1899 / 99 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 27 Apr 1899 18:00:01 GMT) scan diff

taats⸗Anzei

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gegen Arbeitslosigkeit, ganz abgesehen davon, daß gegenwärtig demokraten genähert. Diese Behauptung haben wir in der „Post⸗ das Geringste für die Verbesserung der Wohnungsverhältnisse ihrer 1“ 1 w e i t e B e i 1 a e keine Arbeitslosigkeit, sondern ein Arbeitermangel herrscht. Wer soll und in den Berliner Neuesten Nachrichten“ schon früher ge⸗ Beamten und ihrer ständigen Arbeiter gethan haben. Wie der Staat 8 g die Kosten der Arbeitslosenversicherung tragen? In der Schweiz ist lesen. Die „Kreuzzeitung“ spricht ihre volle Sympathie für die An. die Verpflichtung anerkennt wenigstens die moxalische Ver..

dieselbe eingeführt; die Arbeiter bezahlen nur einen geringen Theil träge bezüglich der Arbeitskammern aus, weil damit der Anfang einer 1 v ““ sozialen Gebi 8 2 2E. 2 2 2 der Kosten, die Gemeinden tragen überwiegend die Lasten allein. Die Organisation geschaffen werde, die bestimmt sei, den Einfluß der pflichtung —, auf diesem so hoch wichtigen sozialen Ge⸗ iet voran⸗ 82 n ei er un omn 1 reu 1 Arbeitslosenversicherung fördert nur die Simulation, und damit Sozialdemokratie zu brechen. Das klingt wesentlich anders als die zugehen, so trifft nach meiner Meinung diese moralische Pflicht die 1

inn gerabe- 88 * Farsse aaft ec des Frrcherfe ve Fesshe . LECCö großen Kommunen ebenso wie den Staat. Man kann natürlich 1 8 B li D st d 27 1 nicht einverstanden. cber die ohnungsverhältnisse wi in den Organisationen die sozialdemokratischen Agitatoren sitzen sei . u““ E116“ 9 8 8 8 8. 1

nicht sprechen. Zur Beaussichtigung derselben haben wir schon würden. In den Gesellenausschüssen werden wahrscheinlich auch bec der e. und das ist auch vielfach geschehen 1 er in, onner ag, en * Apri

genügend Beamte Für die Gewerbeaufsicht haben wir die Gewerbe⸗ Sozialdemokraten sitzen, trotzdem hat man diese Ausschüsse angenommen. d g8 vlhre n 1 ege, durch Zurdispositionste fe. ᷓ111111A6A6A*“]

räthe, und wenn die Arbeitskammer sich auch darum kümmern In den Gewerbegerichten u. s. w. haben die Arbeiter durchaus ein richtiges illiger Bauplätze helfen; aber ich habe das Gefühl: bezüglich der der Gewohnheit der Bevölkerung abhängt. Solche iIIe ee ees Ciein⸗ vesaaschhe Bor⸗

wollte, so würden schließlich viele Köche den Brei verde ben. Wenn Verständniß für die Wahrung ihrer Interessen bewiesen. Mit eigenen Beamten und Arbeit ko . vagts⸗ 8 . 8 . ß rder 2 g eigenen Bea nd Arbeitnehmer könnte wohl seitens der Kom 8 zipien kann man auf diesem Gebiete nicht durchführen. gehen auf diesem Gebiete an und für sich für recht bedenklich, nament⸗

für die Arbeiter eine Organisation geschaffen wird, so müßte sie auch dem Arbeitgeber⸗Absolutismus ist es vorüber. Die Angriffe gegen ; 1 B 8

8 die öö Fesesrse 1 und die Dra see 8 vaffe⸗ v des EEEE1“ vedustreler Weife geschehen, als es hier und da in dankenswerther Meine Herren, ich sprach vorhin. und zwar absichtlich, we Meine Herren, ich kenne eine ganze Menge gemeinnütziger Bau⸗ lich wegen der Konsequenzen, die es haben könnte. Es soll thatsächlich

etzteren würden mächtiger sein als diejenigen der Ar eiter ie müssen wir hinnehmen; wir müssen uns aber dagegen verwahren, da 1“ 1 e“ 8 doch vielleicht ein solches Wort auf ei allt F ; 1 82 8 2 2

Auffassung, daß die Arbeiter ihre Arbeitskraft als Waare möglichst seitens des General⸗Sekretärs Bueck falsch referiert wird, wie dies be⸗ Mit der Verweisung der Sache in die Budget⸗Kommission bin 8 nach e n Fae. . e““ E 8 öe wie verschiedenartig die Untestaltung, Verpflegung dieser armen, arbeitsfähigen, bedürf⸗

gut verwenden wollen, muß ich als durchaus manchesterlich bekämpfen. züglich der Vorschriften über das Einigungsamt geschehen ist. Der ich natürlich einverstanden. Wir haben ja bei früheren Berathungen ung 8 888 e bei dem besten Willen und der größ en Fürsorge für ein gutes tigen Leute, welche die Feldzüge mitgemacht haben, auf das Reich

Ich betrachte den Arbeiter nicht als Waare. An der Arbeiterfreund- Zentralverband hat selbst den Staatssekretär Grafen von Posadowsky zu maus dem Hause ganz nützliche Rathschläge in niese . a be mehr thun könnten für die Befriedigung des Wohnungsbedürfnisses. und gesundes Wohnen verfahren müssen, ich würde mir aber in keinem übernommen werden. Das ist der Grundgedanke. Man will das Meine Herren, woher kommt diese Unterlassung? Nach meinen Er⸗ Falle anmaßen, daran eine Kritik mit solchen allgemeinen Sätzen nicht den Kommunen, denen dies ja auch eine besondere Ehrenpflicht

lichkeit der Herren vom Zentrum zweifle ich in keiner Weise; sie haben den Förderern der Sozialdemokratie gezählt. Die Kritik unserer G die Absicht, eine Versoöhnung herbeizuführen. Aber das verhindert Anträge in der sozialdemokratischen Gewerkschaftspresse lautet anders; kommen, und ich kann nur versichern, daß wir für jeden guten Rath fahrungen wesentlich daher, weil die Herren in der Stadtverwaltung, zu üben. ist und die gesetzlich dazu berufen sind, solche Unterstützungen an

nicht, daß die Früchte dieser Gesetzgebung den Sozialdemokraten in den man erkennt daraus, daß die Sozialdemokraten die gemein⸗ dankbar sein werden in dieser Frage, die nicht nach einem Prinzip, wie überhaupt die besitzenden Klassen, wirklich gar keinen Begriff Der Herr Vorredner hat befürwortet, daß unter keinen Um⸗ Hilfsbedürftige zu gewähren, überlassen, sondern ihnen durch das

Schoß fallen. Deshalb werde ich stets meine Stimme gegen solche Pläne same Organisation fürchten. Berufsvereine bestehen und bilden sich nach einem bestimmten Programm behandelt werden kann, sondern die haben von den Zuständen in den Wohnungsverhältnissen der armen ständen durch dies System der Miethswohnungen die Arbeiter irgend Reich diese Last bneh d sie auf das Reich übert 8 r e ese Last abnehmen und sie auf das Reich übertragen.

erheben, und ich hoffe, daß die verbündeten Regierungen sich niemals auf solche Abwege drängen lassen werden. Früher war ich es allein, der dem Manchesterthum entgegentrat, und mein Freund von Kardorff schrieb damals seine Aufsehen erregende Broschüre: „Gegen den Strom“. Die Nationalliberalen waren damals fast alle Manchestermänner. Welches Geschrei erhob sich gegen den kleinen Getreidezoll von 50 ₰! Jetzt ist man dem Fürsten Bismarck dankbar für seine Wirtbschafts⸗ polltit, und man wird auch den verbündeten Regierungen schließlich dankbar sein, daß sie auf diesem gesunden sozialpolitischen Boden stehen geblieben sind und derartige Anträge zurückgewiesen haben.

Abg. Freiherr 888” zu Herrnsheim (nl.): Im Gegensatz zum Freiherrn von Stumm hat der Minister von Berlepsch aus⸗ drücklich erklärt, daß die Kaiserlichen Erlasse durch die Versicherungs⸗ gesetzgebung nicht erschöpft sind, daß noch weitere Maßregeln im Sinne der vorgelegten Anträge nothwendig sind. Minister von Berlepsch hat, wie er mir selbst erst kürzlich mitgetheilt hat, die Meinung, daß solche Organisationen, wie wir sie vorschlagen, nothwendig sind. Wenn dieselben aber für die Arbeiter lediglich ein Stein sind, so sind auch die Kaiserlichen Erlasse nur ein Stein für die Arbeiter. Eine solche Kritik der Kaiserlichen Erlasse würde ich mir nicht erlauben. Unsere Anträge sind durchaus nicht sozialistisch, sie bringen keinen Riß zwischen den staats⸗ erhaltenden Parteien hervor. Die „Kreuzzeitung“ meint, daß unsere Anträge ganz solide Gedanken enthalten. Die Anträge in Holland wegen der Arbeitsämter sind von einem konservativen Abgeordneten ausgegangen, und wenn jetzt durch Dekrete der Königin von Holland unter der Billigung der Generalstaaten 35 Arbeitsämter eingerichtet sind, so kann man doch nicht sagen, daß damit sozialdemokratische

Bahnen eingeschlagen sind. Die „conseils des prud'hommes“ ent- prechen durchaus den Arbeitskammern und bestehen auf dem linken Rheinufer seit mehr als hundert Jahren. Meine Freunde sind von der Presse des Zentralverbandes deutscher Industrieller und auch von der „Berliner Correspondenz“ heftig angegriffen worden, weil wir die Arbeiterorganisation zum Nutzen der Sozialdemokratie förderten. In

Schweiz sind die Arbeiterorganisationsgesetze durch Volksabstimmung illi ‚in der die konservative Stimmung meist mehr zum

t als in den Parlamenten. In Belgien haben sich

chaus bewährt, das beweist die Untersuchung, conseil supérieur nicht bei den Unternehmern, sondern den Gouverneuren der einzelnen Provinzen angestellt hat. Der Zentralverband deutscher Industrieller hat auch einen

Einfluß auf die rechte Seite des Hauses ausüben wollen;

behauptet, daß unsere Anträge auch die Landwirthschaft treffen wollen. Als es sich um die Handelsverträge handelte, da hat sich der Zentralverband nicht um die Landwirthschaft gekümmert, die durch die Verträge erheblich geschädigt wurde. Aber jetzt werde ich angegriffen, weil meine Anträge geeignet sind, die Herrschaftsgelüste der Großindustriellen zu durchkreuzen. Die Aufgaben, die wir den Gewerbe⸗ gerichten zuweisen wollen, entsprechen durchaus dem, was der Reichstag diesen Einrichtungen zuweisen wollte. Die Arbeitslosenversicherung wird durchgeführt werden müssen; sie bildet zusammen mit der Wittwen⸗ und

Waisenversicherung den Abschluß der Arbeiterversicherung. Die Wohnungs⸗

frage ist für die Arbeiter wobl die wichtigste; hier kann sehr viel geleistet werden, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen⸗ thun. Die Arbeiter haben praktische Vorschläge für die Wohnungs⸗ anlage gemacht, während die Berschläge der Baumeister durchaus un⸗ brauchbar waren. Warum sollen wir nicht die Hilfe der Arbeiter in dieser Beziehung in Anspruch nehmen? Sollten wir deshalb, weil

Sozialdemokraten in den Krankenkassen und Gewerbegerichten sind, diese Einrichtungen abschaffen? Haben die Arbeitgeber nicht den Muth, mit den sozialdemokratischen Vertretern zu kämpfen? Wenn unsere Anträge jetzt abgelehnt werden, so werden sie wiederkommen. Wir sind von der Ueberzeugung durchdrungen, daß auf diesem Wege

fortgeschritten werden muß. 8

Abg. Rösicke⸗Dessau (b. k. F.): Die Anträge, welche einen

Ausgleich zwischen den Arbeitern und Arbeitgebern herbeiführen sollen, beziehen sich mit Recht auf die Kaiserlichen Erlasse. Die Schaffung eines Arbeitsamts wird die Arbeit auf diesem Gebiete fördern. Die Kommission für Arbeiterstatistik hat Bemerkens⸗ werthes geleistet; allein in vier Jahren war sie nur 41 Tage versammelt, und in solchen kurzen Zeiträumen konnte sie keine um⸗ fassende Statistik herstellen. Die Aufgabe der Arbeitskammern hat Herr Hitze so klar dargestalt, das nur Böswilligkeit be⸗ haupten kann, daß er mit dem früheren sozialdemokratischen Antrage einverstanden sei. Wo Arbeiter und Arbeitgeber zusammen⸗ arbeiten, da findet sich ein Ausgleich 27 leicht; man erkennt die Verhältnisse der Arbeiter besser. Die besitzenden Klassen halten sich setzt noch für etwas Besseres und erkennen den Arbeitern nicht die volle Gleichberechtigung zu. Redner erklärt sein Ein⸗ verständniß mit dem Antrage Hitze, der die Arbeitskammern lokal gegliedert sehen wolle. Wenn der Antrag Heyl durchgeführt werden sollte, so müßten die Gewerbegerichte obligatorisch gemacht werden. Der Staat sei verpflichtet, die Arbeiter zur Vertretung ihrer Interessen zu organisieren. Die Anhänger des patriarchalischen Prinzips oder eigentlich des Arbeitgeber⸗Absolutismus seien natürlich empört über die Abtrünnigkeit der Rationalliberalen. Redner empfiehlt hierauf seinen speziellen Antrag wegen des Schutzes des Koalitionsrechtes und fährt dann fort: Da Frlei⸗ herr von Stumm von dem Gesetz über den Schutz der Arbeitswilligen gesprochen hat, so können wir vielleicht in dieser Session noch mit diesem Gesetze zu thun bekommen. Deshalb sollten wir neben der Einführung von Arbeitskammern die Berufsvereine nicht in den Hintergrund treten lassen. Weil die Arbeitgeber ihre Waffen schmieden können, sollen auch die Arbeiter in die Lage ver⸗ setzt werden, sich dagegen zu rüsten. Im Prinzip wird das Koalitions⸗ recht der Arbeiter hier in diesem Hause nicht bestritten, aber in der Praxis widersetzt man sich diesem Rechte der Arbeiter auf seiten der Arbeitgeber. In diesem Streite sollte der Staat nicht Partei nehmen, denn sein Interesse liegt durchaus nicht immer auf seiten der Arbeitgeber. Für die Organisation der Arbeiter ist ein Mann eingetreten, der jetzt noch in der Regierung eine hervorragende Rolle spielt und eine große Autorität genießt, der jetzige Finanz⸗Minister von Miquel. Zwischen mir und Herrn ven Heyl bestehen noch manche Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf die Sozialpolitik; aber Herr von Heyl ist jetzt der Blitzableiter geworden für die Angriffe des

serrn von Stumm, die sich sonst gegen mich allein richteten; ich reue mich dieser Bundesgenossenschaft und hoffe, daß sie dauerhaft sein wird. eSe⸗

Abg. Bassermann nl.) weist zunächst darauf hin, daß der frühere nationalliberale Abg. Oechelhäuser sich schon vor Jahren für Arbeits⸗ kammern ausgesprochen habe. Der lokale Unterbau dafür, fährt der Redner fort, wird am besten bei den Gewerbegerichten gefunden. Mit diesem Antrag haben wir nicht einen Riß zwischen den staatserhal⸗ ünden Parteien geschaffen, wit haben uns auch nicht den Sozial⸗

r sozialdemokratischen Be⸗ Arbeitern stehen außerhalb Berufsvereine so werden dadurch die A ikekassen bilden sich auch ohne cht bedeutenden Summen. Regelung dieser Angelegen⸗ uns sozialistische Abwege vor⸗ sondern auf einem Wege,

immer mehr. Man darf sie nicht mit de wegung zusammenwerfen. der sozialdemokratischen Organisation. keine juristische Persönlichkeit erbalt nde nicht verhindert; juristische Persönlichkeit und sogar mit re Es wäre zweckmäßig, zu einer reichsgesetzlich heit zu kommen. Freiherr von Stumm hat Wir wandeln nicht auf Abwegen, sozialen Frieden zu fördern und Mit derartigen Reform⸗ fortwährend nach die angeblichen Schäden zu ns dabei auf dem Boden der Botschaft Kaiserlichen Erlasse von 1890.

rkungen der Abgg. Heyl zu Herrnsheim wird

Millionen von

der dazu führen wird, den Schwierigkeiten aus 2 vorschlägen thut man etwas besseres, a neuen Strafgesetzen ruft, mi kuriren hofft. Kaiser Wilhelm's I. und der

Nach persönlichen Beme von Stumm und Freiherr um 6 Uhr die Berathung abgebrochen.

8 Donnerstag, 1 Uh

dem Wege zu räumen. ls wenn man t denen man Wir befind

Nächste Sitzung

weite Lesung des Bankge 28g ““

Haus der Abgeordneten.

. 862. Sitzung vom 26. April 1899. Ueber den ersten Theil der Sitzung ist schon b

ersten Berathung des Gesetz⸗ ewilligung weiterer Staats⸗

sverhältnisse etrieben be⸗

Das Haus geht zur entwurfs, betreffend die B mittel zur Verbesserung der Wohnun von Arbeitern, schäftigt sind, beamten, führung entsprechend der Vorlage werden Dr. Lotichius (nl.) befürwor erhältnisse in Zukunft den Bau kasernen wohnungen zu vermeiden, und beantra entwurfs an die Budgetkommission, prüfen zu können.

Vize⸗Präsident des Staats⸗Ministeriums, Finanz⸗Minister Dr. von Miquel:

Meine Herren! punkt, den der Herr Vorredner entwickelt hat. für das beste, wenn man möglichst wenig Wohnungen in ein Gebände Aber Kasernen, Miethskasernen in dem n Berlin sieht, bauen wir

in staatlichen und von gering besoldeten Staats⸗ der Denkschrift über die Aus⸗ er Gesetze von 1895 und 1898 über. 5 Millionen Mark gefordert.

tet, unter Berücksichtigung der mäßiger Arbeiter⸗ ung des Gesetz⸗

in Verbindung mit

gt die Ueberwei um auch die Verzinsungsfrage

Grundsätzlich stehen wir auf demselben Stand⸗ Wir halten es auch

(Sehr richtig!) gewöhnlichen Sinne, wie man sie hier i überhaupt nicht, sondern höchstens gehen wir zu Gebäuden mit sechs Wohnungen. Also von eigentlichem Kasernenbau kann man da noch nicht reden.

Der Herr Vorredner hat den Wunsch ausgesprochen: es möchten mehr Doppelhäuser, für 2 Wohnungen, gebaut werden. wo die Oertlichkeit es gestattet denn solchen Wohn⸗

nicht abgeneigt, daß wir da, das ist eine rein lokale Frage einen Versuch mit Aber ein solcher Versuch wird immer davon ab⸗ itens, welche

häusern machen. hängen, wie theuer sich die Häuser stellen, und zwe Miethen in dem betreffenden Ort gefordert werden können. Die ehen, daß wir durchgängig nur sehr niedrige in vielen Fällen

Herren haben ges Miethen normiert haben, nicht möglich, die Miethen höher zu stellen mit Rücksicht auf Gesammtbemessung der

Ort. Ich

dem betreffenden vorkommen, wo es möglich ist, mit Erfolg solche Doppelhäuser herzustellen. Das häugt namentlich von den Bodenpreisen und auch davon ab, wie weit man sich außerhalb der Werkstätten und außerhalb der dicht bebauten Stadt begeben kann. Sind gute und billige Verkehrsmittel da, so daß die Leute leicht zu ihrer Arbeitsstätte gelangen können, dann ist es natürlich viel leichter, als wenn das nicht der Fall ist; mit anderen Worten: es ist eine rein lokale Frage, und wir werden jedenfalls einmal, wo die Gelegenbeit sich bietet, versuchsweise zu dem Bau von solchen Doppelhäusern übergehen.

Ich glaube, meine Herren, Sie werden alle die Ueberzeugung haben, daß diese jährlich wiederkehrenden Anleihen für die Herstellung von Miethswohnungen, deren Bezug vollkommen frei für die Beamten, wie für die Arbeiter ist, sehr segensreiche Erfolge gehabt haben. Der Staat büßt kaum irgend etwas dabei ein; er stellt bloß seinen Kredit und wir haben doch schon jetzt in den ehr bedeutende Erfolge erreicht. Ich persönlich bin der staatlichen Betrieben noch längst

Miethspreise auch Fälle

gewissermaßen zur Disposition, paar Jahren s Meinung, daß das Bedürfniß in den nicht erfüllt ist, und daß wir Schritt für Schritt auf diesem Gebiet weitergehen müssen.

Auch finanziell ist diese Art des Vorgehens weit nützlicher, als wenn wir aus den Etats Dienstwohnungen bauen. Wir haben ja erhebliche Summen nicht bloß in unsern Betriebs⸗Verwaltungen, sondern auch in den Verwaltungs⸗Etats ausgeworfen, um namentlich für kleinere Beamte Dienstwohnungen herzustellen. Wo aber das System, welches hier vorliegt, anwendbar ist, da ist es auch vom finanziellen Standpunkt weit vorzuziehen, und wir werden, glaube ich, alle Veranlassung haben, mit der vorliegenden Art der Befriedigung des Wohnungsbedürfnisses weiterzugehen.

Meine Herren, ich kann nur daran den Wunsch knüpfen, daß die großen Kommunen und Verbände mehr als bisher dem Vorgehen des Staates auf diesem Gebiete folgen. Es giebt eine Reihe von großen

bei der verschiedenen Art der Befriedigung des Wohnungsbedürfnisses wesentlich eine lokale Frage ist.

noch viel mehr gethan werden, als bisher geschehen ist. Ich begrüße es als Fortschritt, daß man nicht nach einem Schema in den einzelnen Provinzen gleichmäßig vorgeht, sondern nach Maßgabe des vorhandenen Bedürfnisses. In Frankfurt a. M. ist dieses Bedürfniß besonders dringend. Das Angebot kleiner Wohnungen ist im Verhältniß zur Nachfrage immer geringer geworden. Infolge dessen sind die Preise für kleine Wohnungen erheblich gestiegen, und es ist deshalb mit

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Freude zu begrüßen, daß die Regierung diesem Bedürfniß entgegen⸗ kommen will. Dabei möchte ich aber bitten, daß nicht vier geschossige, fondern höchstens dreigeschossige Arbeiterhäuser dort gebaut werden, im Interesse der Gesundheit und des friedlichen Zusammenlebens der Bewohner. Unter welchen Bedingungen werden die Wohnungen an die einzelnen Arbeiter vermiethet?

Vize⸗Präsident des Staats⸗Ministeriums, Finanz⸗Minister Dr. von Miquel:

Meine Herren! Ueber die Anerkennung, die die Vorlage bei den beiden Herren Vorredner gefunden hat, kann ich ja natürlich sehr er⸗ freut sein; ich möchte aber doch einen Irthum aufklären, der zu Miß⸗ deutungen führen könnte.

Der Herr Vorredner sagt, die Eisenbahnverwaltung hat erst tausend Wohnungen für ihr kolossales Heer von Beamten und Arbeitern hergestellt. Das ist doch sehr irrthümlich. Meine Herren, tausend Wohnungen sind aus Mitteln dieser Kreditgesetze gebaut worden, aber sonst hat die Eisenbahnverwaltung nicht weniger als 30 250 staatseigene Wohnungen und davon sind Dienstwohnungen 23 250. Nun fahren wir wesentlich mit der jetzt vorliegenden Form der Be⸗ friedigung des Wohnungsbedürfnisses fort, was allerdings in manchen Fällen dahin führt, daß, wo sonst Dienstwohnungen gebaut wurden, nun Wohnungen aus diesem Fonds gebaut werden, welche sich von Dienstwohnungen nach meiner Meinung zum Vortheil der Betheiligten auch dadurch unterscheiden, daß der Beamte nicht gezwungen ist, die betreffende Wohnung, die ihm bisweilen sehr unvortheilhaft gelegen und unbequem ist, zu nehmen, sondern frei wählen kann, ob er diese Miethswohnung nehmen will eder nicht und wann er sie wieder auf⸗ geben will. Das ist namentlich in großen Städten wichtig, woselbst die Gelegenheit, eine gute, zweckmäßige, gesunde und billige Wohnung zu bekommen, von den Beamten nicht benutzt wird, weil sie in einem

durch Nebenbeschäftigungen von ihnen selbst oder von ihren Frauen, welche es ihnen wünschenswerth machen, da wohnen zu bleiben, wo es ihren Verhältnissen entspricht.

Meines Wissens besteht hier in Berlin eine gemeinnützige Bau⸗ gesellschaft, die schon seit langen Jahren sehr segensreich wirkt, auch finanziell durchaus gut situiert ist. Mit derselben habe ich einen Versuch gemacht und ihr aus Staatsmitteln, gegen sehr gute Ver⸗ zinsung übrigens, 2 Millionen geliehen, wogegen die Gesellschaft die Verpflichtung übernahm, den staatlichen Beamten den Vorzug bei der Uebernahme solcher Miethswohnungen zu geben. Ich habe bei sämmt⸗ lichen Ressorts herumfragen lassen und nur ganz minimale Meldungen bekommen, weil, obgleich diese Wohnungen ausgezeichnet eingerichtet werden und verhältnißmäßig ungemein billig sind, doch die Beamten vorzogen, selbst höhere Miethen für schlechtere Wohnungen aus den eben bezeichneten besonderen Gründen zu zahlen.

Was nun die Frage des Kasernenbaues betrifft, so sagte ich ja schon: wir sind nach und nach, wo die Ver⸗ hältnisse uns nicht geradeju zu etwas Anderem zwingen, zu höchstens drei Geschossen, das Parterre mitgerechnet, also zu zwei Etagen übergegangen, und wenn man sieht, wie die gesammte übrige Menschheit wohnt, so liegt darin doch schon eine ganz kolossale Ver⸗ besserung. Sehen Sie sich einmal diejenigen Personen an, die nicht beim Staate oder bei Korporationen, die für sie sorgen, oder bei einzelnen Unternehmern beschäftigt sind, die sich dafür interessieren wie es mit diesen in Bezug auf Wohnungen steht.

Meine Herren, was Witten betrifft, so ist dieser Bau hervor⸗ gegangen aus der Initiative und der Selbstverwaltung der Beamten: sie haben eine Baugenossenschaft gegründet. Wenn der Staat Dar⸗ lehne giebt, so prüft er allerdings, ob diese Darlehne zur Verwendung kommen für an und für sich zweckmäßige Wohnungen, gegen die man keine wesentlichen Bedenken erheben kann, und so ist es auch in Witten geschehen; ich glaube sogar, wenn ich mich recht entsinne, daß der Bürgermeister von Witten Vorsitzender dieser Bangenossenschaft ist. Wenn diese es nun für richtig hält, ein Stockwerk mehr zu bauen, so soll man sich doch zehnmal besinnen, ehe man das hindert. Wenn es dadurch, daß man etwas hoͤher baut, möglich wird, daß sonst gute Wohnungen billiger gegeben werden können, so ist das doch ein großer Vorzug.

Die Kommission kann ja diese Frage noch einmal näher prüfen; aber ich glaube doch, man muß auch bei Darlehen, die ja meist ganz sicher sind und nicht einmal ein großes Opfer für den Staat dar⸗ stellen, doch recht vorsichtig sein, um nicht solche Unternehmungen, welche aus der Initiative der Betheiligten selbst hervorgehen, allzu

Städten, die auch wohl dazu in der Lage wären, indeß bisher nicht

Abg. Saenger (fr. Volksp.): Für Arbeiterwohnungen muß

Vorlage und mehr noch über die

anderen Stadttheil sonstige besondere Vortheile haben, namentlich

bureaukratisch einzuschnüren. Da ürde ich bedenklich halten. 8

Leute. (Widerspruch links.) Ich habe das selbst erfahren der Herr Vorredner kann das vielleicht bestätigen —, als ich nach Frankfurt ‚kam, und als ich mich bemühte, die traurigsten Wohnungen zu er⸗ mitteln, daß die Schilderungen dieser Verhältnisse für den großen Theil der Frankfurter etwas ganz Neues waren, und dadurch bekamen wir auch erst Hilfe: opferfreudige Leute haben sich an die Spitze ge⸗ stellt, und wir haben allein in einem einzigen Verein viele hundert Wohnungen gebaut, obwohl wir dieselben nur bestimmten für die allergeringst gestellten Leute: für Tagelöhner und derartige Leute, und nicht, wie das sonst vielfach geschehen ist, für besser situierte Arbeiter, kleine Beamte u. s. w. 8

Also die Hauptfrage für diejenigen, die sich dafür interessieren, muß die sein, wie das in Frankfurt neuerdings in einer sehr interessanten statistischen Aufnahme geschehen ist, die wirklichen Zustände erst klar⸗ zustellen, dann wird man jauch die meiste Geneigtheit in den ja im großen Ganzen durchaus gutgesinnten, in dieser Beziehung auch durch⸗

aus geneigten Vertretungen der großen Städte finden. (Beifall.)

Abg. von Riepenhausen en. Ich freue mich über die orte des Finanz⸗Ministers. Er

agte, daß die Arbeiterhäuser höchstens sechs Wohnungen enthalten ollen. Die Denkschrift belehrt uns leider eines Anderen. Ich hoffe, der F. des Finanz⸗Ministers dahin führen wird, daß in Zukunft kleinere Arbeiterhäuser gebaut werden, wenn auch die Verzinsung twas darunter leiden würde; denn es sind bis jetzt schon 4,32 % des esammten Anlagekapitals herausgekommen. Wir arbeiten für ein so hohes sittliches Moment, daß wir auf ½ % sehr wohl verzichten

können. Woher kommt es, daß von der Summe von 1 094 000 ℳ,

welche zu Baudarlehen an Baugenossenschaften in den verschiedenen Eisenbahndirektionsbezirken bewilligt worden ist, nur 80 000 bis etzt verausgabt sind?

Vize⸗Präsident des Staats⸗Ministeriums, Finanz⸗Minister Dr. von Miquel:

Meine Herren! Ich wollte nur kurz die letzte Anfrage des Herrn Abg. von Riepenhausen beantworten. Die Bewilligung dieser Darlehne hat erst im Juli v. J. stattgefunden. Dann sind natürlich noch viele Vorbereitungen, Baupläne u. s. w., Schreibereien hin und her zu machen gewesen, und deswegen hat noch nicht mehr thatsächlich

verwendet werden können. Das wird ja nun aber bald sehr energisch

weitergehen. Ein besonderer Grund der Verzögerung lag nicht vor.

Auf eine Anfrage des Abg. Freiherrn von Plettenberg (kons.) erwidert der

des Staats⸗Ministeriums, Finanz⸗Minister Dr. von Miquel:

Meine Herren! Die letzte Anfrage kann ich dahin beantworten, daß die Aufnahme von Kostgängern in diesen Miethswohnungen nicht ganz verboten, aber an die Genehmigung der vorgesetzten Behörde ge⸗

knüpft ist. Ganz verbieten kann man es nicht. Ich bin auch der Ansicht, daß daraus in vielen Fällen große Unzuträglichkeiten entstehen können; es kann aber auch sein, daß gar keine Unzuträglich⸗ keiten entstehen, und daß es durchaus zu billigen ist. Nehmen Sie

z. B. wenn ich das sagen darf eine kinderlose Familie, gebildet aus älteren, nicht mehr gefährdeten Eheleuten! Nehmen diese noch einen jungen Mann auf, der sonst ordentlich ist, für den ja auch ge⸗ sorgt werden muß meine Herren, irgendwo müssen die jungen

eute doch unterkommen, da sie selten in der Lage sind, sich eine eeigene Wohnung zu miethen —, so würde ich das unbedenklich ge⸗

nehmigen. Ich kann mir aber auch Fälle denken, in denen ich es entschieden abschlagen würde. Ich glaube, in dieser Beziehung kann

man überhaupt ein überall zutreffendes Prinzip nicht aufftellen. Aber Wohnungen daraufhin bauen, daß sie gewissermaßen so groß und so theuer sind, daß die Mitglieder zu einem Nebenerwerb gezwungen

sind, darauf muß man verzichten.

Mit dieser Erklärung wird der Herr Vorredner, wie ich glaube, wohl befriedigt sein.

Abg. Dr. Hirsch (fr. Volksp.): Bei dem Bau der Arbeiter⸗ wohnungen muß nicht nur auf die Gesundheit, sondern auch auf die Sittlichkeit Rücksicht genommen werden. Es ist unter keinen Um⸗ ständen zu billigen, daß auch der Staat Miethskasernen baut. Der ralilche Gesichtspunkt der Rentabilität muß zurücktreten. Es sollten der

ommission die Miethsverträge vorgelegt werden. Die Koalitionsfreiheit der Arbeiter darf durch sie nicht vermindert werden. In vielen Fällen sind die Bedingungen so hart, daß sie die freie Bewegung der⸗Arbeiter hemmen. Die Bildung von Baugenossenschaften sollte der Staat nach Kräften unterstützen. Das ist besser und förderlicher, als wenn der Staat die Sache selbst in die Hand nimmt. Im allgemeinen ist

es vorzuziehen, daß die Arbeiter einige Kilometer von der Stadt ent⸗ fernt wohnen, als in Miethskasernen in der großen Stadt.

Vize⸗Präsident des Staats⸗Ministeriums, Finanz⸗Minister

Dr. von Miquel:

Meine Herren! Mit den theoretischen und allgemeinen Sätzen, die der Herr Vorredner ausgesprochen hat, kann man einverstanden oder auch nicht einverstanden sein, denn sie passen allgemein und überall überhaupt nicht. Beispielsweise sagt er, man solle möglichst die Arbeiter selbst bauen lassen unter Bildung von Baugenossenschaften. Nun, in Witten ist das geschehen und vorher sogar getadelt worden, daß der Staat nicht eingegriffen hat. Es ist auch sehr schwer, wenn die Arbeiter nun drei oder vier Geschosse haben wollen und infolge dessen die Miethen billiger stellen können, dies staatlicherseits zu ver⸗ bieten. Wie weit soll denn die Beaufsichtigung gehen? Ich bin ganz der Ansicht des Herrn Vorredners, daß es durchaus zweckmäßig ist, diese Gelder möglichst zu verwenden durch Gewährung von Dar⸗ lehen an die Baugenossenschaften. Aber, wenn man das will, muß man den Leuten auch einige Freiheiten lassen. Nicht alle sind in der Lage, in der Beletage zu wohnen. Das ist eine Sache, die auch von

wie in ihren Rechten und Freiheiten beschränkt würden, und er hat gewünscht, daß die Miethsverträge vorgelegt würden. Meine Herren, diese Verträge hat die Budgetkommission früher schon ganz genau eingesehen. Daß der Staat aber nicht daran denken kann, das, was eine Fürsorge in sozialer Hinsicht sein soll, zu benutzen, um den Arbeitern ihre Rechte und Freiheiten zu beschränken, das könnte der Herr Vorredner uns schließlich auch wohl zutrauen. verträge enthalten davon garnichts, aber die Miethverträge sind sämmtlich kündbar von beiden Seiten. Also, wenn ein solcher Versuch von irgend einer Behörde gemacht würde, so ist der Arbeiter sofort in der Lage, seine Wohnung zu verlassen, daran kann ihn kein Mensch Diese Befürchtung braucht daher, glaube ich, der Herr Vorredner in keinem Falle zu haben.

Wie gesagt, es kann uns nur sehr erwünscht sein, wenn die Budgetkommission oder eine andere Kommission dies ganze Vorgehen der Staatsregierung gründlich prüft, und wir werden gern nützliche Rathschläge beachten. Vielleicht würde das hohe Haus geneigt sein, sogar einige auf diesem Gebiet praktisch erfahrene Männer, die bau⸗ verständig sind, in die Kommission zu schicken, wo dann Jeder die Erfahrungen, die er gemacht hat, mittheilen kann.

Ich kann aus meiner Praxis nur sagen, daß die Konstruktion eines Arbeiterwohnhauses, wenn es die Zwecke der Billigkeit und der Gesundheit, der Anforderungen nach allen Richtungen hin auf die beste Weise erfüllen soll, eine der schwersten Aufgaben der Bau⸗ verwaltung ist, und daß man an den verschiedenen Systemen, die in dieser Beziehung in Deutschland vorhanden sind, außerordentlich viel tadeln kann. Auf die Höhe der Wohnungen lege ich praktisch aber nicht den höchsten Werth. Dagegen lege ich ein entscheidendes Gewicht darauf, daß nicht an der vollen inneren Selbständigkeit einer jeden Familienwohnung gespart wird (sehr richtig! rechts), mag sie im ersten Stock, in der Beletage oder im fünften Stock belegen sein. Sie muß abgeschlossene Vorplätze haben und mit allen Einrichtungen zur Befriedigung der täglichen Lebensbedürfnisse ich will das nicht näher erörtern (Heiterkeit) innerhalb dieses abgeschlossenen Raumes versehen sein, das ist nach meiner Meinung für jede Arbeiterfamilie von der allergrößten Bedeutung in sittlicher Beziehung, aber auch für den Frieden der Bewohner untereinander. (Bravo!)

Wo ausreichende Wohnungen kvorhanden Privatunternehmern nicht konkurrieren, in Spandau der Fall gewesen ist.

(Zentr.) stellt zur Erwägung anheim, ob der Bau 1 hnungen nicht durch Nachlaß des Stempels begünstigt werden könnte. Die Hauptsache bleibe, daß der Staat bahnbrechend Anderen den Weg zeige.

—3): Die Arbeiterhäuser müssen für den, der sie Es wäre eine wirthschaftliche ür 1 bis 6 Familien andere Leute?

Die Mieth⸗

Abg. Schall (kons.): sind, sollte der Staat mit de wie es z. B.

von Arbeiterwo

vorgehe und den

Abg. Felisch (kons baut, eine genügende Rente abwerfen. Verschwendung, wenn man lediglich Häuser f Warum sollen die Arbeiter besser wohnen als 6, 7, 8 und mehr Familien in einem Staat und Steuerzahler sind nicht da gebaut werden, die viel kosten. auch andere Leute 4 bi Arbeiter? Hochgelegene Wohnung sie Luft und Licht haben. grundes Rücksicht genommen werden.

Abg. Dr. Hirsch: sie sind also ges

Wirthschaftlich ist es, wenn

ause wohnen. für da, daß In großen Städten müssen 8 5 Treppen wohnen, warum nicht auch die en sind keineswegs ungesund, wenn ß doch auf den Preis des Bau⸗ Allzu hohe Wohnhäufer versperren das undheitsschädlich. Was die Miethsver⸗

begrüße ich die Erklärung des Ministers mit großer f und die Denkschrift werden der Budget⸗

Sonnenlicht; träge betrifft, so Genugthuung.

Der Gesetzentwur kommission überwiesen.

Es folgt die Berathung des Kardorff und Dr. Arendt, im Bundesrathe dahin zu wirken, daß die von Beihilfen von 120 an 2. Mai 1895 Art. III als berechtigt nen fehlen, durch einen Nachtragsetat für 1899 alsbald beschafft werden. In Verbindung damit steht die Berathung der Petition des Arbeiters Unger in Demmin um Zahlung einer Kriegsinvalidenunterstützung.

Abg. Dr. Arendt (fr. kons auf den einstimmigen Beschluß d Richtung bewege. habe im Reichstag betont, daß die preußische Darum habe er, Redner,

Antrages der Abgg. von die Staatsregierung

welche zur Gewährung alle nach dem Gesetze vom anerkannten Veteranen

—6) weist zur Begründung des Antrages es Reichstages hin, der sich in gleicher ekretär Dr. Freiherr von Thielmann Regierung einen solchen es für nöthig gehalten, Er nehme an, daß der Staatssekretär nicht

Der Staatss

Wunsch nicht billige. diesen Antrag zu stellen. einen prinzipiellen Widerspruch der preußischen Es würde des Deutschen Reiches nicht würdig sein, d die nicht selbst für sich sorgen können, aus⸗

Regierung im A gehabt habe jenigen Veteranen, schließlich der öffentlichen Armenpflege bühre vielmehr ein Ehrensold. in Betracht kommen. vorlage eingebracht habe, Forderung bekämpfe. Hier handle um die Erfüllung einer Ehrenpflicht. Es s und müsse Unwillen in der Bevölkerung wachrufen, Veteranen zwar einen Berechtigungsschein erhielten, müßten, bis ihre Vordermänner gestorben seien, weil die fehlten. Diese Ungerechtigkeit müsse beseitigt werden.

Vize⸗Präsident des Staats⸗Ministeriums, Finanz⸗Minister von Miquel: Meine Herren!

preiszugeben. Ihnen ge⸗ b 1 ücksichten dürften hier nicht Ein Finanz⸗Minister, der eine große Kanal⸗ werde wohl der letzte sein, der eine solche es sich nicht um Mitleid, sondern ei ein unerträglicher Zustand wenn diese aber warten

Das Staats⸗Ministerium hält es zwar an sich für unerwünscht, eine reine Reichsangelegenheit ohne Noth in die Einzel⸗Landtage zu ziehen, und glaubt, daß man damit sehr vor⸗ sichtig vorgehen sollte, namentlich, wenn es sich um Finanzfragen handelt, die das Reich allein entscheiden kann. Nichtsdestoweniger will ich das, wozu ich ermächtigt bin, mit Rücksicht auf den

Nun, meine Herren, glaube ich nicht, zuviel zu sagen, daß in der Frage der Hilfsbedürftigkeit, selbst auch der Arbeitsunfähigkeit, die Nächstverpflichteten das würden hier die Kommunen sein, die das erste Gutachten abgegeben haben, ein Gutachten, das dann von den lokalen Beamten weitergegeben wird im Ganzen sehr leicht geneigt sein würden, die Voraussetzungen der Unterstützung zu bejahen, und daß, wenn man auf den großen Beutel die Last abwälzt, leicht erheb⸗ liche Mißbräuche und Mißstände hervorgerufen werden können. Die⸗ selben Erfahrungen haben wohl in allen deutschen Staaten die Ein⸗ richtungen der Armenpflege überall gezeigt. Das ist ein Bedenken.

Das andere aber, meine Herren, ist dies, daß wir hier prinzipiell und unbeschränkt abgehen von der Grundlage der wirklichen, durch den Krieg herbeigeführten Invalidität. Schon spricht der Herr Vorredner von einem Ehrensold. Wir haben schon Bestrebungen von großen Ver⸗ einen, welche verlangen, daß Jeder, ob er hilfsbedürftig ist oder nicht, ob er arbeitsfähig ist oder nicht, wenn er seine staatsbürgerlichen und patriotischen Pflichten in der Vertheidigung des Vaterlandes erfüllt hat, einen Ehrensold aus der Reichskasse bekommen soll. Derartige Konsequenzen, auf welche doch hoffentlich niemals ein Reichstag oder gar die Reichsregierung in Deutschland eingehen würden, und die zu einer vollständigen Degeneration des großen Prinzips der allgemeinen Wehrpflicht führen würden, werden durch eiue Ausdehnung des bis⸗ herigen Gesetzes gefördert, ich hoffe aber, ohne allen Erfolg.

Die finanzielle Seite kann nach meiner Meinung durchaus nicht die allein entscheidende sein, aber daß hier eine sehr bedeutend wachsende finanzielle Belastung der Reichskasse verlangt wird, darüber kann kein Zweifel sein. Ich bin überzeugt, und unsere preußische Verwaltung ist es auch, daß noch lange Jahre hindurch gegenüber dem gegenwärtigen Zustand, den ja der Herr Vorredner bereits zahlen⸗ mäßig geschildert hat, ein dauerndes Wachsen eintreten wird.

Diese und andere Bedenken, die ich, wo wir ja doch keine Ent⸗ scheidung in der Sache haben, hier nicht weiter vortragen will, haben allerdings eine geringere Bedeutung, wenn man den Schritt, der in der Reichsverwaltung schon geschehen ist, wie der Herr Vorredner das auch dargethan hat, in Betracht zieht. Dieser Schritt hat aber doch noch einen andern Charakter, denn er versprach diesen Leuten nur eine bedingte Unterstützung in einer fest begrenzten Höhe. Also an sich kann sich keiner beklagen, wenn er bei der Zahl der Anspruchs⸗ berechtigten noch nicht an die Reihe kam. Das Reich hatte nur eine bestimmte Summe auf den Invalidenfonds angewiesen, wenn diese vertheilt war, mußten die anderen warten. Obwohl insofern aller⸗ dings ein ganz prinzipieller Unterschied zwischen dem bestehenden und nun verlangten Zustande besteht, so muß man doch zugeben, daß der Herr Vorredner darin nicht Unrecht hat, daß diese Unterscheidung, die zu einer verschiedenartigen Behandlung von Leuten, die im Ganzen in derselben Lage sind, führt, allerdings vielfach nicht verstanden wird und den Anschein der Willkür, der Bevorzugung leicht erwecken kann, und infolgedessen Mißstimmung in die Reihen dieser Leute zu bringen geeignet ist. Das ist auch der Grund, welcher die preußische Staats⸗ regierung geneigt macht, wenn ein Einverständniß mit den übrigen deutschen Staaten erzielt werden kann, nach der Richtung, wie der Herr Antragsteller es wünscht, vorzugehen. (Bravo!) Wenn in dieser Beziehung ein Einverständniß erzielt werden kann, so würde ein Hin⸗ derniß in den finanziellen Bedenken seitens der preußischen Regierung jedenfalls nicht entgegengestellt werden. (Bravo!)

Ich bin erfreut, daß die Herren Antragsteller die Frage der Art der Beschaffung der erforderlichen Mittel in ihrer Interpellation un⸗ berührt gelassen haben. Das gehört hier doch in keinem Falle hin. Das muß die Reichs⸗Finanzverwaltung in Uebereinstimmung mit dem Reichstage regeln. Die preußische Regierung allerdings das kann ich wohl sagen würde die Heranziehung des Invalidenfonds zu diesem Zwecke vorziehen. Die Bedenken, die in der Sache selbst liegen, verlieren sich dann einigermaßen, weil der Invalidenfonds einmal zu Gunsten derjenigen bestimmt ist, die die Kriege mitgemacht haben. Außerdem steht nach unserer Ueberzeugung noch keineswegs fest, ob der Invalidenfonds nicht dies noch übernehmen könne (hört, hört!); denn die Bilanzen des Invalidenfonds im Reiche sind immer zu ungünstig gewesen gegenüber den späteren Erfahrungen. (Sehr richtig!) Wenn das also möglich ist, sollte man vorläufig auf den Invalidenfonds greifen. Würde derselbe etwa mal aufgezehrt und reichte nicht mehr aus, dann muß man das angefangene Werk aller⸗ dings fortsetzen, indem man nun den Rest der Leistungen aus all⸗ gemeinen Reichsfonds entnimmt. (Sehr richtig!)

Meine Herren, ob es noch möglich sein wird, einen Nachtragsetat zu machen, darüber kann ich mich nicht äußern; das muß die Reichs⸗ verwaltung beurtheilen. Ich bin ja bekanntlich persönlich ein großer Gegner namentlich der Reichs⸗Nachtragsetats, die unser preußisches Budget fortwährend alterieren. Ich will darauf nicht weiter eingehen; das ist auch eine so sekundäre Frage, daß es nicht nöthig sein wird, hierüber noch besondere Erklärungen abzugeben.

Also, meine Herren, trotz der Bedenken und in der Erwartung, daß sowohl der Reichstag wie der preußische Landtag weitergehende Forderungen, wie ich sie eben bezeichnet habe deswegen möchte ich auch schon vor dem Ausdruck „Ehrensold“, den der Interpellant ge⸗ braucht hat, warnen; es ist nicht ein Ehrensold, sondern eine Unter⸗ stützung hilfsbedürftiger Menschen ich sage, in der Hoffnung und Erwartung, daß solche weitergehenden Ansprüche, die bei uns, wo die Vertheidigung des Vaterlandes nicht bloß eine patriotische und mensch⸗

stand, den die Interpellation betrifft, hier beantworten.

liche Pflicht, sondern auch eine gesetzliche ist, viel schlimmer und un⸗