irektori 1 8 itglied sellschaft für an⸗ 2. 10 % des Reingewinns, welcher ihr verbleibt, nachdem 5 % des! 1b Deutscher Reichs 8 vWAAA“ Solange die in § 4 der Verordnung vom 15 Juni teren für den Reservefonds, bis dieser die Höhe von 25 % des Fruc. 105 scher Reichstag. 89

Sitzung vo 20. 8 1 das Strafgesetzbe i e a Sitzung vom 20. November 1899, 1 Uhr. gesetzäuch für alle Fälle des Zwanges und Terrorismus, Berichterstattung des Abg. Wattendorff über die

IX. Aufsichtsbehörde. 1 S Iee N. — 8 1 in T†hzei :9 ir sellschaft No sge e Gese ftskapi a8g 9 S 8 solle man doch den § 153 al üb sü f G Artikel 33. noch nicht in Thätigkeit get eten sind, wird der „Gesellschaft Nord⸗ eiagezahlte Gesellschaftskapital ausgeschüttet worden sind, an der Tagesordnung: Zweite Berath verd 8 8 als ganz überflüssig aufheben. Ist Fz r . Erwäg 9.Zwe hung des Entwurfs eines jene Voraussetzung zu verneinen, so muß § 153 in 9 Sinne e Petitionen entgegengenommen. Von dem nhalt des

Die Aufsicht über die Gesellschaft wird von dem Reichskanzler west⸗Kamerun“ die Ermächtigung ertheilt, nach eingeholter Genehmi⸗ Landesfiskus von Kamerun abzuführen (vgl. § 29 des Gesellschafts⸗ etzes zum Schutz des gewe 9 1 e. §I. e 1 en- 1— geführt. Derselbe kann zu dem Behuf einen Kommissar bestellen. gung des Kaiserlichen Geuverneurs in diesem Gebiet ihrerseits Land statuts). Der verbleibende Rest des Reingewinns wird nach Gevah⸗ gecegtrnisses 8 g rblichen Arbeits— Leneeg. Peeen. werden; deshalb ist die Vertheidigung unseres Referats ist bei der inzwischen im Saale entstandenen an⸗ Die Aufsicht erst eckt sich auf die statutenmäßige Führung der Ge⸗ aufzusuchen, mit etwaigen Eigenthümern und Betbeiligten wegen rung einer angemessenen Tantibme an den Aufsichtsrath ꝛc. so lange Zur Verhandlung wird gestellt 8 1 der Vorlage⸗ gs 8 8 urchaus kein arbeiterfeindliches Beginnen. Lie dauernden Unruhe und Bewegung im Zusammenhange nichts schäfte für die Erreichung des Gesellschaftszwecks. Ueberlassung von Land Abkommen zu tresfen und solches Land vor⸗ an die Antheilseigner Serie A und Serie B gleichmäßig vertheilt, 5 “ geste 28 der Vorlage: e8edga.gcs Arbeiter sind die starken, die nicht organisierten, zu verstehen. Die Petitionskommission beantragt, die

Der von, dem Riichskanzler bestellte Kommissar ist berechtigt, an läufig in Besitz zu nehmen. Auf das hiernach von der „Gesellschaft bis dieselben einen Zins von zusammen 10 % auf das eingezahlte 1 „Wer es Ie durch körperlichen Zwang, Drohung. 8 1gh stebenden, sind die schwachen, für diese treten wir ein, Petitionen durch die zu fassenden Beschlüsse für erl 8 t jeder Verhandkung des Verwaltungsraths und jeder Generalversammlung Rordwest⸗Kamerun“ beanspruchte Land finden im übrigen die Bestim⸗ Kapital erbalten haben. Ehrverletzung oder Verrufserklärueg Arbeitzeber oder Arbeitnehmer denn sie bedürfen des Schutzes. Redner erläutert dann im einzelnen erklären erledigt zu

theilꝛunehmen, von dem Direktorium jeder Zeit Bericht über die An-⸗ mungen des § 12 der erwähnten Verordnung Anwendueg. Von dem sich alsdann noch ergebenden Ueberschuß des Rein⸗ zur Theilnahme an Vereinigungen oder Verabredungen, die eine die von ihm vorgeschlagenen Erweiterungen zu § 153, insbesondere die Abg. D Lieb g 1

ö“ 3 8 ewinns werde % an den Landesfiskus abgeführt, während Einwirkung auf Arbeits⸗ oder Lohnverhältnisse bezwecke he Hinzufügung der rechtswidrigen Wenahm Arbei G Abg. Dr. Lieber (Zentr.): Namens aller meiner politischen gelegenheiten der Gesellschaft zu verlangen, auch die Bücher und § 3. gewinns werden 10 % an den Landesfiskus abgeführt, der g oder Lohnverhältnisse bezwecken, zu be⸗ Arbeitsmaterial. Arbeits gen Wegnahme von Arbeitsgeräth, Freunde habe ich eine kurze Erklärung abzugeben. Bei Schriften derselben einzusehen, sowie auf Kosten der Gesellschaft, Der Kaiserliche Gouverneur wird ermächtigt, auf die Dauer von übrige Betrag den Antheilseignern der Serie A und B gleichmäßig stimmen oder von der Theilnahme an solchen Vereinigungen oder—e tsmaterial, Arbeitserzeugnissen oder Kleidungsstücken; diese rechtz⸗ rathung der Vorlage konnten wi eI. zugeben. Bei der ersten Be⸗ 8 Mähelleder der Gesen th 80 ere⸗ . “ I111““ ““ so lange überwiesen wird, his eielben einern zins ven zusammen —— wird rnit Gefängniß bis zu Einem i Weanahmf. müßte notbwendigerweise ebenfalls der Straf⸗ namens meiner F CC11“ in . Lage, Fr. * 2 27; vevrr. 290 Z. an E111ö1 8 8 5 ingezah dopi Jah estraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so is . — ng des §. 3 unterliegen. Das Straf im habe er nit 5 es. unde be⸗ Irr Ausdru zu geben, es

s wird, oder aus sonstigen wichtigen 8 m bezeichne d e nd in 12 % auf das eingezahlte Kapital erhalten haben on dem sich Jahre bestra⸗ 1 e vorhanden, so ist au 8 gen. 2s Strafmaximum habe er nicht würde eäeS“ 88 . (Artikel 26) nicht entsprochen „ stig chtig oder ihrer Bevollmächtigten in dem bezeichneten Gebiet von den Ein⸗ alsdann nech ergebenden Ueberschuß des Reingewinrs werden 33 ½ %4 Geldstrafe bis zu 1000 ℳ zu erkennen.“ auf erhöht, um keine Rechtsunsicherheit zu schaffen. Die planmäßige U 8 Renc geltngen, ö“ Deutschen Reich nach allen

Gründen, eine außerordentliche Generalversammlung zu berufen. geborenen vor jedem Anderen zu genehmigen. 22 ¹ 4 . 2 wach 6ö8s *eheeH 8 d ein⸗ 6 Arti .“ 1 x. an den Landesfiskus abgeführt, während der übrige Betrag den An⸗ Dazu liegen folgende Anträge der Al Büsi vachung, wie es die Vorlage wollte, unter Strafe zu stellen, sei, Gegenentwurf deomeg uneansubauen und einen dahin gehenden Artikel 34. 3 g folg Anträge der Abg. Büsing, für ihn und seine 111614“*“ Gegenentwurf damals in Aussicht zu nehmen. Dieser Entwurf ist

. nehmig Aufs 3 die Beschlüsse unte 2 sellschaft Nordwest⸗Kamerun“ verpfli s as i theilseignern der Serie A und B nach Maßgabe der vorstehenden öller⸗Duis Dr. S Benosse r. 2 in sei 9 , s des Der Genebmigung der Aufsichtsbehörde sind die Beschlüssen nter⸗ 1 Die „Gesellschaft Nordwest Kamerun⸗ verpflichtet sich, das 5 NM. sch ifte so lange überwiesen wird bis dieselben zusammen 20 / Möller Duisburg, I J. Sattler und Genossen (nl.) vor: habe sich der Antrag in seinem letzten Absa — di 8Iändis auch von uns ausgearbeitet worden. Nach welcher Richtung sich worfen, nach welchen eine vseee n. 80 gü tut ihrem Eigenthum kefindliche, innerhalb des oben bezeichneten Gebiets a. fehes eeerabte Kapar erhalten haben. Der sich alsdann noch „I. An Stelle des § 1 des Entwurfs zu setzen: Gesetzgebung angeschlossen, das Ueberwachen 8 S T erbellt aus unserer seit der Berathung des Bürger⸗ erfolgen. das Grundkapital theilweise zurückgezahlt, die Gesellschaft gelegene Land, insoweit es zu Eisenbahn⸗, Wege⸗ und Stationenbau, auf das eingezahlte Kapital, erhatke: Ahe 1“ Artikel I. Inländische Vereine jeder Art dürs 8½ „ ehöriger und belälligender Mort⸗ eee ae. Berfolgen müsse lichen Gesetzbuchs liquiden Forderung der Aufbebr 8 . ” zegr. 8 geleg nd, 1 24. 88* ergeb 58 gewinns ichen Theilen zwischen Artikel 1. Inlandische Vereine jeder Art dürfen mit einander n ungehöriger und belästigender Weise vor sich gehen, wenn es st b ge Verbi vts aeehes EE aufgelöst, mit einer anderen vereinigt oder in ihrer rechtlichen Form 1b rchen, Missions⸗- und Schulzwecken und zu sonstigen ergebende Ueberschuß des Reingewinns wird zu gleichen Theilen ¹ E 8 Pen 1““ 8 einander F g;; , reekn sich gehen, wenn es strafbar genannten Ve 1 1 erer . 2 2 werden soll. 1 4 8 E1“ IS een verwendet werden soll dem Landes fiskus einerseits, sowie Söö vericherian de EE1n RSStttg genstehende landesgesetzliche Be⸗ 95 2 übrigen Straftestimmungen der Vorlage lehne die CEööö“ “ g- 5 s “ 8 ““ en Landes fiekus Hes tere andererseits dergestalt vertheilt, daß die Antheilseigner hinsichtlich der ungen sind aufgehoben. 8 e rattion ab. Wir sind, so schlos der Redner, nicht von uns vorgeschlahefee 6 *— nzession unentgeltlich an den Landes siskus von Kamerun abzutreten. auf beide Serien zusammen entfallenden Hälfte des Ueberschusses Artikel 1I. Die §§ 152 und 153 der Gewerbeordnung erhalten so, sanguinisch, zu glauben, daß sitb der Reichstag auf diesen Fa⸗ 2* vorgeschlagenen Resolution wegen Errichtung von Arbeits⸗ . 8 . § 5. 11“ folgende Fassu g: Standpunkt stellen wird, wie er es do üFEgv⸗- hage9 5aa e mmern. Hierher zurückgekehrt, finden wir die vamals festgehalt „Gesellschaft Nordwest⸗Kamerun“. 1b gr . scht lle ihre gleichmäßig bedacht werden. 152. Alle Verbote 8 gjekt. stelten wird, wie er es doch müßte, wenn er die Anträge Hoffnung vollständig zerstört. Die grü 5 gen in der 8 1b “ Die „Gesell chaft Nordwest⸗Kamerun“ verpflichtet sich, alle ihre Von dem für öffentliche Zwecke an den Landesfiskus von Kamerun 6,152., Ale erbote und Strasbetimmungen gegen Gewerb. Aüleftiy und leidenschaftzlos betrachtet; wir haben aber eeglaubt, der eisten Berathung und sii derhn 1. ee Erörterungen in der 22 Vereinbarung konzessionsmäßigen Rechte nicht beeinträchtigenden Unternehmungen vorweg zu leistenden Beitrag ist die „Gesellschaft Nordwest⸗Kamerun“ treibende, gewerbliche Gehitfen, Gesellen oder Fabrikarbeiter wegen Oeffentlichkeit und der Regierung gegenüber klar und cffen sagen za welche begründen ve ngncefüran eas sct een, heegeheftone zwischen der Kolonial⸗Abtheilung des Auswärtigen innerhalb des Vertraesgebiets zu dulden und vor allem die Freiheit in demjenigen Rechnungsjahre, in welchem der im § 10 festgesetzte Vereinigungen, oder Verabredungen, die eine Einwirkung auf müssen, wieweit wir den Schutz für berechtigt und nothwendig halten; Feichstages. “ sh ser zesimnch ehe. Merggeene Amte in Vertretung 888 Kaiserlichen des Handels zu respektieren. Zuschuß zur Tschadsee⸗Exvedition geleistet wird, befreit. 8 Arbeits⸗ oder Lohnverhältnisse bezwecken. insbesondere mittels Ein⸗ wir wollen keine arbeiterfeindliche Klassenge’e gebung, wit wollen den Regierungen ze füaden Unter ese Fantinden habet teechaagn von Kamerun und der Handelsgesellschaft Nordwest⸗ b ö “ g “ 8 Falls die „Gesellschaft Nordwest⸗Kamerun“ neue Gesellschaften stellung der vn. ober Entlassung der Arbeiter, werden aufgehoben. Schut des Einzelnen gegen Terrortsmus. dif die Esringun 1 Nr8s “ Kamerun. Die „Gesellschaft Nordwest⸗Kamerun ehet gründet oder sich an der Bildung neuer Gesellschaften betheiligt und 11“ “ steht der Rücktritt von solchen Ver⸗ Abg. Freiherr von Stumm (Rp.): Es ist erfreulich zu sehen, für uns auch da⸗ Bedürfniß 8 nas aeinr 1.1. “ a. die ihr gehörenden und etwa noch in ihren Besitz g⸗langenden fur die Ueberlassung von Land oder die Gewährung von Ve⸗ einigungen oder Vorabredungen frei, und es findet aus letzteren daß ein großer Theil der Nationalliberalen an den alten Tradi ionen Staatssekre 8* 2 6 E“ Staatssekretär des Innern, Staats⸗Minister Dr. Graf

Auf Grund der Allerhöchsten Verordnung über die Schaffung, Gebiete auf ihre natürlichen Hilfsquellen jeder Art gründlich zu er⸗ agüönstigungen Aktien oder Genußscheine von den neu gebildeten Ge⸗ weder Klage noch Einrede statt. der Partei festhält und nicht den Bahnen des Herrn Bassermann Besitzergreifung und Veräußerung von Kronland und über den Er⸗ soischen; 8 H Bafs

14 ütg § 153. Wer durch koͤrperlichen Zw — Den Anträgen Böß von Posad ky⸗V . 1— 1 8 . “ M. dae . ve sellschaften erhält, so bat der Landesfiskus das Recht, an dem durch .“ EEEEETEEE“ Drohung, Ehrverletzung, folgt. Den Anträgen Büsing wohnt allerdings der erhebliche Mange Posadowsky⸗Wehner: werb und die Veräußerung von .“ 8ß von eirh Wege, e““ solche Geschäfte erzielten Reingewinn nach Maßgabe der vorstehenden F“ erhahme. Vorenthaltung oder inne, daß er die Strafvorschriften nict veischärfen eI.nb Meine Herren! Ich glaube, daß in der Oeffentlichkeit und hier m 1 9 führungs⸗ iffverbindungen und ander el für d che d ’ B. Ai 8 erehs⸗ Be n 5 Arveitegern 3 rbeits materi Arbei zuc. iben w Sern e. 3 & 1585 1 1 ; ; 1 E“ ee 89 SüSe de Ire Orcber 1896 wird der “ Verkehr selbst oder durch Andere herzustellen und zu be⸗ “ 9 nissen oder Kleidungsstücken 1) 1“ LE111 1 E“ 1— 8 ““ Hause die Fragen, um die es sich handelt, so ein⸗ „Gesellschaft Nordwest⸗Kamerun“ in dem nachfolgend näher bezeich, treiben, in dem Maße, wie die Erschließung des Vertragsgebiets Die „Gesellschaft Nordwest⸗Kamerun“ ist verpflichtet, jährlich u“ Vereinigungen oder Verabredungen der im § 152 müßte mindestens so hoch sein, daß die Strikekasse sie EE gehend erörtert sind, daß ich etwas Ueberflüssiges thun würde, wenn neten Gebiet das in den nächsten 50 Jahren zu schaffende Kronland solches zweckmäßig erscheinen läßt. “ wenigstens 100 000 ℳ, binnen 10 Jahren aber 3 000 000 ℳ, auf das g8 öuöö zu bestimmen versucht oder von der kann; das ist bei dem Antrag, der die Geldstrafe bis zu ich mich jetzt noch über die einzelnen Punkte der Gesetzesvorlage ver⸗ unter den im § 2 aufgeführten Bedingungen als Eigenthum ver⸗ Die Pläns für E“ Uünne S Gegen Vertragsgebiet zu Gesellschaftszwecken thatsächlich zu verwenen und F8n ab Shene. 8 oder Verabredungen abhält 300 ℳ zulassen will, ausgeschlossen. Schon die Berlepsch'sche breiten wollte. Als seiner Zeit hier die Vorlage über das Flage en⸗ lieben. gedachter Art sind vor der Ausführung dem Kaiserlichen Gouverneur die Erfüllung dieser Verpflichtung durch Vorlage der Jahresabschlässe “ 2) zur Herbeiführung oder Förderung Vorlage zog ein Maximum von einem Jahre vor. Ich de⸗ recht der Kauffahrteischiffe behandelt wurde b der Vo 8 Dies Gebiet wird begrenzt: zur Genehmigung einzureichen, und zwar, namentlich soweit es sich bei der Kolonial⸗Abthbeilung des Auswärtigen Amts bis zum 1. Juli e rbeiteraus perrung Arbeitgeber zur Entlassung von antrage daher, die Strafmaße der Vorlage in dem Antrag Büsing bes 88“ ind urde, gab der Vertreter einer Im Süden vom Sannaga. “ um Eisenbahnen und Kanäle handelt, in Verbindung mit einem jedes Jahres nachzuweisen. Ar ö“ beftimmt oder zu bestimmen versucht oder an überall da einzufügen, wo dieser Antrag dabinter zurückbleibt; ferner rvorragenden Partei die Erklärung ab, daß, wenn eine irgendwie Im Osten durch eine Linie, die vom Schnittpunkt des Sannaga Konzessionsgesuch; h he jcder Aet § 10. der * oder Heranziehung solcher hindert oder zu hindern will ich, daß es zur Verfolgung eines Strafantrages nicht bedürfen nennenswerthe Partei dieses hohen Hauses den Antrag stellte, eine mit dem 12. Grad öͤstlicher Länge nach Nord⸗Nord⸗Ost läuft, Kontsch c. Fmerblic. 88 veneissehge eterhene en. ge 8 Die „GFesellschaft Nordwest⸗Kamerun’ leistet zu der geplanten dg. Arbech er J. 88 Förderung eines Arbeiteraus, soll. Der Antrag Büsing dehnt die Strafbestimmung in der Nr. 4 Vorlage der verbündeten Regierungen einer “ “ 8* am 8 vI“ 81 I1.“ 15 8 *&ꝙ . e z ö vgt T EEe⸗ Garua zum Tschadsee eine einmalige baare Beihilfe 1ö K. E“ L . b 88. nicht 82 v erte ager. welche während des Strikes weisen, es der Sitte des Hauses entspreche, einem solchen Antrage Im Norden durch den 8. engrad. Anlage von Plantagen und Fo 1u betreiben oder in unter⸗ von 16 ℳ Sr 5 uch an der An er Aufsuchung von nden; um diese Lücke auszufüllen, muß vor „Theil genommen elle hiermi 55 Im Nordwesten durch die Deutsch⸗Englische Landesgrense. stützen. Für den Betrieb des Bergbaus greifen edie Bestimmungen § 11. b ““ oder zu bindern versucht, 4) Personen, welche nicht haben“ eingeschaltet werden, „Theil nehmen 28.2. Die Aufbebung des S Ich stelle hiermit fest, daß das, was der Sitte des Im Westen durch eine Linie, die von dem südlichsten Schnitt. der Kaiserlichen Verordnung, betreffeꝛd das Schürfen im Schutzgebiet Die Geltungsdauer der vorstehenden Vereinbarung wird auf e grues an — oder an einer Arbeiter. Verbindungsverbots würde ich unter der Voraussetzung acceptieren, daß Hauses damals entsprach (hört, hört! links), auch die Sitte der punkt des Croß⸗River mit der Landesgrenze ausgehend in südöstlicher, von Kamerun, 82 vE“ 18 2 P 2¼ zieis Katt ash veit 50 Jahre bestimmt, durch deren Ablauf ‚die von der „Gesellschaft an. Arbettsgerbaltntn he en, aus Anlaß dieser Nichtbetheiligung meine Anträge zum Antrag Büsing zu § 153 angenommen werden, da⸗ Höflichkeit gegenüber den verbündeten Regierungen zu sein pflegt (leb⸗ Richtung verläuft und den Sannaga an der Einmündung des d. die Produktionsfäbigkeit des Vertragsge -2sb Nordwest⸗Kamerun“ auf Grund dieser Vereinbarung erworbenen Rechte 2 sverhaltnis herauszudrängen oder sonst zu schädigen gegen kann ich nicht einverstanden sein mit der Erweiterung des hafte Ohorufe und Unruhe links) — gewiß, eine Sitte der Höflich⸗

Mbam trifft. 8 bauähnliche Ausbeutung zu vernichten, sondern vielmehr zu erhalten nicht berührt werden. Solte die „Gesellschaft Nordwest⸗Kamerun sucht, wird mit . gniß bis zu drei Monaten bestraft. § 152, wodurch die bisherige landesgesetzliche Kompetenz ganz erheb - inks Es wird vorbehalten, die im Vorstehenden bezeichneten gedachten, und nach Möglichkeit zu steigein. nach dem Ablauf von 12 Jahren eine Eisenbahnverbindung zwischen “ Umstände vorhanden, so ist auf Geldstrafe bis eingeschränkt würde. Die weitere Bebathun wird 8 (sebr richtig! rechts; Unruhe links), daß das, was bei jenem beziehungsweise durch eine Benennung eines Längen⸗ oder Breiten⸗ . ““ II Sokichlage — der Kamerunküste und dem Konzessionsgebiete zur Durchführung ge⸗ zu 88 Füs Mark zu IFbennen. Plenum zu fübren sein, sondern das kann nur in einer Kommission Gesetzentwurf erklärt ist, der doch im allgemeinen in seiner Bedeutung rades ausgedrückten Grenzlinien auf den Vorschlag des Kaiserlichen Die Gesellschaft ist verpflichtet, bei Vornahme des Holischlags bracht haben, so wird die Geltungsdauer bis auf 60 Jahre verlängert. gs⸗Eine Verrufserklärung oder Drobung liegt nicht vor, wenn der geschehen. Eine solche einzusetzen, ist um so angezeigter, als Herr ⸗nicht annähernd mit der Wichtigkeit dieser Vorlage ve lich erden ouverneurs durch Grenzbestimmungen zu ersetzen, die den vorhandenen im Vertragsgebiet 25 Prozent des Waldbestandes unberührt zu lassen. Für den Max Schöller, Thäter eine Handlung vornimmt, zu der er berechtigt ist, ins.] Lieber die Vorlage auch nicht a limine abweisen zu erklärt konnte, nicht beachtet wird e a dies 1“ .g. heen örtlichen Verhältnissen (Flußläufen, Gebirgszügen, Sprachgrenzen) EöEö §.8. . Landesfiskus von Kamerun: als Vertreter des Syndikats resp. besondere, wenn er befugter Weise ein Arbeits⸗ oder Dienstverhält⸗ bat. Halten Sie Kommissionsberathung für nothwendig — und es p sc 8 V 9 h 87S. “ angepaßt sind. Der Gesellschaft Nordwest⸗Kamerun, wird die Verrflichtung La 28- Buchka der Handelsgesellschaft Nordwest⸗Kamerun niß ablehnt, beendigt oder kündigt, die Arbeit einstellt, eine Arbeits. haben sich doch inzwischen die Verhältniffe erbeblich geändert —, „voelegenden Falle nicht gefolgt ist. (Lebhafte Zurufe und Lärm Selbstoerständlich hat die Gesellschaft in dem Vertragsgebiet alle auferlegt vorweg 5 % des Reingewinns als Beitrag für b 8 88 28 Juli 1899 “ 1 1ö““ oder wenn er die Vornahme dann geben Sie die Vorlage nicht an die schon genug bö links.) — Herr Abg. Singer, Sie werden mir doch gestatten, daß ich b t 2 an den Landesfiskus von Kamerun zu zablen und alsdann Berlin, den 31. . n Handlun us ellt. ung wi nissi ür die ver ile, fondern sehen ö (Sehr richtig! ier gi etwa von Dritten erworbenen Rechte zu beachten. Zwecke an den La us von Kamerun zu zahl e e. Feng 3s. 8 e er 1ehähenc. e. “ sondern, setzen sie eine be⸗ sach meine Ansicht äußere! (Sehr richtig! rechts.) Hier giebt's gegen⸗ . Berichte von deutschen Fruchtmärkten. Arbeitgebern oder Arbeitnehmern auf Straßen und Wegen gerechterer Basis beruhende v WEE g de Seeeess öX“ ——— ier Wohnungen, Arbeitsstätten, Wege, Straßen, Plätze, Bahn⸗ auch noch niemals eine so maßlos angegriffen ist wie diese. Nicht Koa itionszwang der Sozialdemokratie. (Bravo! rechts; Lachen bei — — — —— — — — S K öfe, Wasserstraßen, Hafen⸗ oder fonstige Verkehrsanlagen oder den nur die Sozialdemokraten, sondern auch Herr Roesicke hat sich den Sozialdemokraten.) Ihren Auffassungen gegenüber lassen wir —ualit b Außerdem wurden Zugang zu denselben bewacht oder besetzt hält. Straffrei ist das dabei ausgezeichnet. Nach meiner Meinung ist die Vorlage im as nach lange nicht koalieren. (Lebhafte Zurufe bei den Sozi 1 ittel Zut Verkaufte b am Markttage Warten oder der Aufenthalt an diesen Oertlichkeiten oder in deren wesentlichen nichts Anderes als die zeitgemäße Ausgestaltung der demokraten.) 88n 8 “ mitte gu 8 Verkaufs⸗ (Spalte 1) Nähe lediglich zu dem Zweck, Nachrichten oder Auskünfte zu geben Berlepsch'schen Vorlage von 1890; einmüthig ist damals auch die Di erbů Regi Gezahlter Preis für 1 Doppelzentner Menge na überschläglicher oder einzuziehen. nationalliberale Partei für den vorgeschlagenen ersten Theil des § 153 4 8 verbündeten Regierungen unterbreiten also dem hohen Hause z 1 Se b ber. S ätzun Ses Die §§ 2 bis 11 des Entwurfs zu streichen.“ eingetreten. Die Vorlage ist sogar erheblich milder ausgefallen als wg Vorlage, deren Berechtigung eigentlich von keiner Seite in höchster sniedrigster E Doppelzentner zentr Ier.h lnbe unch Ferner liegen folgende U nteranträge der Abgg. Frei⸗ 9 von 1890, auch sind die Arbeitgeber hineinbezogen; dennoch wird ihren Einzelbestimmungen an sich bestritten wird, wir führen Ihnen herr von Stumm und Genossen (Rp.) vor: ie Vorlage von den verschiedensten Seiten auf das schonungsloseste den Nachweis, daß in dem freien England, daß in Itali — ℳ — „Für den Fall der Annahme des Antrags Büsing die be⸗ Pegethten⸗ d Stihakbiges habe ich in den Angriffen nicht finden daß in Schweden, daß in Holland, daß so 8 J 8 Weizen. . 2 13 antragte Fassung des § 153 folgendermaßen zu ändern: hnen, sondern bloß Schlagworte oder juriftische Spitzfindigkeiten. kanischen Amerika — i rde die w“ 8 “ 1 1473] 17.11. 8 ¹) Im ersten Absatz letzte Zeile statt „drei Moaten“ zu O fenbar ist bedauerlicherweise die Furcht vor der ungeheuren E,n ch werde diese Bestimmungen jetzt 14,90 1490 1 2 setzen: „einem Jahre“. vwaFe2 8 Sozialdemokratie im Reichstage im Schwinden im Einzelnen publizieren — viel schärfere Bestimmungen bestehen 1v 82 14 80“+ 17. 11. 8 162) Im zweiten Absatz statt dreihundert Mark“ zu setzen: chn ZI. wäre 8 e gewesen, zum Schutz der Arbeitswilligen bei Ausständen und Ausschreitungen; 8 12 b 4 . b Soztialdemokrat eine Rede wie die 8 Abg. Basser⸗ esse is verschiedenß Sas 18.0 15 19 5 1 21a Hare , zweiten und dritten Absatz folgenden n Edeheite iit von den verschiedensten Seiten, auch von den Par⸗ 1 3 5 . . 1 2 8 Abfesß. lgenden euen 1280 1509 , 1 Absatz aufzunehmen: 8 8 15 20 15 70 15,40 „ Ist die Handlung gewohnheitsmäßig begangen, so tritt Ge⸗ gv 16 0) 6 16,00 V 1* fängniß nicht unter drei Monaten ein. Wäsche“ die Dran salierungen in P 8 75 “ 14,00 14,60 “ 4) Am Schluß folgenden Absatz hinzuzufügen: afche die Dranssalierungen in Permanenz erklärt, denen die nicht⸗ kein ausreichendes gesetzliches, kein polizeiliches, kein strafrechtliches

ur Ver s keines Antragg.” organisierten Arbeiter ausgesetzt sind? Mit der nackten Erklärung, ; . . Zur Verfolgung bedarf es keines Antrags. vos der Ficheite der stae der n ackte arung, Mittel giebt. Daraufhin, meine Herren, legen wir, zum Theil ge⸗

November

niedrigster höchster

8 vbbbö1““ Strehlen i. Schl. Striegau. Lwenberg. Opveln.. Neuß.. Giengen. . Breslau.. Glogau. Schwerin i. M. Engen 8..

mann als eine wunderhbare Rede“ bezeichnet hätte. Wo soll es hinkommen, wenn der Terrorismus der organisierten gegen die veg. nichtorganisierten Arbeiter so weiter wie bisher geübt werden darf, geführt, daß unter den Augen der Behörden geradezu empörende Fälle wenn die ungenügende Beantwortung der Frage nach der „weißen von Vergewaltigungen jeden Tag vor sich gehen, gegen die es bisher

teien, die heute gegen die Kommissionsberathung gestimmt haben, aus⸗

14 80 15,00 14,96 8 1 L 1 2 Abg. Büsin 9* dem im Sor G ziev2. daß d. r. ehrheit der Strikelustigen nicht an⸗ 8

1829 16 95 1 1 d 21: 16,37 8 vwaathung “ Zwischenzeit 88 1u schließt. chrlos sei, haben die Herren doch ihrer eigenen drängt durch die öffentliche Meinung, diese Vorlage vor, — und Roggen. 8 . Acitation gegen die Vorlage entfaltet worden ist, gehört für einen i8 E Ich behaupte daber, daß niemand ein diese Vorlage wird in dem hohen Hause nicht einmal einer Berathung 13,50 8 55 13,35 8 lberalen Mann gewissermaßen Muth dazu, einen Theil der Vorlage farkeres Interesse für die Beseitigung dieses Terrorismus haben in dem Schooße der Kommission gewürdigt! Daß es unter diesen

Posen “ 8 13 30 375 — kann, als gerade die christlichen itervereini 12,9 13,10 13,40 13 60 1 13,56 vieder aufzunehmen und für berechtigt zu erklären. Ein Theil meiner die „Märkische — 82 ö 8 925 Umständen vollkommen fruchtlos wäre, wenn ich mich hier über ein⸗

Scgrea 2 8 3,] 3,110 „ 8 8 volitischen Freunde hält es 1 ür richtig, in dieser wichtigen Frage 8.— “ „ . 8 1 b Ostrowo. 1“ 12,90 13,00 13,10 13,10 schen F lt es nicht für richtig, in dieser wichtigen Frage fassendste Material für diese terroristischen Machenschaften beigebracht. zelne Anträge oder über die Bestimmungen der Vorlage äußerte, ist

ee388Z“ 13,00 13,00 13 55 14,10 1 enen rein ablehnenden Standpunkt einzanehmen. Mein Freund Doß die J0ssenen nn — 2 % chaf ) 1 b — hbg “ , 1370 13,90 14 30 14,50 8 “ Bassermann hat in der ersten Lesung ansdrücklich betont, daß ein b de e die Koalitionsfreiheit nicht beschränkt, steht sest, klar; ich würde nur dazu beitragen, die stenographischen Bände dieses

.“ ra. 88 . - “ - 3 Weil seiner fraflio eine von der seinigen abweichende Stellung eien. darüber den Arbeitern Vorträge zu halten. Ein hohen Hauses etwas dicker zu gestalten, als sie ohnedies sind. “”“ . . 13,00 13,00

lagwort ist auch die Redensart vom „Ausnahmegesetz“. Es ist EEööö“ 8 1 13,00 13,00

Aalen. . . 14,20 14 20

1 5 3, b . einnehme; es ist also niemals ein Gehei ewes Meinungs⸗ — ber eini 11““ 13 12⁄0 — 22 14.10 berschiedenheiten bhle diese Frage 8 1 Fereer ah Meinungs. uns kein Gesetz gegen die Sozialdemokratte vorgelegt worden. Wenn be aͤllgemeine Bemerkungen möͤchte ich mir doch gestatten. 14,74 15 00 0 5 14,74 aber stark genug, um diese ertragen zu können. Den berechtigten 4g die Sozialdemokratie vorgelegt wird, dann Der Kernpunkt der ganzen Vorlage ist der, daß die Arbeiter geschützt

Ratr 16,00 . 16,00 8 8 gern aus der Vorlage herauszuschälen, ist auch der Wunsch weiter “ 115 g8 vieege eblades salfe aenen den ms h. Fee 9ecs. der 8,61 80 17,00 18. 17,00 - 8 ge . 1183“ ü17” die Sache ohne Erregung rein— In bn Vorlage “ Las soll nun die Regierunt machen? durch das sogenannte Strikepostenstehen. (Zurufe bei den Soztal⸗ 66 7 “ brlettiv behandeln. Ein besstrer utz des verblichen Arbeits.. Zr Hoeftellt⸗ r. e “ 2 1 “ 3 1 ehen er . 8. 14,15 . b nethn heh isgeld.n nn beflener 528 8 tetscs IS. gleichaestellt; kommen mehr Bestrafungen von Arbeitern vor, so liegt nee.gh; Ich habe in der ersten Berathung des hohen Hauses 13,50 13,50 13,80 . . tersrechts, welche anch wir wollen. Wir werden mie die Hand dazu Sdie sraelbdemke h etehe e, üwerer dem Gesectz unterwerfen. darauf hingewiesen, das die englische Conspiration Bill viel schärfere

8 V bieten, dies Recht der Arbeiter zu beschränken; wir wollen eine I “ der “ derert anftegt daß von Zestimmungen in dleser Beztebung enthält, als uns zur Verfügung wese 8 2 5 einem 1 en Ve geh eine vere MNMorb 8 S — 8 12,40 “ wesentlie Erweiterung. Daher sind wir aber auch gegen den ist. bat der W EEEA“ .“ Begtein encen 8

2828

Giengen. 1 “ — Riedlingen. . . — — L 8 8 12.80 13.10 Glogau . 8 8 8 14,00 14,00

Schwerin i. M. 13,00 13,30

ö5 11,.50 12,00 W“ 8 1 — 12,532 12 70 J111“] G 12,00 12 30 Strehlen i. Schl. ü 12,00 12,00 Striegau . 8 8 b 12,40 12 80 Löwenberg. 3 4 12,40 12 40 Oppeln 2 3 8 3 1 13,00 13,00 Wbb1“ 8 8 4 14,60 1640 Heidenheim.. 1 2 16,00 16,00 Giengen. . 1 15,60 15,80 ,51e“ . 15,26 15,26 Breslau. . . . 11,.80 12,30 ““ 13,60 13,60

eile, Arbeiter und Arbeitgeber, ganz

2 4 4 7 2„„ ——8—4

Gerste.

1280 F (Zurufe links.) Ich habe namentlich den berühmten Fall

13,10 13.30 13,33 Fenlttonszwang, denn der hebt die Koalitionsfreiheit auf. Das dasjenige von der Selbstverständlichkeit solcher Erscheinungen in de Lyons contra Wilkins angeführt, wo festgestellt ist, daß in England 1339 1289 14,50 Kancne Srgieidatm af peschcgte 8EbEEEööö Kaerf wischen Kavital und Arbeit. Ist, nicht unsere ganze Wohl. das Strikepostenstehen strafbar ist, selbst, wenn es nur vorgenommen 13,30 14,40 8 1 berechtigt sein, sein Iben frei wE g E“ “ 1 der Arbeitgeber hervorgegangen? wird, um einen Arbeiter zum Striken zu bewegen oder in irgend einer 13˙40 1440 2 . b 2 Hie persönliche, individuelle Freibeit ist der Eckstein anen. Iwee. e Mern solchen Seee Die Groß⸗ anderen Weise von der Arbeit abzuhalten, daß es dort nur erlaubt ist

1 4 8 kürgerlichen Freiheit. Dieses Recht wird nicht gewährt, wenn exsc. v 2 Mirtelstand in c nnem . . 18 zum Zwecke des Nachrichtengebens oder „Empfangens. Ich habe er⸗ 16,76 16 51 r sdm den staatlichen Schutz versagen, dann wird der erste Schritt den Sie sich doch die Eingaben der Ee klärt, daß der Court of Appeal diesen Grundsatz in dem England

3838

13,10 13,20

15⁷ 1580 16,26 16,45 opalistischen Zwangsstaat cht. Die Sozialdemok

16,26 16,80 3, 545 11. ozjalistischen Zwangsstaat gemacht. Die Sozialdemokralte ist * rüerbereinkanndez en E11“] st⸗ 8es 1

U 16,00 16,40 16,57 11. 1 cworene Gegnerin der individuellen Freiheit; das haben die Beies 11“] sühn * der Se solchen das uns stets als ein Ideal der Arbeitergesetzgebung vorgehalten wird,

15,46 15 72 15,46 15,56 1. 8 8 übrungen ihrer Vertreter in der ersten Lesung dargethan. Wir und Ardeltskäͤmpfe, sondern um einen Kampf 7 erncht un fohn⸗ festgestellt hat, und daß eine letzte Entscheidung, die das House of nnichts weiter als den Ausschluß jedes Zwanges aus den Arbeits⸗ macht man noch immer Verbeugungen vor der Sozial⸗ Lords fällen würde, noch nicht gefällt ist. Daraufhin hat mir

14,15 14 70 99 14,15 14,20 . sen der Gegenwart, diesen einen berechtigten Gedanken haben wir demelrarie, spricht von Mauserung u. s. w. Die letzten Partei⸗ gegenüber der Abg. Lenzmann in der damaligen Verhandlung wörtlich

— — — 22 0S — — 8& — 2 S82

00 —η½

E V 2 2 6 „ s * - der Vorlage herausgeschält, das Uebrige lehnen wir ebenso ab wie taa'derhandlangen haden das alte demagogische Panier wieder erklärt:

2 „

Schwerin i. M. . . . “ 1“ 14,00 deren M † „ ’ . 8 2 Hafer. — 1 8. deren Parteien. Aus diesen Erwägungen siad unsere Anträge attern lassen; die Differenzen werden mehr versönlichee u 1 1 b 4 “ 12,00 2* .“. 1 12 80 12 85 11. eesangen. Wir beschränken uns auf eine andere Fafsung weenenn e Sect BCI“ Vielleicht ist der Herr Staatssekretär des Reichsamts des ““ “ 1 11,90 12,10 2,2 , 1 12,12 12 33 .11. 8e 152 und 153. In § 152 schlagen wir eine erdeb. Die Schaldemokraten vertreten eine Weltanschauung, welche den Jonern mir danlbar, wenn ich ihm mittheile, daß mittlerweile das Ostrowo. . . 11,50 11 66 . 11 70 8 8* 20⁰ — 8 Fufiterung “ Nünc Vvenen,rs 8e indem durch Uetacgh wit alhen Mitteln erstrebt; die zweite Weltanschauung erkennt Urtheil des höheren Gerichts ergangen ist, und daß dieses Urtheil Striegau.. 2 2,5 . . . wee. 1 one und 2 18pe e begrundeten gerade ee die Angen, erkennt in der erste Todfeind order 8 1“ 8 8 . 8 we be 81 “ 10˙80 11 10 11,60 3 . 8 * ausgedehnt wird. Außerdem beantragen wir die Aaf. ¹ emn. Sea deresn Veraichtung. Zu beesesr ge chen gelnanscherndert 880 7 der Verschwörungzakte ist nicht anzuwenden, Oppeln. 3 11,70 11,80 12,00 ; .“ 883 84 6 2 Koalisionsverbots für Vereine. Es hat mich gewundert, hade ch wich mit menen Freunden immer bekannt und thue es auch wenn nicht irgendwie bei dem Postenstehen Gewaltthätigkeit oder wZZEö““ — — 98% — 1 18* 882 183½ schon safeoierung 4b 18- Fe. esaseqaene der Vorlage zeute voch an die Gefadr din, daß meme Stimme ungehört verhallt. ein Angriff gegen den Körper vorkommt. 11““ Aalen 11“ 2 12.,40 13 52 8 1 80 2 3,52 3,36 8 b gezogen 90 Pa * ein 0 B er G uß üUberbaupt ch deuntnoge alse, düe Vorlage und die Anträge einer Kommission Herr Lenzmann glaubte hinzufügen u müsse 8 8 1 Se . 2 50 13,40 637 12 50 13,32 wendig ist, beweist das Vorhandensein des § 153. Wenn der voer Aberwei en. 8 b 8 E1“ nesg⸗ HEA Heidenheim .. b 12,00 12,50 3 1 *c Mermetsen Diese Ihnen noch nicht bekannte Jndikatur Englands ist uns

19 8 I 120— 2 2 2 Ladren scho ün 8 8 5 v 99 892 G 1 1“ 1 — — 12.80 b 2 05 * 13,30 13,22 schon nothwendig war, so ist er es heute gewiß, wo die e, vae 3 1 8 “ 3 — 1b Inn 8 18,08 5 1322 V 23 628 13,03 13,13 uskämpfe viel erbitterter geworden sind. Die Frage ist nur, ob er Der Pyöstdent will unter Hinweis auf die Geschäfts⸗ bekannt. Sie können also mit der englischen Gesetzgebung nichts

00 92

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ener-7s; 88. 81 13,00 52 13,00 13,00 — c bn Maeneinen Strafgefetz eege, — wir vordeung desem Amtrag sefort zur Abstimmung bringen. beweisen; packen Sie gütigst damit ein! (Sehr gut! links Heiterkeit) Breslau. 1 11,70 11,990 12,30 . der erlaubten Vereine, so erfordert schon die Konsequenz, daß Der r (Soz 8 5 7 “ b eee “ 1 50 12 65 2, 12,80 1 893 12,65 12,50 17. 11 “ esbestimmungen auch auf diese ausgedehnt werden. Dann aher De Adg. Singes (Sez.) verlangt das Wort zur Ge⸗ Nun, aa Herren, ich habe keine Veranlassang, auf dem gleichen . — “ 18s 19 80 13,50 13,60 36 13,0 13,20 14,11. mer und Drohung handelt, die vom Strafgesetz und vom § 153 simauanee 08d Des Antrag gegen die Stimmen der beiden daß nicht wir im Irrthum waren, sondern daß Herr Lenzmann sich Eng 11““ . 9 nicht betroffen werden, aber betroffen werden müssen, wenn Partbeinensn der Rechlen und etwa der Hälfte der National⸗ im groben Irrthum befunden hat. (Hört, hört! rechts.) Gegen jene

9 . 1 3 4 1 * 8 2 8 8 8 ; ¹ 8 2 3 2 8 2 H „ 2 2 1.24 2 „ „ 9) t 7 len 8 no — 8 Bemerkungen. Die verkaufte Venge wird auf volle Doppelzentner und der Verkaufswerth auf volle Mark abgerundet mitgetheilt. Der Durchschnittzpreiz wird auz den ungbgerundeten 49, ghit e Koalitionszwang wirklich ausschließen will. Es gehört dahin IüUderehhn Aeehant. Entscheidung des Court of Appeal in Sachen Lyons contra Wilkins

. 1

Ein liegender Strich (—) in den Spalten für Preise hat 5 Bedeutung, daß der betreffende Preis nicht vorgekommen ist, ein Punkt (.) in den letzten sechs Spalten, vaß entsprechender