1899 / 278 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 24 Nov 1899 18:00:01 GMT) scan diff

Regierungsbezirk Aachen. 70 Mars. . . ter Zinsschein. Zinsschein zu dem Anleihescheine der Stadt Düren Buchstabe H, Nr.. . über Eintausend Mark zu 4 % Zinsen über 20 Mark.

Rheinprovinz. IseReihe,

Der Inhaber dieses Zinsscheins empfängt gegen dessen Rückgabe in der Zeit vom . ten ab die Zinsen des vorbenannten Anleihescheins für das Halbjahr vom .. ten . .. bis vten ..... mit 20 Mark bei der Stadtkasse in Düren oder bei den bekannt gemachten Zahlstellen.

Düren, den .. ten 1I

Der Bürgermeister. Die städtische Schuldentilgungskommission. (Faksimile.) Faksimile.) (Trockenstempel, Der Stadtrentmeister. enthaltend das (Faksimile.) E 1XX“

Dieser Zinsschein ist ungültig, wenn dessen Geldbetrag nicht innerhalb fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres der Fälligkeit erhoben wird. .

Rheinprovinz. ier Anweisung 8 zum 8 Anleihescheine der Stadt Düren Bluchstabe H, Nr über 8 Eintausend Mark. e 8 Der Inhaber dieser Anweisung empfängt gegen deren Rückgabe zu dem obigen Anleihescheine die .. . te Reihe von Zinsscheinen für die zehn Jahre 19 .. bis 19 . bei der Stadtkasse in Düren,

sofern nicht rechtzeitig von dem als solchen sich ausweisenden Inhaber

des Anleihescheins dagegen Widerspruch erhoben wird. Düren, den. tenn 8 1— Der Bürgermeister. 1 (Faksimile.) 1 Die städtische Schuldentilgungskommission. (Faksimile) (Trockenstempel, enthaltend Der Stadtrentmeister. das Stadtsiegel.) (Faksimile.) Anmerkung: Die Anweisung ist zum Unterschiede auf der ganzen Blattbreite unter den beiden letzten Zinsscheinen mit davon abweichenden Lettern in nachstehender Art abzudrucken:

.. ter Zinsschein. V . kter Zinsschein.

Anweisung.

Ministerium des Innern.

Dem Landrath Ramm ist das Landrathsamt im Kreise

Samter und dem Landrath Kötter das Landrathsamt Ruhrort übertragen worden. b.

im Kreise

MNiicchtamtliches. Deutsches Reich. Preußen. Berlin, den 24. November.

Ueber den Besuch Ihrer Kaiserlichen und König⸗

lichen Majestäten am Koöͤniglich großbritannischen Hofe wird dem „W. T. B.“ weiter berichtet: Windsor, 23. November. Seine Majestät der Kaiser Wilhelm, Ihre Königlichen Hoheiten der Prinz von Wales, der Prinz Christian zu Schleswig⸗Holstein und der ng von Connaught, sowie der Ober⸗ Pop. Maeschall Graf zu Eulenburg fuhren heute Vormittag auf die Tag Nach der Jagd wurde das Frühstück bei dem Prinzen hristian zu Schleswig⸗Holstein in Cumberland Lodge ein⸗ genommen.

Der deutsche Botschafter Graf von Hatzfeldt, welcher durch ein ernstliches Unwohlsein behindert war, Seine Majestät den Kaiser Wilhelm in Portsmouth zu empfangen und an dem gestrigen Festmahl theilzunehmen, ist heute in Windsor eingetroffen und von Seiner Majestät empfangen worden. Geshern empfing Seine Majestät den Ersten Lord des Schatzes Balfour, heute den Kolonial⸗Sekretär Chamberlain. Der Premier⸗Minister Lord Salisbury ist durch das Ableben seiner Gemahlin verhindert worden, Seiner Majestät dem Kaiser seine Aufwartung zu machen.

Ihre Majestät die Kaiserin Auguste Viktoria machte heute Vormittag eine Spazierfahrt und nahm später an dem Jagdfrühstück in Cumberland Lodge theil. Die Söhne Ihrer Kaiserlichen Maäjestäten, Prinzen August Wilhelm und Oskar, fuhren heute Vormittag mit ihrem Gouverneur, dem Flügel⸗Adjutanten Grafen von Platen⸗ Hallermund, nach London, um die dortigen Sehenswürdigkeiten

in Augenschein zu nehmen.

Am Nachmittage unternahmen Ihre Majestäten der Kaiser Wilhelm und die Kaiserin Auguste Viktoria sowie Ihre König⸗ lichen Hoheiten der Prinz von Wales und der Herzog von Connaught eine Spazierfahrt, von der die Allerhöchsten und Höchsten Herrschaften um 5 Uhr in das Schloß zurückkehrten.

Infolge des Hinscheidens Ihrer Großherzoglichen Hoheit der Fürstin zu Leiningen wurde die Militärmusik heute ab⸗ bestellt. Aus. demselben Grunde war Ihre Majestät die Königin Victoria bei dem heutigen Diner nicht zugegen; auch gestern Abend hatte Ihre Majestät Sich noch im letzten Augenblick mit Rücksicht auf die Todesnachricht dahin ent⸗ schieden, an dem Festmahl und dem sich daran anschließenden Konzert nicht theilzunehmen. Heute Abend findet im engsten Kreise Familientafel statt. 8 11“

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Der Bevollmächtigte zum Bundesrath, hessische Geheime Staatsrath Krug von Nidda ist in eingetroffen.

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LLaut Meldung des „W. T. B.“ ist S. M. S. „Kaiser öe6 III.“, Kommandant: Kapitän zur See von resky, gestern von Portsmouth nach Vlissingen in See gegangen. S. M. S. „Gneisenau“, Kommandant: Fregatten⸗ Kapitän Kretschmann, geht am 26. November von Piräus nach Smyrna in See. v1A““

Der Ablösungstransport für S. M. SS. „Kaiserin Augusta“, „Hertha“ und „Gefion“, Transportführer: Kapitänleutnant Weniger, ist mit dem Dampfer „Prinz Heinrich“ am 22. November in Singapore eingetroffen und setzt heute die Reise nach Hongkong fort.

In der Ersten Beilage zur heutigen Nummer des „Reichs⸗ und Staats Anzeigers“ werden Nachrichten über den Stand der Herbstsaaten im Deutschen Reiche um die Mitte des Monats November 1899, zusammen⸗ gestellt im Kaiserlichen Statistischen Amt, veröffentlicht.

Görlitz, 23. November. In der heutigen, zweiten Plenar⸗ sitzung des Kommunal⸗Landtages des Preußischen Markgrafthums Ober⸗Lausitz machte der Landeshaupt⸗ mann von Wiedebach⸗Nostitz⸗Jaenkendorf Mittheilung von Beurlaubungen sowie von einer Anzahl von Bewilligungen für gemeinnützige und wohlthätige Zwecke, welche die Vertreter der ehemals rauchsteuerpflichtigen Landstädte und Landgemeinden in ihrer Sitzung vom 20. d. M. beschlossen haben. Der Landtag nahm hierauf den Bericht des Landtags⸗Ausschusses über die Revision der städtischen Kassen, Depositen und Rechnungen, welche sämmtlich in guter Ordnung gefunden worden waren, entgegen. Aus den Jahresrechnungen pro 1898 ist hervorzuheben, daß die Oberlausitzer Provinzial⸗Sparkasse wiederum einen erheblichen Zuwachs zu verzeichnen gehabt hat. Der Gesammtfonds erhöhte sich im Jahre 1898 von 53275276 9 ult. 1897 auf 56 757 283 95 ₰, also um über⸗ haupt 3 482 007 86 ₰. Das Guthaben der Sparkassen⸗ Interessenten betrug 53 417 557 19 ₰. Der Reservefonds beträgt 3 075 355 37 ₰. Auch der größte Theil der übrigen ständischen Rechnungen weist größere oder geringere Ver⸗ mögensvermehrungen nach. Dem Antrage des Ausschusses gemäß wurden die Rechnungen sämmtlich dechargiert. Auch die Bilanz der kommunalständischen Bank wurde für das Jahr 1898 dechargiert, ferner wurde über die in dem Jahres⸗ bericht des Kuratoriums der kommunalständischen Bank ent⸗ haltenen Anträge Beschluß gefaßt und der Verwaltungs⸗ kosten⸗Etat für 1900 in der vom Bank⸗Kuratorium vorge⸗ schlagenen Höhe festgesetzt. Nach verschiedenen Bewilligungen von Beihilfen für gemeinnützige Zwecke, insbesondere an Kirchen⸗ gemeinden zu Thurmbauten, Glocken⸗Anschaffungen u. s. w., wurde zur Prämiterung von Dienstboten und landwirthschaft⸗ lichen Arbeitern für langjährige treue Dienste in der Ober⸗ lausitz geschritten. Hierbei fand eine große Anzahl von Be⸗ werbungen um solche Prämien Berücksichtigung. Einige andere Berathungsgegenstände fanden nach den Anträgen des Ausschusses ihre Erledigung. Die Sitzung wurde sodann ge⸗

schlossen.

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Der Landtag ist gestern Vormittag eröffnet worden. Die Feierlichkeit fand im Sitzungssaale der Zweiten Kammer statt. Nachdem deren Mitglieder ihre Plätze eingenommen hatten und sodann die Mitglieder der Ersten Kammer, darauf die Mitglieder des Großherzoglichen Staats⸗Ministeriums ein⸗ getreten waren, hielt der Präsident des Staats⸗Ministeriums, Staats⸗Minister Dr. Nokk, der „Karlsr. Ztg.“ zufolge, nach⸗ stehende Ansprache:

Durchlauchtigste, Hochgeehrteste Herren! 8

Seine Königliche Hoheit der Großherzog haben mich gnädigst zu beauftragen geruht, den Landtag in Seinem Namen zu eröffnen. Die Allerhöchste Entschließung lautet:

Friedrich, von Gottes Gnaden Großherzog von Baden, Herzog von Zähringen,

Wir beauftragen hiermit Unseren Präsidenten des Staats⸗ Ministeriums, Staats⸗Minister Dr. Nokk, die auf den 23. No⸗ vember d. J. einberufene Ständeversammlung in Unserem Namen zu

Gegeben zu Schloß Baden, den 14. November 1899.

Friedrich.

Auf Seiner Königlichen Hoheit höchsten Befehl: Dr. Heintze.

Seine Königliche Hoheit entbieten Ihnen, Durchlauchtigste, Hoch⸗ geehrteste Herren, freundlichen Gruz und lassen gerne der Hoffnung Ausdruck geben, es werde auch die bevorstehende wichtige Tagung bei allseitigem, durch die Lage gebotenen ernsten Streben nach Ver⸗ ständigung und dem dadurch ermöglichten Zusammenwirken aller Faktoren der Gesetzgebung erfreuliche und fruchtvare Ergebnisse zeitigen. Die Finanzlage unseres Landes ist eine gute und gesunde. Die wachsende Segn des Wohlstands und die gesteigerte Verbrauchs⸗ kraft der Bevölkerung hat eine erfreuliche Steigerung der Einnabme⸗ quellen im Gefolge gehabt. Die Rechnungsabschlüsse der letzten Jahre sind aus diesem Grunde bemerkenswerth günstige gewesen und uner⸗ achtet einer sehr umfangreichen Bauthätigkeit hat sich eine Inanspruch⸗ nahme der Mittel der Amortisationskasse in der ablaufenden Periode nicht nöthig erwiesen; vielmehr konnten die füc den außerordentlichen Etat erforderlichen sroßen Summen den Ueberschüssen des ordentlichen Etats entnommen werden. Auch die Abschlüsse der Eisenbahnbetriebꝛverwaltung der letzten Jahre waren be⸗ friedigend. Der Voranschlag für den Staatshaushalt der Budgetperiode 1900/01, der Ihnen nebst den Nachweisen über die finanziellen Ergebnisse der letzten Jahre zur Berathung und Be⸗ schlusfassung unverweilt zugehen wird, schließt im ordentlichen Etat der allgemeinen Staatsverwaltung mit einem Einnahmeüberschuß von rund 2,1 Millionen Mark ab. Die Ausgabesteigerung im ordentlichen Etat ist diesmal in fast allen Ressorts zwar eine sehr erhebliche, aber, weil hinter der Steigerung der Einnahme⸗Etats zurückbleibend, finanzpolitisch noch vertret⸗ bar. Sehr bedeutend sind ferner die Anforderungen des außerordent⸗ lichen Etats; sie betragen brutto rund 12 Millionen Mark und sind theils zur Vollendung auf Grund früherer Bewilligungen begonnener Bauten sowie zur Fortführung von Wohlfahrtseinrichtungen, theils zur Inangriffnahme neuer Bauten und Unternehmungen bestimmt, für die ein Bedürfniß in den letzten Jahren hervorgetreten ist. An diesen Forde⸗ rungen sind vorwiegend die Justiz⸗ und Unterrichtsverwaltung, sowie die innere Verwaltung, in geringerem Maß die andern Verwaltungszweige betheiligt. Im Budget der Eisenbahnverwaltung machen sich die Bedürfnisse des wachsenden Verkehrs mehr als in früheren Jahren fühlbar. Sie erfordern Mehraufwendungen in beträchtlicher Höhe und nicht minder eine starke Vermehrung der Beamtenzahl. Infolge dieses Mehraufwands schließt der neue Etat dec Eisenbahn⸗Betriebsverwaltung gegenüber dem von 1899 um rund 1,9 Millionen Mark ungünstiger ab. Auch in der Gestaltung des Eisenbahnbau⸗Budgets hat sich der nachhaltige Aufschwung im Ver⸗ kehr sehr bemerkbar gemacht. Die ursprünglichen Anlagen der meisten Bahnhöfe sind für die Bewältigung des jetzigen Verkehrs ungenügend geworden und erfordern umfassende Um⸗ und Neubauten. Auf den Bahnstrecken Offenburg —Gengenbach, Immendingen—Singen und Radolfzell Konstanz erweist sich der Ausbau der zweiten Gleise als unverschiebliches Bedürfniß. Eine abermalige starke Vermehrung der Betriebsmittel ist ungeachtet der bisherigen steten Ergänzungen nicht

zu umgehen. Diese Vervollständigungen in Verbindung mit der Forisebne des Ausbaues des Staatsbahnnetzetz und des Hafens in

ehl nehmen Mittel in Anspruch, die einschließlich der aufrecht zu erhaltenden Kredite auf einen Betrag von Millionen Mark sich belaufen, d. h. eine bis Psßt ungewohnte Höhe erreichen Eine Förderung der Herstellung von Nebenbahnen durch Gewährung staatlicher Beibilfen wird auch fernerhin beabsichtigt. Um eine Lücke in der Gesetzgebung auszufüllen, wird Ihnen ein Gesetzentwurf über das Genehmigungsverfahren bei Eisenbahnanlagen vorgelegt werden In den letzten beiden Landtagen haben eingehende Erörterungen über die Reform unserer direkten Steuern zwischen Regierung und Volksvertretung stattgefunden; eine Anzahl von Denkschriften über diese wichtige Frage sind Ihnen unterbreitet worden, und es ist im Anschluß an den Jn⸗ halt dieser Denkschriften und des Ihnen dargebotenen Erhebungt⸗ materials eine erfreuliche Klärung der Anschauungen über die der Reform zu gebende Richtung eingetreten. Die Großherzogliche Re⸗ gierung hat sich infolge dessen zur Ausarbeitung von Gesetz⸗ entwürfen veranlaßt gesehen, die Ihnen alsbald zugehen werden. Der wichtigste und in das geltende Steuerrecht am tiefsten eingreifende Gesetzentwurf ist derjenige, der die Umbil⸗ dung unserer seitherigen direkten Steuern zu Vermögenssteuern er⸗ strebt; ein zweiter Gesetzentwurf ist bestimmt, eine Anzahl als wichtig erkannter Aenderungen an dem Einkommensteuergesetz herbeizuführen; ein dritter soll das Verfahren bei der Veranlagung der direkten Steuern an Stelle der Gesetze vom 17. März 1854 und 16. März 1880 neu ordnen. Die Volksvertretung ist mit der Durchberathung dieser Gesetze, die keine staatgfi kalischen 3 vecke verfolgen, sondern lediglich eine gerechtere Vertheilung der Steuerlast in Aussicht nehmen, vor eine große und schwierige Aufgabe gestellt, deren glückliche Lösung die Groß⸗ herzogliche Regierung lebhaft wünscht Zur Förderung der Hagel⸗ versicherung haben die Kreise aus den vom Staate gewährten Bei⸗ trägen Mittel angesammelt. Aus diesen Fonds und einem aus allgemeinen Staatsmittein zu schöpfenden Zuschuß soll, um die Fort⸗ dauer des von der Großherzoglichen Regierung mit der Norddeutschen Hagelversicherungsgesellschaft abgeschlossenen Vertrags zu sichern, ein von der Amortisationskasse zu verwaltender Hagelversicherungsfonds ge⸗ bildet werden mit der Bestimmung, den Versicherten die Zahlung der Nachschußprämie zu erleichtern und Gewähr für den vollen Ecsatz des Schadens zu bieten. Auf verschiedenen Gebieten der Staatsverwaltung werden Ihgen kleinere Gesetzentwürfe, die bestimmt sind, zu Tage ge⸗ tretenen Bedürfnissen zu entsprechen, vorgelegt werden. Um die wichtige Frage der Aenderung einiger Verfassungsbestimmungen zu fördern, soweit dies bei dem Fehlen einer verfassungsmäßigen Mehr⸗ heit für einen der bisher erörterten Initiativentwürfe möglich ist, wird die Großherzogliche Regierung den Kammern eine Denk⸗ schrift unterbreiten, worin sie ihre Anschauungen eingehend dar⸗ legt. Bei positiver Arbeit kann auf diese Weise eine Grund⸗ lage gewonnen werden, auf der die vielfach gewünschte Einführung der direkten Wahl unbedenklicher wird. Es ließe sich erreichen, daß nicht nur die Kopfzahl der Wähler die richtige Beachtung fände, sondern auch Kreise der Bevölkerung berücksichtigt würden, die das Leben des Staats durch ihre Arbeit für das öffentliche Wohl in korporativem Verband fördern und bereichern. Dadurch wäre die Gewähr gegeben, daß die Verfassung unseres Landes, auf dem un⸗ verrückbaren Grunde der konstitutionellen Monarchie ruhend, zugleich in fruchtbarer Weise fortgebildet werden könnte.

Hierauf erfolgte die Beeidigung der anwesenden neu ein⸗ getretenen Mitglieder beider Kammern, und der Präsident des Staats⸗Ministeriums erklärte sodann im Namen Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs den Lendag für er⸗ öffnet. Mit einem dreimaligen Hoch der Versammlung auf Seine Königliche Hoheit den Großherzog fand die Feierlichkeit ihren Abschluß. 8

Oesterreich⸗Ungarn.

Die österreichische Quoten⸗Deputation hat in ihrer gestrigen Sitzung den Bericht des Siebener⸗Ausschusses über die Verhandlungen mit der ungarischen Deputation zur Kenntniß genommen. Der Bericht der Quoten⸗Deputation wird demnächst dem Reichsrath vorgelegt werden.

Wie die Wiener Blätter melden, hat der Czechenklub den formellen Beschluß gefaßt, die Erledigung des Budgetprovisoriums und des Ueberweisungsgesetzes mit allen parlamentarischen Mitteln zu verhindern.

In der gestrigen Sitzung des österreichischen Ab⸗ geordnetenhauses verwies der Abg. Dolezal darauf, daß er einen dringlichen Antrag, betreffend Feststellung der Nationalitätsverhältnisse bei der im Jahre 1900 statt⸗ findenden Volkszählung, eingebracht habe, und ver⸗ langte das Wort zur Begründung der Dringlichkeit seines Antrags noch vor dem Uebergang zur Tages⸗ ordnung. Der Präsident Dr. von Fuchs erklärte, er lasse die Begründung des Antrags Dolezal zu, da dieser dringliche Antrag der erste in der Reihenfolge der dringlichen Anträge sei. Der Abg. Dolezal begann hierauf seine Rede, welche zweieinhalb Stunden 5. Hierauf ergriff der Abg. Dr. Sileny (Czeche) das Wort; nach diesem sprachen dann noch die Abgg. Horica und Spincic. Um 5 ¼ Uhr beantragte der Abg. Kramarc, mit Rücksicht auf die gleichzeitig tagende Quoten⸗Deputation, den Schluß der Sitzung. Der Abg. Pergelt sprach sich unter Hinweis auf die Wichtigkeit der auf der Tagesordnung stehenden Punkte dagegen aus. Der Präsident Dr. von Fuchs erklürte, er habe die Debatte über den dringlichen Antrag zu Ende führen wollen, um zur Tagesordnung zu gelangen, mit Rücksicht auf die gleich⸗ zeitige Tagung der Quoten⸗Deputation werde er jedoch die Sitzung schließen. Der Abg. Pergelt beantragte darauf unter Zu⸗ stimmung der Linken, die nächste Sitzung am Abend ab⸗ zuhalten. Nachdem der Abg. Daszynski dafür gesprochen hatte, wurde der Antrag mit 118 gegen 112 Stimmen an⸗ genommen. In der Abendsitzung wurde die Debatte über den dringlichen Antrag des Abg. Dolezal fortgesetzt und sodann ein Antrag auf Schluß der Debatte angenommen. Nach einer Rede des Generalredners der Czechen Kurz und nach thatsächlichen Berichtigungen der Ausführungen des Abg. Spincic durch die Abgg. Zanetti, Verzegnassi⸗ und Cambon, sowie nach einer Replik des Abg. Laginja, betreffend die Italienisierung des Küstenlandes, wurde die Dringlichkeit des Antrags Dolezal mit 111 gegen 94 Stimmen abgelehnt. Das Haus ging hierauf zur Tagesordnung über und erörtete die Regierungsvorage, betreffkend die auf den Ausgleich mit Ungarn bezüg⸗ lichen Kaiserlichen Verordnungen. Der Abg. Kaftan (Czeche), welcher unter andauernder großer Unruhe sprach, ersuchte den Präsidenten, die Sitzung zu schließen und ihm zu gestatten, seine Rede am folgenden Tage fortzusetzen. Da hiergegen keine Einwendung erfolgte, wurde die Sitzung um 9 ½ Uhr geschlossen. 8

Im ungarischen Unterhause legte gestern der Minister für Landesvertheidigung Freiherr von Fejérväry zwei Geset⸗ entwürfe, betreffend das Rekrutenkontingent, vor. Hierau

unterbreitete der Minister⸗Präsident von Szell den Bericht der Quoten⸗Deputation sowie einen Gesetzentwurf über die

Quote, durch welche der Beitrag für die gemeinsamen An⸗ elegenheiten für Ungarn auf 34,4, für Oesterreich auf 65,6 sestgesett wird. Der Abg. Kossuth bekämpfte die Erhöhung der Quote und erklärte, daß diese nicht im Verhältniß zur finan⸗ iellen Leistungsfähigkeit des Landes stehe. Die Quotendeputation abe in die Erhöhung rein aus politischen Motiven und im nteresse der Stärkung des Dualismus gewilligt. Der Minister⸗Präsident von Szell ergriff darauf unter heftigem Lärm auf der äußersten Linken das Wort und erklärte, da die meritorische Verhandlung der Quotenvorlage nicht auf der Tagesordnung stehe, könne er vorläufig nur sagen, daß die im Verlauf der Verhandlungen erfolgten Anertieten der ungari⸗ chen Quoten⸗Deputation stets auf ziffernmäßiger Grundlage beruht hätten, nur bezüglich des letzten Dezimalbruches der vereinbarten Buokengüfer habe die ungarische De⸗ putation aus anderen als nur kalkulatorischen Rücksichten eine Konzession an die österreichische Deputation gemacht. Man könne keinen Widerspruch darin fiaden, daß die Quoten⸗ Deputation zu Beginn der Verhandlungen eine kleinere Ziffer angeboten und erst beim Schluß der Verhandlungen zu der von ihr als Maximum excachteten Z ffer gelangt sei. Hierauf wurde der Bericht der Quoten⸗Deputation sowie die Quoten⸗ vorlage an den Finanzausschuß verwiesen. In Beantwortung einer Interpellation über das österreichische Einfuhrverbot vom Stein⸗ brucher Borstenviehmarkt führte der Ackerbau⸗Mnnister Daranyi aus, Steinbruch sei völlig intakt; er setze voraus, daß die österreichische Regierung die Vereinbarungen, betreffend den Viehverkehr, in loyaler Weise vollziehen werde; die ungarische Regierung werde hinsichtlich deren Aufrechthaltung jene Festigkeit bekunden, welche das Land belligerweise von der egierung fordere.

Großbritannien und Irland.

In dem Befinden Lord Salisbury'’s ist, wie „W. T. B.“ berichtet, eine Besserung eingetreten.

Durch einen Armeebefehl ist die Mobilisierung von weiteren 8 Bataillonen der Miliz vom 11. Dezember an angeordnet worden.

Die Kaiserliche Nacht „Hohenzollern“ ist gestern mit dem Kreuzer „Hela“ von Portsmouth nach Port Victoria bei Sheerneß in See gegangen. ö1A“

Frankreich. Die Deputirtenkammer nahm, wie „W. T. B.“

8 meldet, in ihrer gestrigen Sitzung bei der Berathung des

EeT“ einen Antrag des Deputirten Lemire auf ildung eines Arbeits Ministeriums an. Der Minister der öffentlichen Arbeiten Millerand stimmte dem Antrage zu.

Der Staatsgerichtshof begann gestera das Zeugen⸗ verhör. Als erster Zeuge wurde der Arzt Dureau, in Longuyon wohnhaft, vernommen. Derselbe sagte aus, ein Unbekannter ihn im Februar gefragt, ob er den Herzog von Orleans ei sich aufnehmen wolle. Die Vertheidiger der An⸗ geklagten und einige Senatoren richteten Fragen an den Zeugen. Die Antworten desselben waren wenig genau und riefen heftigen Lärm hervor. Als zweiter Zeuge wurde der Eöö“ von Marseille vernommen, welcher Mit⸗ theilungen über die verschiedenen Kundgebungen machte, die in dieser Stadt stattgefunden hatten, und erklärte, die Ver⸗ sammlungen der Patriotenliga seien auf Kosten der Royalisten abgehalten worden, wogegen die Angeklagten lebhaft Einspruch erhoben. Der dritte Zeuge, der frühere Geschäftsführer der Patriotenliga, äußerte sich in demselben Sinn. Die Sitzung wurde dann unterbrochen. Nach der Wiederaufnahme derselben sprachen mehrere Zeugen über die Beziehungen Godefroy's zur royalistischen Gruppe von Lille und über die Schritte, der Genannte gethan habe, um zu erfahren, ob die Royalisten in Lille dazu stark genug seien, sich der Präfektur zu bemächtigen. Die Vertheidiger verlangten von den Zeugen zu wissen, woher sie ihre Kenntniß der Dinge hätten; die Zeugen verweigerten die Antwort. Andere Zeugen aus Lille erklärten die Aussagen der ersteren für unrichtig. wurde sodann aufgehoben.

Spanien. Ihre Königlichen Hoheiten der Prinz Albrech

Preußen, Regent des Herzogthums Braunschweig, und der Prinz Friedrich Heinrich von Preußen sind gestern Morgen wieder in Madrid angekommen und von einem Mit⸗ liede des Militärstaats des Königs sowie von den Spitzen er Behörden empfangen worden. Gestern Abend begaben sich Ihre Königlichen Hoheiten nach Burgos, wo Föch daasaen sich einige Stunden aufzuhalten und dann über rankreich die Rückreise nach Deutschland anzutreten gedachten.

Türkei.

Das Irade, betreffend die Einsetzung einer Kommission zur Prüfung der Abrechnungen der „Dette publique“, dessen Erlaß in der gestrigen Nr. d. Bl. mitgetheilt wurde, ist, wie das Wiener „Telegr.⸗Korresp⸗Bureau“ berichtet, bereits das zweite in dieser Angelegen⸗ heit ergangene, da ein solches schon im Juli d. J. er⸗ sla ist. Durch das neue Irade würden lediglich zwei

eamte des Finanz⸗Ministeriums zu Beisitzern der Kommission ernannt, deren Arbeiten nunmehr beginnen könnten. Es liege kein Anhaltspunkt für die Annahme vor, daß der Kommission eine andere Aufgabe zugedacht sei, als die Prüfung der Rechnungen, welche die „Dette publique“ dem Finanz⸗ Ministerium zu dessen Information zu überreichen habe. Die in Nr. 268 d. Bl. mitgetheilte Meldung türkischer Blätter über eine Expeditiontürkischer Truppen in das Hinter⸗ land von Tripolis bis Wadai erweist sich, dem oben⸗ genannten Bureau zufolge, als unzutreffend. An den maß⸗ gebenden Stellen werde versichert, daß in jüngster Zeit keine solche Expedition abgegangen und auch keine geplant sei. Dagegen sei es Thatsache, daß vor kurzer Zeit eine geheime Mission an den Sultan von Wadai enssendet worden sei, welcher der Zweck zugeschrieben werde, mit ihm und den anderen mohamedanischen Fürsten in Zentral⸗Afrika bessere Beziehungen anzuknüpfen, um sich über die Sicherung der Karawanen⸗ straßen in das Hinterland von Tripolis, besonders gegen die Tuaregs, zu verständigen, damit die Handelskarawanen wieder wie früher ungehindert ihren Weg nach Tripolis nehmen könnten. Diese Mission sei, wie feeittehe, nicht von türkischen regulären Soldaten, sondern von einer kleinen Abtheilung der eingeborenen Miliz⸗Reiterei begleitet worden.

Bulgarien. Die Sobranje hat, dem „W. T. B.“ zufolge, gestern

nach langer und lebhafter Debatte den Gesetzentwurf, betreffend

Die Sitzung

Abzüge von den Gehältern der Militär⸗ und Zivilbeamten im Prinzip angenommen und den Entwurf an eine Kommission verwiesen. Das Gesetz soll am 1. Februar 1900 in Kraft treten.

6 Asien.

Der „Times“ wird aus Shanghai vom 23. November gemeldet: der britische Gesandte Me Donald habe sich an diesem Tage von dort nach Peking begeben. Während seines Aufenthalts in Shanghai sei er mit Verhandlungen über die Landfrage in Hankau und die Ausdehnung der französischen An⸗ siedelung in Shanghai beschäftigt gewesen. Die letztere Angelegen⸗ heit scheine in befriedigender Weise geregelt zu’sein und zwar unter Annahme der Bedingungen, welche Lord Salisbury im letzten Juli dem französischen Botschafter vorgeschlagen habe. Dagegen berichtet das „Reuter'sche Bureau“, eine Einigung sei nicht erzielt worden. Meldungen aus Tientsin zufolge haben die amerikanischen Syndikate die Verhandlungen bezüglich der Eisenbahn von Hankau nach Canton mit Erfolg abgeschlossen. 8

3 8

Das „Reuter'sche Bureau“ meldet aus Kairo vom gestrigen Tage, der Oberst Wingate habe mit egyptischen Truppen die Derwische unter Ahmed Fedil, welche 2500 Mann stark gewesen seien, bei Abu Adil angegriffen und zersprengt. 400 Derwische seien gefallen. Auf seiten der Egypter seien drei Mann verwundet worden. Viele Derwische seien gefangen genommen und eine große Menge Korn und Waffen erbeutet worden.

Die „Pall Mall Gazette“ meldet aus Mafeking vom 20. d. M., in der Stadt herrsche Fieber, da es den Einwohnern an frischem Wasser mangele.

Dem ‚Reuter'schen Bureau“ wird berichtet, daß die Rekognoszierungstruppe, welche am 16. d. M. den ersten Aus⸗ fall aus Kimberley gemacht habe, von den Buren von einem Hügelrücken aus auf kurze Entfernung beschossen und gezwungen worden sei, zurückzugenen; das Gefecht habe dann noch zwei Stunden gewährt. Die Engländer in Kimberley hätten bisher im Ganzen 9 Mann verloren, die meisten davon in diesem Ausfallgefecht. Die Einschließung Kimberleys dauere fort.

Das britische Kriegsamt veröffentlicht folgende, aus Bel⸗ mont vom gestrigen Tage datierte Depesche des Generals Lord Methuen: „Ich griff den Feind heute bei Tagesanbruch in einer festen Stellung an und unternahm schließlich einen durch Schrapnellfeuer vorbereiteten Sauptangeif Die Infanterie hielt sich vorzüglich, sie wurde durch die Schiffsbrigade und Kavallerie unterstützt. Der Feind focht mit Muth und Geschick. Hätte ich später angegriffen, dann würden meine Verluste weit schwerer gewesen sein. Der Sieg ist vollständig. Ich habe 40 Gefangene gemacht. Ich bin dabei, eine Anzahl Buren zu beerdigen, jedoch der größere Theil der gefallenen und verwundeten Buren ist von ihren Kameraden mit⸗ genommen worden. Ich habe eine große Zahl Pferde und Vieh erbeutet und eine große Menge Kriegsvorrath zerstört. Die britischen Verluste betragen: 3 Offiziere und 55 Mann todt, 21 Offiziere und 128 Mann verwundet, 18 vermißt; unter den verwundeten Offizieren befindet sich der Brigade⸗General Fetherstonhaugh.“

Das Kriegsamt veröffentlicht ferner eine Depesche des Generals Forestier Walker, in welcher dieser mittheilt, der General French habe am 23. November von Naauw⸗ port aus einen Rekognoszierungszug in der Richtung nach Colesberg geführt; er habe Arundel stark besetzt gefunden und sich zuruckgezogen, nachdem von seinen Truppen drei Mann verwundet worden seien.

Aus Herschel vom 22. d. M. erfährt das „Reuter'sche Bureau“, daß alle britischen Unterthanen mit Ausnahme weniger Frauen Ladygrey verlassen hätten. Alle Läden und Farmen seien in den Händen der Freistaat⸗Buren. Die meisten britischen Familien hätten sich nach Basutoland be⸗ geben. Man erwarte stündlich das Eintreffen der Buren in Herschel. Die Eingeborenen dieses Distrikts seien einmüthig ent⸗ schlossen, sich der Invasion der Buren zu widersetzen, und aus allen Theilen des Distrikts träfen mit Speeren und Flinten Bewaffnete ein. Am Dienstag sei von Herschel eine Abordnung an den Führer der Buren Olivier nach Ladygrey gesandt worden. Olivier habe die Versicherung gegeben, daß eine Invasion in den Distrikt von Herschel nicht beabsichtigt sei, er werde aber nach Barkley East eine Abtheilung entsenden, um die Ver⸗ waltung der Staͤdt zu übernehmen.

Die „Times“ meldet aus Queenstown vom 22. d. M., es seien keine weiteren Bewegungen des Feindes in der dortigen Gegend gemeldet worden. Truppen seien in Stellungen vorgesandt worden, welche in strategischer und taktischer Beziehung geeigneter seien als Queenstown.

Dem „W. T. B.“ wird aus London berichtet, am Mooi⸗

lusse, wo der General Barton den Oberbefehl führe, tänden gegen 2000 Mann mit wenig Geschützen. Ein Ge⸗ fecht, welches am 22. stattgefunden, habe bewiesen, daß die Buren Haubitzen mit sich führten, welche der britischen Artillerie überlegen seien. Bei Estcourt stehe der General Hildyard mit etwa 2000 Mann. Diese beiden Heereskörper seien somit von der Basis, auf welcher der General Clery die an⸗ gekommenen Streitkräfte sammele, abgeschnitten.

Nach einer Meldung des „Reuter'schen Bureaus“ aus Durban vom gestrigen Tage berichtet die „Times of Natal“, daß der General White in der Nacht vom letzten Sonntag zum Montag einen Angriff gemacht, mehrere Stellungen der Buren genommen und mehrere Kanonen sowie viel Kriegsmaterial erobert habe.

Die Londoner Blätter veröffentlichen eine Depesche aus Pietermaritzburg vom gestrigen Tage, derzufolge der General Hildyard am Vormittag einen Ausfall aus Estoourt ge⸗ macht und die Buren in ein Gefecht verwickelt habe.

Ein amtliches Telegramm des Gouverneurs der Kapkolonie Sir Alfred Milner an den Staatssekretär für die Kolonien Chamberlain vom 22. d. M. besagt, daß die Buren sich bemühten, die hö““ Jonathan und Joel auf ihre Seite zu ziehen, ersterer bleibe loyal, aber Joel habe den Bruder des ersteren 1 und drei Mann desselben getödtet. Der Plan der Buren gehe dahin, den Bürgerkrieg in dem Stamme zu entfachen, aber Jonathan enthalte sich, den Befehlen des Residenten gemäß, Wiedervergeltung zu üben. Der Oranje⸗Freistaat habe Jonathan versprochen, daß das Basutoland den Basutos für immer gehören solle, wenn er sich ihm anschließe. Die Eingeborenen seien durch die wiederholten Berichte von den Erfolgen der Buren erregt, aber die allgemeine Haltung sei befriedigend.

““

Eine weitere Depesche Sir Alfred Milner’s enthält einen Beschluß, welchen führende Eingeborene, die viele Stämme der Kapkolonie verträten, in einer Versammlung gefaßt hätten, und welcher neben dem Anerbieten an Groß⸗ britannien, durch den Kampf gegen die Feinde der Königin die Anhänglichkeit der Eingeborenen an Ihre Majestät zu be⸗ weisen, auch das Versprechen enthalte, loyal zu verbleiben und keine Unruhen hervorzurufen.

Der General Sir Redvers Buller hat sich, wie „W. T. B.“ meldet, gestern an Bord des Transportschiffs „Mohawk“ von Kapstadt nach Natal begeben. Man glaube, daß er binnen kurzem nach Kapstadt zurückkehren werde.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Schlußbericht über die gestrige Sitzung des Reichs⸗ tages befindet sich in der Ersten Beilage. 8

In der heutigen (108.) Sitzung des Reichstages, welcher der Staatssekretär des Innern, Staats⸗Minister Dr. Graf von Posadowsky beiwohnte, wurde die zweite Berathung des Gesetzentwurfs, betreffend die Ab⸗ änderung der Gewerbeordnung, fortgssetzt.

Zur Annahme gelangte zunächst ein von der Kommission eingefügter Artikel 5a (betreffend die Sonntagsarbeit). Bei Schluß des Blattes stand der Artikel 6 (betreffend die Ver⸗ hältnisse in der Wäsche⸗ und Kleiderkonfektion) nebst den dazu gestellten Abänderungsanträgen zur Berathung.

An der Debatte betheiligten sich die Abgg. Freiherr von Stumm (Rp.), Freiherr ven zu Herrnsheim (nl.),

Reißhaus (Soz.) und Roesicke⸗Dessau (b. k. F.).

Nr. 47 der „Veröffentlichungen des Kaiserlichen Ge sundheitsamts“ vom 22. November hat folgenden Inhalt: Gesundheitsstand und Gong der Volkskrankheiten. Zeitweilige Maßregeln gegen Pest. Desgl. gegen Cholera. Gesetzgebung u. f. w. (Preußen.) Pest. Ansteckende Krankheiten. Viehunter⸗ suchungen. (Meg.⸗Bez. Marienwerder.) Gefallene Schweine. Viehkadaver. (Reg.⸗Bez. Merseburg.) Arzneimittel ꝛc. (Rhein⸗ provinz) Geheimmittel. (Reg.⸗Bez. Aachen.) Arzneimittel ꝛc. (Bayern.) Centrifugenschlamm. (Hessen.) Arzneirechsungen. (Sachsen⸗Weimar.) Diphtherie. (Hamburg.) Gasbadeöfen ꝛc. (Oesterreich, Nieder⸗Oesterreich.) Infektionskrankheiten. (Böhmen.) Mineralwässer Augsburger Lebensessenz. (Schlesien.) Schlacht⸗ häuser. (Mähren.) Hebammengeräthschaften. (Steiermark.) In⸗ fektionskranke. Tegminverbände. (Italien. Provinz Turin) Geflügelcholera. (Belgien.) Gewerbliche ꝛc. Arbeiter. Prüfung der Zahnärzte. Gang der Thierseuchen im Deutschen Reiche, 15. November. Deutsche Viehquarantäne⸗An⸗ stalten, 2. Vierteljahr. Thierseuchen in Bulgarien, 3. Vierteljahr. Zeitweilige Maßregeln gegen Thierseuchen. (Preuß. Reg.⸗Bezirke Marienwerder, Liegnitz, Elsaß⸗Lothringen, Oesterreich, Malta, Ruß⸗ land.) Vermischtes. (Preußen) Schlachthäuser, 1898 (Baden.) Fleischbeschau, 1897. (Großbritannien). Rotz, 1891 ff. (England.) Sterblichkeit, 1896/97. (Shanghat.) Todes⸗ ursachen. 1898. (Deusch⸗Ostafrika.) Pest, 1899. Geschenklifte. Wochentabelle über die Sterbefälle in deutschen Orten mit 40 000 und mehr Einwohnern. Desgl. in größeren Städten des Auslands. Erkrankungen in Krankenhäusern deutscher Großstädte. Desgl. in deutschen Stadt⸗ und Landbezirken. Witterung. Beilage: Gerichtliche Entscheidungen auf dem jet öffentli Gesund heitspflege (Heilmittel und Gifte).

Statistik und Volkswirthschaft.

Auswärtiger Handel Deutschlands im Oktober 1899.

(Nach dem vom Kaiserlichen Statistischen Amt herausgegebenen Oktoberheft der „Monatlichen Nachweise“.)

A. Einfuhr im Oktober in Tonnen zu 1000 kg: 4 281 913 gegen 4 090 935 im Oktober 1898, daher mehr 190 978. Edelmetalle: 84. 30 von 43 Zolltarifnummern zeigen höhere Einfuhrmengen, worunter besonders folgende: Erden, Erze ꝛc. (+ 106 265), Getreide und andere Landbauerzeugnisse (48 757), Eisen und Eisenwaaren (42 907), Abfälle (29 893), Steinkohlen ꝛc. (20 083), Steine und Steinwaaren (14 735). Holz ꝛc. hat um 50 740 nachgelassen, Material⸗ ꝛc. Waaren ergeben 34 204 weniger, die anderen Nummern zeigen geringere Ausfälle.

Gesammteinfuhr in den 10 Monaten Januar bis Oktober: 37 388 000 gegen 35 331 047 im Vorjahre, daher mehr 2056 953. Edelmetalle: 852 gegen 890. An der Zunahme sind vor⸗ wiegend betheiligt: Erden, Erze ꝛc. (+ 1,124 843), Kohlen ꝛc. (862 689), Eisen⸗ und Eisenwaaren (275 836), Abfälle (144 881), Steine ꝛc. (84 380), Erböl (50 521), Instrumente, Maschinen Fahrzeuge (43 865), Material⸗ ꝛc. Waaren (41 860). Besonders stark ist die Einfuhr von Getreide ꝛc. zurückgegangen; sie ergab 5 430 918 gegen 5 880 127, also 449 209 weniger als im Vor⸗ jahre. Drogen, Apotheker⸗ und Farbewaaren zeigen trotz der um 114 447 t stärkeren Mehreinfuhr von Chilesalpeter einen Rück⸗ gang um 94 161, hauptsächlich wegen der um 198 000 t geringeren Eisbezüge, Flachs und andere Pflanzenspinnstoffe einen Rückgang um 44 290, 13 andere Zolltarifnummern geringere Rück⸗ gänge, wie Baumwolle und Baumwollenwaaren, Leinengarn, Leinwand, und andere Leinenwaaren ꝛc

B. Ausfuhr im Oktober in Tonnen zu 1000 kg: 2 720 297 gegen 2 652 438 im Ottober 1898, daher mehr 67 859. Edel⸗ metalle: 25. Die geringe Zunahme vertheilt sich auf 32 von 43 Zoll⸗ tarifnummern, worunter besonders folgense: Erden, Erze ꝛc. (+ 48 457), Getreide und andere Landbauerzeugnisse (25 671). Eisen und Eisenwaaren gingen um 11 175, Material⸗ ꝛc. Waaren um 9222, Holz ꝛc. um 5919 zurück. Die Kohlenausfuhr hat sich gegen den Vormonat und das Vorjahr wieder gehoben. 1

Gesammtausfuhr in den 10 Monaten Januar bis Oktober: 25 281 156 gegen 24 828 862 im Vorjahre, daher mehr 452 295. Edelmetalle: 298 gegen 424. 33 Zolltarifnummern zeigen stärkere Ausfuhrmengen, worunter besonders nachfolgende: Erden, Erze (+ 277 000), Kohlen (116 889), Drogen, Apo⸗ theker⸗ und Farbewaaren (51 682), Getreide und andere Land⸗ E (45 118), Instrumente, Maschtnen und Fahrzeuge (43 540), Oel und Fette (21 381), Theer, Pech, Harze, Asphalt 10 698), Steine (10 395). Das Stoffgewerbe ist mit geringeren

unahmen betheiligt. Einen starken Ausfall zeigen Eisen und Fisenwaaren (um 90 335), Material⸗ ꝛc. Waaren (36 127), Holz (33 188), Thonwaaren (11 263), geringere Ausfälle sechs weitere Nummern. Die stärkere Zovfuhr von Eisen und der Rückgang der Ausfuhr von Eisen und Eifeawaaren zeugen, von dem starken Inlands⸗ verbrauch. Der Ausfall bei den Materiahvaaren ist auf die ver⸗ minderte Ausfuhr von Brotzucker (53 598) und Rohzucker (19 918) zurückzuführen. Großbritannien, die Bereinigten Staaten von⸗ Amerika und Japan nohmen weit weniger deutschen Zucker als n Vorjahre.