he bezüaglich der Staffeltarife vollständig neutral sei. E man hätte im Abgeordnetenhause eine allgemeine) Abg. Krawink “ . 1“ . 8 1 8 ubesoldungsverbesserung der Unterbeamten verlangt. Das wohnungen, da E888 82 ven bend v. 8 3 w 1 B ei 1 g e ’ Ausgle estehender Härten b 1““ “ 3 E 1 E E 1 d

Die Ausgaben für das Reichs⸗Eisenb 8 willigt. isenbahnamt werden be⸗ Haus hat das Gegentheil gethan; das Haus hat gesagt, einzelne nicht ausreichten. 8 Vize⸗Präsident des Staats⸗Ministeriums, Finanz⸗Minister b 2 2222212 . Te9 gs v 1 V nzeiger und Königlich Preußischen Staats⸗Anzeiger.

Schluß 5 ¾ Uhr. Nächste Sitzu 8 ng Sonnabend 1 Uh Härten und Verschiedenheiten bei 8 ortse r. n bei den Unterb 8 88 tung der zweiten Berathung des Etats.) allgemeine Erhöbung 1890 e.e. Senes 8 ” * Dr. von Minuel: E 1“ 5 1ts ae g3t ““

“ seitigt werden, und es ist unwiders . dersprochen geblieben, als ich ausfü Der Herr Vorred “ daß d . usführte, orredner hat von einer gew n “ 82 Preußischer Landtag. 82 2 gvä ist, als diese Resolution Beziehung auf weitergehende ““ 8 ““ dCGsd ,T5 1 88 en und Hörten ausgleichen wollte,, Freunden gesprochen. Dies mag ja bis an eine gewisse Gremze der 2 “ 8 Berrlin, Sonnabend, den 25. Februar über die Anschuldigungspunkte zu hören.

Haus der A 8 so 3, Haus bgeordneten. ndern auch da, wo sie das Bedürfniß allgemein anerkannte, wiederum Fall sein, obwohl wir eben noch lange Reden, zwei sogar aus dem — 1e“ nicht zu genehmigen. Ich bin fest überzeugt, daß Miß⸗ Der Angeschuldigte ist Ansche In dem Verfahren kann jederzeit die Vernehmung von Zeugen die Vorschriften der Straf⸗

28. Sitzung vom 24. Febru ““ mit dieser Vorla k 8 3 5 3 ar 1899. — ge gekommen ist. Was also Herr Abg. Kreise seiner politi . he . 8. 8 Heühri über die Ausführung des 8 hat, ist durchaus unzutreffend. “ haben. ee“ 3 8 (Schluß aus der Ersten Beilage.) 8 . 1 Apri betreffend die Bewi abe nicht recht verstanden, was Mei 111“*“ 1 b Staat uess Bewilligung von b ,„ was er gemeint hat mit d eine Herren, ich habe de bräu von k t Som “ sux, Heseitgung, 8 328 die Hochwasser des 8 7g 3n, 88 resns 5 den höheren Klassen auf 20 000 28 daß diese Vorlage, obwohl “ 89 88 Da, wo genügend Wohnungen guter Beschaffenheit zu gutem “ 1. es bian 122 1 “ und ee. 1as eeg B. 1“ Das Haus setzt di e igungen. . oße Beträge für die Unterbeamten hätte auswe Fortschritte bedeutet, durch di 3 e sehr große Preise zu finden sind, muß man staatsseitig auch nach meiner Nebenrücksichten irgendw Art bei der Vertheil d S 3 prozeßordnung finden entsprechende nwendung. Ueber die Bewets⸗ Minister 8 bin die Bria hung nnat lessaes Finanz⸗ 8 8 8 g jemals das besondere Verhältniß und * Parteien wenn auch mit Uhterschteden 2n nn “ Meinung üͤberhaupt nicht selbst bauen. (Sehr richtig!) Denn man zulagen “ . Riar Sie 14 öe “ v“ 8 für die Unterbeamten fort. ““ Beamtenklassen g a g v gegenüber den höheren Partei, die über die Majorität nicht entscheidet h vier es 1 stg t. Alch, mnehs verch ese staatliches Einschreiten, wo es schließen, wenn Sie sie bloß als Theuerungszulagen beteichnen. Denn 87. wintereh 8. cheinte 1n)f. eSg- das Gehalt der Es werden alle e 8 ö geschehen. ste⸗ 1 über ungenügende Bemessung der Besoldung b 1““ 1 “ EE welcher Ort theuer ist, ist auch ein recht freies Ermessen. Da können ceistchd Mtthüang der d F böö“ unter Salinenver „Klasse der Berg⸗, Hütten⸗ und von der Gehalts üaebch ℳ hatten, reten sind — und man kann ja für jede Position die all “ 8 b.a. * 1” 3 Mißbräuche, wenn sie überhaupt gedacht werden können, auch selbst An der mündlichen Verhandlung und an der Entscheidung nehmen Bernweltung 5 1 bis 1600 ℳ in 4 Stufen, von Ausnahme ist 1 46 ausgeschlosen, und nur eine Gründe mannigfaltigster Art anführen — (Heiterkeit), daß ““ auf die ganzen Wohnverhältnisse mehr Schaden anrichten als Nutzen; bei dieser Bezeichnung ebenso gut vorkommen, als wenn Sie eine drei Mitglieder des Patentamts, von welchen der Vorsitzende und ein ste 1000 bis 1500 . dechzsegenich 10ch der Vorlage solen durch einen besonderen Zufall Hrter Sebseene, velche fräher Debatte, wie ic färchte, in unserer Beanterscaft din Urzustiedenhelt und in diesem Stnne wur⸗ öRsserdeh sas für Miethwoh “ 11““ E 8 8 „erhalten. S edacht wurden, wei „eher verschlim b 1 Was die Verwendung der 5 2 jonen für Miethwshnungen be⸗ 3 1 1 anwälte theil. 8 8 Abg. Gothein weist den Vorwurf zurück, da 9 erkannte, daß die Unter⸗Staatssekretäre, die au g man an⸗ und das 8 1 g LS. e ist (sehr richtig! rechts), h entwickelt die Sache insofern recht erfreulich, als wir di Abg. P. vem hs; Borgbt (õl): Meine Parto bi . Fahses Die Vorschriften der Strafprozeßordnung über Ausschließung und Antrage Stimmenfang bei den Beamten b ß er mit seinem tionsausgaben haben, i ch erhebliche Repräsenta⸗ halte ich für höchst bedauerlich. rifft, so sich V diese Vorlage gewünscht. In den Einzesheiten wird noch Manches Ablehnung der Gerichtspersonen finden entsprechende Anwendung nur fachliche Rücksichten. Das geh en beabsichtige. Ihn leiteten „ aben, in keiner Weise genügend bedacht waren. Das Die Staatsregierung hat erklärt: immer mehr dahin kommen, nicht selbst zu bauen, sondern zu an⸗ nachzuholen sein, und wir hoffen, daß wir in der Beseitigung von Härten Di 9 8 dlich Verhandl ist nicht öffentlich. Die tscheidende einmal eine v 1 gehe auch daraus hervor, daß er Haus ist noch vorsichtiger gewesen und h 1 g hat erklärt: mit dieser Besoldungsverbesse⸗ 2 zgigen Zi dit b B schaft und Ungleichheiten den Finanz⸗Minister auf unserer Seite haben Die mündliche Be handlung ist aer e 82 Petttion er on Beleidigungen gegen die Verwaltung strotzede rung, die Unter⸗St pesen; at die Forderung der Regie⸗ rung ist nun die allgemeine Besoldungsverbesserung abgeschl gemessenen mäßigen Zinsen Kredit zu geben den augenossenschaften, unddenes Ich für meine Person stehe dem Antrage Wiemer sym⸗ Behörde kann die Oeffentlichkeit der Verhandlung anordnen. Die Hause “ b2s korrigiert habe, die dann einstimmig vom gelednt 8 er⸗Staatssekretäre bis auf 20 000 ℳ zu erhöhen, ab⸗ für jede einzelne Position sind aber wieder Wü g a gesch ossen. Fast (sehr richtig!) die immer zahlreicher sich bilden, und ich wünsche pathisch gegenüber. Manche Weichensteller geben 2009*300 ℳ für ihre Anordnung muß erfolgen, falls der Angeschuldigte es beantragt, sofern Geh 8oeeng. Sä überwiesen worden sei. ven 9 hat ihnen nur 18 000 ℳ bewilligt. Ich glaube, solche legungen, daß das alles nicht genüge. D zess. Rhs geäußert, Dat⸗ sebr, daß nach dieser Richtung hin der Fortschritt unter der Beamten⸗ Wohnungen aus. Es müßte deshalb der ganze Wohnungsgeldzuschuß S Voraussetzungen des § 173 des Gerichtsverfassungsgesetzes ““ aus der Vorlage 8 2 ö.. eine bisweil 8 5 58 Munde von Beamten gewisser Gesinnung Jahre wieder neu anfangen. Wo das ein -axi “ “ schaft noch schneller gehen möchte, als er bisher gegangen ist. geändert E’ r. ist vor der n nicht 8 lich, und darum orliegen. badee Kategorien zu berücksichtigen, z. B. die vokomotitbeizer⸗ n sercr, wi siad e darauf hinweisen: für uns wird nicht ge⸗ ich wenigstens nicht. Ich fürchte sogar, wenn wir statt eegs. Abg. Dr. Hahn hat dem Finanz⸗Minister keinen Vorwurf veg Hese Hb 2ee dich e a. en Be. w Die Entscheidung ist mit Gründen zu versehen, schriftlich auszu ö nicht unbedeutende Summen heraus. Die Werks⸗ — di arme Leute, aber für die hohen Klassen wird gesorgt, hier 24 Millionen eingestellt kätt 83 att 12 Millionen machen wollen. Seine Vorwürfe wendeten sich gegen die Bauverwal⸗ 2. en. Weragtichen Tagelohns. Die 2 ½ Millionen werd en fertigen und dem Angeschuldigten von Amtswegen zuzustellen. G Abg. 9 8.SSe. gi- 85 ℳ ausreichend besoldet. iese Reden haben sehr bedenkliche Folgen! (Sehr richtig! rechts.) lebhaft gewesen sein. (Sehr ri 8 dn J; g ebenso g 8 hetegekee sei, daß man Bausteine aus dem auch auf die Dauer nicht auskeichen. Ich merde für den Antrag b Dem Angeschulvigten 89 im 5 8 Verurtheilung die dieser Vorlage 2berheugt 879 Le n9 daß die Lokomotivheizer in Abg. Freiherr von Zedlitz und Neuki ) das führen? lrechts. ohin, frage ich, soll Auslan e bezogen ha 85 burg: Der Minister hat ung 8e Wiemer stimmen. aaren Auslagen des Verfahrens zur Last zu legen. 186. b j sichtigt seien. Die Hei die Zurückverweis . eukirch spricht sich gegen 3 bg. Schmidt⸗Warburg: Der nister hat un einen schweren 3 8 1 8“ 1— 9. 1 üe.en aetäbes seface Fer. müßten körperlich .Se. Das Gehalt sean zche azc ööö“ aus. Nun ist der Herr Vorredner auf die Vermehrung der Dienst “ e haben uns ader in unseren Wänschen geoge öö he vig. len ulagen somohl dr 8 Stellt der, Angeschupech⸗ vor rechtskräftiger, Entscheidung den Lahrungssorgen b S . p as1rn as Wort: exceptio fl d ngen Jahren; ich bin ei 846 1 gebrqh a⸗ berücksichtigt. Es müsse jedem Ressor eine gewisse Freiheit gegeben bee Z u seien diese Beamten in einer sehr sinnigen Zeitung“ stelle man 8 L’ In der „Frei⸗] wieder angeregt hat. 1 in einer derjenigen gewesen, der diese Frage zelnen Positionen eingegangenen zetitionen werden durch die werden. Ganz allgemeine Grundsätze paßten nicht für jeden einzelnen § 10. 1 kevonterten Stelung. Beijezem EisenhabnunfaltseiLeben und Gegund Pe gchu der geestnnge Aririge deben wrbimdens elcee Gerene e 1 er ein Staateleben muß man doch Unterscheid efaßten Beschlüsse für erledigt erklärt sden. Kontrole, die der Antrag wünsche, habe das Abgeordneten. Gegen eine Enkscheidung, durch weche auf Loschung in der Liste dem Verlan omotipführer und Heizer in erster Linie gefäbrdet. Nach das Gegentheil sei d dgall. 9 haben verhindern wollen. Gerade Wir haben hier zweierlei Methoden, das W ve eenhif 38 Ir er Ministerium d Erhö Fe . Die Kontrole, die das ict über die v geordneten. erkannt ist, steht dem Angeschuldigten die Berufung zu. em Verlauf der Verhandlungen habe er darauf verzichtet rdet. Nach obwohl Anträge auf ne Fa . Es sei sogar weiter diskutiert worden. zu verbessern. Wir stellen j 4 ohnungswesen der Beamten 3 Im Etat des Finanz⸗Ministeriums wer en zur Erhöhung haus schon, und es sei ein ericht über die Verwendung dieses Fonds Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach der Zustellung zichtet, einen aus⸗ ge auf Uebergang zur Tagesordnung gestellt worden seien. kleinere Be 4 t 8 jetzt jedes Jahr 5 Millionen ein, um für 2 der Fonds zu nicht pensionsfähigen Stellenzulagen für Unter⸗ in Aussicht gestellt worden. 1“ b 18 der Entscheidung schriftlich bei dem Patentamt einzulegen. amten und ständige Arbeiter da, wo das Bedürfniß stark beamte 2 500 000 ℳ gefordert. 1 Vize⸗Präsident des Staats⸗Ministeriums, Finanz⸗Minister Ueber die Berufung entscheiden vier Mitglieder des Patentamts, Abg. Dr. Wiemer beantragt. statt „Stellenzalagen Dr. von Miquel: vnn denen der Vorfsgeget 1e 875 weitere Mitglieder rechtskundig S ein müssen, und drei Patentanwälte. Schluß harauf aufmerksam machen, daß der Auf das Verfahren finden im übrigen die §§ 7, 8 entsprechende

sichtslosen Antrag zu stellen, bitte ab in Zukunft im Auge zu behaltk 3 e aber den Minister, diese Beamten „Abg. Dr. Wiemer glaubt, daß in der That ei n. Erörterung der Anträge durch Ablehnung b7 t ein austeschemde hervortritt, billige, gesunde und gute Miethwohnungen herzustelle af n, „Theuerungszula en“ zu setzen und die Staatsregierung aufzu ordern, 1 t “ sämmtlicher Stellenzulagen derart E“ 85 1e eebbeihe 8 ; Anwendung.

Abg. Freiherr von Zedlitz und N eukirch (fr. kons.) bean⸗ rathung verhindert worden sei, und tritt n 8 ie di 8 4 1 t ochmals . die die B z ch für die Fahrkarten eamten beziehen können oder auch nicht, wie es ihnen gerade im nächsten Etat eine Neuordnung Ant lagen und Funktionszulagen in be⸗ ntrag f können zu Theuerungs⸗ § 11. Der Reiche kanzler bestimmt diejenigen Mitglieder des Patent⸗

tragt, über den Antrag Gothei T 1 Sba -8 n ge ehthant mt. Lcgebardenngebenvgehen eri w be, 1 vII1I1“ 822 5 Gehälter der unteren Berg⸗ Abg. Freiberr von Idlitz und Neukirch: Wi paßt. Dies System hat sich im allgemei w beamten, no e : r hab gemeinen sehr bewährt. vorzunehmen, daß Theuerungszu 3 wolch. Die meisten dieser fae e 85 Hefün ehe kur. a1. “ eäa gemacht, daß nach habe, Tea 8 dae als Arbeitgeber auf, und dieselbe 1 1b Füre Titeln 1ehehee und die Beamtenkategorien, bei denen die 2 ½ Millionen, die wir bereits haben, Feees Febarc zu hoffen, daß die Werksbeamten im nächsten ah . gegen die Anträge spraͤbe ” nur ein Redner für und ein Redner 88 privaten Arbeitgebern bis auf eine gewisse Grenze auf 1 Funktionszulagen zulässig sind, einzeln aufgeführt werden Der An⸗ zulagen, Ortszulagen und zu besonderen Vergütungen mit Rücksicht cVegermer Dhrr:⸗Ftnank Rat ahre Wiächem dir Büeson ch dis in die fünsie Sende aaehrse kenn⸗ dürfen glaube, daß sie nämlich ür ihre ständigen Arbester in Be⸗ Fanfegre weit darauf din, daßt das, Svüten der Süelseaeben on auf die Schwieeigket n Eesandennd die we lösenden amt. autt, welche nach dehe egzs gter fhr Verfabren mitiuwirken babem⸗ . . . 8 z 8 s worden sei, da es von F-e Allja ichskanz ür di 8 steigungsverhältnisse III11“ daß die Auf. Schlußanträge gestellt. “ auf die Wohnungsfrage nach Maßgabe ihrer Mitte 8 ung nicht immer nach sachlichen tchränden ge⸗ lichen Aufgaben verwendet werden. Wenn Sie jetzt die Aljegelch stelt der Feichescoelae 1 öö Abg. Gothein: Eine Konsequenz für die Lokomotivhei Der Antrag Wiemer auf Zurückverweisung der iti en vorliegenden Bedürfnissen entsprechend, sorgen — handhabt werde. Ueber kurz oder lang werde man zu einer Reform bewilligten 2 ¼ Millionen ausschließlich zu Theuerungszulagen getragenen Patentanwalten enthält. Aus dieser Liste wird in einer aus der Erhöhung des Gehalts der Werksbeamten icht S braucht für die Fahrkarten⸗Ausgeberinnen wird gege 8. Sti Position, das habe ich hier schon mehrfach aus 3 8 dieses Systems und auch des Systems des Wohnungsgeldzuschusses verwenden wollten so hat jedes Ressort es in der Hand, öffentlichen Sitzung der Beschwerde⸗Abtheilung I des Patentamts für EEEEEb erst am Anfang 3 Ctr sebogfhan Freisinnigen abgelehnt. gegen die Stimmen der selbe Verpflichtung liegt auch dem Staat v g5 8 übergehen müssen. 11“ aus nin bereits bestehenden Bewilligungen für Stellenzulagen jede Spruchsitzung die erforderliche Anzahl von Beisitzern ausgeloost. eine sehr gefährliche Thätigkeit auszuüben Abg. Goldschmidt (fr. Volksp.) will eine Erhöhung des Ge⸗ 82 richtig') Was aber die Dienstwohnungen beteifft 88 8 8 vihe Pisütdenh. des Staats⸗Ministeriums, Finanz⸗Minister um so weniger für Theuerungsverhältnisse zu geben und den Die Eintragungen in der düne der Patentanwälte sind zu ver⸗ ann man sie doch, ohne die größte Ungerechtigkeit und Ungleichheit 8 78 ve⸗ bes 8 lbst bitte ich abzul Es ist Rest mehr mit Rücksicht auf Heschaffenbeit der Stellen nn ZZüu“ . Meine Herren! Den Antrag selbst bitte ich abzulehnen. Es ist Damit ist nicht das geringste gewonnen. Nun wird aber die Sache Ptz zinaes Patent 8 289 nn petragt. G dif a- ie eingetragenen Patentanwälte sind befugt, ehilfen, we betrachtet, als die Herren lgnorieren, sie mit ihrer ständigen geschäftlichen Vertretung beauftragt haben,

ei Wind und Wetter, und es ist schwierig, für ihr Amt die geeigneten balt⸗ 2e, e ddaeg, affner nicht beantragen, sie aber für das nächste A G J ehlen. He, innerhalb der Beamtensch S aft hervorzurufen, nur da zulassen, wo ei . . in mir aber ganz erfreulich durch die Stellung des ntrages Gelegen⸗ insofern in ü fern in übertriebener Weise

Kräfte zu finden. Durch An . n 2 4 “ 81.- Ebb1 u⸗ servativen, die sich Ree. vvfr ds, eFaa . ger⸗ C“ bes udgetkommission überwiesen würd - träge fallen lass Regierung verlossen und ihre An⸗ besonderes Bedürfniß, b 8 dri z1tni Der Antrag Gothein wir “ assen, sobald die Regierung abwinkt. Die Aufg 1 „besonders dringende Verhältnisse si ird dur Volksvertreters nkt. Die Aufgabe eines Sonst be 1 e erheischen. b Stellenzulagen, wie wir sie in der ßer 8 f ünd ch Uebergang zur Tages⸗ ers sei anders aufzufassen. Es möge dem Minister unan⸗ S ““ “ vor den anderen; wir Cene aen, aecgate natuchmmae h. 8 8 8 1. 8eee- 85 u “ 89 dem hategtangatinta Zecsse zencrnt ea n is eine gese de Gegilse em 1 2 8 88 es betreffende r ereits vergeben wird. anz ent⸗ Lis d f . ehi n. Sllai ö Ich bemerke zuvörderst, daß überhaupt die Stellenzulagen gegeben Wän 9 die Meaisruhn aber die Betücksichtigung des 8 ene. ke he er tasesäet Ser 1üvseeeees NSm. rift des § 2 Abs. 1 jedoch mit der Maßgabe, daß es genügt,

ordnung erledigt genehm sein, e 3 ,es zu hören, aber thatsächlich sei di geneigter gewesen, di 1 ei die Regierung immer B Vorsch gewesen, die Gehälter der höheren Beamten zu erhöhen, als unserer Beamten, das im höchsten Grade bedenklich wäre. Dienst Th des Orts od besond G Stell Ich 8 8 werden wegen besonderer euerung de rts oder wegen besonderer 2 wenig. 1 die Vors rundes für tellenzulagen ebensowenig glaube, üe wenn der Einzutragende das 21. Lebensjahr vollendet hat.

Abg. Kirsch (Zentr.) empfiehlt vLö11“ 1n2g bo sagen ssehtregüreche de c ““ “ vega für die gesammten Beamten können wir nicht einrichten ³ und Verbesserung stheuean sehgr durch Gewährung von Stellenzulagen Godlcsmüdt so kurze Zeit hier im Hause, daß ihn Ph shen as hat auch noch niemand gefordert. Wir müssen also einzelne Fäll Schwierigkeit, Gefährlichkeit u. s. w. des betreffenden Dienstes, und diesen Umständen würde eine Verwirrung entstehen, wenn der Antrag Geheimer HöreAufrgcrangsce bltatfe hält ein Bedürfni über die Fhielche derbc herbindern, olte, anns hier eine Vorlesung rücksichti 8 daß sie in allen Fällen sich nur 8 8 J so angenommen würde, wie er gestellt ist. Die Herren werden in Der Präsident des Patentanste is befugt, solche Personen, welche gsgeldzuschuß hätten. ganze Volk hinter sich hätten. Sie (links) haben aber das Volk⸗ büt können beispi richtig!) Darauf müssen wir uns beschränken. Wir 8 E“ ionen für persönliche besondere Anträge wegen der Art und Weise, wie die Stellenzulagen verwandt tretung vor dem Patentamte gewerbsmäßig betreiben, von dem Ver⸗ n nen beispielsweise für Rheinland und Westfalen nicht Leistung eines einzelnen Beamten, sie “ 12. bloß 8 82 8 werden, zu stellen. Da ist nicht die geringste Gefahr, wenn sie vor⸗ tretungsgeschäft ansfuschließte. Gebilf 8 schaffenheit der Stellen nach der besonderen Theuerheit des be⸗ ref. läufiz, wo wir doch in einem U bergangsstadium sind, und die Ver⸗ 5 Feiche gecle nbe 7 Uisn.ch it de n. 1 hins wh⸗ uf die Ressorts noch nicht stattgefunden hat, die Sache so wendung.

Abg. Wetekamp (fr. Volksp.): hinter si B p.): Wenn nun die Konservati r sich, sondern wir. Sie halten Reden zum f b servativen halten Wahlreden. Den Vorwurf, daß Seen Fnser binae 765 Dienstwohnungen für gewisse Beamtenkategorien herstellen; das würde 2 ldat. Geführlichk 8 b 1 8 fenden Ortes oder nach der wierigkeit, Gefährli eit u. s. w. der 1 elle erfordert. Das bitte ich festzuhalten. 8 assen, wie sie vorliegt. § 15. — Die Vorschrift des § 35 Abs. 3 der Gewerbeordnung findet auf

konsequent sein wollten, dann mü 4 ten sie beantragen, di bloc anzunehmen. Ich Ser. 18 1 ntragen, die Vorlage en Gelegenheit nachgeben, wei b Berechtigung der Borwurfe der einen Antrag, obwohl ich nicht die ganz -SSe” vg⸗ en, weisen wir entschieden zurück. Wir fra die größte Ungerechtigkeit e 1 t . 1 . gen eine 1 gkeit gegenüber andere ’ 1 ane um so Se 1u . verfeg 1 erantwortung als die Linke, die lediglich Wahlzwecke Las. ich möchte doch bitten, hier 8 “ Dienstleistung, die die St in der Kommission durch Petitionen ausges — 1 g. Jebsen (nl.) bittet die Regi 4 er Verallgemeinerung der Dienst — Eine Verwechselung mit Remunerationsgewährung, mit persönlicher klã ich 86 Zuchthausaufseber der veswan he e. den Gymnasien wenigstens durch Steikenzulagen 8 Böereer an überall da nur solche “ 8eneke, Zhtt ne vaep. fondern Belohnung eines einzelnen Beamten kann danach garnicht stattfinden. 1ntAh ebe. Satthen,ehhe Kresch . sas.Sen2veteden San⸗ eingetragene Patentanwälte nur mit der Einschränkung Anwendung, en, da diese Beamten mehr als die anderen der Bestechung G Abg. Wetekamp bemängelt, daß die Se.llte zu hefnen. Beamte, der ja nicht frei 8 vee. 1n fordern, wo wie gesagt d Nun sind die bisherigen ja auch schon mit etwa 2 & Millionen im punkt des Abg. Wiemer stellt. daß ihnen die gewerbsmäßige Vertretung anderer Personen in An⸗ erichtsdienern in der Vorlage zurückgesetzt seien. gegenüber den geschickt wird, wo d ein Domizil zu wählen hat, sondern dahi Stellenzul iscue gegeben sowohl für die Der Amtrag Wiemer wird in seinen beiden Theilen ab⸗ gelegenbeiten, welche zum Geschäftstreise des Patentamts gehören, ,wo der Dienst es erfordert, einigermaßen gegenüber den 8 ev. d 8 veenss Fae- 18 4 Schwierigkeit der gelehnt die Position selbst bewilligt nicht untersagt werden darf. § 16 8 esondere Theuerheit des betreffenden Ortes, gls! 2 1 - s n § 16. n 4 Uhr wird die weitere Berathung des Etats auf Mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark und im Unvermögens⸗ falle mit Haft wird bestraft, wer, ohne als Patentanwalt eingetragen

ausgesetzt sind. Man sollte auch die Be⸗ Staatskosten übernehmen ie Bekleidung dieser Beaunten auf Ab . g. Goldschmidt w 8 Geheimer Ober⸗Justiz⸗Rath Vierhaus: Die Verwaltung hat wh-. 5e.ebeh,.,. seae der- EE11 8 “““ Z1616“ 8 — bg. Krawi it dieser 8 ienstlei t. Man hat da nicht unter⸗ g. Krawinkel (nl.) ist mit dieser Erklärung durchaus zu. — 1 manats 2 Uüüe 8258 Sonnabend 11 Uhr vertagt. 8 3 . aüeg zu sein, sich als Patentanwalt bezeichnet oder sich einen ähnlichen Titel “ — beilegt, durch den der Glaube erweckt wird, der Inhaber desselben

die Absicht, von den Stellen ür di 5 bei d zulagen für die Gefängnißbeamt ei den Massen einzuschmeicheln. Wenn die K ß en den ihre Mehrheit stolz sein könnten, auf ihre Leeneebe n.es sioa 8 det. g tunden. daß die Dienstwohnungen vielfach z nruris gebeut wafden. 2 Stellenzulagen insofern eine Veränderung eintreten Entwurf eines Gesetzes, v1I111.““ Patentanwalt eingetragen. 8 § 17.

umfassendsten Gebrauch zu machen. Die Di b i beletts verkürtt woeden IEin Die Dienstzeit dieser Beamten nicht sei . fängnißbeamte, die nicht mehr für 8 . Auf eine Anregung des Ab 5 g. Dr. Goebel (Zentr.) b „Abg. Dr. Hahn ist derselben Meinung; die W ürften j Theuerhei Zentr.) bemerkt Ge⸗] nicht vornehmer ausgestattet sein als die FvZö 8 Ortes geben will 818, c W’ EEE G petreffend die Patentanwälte. es geben will. 3 ‚„etreffend di 11“ 8 Dieses Gesetz tritt am in Kraft.

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diesen Dienst geeignet sind, b eeberr sin en wes 1g eibfanchen nicht pensioniert zu werden, heimer Ober⸗Fi 8 waltung läßt erichtsdiener verwendet werden. Die Ver⸗ r⸗Finanz⸗Rath Lehnert, daß den Schuldiene Fülen 8 ßt es also an Wohlwollen für die Gefängnißbeamten nicht Wö v nevnsn. gewährt 1“ Lenegenes 8 ein sozialer Neid hervorgerufen. Wir hab die Erfah Ibg. Schmidt⸗Warbur ). Die Gerichtadi 2002— ahnwärter wird in der Vorlage ize⸗Präsident des Staats⸗Ministeri inanz⸗Minister Erfahrungen sehr unrichtig. Wer behe⸗ “ 5 8 becagscht mn bezea 8 ante Ie 1 Iee e d 8 5 vn eeZ macht, daß es sehr erwünscht ist, daß man für besondere Stellen, Wer, ohne Rechtsanwalt 8 vor den Katsereihen Patent. Begründung 1 . EC mi das Grundgehalt ni 8 iese so wohlmeinende w ine besonders schwere, chwierige und gefährliche Dienstleistung amt andere Personen in Angelegenheiten, welche zum Geschäftskreise 1““ 1 8 Abg. Winckler (kons.): Ich muß den Vorwurf beantrogt, es auf 800 ℳ zu erhöhen, und geha Aaich für ausreichend, mir gegenüber nicht ⸗ Mahnung des Herrn Dr. Hahn ist ice Sen, l V eben kann, und daß die bisher des Patentamts gebören, für eigene Rechnung gewerbsmäßig vertreten Die gesetzliche Regelung des Vertretungsgeschäfts in Patent⸗ kamp, daß — f des Abg. Wete⸗ daß auch die R — ch der Hoffnung hin erforderlich. (Heiterkeit.) B erfordera, besondere Stellenzulagen g 1 5 h 1 ine Ei in die Li iten i 1.9. meine Partei kein Wohlwollen gegen die Beamt t e Regierung dafür sein werde, wenn der Antrag i ⸗ gestrebt, daß keinerlei erkeit.) Ich habe immer dahin b . 8 Frer. 8 will, hat bei dem Patentamte seine Eintragung in die Liste der Patent⸗ angelegenhbeiten ist schon bei der, Mitte der achtziger Jahre ein⸗ abe, mit Entschiedenheit zurückweisen. g 1 mten gezeigt Kommission geprüft werde. . ntrag in der , daß keinerlei unnöthiger Luxus bei Dienstwohn t ausgeworfenen Beträge bierfür nicht genügten. Häufis kommen beide anwälte nachzusuchen. geleiteten Revision des Patentgesetzes vom 25. Mai 1877 Gegenstand ö der Vorlage üt efecedan. r wollten nur das Zu⸗ daß cheimegs Ober⸗Finanz⸗Rath Lehnert macht darauf aufmerksam findet, auch nicht bei den Miethwohnungen, die wir e 1 2 V Gründe bei der Gewährung von Stellenzulagen zusammen; häufig Dem Gesuch ist eine Darlegung des Lebens⸗ und Bildungsganges der Erörterung gewesen. Die damals gehörten Sachverständigen 8 der Rechten eve sll., en ;. Br etree e daß müßten, nnd dc9 däter hech enasecchenden — 8,59 d Lgazas veene. auch schon in der Staatsverwaltung vie überwiegt die n S vxess 18 9b9bo “ e- ee““ 18 heben uciörehne Pege des Geseheghasetanwantenehs elitemmig . andelt ramten n ehle. Es würden. n onen betragen un zweckmäßige, den Verhältni Wenn Sie mal der Staatsregierung, wie die Verhältnisse sind, die 1, & 8 Fe. 8 ie f Leitung I vearkate siche ubs cglasen eermichdie BesocispFee de sereh mit dieser Abg. Freiherr von Zedlitz und Reukirch b 3 Wohnungen zu bauen, ein 1“ . diskreditionäre Befugniß einer sachlichen Vertheilung dieser Stellen⸗ Uuni encaheh gegdeshrazcaner haben 1 1“ ö 1.n gie. .h Snsh e 1c volen. Die 8 onservakiven haben durch Erhöhung v. w9 indem Antrag zur Tasezordnung uͤberzu 1 8 Set 8-29 niehung zu finden, das dem Bedürfniß entsprechend ist 828 2 2 zulagen geben wollen, dann ist es richtig, in dieser Beziehung keinerlei Im übrigen ist die Eintragung zu versagen: 8 geschlossen. In dem auch durch den Buchhandel veröffentlichten e⸗Wachtmeister ihr Prinzip selbst durchbrochen. auf die freisinnige Partei erzieherisch wirken wer g, darüber hinausgeht, ist viel schwer Beschränkungen eintreten zu lassen, sondern das freie Ermessen, welches 1) wenn der Antragsteller infolge erichtlicher Anordnung in Berichte vom 9. März 1887 finden sich folgende Ausführungen: b der Fahrkarten⸗Ausgeb chen. Das Gehalt 1 de. chwerer, wie man glaubt. E 8 sch 8 5 1— isati 1 „Ausgeberinnen, die nach dem 1. April ange Das Haus schließt sich diesem dazu eine lange, allmä glaubt. Es gehört Verantwortlichkeit der betreffenden Behörde der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist; „Die Kommission kann nicht verkennen, daß die Organisation soll auf 900 bis 1400 pril angestellt werden Antrage an. ge, allmählich immer größer werd -iach zugleich die volle Verantwortlic 1— 1— ae sich. gestellten Fahrkarten⸗ ℳ festgesetzt werden, während die bereits an⸗ Die Abgg. von Knapp inl.) he;ngae ich kann sagen, daß die R größer werdende Exfahrung. Ab 1“ 1 2) wenn der Antragsteller sich eines Verhaltens schuldig gemacht einer Patentanwaltschaft an und für sich in hohem Grade wünschens⸗ S. hnb e.Ancebeftene⸗ ein höheres Gehalt beziehen. Es nehmen sich der Lokomotlvfüdre und Schmidt⸗Warburg (Zentr.) Fin . e Ressort⸗Minister in dieser Beziehung der darstellt, walten zu lassen. 8 1 5 V8 hat oder eine Beschäftigung betreibt, welche mit dem Beruf eines werth sein würde. Für den ersprießlichen Erfolg der Thätigkeit lichen Beumien st 88 auffallende Verschlechterung der Lage der weib. günstigere Regelung ihrer Pensiongv ebs Der letztere empfiehlt eine anzverwaltung doch immer mehr entgegengekommen sind, und ich 1 Meine Herren, die Grundsäͤtze, die wir aufgestellt haben in Bezug Patentanwalts nicht vereinbar sind. einer Behörde, wie das Patentamt, welche berufen ist, darüber zu haben? Aus Sbo f Sind es fiskalische Rücksichten, die dazu geführt Abg. Brömel weist darauf bin vee. glaube, wir werden immer auf den richtigeren Weg ko . 8 8 auf die Vertheilung der Stellenzulagen sind von keiner Seite an⸗ 868 1 entscheiden, ob die von den Patentsuchern erhobenen Ansprüche auf nicht als e Faükenterggfichten. n mse. Frauen überhaupt 88 Fetitstsn⸗ von Bahnwärtern n. ehe is.E . Meine Herren, die Vorlage, von der vorhin e gie e ist, gefochten, und die Ressorts haben sich auch mit diesen Grundsätzen baft b 5. Pe gee hne Bersfatsfatigke t geHisen, 7 öö 1 und ⸗ 1“ 9J* — 3 . Vie ist es möglich, di omotivfü 8 en. ächsischen in? me en ist, 3 jede aft auszuüben und durch sein Verhalten in Ausübung des zieesen eidungen richterlicher Natur zugewiesen find, iüegr der * Primi n cgn ommission zurückzuweisen, um veich diese Pesttion die veen aeen beet een höheres Anfangsgehalt als 2 e — die Bauten für die Grenzbeamten ist auch noch keines⸗ 2 vvöTb“ g. er e Ssr ceetents wem ea desselben sich der Achtung würdig zu zeigen, wesentllchsten und unentbehrlichsten Garantien er e Geheimer Vbe ihr Höchstgehalt in 12 Zaheen pie ie sächsischen Beamten erreichten 2e inzelnen abgeschlossen. Ich bin sehr erfreut, daß die b Sie etwa Fehlgriffe oder gar Mißbrääuche in der Vertheituns der Bernf ersordert 8 t ecde ehe neafe fochehhen,en keüpischa. nnan valtscaft sichten doeeme hin 2.Sisan Rash Lehnerz: Nicht fiskalische Rück⸗ Das hier Versäumte sollte im 1asge Enslce. erst in 15 Jahren. Budgetkommission auf meine Erklärung hin, daß 2r jed Stellenzulagen entdecken sollten, das Recht, hier dieselben zu monieren, Er wird auf die Erfüllung dieser Obliegenheiten durch Handschlag „forderlich, juristischer Ausbildung stehende Patentanwaltschaft Frauen nicht dieselbe 9 5 ,8 NSe darauf, daß den 82 Kreitling (fr. Volksp.) schließt finechgeholt gerden. einzelne Gebäude noch einmal genau wieder darauf ansehen ö 1 ja die Stellenzulagen in jedem Jahr abzulehnen. Sie sind keine verpflichtet. 84 integren Chatatder, Sene gmaäf den Betneb des B daß ledige Mädchen. Vielleicht vande 5s schdon miahe Insec. Heg een La.ranh es, daß die Regierung das Gebalt 8 ob nicht Ersparungen möglich sind, Ihnen den Vorschlag 8 Gehaltsfätze; Stellenzulagen werden widerruflich ertheilt; es ist also in Die Eintragung ist in der Aste zu löschen: tretungegeschefts 88 Patlnsachen e bneen formellen aber baes dieser Beamrinnen ermäßigen sollen. Es Uiegt dienten Beamten steigern Ir 22 Berufsfreudigkeit dieser ver⸗ wcht. auf diese Erklärung hin die gesammte Summe ohne dieser Beziehung eine vollkommen freie Disposition des Hauses vorhanden. —1) wenn die Eintragung gemäß §2 hätte versagt werden müssen; materiellen Voraussetzungen nicht abhängig; die Folge davon ist, Kategorie besser nl“cg † 8” Anomalie zu verewigen und diese Verwendung von Stellenzulagen ddie n ln erwägen, ob nicht durch die Vorlegung jedes einzelnen Bauplans zu bewilli 1 Und da wäre es doch richtig, daß Sie nun erst einmal abwarten, obb 2) wenn der Patentanwalt infolge gerichtlicher Anordnung in daß dieses Geschäft vielfach in den Händen von Persönlichkeiten zu stellen als Beamtinnen in anderen Stellungen könnten, die aus der Verschiedenheit dg eichheiten beseitigt werden ging auch im vorliegenden Falle nicht anders; ab , in Zakunft mehr Klagen über verkehrte Verwendung der Stellen⸗ der Verfügung über sein Vermögen beschränkt wird; liegt, welche weder in Bezug auf die moralische Haltung, noch in eit der Dienstiändereien füͤr die mal wiederholen: wir werd “ 1. 1.e ” tstehen als bish istand d. Bisher habe ich solch 3) wenn er die ihm nach dem § 3 obliegenden Pflichten verletzt; Bezug auf ihre allgemeine und fachliche Vorbildung den zu stellenden en uns bemühen, möglichst sparsam und zulagen entstehen a isber eutstanden sind. Bisher habe ich sosche 4) wenn seine Geschäftsführung ihn zur Ausübung des Ver⸗ Anforderungen genügen. 8 Klagen hier in diesem hohen Hause noch niemals gehört, und ich füge tretungsgeschäfts unfähig erscheinen läßt. „Wird die Hoffnung einer allmählichen Besserung wesentlich Verletzung der Berufspflicht kann statt darauf zu setzen sein, daß hier wie in anderen Ländern, wo die hat, eine Hebung dieser

z. B. die Lehrerinnen. 1 Abu. Basbach (Zentr.) empfiehlt eine C Förster entständen. Möge die Staatsregierung sich dieser B gbalt .. We zeese. a. g nt afs aehrn. 1““ b er Beamten den örtlichen Gewohnheiten entsprechend zu verfahren, schon d e höheren Beamten geschehen sei. u. Förster zu der Klafse 8 v. fragt an, ob die Regierung die weil man dadurch in die Lage kommt, mehr solcher Bohm g zur Beruhigung der Herren auf der linken Seite hinzu: es handelt In leichteren Fällen der Vize⸗Präsident des Staats⸗Ministeriums, Finanz⸗Mini Abg. Beckmann (kons.) sbrichrecebeen rechne. zustellen. (Abg. Dr. Hahn: Sehr richtig!) W sich ja hier um Stellenzulagen für gering dotierte Beamte große der Löschung in der Liste als Oednungsstrafe ein Verweis oder eine Institution seit längerer geit bestanden Dr. von Miquel: 2 z⸗Minister aus, daß die Förster ein vegeeees 8, enfalls seine Frende darüber * 32 litische Rücksicht über Mißbräuch⸗ der Richt hi koͤnn 8 Geldstrafe bis zu dreitausend Mark verhängt werden. Geldstrafe kann Berufsthätigkeit von innen heraus durch Zutritt tüchtiger Elemente Meine Herren! Ich werde gewi damit auch nicht alle ihre Wüͤnsche Füüt bekommen sollen, wenn 5 politische Rücksichten u Mißbräuche nach der Richtung hin en] mit Verweis verbunden werden. und infolge der Erfahrung eintreten werde, daß gute und gewissen⸗ denten folgen, nicht bei ge iß der Mahnung des Herrn Präsi⸗ reichlichere Stellen⸗ oder Theuerun t würden. Man sollte ihnen 1““ u“ doch schon aus diesem Grunde hier garnicht befürchtet werden. § 5. . hafte Geschäftsführung auch am besten lohnt, so hat doch die Gesetz⸗ 8 - gen, n ei jeder kleinen Position eine Generaldebatte an⸗ Abg. Lüders⸗Gronau (ir kan) mbüns gewähren. 1b in der Zweiten B 8 1 8 Ich möchte daher dringend bitten, die Einschränkung, die hier Sowohl der Löschung als der Verhängung einer Ordnungsstrafe gebung ein einfaches und wirksames Mittel in der Hand, um diese zuregen; aber ich halte es doch für nöthig, des Eindrucks nach außen der Fa er denen der Lehrer glei vg fh ln m S.n die Verhältnisse “ 8— beabsichtigt wird in der Nr. 1 des Antrags des Herrn Dr. Wiemer muß ein förmliches Verfahren vor g. Patentamte vorhergehen. nen, “ betebr herie⸗ daß . 2S Abg. Dr. Ha 3 8 8 2 gs ea 1 4 . 12 b eit gegeben wird, solche Personen, welche als unwürdig erwiesen Hahn (B. d. L.) bemerkt, daß auch die Gemeinde⸗ “ 8 ebenso wie die beantragte anderweitige Etatisierung des Etats mit Die Einleitung des Verfahrens wird vom Reichskanzler verfügt. haben, von der Patentagentur auszuschließen. Zur Zeit finden auf Mnterschieden zwischen Theuerheit des Orts und Funktionszulagen — Derselbe ernennt, falls die Führung einer besonderen Voruntersuchung die Patentagenten die Bestimmungen der §§ 35 Abs. 3, 4, 40 Abf. 2 chungsführenden Beamten. der Gewerbeordnung Anwendung.“ 1 8

wegen, ein Wort über die Behauptun gen des Herrn V förster eine A 1nn ufbesserung verdienten. 8 8 8 . 8 8 8 8 der Ausdruck Funktionszulage ist schon an und für sich eine Unklarheit geboten ist, den untersu

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