wi ig i scheid änd waltungsbehörden haben, die Funktion der Rentenstellen übertragen sitzen. Gegenwärtig muß die Regierung eine Aenderung der Invaliden⸗ I niccht fortgesetzt mit nichts Anderem beauftragen, als mit der Marken⸗ In der Abstimmung werden die ersten beiden Absätze des daß Studenten und Studentinnen gemeinsam klinische Vorlesungen be⸗ wie es nothwendig ist, um eine 158 “ der Vorstände dins a 9 128 8 seh 8 8. 8 daß der Bürgermeister auch versicherung haben, sie wird daher jetzt eber Aenderungen annehmen, die kontrole, weil dann ein solcher Beamter ein reiner Reisebeamter wird § 51 in folgender Fassung angenommen: suchen, durch welche das weibliche Zart⸗ und Schamgefühl verletzt werden der Versicherungsanstalten ohne Rückfragen zu ermög Ken, um une eden mmß. 161“ G sie sonst nicht annehmen würde. Daß wir unbedingt gegen das öiede Fühlung mit der Verwaltung verliert. Um die Marken⸗ Für die Wahenebmung der den unteren Verwaltungsbehörden kann. Diesem Widerstreben liegt ein berechtigter sittlicher Kern zu Grunde. nützen Berufungen auf schiedsgerichtliche Erkenntnisse, um unnützen einer kleinen Stadt, der die Verhältnisse der arbeitenden Bevölkerung Gesetz stimmen, ist noch nicht gesagt. Verschlechterungen werden un g . nach §§ 40b, 40 obliegenden Geschäfte können für den Bezirk der Daß die Frauen sich im medizinischen Berufe bethätigen wollen,

Revisionen vorzubeugen, so kann das nur bei einer Behörde geschehen, ganz genau kennt, diese Funktion der unteren Verwaltungsbehörde, wir allerdings nicht zustimmen. Die Rentenstellen sind uns an erhebung richtig zu kontrolieren, muß man ganz genau das Gesetz und Versicherungbanstalt oder Theile desselben vom Vörstande der Ver⸗ balten wir für durchaus berechtigt; aber unberechtigt ist es, die jungen die durch die amtliche Stellung ihres Chefs, durch ihre ganze Orga⸗

soweit diese selbst sie nicht mehr wahrnehmen kann, im einzelnen Fall sich sympathisch wegen der Betheiligung des Laienelements an die Entscheidungen, die innerhalb des Gesetzes ergangen sind, kennen. sicherungsanstalt unter Zustimmung des Ausschusses Rentenstellen er⸗ Damen mit den Studenten in allen Beziehungen gleichzustellen. Für isation volle Gewähr der Unparteilichkeit, sowie der ausreichenden ganz ausgezeichnet wahrnehmen wird. der Ausführung. Die Konservativen sind gegen die Rentenstellen, 88 Die bei der Kontrole entstehenden Fragen sind unter Umständen sehr richtet werden. Sind die beamteten Mitglieder des Vorstandes von Damen Insfse besondere Kurse errichtet werden in Dingen, bei e eas zren Bede⸗ iese 8 weil dahinter der Sozialismus stecke, die Freisinnigen fürchten die schwierig: z. B. ist jemand versicherungepflichtig? — in welcher Klasee, der Landes⸗Zentralbehörde zu ernennen, so ist auch die Zustimmung denen das weitn iche Schamgefühl verlett werden kann. —Zum nnlg, Erkenntniß der sozialen Bedeutung dieser ganzen Einrichtung zu Mit dieser Klarlegung fällt meines Frachtens auch der Einwand Vorsitzenden derselben als Agitatoren gegen die Sache des Freisinns. 8 tieben? — sst rechtzeitig geklebt? 8 Die Kontrol der letzteren erforderlich. — logischen Studium will ich die Frauen nicht zulassen. Der weibliche Gunsten der Arbeiter verbürgt. des Herrn von Kardorff fort, daß man Behörden auf einander häufe. Wir bemängeln aber nur, daß man für die Beisitzer nicht das all. bat er zu kleben? — ist rechtzer ig gellabt« u. w. 8b Feee⸗ Die Landes⸗Zentralbehörde kann im Falle des geschäftlichen Organismus genügt nicht den Ansprüchen des akademischen Studiums. Ferner, meine Herren, hat der Kommissionsbeschlusß gegenüber der Das thut man nicht, man läßt die bestehende Behördenorganisation gemeine Wahlrecht zulassen will. „Warum soll die ländliche aZä beamten müssen Leute sein, die sortgesetzt in Fühlung mit der Ver⸗ Bedürfnisses bei Zustimmung von Vorstand und Ausschuß der Ver⸗ Wir wollen auch nicht der Vielwisserei und Streberei Vorschub leisten. Vorlage demnächst eine Aenderung in der Richtung herbeigeführt, daß d erklärt: nur 89 die vorhandene Behörde nicht mehr ausreichend völkerung, warum sollen die Mitglieder der freien Hilfskassen nicht waltung bleiben und nicht nur herumreisen und einfach nachsehen: sind sicherungsanstalt für Bezirke unterer Verwaltungsbehörden oder für Ie⸗ Fa ifh in Sehn; Fee h 8Iö ge demnä 8 r 1 1— und er ärt: nu⸗ r 8 wahlberechtigt sein? Die Rentenstellen werden nicht in den großen 1 auf den Karten überhaupt Marken geklebt? — Und diese Funktion ist des⸗ einzelne Gemeinden, in welchen gemäß § 40 dd die Wahrnehmung as geht über die Kräfte eines Mä chens hinaus. ir wollen das da, wo nicht die unteren Verwaltungsbehörden als Rentenstellen fun⸗ ist, muß man eine neue Behörde schaffen. Ich will annehmen — wenn Städten nothwendig sein, sondern gerade auf dem platten Lande, weil b wichti il bei dem Nachweis, daß zu Unrecht, garnicht od icht der im Absatz 1 vorgesehenen Geschäfte den Gemeindebehörden nicht deutsche Frauenideal, nicht das englische und amerikanische ver⸗ gieren, oder wo diese Funktionen nicht Gemeindebehörden übertragen ich wiederum auf preußische Verhältnisse exemplifizieren darf — die preu⸗ dort die gröbsten Fehler und Verzögerungen vorkommen. halb wichtig, weil bei dem Na⸗ weis, daß zu Unrecht, garnicht oder nich übertragen ist, die Errichtung von Rentenstellen anordnen. Sollen wirklichen. Die Form des Oberlehrerinnen⸗ Examens gefällt mir sind, die nicht die Stellung der unteren Verwaltungsbehörde haben, ßische Regierung würde die Errichtung von Rentenstellen nicht für nutz⸗ Abg. Richter: Die Kommission hat Monate lang zur Berathung genügend geklebt⸗ ist, unter Umständen Strafe eintritt. Wenn der solche Stellen für Bezirke errichtet werden, welche sich auf die Ge⸗ auch nicht. Es werden da übertriebene Anforderungen an die jungen also beispielsweise in Preußen den Bürgermeistern auch von kleineren lich halten; d hätte die preußische Regierung ein sehr einfaches gebraucht, man muß also auch den nicht zur Kommission gehörigen Beamte aber die Markenkontrole führt, kann er unmöglich als Aus⸗ biete mehrerer Bundesstaaten erstrecken, so kann der Reichskanzler, Damen gestellt. In der Frauenbewegung erblicken wir den berechtigten 8 Hgegg e. eWa z “ 9 8 Mitgliedern die Möglichkeit geben, zu diesen Beschlüssen Stellung zu kunftsperson dienen. Wenn er auf dem Lande herumreist auf 15, 20 falls ein Einverständniß unter den betheiligten Landesregierungen Kern, wir wollen sie aber nicht in Bahnen lenken, die zur Schädigung Städten — ich sage, wo diese unteren Verwaltungsbehörden und diese Mittel, deren Einrichtung zu umgehen; sie nimmt bei großen Kreisen nehmen. Das Zustandekommen des Gesetzes soll nicht vereitelt nicht erzielt wird, ihre Errichtung anordnen.“ unferes ganzen deutschen Volkes führen können.

z 6 24 f 5 enr ,gne n. 1 za jet 2 Quadratmeilen, kann er nicht gleichzeitig auf dem Bureau B . 2 1 Abg. Dr. L h Volksp.): T 55

Gemeindebehörden mit den Funktionen der Rentenstelle nicht beauftragt eine Kreistheilung vor; dann würde wahrscheinlich das Bedürfniß nach werden; es kann sich ja jetzt nur noch darum handeln, ob nach den und mehr 3 1 5 g. Dr. Langerhans (fr. Volksp.): Zur Tagesordnung über⸗ sind — besondere Rentenstellen zu errichten sind. Pe eg n Rentenstelle für den Kreis beseitigt sein. Dann ist Ferien noch ein oder zwei Pöge 89 ee Lesung wird. sitzen, um Auskunft zu Sttecen. Das ist also undurchführbar. dem e Heeeamanh eic. zen Peitlen, nesas,keg,hac geber besht doch, Inbalt 8 nics vJe;18 Meine Herren, was heißt das in praxi? Ich habe den Vorder⸗ das aber im Sinne des Herrn von Kardorff auch eine Häufung von Bontsköaffen se X““ 1. Ses “ 1 “ e- hn 5 E“ 25 W mit besonders dichter oder vorwiegend industrieller Bevölkerung verstehe ich seine Wriheidigung 888 „Halleschen Pe-ai. oer satz aufgestellt: die Geschäfte müssen in einer Instanz besorgt werden, Behörden, denn man schafft statt einer unteren Verwaltungsbehörde Freiherrn von Stumm wielleicht veranlassen wird, gegen das 1 stelle die Markenkon 8n 8. ö 5 8 empfiehlt, ergiebt sich die „Anwesenheit von nur 174 Mit⸗ tacuisses, philosophus mansisses. Glaubt er im Ernst, daß es die geschäftlich vollkommen geeignet ist, diese wichtigste Angelegenheit deren zwei, und da erscheint es fraglich, ob es nicht praktischer ist, ganze Gesetz zu stimmen. Warum sollen die Rentenstellen handlungen leiten und die Entscheidungen für die Versicherungsansta gliedern, von denen 92 für und 82 gegen diesen Antrag Vorlesungen giebt, die die Schamhaftigkeit verletzen⸗ Wohl aber

der arbeitenden Bevölkerung unparteiisch und gewissenhaft in die Hand z. B. in großen industriellen Bezirken, besondere Behörden für die] nun ein Kompromiß sein, wobei es sich schließlich doch nur um eine vorbereiten. Dazu wird sich aber ein höherer Beamter nicht bereit stimmen. Das Haus ist also nicht beschlußfähig; die Sitzung verletzt es die Schamhaftigkeit, wenn sich Frauen von männlichen

ß ; b 3. 1 8 1 828 8 weckmäßigkeitsfrage handelt? Eine gründliche Verhandlung ist hier finden, Tag für Tag von Dorf zu Dorf zu reisen und die Marken muß abgebrochen werden. Aerzten untersuchen lassen müssen. Gerade für die weiblichen Aerzte zu nehmen. Wenn also jetzt in dem Gesetz gesagt ist, es können Ausführung dieses sozialpolitischen Gesetzes zu errichten. Zr so nothwendiger, weil bei keiner Vorschrift die Mehrheit so 9 e; Cg sind 88 8 68 “ die vollständig “ e. 88 ist die Kenniniß der Matomie von größtem Werthe. Wir wollen die auch besondere Rentenstellen eingerichtet werden, so heist das nichts An⸗ Damit, meine Herren, fallen schließlich auch alle die Finwände, zweifelhaft ist. Herr von Loebell hat schwere Bedenken gegen die 8 Abg- P C. kons.): Der Abg. Si d Regierung auffordern, auf dem Wege, den sie betreten hat, weiter deres, als: solche Rentenstellen sind einzrichten oder köͤnnen ein⸗ die sich gegen die große Kostspieligkeit der Institution richten. Wenn Rentenstellen vorgehracht, Herr von Kardorff ebenfalls und auch der verschiegen stnd⸗ heuti be. Dr. von Fre 5 s.e g Fen e. ne J A h. fortzuschreiten. — gerichtet werden, wo die unteren Verwaltungsbehörden, sei es infolge — diese Arbeiten in der Lokalinstanz gemacht Redner von den Nationalliberalen. In meiner Partei sind zwei, Wenn der Herr Abg. Richter auf die Kostenfrage zurückgekommen neiffion v8e aese halb des Saalts b scäftigt war, eine Anf 5b 1 Abg. Wetekamp: Es handelte sich nicht um eine Kundgebung vien Sie einmal anerkennen, daß diese Arbeiten in der Lotan gema höchstens drei Anhänger der Rentenstellen. Die sozialdemokratischen b ti st wi ücher Saales beschäftigt war, eine Anfrage an der Halleschen „Studentenschaft“, sondern, Gott sei Dank, um einen der Dichtigkeit der Bevölkerung, namentlich in industriellen Be⸗ g1 zude 8 e ärkun 8 b e. 89af I.“ ist, so kann ich nur wiederholen: diese von ihm zitierte Zahl ist will⸗ den Herrn Präsidenten gerichtet über eine Berichtigung, welche ich . Ꝙ Zaut, 8 3 - . werden müssen, so muß unter Umständen entweder eine Verstärkung, Bedenken haben Sie eben gehört; sie machen ihre Zustimmung 88 ierbei 8 bligatorische Rentenstell ern Veranl 8 kleinen Bruchtheil der Studenten. Nach ihrer Petition konnte es zirken, oder infolge der Größe der Verwaltungsbezirke, nicht des Personals der unteren Verwaltungsbehörden stattfinden, oder eine bängig von der geheimen Wahl. Nur das Zentrum soll für die Renten:⸗ kürlich gegriffen. Hierbei waren überdem obliga orische Rentenstellen 5 x-ee 1“ e; Seatnafen geschict habe. fast scheinen, als ob die jungen Damen Anlaß eegeben hätten, daß mehr im stande sind, diese an sich nothwendige Aufgabe Theilung des Bezirks derselben, oder es muß endlich eine besondere stellen sein, obwohl in der Zentrumspresse das Beste gegen die Renten-⸗ vorausgesetzt, während jetzt aus der ganzen Begründung der Kom⸗ DC e he as nef E“¹ deg Hecn etwas Schamloses vorgekommen wäre. Diese Annahme ist aber ordnungsmäßig zu lösen. Man kann sich ja freilich mit dem Behörd schtet werden. Ist einmal die positive Arbeit nothwendig stellen gesagt worden ist. Wo sind denn nun eigentlich die Freunde missionsvorlage hervorgeht, daß davon nicht mehr die Rede ist, sondern gflatter auf 68 Tribüne daß⸗ söh in edbesen Besebung die gieha gsh widerlegt worden durch die Dozenten selbst, die anerkannt — e Bebz b . e. 4 endig, der Rentenstellen? Die Regierungen der Einzelstaaten sind auchh d in einzelnen Fällen Rentenstellen errichtet werden sollen, wo merrer - E“ aben, daß der Ton unter den Studenten sich infolge des Frauen⸗ Einwande behelfen, daß, wenn die Behörde nicht das nöthige Personal so müssen auch die Arbeitskräfte dafür vorhanden sein. Also absolute nicht alle für die Rentenstellen, und die Versicherungsanstalten 8 aß nur in einze nen Fällen enten e . Disziplinarbefugniß allein zusteht, habe ich, da mir dies sehr wohl studiums verbessert hat. aufweist, dann jüngere Hilfsbeamte den Landräthen, den Ober⸗Bürger⸗ rkosten nach der jetzigen Konstruktion des Gesetzes entstehen meines erst recht nicht; sie sind auch für die Kommissionsbeschlüsse das geschäftliche Bedürfniß es nothwendig macht. bekannt war, trotz mehrfacher Anregung eines hochangesehenen Geheimer Ober⸗Regierungs⸗Rath Dr. Schmidt: Der Anschlag der . Mehrkos ch der jetzig 6 1— 1, 1 1 liberalen Mitgliedes dieses keine Besp A iß 1 meistern überwiesen werden könnten, die diese Geschäfte für sie be“ Erachtens nicht nicht, wie ihr geschäftsführender Ausschuß dem Reichetage er⸗ Der Herr Abg. Richter ist auch wieder auf die jungen Assessoren, li eig an n glie es 124 Hessch eg⸗ übefchms oder 1 nregung Halleschen Studenten beruhte auf einem Mißverständnisse. Die Herren sorgten. Das allerdings wünschte ich dringend zu verhindern. Ich halte 1 klärt hat. Es wird hier nur ein neuer Beamtenapparat ge- als Hilfsbeamte, zurückgekommen. Gerade der ständige Beamte im Vorstande veranlaßt, weil dies den erstand garnichts angeht. glaubten, daß sie zurückgesetzt worden seien gegenüber den zum Stu⸗ orgten. Da g dringend 3 8 Meine Herren, man hat nun den Vorschlag gemacht, und das schaffen für einen einzelnen Beamtenzweig. Die Personen- b ½ 8 b Meine Erklärung balte ich in jedem Worte aufrecht, wenn auch noch dium der Medizin zugelassenen Damen. Die Fakultät hat dieses die ganze Ausführung der soztalpolitischen Gesetzgebung Für gis. de war ja der Gedanke des Herrn Abg. Richter eine Bestimmung in kenntniß die die Gemeindebehörde hat, kann ein Rentenhaupt-. soll in der Lage sein, dis Geschäfte Er Invalidenversicherung im leiten⸗ so tendenziöser Mißbrauch damit getrieben worden ist. Mißverständniß aufgeklärt, und damit ist die Sache erledigt. Es politisch und sozialpolitisch wichtigsten Angelegenheiten; ich halte es das Geset aufzunehmen, wonoch die Errichtung der Rentenstellen ab⸗ mann, der für 50 000 Seelen angestellt wird, niemals haben. Die und erst da, wo er hierzu nicht mehr in der Lage ist, soll erwogen Schluß 3 ¼ Uhr. Nächste Sitzung Dienstag, 6. Juni, find Unterhandlungen mit dem Reiche im Gange über die Zulassung deshalb für unbedingt nothwendig, daß in den Kreisen der Arbeiter⸗ bängig ist von d Zufti mung der Landesgesetzgebung. Wenn ich Sache muß an bestehende Verwaltungsorgane angegliedert werden, werden, ob man einen anderen Beamten mit der Leitung einer einzu⸗ 2 Uhr (Nachtrags⸗Etat, Fortsetzung der zweiten Berathung der von Frauen zum medizinischen Studium und über die Aufnahmebedin⸗ bevölkerung sich immer mehr und mehr das Vertrauen einbürgert, daß hängig i of. der If e eß gesetg g. b sonst bleiben die Rentenstellen Durchgangsposten für junge Beamte, richtenden besonderen Rentenstelle beauftragen soll. Dieser Vorsitzende Invalidenversicherung). gungen. Es soll den Bewerberinnen, welche auf Grund des Gymnasial⸗ de entscheidende Lokalinstanz, die Land und Leute kennt, in ruhiger den Vorschlag auf seine letzte Wurzel reduzieren darf, so heißt das] man müßte denn die Stellen mit pensionierten Offizieren besetzen. der besonderen Rentenstelle wird sich aber sehr wohl die lokalen ö11X1X14AXA“; reifezeugnisses zwar nicht als immatrikulierte Studentinnen, aber als die entscheidende instanz, 1 ger, meines Erachtens nichts Anderes, als diese ganze Einrichtung durch Daß die Beamten Agitatoren werden könnten, würde mich nicht ab⸗ — 1 8 4 v111ö1“ 111616“ Hospitantinnen einen ordnungmäßigen Studiengang zurückgelegt haben, zutreffender Weise auf Grund ihrer praktischen Erfahrung die Verhältnisse sob e heg se n lassen bis schließ lich nichts mehr übrig halten, für die Sache einzutreten, wenn ich sie für richtig halte. Da Kenntnisse erwerben köͤnnen, welche für ihn nothwendig sind, um seine Enec. ganic nD gn .z 1“ Horbehaltlich der Erfüllung aller fmftägen sür Männer bestebenden beurtheilt; ich würde es hiernach auch außerordentlich bedauern, hleibt. (Sehr richtig!) Wie bees entennen dehen Reichs efet durch⸗ nuf 3,16 % der Renten geändert worden sind, so müssen die Arbeiten in den Geschäfte ordnungsmäßig zu erledigen. ““ Preußischer Landtag. “ Erfordernisse, die Zulassung nicht versagt werden. 8* wenn diese Geschäfte der Invaliditätsgesetzgebung nicht von dem Hlervr⸗ (G 1 g d“ unteren Instanzen doch nicht so schlecht sein. Die Rentenstellen sind also Der Herr Abg. Richter hat auch behauptet, es würden dann Heaus der Abgeordneten 11“*“X“ Abg. Dr. Sattler (nl.) kann ebenfalls nicht billigen, daß erfahrenen, mit der Bevölkerung vertrauten Chef der Behörde selbst geführt wird, ist vene e de in so 7⸗. Fg nich praktischnotbmendig. rie. 1289. eg Feeshren⸗ noch die Reisekosten zu den sächlichen Kosten der Rentenstellen hinzu⸗ “ 69. Sit 18. M 18n0 8,8 S a. unß Studentinnent semene Te. n 8 sF ichs daß sich der Reichstag das ent eidende Wo zu schaffen sein, denn man wird doch den Renten auptmann mit mindesten ’ Heec- “ Sitzung vom 18. Mai 1116.“ ren, und will m ücks auf die Erklärung des Regierungs⸗ ürden. hler halten, eine Reichsfrage, da — 1 1 k „Rieisen hat der Vorsitzende nicht , er wird 1 8 8 8 1 ꝙ* bö Se 1 8 Araktischen vorbehalten und SSee. 3 venhergele neracf h89 1h cis ereste Hhafsan Be Kereege rse ahe h Be. vi Srh aen Piiteln enndeebatftalichen S treff Zur zwegen Herachäachs ee b8ö be kommige egakt⸗ Lecheiso eanlchg gewünscht, daß die Aerttinnen Verhältnissen, der ganzen Erkenntniß der politischen Bedeutung der 8 8 a 1m] 8. S h 18 Nen ag F. 88 der Rentenhauptmann muß an e. üreg. verbleiben; er 128 hältnisse informieren können, wie dies jetzt die untere Verwaltungs⸗ werbesser 2 9309 8 ig E Pr⸗ 288 Fetaeilche “ besuchen sollen, sic sollen sie nur von Berhe eizt voch recht fernsteht, oder nur vorüͤbergehend von der konserativen; Se⸗ enc 8 auch nicht die Auskunft ertheilen, weil Er in einen . Rentenstell barzae ehut. Uad er wird das jedenfalls besser thun können, als beitern in 2 den Studenten gesondert besuchen. In det schweit hat man get 1 F gen 1 von der konservativen Partei, die Sache doch einmal von einem seinen Sitz baben wird. Wer bat den Gedanken der Rentenstellen - 1 1 beitern in Staatsbetrieben und von gering be⸗ jangen Studentinnen, namentlich mit den Russinnen, keine guten Er⸗ “ “ 8 8 h Töö“ 88 8 diese anderen Gesichtspunkte anzusehen. Daß die Invaliditätsgesetzgebung 5 8 8 bee. 7. es B9 1ee. n. 88 Faesm. 88 8 8 die E“ und seldaten S E hetcn . ahas die Denkschrift über die sühraise. 1“ d. — aus wichtige Funktion überlassen wollte. diese Geschäfte, meine ; 8 übrei er ist ja ein sehr erfahrener Mann, aber aus der Her iner Erfahrung rbeitnehmer zur Hand hat, da er wahrscheinlich in der Kreis⸗ Aus ührung der entsprechenden Gesetze von 1895 und 1898. etrachte ich die Hallesche Kundgebung. Wir wollen eine verschrobenen Herren, muß meines Erachtens aus dringendem sozialpolitiscen so 28g 7n. Töö“ kann man für das übrige Land nichts eutnehmen. Herr Freund ist aber für stadt seinen Wnhnsitz haben wird, wo ihm auch das sonst er⸗ Abg. Dr. Hirsch (fr. Volksp.) hat sich in der Kommission davon Blaustrümpfe heramüchten lassen. * d aber die Petitt Grunde der Chef der Behörde selbst erledigen. Aber Sie haben Fälle, turück, daß der 68. 8 Ube. 68 - . Ne Rederseüae eh Anfang ffesnche Persger nass aer Solche⸗ forderliche Material zur Verfügung steht. Und außerdem ver⸗ überzeugt, daß seine Bedenken hinsichtlich des Baues der Arbeiter⸗ Tag⸗ 8 See gemäß wird über die Petitionen zur bei. 1 üͤberbürdet ist, daß ganzen Gesetzes zwischen den ehörden und denjenigen, für die das ersicherungsämter sollte man aber in die Gemeinden ste en und n itt li bäuser, wenigstens für die Zukunft, uqbegründet waren. Die meisten agesordnung übergegangen. k. “ wo dieser Beamte so in Anspruch genommen, so überbürdet ist, d Gesetz bestimmt ist, kein genügend enger war. (Sehr richtig!) Wenn neben dieselben. Wenn die Rentenstellen eine Reichssache sind, dann gessen Sie nicht, meine Herren, der große Fortschritt liegt darin, Hzuser sollen aus ein, zwei, höchstens drei Geschossen bestehen. Fünf⸗ Die Petitionen des Verbandes der Gast⸗ und Schankwirthe für er diese Funktion nicht selbst gewissenhaft ausüben kann, und da wird Sie jett die 1 8 8. 8 * hörden in dieser posttiven Weise iu kann man sie nicht von der Landes⸗Zentralstelle abhängig machen, daß die Vertrauensmänner, die draußen im Lande allein fungierten, geschossige Häuser wie das in Witten, werden nicht gebaut 8 Berlin und Umgegend und des Deutschen Gastwirthsverbandes, be-⸗ allerdings nach der jetzigen Konstruktion der Kommissionsbeschlüsse 5“ his zu denn die Kosten tragen die Versicherungsanstalten. Aber man traut sich wenig bewährt haben, während in Zukunft die Vertrauensmänner Zweiräumige Wobnungen solle man im sittlichen Interesse für Familien treffend die Exhebungsweise der Schankbetriebssteuer, des inerseits di Instarzen machen, wenn Sie den Chef der unteren Verwaltungs⸗ der Landesgesetzgebung wohl nicht recht in dieser Frage. Herr von 8 zali .Iij ““”“ l. Gemeinde⸗Vorstehers Rave in Klein⸗Kolmar um Aufhebung der Frei⸗ einerseits die Landes⸗Zentralbehörde, andererseits der Vorstand der 8 ½ 8 28 Arbell will die ländlichen Bezirk schütz d giebt die industriell der Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit dem Vorsitzenden der Renten⸗ möglichst vermeiden. Die Mietbsverträge seien zum theil rigoros. Es der Lebens ch ven ber ei K e ei 8j en⸗ i Rede und egenrede die Einwände b ne Ren tenhahpe —— ; 2. E 1 müssen, sobald sie entlassen eien. Man habe allerdings in der Kom⸗ — F een 8 nisse so, daß eine besondere Rentenstelle einzurichten ist? Das ist offen nachsucht, zu erörtern, eine ärztliche Untersuchung vornehmen zu lassen ganz zbeseitigt werden können, dann müssen sie wenigstens möglichst b Ich glaube zwar, in dem jetzigen Stadium der Debatte wird mission eine möglichst humane Handhabung dieser Verträͤge der⸗ Berlin Wum Wiederanstellung der ehemaligen Nachtwachtbeamten bar der Sinn der Kommifsionsvorlage, das ist auch der Sinn ie — we das geschieht in Gegenwart eines Arbeitgebers und eines unschädlich gemacht werden. keine noch so überzeugende Rede einen wesentlichen Einfluß mehr auf sprochen, das genüge aber nicht; was Recht sei, müsse genau festgesetzt Berlins im Staatsdienst werden durch Uebergang zur Tagesordnung Antrages Schmidt (Elberfeld) und des Antrages von Loebell, die nur A Heitnehmers 12 0 wird der Eirfluß ha vadatch pie ausführenden ae reen des Innern, Staats⸗Minister Dr. Graf 1 das Resultat der Abstimmung ausüben (Sehr richtig!) Ich will werden. Die Baugenossenschaften sollten staatlicherseits mehr soh erlede 39 Gemeindevorstand und der Schulvorstand pon Lanietz Kreis redaktionell etwas auseinandergehen. Der Herr Abg. Schmidt (Elber⸗ 89 8 de fcende ee bewuesea. Eaben die von Posadowsky ⸗Wehner: aber doch betonen, meine Herren, daß in diesen Rentenstellen ein so ventigniete ee und die gröheren Städte sollten auch ibrerseitz Kosel, bitten um Bildung eines eigenen Bpalbeirfs 84 Dort feld) will Rentenstellen einrichten, wo es das geschaͤftliche Bedürfniß er⸗ arbeitende Bevölkerung sich selbst im Vths s Verfahren über⸗ Meine Herren! Der Herr Abg. Richter hat die Rentenstellen wichtiger sozialpolitischer Kern für die ganze Belebung der sozial⸗ Feren tative zum Bau ven Wohnungen für ihre Angestellten, und Gut Lanietz. Die Kommission schlägt Ueberweisung zur Er⸗ fordert. Der Herr Abg. von Loebell sagt, sie sind in der Regel ein⸗ zeugt, mit welcher Sorgfalt, mit welchem Ernste dieses Gesetz ü von allen Seiten gedreht, er hat eine sehr scharfe Kritik daran ge⸗ politischen Fürsorge liegt, daß ich Sie schon aus diesem Grunde bitte, Geheimer Ober⸗Bergrath Dr. Fürst: Nach den Miethsverträgen 6s 8862 Sattler beantragt Rückverweis die Kommi 8 zurichten oder können eingerichtet werden, wo eine starke industrielle 1Ee Besten ausgeführt wird, sich nur verstärken und steigern. Es knüpft, er hat uns aber absolut nichts gesagt, was da geschehen soll, sich von formalen Einwänden nicht beirren zu lassen. beendet nicht die Entlassung das Vertragsverhältniß, sondern es ist zur schritlichen Böetchterftattunge ückverweisung an die Kommission Bevölkerung oder überhaupt eine besonders dichte Bevölkerung vor⸗ bis versichert 6238 daß bisher schon alles in ¹ schönster wo die ordentlichen Verwaltungsbehörden nicht mehr im stande sind, Wenn schließlich der Herr Abs. Richter wieder die Versicherungs⸗ reich länger Küesg geeaec vorgesehen. Dem Arbeiter soll aus⸗ Dieser Antrag wird abgchehat und dem X“ handen ist. Mit anderen Worten, positiver ausgedrückt, sie müssen 88 . 1“ 1s die wachsenden Geschäfte der sozialpolitischen Gesetzgebung auf dem anstalten ins Feld geführt hat, so haben dieselben, wie er hier richtig 25 A 8 K. ae. eine Wohnung zu räumen. b gemäß beschlossen. 8 “ . Ordnung gewesen ist. Ich will, um hier in die Debatte keinen b m G . 8 4 uf eine Anregung des Abg. Dr. Heisig (Zentr.) erklärt derselbe Ueber verschied titionen, b z a eingerichtet werden, um die nothwendige Funktionterung des Ge⸗ Mißton hineinzubringen, über diese Frage hinfortgehen und mich Gebiete der Inralidität auszuführen. Der Herr Abg. Richter sagt, ausgeführt hat, allerdings einen Ausschuß bestellt, und dieser Aus⸗ Kommissar, daß auch in Oberschlesten Arbeiterhäuser mit 2 bis lental — Pe 1 gaehe ttreffend Erhötzung der durch die setzes zu sichern, wo der Chef der unteren Verwaltungsbehörde nicht 1.“ 1“ man sollte das den Selbstverwaltungsbehörden überlassen. Ich habe schuß von fünf Anstalten hat eine Eingabe an den Reichstag gerichtet. böchstens 4 Wohnungen gebaut werden sollen, und daß dies bisher Provinzia „Konferenzen festgesetzte Diensteinkommen von Volksschul⸗ ; 56 % ,di 36 namentlich enthalten, positive, aktenmäßige Beispiele, die das Gegen⸗ 5 1 ; 8 nur mit Rücksicht auf die th Materiali ise nicht gef sei kehrern, wird zur Tagesordnung übergegangen. mehr in der Lage ist, ordnungsmäßig die Geschäfte sellbst wahr⸗ theil beweisen, anzuführen. Wenn aber die Versicherungsanstalten dieser Deduktion nicht folgen können, denn das ist ja der Gedanke Wenn dieser Ausschuß sich in jener Eingabe gegen die Ernennung des Ab Svell onf) 8 er tcerefei Ba⸗ escheben le Petitionen um Aenderung der Bestimmungen über die Beförde⸗ vaneehee sich gegen die Rentenstellen ausgesprochen haben, so ist das meines der ganzen Kommissionsbeschlüsse, daß principaliter die Vorsitzenden gerichtet hat, die nach der Kommissionsvorlage in Preußen allzusehe zu e o er. Eine erhöhte Feeeee enen eie Ge rung auf der Eisenbahn werden der Regierung als Material über Meine Herren, wie man gegen diese Konstruktion Bedenken haben GErachtens zunächst gescheh gen die obli 8 ischen Rentenstell Selbstverwaltungsbehörden die Geschäfte der Rentenstellen besorgen dem Provinzial⸗Ausschuß zustehen würde, so ist das ganz erklärlich. sellschaften würde der privaten Thätigkeit eine gefährliche, unberech⸗ wiesen. b . G kann, verstehe ich offen gestanden nicht, und den Deduktionen, die wir 88 äht des böö vene Pth sie sich vent sollen. Wenn der Herr Abg. Richter vorschlägt, man sollte Depu⸗ Der Vorsitzende der Versicherungsanstalt wird viel lieber selbst den tigte Konkurrenz machen. Die Gewährung einer Subvention solle vs de Nütsshene alhn mltars deecdehaas 1 2 . 8 8 1 8 1 V 2 ¹ 3 - 2 8 . 8 ; 3 5 h ; 2„ gu . L 8 eute in so lebhafter Form gehört haben, glaube ich, schwebte immer gestaltet haben und die jetzt etwas ganz Anderes darstellen. Und dann, tationen bilden bei Magistraten u. s. w., wenn er Vorschläge macht, Vorsitzenden ernennen, als es dem Provinzial⸗Ausschuß überlassen. de de, ehe hasch T“ S 8 ’ö rinnen an den bergwerksfiskalischen Industrie⸗ und Kleinkinderschulen im

och die obligatorische Einrichtung der Rentenstellen vor. Ich peine Herren, muß ich gestehen, obgleich ich die hohen Verdienste der wie innerhalb der Selbstverwaltungsbehörden die Geschäfte der In⸗ Das ist ein natürliches Ressortgefühl, während man in der Kommission wohnungen müßten gut und gesund, aber nicht luxuriös gebaut werden Direktionsbezirk Saarbrücken. 8

abe das auch daraus entnommen, daß auf die Zabl von 10 Millionen 2 talt rrchfü des liditäts⸗ validitätsversicherung zu organisieren seien, so ist das ja durch die der Ansicht war, daß es besser wäre, die Ernennung des Vorsitzenden sonst vermehre man die Flucht der Arbeiter in die Städte. Die Kommission beantragt Uebergang zur Tagesordnung, während xemplifiziert wurde. Nach der jetzigen Konstruktion des Gesetzes ist beeö * vheeva n. c Vorlage garnicht ausgeschlossen, aber immer unter der Voraussetzung, dem Provinzial⸗Ausschuß zu überlassen. Abg. Dr. H irsch: Die Subvention wünsche ich nur für den A*g. Hochmenn eeee zur Erwägung befürwortet 18 iese Zahl aber an und für sich schon hinfällig; denn es ist als ob bei vess Frage auch ein gewisses Ressortgefühl daß die unteren Verwaltungsbehörden hierzu im stande sind. Die Dann wendet sich die Eingabe der Versicherungsanstalten ferner Fan, v setcs nicht ausreicht; diese soll durchaus Eine Reihe weiterer Petitionen von mehr lokalem und persön arnicht mehr daran gedacht, daß etwa die Landes⸗Zentralbehörde, maßgebend ist, die Vollkraft der eigenen amtlichen Gewalt sich verbündeten Regierungen waren indeß der Ansicht, daß es eben Ver⸗ gegen die Ernennung der Beamten seitens der Landes⸗Zentral⸗ Der Gesetzentwurf wird in zweiter und sogleich auch in lichem Interesse wird durchweg nach den Vorschlägen der betreffenden

in Preußen entscheiden sollte: wir errichten für die sämmtlichen in keiner Weise schmälern zu lassen. Das ist ein natürliches Ressort⸗ hältnisse giebt, wo die unteren Verwaltungsbehörden voraussichtlich behörden. In Preußen, wie gesagt, wird diese Ernennung erfolgen dritter Berathung angenommen und die Denkschrift durch Kommissionen erledigt.

preußischen Kreise Rentenstellen, — sondern es sell von Fall gefühl, was sich auch bei anderen Instanzen bisweilen zeigt (Heiter⸗ diese Geschäfte nicht mehr werden leisten können. durch den Provinzial⸗Ausschuß, aber da, wo Landesanstalten bestehen, Kenntnißnahme für erledigt erklärt. 1 1h a a x s nd h

ung Dienstag, den 6. Juni,

zu Fall geprüft werden, ob das Bedürfniß für die Errichtung keit), worauf aber eine gesetzgebende Versammlung nicht Rücksicht Der Herr Abg. Richter hat dann gefragt: ja warum will man erfolgt ja jetzt schon die Ernennung aller Beamten durch den Staat. In erster und zweiter Berathung wird ferner der Unttäge.) “ 1““

solcher Rentenstellen vorhanden ist. Abgesehen hiervon, lehne ich aber Ulbtn Tͤnn, denn wärd das t » würden die all ist denn hier besondere Behörden einrichten? — Warum ist es bei der Wo eine solche staatliche Verwaltung besteht, ist es auch das einzige Staatsvertrag zwischen Preußen und Württem⸗ ie Verantwortung für die Zahl von 10 Millionen ausdröcklich ab. vrganisatorischen “ eszesen Fortschritte vesees Militärbehörde nicht, daß man da besondere Organe für die Aus⸗ Korrekte, daß die Ernennung der Vorsitzenden der Rentenstellen, wenn berg über die Aufhebung der Flößerei auf dem Neckar ober⸗

Diese Zahl ist rämlich dadurch entstanden, daß die Herren Mathematiker, nicht zu stande kommen. Ich kann deehalb die Herren nur dringend hebungen schafft neben den Verwaltungsbehörden! Gerade dieses in jenen Bundesstaaten überhaupt solche errichtet werden, auch den halb der Ertenanneh nhh⸗ auf der Glatt, sowie der Gesetz⸗ E3““ Land⸗ und Forstwirthschaft

“ e 1 — öi 4 15„ d 8 8 . . b entwurf, betreffend die Aufhebung der Flößerei au 1““ 2 die die Wahrscheinlichkeitsberechnungen aufgestellt haben, sich gesagt pitten, die Vorlage, so wie sie von der Kommission beschlossen ist Beispiel spricht für die Rentenstellen; denn die Invalidenversicherung Landes⸗Zentralbehörden übertragen wird. den vrto Füfaen hes Feen des Neckars her 92 “ Weizeneinfuhr Marseilles. bt

haben: wir müssen doch auch etwas für die Rentenstellen einstellen, oder mit den Abänderungen, wie sie von den Herren Abgg. S greift jetzt, namentlich bei Erweiterung der freiwilligen Versicherung, Abg. Roesicke⸗Dessau (b. k. F.): Richter tadelt — 1b Hvwn . 1 gg. midt — 1 e 2 g. Roesicke⸗Dessau (b. „F.): Herr Richter tadelte es, daß wenn wir das Exempel machen, ob die Beiträge ausreichen; und diese und von Loebell vorgeschlagen sind — ich 88 die hec für viel weiter als die ganze allgemeine Militärpflicht, und die all⸗ ich mich nicht vor ihm äußert hätte. Aber ich war zunächst neu⸗ Ig. ö. Petitionsberichte. Nach den Wochenübersichten des „Semaphore“ betrug die Weizen⸗

Herren glaubten, die Zahl von 10 Millionen ermitteln zu können, lei 1 8 gemeine Militärpflicht wird doch zunächst durchgeführt von Bezirks⸗ ꝛerig, weshalb er geröde eine andere Meinung vertritt als sein Z. einfuhr Marseilles auf dem Seewege: - S — 1. . gleichbedeutend —, anzunehmen. Ich glaube, Sie werden damit der n S Der Berliner Frauenverein bittet um Zulassung der Frauen t und haben sie demgemäß als Sicherheitskoeffizienten eingestellt. Nach Durchführung des ganzen Instituts der Arbeiterversicherung einen Kommandos, von Bezirks⸗Offizieren, von Betirks · Feldwebeln, heea..na EETEöE i üeeser zum Universitätsbesuche und zu den Staatsprüfungen, 4 EEE1““ f. dpe, hee 1 188 389 8

meiner Ueberzeugung ist die Zahl bei weitem zu hoch. selbst wenn wichtigen sozialpolitischen Dienst leisten. (Bravo! rechts und in der kurzum, von selbständigen, rein militärischen Unterbehörden. Wenn as darf aber nicht schematisch geschehen, sondern unter Wahrung der Hermine Edenbuizen und Genossinnen petitionieren um Zulassung zur sü. üneitbi zb. durchgehends obligatorische Rentenstellen eingeführt würden. (Sehr 5 essähegu sa ö“” 8 er die Militärbehörde die allgemeine Militäppflicht durchführen Zatedeeln der Versicerten durch Vereinfachurg des Verfahrens. Ee Fumatekafation auf den Universitsten und zu den Stasttprüfunce, e “ 194 85 richtig!) Ab Dr. Fihe (Geute): S. ..s in Rehen beschrlad wollte nur ldurch Vermittelung der allgemeinen Verwaltungs⸗ ist nicht richtig, daß die Versicherungsanstalten und die Berufs⸗ IIII6 81-” a F. K5 in der Zeit vom 23. bis zum 28. April. . . . . 176 239 nctighn He e, ih kann auch den Auefürungen des Han asg. go lnhchen beben dc pie denssghlneheas im Feden Hechrinten, bebörden, so märe sie dann garnicht im stande. Cr it feven den der genossenschaften über ihre Veipflichtungen in, erstern Beftaet

zu entscheiden haben. Dazu sollten besondere Organe, und zwar unter Posadowsly über eine dem Reichstag zu machende Vorlage Uebergang in Cö bis zum 5. Mai .. . 1 aees

Hilbck nicht Recht geben, wenn er sagt, seine Partei stimmte mit stande bringen wollen. Die Soztaldemokraten baben es leicht, viel Herrn Vorredner eingewendet worden: warum jetzt plötzlich die Renten⸗ Zuziehung von Laien, berufen werden. Die obligatorischen Renten⸗ zur Tagesordnung vor. 1 dabon aus Rußland EI schwerem Herzen der Konstruktion der Vorlage zu, weil dadurch die zu reden und Anträge zu stellen; sie stimmen nachher gegen das ganze stellen! — in der Vorlage von 1897 wären sie nicht vorgesehen. Das stellen, welche mir am liebsten wären, sind von den Konservativen be⸗ Abg. Wetekamp (fr. Volksp.) bedauert, daß die Kommission In den Docks und Entrepots von Marseille befanden sich 2 Machtbefugnisse der unteren Verwaltungsbehörden sehr gestärkt würden. Gesetz, dessen Zustandekommen wegen der vielen darin enthaltenen ist ein Irrthum. Bereits bei der Vorlage von 1897 war man sich 1 kämpft, weil sie die Ausdehnung der Selbstverwaltung nicht wollen, c⸗ Tt der he higa meßeen fast Femicht beschäftigt habe. Er⸗ 3. Mai 44 000 döoc. 1A1A“” Herr Abg. Hilbck vergißt daß diese Befugniß schon jetzt nach dem Erleichterungen und Verbesserungen wir dringend wünschen. Das vollkommen klar, daß unter Umständen eine Dezentralisterung für die weil sie die Staatsbeamten aus der. sozialpolitischen Versicherung Pie R 8i das ntg⸗genfameanen des Kommissars in der Kommission. 81 tsurUneN 86 metere rte . bü2A 1 1 5 - Zentrum wird für den Antrag von Loebell und Gerstenberger⸗Schmidt E1“ e nicht herauslassen wollen. Die Beschränkung der Rentenstellen auf ie Regierung müsse allerdings vorsichtig vorgehen angesichts des 16884 Z1“ Gesetz die untere Verwaltungsbehörde besitzt; sie hat jetzt schon, wenn stimmen, weil damwit Erfahrungen über die Thätigkeit der Rentenstellen ordnungsmäßige Ausführung des Gesetzes garnicht zu vermeiden ist, die Judustrie ist unrichtig. In den Rentenstellen liegt ein großer Verhaltens einzelner Professoren und der Halleschen Studenten. Saatenstand und Getreidehandel “ 2 e. sie ordnungs mäßig verfährt, alle Vorbereitungen für die Renten⸗ gesammelt werden können. und infolge dessen wurde ausdrücklich vorgesehen, daß, wo das Be⸗ sozialer Gedanke, auch wenn die Arbeiter nicht in dem Umfange Die fakultative Zulassung der Frauen sei ein Fortschritt, aber nur e

b. 1 1 2 g berez. 4 — b ¹ . die erste Etappe zum Ziele, nicht das Ziel selbst. Zugelassen sei das Antwerpen, den 12. Mai 1899. Die reichlichen Niederschlä 3 . S .C 1 8 8 e w „ w e 8 9 ,2X „ 8 8 8. 8 7 Nieder e anträge zu machen; die Verpflichtung ist nur klarer und bestimmter Abg. Schmidt⸗Elberfeld Eklärt, daß er keinen Anlaß habe, dürfniß es erheischt, Sektionen zu begründen seien, und diesen herangezogen werden, wie die Sozialdemokraten es wünschen Studium der Medizin, der Zahnbeilkunde, und des Avpotheker⸗ ährend des Monats April waren zwar nach dem trockenen d erse

für sie im Gesetz definiert, weiter nichts. seinen Antrag noch zu vertheidigen, nachdem das Zentrum sich dafür Sektionen sollte, wie sich aus den Motiven der Vorlage von 1895/97 Abg. Möller⸗Duisburg (nl.): Ich muß anerkennen, daß unter] wesens, leider aber nicht das philelogische Studium, sodaß es schwierig, und Winter im allgemeinen sehr erwünscht. haben aber mehr oder

¹ 1 1 — klärt habe. 1— 1 8 6 Umständen die Arbeiten sehr zahlreich und schwierig werden Die Ver⸗ eg 88 e. 1 4 8 2

Meine Herren, auf die Debatte will ich nicht mehr eingeben, ob g8 7 . b ergiebt, sogar die Entscheidung übertragen werden können. eie. r. sei, den Seminaristinnen eine gründliche Vorbildung für das höhere weniger überall eine Verzögerung der Frühjahrsarbeiten verursacht FAvs - b s Abg. von Loebell weist darauf hin, daß seine Anträge * 4 sicherungsanstalten werden aber zweifellos selbst so verständig sein, dafür Schulamt zu geb ie Erklärungen des gk issars 1 wöhnlich niedri 8 5 . obligatorische Rentenstellen vorzuttehen seien eder nicht. Ich bin der] darauf binausgingen, die Rentenstellen nuk dort einzutichten; mo Der Herr Redner hat, femer den Barschlag gemact. nie besondere Emrichtungen zu treffen. Deshalb genügt s, den Versicherunge⸗ lehm nt et ceberdaß nen der zutunt Uehe ecerwanlen ses. und Die unfcecnnne vfedrsge genesete gagt anen ver efhan ham

Ansicht, daß die große Majorität des Hauses auf dem Standpunkt sie dringend nothwendig seien, namentlich in den großen Slädten. besser wäre es doch, wenn man statt der geplanten Rentenstellen die anstalten die Befugniß zur Errichtung solcher Stellen zu geben. halb hätte di 3 d 8 2 der Kommission steht, und ich kann annehmen, daß die verbündeten Es fei bedauerlich, daß man den Landrathsämtern gewisse Funktionen Markenkontrole durch Personen ausführen ließe, die den Renten⸗ Fwischen der zweiten und dritten Lesung kann ja darüber noch eine sü bagee vehfäctagen senege dge eefe Gn a “ 1 Regierungen diesen Standpunkt der Kommission, daß Rentenstellen nur “ vct F der aeee ”n sich häufenden v suchern auch Auskunft ertbeilen könnten. Ich kann hiernach dees dea gh erteeenen Eens. Enes EZTö wese hiermit diesen Antrag. 1 — 3 Nur in der Provinz West⸗Flandern sollen sie unter den von Fall zu Fall bei dringendem lokalen Bedürfniß errichtet werden, wer 21 er 1 sich hoffen li Free e soztalpo itischen nur annehmen, daß es dem Herrn Abgeordneten völlig unklar ist, wie Waisenversicherun 15,5 19 nns 8. 9 88 t 88 28 Abg. Schall (kons.): Die Kommission hat sich ernstlich bemüht, widrigen Witterungsverhältnissen in erheblicherem Maße gelitten Fea 8 Funktionen vorbehalten. Redner empfiehlt deshalb die Annahme seines 8 8 sehr 95 8. ba ort geredet, soweit die auch auf das Materielle der Sache einzugehen und Uebergang zur haben. Hier scheinen auch die Feldarbeiten am meisten in Ruͤckstand acceptieren werden. Ich halte es namentlich für eine ganz glückliche Lösung Artrages und der Anträge Gerstenberger⸗Schmidt. sich eigentlich die Markenkontrole vollzieht. Das ist ein sehr induftriellen Arbeiter in Betracht kommen. Tagesordnung nur deshalb vorgeschlagen, weil Verbandlungen zwischen gekommen zu sein. Die Frühjahrsaussaaten konnten noch nicht beendet der Frage, daß man in das Gesetz auch eine Bestimmung auf⸗ Abg. Molkenbubr (Soz.): Wir wollen möglichst viele Aende⸗ kompliziertes und aufreibendes Geschäft, und man kann meines Er⸗ Abg. von Loebell tritt nochmals für seinen Antrag 8 Preußen und dem Reiche über diesen Punkt stattfinden. Dem Vor⸗ werden. Auch der Kartoffelbau mußte unterbrochen werden, und eine genemmen hat, daß Gemeindebehörden, die nicht die Stellung unterer— rungen in das Gesetz hineinbringen, auch wenn wir deshalb 8 Tage länger] achtens — es ist das wenigstens sehr bedenklich inen Beamten Damit schließt die Diskussion. gehen der Halleschen Studenten lag das berechtigte Widerstreben zu Grunde,] beträchtliche Anzahl Kartoffelfelder werden von neuem zu bestellen sein. v1A“ 8 1118“ 1 — b b vW“

“ 1“ 8 8 8 8

8 8 — — —

11]

“ “

11.“