Ziel ist, einen allgemein billigeren Tarif einzuführen, Soll ich denn meine Leute hinstellen und schnüffeln lassen, wer sich! von diesem an die einzelnen Abonnenten innerhal dieses Ortes be⸗ . 8

1

das heißt, aus der Erweiterung des Ortsverkehrs oder der Ortsgrenzen Expreßboten nimmt? Das würde mich auf ein Gebiet führen, das zu fördert würden. Davon sei die „Mecklenburgische Volkszeitung⸗ be⸗ . b-e 5 8 sch 8n 8 9 1 b 11.“ 1A“ v11“ don sich allmäblich ein allgemein geltender, billigerer Tarif entwickeln. betreten ich immer ablehne. Ichhalte es nicht ür durchführhar⸗ jedes sosen Fotder. as, ndersaeece a Benle see e e . weite Beilage zum Deutschen Reichs⸗Anzeiger und Königlich Preußischen Staats⸗Anzeiger.

Ich glaube daher, daß diese ganzen Ausführungen hier auch wieder Billet bei einem solchen Expreßboten darauf hin zu revidieren, ob es] dadurch illusorisch gemacht, daß man in diesem Jahre dort ein Gesetz 9 273. Berlin Freitag den 17 November 2 eesr 7 2 * 189 9.

li Gunsten d ivat⸗Postanstalt emacht nd, über 75 km geht. muß mich daher unbedingt gegen diesen Vor⸗ zur Heilighaltung des Sonntags eingeführt habe, welches das Austr “ “ 192 8 der Zeitungen anders als durch die Post einfach verbiete. Diche

daß eine thatsächliche Grundlage nach der Richtung schlag aussprechen. 8 2 8 3 vergex; 8 S. andesgesetz widerspreche nicht nur dem Geiste des ostgesetzes, 3 1 vorliegt, daß erst ihr Vorgehen und ihre Thätigkeit Ferner konstatiere ich, daß auch bezüglich des letzten Passus: auch zges⸗ Ledel e Kommissionsbeschlüsse. 2¼ (Schluß aus der Ersten Beilage.) 8 diese Zustellung als durch expresse Boten erfolgt, zu erachten war. Nach nochmaligen kurzen B der 2 55 die Reichs⸗Postverwaltung zu Reformen veranlaßt habe „Während der Beförderung darf ein Wechsel in der Person des Landesgesetz wolle entgegen der Reichsgesetzgebung verhindern, daß 8 kretär des Rei 1 . Das ist strittig, und darüber werden die ordentlichen Gerichte ent⸗ und Dr Pachnicke 3 nast emerkungen der Abgg. Büsing Es wird mir immer wieder Excellenz Stephan vorgehalten. Meine Boten stattfinden“ Zeitungen am Sonntag durch Expreßboten ausgetragen werden Staatsse ö eichs⸗Postamts von Podbielski: scheiden. Ich meine, zu einer Erregung, als hätten wir irgendwie Ab 3 Si dn 3 n2. 1 2 28 Herren, erinnern Sie sich einmal geneigtest der Verhandlungen im reichsgerichtliche Entscheidungen vorliegen, die in ganz anderer Weise 8 hean- 8 1“ denen, ne 1v 868. dies Ich möchte dem Herrn Dr. Herzfeld Folgendes erwidern: Politik getrieben, liegt kein Grund vor. Solche Sachen enernen Antrag Lens g e ecen⸗ v“ 8 Reichstage, ehe ich mein Amt angetreten habe, ob sich nicht alle Jahre ausgefallen sind, d. h. es sind solche Fälle nicht beanstandet worden, ser die Annahme des Antrags Albrecht geboten, enen S r Er hat mit einem gewissen Pathos ausgeführt, wir wären Hand⸗ hundertfältig in der Verwaltung vor (Zwischenruf), ich meine nicht gut es der Staatssekretär verstehe, sich hier in der Pose ges Vieder⸗ . die Klagen wiederholt haben wegen Drangsalierung der Privat⸗Post⸗ sobald Beide Expreßboten gewesen sind. als sich nicht bloß in Mecklenburg, sondern auch z. B. in langer der Polizei. Ich weiß nicht, wie er zu diesem Ausdruck kommen in dieser Materie, sondern auch bei Streitigkeiten wegen des Portos manns zu zeigen. anstalten. Ich habe einen anderen Standpunkt eingenommen, ich habe keine Ich bitte die Herren, diese Einschränkungen nicht beschließen zu Brandenburg ähnliche Bestimmungen in Geltung befänden, die nach konnte, denn ich habe vorher schon durch den Herrn Direktor u. s. w., und die können nur im Wege Rechtens entschieden werden. Präsident Graf von Ballestrem: Es ist nicht zulässig, einen mehr drangsaliert, Sie können mir thatsächlich keinen Beweis aus meiner wollen, sondern, nachdem man allgemein die Expreßboten gestrichen einer Cellcheng ööö vroh. es Rece eane ersche im Reichs⸗Postamt Kraetke die Verhältnisse darlegen lassen, und Deshalb sollte man sich also nicht so erheblich aufregen. solchen. 8 ““ denn er sebt voraus, daß der Staats⸗ zweijährigen Thätigkeit bringen. Ich habe gesagt: sie bestehen that⸗ hat, es bei den bisherigen gesetzlichen Bestimmungen zu belassen. 1n. “ Riegel vorschieben. Es handle sich ja bei n8 Agsnan meiner Ansicht nach war nirgends ein Anhalt dafür zu finden. Herr Was den zweiten Punkt des Antrags Albrecht anlangt, so ist “ “ 6 8 “ 8 sächlich, darum gehe ich nicht gegen sie vor. Wenn ich Ihnen die (Bravol rechts.) der Zeitungen nicht um Aufhebung oder Beeinträchtigung der Dr. Herzfeld verwechselt nämlich den einen Ort mit dem anderen. schon hervorgehoben worden, daß die Heilighaltung des Sonntags und Reichstag muüͤsse En allen seinen Parteien 5 Memung 1.8 daß das einschlägigen Akten vorlegen wollte, so würden diese noch mehr für Abg. Dr. Oertel⸗Sachsen: Der Staatssekretär giebt jetzt eins Sonntagsruhe. Der Reichstag dürfe nicht dazu schweigen, daß die Meine Herren, wie bereits dargelegt, erscheint in Rostock ein, die ganze Sonntagsruhe Sache der Landesgesetzg⸗ . 8 Hhe eeet aren de teinung „daß schlägig g g giebt 8 1* — ganz gsruhe Sache der Landesgesetzgebung ist, und wir gerüg fahren der Postbehörde nicht statthaft gewesen sei. mich sprechen. Ich will eine ganz andere Ordnung der Verhältnisse e. 1 28 Ie ih 8 r ein. Frohe Landesgesetgebung 8 8 Fiesganeegenn. “ sehe. zich glaube, sozialdemokratisches Blatt, dreimal wöchentlich; es wird dürfen uns da nicht einmengen. Im weiteren, glaube ich ist es Staatssekretär des Reichs⸗Postamts von Podbielski: 8 8 8 „ Gefahr für die kleineren Blätter. iese haben noch gar nicht ein⸗ Direktor im Reichs⸗Postamt Kraetke: Meine ren! D. Wiswar, nach Schwaan und Güstrow verschickt. Di 8 111“ . SSen 3 ¹ — . c : herbeiführen, während man früher glaubte, auf dem Wege der gesehen, welche Gefahr ihnen durch den Expreßbotendienst der groß⸗ Herr Vorredner hat an einen bestimmten Fall angeknäpft, der 2 Fec⸗ Bennuz bien bondelt n E“ “ ee äußerst gefährlich, hier plötzlich die Gewerbeordnung durch eine Post⸗ Ich kann dem Herrn Vorredner nur erwidern, daß es der Reichs⸗ um w etre rektoren ist novelle modifizieren zu wollen. Was den ersten Theil betrifft, der Postverwaltung vollständig fernliegt, irgend welche politischen Unter⸗

Beeinträchtigung des Betriebs, will ich mich ausdrücken, die Privat⸗ städtischen Blätter droht. Sie haben aber wahrgenommen, daß die Anlaß zu dem Antrag gegeben hat, und dabei sich dahin ausgelaßf - . 2 . 8 1 1 1 3 b eranr; 2 ssen, ¹ „ n 2 1..24972 2 ie Postanstalten unterdrücken zu können. Ich glaube daher auch, daß General⸗Anzeiger der mittleren Städte ihnen nach dem Antrage daß die Reichsverwaltung Polizeidienste geleistet habe und auf Grund vielleicht der Ansicht gewesen, es habe keine Defraude stattgefunden; dem thatsächlichen Verhältnis nahezu entspricht, wie mein Herr schiebungen in dem Gesetze vorzunehmen, und infolgedessen erkläre ich der Herr Abg. Dr. Müller (Sagan) sich doch davon Dasbach die allerempfindlichste Konkurrenz machen. Wir hatten des Ersuchens der Polizei vorgegangen sei. Ich muß dem ganz ent⸗ während ein anderer glaubte, es sei eine Hinterziehung erfolgt. Kommissar es ausgeführt hat, so habe ich gegen dessen Aufnahme auch ausdrücklich: d Sch kt lieg g z619“ b üb en wird daß es zu allen Zeiten wenigstens zuerst für die Vorlage gestimmt, später eine Entfernungsgrenze schieden engegentreten. Nach den uns vorliegenden Berichten liegt der Darüber, ob sie erfolgt ist oder nicht, hat nicht die Post- noch ein Bedenken. Wir h 85 freill 1u“*“ Sräcklich: der S. werpunkt liegt in dem gewerbsmäßig“. Es überzeuge 8, 1 „ wenigsten von 39 km vorgeschlagen, die aber keinen Anklang fand. Aussichts, Fall nicht so; die Reichs⸗Postverwaltung verfolgt stets den Grundsatz w e di webentlicher Gert 1 och ein en. ir haben frei ich sehr wenig Verbote politischer handelt sich um Anstalten zur gewerbsmäßigen Einsammlung; also solange ich an der Stelle stehe, das Bestreben gewesen ist, der All⸗ lose Anträge wollen wir nicht wieder einbringen. Den Antrag daß sie sich an die gesetzlichen Bestimmungen hält. Infolge dessen verwaltu 18 ie ordentlichen erichte endgültig bu ent. Zeitungen, aber das müßte zweifellos hineingeschrieben werden, daß irgend ein Comité u. s. w. wird nicht davon betroffen. gemeinheit zu dienen und die Verkehrserleichterungen zu schaffen, die Dasbach können wir schon seiner willkürlichen Entfernungsgrenzen haben wir seit Jahren den Standpunkt eingenommen, daß wir bezüg⸗ scheiden. Sie haben selbst hier gehört, wir haben aus einer Zeitungs⸗ verbotene politische Zeitungen von solchem Vertrieb ausgeschlossen sind. D Thei - b b halber nicht annehmen. lich des Vertriebs von Zeitungen durch öä diesen soweit notiz soeben ersehen, daß das Gericht gegen die Ober Postdirektion ent- Sie sehen, es ist recht schwer bei dieser Materie, alle Kon⸗ Stits en s.e 11. albrech 1 Pant 8 e — h ie ü vhi utieke nei b 8 .8g. . S - iven und eine eils des Zentrum zulassen, als der Verleger an dem andern rt einen Agenten schieden. Ich kann hier nur anführen, daß es sich gar nicht um eine Polizei⸗ sequenzen im Moment zu übersehen. Wenn die Herren glauben, daß es angenommen, der zweite Theil dagegen aenahnt. ] dit dieser

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augenblicklich durchzuführen sind. Es handelt sich hier doch nicht um

eine fiskalische Verwaltung, sondern es handelt sich darum, Staatssekretär des Reichs⸗Postamts von Podbielski: 1 8 dir Beitttn b d R15 —

daß wir doch immerhin einen gewissen Posten im all⸗ Ich muß dem Herrn Abg. Dr. Oertel doch etwas keaegre . bali; ader durc, efpersse Bateno die Zeltung den, d hene nd füg ““ Von dem Angeschuldigten und auch von dem nothwendig ist, so meine auch ich, es sei besser, die Sache bis zur Aenderung wird der Artikel 3 genehmigt. rꝙ ½☚̈☛ꝙæ gemeinen Budget darstellen. Würden Sie diesen aus⸗ sprach von der Preisgabe meines Kindes und von der Nichtnothwendigkeit, ständige Person dem Verleger gegenuüber. Liegen die Verhältnisse so, so Herrn g. Dr. Herzfeld ist zugegeben, daß die Sustellung der dritten Lesung auszusetzen. Heute die ganze Tragweite des Antrags hn 5f ehe ses ge 1“ — schalten, so müßten Sie doch irgend etwas an die Stelle das Kind aus dem Wasser zu ziehen. Wie liegen die Verhältnisse? schreiten wir nie ein. Indem vorliegenden Falle hat die Ober⸗Postdirektion Zeitungen an die einzelnen Bezieher durch die betreffenden Inhaber zu ermessen, wird für jede politische Partei schwierig sein, wenn man 1 Uhr Mußerdem soll der Esthang S. 88 setzen. Viel leichter aber erscheint es mir, diese Einnahmen in der Zunächst haben bei der ersten Lesung sämmtliche Parteien, 1 5 . Shtober 8 “ der ’“ bi. deren Boten bewirkt wird. nicht auf dem Standpunkt steht, die Sache überhaupt nicht in das die gemeinsamen echte der Besitzer von Eeutbverschreibungen Höhe von einigen 20 Millionen aus der Reichspost zu erhalten, als — auch die Herren, die der Herr Abg. Dr. Oertel habe, es handle sich nicht um einen Agenten, sondern um eien diretnes Nun handelt es sich lediglich um den Punkt, ob] Gesetz aufzunehmen. in zweiter Lesung berathen Here e) „ wenn Sie heute die schönste Steuer der Welt nehmen. Sie müssen zu vertreten hat — sich gegen den Expreßboten ausgesprochen. Wir Verkehr zwischen Besteller und Verleger, ohne daß der Expreßbote in

iel in die verschiedenen Erwerbszweige eingreifen, als id in di issj ine jes Betracht käme. Die Ober⸗Postdirektion zeigt an, daß sie infolge dessen . . 5 8 dann viel mehr in die verschiedenen Erwerbszweige eing ifen sind in die Kommissionssitzung eingetreten und ich habe dort dieselben Betrochekeme. Ungeleitect dabe, und uns davon Mrttibeiluns 8 Berichte von deutschen Fruchtmärkten.

wenn Sie einen tausendstel Pfennig von jedem Briefe erhalten. Es] Auesführungen gemacht, die der Herr Abg. Dr. Oertel soeben gegeben Sie dru ier aus ächli - en 1 ; 1 — — üb. ie drückt sich hier aus: „In thatsächlicher Beziehung erachtet die Ober⸗ eeI — “ 1A4“ v116“ dürfte daher besser sein, diesen Boden zu pflügen, als ihn noch weiter hat. Ich glaubte ebenfalls, es sei nothwendig, der kleinen H die 8eSetee keteh Nts vedag wacdie pofalig 8 ZE1“ rßer 8 erschüttern zu lassen durch das Fortbestehen der Privat⸗Postanstalten. und mittleren Presse einigen Schutz angedeihen zu lassen. Untersuchung, die also auf Grund des § 27 stattfindet —, „daß die Ein⸗ 1899 “ Durchschnitts Am vorigen Außerdem wurden Abg. Dr. Pachnicke (fr. Vgg.): Das Schicksal der Privat. Nachber bei der zweiten Lesung in der Kommission hielt indessen — semmlung der enelangen au die Süfcdedarale masgelder ang ne — Ce“ 8 “ gut Verkaufte Verkaufs⸗ pre 8 Markttage an Markth 1ye

üe für Rechnung des Ver⸗ Nobember Gezahlter Preis für 1 Doppelzentner “ . 8 noch überschlägfiche⸗

werth 1 Doppel. Hurch — e oppel⸗ schnitts⸗ Schätzung verkauft

— mngmnm

Postanstalten ist entschieden; ein grundsätzlicher Wandel in den mit Ausnahme weniger Herren, darunter Herr Dr. Oertel, welche 3 1 1 1 Üan Di rivdt. 1 114“ 8 he ustellung der Zeitungen an die Bezie C“ sein, öe bed, Sürateg nszansteltene Fee⸗ sagten: der Gedankengang ist doch ein richtiger, wir fürchten auch für Tegers erfolgt ist.“ Also, weil sie die Ueberzeugung erlangt zat, 1 öes nens L11 gemacht hätte. Dafür sprechen allein schon die dielen An⸗ die kleinere Presse — die Mehrzahl der Kommissionsmitglieder darum ist die Ober⸗Postdirektion, wie es ihre Pflicht war, eingetreten niedrigster hoͤchster niedrigster höchster niedrigster höchster Doppelzentner Fersr preis dem Doppelzentner erkennungen, welche die Wirksamkeit dieser Anstalten von allen einen solchen Schutz nicht für nothwendig. Ich wollte Ich habe beute in der Zeitung gelesen, daß die Klage abgewiesen sei. Wi “ öe““ “ ℳ ℳ ℳ ℳ ℳ ℳ (Preis unbekannt) Sei fahren hat. Das Motiv für die Herabsetzung der Tarif 1 1 ri üns 9 haben hiervon lediglichenntniß bekommen, weil die Ober⸗Postdirektionsch fera Beils sf 8 t Konk 2 e her u““ st des bier bei der Entgegnung auf kie Wünsche des Herrn Abg. sichern wollte, ob sie, wenn sie nicht reussiert, weiter gehen soll, und . Weizen. war grohentbens iese veit sür ihren Beirieb vich die Poftvermal. Dasbach die Sache nicht wieder aufnehmen; denn wenn iich jedes meiner deshalb hat si img, Schlfg afcaht dst „Bei der grundsätzlichen Be A1X“ 111“ b6“ 74 13,80 † ꝑ1480 wie jene, wird abzuwarten bleiben. Die privaten Anstalten sind nicht Kinder, die da gestorben sind, wieder aufnehmen wollte (Heiterkeit), deutung der Angelegenheit glaubt die Ober⸗Postdirektion, daß Arlaß Seeeae 11““ g- — 15,00 15,00 1 1 mehr zu retten, wir werden uns auf die Fixierung einer billigen Ent⸗ so würde das vielleicht die Verhandlungen sehr in die Länge ziehen. vorliegt, für den Fall, daß in den unteren Instanzen freisprechende e6* “ “ 1440 85 15,55 15,55 “ 31 15,55 15,28 schädigung beschränken müssen abe mich dah zai den Boden der K issions beschlüss Urtheile ergehen sollten, die Entscheidung der höheren Instanzen anzurufen, Fonqrotol 8 40 14,40 14,80 14,80 . 1 üb . führt aus: Nachdem die beiden Vorredner die Ich habe mich daher präzise auf aigs vh'g 8. vommt 888 8 üsse vorausgesetzt, daß in thatsächlicher Beziehung die gerichtlichen Feststellungen Hieschber 16“ 1“ 14,00 14,10 14.30 14,40 14,10 14,10 rbätigkät der privaten Anstalten so überaus lobend anerkannt gestellt und habe gesagt: da es einmal pi-8 ist, gilt das jetzt be⸗ die Ersebnüßse, der FeAeeele nntersnegnc “ werden. Ratibor 1“ e. 8 8 8 88 15,18 15,18 5 wn ändi Bild tehende Recht, und ich muß solchen Einschränkungen wie sie von Ueber den Verlauf der Sache wird ie Ober⸗Postdirekton s. Zt. weiter 9 v11““ “ 5,0 25 5,65 15,34 15,40 hätten, würde doch ein Zug zur Vervollständigung des Bildes f ß „ Ueichten. Also die Ober⸗Postdirektion steht auf Uieeet hen en Hualberstaodt . 116““ 13,70 13,90 13,90 14,20 4 .

fehlen, wenn nicht auch hervorgehoben würde, daß die Mängel seiten des Herrn Abg. Dasbach vorgeschlagen sind, entgegentreten. 8 . 19. Göttingen.. H“ 14,10 1

ve. 6 1 ie — EE“ tandpunkt, sie zeigt uns das hier an, und die oberste Reichs⸗Post⸗ 1,1 14 10 14,40 14,50

dieser Privatanstalten ebenfalle sebt, tieft upfnedeh, Verlin Abg. Dr. Maxrcour (Zentr.) spricht sich für die Erbaltung des behörde hatte garkinen Anlaß, weiter Einsprache zu erbeben 11114*“ 16,10 1640 16839 1670 16 50 16,89 5, 200 16,00 ĩ16,00

seien. uͤm nur Eins anzuführen, die Post bestelle in Berlin 5 G 1 nsichtli F vver 1 · b2

15 Ii züf g r ͤ estehenden gesetzlichen Zustands binsichtlich des Expreßbotendienstes da die Klage bereits eingeleitet war. Was nun den Antrag des Fg. 111“ 5 —

“ b“” aus, ebenso Abg. Dr. Müller⸗Sagan⸗ Herrn Abg. Auer anbetrifft, so möchte ich bitten, den Antrag nict 1I1.1““ “ 1370 13,80 1390 14,00 .

Erel ng c hätten einen 14 stündigen Dienst; davon sei doch in der Abg. Dasbach: Wenn mir ein Vorschlag der verbündeten Re. anzunehmen. Der erste Absatz des Antrags beschäftigt sich damit, de 1 8 8. bEEEE8E11“ 15,80 16 00 ahn , 15,90 16,45

Poftverm⸗ lnn 1 Rede. Es werde seiner Partei durchaus nicht gierungen mit kleinen Abänderungen annehmbar erscheint, scheue ich mich Spedition von Zeitungen in weiterem Umfang zuzulassen, als dies der Fall Uebeling . 11““ 16,00 16,40 16 60 16 60 16 30 16,70

Postverwaltung keine Rede. E einer rchaus n garnicht, auch wenn der Staatssekretär dieses sein Kind hat ins Wasser ist. Es ist, wie ich bereits im Eingang gesagt habe, auch jetzt nicht aus⸗ Feracseen . W“ 1 8 40 8899 16,90 — 1166“ 3 00 17,00 17,20 16,90 17,10

—

11“

keicht, die Machtvollkommenheit der Postverwaltung auf eine noch fallen lass ; ’ io. ar . 6 12 * 1 1 - ber a 3 ie Ding ssen, im Angesicht Deutschlands für einen solchen Vorschlag geschlossen, daß eine Zeitung einen Agenten an einem Ort unterhält und “ 2 gößere Anzahl von Lenten auszndehnen, aber lägen denn die Dinge zu stimmen. Die Entfernungsgrenze von 75 km ist nach Herrn dieser die Zeitungsbestellungen einsammelt, die Gelder einzieht und nun “ 8 8 66 888 . 19,45 19,45 16 19,22 18,93

ür die Angestellten bei den Privat⸗Postanstalten besser? Die Frei⸗ Oerkel rein willkürlich, und dabei hatte derselbe Herr 8a. H.nas. S.egas t ad r 1 schädigung der2 „ 8 selbständiger Mann bei dem Verleger bestellt, also quasi, wie das 8 — 888 8 sinnigen 1⸗ sogar vor, die Entschädigung der Angestellten noch Antrag gestellt, der eine Entfernungsgrenze von 30 km. vorschlug. 88 g88 eSeee ausgedrückt hat, 8. Fant. bildel⸗ stas ist ge⸗ . es 11“ 8 11“ 13 30 13,60 14,00 14,60 15,30 8 higsc I. ee Mit dem Antrage, den Herr Mindestens würde die Post durch meinen Vorschlag gesichert werden stattet. Weiter ist gestattet, daß der Verleger selbst Expreßboten 111.1“ 14,95 14,95 15,10 15,10 14,96 15,10 Si wS⸗ it 8b les t Worten im Sinne hat, be wir gerade, egen den Ausfall, der ihr durch die Expreßboten der großen Blätter schickt, die in einem anderen Orte die Zeitungen bestellen. Also auch Roggen. inger mit den, . 8 or . 5 n eka. nftelt geft 6 shugefügt wird. Aber wenn die Reichs⸗Postverwaltung selbst so werig nach dieser Richtung hin ist eine große Ausdehnung möglich 1 Golboodp . “ 14 40 14,40 14,60 14 60 14,40 14,40 daß die in denh Pof Dr sai kh. 8 “ 8 wenigstens Werth darauf legt, so habe ich gar keinen Anlaß, mich weiter dafür Was den zweiten Satz anbetrifft, so greift dieser Antrag in ein . a. WBW. . 3 h dan. 13,30 13 30 14, 2 mit ibrem bisberigen Diensteinkommen übernommen werden; wir üben zu erwärmen, und ich ziehe hiermit meinen Antrag zurück. Gebiet hinüber, das dem Postwesen vollständig fern liegt, das mit 11u1u“*“ L“ 13 65 13,65 13 76 13 76 1 6s ¹

A.

bier also keineswegs „freisinnige Arbeiterfürsorge“ in dem Sinne, den Abg. Dr. Oertel⸗Sachsen: Ich habe dem Staatssekretär keinen über, C B b . 1 Herr Sing it diesem Au bi i 2⸗ — 8 n dem Postgesetz überhaupt nichts zu thun hat. Der Antrag verlangt STrone a. Br... 8 13,00 13,00 13 20 13 20 Pin 1. vEEe “ Vorwurf daraus machen wollen, daß er dieses minder gerathene Kind vem ie E“ über äußere Heilighaltung der Sonntage Wongrowitz.. . . 1M 12,40 12,50 12 60 12 70 12 40 13,00 Win teser Beziebung legt er mir einfach etwas unter. 5 „hvreisgegeben hait. 8b für ein bestimmtes Gewerbe. Die Regelung dieser Frage fällt 88 2e e. 11“ “ 13³,70 14,20 1440 14,90 13,95 14,15 Damit schließt die Diskussion. Die Abstimmung wird Damit schließt die Diskussion über Fiffer II. die Gewerbeordnung beziehungsweise in die Landesgesetzgebung⸗ setidhast 1116191““ — — 14,40 14,50 14,45 14,45 s 8 In Ziffer III ist folgender neue S a vorgeschlagen: Soweit der Antrog über das Gebiet der Gewerbeordnung noch hinans⸗ albers 1““ “ . 14,30 14,50 14,50 14,70 1 ausgesetzt. L V 1 — Fhüaa. “ 88 geht und, abgesehen von den bezeichneten Anstalten, die gewerbsmäßige 1 Görtingen. 1“ 14,20 14 40 1460 14 75 Ziffer II des Artikels 2 will den § 2 des Postgesetzes durch „Die Beförderung von verschlossenen Briefen im Ursprungsorte oder nicht gewerbsmäßige Beförderung von Zeitungen an Sonn. um 1 btkn... 15,20 15,50 15,50 15,80 15,25 16,15 folgende Vorschrift ersetzen: gegen Bezahlung darch Hoten, “ Einsammlung von Feiertagen reichsgesetzlich regeln will, muß darauf hingewiesen werden⸗ öö... I — — 15,00 15,00 15,00 15,00 „Die Beförderung von Briefen und politischen Zeitungen Ee g. * üedn3 ag-2 88 OSenschriften 15⸗ daß die Reicheverfasung der Reichs⸗Gesetzgebung eine Einwirkung 8 “*“ 14,00 14,50 14,60 14,70 3 gegen Bezahlung durch Expreßboten oder „Fuhren ist gestatter. v e vaakt st 9 wgit be edie i 82 vorgesch ieb eE. „auf die Sonntagsruhe, d. h. die äußere Heiligbaltung des Sonntags⸗ b Pelatt v16464A“] 15,80 16,20 16,20 16,50 16,10 16,00 Doch darf ein soscher Expreser aar von “ abgeschickt eünkung geftattet Püva. Beförverungsanstalten 848 “ 252 zugesteht, Ich möchte aus allen diesen Gründen bitten, den Feeghan . 11142*“ bv. 1 16,67 16,67 16,30 16,16 sein, postzwangspflichtige egenstände nur bis zum Gesammt⸗ Jeres. den⸗ 3₰ 12 8 5 ntrag abzulehnen. . . 111“ 1 V Sxes 88 befördern und dem Postzwang unter, eceeghasfe verschlofsene Briefe auch durch ihre⸗Bediensteten be Abg. Dr. Pachnicke: Wir sind mit der Tendenz des Antraz 11141X141X*“ 8 13 60 13,80 13,90 14,20 kiegende Gegenstände weder von Anderen mitnehmen, noch geen8ve 8 b einverstanden, wünschen aber die Aussetzung der Abstimmung bis zur 1 ogau 114“ 8 14,20 14, 20 ʃ y914,40 14,40 14,20 14,30 fur Andere zurückbringen. Während der Beförderung darf ein Zu dieser Ziffer III. empfiehlt der Abg. Dr. Rintelen dritten Lesung. Der Antrag kommt sehr plötzlich und die Sachlaas 8 Gerste. Wechsel in der Person des Boten nicht stattfiaden.“ (Zentr.) kurz die Streichung. Bei der Abstimmung werden unter ist außerordentlich verwickelt. Dazu tritt, daß auch formelle Ergin⸗ 8 .. 11“ “ V 12,60 12,60 G 1280 12,80 12,60 12,20 Die Kommission hat mit 20 gegen 5 Stimmen diese Ablehnung aller Amendements die Kommissionsbeschlüsse mit zungen nothwendig sind, indem auch die Landesverordnungen im Landeberg a. W.. . 1“ 13,00 13,00 14 00 14,00 1

Ziffer II gestrichen, sodaß es bei den estehenden Vorschriften großer Mehrheit angenommen. Schlußsatz ausdrücklich Erwähnung finden müßten. Kottbus . 14 67 14,67 14,67 15,33

ARrNUger Rrivernnreren 8 2

Inf 1 1 Nach Artikel 3 der Vorlage sollten Privatbeförderungs⸗ Abg. Büsing (nl.) stellt sich der Tendenz des Antrags freundlich böx. 2,0 12,50 12,50 13,00 13,00 1 1 ö“ beantragt die Wiederherstellung des Anstalten hinfort konzessionspflichtig gemacht werden. Die gegenüber; der Standpunkt, auf den sich die Reichs⸗Postverwaltue Senorns. 6““ 18 82 8889 2 11,90 12,20 Vorschlozs der Vorlage mit einer gewissen Einschränkung. Es sollte Kommission hat dagegen beschlossen, daß solche Anstalten stelle, sei doch sehr anfechtbar. 5 öIag. 2S bbö1ö1ö1““ 6 1200 14,00 14,80 15,22 1 ⁸⁷ 3388 im Texte statt der gesperrten Worte heißen: „Nur 75 km weit vom vom 1. April 1900 ab überhaupt nicht mehr betrieben werden genommen Fee; aber 8s e See Auch e111ö146.14*““ — 14 90 15,80 15,80 1670 1 Absendungsort aus beférdern und solche Gegenstände“ u. s. w. Auf dürfen. Zuwiderhandlungen sollen mit Geldbuße bis zu v. ins he “ Beratbunge ͤ 1P1ö14“ 1I11“ 14,50 14,50 16,60 16,60 . die von der Vorlage vorgeschlagene Gewichtsgrenze von 5 kg einzugehen, 1500 ℳ oder mit Haft oder mit Gefängniß bis zu 6 Monaten 1esehs “ Rach der Gewerbeordnung sei aber d Gelderr . . “” 11,70 12,00 12,30 12,30 12,70 3 12,30 13,00 heil des Zentrums gestellter Antrag solle den Wünschen der Ver- Pr. 9. 8. g9. ss ist die Strei 3 „gewesen, denn die Bestimmungen jener ständen weitergeh⸗nden — sich Langenau i. Wrtbb.. . . 15,00 8 15,40 16,00 16,20 16,40 70 ’ lt wenigstens einigermaßen entgegenkommen; er lasse die Ge Dr. Müller⸗Sagan und Genossen ist die Streichung des gesetzen nicht entgegen. Aus diesem formellen Grunde könne e 8* Ueborlinge . . 16,00 16,00 2 15,70 16,20 wichtscrenze außer Betracht fübre 1e e dem Muster der ersten Artikels 3 beantragt. Die sozialdemokratische 8 Fraktion der Auffafsung, daß hier auf Umwegen eine Kaltstellung von Renna Rastatt X““ 15,50 16,00 16 30 16,30 17,00 . Zone För Packetbeförderung eine Entfernungsgrenze von 75 km ein. (Abgg. Albrecht und Genossen) wollen dem Artikel 3 fol⸗ gesetzlichen Hemmmhssen erreicht sei, nicht anschließen. Re⸗ EEE1111AA“* “ 88 16,00 1889 ,3 7.00 16,20 16,60 Auf diese Weise werde der Expreßbotendienst in derjenigen Form, die genden Zusatz gegeben wissen: 1 b“ b Antrag, be⸗ . e1ö1ö1.“; 8eg 88 15,20 15,60 — 8 der Postverwaltung am allerunangenehmsten geworden sei, beseitigt. „LAbgesehen von den bezeichneten Anstalten ist die gewerbs⸗ von Treunenfelg g. fong. ee e. gfgen den gung de . u111“ 11 80 12,30 12,80 13,30 13,80 14 80 .“ — 8 Es werde zwar geltend gemacht, der Expreßbotendienst für die großen mäßige oder nicht 8e,be o. Beförderung von unverschlossenen son ers gegen den zweiten heil, der direkt in die J111“ 1.8g 888 13,60 13,60 14,20 14 20 14,80 14,80 14,20 14,20 b der Gemeindegrenzen eines Ortes Landesgesetzgebung eingreife. Landes⸗ Hafer mn 8 .

Blätter sei besonders im Interesse des Kaufmanns nothwendig; aber politischen Zeitungen innerha — 2 1 der wirklich so sehr an den Handelsnachrichten inter⸗ insbesondere auch, wenn sie durch die Post dorthin befördect Abg. Dr. Herzfeld bestreitet, daß die Gewerbeordnung de “ 5 12 00 12,00 12,20 12,20 12 40 12,40 183 12,20 12,20 . — 13,00 1300 d —

essiert sei, könne sich des Telegraphen und des besonderen Abonnements wurden, Jedermann gestattet. Die Landesgesetze, betreffend die äußere gesetzen das Recht gebe, solche weitergehende Verordnung nachträglich — 88 n ü. — Heilighaltung der Sonn⸗ und Feiertage, oder betreffend die Ver⸗ 88 belassen. Es andle sich nur um die Bestellung politisan⸗ Sg ͤb11A1X“ 14 G0 14,00 14 20 14,20 14,40 14,40 568 14,20 8. Staatssekretär des Reichs⸗Postamts von Podbielski: kehrsordnung, finden keine Anwendung.“ Zeitungen. Die Berichte aus Wismar nach Schwerin hätten ue 1111656“ 11,40 11/40 11,70 1170 1200 12,00 14,20 1 4 1 Abg. Dr. Rintelen bezieht sich auf seine vorhin gemachten davon enthalten, daß dort ein direkter Vertehr des Verlegers mit de⸗ EE“ 111“ 11,20 11,50 11 60 11.80 12,00 12,20 2 Meine Herren! Ich würde, nachdem die Kommission die Ausführungen für die Begründung des Antrages auf Streichung. Bestellern stattgefunden habe; später sei die Polizei emngeschrite⸗ Ferschbe ““ 18 18 188 2. r. 1 944 11,80 12,00 Nr. II des Art. 2 gestrichen, auf diese Angelegenheit nicht zurück⸗ Abg. Finger: Der Kommissionsbeschluß stützt sich großentheils nachdem ihr von der Postbehörde die Mittheilung gemacht worden, deh Haonlbor n 8“ 1“ 780 12,0 2,0 2,2 8 1288 158 1216 12,10 gekommen sein, aber die ausführlichen Darlegungen des Herrn Abg. auch auf die Ausführungen “ seebc, sie, jetzt der Beweis für diesen Sachverhalt erbracht sei. Haias Eö 1““ 13 20 1860 1880 1400 1100 1288 . b b Dasbach geben mir Veranlassung, mich dagegen zu wenden. Nachdem Feiür ihnen zer E1“ 883 8 12 . Abg. Dr. Marcour steht der Sache gegenüber auf “ mite 8 *“ e 881 1300 13.00 1340 13,65 . — — ie8 st, bleibt das zu Recht bestehende Gesetz in Kraft. nir Portl für Bri Karten i bli 8 punkt des Abg. Büsing. Bewahrheite sich, was von aaft tüt der eb11188—11 13,50 13 50 14,00 14,00 14 50 840 14,00 14,00 — die Nr. II gefallen ist, blei 1 R setz setzung der Porti für Briefe und Karten in noch erheblicherem Maße Linken vorgetragen sei, so würde das Zentrum unzweifelhaft fur . EE11u.*“*“*“ 80 ,5 . 8 1 848 888 1490 1499 § 2 des Gesetzes vom 28. Oktober 1871 lautet: eintreten wird, als es der Staatssekretär bisher als die Absicht der ersten Theil des Antrags stimmen. Far die zweite Lesung mögt ö1119.“X“*“] 14,00 14,00 89 de 88 252 14,00 14,00

„Die Beförderung von Briefen und politischen Zeitungen Verwaltung angekündigt hat, sind wir auf den Antrag, die Aufhebung Antragsteller seinen Antrag zurückziehen. 11A1XAX“ — — 1 “ “ Laupheim “ 12.80 13,00 13,20 13,40 13 60 13,80 3 799 13,00 13,33 1 927 13,11 13,30

. dieser Anstalten auszusprechen, eingegangen. Bezablung durch erpresse Boten oder Fuhren ist geftattet Abg Dr Herzfeld (Soz.) gebt ausfübrlich auf die Vorgänge ein, Langenau i. Wrttbg.. 12 60 12'80 13,00 13.20 b⸗ 88 Doch darf ein solcher Expresser nur von Einem Absender ab-] die zur Einbringung des Antrages Albrecht geführt hätten. Die 8 n. E111A“ 1 2, 3,00 3.,2

; 8 5 chs z6 Ze† 3 8 . 164A4*“ 13,00 13,00 13,94 13,94 14.50 14,50 b geschickt sein und dem Postzwang unterliegende Gegenstände weder Praxis der Reichs⸗Postverwaltung habe die gewerbsmäßige Zeitungs⸗ Rastatt 1788 19 1es 1888 888s 88 b S von Anderen mitnehmen noch für Andere zurückbringen.” spedition im Dienste einer einzelnen Zeitung dadurch beschränkt, daß 4 8 1 1114“ 7 1 13,89 14 00 zchn 88 Aus dieser kl Fass iebt sich, daß der jetzige Vorschla z. B. die Ober⸗Postdirektion in Schwerin den Grundsatz aufgestellt habe, 8 Breslau o“ 11070 1080 1180 18,0 12 30 12,50 8 . 1 us bieser kueren Fasling erg ehr dich. lebzig 8. es sei ein Uebertreten des Postgesetzes, wenn politische Zeitungen, welche 9 . 1A““ 8 8 ¹ 7 5½ 289 9 N. 6 8 des Herrn Abg. Dasbach wesentliche Einschränkungen enthält und zwar per Post als Packet vom ÜUrsprungsort nach einem anderen Ort ogau 8 8 4 8 8 . . 8 1 . 12 20 8 50 1 8 ge 8 nes 8 12,50 1 Sgch hhent 8 .“ lche di schwierigste für uns ist, nä die Entfernung. it ei gstanstalt an einen Spediteur gesandt würden, ZBemerkungen. Die verkaufte Menge wird auf volle Doppe zentner und der Verkaufswerth auf volle Mark abgerundet mitgetheilt. Der Dur nittspreis wird aus den unabgerundeten Zahlen berechnet. eine, welche die allerschwierigste für uns ist, nämlich Entfernung⸗! mit einer Postanft p ges 1 Ein liegender Strich (—) in den Spalten für Preise hat die Bedeutung, daß der betreffende Preis nicht vorgekommen ist, ein Punkt (.) in den letzten sechs Spalten, daß entsprechender Bericht Feene