar acceptiert hat. Der eine Lübecker Redakteur hatte nun gebeten, schattern das Vertrauen in unseren Richterstand. Ich glaube, wir einbarten Brretsfä⸗ über den Strafvollzug seien sehr unzulänglich, vorberathen zu lassen. Er giebt zugleich dem Bedauern Ausdruck, angenommen wird, die Königliche Staatsregierung den Gesetzentwurf

Was hat man nun diesen Personen zugemuthet? Man hat sie im daß man ihm das Organ, das er redigiert und in dem er gesündigt olle, die wir für das Wohl unseres Vaterlandes ein Interesse haben, denn es handele sich dabei nicht um strenge Vorschriften, sondern daß das so oft während der Session zu unfreiwilliger Muße ver⸗ würde ablehnen müssen. Es entspricht der Grundsatz, der

g bat — 8 - 8 1— 1 ; überall sei die Rede von: Soweit möglich, soweit thunli M urtheilte Herrenhaus nicht zuerst mit di V in den § 7 auf 1 ipi Gefängniß angehalten, Kaffeebohnen zu lesen. hatte, im Gefängniß zu lesen gestatten möge. Sie werden begreifen, sollten fest daran halten, daß unser Richterstand, eine der festesten G 1 2 glich, soweit thunlich ꝛc. Man 4 1 esen Vorlagen befaßt worden n aufgenommen ist, so wenig denjenigen Prinzipien „* ve 8 Sj f ni 3 ü Rechtsordnung, nicht ohne Noth angegriffen wird, son⸗ werde nicht nachlassen dürfen, vielleicht erreiche man durch fortwähren⸗ sei. Es hätte eine solche Rücksichtnahme sowohl d ü ie i (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten). Warten Sie doch daß die Strafanstaltsverwaltung darauf nicht eingehen kann. Der Stützen der Rechtsordnung nicht ohne Noth ang 9. ffe 1ea e ees eeer er Se de dee dhehen 8 Hertes wwie der E lebe der geohe Zuricen, 9 deh.scf., a nres 18 8 66“ 8 8 „ nn

Rütlgst 5 Ihrem Urtheil, bis ich gesprochen habe. Er fährt Herr Abg. Auer hat aber den Vorfall nicht so mitgetheilt; ich bin 15 e im Bertianens uu“ samen teiciah⸗ ohne Rück. endlich eine Vorlage mache. sehr wohl entsprochen. Bei den jetzigen Dispositionen werde der dann fort:

übereugt, er kannte ihn nicht. Der Herr Abgeordnete sicht auf die Person ausübt. Daß er in diesem Vertrauen Staatssekretär de 1““ Landtag bis tief in den Hochsommer hinein, womöglich bis an den nicht in der Lage sein, diesen Beschluß der Kommission anzu⸗- Das ist eine Behandlungsweise, die man solchen Gefangenen gegen⸗ wird daraus aber ersehen, daß man nicht auf Grund nicht getäuscht wird, darin, glaube ich, sollten wir ale s s Reichs⸗Justizamts Dr. Nieberding: August heran sitzen müssen. nehmen. Ich glaube aber, daß die Königliche Staatsregierung den über unter allen Umständen als unzulässig bezeichnen muß. einseitiger Darstellung urtheilen kann. Das, meine Herren, einig sein.

zu

Ich fürchte, wenn wir so fortfahren, kommen wir Meine Herren, so leid es mir thut, die Aufmerksamkeit des Justiz⸗Minister Schönstedt: Entwurf wohl annehmen könnte, wenn Sie beschlössen, ½ der Ge⸗ Und dann wird aus dem Hause dem Redner zugerufen: Das ist eine begründet die Bitte, Fälle dieser Art nicht zur Sprache zu bringen, su “ dicen eenccessnhg Ce Haslhen E Iu1.—“ “ ““ Anspruch nehmen zu müssen, so bitte ich Meine Herren! Die “ des Herrn von Manteuffel meinde, ½ dem Staat und ¼¾ der Provinz ve 8 Rohheit! und er acceptiert diesen Ausruf dankbar. Also die Ge⸗ bevor die Regierung in der Lage gewesen ist, sich darüber zu unter⸗ tag auszuspielen gegen den unabhängigen Richterstand, dann bewegen 1 48 8 1aS — ick, sie mir zu scheaken, denn ich bin genöthigt, nöthigen mich zu ein paar kurzen Worten. Selbstverständlich hat der Prinzip, das im Großen und Ganzen schon in ähnlichen Fällen maß⸗ fängnißverwaltung hat sich den beiden Herren gegenüber einer Rohheit richten, und die Bitte an das hohe Haus, solchen einseitigen Vor⸗ wir uns auf Bahnen, die, wir brauchen nicht sehr weit nach Bei- ” *Sc 8 8. 88 letzten Herrn Redners Stellung zu, BStaatsregierung nichts ferner gelegen, als die hervorragende Qualifi⸗ gebend war, würde bei der Königlichen Staatsregierung auch in diesem schuldig gemacht, indem sie ihnen zugemuthet hat, Kaffeebohnen zu trägen kein Gehör zu geben. Die Herken haben, hoffe ich, aus spielen zu suchen, — ihre äußersten Gefahren haben. Ich komme . gehe auf die Einzelheiten seiner Ausführungen nicht kation zahlreicher Mitglieder des Herrenhauses zur Berathung der Falle Annahme finden. 8

8 8 8 8 — S 1 ü dasjenige, was d Abg. Heine von zwei Dresdener ein. Wenn wir die fragli 1 1 . — “ Ieaxge

lesen. Es werden dann noch einige andere Vorwürfe erhoben, auf meinem Vortrage sich überheugt wie gefährlich das ist, wenn man denle neagk Voke len be⸗ v. h⸗ Herr . Hewwec *G ich gestern C“ 8 8 a Bee, geaes Serng g; großen Justizgesetze irgendwie in Zweifel ziehen zu wollen. Im Gegen⸗. 18 Meine Herren, ich will dann schon jetzt hervorheben, daß, wenn

die ich weiterhin komme. sdas thun wollte. (Bravo! rechts.) in der angenehmen Lage, sagen zu können, daß ich über ihn aus⸗ für eine ganze Woche ausgiebigen St ff haben. Aber d , g cch, theil rechnet die Staatsregierung auf die gründliche, sorgfältige und as Gesetz im übrigen mit den von Ihrer Kommission beschlossenen

Die beiden Redakteure waren, der eine zu 1 ½ Jahr Gefängniß, Abg. Freiherr von Stumm (Rp.): Wenn die sozialdemo⸗ reichend informiert wäre. Ich habe dabei angeführt, daß ich selbst doc un den Giat daa 6 gen Stoff haben. er da es sich hier durch eine reiche Erfahrung getragene Durchberathung der Gesetze Aenderungen angenommen werden würde, die Entschädigungsfrage keine

der andere zu 1 Jahr 6 Wochen Gefängniß verurtbeilt. Da der kratischen Redakteure für ihre Blätter weiter arbeiten würden, dann ihn nicht zu behandeln gehabt hätte, aber daß er durch meine at handelt, so scheint mir dazu nicht die Zeit zu sein. gerade in diesem hohen Hause. von erheblicher Bedeutung werden wird. Dagegen glaube ich daranf. Die Gründe, die die Staatsregierung bewogen haben, diese Gesetze hinweisen zu dürfen, und zwar schon jetzt, daß, wenn Sie den neu

3 86 zt ür sie ören; ü ber Hände gegangen ist. Ich habe das selbstverständlich nicht gesagt, um Der Herr Vorredner hat indeß bei Gelegenheit der Kritik eines der err Vorredner hier wiederholt von politischen Sträflingen sprach würde für sie jede Strafe aufhören z, außerdem würden sie sich virs r 8 b g un⸗ F e Fällen immer um politisch gefärbte Strafthaten handelt, so bin ich, zu kommen, garnicht schreiben. Die Sozialdemokraten wollten auf das wollen, daß ich glaube, in der Lage zu sein, die Sache rechtlich und Meine Herren 1 c- v 8 g ge räflinge sanktioniere . Art. Die Königliche Staatsregierung ist nach Erwa un aller n § 8a behalte ich mir vor, später einzugehen — annehmen, daß dann was ich nicht gern thue, genöthigt, auch die Strafthaten Löbtauer Ürtheil zurückkommen. Das ist bisher nicht geschehen, thatsächlich beurtheilen zu können. Ueber den zweiten Fall, büt den behüie Un erwahre die verbündeten Regierungen gegen eine ftände der Meinung gewesen, daß trotz der M 8 aller Um⸗ die Entschädigungsfrage eine ganz kolossale Bedeutung gewinnt, und zu erwähnen, wegen deren die beiden Herren Redakteure obwohl in der sorialdemokratischen Presse diese Dinge aufgewühlt beute Z 1“ 828 8b i achh Lage ö 8. ge Unterstellung, als 8 ob sie geneigt wären, sich bobe Hause h Uöheem Maaße beschled 8 uße, die ja diesem soweit ich den Autrag verstehe, scheint es mir, alz wenn dir 8 bestraft worden sind. Der eine, der mit 1 ½ Jahr Gefängniß Sebu e CeC ensllen Neees dfehenne n r v t üren ch auch meinem Gedächtath entschwunden. Aber 8 “ e die dahin gehen, jede Hanse, eine raschere Verabl Süen. doch 5 E M schädigung, die im Fall der Annahme des § 8a zu gewähren sein bestraft wurde, hat diese Strafe erhalten, weil er in dem von ihm die Bekanntmachung über den Fall selbst erfolgte. Die Oeffentlichkeit war ich möchte doch bei diesem Fall darauf aufmerksam machen, daß, wenn bin auch 1 88 ische 8 räflinge zu sanktionieren. Ich erste Berathung im Abgeordnetenhause stattfindet. Es 8 n 3 e würde, nach dem Plan der Herren Antragsteller ausschließlich auf die digierten Blatte ein junges, unbescholtenes Mädchen der Unzucht für diesen Fall ausgeschlossen. Das war auch sehr zutreffend. Denn den Richtern hier vorgehalten ist, daß sie nicht unabhängig urtheilten, er einung, daß der Reichstag, mit dem ich — — am aber Schultern des Staats gewälzt werden solle. 8 9 9 88 einer höheren Lebranstalt eines ehebrecherischen Um⸗ von einer unbefangenen Verhandlung hätte sonst gar keine Rede sein ein solches Urtheil nach meinem Dafürhalten unzulässig ist. Es ist die Ehre habe, schon seit einer Reihe von Jahren in Verbindung zu wesentlich ein Umstand bestimmend dazu. Die Herren werden, soweit Nun hat der Herr Referent dehaes heß ewiesen, daß der A Se verdächtigte. (Hört! hört!) Fenen m 1“ sch bükr dn blo eüs⸗ ber ene en v“ Richter, astes tehen, wich tte ker einen Maze ansietzt, der berfit i6, Besths⸗ hesanga TTEE 5 b der Herren Grafen Pfeil und von Lscammer und Vsen — 8 b 8 3 rafma . 1 1 Landesge 8 E“ — m ũ 1 illkũ „ daraus er 4 Meine Herren, also die Märtyrerthätigkeit, wegen deren dieser Zuchthaus beg den mehreren Angeklagten? Es kommen auf jeden Reichsgerichts nicht übereinstimmen. Ich weiß 1 “ die von Willkür ausgehen und zu Ungerechtig⸗ “ 86 Gegenstand der Verhandlung in der Kommission gewesen ist. Meine Mann in das Gefängniß kam, hat darin bestanden, daß er zwei 10 Jahr Zuchthaus, also nur die Hälfte des Maximums, das ist das richtig ist, ich will es aber einmal annehmen; aber 8 vorgechlggen merden, die tbeilwelse ehegreisender Art find, Insvweit vöö“ “ ““ bei⸗ „haben mir gesagt, daß das nicht der Fall gewesen sei.

b rj 1 — Fch. il' j üxklich ein so großes Unglück, zeugt das wirklich davon, daß Zweitens, meine Herren, hat d V tw s vitalsten Lebensinteressen schwer verletze. Der doch wenig bei Todtschlag oder Mordversuch. Ich will in eine denn das wir öflicht ni 8 is iß ij 1 1“ 1 Personen in ihren f 8 deroillierte Schilderung der Vorgänge nicht eingehen. Organisierte der Richter seine Pflicht nicht erfülle?, Es ist ganz gewiß unerwünscht, doch die Vermuthung ausgesprochen, daß die Vereinbarungen zwischen 88 F-een Noö“ gS eeö 8 en Vor⸗- Aenderungsantrag einzugehen, wo so viele sachliche ipi V n und prinzipiellen

andere Redakteur, der mit 1 Jahr 6 Wochen Gefärgniß bestraft Bauarbeiter sind auf eine Baustelle eingedrungen, um arbeitswillige, wenn zwischen der böchsten Gerichtsbehörde des Einzelstaats und der 1 wurde, wurde zum elften Mal wegen Beleidigung, durch die Presse Arbeiter an Arbeit zu verhindern. Der Bauunternebmer und sein höchsten Gerichtsbehörde des Reichs Verschiedenheiten in der Rechts⸗ den Regierungen, wie sie zur Kenntniß des Reichstages im vorigen Jahre schriften der Verfassung sollen aber Finanzgesetze an erster Stelle dem Bedenk edenken gegen denselben vorgebracht werden müssen, die im Plenum kaum entscheidend dargelegt werden Phemen.

begangen, zur Strafe gezogen. (Zwischenruf bei den Sozialdemokraten.)) Sohn wurden mißhandelt und zu Boden geschlagen. Nachbem der auffassung eintreten. Das ist gewiß etwas ganz Unerfreuliches, und gelangt sind, wohl nur den Zweck haben, den Reichstag zu trösten Abgeordnetenhause vorge 1 s finden, daß Leute, die mit solchen Strafen wegen solcher Vergehen belegt rettet 19 “ öö“ “ chenolter deg Bbiese Werschiedenheit läßt sich eben nicht . Wenn der Herr Redner, bevor er diesen Vorwurf gegen die e eee kde be b gierung. Wenn Sie wirklich gewillt sind, der Frage näher zu treten, worden sind, eine ganz besondere Rücksicht in Anspruch nehmen um Totdtschlag, sondern um versuchten Mord! Herr Singer führte vermeiden, weil jedes Gericht vollständig selbständig und vollständig FSedepe erhoben hätte — ein Vorwurf liegt doch darin — bei der ernsten Absicht, die 88 guten Willen, ob namentlich § 8a und auch die Ziffer 4 des § 7 angenommen können, sodaß eine Thätigkeit, die anderen Strafgefangenen zugemuthet als Gefeensthch einen 1 fc hfr. er., . , g 8 ist. n hancchr⸗ Pergr.ver; e “ - g.. . 8. Jahre zu lesen, in diese umfassenden und tief eʒ I werden soll, so würde ich es für wünschenswerth halten, die Be⸗ ee 1““ “ ehmuch emach bäne so, vürs e anch, sehesercen hen. kerehect. 1n . erige sin haben, daß 8 Zweck ““ 1“ . gelungenen und raschen Erledigung zu bringen, auch diesem hohen 8, fäsjea 8 E 8 i 88 “

9 Hause gelingen wird, die rechtzeitige Verabschiedung dieser Gesetze zu darlegen können, daß das einen 8” alerene,nicser Cimaaff 1 die

bezeichnet werden könnte. Aber daß die Todtschläger des Klemm in Nothwehr gebandelt hätten, ein Recht, was ja der Herr Abg. Heine in so hohem Maße für sich Augeinandergehen in den Straswollzugsbestimmungen der einzel n de b 1 8 g r einzelnen ermöglichen, so sehr ich für meine Person bedauere, daß für die erste, wirthschaftlichen Verhältnisse und die Existenzfähigkeit einer großen

it dem Bohnenlesen? Folgendermaßen: ist doch ein reiner Hohn auf die Wahrheit. Die beständige selbst in Anspruch nimmt daß er alle diejenigen, die anderer Met⸗ - Aber wie war es nun mit dem Boh se Folg B Hetzerei der Fene, 8 und der Presse der Sczialdemokratie nung sind, für minder begabt und minder unterrichtet hält. Jch Regierungen zu verhindern, um zunächst wenigstens in gewissen Grenzen

Der eine von den beiden Inhaftierten bat um Selbstbeschäftigung, H 1— 1 16. 3 lsens . ütee ahs ern, auf den Fall . z Zeit dem hohen Hause nicht so viel Arbeit 1 b 1 „fördert solche Verbrechen. Diese Agitatoren und Hetzer gehe dann, von meinem tandpunkte aus nur ungern, F eine Gleichmäßigkeit der Bestimmungen zu wahren und 8 viel Arbeitsstoff hat unterbreitet Zahl von schlesischen Gebi aber nur außerhalb der ordentlichen Arbeitszeit, innerhalb der ordent gehören ebensogut ins Zuchthaus wie die dort verurtheilten Leute. ein, der als der sogenannte Löbtauer Fall bezeichnet wird. Ich möchte auf Grundlage dieser Gleichmäßigkeit allmählich zu viees werden können, wie es zu wünschen gewesen wäre. doch, daß “ benen eclht n “ ee-

lichen Arbeitszeit hat er an der gewöhnlichen Arbeit theilnehmen Wer den Dolch schleift, ist ebenso schlimm wie derjenige, der den auch hier daran festhalten, daß ich an dem Urtheil nichts deuten * 1 . 1 8

1. Außerhalb der ordentlichen Arbeitszeit ist ihm die Selbst⸗ Dolch schließlich gebraucht. Die „Sächsische Arbeiterzeitung“ be⸗ möchte. Hier auf diesen Fall zurückzukommen, bin ich nur durch die Strafvollzugsgesetz zu kommen. Nachdem ich im Reichstage diese 1 Es ist auch erwogen worden, ob es möglich wäre, die Gesetze zu fassen. Ich behalte mir vor, die Spezialisierung späterhin, wenn die beschäfti ung gestattet worden. Wenn der Herr Abg. Auer die An⸗ hauptet, daß den Verurtheilten jedes Schuldbewußtsein gefehlt habe, Art veranlaßt. in n-. licir geg Ere bvefß SeFe gesefen 88 Feklärung gans lar und zweifellos frei abgegeben habe, hat, glaube pgacnj und einen Theil zunächst diesem Hause, den anderen Theil dem Anträge zu § 7 und 8a zur Diskussion stehen, entweder selbst oder dits 8— ereef die im vorigen Jahre in diesem daß sie in Nothwehr gegen den schießlustigen Bauunternehmer ge⸗ worden ist. Die Veräffentlichung der Ergebnisse de 5 ich, der Herr Redner nicht das Recht, uns vorzuwerfen, wir hätten Abgeordnetenhause vorzulegen. Aber die Gesetze greifen dergestalt durch Kommissarien, die soeben kurz angedeuteten Bedenken weiter

ätten. Da darf man sich nicht wundern, da die Hetzereien der amtlichen Presse Sachsens war nothwencig. Nicht als ob in den 1 in ei 3 1 2 3

Punkte gemacht hat, dann wird er zugeben, daß seine v.Se. Poden sich nich Die ganze Sdne büss der Kreisen, die sich mit Recht zu den besonnenen zählen dürfen und die Absicht, dem Erlaß eines Strafvollzugsgesetzes uns ganz zu ent⸗ ein, daß eine Scheidung ausgeschlossen schien. Es würde dies auszuführen; sie eingehend zu erörtern wird aber nur möglich sein Ausführungen dem Thatbestand, wie ich ihn aktenmäßig sozialdemokratischen Arbeiter führt nothwendig zu solchen Exzessen. die nicht vom Parteihaß verblendet sind, der mindeste Zweifel niehen. Das ist nicht der Fall. 88 88 zur Folge gehabt haben, daß einander innerlich widersprechende wenn Sie für den Fall, daß Sie tiefer auf den Fall eingehen wollen, festgestellt habe nicht entsprechen. Der andere Redakteur Ich habe aus der „Germania“ schon manches angeführt. Herr daran bestanden hätte, daß das Verfabren vollständig korrekt wor und Drittens, meine Herren, hat der Herr Redner gemeint, daß, ntscheidungen zu den einzelnen Gesetzen in dem einen oder anderen die Angelegenheiten in die Kommission zurückverweisen. 1

, ꝙq 3 Ri d Herr Felisch haben im Abgeordnetenhause ähnliche daß das Urtheil von Richtern geschöpft war, die vollständig unae⸗ Sn Leise Hause getroffen würden. Diese Gefährdu d —

kam auch um Selbstbeschäftisung ein, auch dem wurde die Selbst⸗ Dinge Ueberall wird dasselbe Verfahren beob⸗ hängig sind nach oben wie nach unten. Ein solcher Zweifel hat bei E“ v Ff nax preußischen Gefängnißordnung der Gesetze mußte vermieden werden. fährdung des Zustandekommens 6 881 79 Dr. n te empfiehlt dementsprechend einen Antrag,

beschäftigung nicht ohne weiteres abgeschlagen, sondern er wurde von achtet. Der neueintretende Arbeiter wird nach „reiner Wäsche“ ge⸗ uns wenigstens in Sachsen, und das möchte ich auch gegenü 8n em — gen Bundesrathsvorlage über den Straf⸗ Ich wi 1 keichmäßt gunc 1 etrag zwischen Gemeinde, Provinz und Staat

der Gefängnißverwaltung ersucht, sich näher über dasjenige, womit fragt; kann er diese reine Wäsche nicht nachweisen, so wird er aus der Herrn Abg. Freiherrn von Stumm hervorheben, soviel mir g-88 g' 89 vollzug gebildet habe, so es auch jetzt wieder zu gehen scheine, indem wiederhole noch einmal, daß in keiner Weise bei der Staats⸗ fe ,878 2 zu Ireen. as Gesetz sei zu begrüßen, die Hauptsache ’ Arbeit gedrängt. Die Mißhan lung solcher Arbeiter wird als eine bekannt ist niemals bestanden; aber es war nothwendig, die Sache uüch jetzt wieder eine neue preußische Gefängnißordnung ergangen sei, regierung die Absicht vorgelegen hat, dieses Haus bei der Einbringung e rationelle Aufforstung.

äfti lle, zu äußern. Darauf legte er in einem Briefe, . . „ . 1 - 1 3tI. Itei ean 8 8 ten G b 1 er sich beschäftigen wolle, zu äuße g Heldenthat gefeiert. Der „Vorwärts“ veröffentlicht ja allmonatlich vor der Ogffentlichkeit zu erörtern, nothwendig infolge des Verhaltens vodurch das Strafvollzugsgesetz dauernd begraben erscheine. Die der Vorlage zurückzusetzen, sondern daß es nur sachliche Erwägungen zum Trnher on her gich iePb e Seeg enor edalt dit Pebi

den er selbst geschrieben hat, und den ich in den Akten gelesen habe, e tafel der Verurtheilten; auch die Namen derer werden eines Theils der Presse, allen voran der sozialdemokratischen Presse. — einen Arbeitsplan vor, zu dessen Ausführunger folgender Bücher benöthige: Bine sebeeatefere, sich serzas Rohheiten gegen ihre Mitarbeiter schuldig Denn bei längerem Schweigen hätte man sich dem Verdacht ausgesetzt, ltztere Vermuthung ist ebenso unrichtig wie die erstere Behauptung. gewesen sind, die das Vorgehen der Staatsregierung bestimmt haben. von ihrem Standpunkte nicht zurücktreten. Die Regierung hätte

¹ — 1 8* 288 . 8 . 5 * icht der Fall ist. Jas Scheitern der Bundesrathévorl Graf von Schlieb 5 ganze Arbeit machen und das antiquierte Ges 9 ag 2 b d eine dieses Gesetzbuch kritisierende machen. Schließlich müssen auch die Löbtauer Verbrecher darin auf⸗ daß überhaupt etwas zu v rbergen war, was durchaus nicht 1 ndesrathsvorlage von 1879 hat in . raf von Schlieben sieht nicht ein, weshalb die R n quiert esetz von 1811, welches ““ nng; 8r “ F. eeeen. mführt werten. Wenn ein Arbeiter solche Mißhandlungen seiner Es ist die Art der Veröffentlichung getadelt worden und ich habe schon anz anderen Verhältnissen beruht, wie der Herr Vorredner anzu⸗ die Vorlage als Finanzgesetz habe ausschlaggebend sein egeft gjee dene 1 schrankenlos und willkürlich wirthschaften läßt, be⸗

8 8 3 ag.; eigte, würde er niemals wieder Arbeit bekommen. seit längerer Zeit in sozialdemokratischen Zeitungen in den härtesten Aus⸗ — Gesetz sei mehr oder minder Fina g. 2 b von Lange, 3) Goethe's sämmtliche Werke, 4) Knackfuß, Künstler⸗ weste sane 8 öpesse verhindern. man muß auf die brücen gefaßte, tadelnde Kritiken, außerordentliche Ausrufe darüber 88 ewr8. Wenn damals im Jahre 1881 eine neue preußische der Theil der Vorlagen, der Fneeneseh. Fahmmerois hathe bentostens Fher von Levetzow sieht in der Vorlage einen guten Anfang erinnerungen, 5) die nationalökonomischen Schriften von Professor Singer Wurzel der Dinge zurückgehen und die Sache im Keim zu ersticken gefunden, daß man bei dieser Veröffentlichung die Anklageschrift benutzt gnißordnung ergangen ist, so ist die neue Gefängnißordnung dem Herrenhause überwiesen werden können; es wäre dann eine viel ven

der io garnicht anders geschehen, Wenn w. act die Ursache, sondern de 8 waegeösgen agrse bie dee Kltehe a hanoleren ngrt, dr üae 1 etitorium der Nationalökonomie, suchen. * bat. Das konnte aber ja garni t anders geschehen. enn wir ein ie Ursache, sondern die Folge des Scheiterns der Vorlage ge⸗ rechtzeitigere Erledigung herbeizuführen gewesen. is rd, die die Anlage von Thalsperren regelt, und würde und Professor Menger, 6) ein Repetitorium der Nation such Abg. Stadthagen (Soz.): Wie könne Freiherr von Stumm Strafkammerurtheil vor uns gehabt hätten — ich glaube, es ist vorher wsen. Die Sache hat also umgekehrt gelegen, wie der Se gee. die die Regierung getroffen habe, 8 . den⸗ “

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es sehr bedauern, wenn die Vorlage an dem Widerspruch der Regie⸗

) ein Repetitorium der Geschichte, 8) ein Revetitorium der Literatur. „was behaupten über die Vorgänge in dem Prozeß, der hinter ver⸗ schon erwähnt worden, ich möchte es aber auch nicht unerwähnt rener anscheinend gemeint hat. Beachtung gefunden. kasta scheitern sollte. Ein „Prinzip“ könne er in der einseitigen Be⸗

Meine Herren, ich würde mich nicht gewundert haben, wenn die schlossenen Thüren verhandelt sei? Er (Redner) glaube nicht, daß lassen — wäre die Veröffentlichung ganz einfach dadurch zu erledigen Damit schließt die Diskussion. Die Vorlagen werden bei “ 98 „ ennen, ngg er ü. her Drittelung. 8 1 5 eer Auffassung an und

2 1““ ne 1 2 seil d 8 Was aber die ärti b 8 Gefängnißverwaltung in diesen Forderungen, die die Gefangenenzelle außer seinen nächsten Freunden noch Herren im Hause etwas darauf gewesen, daß man das Urtbeil der Strafkammer in extenso gegenwärtige preußische Gefängnißordnung betrifft, ihrem Eingang der verstärkten v. 8 1 1 eine Verspottung der Einrichtungen, die nun einmal in der Straf⸗ worden sei. 885 ede des Freiher n nüechell desde, Bezugnahme auf dir Brantwortung der Fragen er Bundesregierungen getroffen ist. Nun weiß ich wirklich nicht Bürgermeisters Becker durch Zuruf gewählt die Herren Jaehne, Unterlassungssünden auf dem Gewissen habe. Im db dee hungs., nnn

8 — weges f dizinisches Interesse außerhalb und à 1— 1— anstalt nothwendig sind, gefunden hätte. Die Gefängnißverwaltung dieses Hauses. düönihen, ve; Ballestrem der Geschworenen, und die Antworten der Geschworenen enthalten gegüber den Ausführungen des Herrn Vorredners, wie es die ver⸗ von Schelling, Freiherr von Manteuffel, Freiherr von Sole⸗ Phs. een dgaS e. 278 die . b- erheblich ein⸗ n der vorherigen Ausführung des Justize-

at sich aber, wie ich anerkennen muß, im höchsten Grede objektiv bezeichnet diese Wendung als ungehörig und rust den Redner] bekanntlich auch etwas Anderes nicht, als ein trockenes Ja oder Nein. bümten Regierungen machen sollen, um dem Hause gerecht zu werden. macher⸗Antweiler, von Gerlach. - 88 sie 8e Gefangenen cröffnet, daß man auf der⸗ nr Redner geht nun auf die Frage der be- Wollte . —2 “ EB nng-. usdden Wän von Preußen keine Bestimmungen 118s 8 2 so 18g. Es folgt der mündliche der Agrarkommission über 8 8 88 dem anderen Hause zugegangen sei. artige Dinge schon deshalb nicht eingeben könne ö“ 11““ Sö Seeeeeee zurdckgehen⸗ Dabek hat man die Anklageschrift manpreußen vorwerfen: ja, man sieht es, die verbündeten Re⸗ den Gesetzentwurf, betreffend Schutzmaßregeln im 1 1 schließt dhe Generaldebatte. 8 Gefangene nicht anderweit für die Kosten seiner Haft aufkommt, seine Legnsn gengg ezscns füͤhren müsse. In Nordschleswig habe ein gans felbstverständlich zum Anhalt genommen. (Hört, hört! links.) — gierigen treffen zwar unter sich Vereinbarungen, aber die preußische Quellgebiete der linksseitigen he. se der Oder In der Spezialdiskussion befürwortet Selbstbeschäftigung nach den bestehenden Grundsätzen so gewählt werden Richter den Versuch eemacht, den Eltern aus politischen Gründen Ich möchte den Herrn Präsidenten bitten, mir Ruhe zu eres. Regiung führt sie nicht aus. Jetzt, nachdem die preußische in der Provinz Schlesien. Das Referat erstattet Herr ee. für § 6 eine anderweitige muß, daß aus dem Ertrage die Kosten bestritten werden können; das Erziehungsrecht über ihre Kinder zu entziehen. Ein solcher Paen 8s “ ede nterb echebe⸗ ees Regiang die Ausführung bewirkt hat, wird die Vermuthung aus⸗ von Klitzing. 3 uc⸗ vonnzbonkt Las n .n 1888 abfließende Wasser das ist durchaus korrekt, wie mir scheint, gegenüber einem 1““ 8s E* Gö 85 Sehuins ⸗ Per. FA nüfiechmnen der Anklage chrift nicht Fse⸗ die preußische Regierung meint es ganz anders, das sei b 6 Vorlage verbietet die forstwidrige Entwaldung und gräben abzuleiten und so terrassenförmig “ Horizontal⸗ etwas anspruchsvollen Auftreten des Inbaftierten, auch recht der preußische Minister des Innern einen Erlaß publiziert habe, übereingestimmt haben mit den Ergebnissen der Beweisaufnahme, dann 8 Bräbniß der Sache. Mit einer solchen Kritik ist sehr leicht Fehaht fine zsech⸗ eehee vneg n Minister für Landwirthschaft ꝛc. Freiherr von Hammer⸗ „Ab⸗ 2

maßvoll. Meine Herren, der betreffende Redakteur, dem wonach das Züchtigungsrecht dem Gesinde gegenüber auch nach der Aufsatz im „Dresdner Journal“ die Ergebnisse der Seehansse. arbeite aber sie trifft wirklich nicht die Sache. schwemmungen u. - w. vor. Nach der Vorlage hat die Ge⸗ stein:

1 Füa; 8 ; f jedergiebt. öchte üb t wissen, wie jemand auf den Ge⸗ 2 2 diese Antwort von seiten der Gefängnißverwaltung zu theil dem Bürgenlichen Geseszuhh noch bestebe: das widerspreche dem wiegergieht. Jch machte übencarg ’1 ichtige Darstellung über das Nauf wird um 51 ½ Uhr die weitere Berathung bis meinde (der Gutsbezirk) Entschädigung zu leisten für die den Meine Herren! Ich halte mich für verpflichtet, gegenüber dem .“ 11“ Grundbesitzern oder Nutzungsberechtigten daraus entstehenden Antrage zu § 6 der Vorlage auf folgende Dinge hinzuweisen. Der

äßi Bürgerli . Weiter behauptet Redner, daß danken hätte kommen können, eine unr d wurde, erklärte darauf aktenmäßig kurz, er verzichte unter Iähalt. L-Seen * eh üS. Kexrne. L. Ergebniß einer Hauptverhandlung zu geben, deren Verlauf vag 8 2 1 Uhr vertag

den Umständen auf eine weitere Bestimmung bezüglich seiner Selbst⸗ kä ,ohne daß die Beamten unter Anklage gestellt würden. Die eder sechs Vertheidigern kontroliert war. Ich appelliere 1 Nachtheile und Kosten. Die Kommission hat d jetzige § 6 sagt: beschäftigung, und hat darauf unter den ihm zur Auswahl gestellten e. vaget. 28½ 2 Reicsgescbecden gemacht Bb-Aes ee 422 deeen : K7 Ferne n. 32 78 86 einem Drittel der Gemeinde, zu zwei 8 b. deoe d t 8 8 1“ 8 2 8 3 4 s 8 en a 9 2 : 2 8 s 8 8 4 9 Gefängniß überhaupt eingeführten Arbeiten selbft das Kaffeehohnen Pinen hen Ie. an ne. Nebeiter g9 Bauten. dargestellt ist, nicht bis auf den letzten Pun wahr und richti 1 8 1 erlenen besclgssen. Auferden egch nnen meen, Sn. soweit es nach den örtlichen Verhältnissen ohne wirthschaftliche lesen ausgewählt. 8 bre hier Ueber den Strafvolzug werde seit 29 Jahren vergeblich ver⸗ 8 stein vor 6 1 on der Recke⸗Volmer⸗ Nachtheile geschehen kann, von den Besitzern der angrenzenden Grund⸗ Meine Herren, der Herr Abg. Auer hat im vorigen Jahre hier handelt, und die Strafvollstreckung verschlechtere sich von Jahr 1ö““ (Fortsetzung in der Driten Beilage.) 8 1 b G bür; 3 stücke in Stichgräben abzuleiten und, wo dazu Gelegenheit geboten 1 In der Generaldiskussion erklärt der Minister für Land⸗ ist, in Gruben (Schlammfängen) aufzufangen. “

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vorgetragen, es wäre dem Herrn zugemuthet und er wäre dazu an⸗ zu Jahr gegenüber den politischen Gefangenen. Es dürfe gehalten worden, diese Beschäftigung zu wählen. Ist das eine Dar⸗! nicht der Sozialdemokrat deshalb schlechter behandelt werden,

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