Postenstehen. Dieses Postenstehen wird in der sozialdemokratischen] kann nur eintreten in Bezug auf Rechtsgüter und in Bezug auf eine sofort aus dem Bau hinausgeworfen, oder sämmtliche organisterten 1 8 ö“”“ “ 11 un f t E B e 1 1 UM g E und sonstigen radikalen Presse als etwas ganz Harmloses hingestellt: inviduell nicht begrenzten Kreis von Personen. Also ein Strike, der Arbeiter legen die Arbeit nieder. Wir haben gesehen, daß Arbeiter, 11XA1X*A“

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es stehen so ein paar Leute an der Thür, die beobachten, Erkundi⸗ einem bestimmten Industriellen einen Schaden bringen kann, würde nie die diesen Afsoziationen nicht beigetreten sind, vor allem die Mit⸗ 11“*“ D 1 R 82

gungen einziehen und keinem Menschen etwas zu Leide thun, ruhige, unter den Begriff der gemeinen Gefahr subsumiert werden. glieder der christlichen Arbeitervereine, von Baustelle zu Baustelle “] zum en en el 2

friedliche Leute, die freundliche, vertrauliche Rücksprachen mit ihren Meine Herren, wir haben schließlich eine Anzahl von Ver⸗ gejagt sind und keine Arbeit gefunden haben, weil sie sich Ihrem 1“

nzeiger und Königlich Preußische er. Arbeitsgenossen halten. Thatsächlich, meine Herren, liegt die Sache gehungen, die bisher Antragsvergehen sind, als solche qualifiziert, die Steuerdespotismus nicht fügen wollten. Das möchte die bürger⸗ 1 No. 143.

1 3 Di 20. Juni so, daß, wenn ein großer Strike ausbricht, die organisierten Arbeiter von Amtswegen zu verfolgen sind, und zu dieser Forderung sind wir liche Gesellschaft sich doch recht überlegen, wenn sie u B erlin, Dienstag, den 20. Jun eine Art Belagerungszustand nicht nur über die Arbeits⸗] dadurch veranlaßt, daß in der That bei Strikeausschreitungen unter diesem Gesetze Stellung nimmt. (Sehr richtig! recchts.) öns 8 uu nn.

stätten, sondern auch über die Arbeitswilligen verhängen. (Sehr Umständen ein solcher Terrorismus geübt wird, daß sogar die Zeugen, Die Sozialdemokratie hat eine weit verbreitete einflußreich “ reußischer Landtag. 11“ Daun hat der Herr Graf Kanitz in seinen bentigen Ausfah d

richtig! 5* Derselbe englische Sozialpolitiker, den ich mir nicht nur aus dem F Sven Leg; 88 “ Se. 8 6 ; baüit 82 eine g. “ 8. vöNrcbeöieren “ be 8. — Faaben hücae e Pe⸗ 8 vshas K vennc 88 95 E 88 erlaubte vorhin zu zitieren, führt von einem englischen Strike aus, der Arbeitgeber, versagen, weil sie n en Muth haben, aus Furc inanzverwaltung (große Unru 8 e 7 und, een (astcs1o u c1eKnh 11“ 5 ve Refort Min ö — it zu werden, „ so wo man auch das Postenstehen als harmlose Beschäftigung hinstellte, vor Rache, öffentlich der Wahrheit die Ehre zu geben. (Sehr richtigl] meine Herren, sie will iht Werk noch krönen, indem sie sich gegenüber b7.. Sitzung vom 19. Juni “ 8 5* 1b 85 L.e ser PSgs bw E as “ E— daß, wenn man nur die Posten hätte benutzen wollen, um Erkundi⸗ rechts.) 8 1 den widerstrebenden Elementen innerhalb der Arbeiterbevölkerung auch Ueber den ersten Theil der Sitzung ist schon berichtet der Köngiglichen Staatsregierung, der Herr Geheime Rath möglich imputieren daß sie eine solche sonderbare Stellung einnehmen gungen einzuziehen, 500 Menschen genügt hätten, während 11 000 Es sind auch vielfach die schwarzen Listen angegriffen; man hat noch das Staatshoheitsrecht der Exekutive anmaßt. (Lachen bei worden. 8 Sachs, wird in dieser Beziehung in eingehendster Weise die Gründe, würden. d

Menschen damit beschäftigt wurden, und er fragt mit Recht, wozu die gegenüber der Vorschrift der Vorlage eingewendet, daß die Aufrecht⸗ den Sozialdemokraten.) Weiter ist Ihr Koalitionszwang nichtz. Das Haus geht zur ersten Berathung des Antrags der welche zu dem Erlaß geführt haben, darlegen, um dadurch das hohe Ich sage aber auch offen: es ist garnicht so besonders erwünscht übrigen 10 500 Menschen dagewesen seien. Rein, meine Herren, das erhaltung der schwarzen Listen eine offenbare Disparität gegenüber (Widerspruch.) Gewiß, meine Herren, das heißt das Staats⸗ Abgg. Graf S1 8 hi und Genossen auf Annahme eines Haus in die Lage zu versetzen, auch seinerseits zu prüfen, ob, wie von so großes Vertrauen auch mit Recht die Bevölkerung und die Postenstehen, wie es vielfach angewendet wird, trägt den unzweifel⸗ den Arbeitern enthielte, daß sie ein Ausdruck des Klassengegensatzes hoheitsrecht der Exekutive sich aneignen, wenn Sie jeden Arbeits⸗ Gescentwarfe 7 deae heasgu 1s .ge 8 Herrn Grafen Kanitz behauptet ist, dieser Erlaß mit der Ver. Regierung zu den Kreiszuzschässen haben, in diesem Folle die aften Charakter der Drodung und Einschüchterung an sich. (Sehr wären, indem man das Strikepostenstehen verbiete und die schwarzen willigen, der arbeiten will, wenn die Parteileitung es verbietet, Zessrder191 düner rrichtung von Rentengütern, vom fassung nicht vereinbar, und ob die Behauptung erechtfertigt, daäß, Catschkeidang — ich will daraus er nihen 8 richtig! rechts; Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Es soll eine Listen nicht unter Strafe stelle. Ich will gern eingestehen, daß die verfolgen, versehmen und ächten, und Peun. Scf ihm körperliche und 8 Die Antra steller beantragen, diesem Gesetz den Zusa Uen derselbe ungerechtfertigt erlassen sei. Ich bitte den Herrn Geheimen leiten — in oft so nahe interessierte Kreise zu legen, wie pspchische Wirkung ausgeübt werden, die die individuelle Freiheit des schwarzen Listen im Arbeitskampf ein sehr odioses und manchmal sehr sittliche Nachtheile zufügen. (Sehr richtig! rechts. Lachen bei den 8 . satz zu geben: Rath Sachs, das Wort zu ergreifen. das geschehen würde, wenn dem Antrag Kanitz stattgegeben Würde.

3 8112 eeeh 8 1 4 . . 8 SöS 2 1 Die geltenden Bestimmungen über die Zuständigkeit und das Ver⸗ einzelnen Arbeiters und mit ihr insbesondere des arbeitswilligen unglücklich gewähltes Mittel sind. Aber was SernrSgr. dee an ““ “ F 85 fahren neuer Ansiedelungen bleiben unberührt Dieser Antrag bezweckt Geheimer Ober⸗Regierungsrath Sachs führt aus, daß die Meine Herren, die Meinungen über die ganze Ansiedelungsfrage, Arbeiters beschränkt. Listen bewirken? Die schwarzen Listen sollen bewirken, daß estimmte nicht; bee 8 funee Einschränkung der Zuständigkeit der General⸗Kommission und beantragte Bestimmung dem Geiste des Rentengutsgesetzes wider⸗ über die Bildung von kleinem und mittlerem ländlichen Grundbesitz

98 1 1 1 ; 3 3 s b 8 das Sie se en; Si ben ja, wie ich ihre Unterordnung unter die Organe der Selbstverwaltung. Die ch ürde. Die Zuständigkeit der G l⸗K is büesa ; U weisen, wie unberechtigt diese Forderung der Vorlage Arbeiter, die ihren Vertrag gebrochen haben, die besonders agitatorisch treten Sie doch das, was Sie selbst predigen; Sie ha 8 1 „die 8 6 sprechen würde. Die Zuständigkeit der General⸗Komm ssion bei Renten⸗ b — 8. L1 Regierungen is hat man sich wiederum auf thätig waren, namentlich die Führer bei solchen Bewegungen, in anderen vorgelefen habe, in Ihren Blättern selbst ausgeführt: Ohne Antragsteller haben einen ähnlichen Antrag bereits bei der Berathung gutsbildungen erhelle deutlich aus dem Wortlaut und den Motiven gehen noch heute ähnlich auseinander, wie die Interessengegensätze,

83K ees e 1 G — 6 1 des Gesetzentwurfs, betreffend die Vertheilung der öffentlichen Lasten des Rentengutsgesetzes, wonach gerade eine Vielköpfigkeit ¹ die der Herr Abg. Hobrecht uns schilderte aus dem Jahre 1820. die englischen Verhältnisse berufen, und bhierbei in einer Berliner verwandten Fabrikationszweigen nicht wieder angenommen werden. Drohung kann man keine Strikes ausführen. Und was des Gesebeftucatheilungen und die Gründung neuer Ansiedelungen scheidenden vcelches üe⸗ Ine. -F.v. Füpfgtke 88 cat Mir scheint es rhätiger A“

1 . 8 fũ as an ders als einen Zwang ausüben durch eine Handlung, berhalb von Bergwerken, gestellt und ihn damals zu ück 1 Grü ändigkei ,t

eitung die Aeußerung eines sehr bekannten englischen Gewerkführers Aber, meine Herren, ganz dasselbe Recht haben nach der bestehenden heißt Drohung an 8 oberhalb v „, 9 „und mals zurückgezogen, um praktischen Gründen empfehle sich allein die Zuständigkeit der General-] gegensätzen gegenüber ganz objektiv dastehe d 5 “ der gesagt haben soll: Gesetzgebung die Arbeiter auch! Die Arbeiter haben das Recht, eine zu der niemand berechtigt ist als der Staat? „Nulla poena sine lege ihn g8 spägere Gelsgenheis sabftändig T Sööw 1nb Kommiffion, welche die volle Vekantwortung selbst tragen müsse, Der legen. 6 g 2 ache 11; 64 1 Füean 8 8 85 G Die h tary beeilen sich, alle Urtheile, welche sich Arbeit, die ihnen angeboten wird, nicht anzunehmen; sie haben ferner ist der erste Grundsatz des Strafrechts. Auch beidiesem Gesetze macht man ja Abg. Graf von Kanit (kons. verweist auf die bereits im Mraj über Ministerialerlaß von 1892 trage den bei der Berathung des Renten⸗ zschufses kei 1I ncht 8 „Die home secretary beeilen sich, alle „ „ 7 n 8 8 . Bn 1 7. 2 9 A F diesen Gegenstand im Hause gexflogenen Verhandlungen. Es handle gutsgesetzes 1891 vom Hause vorgebrachten Wünschen durchaus Rechnun ausschuges einen Vorwurf; ich denke garnicht daran, — gegen friedliches Strikepostenstehen und gegen das Zureden zum das Recht, sich mit anderen Arbeitern darüber zu vereinen, bei be⸗ freilich die Erfahrung: es giebt viele Leute, die in der nonymität sich namentlich um Faͤlle, in denen Wälder behufs Bildung von We gobvocht hat esesass dn, Zas die een eeen daß es bewußt geschähe. Abet wenn Großgrundbesiter beispielsweise, Sttrike richten, aufzuheben. Sagen Sie nur in Deutschland, daß stimmten Arbeitgebern Arbeit nicht zu nehmen. Der ganze Begriff der Presse und auch an anderen verschwiegenen Orten außerordentlich Ansiedelungen abgeholzt werden sollen, und um die Frage, ob die sich durch die Schaffung eines kräftigen Bauernstandes groke Ver⸗ denen es unbequem ist — und das ist ihnen ja auch nicht zu ver⸗ man eine Unwahrheit sagt, wenn man behauptet, der § 7 des Ver⸗ des Boykotts ist ja daraus entstanden, daß dem Kapitän Boycott sämmt⸗ muthig sind, denen kein Gesetz scharf genug sein kann; wenn es aber Fenhel. omnachion Fach cesneh Jer stn Füßh gegen dh leag dienste erworben habe, hält aber die große Macht, welch⸗ gfie durch denken —, Ansiedelungen in ihrer nächsten Nähe bei ihren Forsten und schwörungsgesetzes wäre in England in Kraft; ein Blick in die Ur⸗ liche Arbeiter versagten und niemand, bei Todesstrafe, in seiner Land⸗ gilt, auf die Schanze zu steigen, da verschwindet mancher in des solle. züg 2 das Rentengutsgesetz erhalten habe, doch für nachtheilig. Die Kreis., Wa Idungen zu haben, über die Frage allein entscheiden sollen, so kann

I6“ 2 5 8 88828 1 8 8 : S,; von 1892 sei schon 1894 im Hause als mit dem Gesetz im Widerspruch aus üsse emp änden es als eine Verle un ihrer Bef isse, daß k beile des obersten Gerichtshofs beweist direkt das Gegentheil.“ wirthschaft arbeiten durfte. Also ganz dasselbe, was die Unternehmer thun, Waldes tiefstem Dunkel und schweigt. (Lachen bei den Sozial⸗ stehend gekennzeichnet worden. Die Befuͤrchtung, daß durch das Ein⸗ g isse Seeen bei E1“ 4 “ eF 5 * das doch in manchen Fällen bedenklich sein. Die Erfahrung lehrt,

z6. . — zschließe e bemokraten. 1rechts.) reifen der Verwaltungsorgane die Entscheidung verlangsamt werden v schüsse w. 81 z 7 sag 8 s I der indem sie bestimmte Arbeiter ausschließen, von denen sie glauben, daß demokraten Bravo! . 1 . 8 gre g t g gsamt wer eine ganz unbegründete Annahme, daß sich die Kreisausschüsse der wenn man große Dinge erreichen, eine neue große Aufgabe durchführen, 2— 88n 1 Sve el enr tenhnazee sa Fath⸗ sie für ihre Betriebe schädlich sind, thun die Arbeiter, wenn sie Meine Herren, ich schließe meine Ausführungen, indem ich hoffe würde, treffe nicht zu. Das Verfahren vor der General⸗Kommission Bildung von Rentengütern feindlich gegenüberstellen würden. Redner möglichst prompt und rasch erledigen will, dann na den eine

1 1 ꝓ† „E. 8. 5 8 ; jaes Bü nder könne das Verwaltungsstreitverfahren nicht ersetzen, zumal dieses ließt dem Antrag des Grafen Kanitz vollkommen an. h 4 1 richten zu bringen oder zu empfangen. Soweit ich mich habe in⸗ vereinbaren, unter keinen Umständen bei bestimmten Arbeitgebern Ar⸗ daß diese ernste Zeit auch ein starkes, muthiges Bürgerthum finde lbnne, zffentlich set. Sein Antrag entspreche vaeerer ens Jeer⸗ schließt sich Antrag Grafen t 1 Fbenenozen von versalledesen entscheidenden Behbchen vermieden formieren können, ist diese Behauptung,

daß in England diese Ver⸗ beit zu nehmen. Darüber habe ich, meine Herren, aus neuester Zeit möge! (Stürmische Zurufe bei den Sozialdemokraten; lebhafte pretation des Rentengulsgesetzes von 1891. Eine Berathung des Dr 111““ Staats⸗Ministeriums, Finanz⸗Minister werden. (Sehr richtig! rechts.)

11 2 Füag. eugniß. i 1899 war ein Formerstrike Bravo! rechts.) Antrags in der Kommission sei nicht erforderlich, da die Sache ganz . Nun gebe ich völli daß — ich weiß nicht, wod

bote der conspiration-bill gegen das Strikepostenstehen aufgehoben ein ganz interessantes Zeugniß Im Mai 8 ar 8 8 88 . 4 b . 8 8. Nun gebe öllig zu, daß weiß nicht, wodurch es ge⸗ waer obsolet scin Frae kunrichtig. Pie bier vorzugsweise inter⸗ in Gladlach, und da erklärte der Führer bei der Sache in einer Abg. Bebel (Sog.) führt aus, das ganze Gesetz sei ein Aus⸗ klar liege. . Meine Herren! Die erste Frage, die hier zu behandeln ist, ist kommen ist; es mag auch nicht ganz ohne Schuld in der Zusammen⸗ essierende Ziffer 4 der Sektion 7, durch welche das Strikepostenstehen öffentlichen Versammlung: „Als ihm vor einiger Zeit — — (an⸗ nahmegesetz gegen die Sozialdemokratie. Ueberrascht worden sei seine Minister für Landwirthschaft ꝛc. Freiherr von Hammer⸗ die, ob das bisherige Verfahren, namentlich das Reskript der drei setzung der General⸗Kommissionen liegen — die Kreizausschüsse im

8 inks) — Ver⸗ artei von diesem Gesetzentwurf nicht; er hänge seit zwei Jahren tein: Minister — zu denen ich, wie ich von vornherein bemerke, nicht ge⸗ — be 1 unter Strafe gestellt wird, ist vielmehr noch in jüngster Zeit von dauernde Unruhe links) seitens der Gladbacher Ver 22 Wetterwolke am politischen Himmel. Sie bhätten sich nur ge⸗ s h cht g Ganzen beliebtere, populärere Behörden sind als die General⸗

englischen Gerichtshöfen als in Kraft stehend angesehen. Wie die trauensmänner die dortigen Vorgänge geschildert seien, da habe er wundert, daß er so lange auf sich habe warten lassen. Er habe aber 1. 88 ö um die im veräeson; 11““ 8 ees En 89 2ee 82. Kommissionen, und ich bin der Meinung, daß es erwünscht wäre, die Times“ in einem Artikel vom 21. Dezember 1898 meldet, hat der sofort an die Vertrauensmänner der einzelnen Zahlstellen in so lange auf sich warten lassen müssen, weil eine Anzahl von Fa e bandelt, ist schon einmal im Jahre 1895 Gegenstand einer da i ei der nr ung 1 b 8 ve etbrochen Zusammensetzung der General⸗Kommissionen in manchen Beziehungen vert us 1 in Sachen J. Lyons and Sons das Strikeposten⸗ Rheinland und Westfalen entsprechende Mittheilung gemacht, Regierungen nicht bereit gewesen sei, dem Gesetzentwurf zußu. eingehenden Behandlung hier im Hause gewesen. Es traten damals thätig gewesen bin, namentlich in den Kommissionsberathungen zu ändern (hört, hört! rechts), daß weniger das rein juristische Element E1““ b 89 sei als eine feststehende Thatsache aner⸗ stimmen. Die Arbeiterwelt verlange eine Erweiterung des dieselben Wänsche hervor, die jetzt der Herr Graf Kanitz in seinem mitgewirkt habe, daß ich mich wohl erinnere, was die Regierung mit in den Vordergrund tritt, sondern mehr das agrarisch⸗praktische Element

E eführten Gesetzesstelle für unerlaubt erklärt. und es 4 iti 8ö d Beschränkung des⸗ 3 1 1n AEr S⸗ 4 8 Senhr ,Frdbn⸗ veü⸗ “ das Warten am kannt, daß die Gladbacher Firma Scheidt und “ 8vens agegsasehn 8es dne nfschengreats mit Antrag auf Erlaß eines Gesetzes niedergelegt hat. Die damaligen Ver⸗ diesem Gesetz wollte, daß nämlich unzweifelhaft die Absicht dahin (sehr gut! rechts); ich habe auch meine Ansicht darüber nie verhehlt.

1 8 G ; 1 8 en e it ei ti 23. April 1895 ngen ist, die hier nach dem Antrag Kanitz den Kreisausschüssen 8 — 8 Z b Arbeits⸗ äftsstätte ei Bachmann aus den genannten Provinzen Former nicht sich bringen. Alle Bestimmungen gegen Ausschreitungen auf dem handlungen endeten mit einer Resolution vom 23. Ap 1l 1895, die im gegangen ist, Man kann aber doch nicht sagen, daß die General⸗Kommissionen ihre Beteeebenss gen ee . “ bekommen würde.“ Also, meine Herren, absolut dasselbe, was Gebiete des Koalitionsrechts würden nur gegen die Arbeiter gerichtlich ver⸗ großen Ganzen einmüthige Annahme im Hause fand. Diese Resolution mit zu übertragenden Befugnisse allein in der Hand der General-⸗ Aufgaben nicht im Ganzen sehr gut geleistet hätten. In der kurzen

zu dem Zwecke geschieht, Nachrichten einzuziehen, hat der Be⸗ durch die schwarzen Listen erreicht wird. Hier stellt man schwarze folgt, niemals habe der Staatsanwalt einen Arbeitgeber verfolgt, der mit ist im vollsten Maße zur Ausführung gelangt. Damals beschränkte Kommission zu konzentrieren. Zeit haben die General⸗Kommissionen neben ihren anderen Geschäften

ß fserklä en u. s. w. gegen Arbeiter vor⸗ 8 . 3 . rufungsrichter ausgesprochen, daß ein Bewachen zum Zweck der Ueber⸗ Listen auf gegen eine einzelne Firma, und dort stellt man schwarze vwangeme geenais zutt eriä efger wachse 88 Jahr 8 Jahr, die Zahl sich das hohe Haus darauf, den Wunsch auszusprechen. daß bei der Ja, ich erinnere mich persönlich noch ganz genau, daß, als das 8000 Rentengüter begründet, und Klagen, daß wirklich schwere Nach⸗ 8 2 8 2

b e 5 F n ü nd Entscheidung der Frage, ob Rentenansiedelungen oder Gesetz in der Kommission durchberathen war, der Unter⸗Staatssekretär theile d ie Art ihres V d 1 8 1 . d Listen auf gegen eine Anzahl Arbeiter. Die radikalen Gegner der der Unternehmer schwinde von Jahr zu Jahr zusammen. Als in den Prüfung un 8 igen — heile durch die Art ihres Verfahrens entstanden seien, sind mir nebuns eine⸗ vee “ 88 8 “ 5* Vorlage wünschen zwar die Aufrechterhaltung der absolutesten Koalitions⸗ sechziger Jahren die preußische Regierung das Koalitionsverbot für länd⸗ Kolonien zugelassen werden sollten, eine weitergehende Mitwirkung des landwirthschaftlichen Ministeriums und ich einander unsere Freude wenigstens nicht bekannt geworden. In einzelnen Fällen mögen hier n Z“ 8g üec 8 een. Na . stebt freiheit gegenüber den Arbeitgebern und gegenüber den Organen der liche Arbeiter habe aufheben wollen, ein Antrag, der heute auf der Recht der Kreiskommunalbehörden eintreten soll, und daß auch sachverständige ausdrückten, daß die Konzentration der Durchführung dieser ganz neuen und da Mißgriffe vorgekommen sein, aber das wird auch dann nicht nstanz, ie En ung 8 — 8 9 3

. üst ervorrufen würde, da babe sie gesagt . 8 2 1 8 nen b 8. F meine Herren, ist noch in neuester Zeit nach einem Staatsregierung. Sobald es sich aber darum handelt, auch dieselbe dinen Sturmh der, gntrstunc daalüionaberbot keine 1“ Leute, also Landwirthe u. l. w., gehört werden. Aufgabe der Rentengutsbildung durch die General Kommission von vermieden werden, wenn die Sachen an eine andere Behörde gehen, vw Kün. 8 19. April 1899 die Frage der Strafbar⸗ Freiheit den Arbeitern zu gewähren, die sich einer solchen Koalition denn die Arbeitgeber hätten Hunderte von Arten, sich zu ver⸗ Diesen Wünschen ist in ausgiebiger Weise durch das Ausschreiben der Kommission anerkannt sei. Es ist somit wohl unzweifelhaft, daß auch nicht bei dem Kreisausschuß.

Bericht der „Times Sen ir. 1 e g Divisi nicht anschließen, dann betrachtet man sich sofort als legibus solutus. ständigen gegenüber den Arbeitern. Heute seien thatsächlich die Organi. vom 25. Juli 1895 Rechnung getragen, dessen Ausführung sich, wie die Regierung also — und ich kann doch nicht anders glauben, in der Nun ist gesagt: Ja, wenn die Kreisausschüsse in erster Instanz it der Ausstellung von Strikeposten vor der Chancery. ivision .“ dcß die Vorlage, das verständige Maß, um einerseits sationen der Arbeitgeber denen der Arbeiter weit überlegen, wähtend überall anertannt wird — auch im Kreise der Betheiligten — im Kommission kam ja meines Wissens die Frage auch zur Sprache —, im Verwaltungsstreitverfahren entscheiden und verkehrt handeln

— b 38 das Verbindunzsverbot als Ausnahmegesetz gegen die Arbeiter 1 1 . 8- 2 8 . , 8 1 1 dabei wiederum die Vorschrift in Ziffer 4 der Sektion 7 des Ver⸗ die Koalitionsfreiheit der Arbeiter zu sichern und andererseits die noch heute bestehe. Jeder strebsame Arbeiter habe das In⸗ vollsten Umfange bewährt hat daß belde Theile vollständig darin einig waren, diese ganz neue würden, dann könne doch rekurriert werden bis ans Ober⸗Verwaltungs⸗

ict 1 8 8 daber Meine Herren, im vorliegenden Falle handelt es sich um einen Aufgabe der inneren Kolonisation mittels der Bildung der v die S lle di 8 gesetz jer tsordnung des Staats aufrecht zu erhalten, nicht überschritten teresse, seine materielle Lage zu verbessern; er müsse sich daher 1.6 . — 1 - gericht. Wenn die Sache alle diese Instanzen durchlaufen soll, sschwörungsgesetzes zu grunde gelegt worden. Hier ist ent ede, 1s ve den die Sozialdemokratie der Koalitionsfreiheit 8 seinen Arbeitsgenossen vereinigen, um etwas zu erreichen. Initiativantrag auf Erlaß eines Gesetzes. Zu derartigen Anträgen Rentengüter solle allein der General⸗Kommission übertragen und wenn man weiß, wie schnell die Entscheidungen des Ober⸗Ver⸗ bE Besretechetnsa nde⸗ velce wöbern eise jebt, können wir nicht acceptieren, denn die Koalitionsfreiheit der In die schwarzen Listen kämen nicht nur die Agitateren, pflegt die Staatsregierung erst Stellung zu nehmen, nachdem der werden mit allen Kompetenzen, die dazu gehören. Das war wenigstens waltungsgerichts oft erfolgen — ich brauche nur an die Streitig⸗ Strikes in Halifax eine Dampferlandungsstelle überwachten, um gievr, kon ve 9 6 ag die Arbeitgeber gingen sogar so weit, ihre Kollegen zu zwingen, Antrag in beiden Häusern des Landtages zum Beschluß erhoben — das kann ich in der bestimmtesten Weise sagen — die Auffassung keiten in Steuersachen zu erinnern, wie das Ober⸗Verwaltungsgericht Zumug fern zu balten durch Gewährung von Geld zur Sozialdemokratie ist ein Januskopf mit zwei Gesichtern: das eine ganz unbetheiligte Arbeiter außer Arbeit zu setzen. Fetzt 8 1ꝗV Sibhechäsali G n Se Ete ereeleceh z a er⸗Verwaltungsgerich Zutzug f; iu h 8 ve.eceee e eJn n⸗ Gesicht gegenüber dem Staat und dem Arbeitgeber trägt die gesicherten gingen die Bauunternehmer sogar mit dem Gedanken um, für ganz worden ist. Das ist ja sel stverstän lich hier noch bg. er Fall. 9 gierung⸗ bt. vt G L8 b 2 belastet ist —, so können da Verzögerungen selbst von mehreren MWeiterreise nach anderen P sbe e ves bachen⸗ . 1 beißt Züge der Freiheit, das andere Gesicht zeigt aber die Züge absoluten, Heutschland eine Arbeitersperre eintreten zu lassen. Daß die Also nach dem bisher befolgten Grundsatz muß es die Staatsregierung Wenn es im Gesetze hbeißt: die General⸗ ommission begründet die Jahren entstehen. Wir werden Ihnen einen Gesetzentwurf vorlegen, ggweck verfolgte, Nachrichten einzuziehen oder zu geken — es heiß bedingungklosen Zwanges. Wir wollen durch dieses Gesetz herbei⸗ Vorlaße die Koalitionsfreiheit schützen solle, sei nicht wahr. - ablehnen, schon jetzt bestimmte Stellung zu dem Antrage zu nehmen. Rentengüter, so kann doch kein Rentengut begründet werden, ohne daß der den Zweck hat, die Wünsche, die das hohe Haus bei der Frage mwörtlich im englischen Text⸗ Ges thehr sDgan98 EE1““ 8 ch das Zwangsgesicht gegenüber den Arbeitern die schreitungen würden zudem schon jett schaef bestraft zu Im übrigen ist vor wenigen Tagen — und das hat Herr Graf die Frage der Ansiedlung zugleich mit entschieden wird; das ist doch der Leutenoth ausdrücklich ausgesprochen, zu erfüllen und das Ver⸗ order merely to obtoin or oamasxaxicdee Bechsgos n nns es ] vesich 9 F eihen erhäͤlt 8 bettesmfn fe o 8— KeIfätsgee rtoh Kanitz auch in seinen Ausführungen des weiteren dargelegt — über nur ein Akt. An und für sich schon war in diesen Worten aus⸗ fahren zu erleichtern. (Heiterkeit.) 2 8 6* e gesicher reihe . ahl der Bestrafungen in den letz gegen großen 1 1b 1 11. aͤckt Z g 8 ) s f eeeaen b daher durch ein solches Verhalten gegen das Gesetz verstoßen 889 . Ihr Prophet Marx — ich bin im Reichstage Zabk der an Auasständen betheiligten Arbeiter? Außerdem seien die den materiellen Inhalt des jetzt vorliegenden Antrags schon hier im gedrückt, was der Gesetzgeber wollte. Ich glaube also, der Vorwurf, Es würde leicht diese neue gesetzliche Kompetenzordnung das 1 Hieraus folgt, daß die Gesetzsebung, die Sie bei uns als ein MAns Henec⸗ 8 4 — hat gesagt, es wäre Ausstände nicht immer von den Arbeitern, sondern vielfach auch von Hause verhandelt worden; — bei der Gelegenheit habe ich schon die den man den drei Ministern macht, sie hätten sich außerhalb des Gesetzes Gegentheil von dem bewirken, was das hohe Haus damals beabsichtigte. Attentat auf die Koalitionsfreiheit der Arbeiter behandeln, in England schon einmal darauf zu sprechen ge ommen 28 gesagt, 3 den Arbeitgebern preveziert worden. Was durch eeeng Ehre gehabt, meine persönliche Stellung darzulegen, welche dahin gestellt, ist vollständig unbegründet. Ich kann ja natürlich ebensowenig wie der Herr Landwirthschafts⸗ in Kraft ist und daß die Commission of labour sich sogar darüber lächerlich, diesen alten, fest begründeten, Fes cahn fetrofffs Fee tes . a. derichagnä üe geht, daß nach meiner Auffassung der Antrag abzulehnen ist. Das Nun ist wohl anzuerkennen, daß hier der General⸗Kommission Minister die Stellung des Staats ⸗Ministeriums be⸗ 8 25 1 b 2 8 ℳ . - e etroffen 2 e e ’ *9l, 1 . b 3 2 3 an., 8 Sl U 8 „ 8 schlüssig geworden ist, die betreffenden Bestimmungen des Gesetzes von Staat auf “ öge dbr sche Fedser führt eine ganze Reihe von Beispielen an, in denen hohe Haus, alle Parteien desselben sind bis jetzt darin stets einver⸗ sehr weitgehende Befugnisse übertragen sind. Aber ich behaupte zeichnen, wenn das Haus den Antrag Kanitz annähme, 1876 noch zu verschärfen. 2 eebaniöe. x ““ “ * nenb die Arbeiter von schweren Strafen getroffen worden bens ele V standen gewesen, daß es in hohem Grade erwünscht sei, das Gesetz im Geßensatz zu dem Herra Abg. Hobrecht, daß hier ähnliche von dem der Herr Abg. Hobrecht übrigens selbst sagte, In Dann ist ferner gesagt worden, die Bestimmungen der Vorlage dieser Staat fertig w 88 han. Zukn wftsstaat könnte seine v. 8 Als Redner ein Gerichtezstheig anfüngte 8 89—. Senn. üse⸗ von 1891 über die Bildung der Rentengüter rasch und sachgemäß zur Gründe vorlagen, als die, welche er uns schilders bei der daß er so nicht Gesetzeskraft erlangen könne, sondern jedenfalls erst 88 gingen ja viel zu weit; denn unter dieses Gesetz fiele schließlich jeder Staat wäre dann sofort da, un Seite Pfuil, gerufen. PPräsiden — sei Ausführung zu bringen. Der Herr Antragsteller hat nicht, weder bei ersten Einrichtung der General⸗Kommissionen. Die elben Interessen⸗ noch in einer Kommission zu berathen sein würde, — aber jeden⸗

1— 5 ist ei 8 f bei zi 9 S b b „Pfui!“ sei un varlamentarisch; das sei schon von einem seiner 1 Untra 2 b n. Diefelben 3 At b en 89 f e T- “ 1er2. s 2. 1“ — Paf gnlr arklärn). Veructheilungen von Unternehmern seien da⸗ der früheren Verhandlung, noch, soweit ich ihm heute habe folgen können, gegensätze, wie sie damals durch eine obrigkeitliche Behörde aus⸗ falls wird natürlich von der Regierung die Zulässigkeit des Antrags um; denn unter dieses Gesetz fallen die str 1 —

1 1 v bw jeselben i gli 5 bei der hier vorliegenden General⸗ 8 jektivitä ündlichkei den 8 . „ gegen nur in wenigen Fällen vorgekommen, obwohl dieselben in ihren bei der heutigen, darzulegen vermocht, daß aus dem bisherigen Ver⸗ geglichen werden sollten, können auch b g . mit demselben Ernst, derselben Objektivität und Gründlichkeit er⸗ insoweit, als sie vorgenommen werden, entweder um einen Zwang im Meine Herren, ich möchte das der bürgerlichen Gesellschaft zu Arbeitgeberverbänden von den schwarzen Listen sehr fleißigen Gebrauch fahren, besonders aus der Zuständigkeit der Landeskultarbehörden, in Kommissionsthätigkeit vorkommen. Meine Herren, warum — frage wogen werden, wie das bei dem ersten Antrag, der nur dahin ging,

Zusammenhang mit einer Koalition oder Arbeiteraussperrung zu üben, rufen: nach diesem klugen Rezept — klug im Sinne der Sozial- gemacht hätten, was Redner ebenfalls durch zablreiche Beispiele zu be⸗ e

: 8 1 . 3 t. jes d ißstä we rt entstanden seien. ich Herrn Abg. Ho recht — hat man denn diese ersten Befugnisse, je Kreisausschüsse ü 8 2 —

der wenn es Rachehandlungen sind dafür, daß sich jemand solchen Be- demokratie — verfährt die sozialdemokratische Partei. Man kann in 8 sugr ” bbbö b.- Fenehean. ln⸗ 25 deg. 1““ vbbT 1ee 8 85 NegS. . 2 Fiorhitagn der EE üzertragen 8 ge I “ 2 Fe strebungen nicht angeschlossen hat. Deshalb, um den Terrorismus der That sagen: wie die sozialdemokratische Partei organisiert ist „B blim Kupfersy dikat, beim Kohlensyndikat, beim Drahtsyndikat ꝛc⸗ der Zuständigkeit und der Mitwirkung der Landeskulturbehörden er⸗ wurden, warum hat man dieselben Befugnisse den General⸗Kommissionen Ministerium zur Sache stellen würde; ich habe mich aber für ver⸗ strikender Arbeiter einigermaßen zu bekämpfen, haben wir auch die trägt sie den Charakter 8 fast staatlichen Körpers innerhalb Der Verein der Spiritusfabrikanten habe die ihm fäfuft be se zielt sind, zeigen einen äußerst erfreulichen und erfolgreichen Fort⸗ später, wo diese Gründe garnicht mehr vorlagen, z. B. in Aus⸗ pflichtet gehalten, weil ich ja auch in Beziehung auf die Rentenbanken Aufläufe unter Strafe gestellt, wenn! sie zu jenem Zwecke der Androhung des Staates. (Sehr richtig! rechts.) Sie hat eine sehr weit BSpiritusproduzenten mit den schwersten Bedrohungen bedackt, schritt der Rentengutsansiedelung auf Grund des Gesetzes von 1891. einandersetzungssachen, übertragen? Ganz aus demselben Grunde, weil sehr bei der Frage interessiert bin, auch sonst ein großes Interesse an

ů V B. di * dagegen irgend etwas einzu⸗ 28* 2 kesxnes , , d oder Einschüchterung unternommen werden. Denn das müssen Sie verbreitete Presse, mit der man öffentliche Meinung machrt, und leider veh n Zenüst veeree Foer Zernae ann. gg- die Pentschrift kommen Ich habe schon bei den neeulichen Verhandlungen aus⸗ man diese naturgemäß zusammenhängenden Dinge nicht auseinander⸗ dem guten Fortgang der Bildung von kleineren und mittleren Gütern

zugestehen, meine Herren, es ist in der That in einem geordneten erfahren die Freunde der Sohzialdemokratie nse. etwas von dem, zu wollen, deren Inhalt ein⸗ gehässiger sei. (Präsident Graf von geführt, daß nach den rückwärts liegenden Erfahrungen nach Ansicht reißen kann, weil das zu den größten Weiterungen führen würde, zu habe, hier meine Bedenken schon jetzt auszusprechen. z 8 d Zeitungen steht. (Sehr richtig! rechts.) Deshalb . 1 dürfe nicht taats Staatswesen eigentlich ein unerhörter Zustand, daß man Aer tts saß tn „asdena wetee en., 88 3 Ballestrem: Eine Vorlage der verbündeten Regierungen duürseer der Staatsregierung ein Anlaß, in den gegenwärtigen Zuständigkeits⸗ den größten Verzögerungen und Erschwerungen bei einer im gei vür⸗ Abg. Leppelmann (Zentr.) beantragt die Ueberweisung des Inen Strikes nicht weniger als 30 mal aufgeza verhältnissen der Landeskulturbehörden und deren Mitwirkung bei interesse gebotenen Aufgabe. Antrags an eine Kommission.

willige auf Schiffen bergen, in Fabrikgebäuden sichern, daß man sie ist es auch unmöglich, und wenn man mit Engelszungen als gehälsig bezeichnet werden; das verstoße gegen die Ordnung! ß in der Denkschrift selbst vielfach bervor⸗ Ausführung des Gesetzes von 1891 eine Aenderung eintreten zu lassen, Meine Herren, dagegen ist garnichts zu sagen, und ich freue Abg. Freiherr von Zedlitz und Neukirch (fr. kons.) spricht sich

ddes englischen High court of justice zur Erörterung gezogen und

8 8 8 1 8 1 2 8 4 8 5 1 f * 8 1 8 8 8 6 * 7 8 8 85 † b 2 - 8 8 8 8 p 9 1 Iiph 5* 1 EEDEII11 2 8 p 4 - 8 p ¹ 8 8 z 1 2¶——& 2 „ 8 1 -. 9n 1 TC N. 8 † 8 1 2 8 1 89* 8 3 1 2. 4 * 5 1 1 1 4 32 8 1 4 * * 9 ½ 7 22 G 8 6 2† f 89 8 6 8 1☛ 8 5 Iip 1 8 „ 8

mit großen, starken Polizeikolonnen beschützen muß, wie zur Zeit redete, an die Schaar von Arbeitern heranzukommen, die lediglich die Denkschrift seien die einze

1 8 n 1 124 ,24 ¹ 1 9 js hi 1 da 8 1 g 7 31. 1 8 5 1 2 3 ¹ —

eines Bürgerkrieges, damit die Leute an ihre Arbeitsstelle gelangen sosialdemokratische, sehr vng, . 5 Teers bei 5 b5- daranf benraisationen Ausschreitungen bet v nicht vorliegt; im Gegentheil, daß die Gefahr drohe, daß, wenn man mich, daß der Herr Landwirthschafts⸗Minifter diesen Entschluß faßte: im Sinne ee entae 8 “ 888 82 Ses veasbf. 7 können. (Sehr richtig! rechts.) Und, meine Herren, wie voll⸗ den Soztaldemokraten.) eben der Pre er hoben 6 ozialdemo⸗ verhindert hätten. Das wäre auch von anderer Seite festgestelie gen Iin dieser Beziehung eine Aenderung eintreten lassen werde, bedenkliche diejenigen Interessen, die gerade von den Kreisausschüssen vertreten Se. velüar 5. 2 meg⸗ E ₰ 86 ziehen sich denn häufig diese Aufläufe? Sie sind in der Regel kraten eine sehr gut organisierte Polizei (sehr richtig! rechts), die Denkschrift spreche serner von den berüchtigten sozialdemoltatsche⸗ Verschleppungen berbeigelührt werden können. werden, hier in Betracht zu ziehen, die Kreisausschüsse zu hören; aber gutsgesetze g 6 g 1

8 — azuThbsz 8 ü z 8 S de ja au . 3 8 Befugnisse der General⸗Kommifsion, wie sie die Regierung ihr bei⸗ bestellt, es gehen Hunderte von Menschen vor die Fabrik⸗] ibre Fühlhörner recht weit 8eee eb Aühitatgecn, de 299 82 ven. Hersescdeascher Jadunril be⸗ Mieine Herren, bei den früheren und auch bei den heutigen Ver⸗ die Entscheidung in die Hand der Kreisausschüsse zu legen, wie der lege. Eine Abweichung von der altbewährten Dezentralisation der

5 — 8 Best heimer Aktenstücke gelangt, die auf dem Minister⸗ “ b 8 schließlich 11u“ 8 z Herr Kommissar des Landwirthschafts⸗Ministers nach meiner Meinung Selbstverwaltung sei nicht empfehlenswerth. Die Kreisausschüsse gebäude, die die schwersten Drohungen für Ehre, Leib und in den Besitz ge vaaue bg. . ahlt. Arbeiter, die auf die schwarze Liste kämen, müßten bhandlungen hat der Herr Graf Kanitz behauptet, der gegenwärtige Herr Kom L 8 — — 1 lle⸗ Leben nicht nur des arbeitswilligen Mannes selbst, sondern tische sich befinden. (Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) helt. 0 eg werden, weil sie keine Arbeit mehr bekämen. Wenn 86 Rechtszustand sei ein vollständig unklarer. Ich muß das auf das soeben unwiderleglich bewiesen hat, führt, statt daß die Behörden zu- welche auch beim Ansiedelungsgesetz mitzuwirken bütten Fütten

89¹ . B zmnaniß Ulten, wo ““ een h 1 8 & 1 „ niemals Hindernisse den Ansiedelungen bereitet oder das fahren auch seiner Familie ausstoßen, und wenn dann die Untersuchung ein⸗ꝑMit dem bekannten Erlaß habe ich ja selbst die Er⸗ Arbeiter mit monatelangem Gefängniß bestraft werden solisenboß nntschiedenste in Abrede stellen; die gegenwärtigen Zuständigkeits⸗ sammenwirken, in vielen Fällen zu einem Gegeneinanderwirken. Die Se aile dhn vese der —Antrag dcg Grafen Kanitz nicht

1 8 ürli i ei sterkett bei den Scogzial⸗ Andere 3 ℳ Strafe bezahlten, so könne es etwas mehr zum „ 1 „E acht alle Vorbereitungen, sie bearbeitet das b 1 . Füigkeit und eleitet wird, ist es natürlich bei einer so großen Menge der Be⸗ fahrung gemacht (Große Hei 1 tigen ersten Berathung 192 vyerhältnisse der Landeskulturbehörden, der General⸗Kommission und General⸗Kommission m e 4 ganz in den Rahmen des Rentengutsgesetzes; die ganze Thätigkeit un Haligten sehr schwer, wenn nicht unmöglich, den Schuldigen heraus⸗] demokraten.) Auf welchem Umwege Sie diesen Erlaß bekommen haben, “ hnum gehen. Zaschen. des ofenrnehe Monatt liegen; ddes Landeskulturgerichts sind durch den Erlaß der dabei betheiligten Ganze, sie ist mit der Sache nahezu fertig; dann erst kann der Kreis⸗ die Befugnisse der General⸗Kommission müßten gesetzlich neu geregelt

zufinden. Deshalb, wenn diese scharfe Bedrohung, dieser Terrorismus, will ich dahingestellt lassen. (Zwischenrufe; Glocke des Präsidenten)] diese Frist werde von den Gegnern des Gesetzes eifrigst ausgenobt Ressort⸗Minister von 1892 klar und bestimmt festgestellt und haben ausschuß die Entscheidung über die Ansiedelung abgeben. Da kommen werden. Redner wünscht, daß das angekündigte Gesetz über die Er⸗

5 eree. e F s 4 aüs 30 . leichterung der Ansiedelungen mit Hilfe des Reservefonds der Renten⸗ der in diesen Versammlungen vor den Arbeitsstätten Arbeitswilliger Die Herren haben ferner eine vollkommene Finanzverwaltung (sehr werden. u irgendwelchen Zweifeln keinen Anlaß gegeben. Darüber läßt sich naturgemäß ganz unnütze Arbeiten und Verzögerungen heraus; dann e. 2 ee üs gene e.acka beldisst dem Hause vor⸗

liegt, einigermaßen gebrochen werden soll, ist es unbedingt noth⸗ richtig! bei den Sozialdemokraten) und ein Steuersystem. (Sehr Darauf wird ein Vertagungsantrag angenommen. 88. ia allerdings siseiten, was zweckmäßig ist. Der Heir Graf sollte man eher die ganze Ansiedelungsfrage in die Kreizausschüsse vMlit weiden. 8 wendig, daß jeder unter Strafe gestellt wird, der an einer solchen richtig! bei den Sozialdemokraten.) Was sind denn Ihre Strikekarten, Abg. Graf von Kanitz bittet, seinen Antrag wegen der W. Kganitz hat die Anschauung, daß es zweckmäßiger sei, den legen — das würde ich verstehen —, um einen praktischen Gang der Abg. Graf von Kanitz folgert aus dem Wortlaut des § 12 des Versammlung mit dem vollen Bewußtsein theilnimmt, zu was sind denn Ihre Unterstützungskarten, die jeder Arbeiter haben zölle baldigst auf die Tagesordnung zu setzen. Kvreisausschaß u. s. w. bei der Angelegenheit zu betheiligen, Sache durchzufübren. Rentengutsgesetzes das Gegentheil von der Ansicht der Regierung; denn

v v- vge 1 3 r Balle st demerkt, daß zunͤchst die sest 2 b 18 z8. — b zermittel; ⸗ welchem Zweck dieselbe unternommen ist, L. h. zur Einschüchterung muß, wenn er überhaupt in einer Arbeitsstelle arbeiten will, anderes Präfident Graf von Balle strem wwerde während die Straatsregierung, gestütt auf die rückliegenden Meine Herren, der Herr Abg. Hobrecht meint, daß die Kreis danach solle die Renienguisbildung darch Vermittelung der Genera

1 E „im Gange befindliche Berathung beendet werden müsse. F.- 3 ission“ lgen, also nicht durch die General⸗Kommission; diese arbeitswilliger Arbeiter. wie ein Steuersystem, und war ein Steuersostem mi Zwandt. Schluß 5 ¼ Uhr. Nächste Sitzung Dienstag 1 Uhr. Grrahrungen — wenigstens ich als Ressort⸗Minister bege diese Ueber⸗ ausschüsse in ein feindseliges Verhältniß durch die jetzige Art der en; whatage e täne etrstigh Befugniß. Der Streit

f urufe bei den Sozialdemokraten.) Leugnen Sie es ’ en des 1e ehüses Ri K tenzvertheilung zu dem ganzen Ansiedelungswesen geriethen. 2 zbiger sei, sei müßig; denn es komme darauf Man hat ferner auch die Paragraphen angegriffen, welche von erhebung? (Zurus Fortsetzung der ersten Berathung der Vorlage weg eugung, daß die bisherigen Erfahrungen nach jeder Richtung zu ompetenzver ng 2 welches Verfahren zweckmäßiger sei, g;

der gemeinen Gefahr sprechen, und hat besonders darauf hingewiesen, doch nicht! Wir haben es ja gesehen, wir haben es aktenmäßig feft. Ssan de, Arbeitsverhältnisses.) 111“ Gunsten der gegenwärtigen Ordnung der Zuständigkeitsverhältnisse Das kann ich unmöglich glauben; denn wenn die veh as ben 8 2* Fesetamthig 585 L. ꝙg das Hahsen der daß schließlich jeder Strike, der in einem größeren Etablissement aus⸗ gestellt! (Zwischenrufe bei den Sozialdemokraten.) b (Glocke des “ . 8 b sprechen. “ durchdrungen sind von der großen sozialen und wirthschaf chen Auf⸗ eneral⸗Kommission rsec. breche, als eine gemeine Gefahr charakterisiert werden werde. Auch Präsidenten.) Ein Arbeiter, der seine Strikekarte nicht mit sich hat, der 8 “ EE1A1“

das ist liurististisch vollkomme nzutreffend. E emeine Gefahr nicht die reine Wäsche hat, nach der er gefragt wird, wird einfach

1“ “ EEE1C“

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