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Noch: Hafer. 14,00 14,30 13,20 —

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15.11. 1

tner und der Verkaufswerth auf volle Mark abgerundet mitgetheilt. Der Durchschnittspreis wird aus den unabgerundeten Fatleg berechnet. Punkt (.) in den letzten sechs Spalten, daß entsprechender 2

ericht fehlt.

Deutscher Reichstag.

101. Sitzung vom 15. November 1899, 1 Uhr. 1

Auf der Tagesordnung steht zunächst die zweite Berathung des Gesetzentwurfs, betreffend einige Aenderungen von Bestimmungen über das Postwesen.

Art. 1 ändert einige Vorschriften des Gesetzes über das Posttaxwesen.

Nach § 1 soll das Porto für den frankierten gewöhnlichen Brief bis zum Gewicht von 20 g 10 ₰ betragen.

Der § 1a, der neu eingestellt werden soll, ermächtigt den Reichskanzler, den Geltungsbereich der Ortstaxe auf Nachbar⸗ orte auszudehnen.

In § 10 wird die Zeitungsgebühr neu geregelt. Sie soll nach den Kommissionsbeschlüssen betragen: a. 3 ₰ für jeden

Monat der Bezugszeit; b. 15 ₰ jährlich für das wöchentlich einmalige oder seltenere Erscheinen, sowie 15 ₰ jährlich mehr für jede weitere Ausgabe in der Woche; c. 10 ₰ jährlich für jedes Kilogramm des Jahresgewichts unter Söe eines Freigewichts von je 1 kg jährlich für so viel Ausgaben, wie der Gebühr zu b unterliegen. Das Jahresgewicht wird für jedes Kalenderjahr nach dem thatsächlichen Gewicht der Zeitungsnummern des voraufgegangenen Rechnungsjahrs fest⸗ gestellt. Bei neuen Zeitungen erfolgt bis zur Anwendbarkeit dieser Bestimmung die Gewichtsberechnung vierteljährlich nach dem Gewichte der erschienenen Nummern. Bruchtheile eines Kilogramms werden als ein volles Kilogramm gerechnet. Der Verleger hat zum Zwecke der Gewichtsberechnung der ihm be⸗ zeichneten Postdienststelle ein vollständiges Pflichtexemplar von jeder Zeitungsnummer beim Erscheinen zu liefern. Die Selbst⸗ verpackung ist auf Antrag des Verlegers zu gestatten.

Dazu liegen folgende Abänderungsanträge vor:

Der Abg. Dr. Marcour (Zentr.) will 2 ₰ für jeden Monat der Bezugszeit erhoben, außerdem einen Zonentarif eingeführt wissen, wobei die erste Zone 75 km Umfang, vom Erscheinungs⸗ orte der Zeitung aus gerechnet, umfassen soll; für das wöchent⸗ liche Erscheinen sollen in der ersten Zone 12, in der zweiten 18 ₰ gezahlt werden, für jedes Kilogramm Jahresgewicht 8, bezw. 12 ₰. — Der Abg. Horn⸗Goslar (nl.) will auch den Abonnements⸗ preis berücksichtigt wissen, und zwar sollen 12 ½ Proz. davon als Gebühr erhoben werden, außerdem 12 ₰ jährlich für das wöchentliche Erscheinen, bezw. 12 ₰ jährlich mehr für jede weitere Ausgabe in der Woche, endlich 5 ₰ jährlich für jedes Kilogramm Jahresgewicht. — Abg. Dasbach (Zentr.) will die Bestimmung der Bruchtheile von Kilogrammen ge⸗ strichen wissen. — Die Abgg. Eickhoff (fr. Volksp.) und Genossen beantragen, den Verlegern für die Selbstverpackung der Zei⸗ tungen eine Vergütung von 10 ₰ für je 100 verpackte Zeitungsnummern zu gewähren, wobei überschüssige Nummern für volle Hundert gerechnet werden sollen.

Abg. Dr. Marcour: Das Zentrum hat früher auf dem Stand⸗ punkt gestanden, daß der Abonnementspreis bei der Berechnung des Tarifs nicht ganz außer Acht gelassen werden könne, es hat sich aber durch die Kommissionsberathung von der Unhaltbarkeit dieses Stand⸗ punktes überzeugt. Das Mißverhältniß zwischen der Leistung der Post und ihren Einnahmen ist dadurch entstanden, daß die Post für die großen farblosen Inseratenblätter viel mehr zu leisten und von ihnen viel weniger bekommen hat als von der kleinen politischen Provinzialpresse. Gerade im Interesse dieser letzteren liegt die Beseitigung dieses Mißverhältnisses; sie wird durch die Preisdrückerei der Annoncenblätter außerordentlich geschädigt. Aber daran, daß der Werth der Presse nicht herabgedrückt wird, haben alle politischen Parteien dasselbe große Interesse. Die Kommission hat sich deshalb schließlich fast einstimmig auf die Regierungsvorlage zurückgezogen, aber unter Ermäßigung der dort vorgeschlagenen Sätze, durch welche em Theil der kleinen und mittleren Parteipresse zu hart getroffen würde. Es erscheint aus finanziellen Gründen nicht angemessen, die Bezugsgebühr ganz fallen zu lassen, weil damit für die Post ein Ausfall von einer Millton verbunden wäre; meine Fraktion wünscht damit von 3 auf 2 ₰ herab⸗ zugehen. Um der kleinen Presse wirksam entgegenzukommen, müssen wir, wie unser Antrag ferner vorschlägt, einen Zonentarif einführen. Erfahrungsmäßig macht der Versand der kleinen Blätter, die in großen Partien versandt werden, der Post weniger Arbeit als der der großen, welche in einzelnen Exemplaren über das ganze Reich ver⸗

fast aller Parteien, namentlich auch der Verein Deutscher Zeitungs⸗ verleger, der hauptsächlich die Großpresse vertritt, einverstanden erklärt.

Staatssekretär des Reichs⸗Postamts von Podbielski:

Den Ausführungen des Herrn Dr. Marcour muß ich in einigen Punkten entgegentreten. Zunächst möchte ich feststellen, daß nicht etwa erst im letzten Jahre, sondern seit einer Reihe von Jahren innerhalb der Budgetkommission konstatiert wurde, daß bei den Zei⸗ tungen die thatsächlichen Kosten der Beförderung nicht mehr auf⸗ gebracht würden. Diese Kosten sind berechnet worden auf ein ungefähres Mehr von 1 ¼ bis 1 ½ Millionen Mark. Nun ist dieser Antrag, den Herr Dr. Marcour heute namens der Herren des Zentrums vorgelegt hat, mir erst jetzt zugegangen, ich kann daher die Wirkungen noch nicht genau bis ins einzelne über⸗ sehen. Wir haben hier nur überschlägliche Berechnungen gemacht, und zwar ergiebt sich aus diesen bei 2 ₰ für jeden Monat der Be⸗ zugszeit jährlich 831 000 ℳ; für die erste Zone, 12 ₰ für jedes wöchentliche Erscheinen jährlich 1 017 000 ℳ, 18 ₰ für jedes wöchentliche Erscheinen jährlich in der zweiten Zone 1 370 000 ℳ Die Gebühren für jedes Kilogramm des Jahresgewichts unter Be⸗ rücksichtigung des Freigewichts betragen bei 8 ₰ in der ersten Zone 545 000 ℳ, bei 12 ₰ in der zweiten Zone 929 000 ℳ Rund, meine Herren, kommen auf Grund des Abänderungs⸗Antrags 4 700 000 ℳ heraus, und 4 800 000 ℳ ergiebt bereits die jetzige Einnahme. Wollen die Herren das nun gegen einander stellen! Es ist ja sehr leicht, einen solchen Tarif aufzustellen; aber die Konsequenzen! Nach reiflichen und eingehenden Verhandlungen der Kommission verstän⸗ digte man sich dahin, der Postverwaltung eine Mehreinnahme von 300 000 bis 250 000 ℳ zu bewilligen und nicht die geforderten 1 250 000 ℳ Ich kann mich nur auf die hohe Budgetkommission und deren lange Verhandlungen berufen, daß thatsächlich zur Zeit die Zeitungen nicht die Kosten aufbringen, die die Postverwaltung für sie aufwendet.

Herr Dr. Marcour hat gefragt: warum diese Einschreibegebühr? Ja, meine Herren, wenn Sie einmal geneigtest damit die Druck⸗ sachen vergleichen, die doch zweifellos auf demselben Boden stehen in Bezug auf die Menge des Papiers wie die Zeitungen, so werden Sie mir zugeben, daß die Drucksachen wesentlich theurer befördert werden und für deren Beförderung eine ganz andere Taxe eingehoben wird als bei den Zeitungen. Es erscheint deshalb doch nicht ungerechtfertigt, daß man zunächst eine gewisse Einschreibte⸗ gebühr fordert und daß man im weiteren auch das Gewicht mit in Betracht zieht. Ich glaube daher, daß dieser Vorschlag zur Zeit nicht recht gangbar ist. Es wird sich immer wieder herausstellen — und ich werde heute noch Gelegenheit haben, mich darüber auszusprechen —, es liegt ein gewisser Reiz darin, die Ueberschüsse der Post⸗ verwaltung herabzumindern. Sie wissen, daß diese Vorlage be⸗ reits ein Viertel der gesammten Ueberschüsse absorbiert, soviel Erleichterungen sind auf den verschiedensten Gebieten vor⸗ gesehen. Aber Sie können es nicht ganz von der Hand weisen, daß mit steigenden Lebensverhältnissen für die Dauer auch für die Unter⸗ beamten noch weiter zu sorgen ist. (Sehr gut! rechts.) Wenn Sie aber immer die Einnahmen beschneiden, so sagen Sie mir nur, wo soll das Geld eigentlich herkommen? (Sehr richtig! rechts.) Fahren wir mit der Verminderung der Ueberschüsse der Verwaltung so fort, so stehen wir nachher auf dem Punkte, wo es heißt, jetzt ist kein Ueberschuß mehr da. Es ist nicht eine Fiskalität meinerseits, wenn ich diesen Standpunkt vertrete, sondern ich handle im allgemeinen Interesse, wenn ich sage, wir können positiv in unserer Postverwaltung nur vorwärts schreiten, wenn wir auch hinreichende Einnahmen haben. Bei einem Defizit in der Postverwaltung sind jegliche Reformen meiner Ansicht nach in der Zukunft ausgeschlossen. Ich halte deswegen diesen Weg, so verlockend er scheint, für bedenklich. Weiter, meine Herren, möchte ich, abgesehen vom finanziellen Standpunkt, auch die Frage des Zonen⸗ tarifs berühren. Zweifellos hat der Zonentarif, namentlich für die größeren Zeitungen, eine gewisse Bedeutung. Ich möchte doch hier,

breitet werden. Mit diesem Zonentarif haben sich auch die Verleger

einer vielleicht nicht ganz richtigen Auffassung gegenüber, b

daß durch die Zunahme der Briefsendungen und durch das Erforderns, die Briefposten und auch die Zeitungen in der Bahnpost m. bearbeiten, wir mehr Raum und u. a. Beiwagen brauchen. Das hänzt allerdings mit einander zusammen. Der Zonentarif bedeutet aber keinen Fortschritt, sondern einen gewissen Rückschritt. Ich glaube, wir können nicht auf diesem Wege gehen. Wenn Sie aber überhaupt den Weg gehen wollen, so glaube ich, ist der einzig mögliche die Wiedereinfügung der Bestimmungen über Expreßboten, den Sie in der ersten Lesung fast einstimmig abgelehnt haben und die auch in der Kommission gefallen sind. Was ist die Folge? Steigern Sie heute die Gebühren für die Fernsendungen, so muß naturgemäß die Privatspedition der Zeitungen zunehmen. Also die erhofften Einnahmen werden noch geringer, als wie Sie sie heute der Postverwaltung anrechnen, um damit eine Ermäßigung in der ersten Zone herbeizuführen. Sie vertrösten uns damit auf eine Einnahme, die kommen soll, die aber thatsächlich nicht kommen wird, weil die Gebühren zu hoch sind, und infolge dessen erreichen wir nicht das, was wir erreichen wollen. Deswegen möchte ich Sie bitten, es bei den Beschlüssen zu belassen. Ich glaube, es ist dies das Minimum, und die Kommission hat ja damals ein⸗ gehend berathen. Heute, wo eine so große Spanne Zeit vorüber⸗ gegangen ist, sind ja mehr Einwürfe gekommen, als sie gekommen wären, wenn wir die Sache gleich damals im Plenum berathen hätten. Auch den anderen Mitgliedern der Kommission wäre das ganze Material mehr gegenwärtig gewesen. Ich fürchte, wenn wir es heute noch einmal aufrollen, so würde das sehr weit führen. Ich verstehe, meine Herren, wenn noch mehr Einwürfe kommen, und Sie sind ja in neuester Zeit vom „General⸗Anzeiger“ u. s. w. mit verschiedenem Material überschüttet worden. Ich glaube, die Reform, wie sie jetzt erstrebt wird und vor⸗ gesehen ist, wird zweifellos dazu beitragen, die kleinere Presse erstarken zu lassen. Die gestellten Abänderungsanträge würden aber die Ein⸗ nahmen der Verwaltung zu sehr herabmindern und sind daher finanziell nicht durchzuführen.

Wie gesagt, ich stehe für die gegebenen Zahlen heute noch nicht ein. Der Herr Abg. Dr. Marcour wird zugeben, daß ein Irrthum passieren kann, wenn es hier im Moment von dem Herrn Referenten berechnet wird. Ich glaube aber, daß meine Rechnung stimmt. Wir werden gegen den jetzigen Tarif eine Herabminderung von 100 000 bis 150 000 ℳ erfahren, und wir wollen ja gerade nach oben gehen.

Abg. Horn⸗Goslar: Mein Antrag soll den Befürchtungen, die in den Kreisen der Papierindustrie besonders hervorgetreten sind, thun⸗ lichst die Spitze abbrechen, indem er den Abonnementspreis wenigstens

einigermaßen bei der Festsetzung der Zeitungegebühr in Rechnung stellt.

Von der Roh⸗Papierindustrie und deren Gedeihen hängt das Gedeiben der Zellulose und Holzindustrie ab. Die Kommissionsbeschlüsse würden eine nicht unbeträchtliche Verminderung des Konsums an Paxier mindestens von 10 % zur Folge haben; was das für die angeführte In⸗ dustrie für eine Bedeutung haben würde, braucht nicht erst ausgeführt zu werden. . Direktor im Reichs⸗Postamt Kraetke: Meine Herren! Es ist ja vollkommen richtig, wie der Herr Vorredner eben ausgeführt hat, daß sein Vorschlag uns eine Mehreinnahme bringen würde. Trotzdem befinde ich mich nicht in der glücklichen Lage, den Antrag unterstützen zu können. Grundsatz für die ganze Reform war, zu beseitigen, daß der Preis der Zeitung für die Gebübren maßgebend ist. Der Herr Vorredner wird sich vielleicht erinnern, daß gerade in der Kommission ausgeführt wurde: welchen Prozentsaß wir auch nehmen, der Unfug würde bleiben, daß wir nur das be⸗ kommen, was dem Herrn Verleger paßt. Bereits in der Kommission wurde angeführt, daß viele Zeitungen, die z. B. an Vereine ber⸗ treiben, deren Bezug daher durch anderweitiges Publikum sehr gering ist, den Preis nach ihrem elieben ganz niedrig festsetzen. Ich führte gerade an, daß eine Zeitung im Badischen, die bisher einen Einkaufspreis von 4,80 ℳ batte, plötzlich aussagte: wir liefern euch die Zeitung für 10 ₰ im Jahr, also uns von 1,20 ℳ auf 40 ₰ Provision reduzierte, obgleic unsere Leistung ganz dieselbe blieb. Aus allen diesen Gründen kann die Reichs Pofirermaltung sich für Weitereinsetzung eines Prozent⸗ fatzes nicht erklären, und sie würde in dem Tarif keine Besserunt, sondern vielleicht eine kleine Abschwächung, aber immer ein Fortbeftehe des alten Zustands sehen. In der Kommission sind in ausreichendem Ma die Gründe dargelegt worden, welche die Papierindustrie dazu be⸗ ür die Beibehaltung des Prozentsatzes zu entscheiden.

p kann aber anführen, daß allseitig Uebereinstimmung darüber ge⸗

t, daß es nicht nothwendig sei, darauf Rücksicht zu nehmen, eisch eee auch nach dem in Aussicht genommenen Tarif

schlecht fahren würde. icht 1 bt scSen) Die ungeheure Entwickelung des Inseraten⸗

eesens lasse thatsächlich den bisherigen Tarif als unhaltbar erscheinen.

Für seine (des Redners) Partei komme wesentlich der Gesichtspunkt in Betracht, daß die Post durch diese 1Se-eeehn, des Zeitungswesens thatsächlich gezwungen worden sei, mit Unterbilanz gegenüber den roßen ungemein billigen Inseratenblättern zu arbeiten. Viele An⸗ geigen ergäben schweres Gewicht, die Inserate deckten die Herstellungs⸗ bosten, und der Abonnementspreis könne außerordentlich niedrig bemessen werden. Dieses Mißverhältniß müsse beseitigt werden. Die Anträge Marcour und Horn stürzten das, was die Kommission Gutes be⸗ schlossen habe, wieder um. Auf die Einschreibegebühr wäre ja besser Verzicht geleistet worden, aber die Verwaltung habe erklärt, ohne sie nicht auskommen zu können. Um aber der kleinen Presse entgegen⸗ zukommen, sollte man die Ermäßigung von 3 auf 2 ₰ zugestehen und das Uebrige der Entwickelung der Zeit überlassen. Nachdem es in der Kommission nur mit der größten Schwierigkeit gelungen sei, eine Einigung zu erzielen, sollte man diese nicht wieder in Frage stellen. Leider seien bestimmte Zusagen, daß die billigeren Bestellgebühren nach dem Entwurf auch in Süddeutschland Geltung erhalten sollten, nicht gegeben worden. Die Papierfabrikanten müßten sich mit den neuen Verhältnissen abfinden, entweder hätten sie ihre Betriebe anders einzurichten, oder sie eingehen zu lassen, wenn sie nicht mehr rentierten. Seine Partei beantrage demnach die un⸗ veränderte Annahme der Kommisstonsbeschlüsse mit der Maßgabe, daß die 3 ₰ pro Monat Bezugszeit auf 2 ₰herabgesetzt werden. Das Zeitungsbestellgeld hätte freilich auch bei dieser Gelegenheit in Betracht gezogen werden sollen. 1 b

Abg. Dr. Oertel⸗Sachsen (d. kons.): Der bisherige Zustand ist von allen Seiten als unbaltbar erkannt worden. Der Post⸗ verwaltung mußte eine mäßige Mehreinnahme aus dem Zeitungs⸗ betriebe zugebilligt werden, wenn sie nicht weiter mit Unterbilanz arbeiten sollte. Die Schwiertgkeit lag für die Kommission darin, eine Form des Tarifs zu finden, welcher die kleine und mittlere Presse mehr schonte als der Entwurf. Mit der Normierung des Bezugs⸗ preises auf 3 ₰ für jeden Monat glauben wir der Post die er⸗ strebte mäßige Mehreinnahme noch zu garantieren. Die Herabsetzung auf 2 ₰ haben wir in der Fraktion noch nicht erwogen; sollte eine Mehreinnahme bei solcher Herabsetzung nicht mehr heraus⸗ kommen und uns dies von der Verwaltung nachgewiesen werden, so könnten wir für den Antrag Marcousr nicht stimmen Auch sonst treten wir jetzt, um nicht aussichtslose Anträge zu wiederholen, auf den Boden der Kommissionsbeschlüsse, mit denen sich auch die kleine und mittlere Presse sehr wohl aussöhnen kann und wird. Der Vor⸗ schlag des Zonentarifs ist für den Augenblick garnicht in seiner Tragweite zu erfassen, da müßte zuvor die Kommission nochmals gefragt werden; wir sehen daher von diesem an sich sympathischen Gedanken für jetzt ab. Nach meinen Ermittelungen werden sich nach dem neuen Tarif die kleinen und mittleren Blätter mit wenig Papier und wenig Annoncen besser stehen als bisher. Die Petitionen, mit denen wir überschüttet sind und noch immer überschüttet werden, sind mit größter Vorsicht aufzunehmen; sie leiden an den wunderbarsten Uebertreibungen, namentlich soweit sie von den großen Inseratenblättern, den General⸗ anzeigern u. dergl., ausgehen. Die Presse wird diese neuen Bestim⸗ mungen ohnehin zum Anlaß eiaer Preiserhöhung nehmen, und auch aus diesem Grunde sind wir gegen die Einbeziehung des Abonnements⸗ preises, da dann wieder ein Theil davon von der Post eslamotiert würde. Der Reichstag, der einen Tarif aufstellt, der jeden Wunsch befriedigt und keinen mit saurer Miene bei Seite stehen läßt, soll erst noch geboren werden. .

Abg. Dasbach: Die Vorlage geht von dem richtigen Prinzip aus, daß die Post für die aus den verschiedenen Tarifermäßigungen zu erwartenden Ausfälle voll entschädigt wird. Die Berechnung dieser Ausfälle aber, die sie uns aufgestellt hat, ist sehr anfechtbar, und jedenfalls darf nicht die kleine und mittlere Zeitungspresse unge⸗ bührlich zur Deckung dieses Ausfalls herangezogen werden. Die Presse ist an und für sich eine große Einnahmeguelle für die Post; sie hat daher Anspruch wenn nicht auf eine Bevor⸗ zugung, so doch auf eine gerechte Behandlung. Ihr muß vor allem mit dem Zonentarif entgezengekommen werden. Der Einwand, daß dieser Antrag zu wenig einbringt, daß er mit 4 700 000 ℳ gegen das Erforderniß von 5 000 000 um 300 000 ℳ zurückbleibt, kann doch nicht entscheidend sein, wenn das Prinzip des Zonentarifs an sich ein gutes ist; eventuell wären die Sätze für die Gewichtsgebühr, 8 und 12 ₰, ein wenig zu erhöhen. Die Gewährung einer Ver⸗ gütung an den Verleger für die Selbstverpackung ist ebenfalls durch⸗ aus zu befürworten. Sollte 10 ₰ als zu hoch beanstandet werden, so könnte man ja, wie der inzwischen eingegangene Antrag Pachnicke will, auf 5 ₰ nach der Vorlage herabgehen; aber jedenfalls muß die Vergütung obligatorisch gewährt werden. Wenn das Eingehen auf unseren Vorschlag wegen des Zonentarifs nicht sofort acceptiert werden sollte, würde sich die Zurückverweisung dieser Frage an die Kommission umsomehr empfehlen, als doch niemand im Reichstage in Tee so wichtigen Frage eine Ueberhastung wird verantworten wollen.

Staatssekretär des Reichs⸗Postamts von Podbielski:

Meine Herren! Ich möchte zunächst an den Schluß des Herrn Vorredners anknüpfen. Er sprach von einer gewissen Ueberhastung. Soweit mir bekannt ist, sind die ersten Anfänge und Anregungen zu einer Abänderung des Zeitungstarifs 25 Jahre alt. Ich war kaum in mein Amt getreten, da ist mir hier im Reichstage entgegengehalten worden: bringe den Zeitungstarif! (Sehr richtig!) Also von einer Ueber⸗ hastung kann bei diesem Gesetz keine Rede sein. (Sehr richtig! rechts.)

Nun weiter, meine Herren, es ist ganz natürlich, daß vielerlei gerade im Interesse unserer kleinen und mittleren Presse beansprucht wird, und daß daraus sich eine Menge von Vorschlägen jetzt hier verdichtet hat, die vielleicht, wenn im Frühjahr die Sache verhandelt worden wäre, garnicht in dem Maße zur Erscheinung gekommen wäre. Ich erlaubte mir vorhin schon kurz darauf hinzuweisen, wie ganz natürlich jetzt aus allen Ecken und Enden die Herren aus ihren Wahlkreisen hierher gekommen sind, wo inzwischen die einzelnen Verleger auf sie einzuwirken versucht haben, während meiner Ansicht nach in der Kommission die verschiedensten Verhältnisse, wit auch Herr Dasbach hervorgehoben hat, nach allen Richtungen hin abgewogen worden sind. Wesentlich ist, was Herr Dr. Oertel vorhin ausführte, daß wir eine feste Grundlage schaffen, nicht etwa ein halbes Werk thun, sondern eine klare Basis schaffen, auf der sich die Presse sicher entwickeln kann.

Herr Dasbach wirft meiner Verwaltung vor, wir hätten der Kommission wenig substantiierte Zahlen über die Kosten vorgelegt — er zweifelt, ob wir das könnten —, und hält mir die Reinüberschüsse der Postverwaltung aus den verschiedenen Jahren entgegen. Aber er hat seins Zusammenstellung nicht richtig aufgemacht; von seinen 47 Millionen Reinüberschüssen gehen noch die einmaligen Ausgaben ab, also es sind rund 10 Millionen weniger. Also auf seiner Seite liegt ein kleiner Irrthum vor.

Nun kommt die Frage des Zonentarifs. Herr Dasbach sagt mit Recht: wir müssen den expressen Boten wieder einführen. Das ist damals abgelehnt. Nach meiner Ansicht thut der Reichstag einen Schlag ins Wasser, wenn er eine zweite Zone konstruiert, diese theuer macht und mir darauf einen Zukunftswechsel ausstellt, der nie eingelöst wird; denn die Zeitungen, die eben soviel theurer werden, werden sich Privatspedition einrichten.

Noch viel schlimmer liegt der Punkt, den Herr Dasbach auch herausfühlte, wenn er sagte, wir müßten den Verleger durch Gesetz zu einem einheitlichen Preise zwingen. Ja, wie weit greifen wir da ein?! Ich frage alle die Herren; Sie wissen, daß die Zeitungen Einzelnen aus besonderen Rücksichten billiger gegeben werden. Nun soll das Gesetz dem Verleger einen Einheitspreis vorschreiben. Das halte ich für sehr bedenklich. (Sehr gut!) Sie sehen schon hieran, wie gefährlich es ist, den Weg des Zonentarifs zu gehen. Da müßten wir eine Menge Einengungen treffen. Ich habe selbst den expressen Boten fallen lassen; ich meine freilich, er würde für die kleinere Presse von hoher Bedeutung sein; aber das hat keine Zu⸗ stimmung gefunden und wurde deshalb von der Postverwaltung auch nicht vertheidigt. Aber mich zu zwingen, über den Verleger wegen des Einheitspreises gewissermaßen zu wachen, diese Aufgabe darf der Verwaltung nicht zugeschoben werden. In der Kommission habe ich zu dem Antrage, den nichtpolitischen Zeitungen einen billigeren Tarif zu gewähren, gesagt: wie soll ich in einer großen Zeitung herumschnüffeln, ob sie Politik treibt oder nicht; das ist unmöglich. Ebenso ist es unmöglich, beim Einheits⸗ preise die Gewähr dafür zu übernehmen, daß der Verleger nicht mit irgend einem Dritten einen anderen Preis vereinbart. Darüber ist kein Zweifel: der zur Zeit bestehende Tarif ist für die Verwaltung äußerst einfach und bequem Daß durch die Einführung der Zahl der Bestellungen und des Gewichts uns Arbeit erwächst, ist ganz zweifellos. (Sehr richtig)) Nun, wachsende Arbeit für eine Verwaltung heißt leider: mehr Beamte. Mehr Beamte erfordern mehr Geld — und Sie wollen einen Tarif aufstellen, der thatsächlich noch weniger bringt als der vorige. Ich glaube, Sie stimmen mir darin bei, daß Sie den jetzigen Tarif für falsch halten. Da sollte man doch der Postverwaltung die Möglichkeit geben, einen neuen Tarif einzuführen, der uns nicht noch unter die Kosten herunter⸗ bringt. Nach den Aeußerungen hier aus dem Hause will man auf die Wiedereinführung des expressen Boten nicht eingehen; der expresse Bote ist aber die Voraussetzung für den Zonentarif.

Es sind noch zwei Punkte, die der Herr Abg. Dasbach berührt hat: der eine betrifft die Gebühr für die Verpackung. Bei 10 Pfg. kostet sie bereits 520 000 ℳ und kei 5 Pfg. 260 000 ℳ Ich bitte Sie zu berücksichtigen, daß die Budgetkommission nach langwierigen Erörterungen festgestellt hat, daß wir aus dem Zeitungsvertrieb ca. 1 ½ Millionen zu wenig bekommen, und jetzt hat die Kommission einen Tarif aufgestellt, wonach wir nur etwas über 300 000 ℳ mehr erhalten sollen, als wir jetzt schon haben.

Der zweite Punkt betrifft die Abrundung der Kilos. Hier möchte ich den Herrn Abg. Dasbach bitten, einmal die Rechnung einzusehen: Es sind ca. 150 000 bis 200 000 ℳ, die dadurch wieder der Verwaltung entgehen. Wovon sollen wir denn überhaupt den Betrieb bezahlen? Ich glaube, es wird sich hier dasselbe herausstellen, wie in der Kommission. Dort haben wir uns tagelang herumgestritten, nach jeder Richtung die ein⸗ zelnen Tarife durchgearbeitet und schließlich, vielleicht zur Ueberraschung weiter Kreise, kam doch die Kommission in ihrer großen Mehrheit zu der Ueberzeugung, daß die Vorschläge, wie sie seitens meiner Ver⸗ waltung vorgelegt waren, den gangbaren Weg bilden. Weiter kam sie allerdings zu der Ueberzeugung, daß vielleicht die Vorschläge der Regierung zu viel verlangten, und man hat die Tarife daher herabgemindert. Aber diese selben

Vorschläge, betressend die Verpackung und die Abrundung, haben vor⸗ gelegen, und man war sich klar, daß man hier eine halbe Million ohne Gegenleistung verausgaben würde. Ich verkenne ja nicht, wie ich vorhin schon angeführt habe, daß sich manche Einflüsse in der Sommerzeit geltend gemacht haben; aber nach reiflicher Erwägung, wie vorhin der Herr Abg. Dr. Oertel ausgeführt hat, ist die Kom⸗ mission zu dem Entschluß gekommen, in der Weise zu prozedieren. Ich möchte Sie daher bitten, auf den Zonentarif nicht einzugehen. (Bravo! rechts.)

Abg. von Czarlinski (Pole): Nach den Kommisstionsbeschlüssen wird es doch zuletzt wieder der kleine Mann sein, der für die Mehr⸗ einnahmen der Postverwaltung aufzukommen hat. Die Verwaltung will keinen Ausfall haben; daher werden die mittleren und kleinen Zeitungen dem kleinen Mann vertheuert werden; denn das glaubt doch niemand, daß der Verleger die Mehrkosten aus der eigenen Tasche decken wird. Ein Post⸗Zeitungstarif, der eine ganze Anzahl von Existenzen aufs ärgste schädigt, indem er die kleine Provinzpresse mit dem Ruin bedroht und dem kleinen Mann seine geistige Nahrung vertheuert, ist ungerecht und sollte daher nicht zur Annabʒme gelangen. Vielleicht ist von der Zurückverweisung an die Kommission noch etwas zu erhoffen, eventuell würden wir die Anträge aus dem Hause denen der Kommission vorziehen.

Scteaatssekretär des Reichs⸗Postamts von Podbielski:

Meine Herren! Ich möchte bloß noch einen Irrthum, glaube ich, der dem Herrn von Czarlinski untergelaufen ist, berichtigen; ich will nicht sagen: einen Irrthum, aber eine Multiplikationsziffer richtig stellen, die von den Herren Verlegern immer angeführt wird. Hier liegen die ganzen Listen der mittleren Presse vor mir, und mir werden immer die Tausende von Exemplaren entgegengehalten, die durch die Post vertrieben wird. Bei den Vorstellungen, die der Verleger macht, rechnet er Ihnen stets seine ganze Auflage vor. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Von der geringen Anzahl, die der Post übergeben werden, spricht er dagegen nie. Ich habe schnell die Liste durchgeblättert, und ich glaube, daß hier von den polnischen Zeitungen „Przyjaciel⸗Ludu“ — das ist, glaube ich, die Zeitung, die dem Herrn Abgeordneten auch bekannt ist (Heiterkeit), und ihm viel⸗ leicht auch vorgerechnet worden ist —, daß diese Zeitung 1408, sage 1408 Abonnenten bei der Post hat. So wird aber bei den Vor⸗ führungen immer mit 4⸗ und 5000 exemplifiziert. Das ist der große Unterschied, daß der Verleger Ihnen immer die ganze Auflage vor⸗ rechnet, während die Post nur mit einem Theil der Auflage zu thun hat. Nur ganz große Zeitungen haben eine Postauflage von vielen Tausenden von Nummern. Die kleinen Zeitschriften erscheinen garnicht in dem Umfang im Postbetriebe, wie es vorgerechnet wird, und darum multiplizieren sich auch die Belastungen der Zeitungen nicht mit den Tausenden von Exemplaren, sondern höchstens mit Hunderten.

Man kann doch nicht wieder, glaube ich, die Frage der Ent⸗ schädigung unserer Zeitungen anrühren. Das ist überhaupt eine kleine Herzensstärkung für mich, nachdem mir vorgeworfen wurde, ich wollte die Privatposten ohne Entschädigung beseitigen, und mir vor⸗ geworfen wurde, ich hätte so sozialistische Gesinnung, nach der Richtung, wie das hier bei den Zeitungen hervortritt, daß, sowie irgend jemand in seinem Gewerbe beeinträchtigt wird, so⸗ ort das Wort „Entschädigung“ kommt, während die Gesetzgebung

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souverän sein muß. Ich frage alle die Herren: wie sind durch die Handelsverträge u. s. f. einzelne Industrie⸗ und Erwerbszweige unseres Vaterlandes geschädigt worden, hat man denn da an eine Ent⸗ schädigung gedacht?

Diesen Weg halte ich doch für einen absolut ungangbaren, habe mich aber verpflichtet gefühlt, ihn hier kurz zu streifen, um den Herren zu zeigen, wenn ihnen draußen die Verleger solche Vorhaltungen machen, daß die Verhältnisse manchmal anders liegen. In Bezug auf unsere Aufzeichnungen, glaube ich, werden mir auch andere Herren Recht geben: wir wissen genau, wie viel Nummern vertrieben werden. Ich habe die Listen schnell durchgesehen und kann Sie versichern, die Summe der Zeitungen überschreitet niemals die Zahl 2000; nur bei ein paar Berliner Blättern wird diese Zahl überschritten.

Abg. Dr. Müller⸗Sagan (fr. Volksp.): Wenn wir jetzt nicht mit der Vorlage zu einem Abschluß kommen, wird die Zeitungstarif⸗ reform ad Calendas Graecas vertagt werden. Die Einnahmen aus der Zeitungsbeförderung sind von 1877 bis 1895 gestiegen um 42 ½ %, die Zahl der beförderten Zeitungen ist aber von 314 auf 908 Millionen, d. h. um 188 %, gestiegen. Dieses Mißverhältniß kann unmöglich länger bestehen bleiben. Die Einführung eines Zonentarifs würde das in der Kommission Erreichte wieder in Frage stellen. Und wenn sie eine Zone von 75 km einführen, warum dabei stehen bleiben? Warum nicht noch eine Zone von 150 km einführen ꝛc. ꝛc.) Der Grundgedanke des § 10 ist uns durchaus sympathisch; aber der Tarif ist nicht der Ort, die Interessen der großen und der kleinen Zeitungen gegen einander auszuspielen; wir wollen nicht den Einen auf Kosten des Anderen begünstigen und ihn im Konkurrenzkampf besserstellen; wir wünschen nur, daß Leistung und Gegenleistung sich entsprechen. Den Kostenpunkt haben die Freunde des Zonentarifs garnicht berührt. Wir werden daher für die Herabsetzung von 3 auf 2 ₰ für die Bezugszeit, aber gegen den vorgeschlagenen Zohnentarif stimmen.

Abg. Graf von Bernstorff⸗Lauenburg (Rp.) hält ebenfalls die Kommissionsbeschlüsse für eine brauchbare Basis der Verständigung. Auf den Zonentarif könne man angesichts der Schwierigkeiten, die dem⸗ selben nach den Ausführungen der Vertreter der Postverwaltung ent⸗ gegenstehen, sich nicht einlassen

Abg. Dasbach: Die Unmöglichkeit, die Verleger durch die “ zur Durchführung eines Einheitspreises zu zwingen,

steht keineswegs dem Gedanken des Zonentarifs entgegen; denn zur Erlangung eines ermäßigten Abonnementspreises muß stets mit dem Verleger direkt in Verbindung getreten werden. Daß der Zonentarif nur im einseitigen Partei⸗Interesse von uns beantragt wurde, wird niemand behaupten wollen; denn unsere Hauptblätter „Germania“ und Kölnische Volkszeitung“ werden dadurch unzweifelhaft stark belastet. Die technische Durchführbarkeit des Zonentacifs unterliegt nicht dem mindesten Zweifel.

Staatssekretär des Reichs⸗Postamts von Podbielski:

Eine Unmöglichkeit, einen solchen Vorschlag auszuführen, giebt es nicht. Wir würden wenigstens eine schlechte Verwaltung sein, wenn wir nicht mit unseren Beamten etwas, wie es vorgeschlagen worden ist, durchführen könnten. Aber meines Erachtens ist schon von dem Herin Abg Müller zutreffend ausgeführt und auch von mir den Herren vorhin schon entwickelt worden: es fragt sich nur, was die Durchführung der Sache kostet, und da muß ich immer wieder bemerken: je kompli⸗ zierter solche Tarife sind, um so mehr Arbeit erfordern sie natürlich, und mehr Arbeit heißt mehr Beamte. Weiter möchte ich dem Herrn Abg. Dasbach auch erwidern: Wir haben hierbei nicht nur mit den Ver⸗ legern zu thun — mit denen werden wir schon fertig —, sondern wir haben noch eine Behörde über uns, den Reichs⸗Rechnungshof. Wenn wir nicht jede Rechnung auf jeden Pfennig prüften, sollten Sie mal sehen, wie es uns erginge, und wenn wir einem Verleger selbst ein paar Pfennige zu viel abgenommen haben, werden wir gezwungen, sie zu restituieren. Darin liegen die Schwierigkeiten einer solchen Ver⸗ waltung.

Also die Möglichkeit der Durchführung gebe ich zu, ich sage nur: das Erträgniß wird nicht im Verhältniß stehen, und ich möchte auch noch auf etwas weiteres hinweisen. Meine Herren, es werden uns durch die beiden zweiten Zonen Mehrbeträge in Aussicht gestellt. Ich muß das aber immer wieder als einen Zukunftswechsel bezeichnen, weil ich glaube: jede Vertheuerung nach der Richtung muß die Zeitungen unbedingt dazu führen, die Selbstspedition vorzunehmen, und damit schlägt sich die Sache. Aber selbst wenn ich dem Herrn Abg. Dasbach zugebe, daß die Zeitungen „Germania“ und die „Katholische Volkszeitung“ wesentlich in der zweiten Zone vertrieben werden, so glaube ich, ist dem Herrn Abgeordneten das eine entgangen, daß er gerade durch seinen Vorschlag das Loch offen macht für die Anzeigeblätter. Ich habe mir hier die Liste zusammenstellen lassen: und daraus ergiebt sich das Eigenthümliche, daß diese ganzen Anzeigeblätter durchschnittlich nur in der ersten Zone vertrieben werden Also gerade denjenigen, denen die Mehrzahl des Hauses entgegentritt, wird eine Begünstigung zu theil, und das ist ein Moment, welches sehr schwer in die Waagschale fällt. Ich möchte keinen Namen nennen, aber mir liegen hier die Zahlen

vor. Es sind z. B. hicr angegeben bei einem dieser Anzeigeblätter 15 600 Exemplare in der ersten und 4402 in der zweiten Zone, bei einem zweiten 4500 in der ersten, 251 in der zweiten Zone, bei einem dritten 5900 in der ersten, 318 in der zweiten Zone. Also der Presse, die Sie, und mit Recht, bekämpfen, machen Sie durch den Tarif das Loch wieder auf.

Ich habe mich für verpflichtet gehalten, Ihnen das vorzuführen, daß Sie, die Sie alle auf dem Boden stehen: Bekämpfung dieser Generalanzeigerpresse, — dieser gerade den Weg ebnen. Ich möchte dem Herrn Abg. Dasbach und den Herren, die für die Ueberweisung in die Kommission sprechen, auch erwidern: Gewiß, es muß jede Frage gründlich geprüft werden, und die Reichs⸗ Postverwaltung hat der Kommission für Alles Material zur Verfügung gestellt. Es ist über die Sache nach allen Richtungen hin verhandelt, es sind Subkommissionen gebildet worden, und jetzt wird erklärt: wenn wir die Sache auf 14 Tage an die Kommission zurückverweisen, 8 so thut das nichts. Ja, früher hat man der Reichs⸗Postverwaltung den Vorwurf gemacht, wir arbeiteten nicht. Jetzt muß ich sagen: wir werden in unseren Arbeiten aufgehalten; denn wir haben eine ganze Reihe von Reformen vor, wir können sie aber nicht durchführen, weil uns die ersten Grundlagen fehlen. Wir müssen doch endlich mal mit ein paar Gesetzen vorwärts kommen, auf denen wir dann weiter arbeiten können. Es sind jetzt Verträge gemacht worden im Interesse des Absatzes unserer Produkte nach Nord⸗und auch nach Süd⸗ Amerika. Da sind ferner Erwägungen im Gange über die Ein⸗ führung des Einkilopackets. Ja, wir kommen zu keiner Tarifänderung, wenn wir nicht eben erst gewisse Grundlagen haben, auf denen wir weiter bauen, und ich würde daher jede Verzögerung sehr beklagen. Dem Herrn Abgeordneten Dasbach mag es wenig erscheinen; aber ich

kann versichern: wenn dieses Gesetz zu stande kommt, dann haben .