8 er Landgerichts⸗Direktor Dumreicher in Elberfeld ist infolae seiner dlenet hächiebe Reichsgerichtsrath aus dem reußischen Justizdienst geschieden. 1 8lc b“ Kunckell vom Amisgericht I in

Berlin ist an das Amtsgericht in Landsberg a. W. versetzt.

In der Liste der Rechtsanwälte ist gelöscht: der Rechts⸗ anwalt Paul Schulz bei dem Landgericht und dem Amts⸗ gericht in Tilsit.

In die Liste der Rechtsanwälte sind eingetragen: der Rechtsanwalt Marcuse aus Staßfurt bei dem Landgericht II in Berlin, der Rechtsanwalt Georg aus Hadamar bei dem Amts⸗ gericht und der Kammer für Handelssachen in Siegen, der Notar Dominick in St. Vith bei dem Amtsgericht daselbst, der Gerichts⸗Assessor Richard Meyer bei dem Land⸗ gericht I in Berlin, der Gerichts⸗Assessor Kempkes bei dem Landgericht in Essen, der Gerichts⸗Assessor Dr. Milchner bei dem Amtsgericht in Zossen und der Gerichts⸗Assessor Heix bei dem Amtsgericht in Königswinter. 1

Der Amtsgerichtsrath Hartmann vom Amtsgericht I in Berlin, die Rechtsanwälte Niche in Berlin und Katen⸗ hausen in Hannover sind gestorben.

Ministerium des Innern.

Bei tem Ministerium des Innern ist der Regierungs⸗ Sekretär Zitzlaff zum Geheimen expedierenden Sekretär und Kalkulator ernannt worden.

Ministerium für Handel und Gewerbe.

Bekanntmachung,

betreffend die Allerhöchste Genehmigung der von der eese; 18 eec- 8 — berg i. Pr. beschlossenen Verfassung dieser Korpo⸗

.“ 8e vom 10. Mai d. J.

Des Königs Majestät haben mittels Allerhöchsten Erlasses vom 12. d. M. die von der Korporation der Kauf⸗ mannschaft in Königsberg i. Pr. beschlossene Verfassung dieser Korporation vom 10. Mai d. J. zu genehmigen geruht.

Der Allerhöchste Erlaß nebst der genehmigten Verfassung wird durch das Amtsblatt der Königlichen Regrerung in

Königsberg bekannt gemacht werden. erlin, den 28. Juni 1899. Der Minister für Handel und Gewerbe. Brefelb.

CTT11161AX“ 11“ Ober⸗Rechnungskammer.

Die bisherigen Geheimen revidicrenden Kalkulatoren hüttenhein, Carl Ernst Theodor Albrecht und Caterstradt sind zu Geheimen Rechnungs⸗Revisoren bei der

Königlichen Ober⸗Rechnungskammer ernannt worden.

11XM“A“

Bei dem Hause der Abgeordneten ist der Polizei⸗Sekretär Thielebier zum Registrator und Kalkulator ernannt worden.

Nachtrag zur Tagesordnung für die auf den 5. Juli 1899, Vormittags 9 Uhr, in Erfurt anberaumte ordentliche Sitzung des Bezirks⸗ Eisenbahnraths für die Eisenbahn⸗Direktions⸗ bezirke Erfurt und Halle a. S. (s. Nr. 145 des „R.⸗ u. St.⸗Anz.“). AAntrag: auf der Gotha⸗Leinefelder Bahn mindestens für zwei Zugpaare eine beschleunigte Fahrzeit, die der⸗ jenigen der Personenzüge auf der Hauptbahn entspricht, ein⸗ führen.

Seeine Excellenz der Staatssekretär des Reichs⸗Schatzamis, Wirkliche Geheime Rath Freiherr von Thielmann, nach

Süddeutschland; . die Ministerial⸗Direktoren im Ministerium der öffentlichen Arbeiten, Ober⸗Baudirektor Schroeder und Wirkliche Geheime Ober⸗Regierungsräthe Möllhausen und Wehrmann, mit mehrwöchigem Urlaub. “

Angekommen:

Königlich Preußische Armee. Nachweisung der beim Sanitaͤts⸗Korps im Mai 1899 eingetretenen Veränderungen. Durch Ver⸗ fügung des General⸗Stgbsarztes der Armee. 2. Mai. Dr. Kemp, Unterarzt vom Füs. Regt. Fürst Karl Anton von Hohen⸗

ll Hohenzollern.) Nr. 40, 8 er (Sg⸗ 5 Dr. hnen, Unterarz vom Inf. Regt. General⸗Feld⸗

8 9 maꝛschall Hücn Friedrich Karl von Preußen (8. Brandenburgisches) Nr. 64

17. Mai. Dr. Schultz, U⸗terarzt vom Leib⸗Kür. Regt. Großer

ürst (Schles.) Nr. 1. sens 8 98 842 Ridder, Unterarzt vom 2. Hannov. Inf. Regt. Nr. 77, Dr. Spornberger, Unterarzt vom 5. Bad. Inf. Regt. Nr. 113, Dr. Thiele, Unterarzt vom Magdeburg. Hus. Regt. Nr. 10, Dr. Hartmann, Unterarzt vom Inf. Regt. Prinz Friedrich der Niederlande (2. Westfäl.) Nr. 15, — sämmtlich mit Wahrnehmung je einer bei ihren Truppentheilen offenen Assift. Arztstelle und zwar die vier Letztgenannten vom 1. Junt d. J. ab beauftragt.

Evangelische Militär⸗ bezw. Marine⸗Geistliche.

Wendt, ö 5 Plön, zum 1. Juni d. J. mit

1 Ruhestand versetzt. . Persten F““ „Hilfeprediger in Wilhelmshaven, zum Marinec⸗ pfarrcr berufen u. d der Nordseestation zugetheilt. 8 97. Mai. Golz, Vfarrer am Kadettenhause in Oranienstein, in leicher Eigenschaft nach Piot, Leisegang, Dip. Pfarrer der 39. Div. g Colmar i. C., als Pfarrer am Kadettenhause in Dranienstein, — zum 1. Juni d. J. versetzt.

5. Juni. b

Pfarter der 39. Div. in Colmar 1. E. berufen.

1

Müller. Dombilfsprediger in Berlin als Tiv.

Königlich Baͤyerische Armee.

Offiziere, Fähnriche ꝛc. Ernennungen, Beförderungen und Versetzungen. Im aktiven Heere. 20. Juni. Fortenbach, Oberst und Kommandeur des 6. Inf. Regts. Kaiser Wilhelm, König von Preußen, unter Beförderung zum Gen. Major, zum Kommandeur der 7. JInf. Brig., v. Steins dorf, Oberstlt. beim Stabe des 15. Inf. Regts. König Albert von Sachsen, im 6 IJnaf. Regt. Kaiser Wilhelm, König von Preußen, unter Beförderung zum Obersten, Thompson, Major beim Stabe des 6. Chev. Regiments Prinz Albrecht von Preußen, im 5. Chev. Re⸗ giment Erzherzog Albrecht von Oesterreich, — zu Regiments⸗ Kommandeuren, Ott, Oberstlt. und Kommandeur des 1. Pion. Bats., zum Ingen. Offizier vom Platz in Ingolstadt, Brunhuber, Major und Komp. Chef vom 16 Inf. Regt. Großherzog Ferdinand von Toskana, zum Bats. Kommandeur im 17. Inf. Regt. Orff, Sickel, Major beim Stabe des 2. Pion. Bats., zum Kommandeur des 1. Pion. Bats., v. Lüneschloß, Hauptm. des Inf. Leib⸗Regts., im 16. Jaf. Regt. Großherzog Ferdinand von Toskana, König, Rittm. à la suite des 1. Ulan. Regts. Kaiser Wilhelm II., König von Preußen, kommandiert zur Dfenstleisiung doctselbst, in diesem Regt., Schwabl, Hauptm. à la suite des 2. Feld ⸗Artillerie⸗ Regiments Horn, kommandiert zur Dienstleistung dortselbst, in diesem Regt., Aechter, Oberlt. im 1. Pioa. Bat., unter Beförde⸗ rung zum Hauptm, zu Komp. ꝛc. Chefs, — ernannt. Krieg, Oberstlt. und Bats. Kommandeur vom 17. Inf. Regt. Orff, zum Stabe des 15. Inf. Regts. König Albert von Sachsen, Renz, Major und Eskadr. Chef vom 1. Ulan. Regt. Kaiser Wilhelm II., König von Preußen, zum Stabe des 6. Chev. Regts. Prinz Albrecht von Preußen, Schaller, Hauptm. und Komp. Chef vom 1. Pion. Bat, zum Stabe des 2. Pion. Bats., — versetzt. Mark, Hauplm. à la suite des 16. Inf. R gts. Großherzog Ferdinand von Toskana, in den Stand des 4. Juf. Regts König Wilbelm von Württemberg als überzählig wieder eingereiht. Frhr. v. Würzburg, Major à la suite der Armee, Erhard, Major und Bats. Kommandeur im 22. Inf. Regt., Frhr. v. Rotenhan, Major und Kommandeur des 1. Chev. Regts. Kaiser Nikolaus von Rußland, — zu Oberftlts., Völk, Hauptm. à la suite des 4. Inf. Regts. König Wilhelam von Württemberg, Eisenbahn⸗Linien⸗Kommissar in München, Damboer, Hauptm. à la suite des 5. Feld⸗Art. Regts. und Adjutant beim General⸗Kommando I. Armee⸗Korps, — zu Majoren ohne Patent, Vogl, Lt. des Eisenbahn⸗ Bats., zum Oberlt.; die Fähnr.: Frhr. v. Mauchenheim gen. Bechtolsheim im Inf. Leib⸗Regt., Brückner im 14. Jaf. Regt. Hartmann, Frhr. v. Seefried auf Buttenheim im 1. Chev Regt. Kaiser Ni⸗ kolaus von Rußland, Frhr. v. Hacke im 2. Chev. Regt. Taxss, letzterer mit einem Patent vom 10. März I. J, — zu Lts., Danzer, Fahnenjunker, Unteroff. im 2. Feld⸗Art. Regt. Horn, zum Fähnr. in diesem Regt., — befördert. Frhr. v. Müller, Eraf Fugger v. Babenhausen, Oberstlts. à la suite der Armee, als Obersten, Graf v. Arco auf Valley, Major à la suite der Armee, Stümmler, Major und Kommandeur des Landw. Bezirks Passau, — als Oberstlts., — charakterisiert. 1 1

Abschiedsbewilligungen Im aktiven Heere. 20. Juni. Fr. v. Waldenfels, Gen. Major und Kommandeur der 7. Inf.

rig., in Genehmigung seines Abschiedsgesuchs mit der gesetzlichen Pension zur Disp. gestellt. Killinger, Oberst und Kommandeur des 5. Chev. Reats. Erzherzog Albrecht von Oesterreich, Klarmann, Oberstlt. und Ingen. Offizier vom Platz in Ingolstadt, Stoll, Oberlt. des 15. Inf. Rezts. König Albert von Sachsen, — mit der Erlaubniß zum Tragen der bisherigen Uniform mit den für Verab⸗ schiedete vorgeschriebenen Arzeichen mit der gesetzlichen Pension der Abschied bewilligt. 1

Im Sanitäts⸗Korps. Durch Verfügung des General⸗ Stabsarztes der Armee. Dr. Guthmann, einjäbrig⸗freiwilliger Arzt des 14. Inf. Regts. Hartmann, zum Unterarzt im 22. Inf. Regt. ernannt und mit Wahrnehmung einer offenen Asist. Arztstelle

beauftragt. — Beamte der Militär⸗Verwaltung. 18. Juni. Trautner, Zahlmstr. des 6. Inf. Reagts. Kaiser Wilhelm, König von Preußen, mit Pension in den Ruhestand getreten.

XIII. (Königlich Württembergisches) Armer⸗Korps. Beamte der Militär⸗Verwaltung. 1

24. Juni. Kusterer, Garn. Verwalt. Insp. in Gmünd, seinem Ansuchen entsprechend auf 1. Oktober d. J. mit der gesetzlichen Pension in den Ruhestand versetzt. Vöhringer, Zahlmstr. Aspir., beauftragt mit Wahrnehmung einer Zahlmeisterstelle beim Inf. Regt. König. Wilhelm I. Nr. 124, zum Zahlmstr. ernannt. .

Durch Verfügung des Kriegs⸗Ministeriums. 24. Juni. Zoll, Garn. Verwalt. Insp. auf dem Truppen⸗Uebungsplatz Mün⸗ singen, zum 1. Oktober d. J. nach Gmünd versett. 8

Offiziere ꝛc. Ernennungen, Beförderungen und Ver⸗ setzungen. Kiel, an Bord S. M. Pacht „Hobenzollern 8 26. Juni. Karcher, Vize⸗Admiral, Chef der Marine⸗Station der Nordsee, zum Admiral befördert. Grüttner, Kapitän⸗Lt. vom Stabe S. M. kleinen Kreuzers „Cormoran“, zur 2. Maxine⸗Insp. versetzt. Engel, Kapitän⸗Lt, Komp. Fuhrer bei der 3. Matrosen⸗Art. Abtheil., zum Stabe S M. kleinen Kreuzers „Cormoran“, Nordmann, Kapitän⸗Lt., Komp. Führer bei der 2. Matrosen. Div., zum Stabe S. M. Linienschiffes „Weißenburg“, Albin us, Kavpitän⸗Lt. vom Stabe S. M. Linienschiff⸗3 „Weißenburg“, als Komp Führer zur 2. Matrosen⸗Div., B ehnisch, Oberlt. zur See von der Marinc⸗Station der Ostsee, zur Res. Panzer⸗ kanonenboots⸗Div., Connemann, Lt. zur See vom Stabe S. M. Schulschiffes „Carsla“, zum Stabe S. M. Spezialschiffes „Möwe“, Walter, Lr. zur See von der Res. Panzerk monenboots⸗Div., zum Stabe S. M. Spezialschiffes „Möwe“, Eichler, Lt. zur See von der Marine⸗Station Ostser, zum Stabe S. M. Scckulschiffes „Carola“, — kommandiert. 1 4.

Im Sanitäts⸗Korps. Kiel, an Bord S. M. BYacht „Hohenzollern“, 26. Juni. Dr. Gutschow, Marine⸗Gen. Arzt, Chef des Sanitätskorps der Marine und Vorstand der Medizinal⸗ Abtheil. des Reichs⸗Marineamts, unter Verleihung eines Pateuts vom 1. April 1899, zum General⸗Stabsarzt der Marine, Dr. Braune, Dr. Globig, Marine⸗Stationsärzte zu Wilhelmshaven bezw. Kiel, unter Verleihung von Patenten vom 1. April 1899, zu Marine⸗Een.

Aerzten, — befördert.

u Preußen. Berlin, 1. Juli

“ 1 . 2 8 Seine Majestät der Kaiser und König hörten, wie aus Travemünde gemeldet wird, heute Vormittag an Bord der Nacht „Hohenzollern“ den Vortrag des Chefs des Zivll⸗ kabinets, Wirklichen Geheimen Raths Dr. von Lucanus, und empfingen hierauf Seine Durchlaucht den Fürsten zu Wied. e“ LEE1““ Die vereinigten Ausschüsse des Bundesraths für Eisen⸗ bahnen, Post 8 8Ee und für Handel und Verkehr, die vereinigten Ausschüsse für Zoll⸗ und Steuerwesen und für Justizwesen, sowie die vereinigten Ausschüsse für Zoll⸗ und St.verwesen und für

1.“

Handel und Verkehr hielten heute

Das Staats⸗Ministerium trat heute Nachmittag 3 Uhr im Abgeordnetenhause unter dem Vorsitz des Minister⸗ Bve Fürsten zu Hohenlohe zu einer Sitzung zu⸗ ammen. 1b

Laut telegraphischer Meldung ist S. M. S. „Cormoran“, Kommandant: Korvetten⸗Kapitän Ems mann, am 17. Juni in Apia eingetroffen. 1

S. M. S. „Gneisenau“, Kommandant: Fregatte Kapitän Kretschmann, ist am 30. Juni in B gekommen und beabsichtigt, am 14. Juli wieder i

In der gestrigen Sitzung des gemeinschaftlichen Landtags der Herzogthümer Coburg und Gotha gab, wie die „Cob. Ztg.“ meldet, der Staats⸗Minister von Strenge folgende Erklärung über die Thronfolge ab:

Die in England gepflogenen Verhandlungen bezüglich der Thron⸗ folge haben ergeben, daß Seine Königliche Hoheit der Herzog von Connaught für sich und seinen Sohn auf die Thronfolge zu Gunsten des Herzogs von Albany verzichtet hat. Der Herzog von Albany und Höchftdessen erlauchte Mutter werden ihren Wohnsitz in Deutsch⸗ land und hauptsächlich in den Herzogthümern Coburg und Gotha nehmen. Seine Durchlaucht der Erbprinz von Hohenlohe Langenburg ist zum Vormund des jungen Prinzen, der eine deutsche Erziebung erhalten wird, bestellt worden. 8

Dem Landtag sind vier Vorlagen, betreffend die Thronfolge, zugegangen. Die erste Vorlage betrifft die Rege⸗ lung der Thronfolge, die zweite die Verzichtleistung des Herzogs von Connaught für sich und seinen Sohn, die dritte eine Er⸗ klärung des Herzogs von Albany und Höchstdessen erlauchter Mutter und die vierte eine Erklärung Seiner Durchlaucht des Erbprinzen von Hohenlohe⸗Langenburg über die Ueber⸗ nahme der Vormundschaft. Diese Vorlagen wurden an die Verfassungskommission überwiesen, welche heute Vor⸗ mittag eine Sitzung abhielt. Am nächsten Montag findet eine Plenarsitzung statt, in welcher die Vorlagen zur Verhandlung gelangen sollen.

SDSDesterreich⸗Ungarn.

Wie nunmehr feststeht, wird sich der Kaiser am 3. Juli zu längerem Sommeraufenthalt nach Ischl begeben. 1

Die Beisetzung des Kardinals⸗FürfrErzbischofs Schön⸗ born hat gestern in Prag im Wesein des Erzherzogs Franz Ferdinand als Vertreters des Kaisers, der Erz⸗ herzoge Ludwig Victor und Franz Salvator, des Minister⸗Präsidenten Grafen Thun, der kirchlichen Würden⸗ träger und der Behörden sowie eines zahlreichen Publikum stattgefunden.

Großbritannien und Irland. 1

Das Oberhaus genehmigte gestern die zweite Lesung der Gesetzesvorlage, burch rchmig das sürn. nach dessen 89 reichung eine Pflicht zum Schulbesuch nicht mehr bestehen soll von 11 auf 12 Jahre erhöht wird. — Im Unterhaus fragte Samuel Smith an, ob angesichts der britischen Schiedsgerichtsvorschlüge im Haag die Regierung in Transvaal irgend einen Modus eines Schiedsgericht, anregen wolle, der, während er Großbritanniens Suzeränetät anerkenne, ein unparteiisches Urtheil uͤber alle strittigen Punkte verspreche. Der Erste Lord des Schatzamts Balfour er⸗ widerte: es sei verfrüht, eine Erklärung darüber abzugeben, welche Vorschläge die Regierung in dieser Beziehung machen könne, sie habe aber bereits die Vermittelung einer fremden Macht abgelehnt. .

Campbell Bannerman hielt gestern Abend in London im liberalen Klub der City eine Rede, in welcher er, dem „W. T. B.“ zufolge, erklärte: es sei Pflicht eines jeden Patrioten, zu einer freundschaftlichen, gerechten Regelung der südafrikanischen Frage beizutragen, und nichts zu thun oder zu sagen, was diese Regelung beeinträchtigen könne. Er (Redner) wolle sich deshalb darauf beschränken, das zu wiederholen, was er bereits in seiner letzten Rede gesagt habe, nämlich, daß er in den Ereignissen der letzten Zeit nichts finde, was einen Krieg oder militaͤrische Vorbereitungen rechtfertigen

könne. 3 Frankreich.

Der Senat nahm, dem „W. T. B.“ zufolge, gestern eine Vorlage an, durch welche ein Zoll auf übermangansaures Kali gelegt wird.

Die Deputirtenkammer genehmigte mit 319 gegen 174 Stimmen einen Antrag des Deputirten Viviani, wonach Frauen, die den Grad als Licenciée en droit erlangt haben, die Advokatur ausüben dürfen. Der Deputirle Millevoye wünschte über die Art und Weise zu interpellieren, in welcher der Handels⸗Mintster Millerand die sozialistischen Doktrinen anzuwenden gedenke. Auf Antrag des Minister Millerand beschloß die Kammer mit 357 geger 165 Stimmen, die Interpellation auf einen Monat zu vertagen Der Deputirte Pourquéry de Boisserin bracht einen Antrag ein, welcher die Regierung auffordert, die Kammer nicht zu vertagen, so lange die Republik in Gefahr seci. Der Antragsteller drückte gleichzeitig mehreren Mitgliedern des Kabinets sein Mißtrauen aus. Der Minister⸗Präsident Waldeck⸗Rousseau erwiderte, das Kabinet sei eine Regierung mit re⸗ ublikanischer Politik. Wenn man sage, die Republik sei in efahr, so sei dies eine arge Uebertreibung. Hierauf zog Pourquéry de Boisserin seinen Antrag zurück.

Emner amtlichen Meldung zufolge ist Dreyfus in der ver⸗ gangenen Nacht in Quiberon gelandet und mittels Wagens nach Rennes übergeführt worden, wo er um 7 Uhr früh ein⸗ getroffen ist. Irgend ein Zwischenfall hat sich nicht ereignet.

estrigen Sitzung der Deputirtenkamme s Fde g hh T. 8 ½ berichtet, der Deputirte aconi (Ladirah, daß die Beschlußfähigkeit des Hauses durch Namens⸗ aufruf festgestellt werde; der Namersaufruf ergab die Beschluß⸗ fähigkeit. Per Deputirte Prampolini (Sozialist) beantragt Abstimmung über die Genehmigung

namentliche 2 r der letzten Sitzung. (Lärm rechts und in Protokolls, der. Cö 8 räsident Chinaglia

„Rufe: Genug, genug!) Der b Belürnen 6 Antrag cin ünss verstoße gegen die Geschoftsordnung, er könne ihm deshalb keine Folge geben. Das Protokoll

hestigem Lärm e klrte Prampo

888

8 8 8 9

ini Abstimmung übe

wurde Fierce. genechmigt. nter . 8

das Protokoll fuͤr ungeschlich und verlangie wiederholt nament⸗ liche Abstimmung. Der Deputirte Pantano (radkkal) erklärte, die äußerste Linke beabsichtige, alle von der Geschäftsordnung zugelassenen Mittel anzuwenden, um die Mehrheit zu verhindern, daß sie die politischen Maßnahmen, welche die Ber Fase . . Rechte verletzten, genehmige. Redner forderte den Präsidenten auf, die Rechte Aller zu schützen, da sonst jede Auflehnung gesetzmäßig sei. (Zustimmung auf der äußersten Linken, großer Lärm auf der Rechten und im Zentrum.) Der Präsident Chinaglia erklärte unter leb⸗ Haftem Beifall, da von niemand ein Einwand gegen das Proto⸗ koll erhoben worden sei, glaube er die Würde des Parlaments gewahrt zu haben, indem er die Abstimmung durch Aufstehen und Sitzenbleiben angeordnet habe. (Lebhafter Beifall rechts und im Zentrum.) Der Deputirte Torrigiani billigte das Vor⸗ gehen des Präsidenten und schlug der Kammer ein Zustimmungs⸗ votum für den Präsidenten vor. (Lebhafter Beifall rechts und im Zentrum. Die äußerste Linke rief fortwährend: „Nament⸗ liche Abstimmung!“ Tumult.) Viele Deputirte verließen ihre Sitze. Die Sitzung wurde unterbrochen. Nach der Wieder⸗ aufnahme derselben verlangte die äußerste Linke noch immer die namentliche Abstimmung unter heftigem Tumult. Der Präsident bestimmte, daß zur geheimen Abstimmung über mehrere Gesetzentwürfe geschritten werde, die schon in der Morgensitzung angenommen worden waren. Viele Deputirte der äußersten Linken stiegen in den Raum vor der Redner⸗ tribüne herab, um die Abstimmung zu verhindern. (Heftiger Tumult.) Die Deputirten schlugen auf einander mit Fäusten los. Die Sitzung wurde abermals unterbrochen. Bei Wieder⸗ aufnahme derselben beklagte der Präsident Chinaglia lebhaft die begangenen Gewaltthätigkeiten, hob hervor, daß er stets mit groͤßter Gerechtigkeit die Geschäftsordnung gehandhabt habe, und forderte zur Ruhe auf. Darauf schritt die Kammer zur geheimen Abstimmung über die vier am Vormittag genehmigten Gesetzentwürfe. (Auf der äußersten Linken erhob sich großer Lärm.) Der Deputirte Pantano bemerkte, indem er die namentliche Abstimmung über das Protokoll verlangte, man könne nicht über mehr als drei Gesetzentwürfe zu gleicher Zeit abstimmen, man müsse vorher die Interpellationen besprechen; die äußerste Linke beabsichtige, nicht einen Zoll breit von ihren Rechten abzugehen. (Beifall auf der äußersten Linken, lebhafte Unruhe bei den anderen Parteien des Hauses.) Der Präsident Chinaglia erwiderte, die Besprechung der Interpellationen hätte bereits be gonnen, als der Lärm es unmöglich gemacht habe, damit fort⸗ zufahren; auch sei die dazu bestimmte Zeit abgelaufen gewesen. Was die Zahl der Vorlagen anlange, so sei es üblich, über mehr als drei zugleich abzustimmen; trotzdem werde er eine Urne wieder fortnehmen lassen. (Großer Lärm auf der äußersten Linken.) Die Abstimmung nahm sodann ihren An⸗ fang, aber auf der äußersten Linken erhob sich ein lautes Geschrei, Mitglieder der äußersten Linken warfen die Urnen auf die ö Der Präsident schloß hierauf unter großem Lärm die Sitz ung.

8 Gestern Abend fand ein Ministerrath statt; nach dem⸗ selben hatte ber Minister⸗Präsident Polloux eine Besprechung mit dem König. Die Session des Parlaments wurde sodann durch eine Königliche Verordnung geschlossen.

Spanien.

In dem gestern abgehaltenen Ministerrath unterzeich⸗ nete, wie dem „W. T. B.“ berichtet wird, die Königin⸗ Regentin ein Dekret, in welchem angeordnet wird, daß das bestehende Budget in Kraft bleibe, bis ein neuer Gesetzentwurf angenommen sei. Der Minister⸗Präsident Silvela erklärte, er werde bezüglich der Verminderung der Ausgaben im Budget nicht die Vertrauensfrage stellen. 8

Niederlande.

Wie das „Reuter'sche Bureau“ aus dem Haag meldet, besagt der gestern Vormittag von der I. Kommission der Konferenz genehmigte Bericht, betreffend den Antrag des

Obersten Jilinski zu dem ersten Punkt des Rundschreibens des Grafen Murawjew: die Kommission habe, mit Ausnahme des Obersten Iilinski, einstimmig die Schwierigkeit anerkannt, selbst für die Dauer von nur 8 Jahren die Höhe der Effektivbestände festzusetzen, ohne gleichzeitig andere . Bestandtheile der nationalen Vertheidigung zu regeln. Ebenso

habe die Kommission anerkannt, wie schwierig es sei, auf dem Wege eines nationalen Uebereinkommens diese Elemente der nationalen Vertheidigung zu regeln und in jedem einzelnen Lande nach den sehr verschiedenen Gesichtspunkten zu organisieren. Das Comité bedauere daher, den russischen Antrag nicht annehmen zu können. Die Mehrheit der Kommission war der Ansicht, daß ein gründlicheres Studium dieser Fragen durch die verschie⸗ denen Regierungen sehr wünschenswerth sei. — Gestern erfolgte die Bildung eines Ausschusses zur Abfassung der General⸗Akte der⸗ Konferenz. Derselbe wählte zum Vorsitzenden den holländischen Staatsrath, Professor zistr und zum Schriftführer den russischen Staatsrath Raffa⸗ lowitsch. —, Der Ausschuß der Kommission für die Schiedsgerichte erledigte gestern in zweiter Lesung die

Frage des schiedsgerichtlichen Verfahrens und wird heute einen Antrag des amerikanischen Delegirten Holls berathen, welcher die Zulässigkeit der Revision von schiedsgerichtlichen Ent⸗ scheidungen in gewissen Fällen betrifft.

Belgien.

In der Repräsentantenkammer erhob gestern, wie „W. T. B.“ berichtet, der Deputirte Defuet (Sozialist) entschieden

Einspruch gegen einen von der Rechten eingebrachten Antrag,

nach welchem das Kammerreglement derartig abgeändert werden sboll, daß die Ausweisung derjenigen Deputirten erfolgen kann,

1 welche die Ordnung stören. Redner griff die Urheber dieses Antrags

heftig an. Der Deputirte Delantsheere (Rechte) gin namens der Antragsteller mit dem Sozialismus 8 ins Gericht. Die Sozialisten unterbrachen den Redner durch wüthende Ausfälle. Der Deputirte ee appellierte an die humanitären Gefühle der Kammer und machte die Regierung für die blutigen Ereignisse in Brüssel 1ee- Seee; ie Protestbewegung werde ganz Belgien ergreifen. er Minister⸗Präsident Vandenpeere⸗ boom erklärte, man schiebe der Regierung Beweggründe unter, welche sie nicht habe. Auf eine Interpellation des Deputirten

Lorand erwiderte der Minister⸗Präsident, weder die

Minister noch der Gouverneur der Provinz hätten die Gen⸗ hdarmen requiriert. Die Sozialisten forderten nun nachdrück⸗ lich, mitzutheilen, wer die Gendarmerie requiriert habe. Der Chef des Kabincts sei ein Jesuit. Der Devputirte Denis (Sozialist) schilderte den Krankensaal, wo die Opfer der Unterdrückung untergebracht seien, und sagte,

nichts könne die begangenen Greuel rechtfertigen. Redner fragte, wer der verantwortliche Urheber derselben sei. Der Minister⸗Präsident Vandenpeereboom erklärte: „Ich habe die Vermehrung des Effektivbestandes der Gendarmerie ver⸗ anlaßt. Vor der bewaffneten Unterdrückung der Unruhen sind die gesetzlichen Aufforderungen an die Manifestanten ergangen“. (Die Sozialisten schleudern heftige Beleidigungen gegen den Minister⸗Präsidenten und ihm zu: Mörder!) Der Deputirte Denis appellierte an die Gefühle der Menschlichkeit der Minister und der Rechten. Der unab⸗ hängige Brüsseler Deputirte Theodor bekämpfte die Wahl⸗ vorlage und schloß sich den versöhnlichen Worten Furné⸗ mont's und Denis' an. Der Minister⸗Präsident Vanden⸗ peereboom erklärte namens der Regierung, es bestehe der lebhafteste Wunsch nach Versöhnung, sowie der Wunsch, den angedeuteten 1 zu beschreiten und Versöhnungsmaßregeln zu suchen. (Beifall auf der Rechten; „sehr gut!“ auf der Linken.) Der Präsident hob darauf die Sitzung unter allgemeinem Beifall auf und beraumte die nächste Sitzung auf den 4. d. M. an.

Nach der Sitzung versammelten sich die Parteien der Linken und redigierten ein Protokoll, welches besagt, daß angesichts des durch die öffentliche Meinung soeben errungenen ersten Sieges alle einig seien in der Ueber⸗ zeugung von der entschiedenen Nothwendigkeit, die Ver⸗ einigung aller oppositionellen Kräfte in dem Widerstande gegen die Wahlvorlage aufrecht zu erhalten. Die Parteien der Linken beharrten dabei, die Vertagung der Verhandlung über die Vorlage zu verlangen und in der Propaganda hierfür fortzufahren, sprächen jedoch, um dem Gedanken der Beruhigung Ausdruck zu geben, den Wunsch aus, daß die Kundgebungen in größter Ruhe fortgesetzt würden.

Die sozialistischen Deputirten verließen in Gruppen das Kammergebäude, der Deputirte Van dervelde wandte sich mit Ermächtigung der Polizei an die Menge und theilte mit, daß die Lösung der Krisis bevorstehe, ermahnte die Menge zur Ruhe und sprach die Hoffnung aus, daß in Brüssel die Ordnung wieder eintreten werde. Sodann lud er die Menge zu einer Versammlung im Volkshause auf heute Abend ein. Die Menge zollte ihm lebhaften Beifall.

Mehrere sozialistische und fortschrittliche Depu⸗ tirte brachten im Bureau der Kammer einen Antrag ein, welcher ein Plebiszit über die dem Volk erwünschte Form des Wahlrechts verlangt.

Der Bürgermeister von Brüssel hat durch öffentlichen Anschlag bekannt gemacht, daß er angesichts der in der Kammer von der Regierung abgegebenen Erklärung seine Verfügung bezüglich des Verbots von Ansammlungen zurückziehe.

Vor dem Volkshause in Brüssel versammelte sich gestern Abend allmählich eine große Volksmenge. Gegen 9 ½ Uhr traf eine Abtheilung Bürgergardisten von etwa 40 Mann vor dem Volkshause ein, welche sozialistische Kundgebungen veranstaltete. Der große Saal des Volkshauses war dicht gefüllt. Vandervelde und andere sozialistische Deputirte hielten An⸗ sprachen. Nach Beendigung der Versammlung wurde ein großer Zug unter Vorantritt von Musik gebildet, der sich dann, von sozialistischen Deputirten geführt, singend durch die Hauptstraßen der Stadt bewegte. Auf der Grande Place wurde der Bürgermeister Buls begrüßt, welcher zur Ruhe ermahnte. Vor den Geschäftslokalen der liberalen Blätter wurden Sympathiekundgebungen veranstaltet, vor denen der konservativen Blätter wurde manifestiert. Ernste Zwischenfälle kamen nicht vor. ASeeneh

Tlüurkei.

Der Sultan empfing am Donnerstag den russischen

Botschafter Sinowjew in Audienz. Serbien.

Das gestern erschienene „Amtsblatt“ veröffentlicht ein Communiqué, welches besagt, daß auf die Anfrage der serbischen Regierung, ob die unrichtige Meldung aus Kon⸗ stantinopel von einer angeblichen Depesche des Königs von Serbien an den Sultan offiziellen Ursprung habe, von dem türkischen Ministerium des Auswärtigen erwidert worden sei, daß eine solche Depesche des Königs nicht existiere, und daß eine diesbezügliche Nachricht weder von der Pforte noch von ihren Organen herrühre und den türkischen diplomatischen Vertretern im Auslande auch nicht mitgetheilt worden sei.

Asien.

Seine Königliche Hoheit der Prinz Heinrich von Preußen traf vorgestern in Tokio ein und nahm, von dem Prinzen Kanin empfangen, in dem Kaiserlichen Palais Wohnung. Die Kaiserlichen Majestäten gaben gestern zu Ehren des Prinzen ein Festnahll.

Aus Lourençgo Marques vom gestrigen Tage meldet das „Reuter’'sche Burcau“, daß der amerikanische Kreuzer „Chicago“ dort cingetroffen sei. Der Kommandant desselben, 5 Admiral Howison, habe sich nach Pretoria egeben.

Aus Kapstadt berichtet dasselbe Bureau, daß das Mit⸗ glied des Ausführenden Raths des Oranje⸗Freistaats Fischer gestern an die Führer der Afrikander Bericht erstattet habe. Es seien starke Anzeichen dafür vorhanden, daß sein Erfolg durchaus kein vollkommener und daß der Präsident Krüger nicht geneigt sei, die Konzessionen zu bewilligen, welche von den Afrikandern angeregt würden, deren allgemeine Politik er für zu weit gehend halte. Die Führer der Afri⸗ kander Hofmeyer und te Water begäben sich heute früh

88.

nach Bloemfontein.

Dasselbe Bureau berichtet ferner aus Pretoria, daß der Staatsprokurator Smuts und der Unter⸗Staatssekretär des Aeußern Grobler in der Nacht vom 29. zum 30. v. M. nach Bloemfontein abgereist seien, wie man vermuthe, um mit Hofmeyer und te Water zusammenzutreffen und sich zu bemühen, Mittel und Wege zu einem modus vivendi zu finden.

Den „Standard and Diggers News“ ist eine Depesche aus Johannesburg zugegangen, welche besagt, daß am Montag das von dem Ausführenden Rath genehmigte Ab⸗ kommen dem Volksraad zur Bestätigung vorgelegt werden solle und daß dasselbe für Großbritannien annehmbar sein werde. Den Ausländern, welche in Transvaal 7 Jahre wohnten, werde das Wahlrecht eingeraͤumt werden, und diese Bestimmung solle rückwirkende Kraft haben. Alle Ausländer, die schon vor dem Fhee 1890 im Lande gewohnt hätten, sollten sofort das Bürgerrecht erlangen, ferner solle das Gesetz bezüglich der Naturalisierung einige Abänderungen erfahren.

„Zeitschrift für Sozialwissenschaft“ zufolge, im Jahre 1898 auf 23 585

5 Desterreich⸗Ungarn.

reisenden vertreten

der Bergarbeiter: Auf Zeche „Van d. Heydt“ sehlten gestern

Parlamentarische Nachrichten.

Das Herrenhaus ertheilte in der heutigen (13.) Sitzung, welcher der Vize⸗Präsident des Staats⸗Ministeriums, Finanz⸗ Minister Dr. von Miquel und der Minister der geistlichen ꝛc. Angelegenheiten D. Dr. Bosse bei⸗ wohnten, dem Staatsvertrag zwischen Preußen und Württemberg über die Aufhebung der Flößerei auf dem Neckar oberhalb der Enzmündung und auf der Glatt vom 7. April 1899 und dem Gesetzentwurfe, betreffend die Aufhebung der Flößerei auf den preußischen Theilen des Neckars und der Glatt, auf Antrag des Referenten Grafen von Axnim⸗Boitzenburg in einmaliger Schluß⸗ berathung ohne Diskussion seine Zustimmung.

Hierauf folgte die Berathung des Gesetzentwurfs, betreffend die Fürsorge für die Wittwen und Waisen der Lehrer an öffentlichen Volks⸗ schulen, auf Grund des vom Grafen von Seidlitz⸗ Sandreczki erstatteten mündlichen Berichts der Etats⸗ und Finanzkommission. Dieselbe empfahl, die Beschlüsse des an⸗ deren Hauses unverändert zu genehmigen.

Bis zum Schluß des Blattes nahmen zu dieser Vorlage der Vize⸗Präsident des Staats Ministeriums, Finanz⸗Minister 18 Miquel und der Ober⸗Bürgermeister Becker⸗Köln

as Wort.

— Der Bericht über die gestrige Sitzung des Hauses der Abgeordneten befindet sich in der Ersten Beilage.

— Das Haus der Abgeordneten ehrte in der heutigen (86.) Sitzung, welcher der Vize⸗Präsident des Staats⸗ Ministeriums, Finanz⸗Minister Dr. von Miquel und der Justiz⸗Minister Schönstedt beiwohnten, zunächst das Andenken des gestern verstorbenen Abgeordneten für Linden⸗Stadt und Land Mattfeldt (b. k. P.) in der üblichen Weise.

Nach Eintritt in die ZeT1 das Haus die Wahlen der Abgg. von Grabski, Dr. Baarth (Posen), Kuhr und Macco für gültig, während die Wahl des Abg. von Colmar⸗Meyenburg beanstandet wurde, und ging dann zur dritten Lesung des Entwurfs eines Ausführungsgesetzes zum Reichsgesetz über die “ und die Zwangsverwaltung über.

Auf eine Anregung des Abg. Kirsch (Zentr.) bezüglich der Kostenfrage gab ein Regierungskommissar eine Er⸗ klärung ab, worauf die Vorlage ohne weitere Debatte en bloc angenommen wurde.

Auch der Entwurf eines Ausführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch wurde in dritter Berathung unverändert nach den Beschlüssen der zweiten Berathung genehmigt; ein Antrag des Abg. von Arnim (kons.), den Artikel 4, betreffend das Recht zur Auflösung von Aktiengesellschaften bei gesetz⸗ widrigem Verhalten, wieder herzustellen, wurde gegen die Stimmen der beiden konservativen Gruppen abgelehnt.

Alsdann folgte die zweite Berathung des Entwurfs eines preußischen Gesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit, der nach kurzer Debatte gleichfalls an⸗ genommen wurde. 1 1 8

(Schluß des Blattes.)

Nr. 27 des „Centralblatts für das Deutsche Reich“, berauggegeben im Reichsamt des Innern, vom 30. Juni, hat folgenden Inhalt: 1) Konsulat⸗Wesen: Ernennungen; — Exequatur⸗Ertheilung. — 2) Zoll⸗ und Steuer⸗Wesen: Ableben eines Stations⸗Kontroleurs. Polizei⸗Wesen: Ausweisung von Ausländern aus dem Reichs⸗ gebiet.

Nr. 26 des Kgel8b2r. SeSe heraus⸗ hegeben im Ministerium der öffentlichen Arbeiten, vom 30. Junt, hat folgenden Inhalt: Bekanntmachung des Reichskanzlers, betr. die Vereinbarung erleichternder Vorschriften für den wechselseitigen Ver⸗ kehr zwischen den Eisenbahnen Deutschlands und Luxemburgs, vom 31. Mai 1899. — Erlasse des Ministers der öffentlichen Arbeiten: vom 15. Juni 1899, betr. Abänderung der „Vorschriften über die bei Entdeckung von Schäden u. s. w.“; vom 20. Juni 1899, betr. Abänderung der Geschäftsanweisung für die Rechnungsdirektoren; vom 23. Juni 1899, betr. Stellenvergebung nach Direktionsgruppen. — Nachrichten.

ESettatistik und Volkswirthschaft.

Handlungsreisende in der Schweiz. 8* Die Zahl der in der Schweiz belief sich, der

gegen 21 727 im Jahre 1897 und 19 667 im Jahre 1896. 18 281 Reisende vertraten schweizerische, 5304 ausländische Häuser. Von den auszländischen Reisenden waren

aus Deutschland 3505 (3257 im Jahre 1897)

„ Frankreich . 1178 (1152 „ „ .

„ IJtalien 344 (282 „ eh

150 d6i „ „

Hauptsächlich folgende Geschäftszweige waren durch die Handlungs⸗ Schweizerische Ausländische

Nahrungs⸗ und Genußmittel 7561 G9 239

Darunter deutsche

Te xtiindustrie. 3811 Kaunstgegenstände, Papier ꝛc. 1220 8 Metallindustrie .

Parfümerien, Droguen ꝛc.. 825

(darunter Weinreisende 3457)

b“ 88 Zur Arbeiterbewegung. G

Aus Herne berichtet „W. T. B.“ weiter über den Ausst

8

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Mittag von 290 Mann 100, auf „Julia“ von 343 Mann 90, auf „Shamrock I und II“ (Vormittags⸗ und Nachmittagsschicht) fehlten 987 Mann. Auf Zeche „Friedrich der Große“ fehlten von 560 Mann 193, auf „Constantin der Große“ von 190 Mann 24, auf „Mont Cenis“ von 722 Mann 92. Hierzu kommt noch neu die Zeche „König Ludwig“, wo gestern Mittag etwa 1000 Mann nicht einfuhren. — Bei der beutigen Frühschicht fehlten auf der Zeche „Van der Heydt“ von 422 32 Mann, auf der Zeche „Julia“ von 349 31 Mann, auf „Friedrich der Große“ von 820 119 Mann, auf „Constantin der Große“ von 236 12 Mann, auf „Mont Cenis“ von 931 42 Mann, auf „König Ludwig“ von 1000 9900 Mann, auf „Pluto“ von 622 20 Mann; auf „Shamrock“ eing bis vier ist alles angefahren. Neu hinzugekommen ist Zeche „General Blumenthal“, wo von 700 Mann 224 sehlten, und „Recklinghausen’, wo von 507 Mann 22 fehlten. Eine in der vergangenen Nacht in g; Sg Haire abgehaltene Versammlung wurde durch Militär gesprengt. b