“

8 hilft Ihnen nichts. Für heute ist Ihr Gesetzentwurf beseitigt, und ; und wollen auf die mit der Ablehnung derselben gerissene Wunde Arbeitsverhältnisse ꝛc. ꝛc. Es unterliege also gar keinem Zwei Qualität 6 Durchschnitts. Am vorigen Außerdem wurden für die nächste Zeit veaae-hen sich hüten, ihn wiedereinzubringen. ein Schönheitspflästerchen legen. Wir stehen Gewehr bei Fuß die Behörden ife das Reichsami “ schon en.SWeffel. des 3 gering mittel Verkaufte P 8 8. Markttage am Markttage Was wollten Sie also eigentlich? Das habe ich aus den Ausführungen ruhig diesen Anträgen gegenüber und wollen uns nicht von ibnen ungesetzlichem Verkehr mit einem solchen Verband ständen. erkaufs⸗ pre (Spalte 1) des Herrn 1 nicht erkennen können. Sie wollten sed hach von fortreißen lassen; wir wollen die Novelle unter Dach und Fach Abg. von Tiedemann: Nach der Mainzer Rede des Abg. Gezahlter Preis für 1 Doppelzentner Menge werth 1 — 1 vach überschläglicher neuem Unzufriedenheit erregen. Sie haben ja bekanntlich eine sehr zahl⸗ bringen und sie nicht unter diesen Koalitionsanträgen begraben. Lieber muß es verwunderlich erscheinen, daß hier der Kampf gegen ve e 82 . S ätung verkauft reiche kleine Presse, die 5. ist auf diesenige Bevölkerungzklasse, wir das für aussichtsvoll gehalten, dann hätten wir die Sozialdemokratie eingestellt wurde. Herr Lieber hat sogar in Süd⸗ niedrigster höchster niedrigster höchster niedrigster höchster [Doppelzentner zentner 8 Doppelzentner auf die sie wirken soll. Die wird die schönsten Artikel bringen, wer rbeitgwilligenvorlage sachlich durchberathen. Da wir völlig daran deutschland das Wahlkartell seiner F. mit der Sozialdemokratie (Preis unbekannt) die wirklichen Freunde der Arbeiter sind; man kennt jz den Wortlaut verzweifelten, verzichteten wir darauf. Was wir den verbündeten zugelassen. (Präsident Graf von Ballestrem: Das gehört aber doch ℳ ℳ ℳ ℳ ℳ ℳ dieser Artikel. Da wird es heißen: Die elenden Junker, die Schlot⸗ Regierungen nicht zugestehen konnten, können wir wahrlich nicht den nicht zur Gewerbeordnung!) Die Haltung des Zentrums ist also barone, der ganze Reichstag veretnigte sich, um diese schönen Anträage Sostaldemokraten zugestehen. Herrn von Tiedemann muß ich be⸗ ganz unklar.

Noch: Hafer. 8 8 zu pernichten ꝛc. 2c. Dagegen ist es Pflicht der bürgerlichen Parteien, merken, ich war erstaunt, daß in diesem Augenblick gerade er für Abg. Freiherr Heyl zu Herrnheim (nl.): Auch wir pro⸗ Bopfingen.. 1 “ — 13,00 13,20 13,60 13,60 b 1 solchen Agitationen entgegenzutreten, und das können sie auch nur durch angezeigt ifalg hat, einer der ad hoc verbündeten Parteien die testieren mit aller Energie gegen die Worte des Abg. von Tiedemann. 11116“ 12,60 12,80 13,00 13,20 13,80 3 G 1 die Presse. In Ostpreußen haben wir dem sozialdemokratischen Organ Kränkung, die Beleidigung ins Gesicht zu werfen, sie hätte der sozial⸗] Wir meinen, daß das Arbeitswilligengesetz sich gar nicht gegen die Mainz v“ 14,20 — — 14,85 14,85 „Der Landbote“ ein Kampfblatt für die Arbeiter gegen die Soztal⸗ demokratischen Partei Heeresfolge geleistet. Diese Kränkungen und Sosialdemokratie, sondern gegen den allgemeinen Arbeiterstand richtete. Altkirch 1“ — 14,57 15,00 hü e⸗ b . . 3 demokratie entgegengesetzt, welches von 200 auf 30 000 Abonnenten ge⸗ Beleidigungen weisen wir für das Zentrum mit oöller Entschi denheit Unsere Stellung zur Sozialdemokratie wird durch die Ablehnung dies St. Avold .. ““ “ — 14,00 14,60 14,80 15,60 . wachsen ist. Dieses Blatt werden wir gegen Ihre zurück. Wir gehen unseren eigenen Weg, niemand zu Liebe, niemand BVorlage ni t berührt. gg gäg. beI.“ u““ 8 22 88 1e 1300 13,00 3 b 1 heutigen Anträge das Volk aufzuklären. (Abg. Singer: Und bei zu Leide; nicht mit Rücksicht auf die Herren links, rechts oder bei Abg. Rettich hält die mecklenburgische Regierung für berechtig öO11166““] 12,20 12,30 12,40 12,60 12,80 13,00 88 8 b den Wahlen rechnen wir dann ab.) Ich habe gesehen, welchen un⸗ den verbündeien Regierungen, lediglich nach unserer gewissenhaften einen Unterschied zwischen Versammlungen des Bundes der Lan Breslau . . . . . X“ 11.40 11,50 11,60 11,80 12,10 12,30 6 8 8 8 8 geheuren Erfolg diese Lektüre für die Arbeiter gehabt hat, und wie Ueberzeugung treten wir für Wahrheit, Freiheit und Recht ein. Von wirthe, die gan; ruhig wirthschaftliche Fragen beriethen, und sozia Eilenburg ö““ 13,50 13,50 14,00 14,00 14,50 14,50 .“ .“ . 1 8 die Arbeiter von dem großen Irrthum, den sie voriges Jahr bei der Heeresfolge ist beim Zentrum überhaupt nicht die Rede. Taͤgt man demokratischen Versammlungen, welche die Gemüther aufregten, z Bielefeld “ 14,50 15,00 16,00 16,00 16,25 16,25 1“ —. 8 8 Wahl begangen haben, immer mehr zurückkommen. Als Effekt derartige Schärfen in die Debatte, dann besorgt man die Geschäfte machen. Pirna⸗ vb14e“ 13,00 13,60 13,60 14,00 14,00 14,50 “ “ . v Ibrer schönen Anträge wird Ihnen nichts bleiben als eine derjenigen, sehen die man verbündet ist; und hiernach müssen sich Mecklenburgischer Gesandter von Oertzen: Die Genehmigun

ͤ11111X1XA“ 14,00 14,00 14,50 14,50 15,00 15,00 . . . . . 8 Fe fa. Fät mensne. bahen gegltuht, 145 meine politischen Freunde doppelt überlegen, neben Herrn von Tiede⸗ von Versammlungen und Vereinen, die in Mecklenburg der g Bemerkungen. Die verkaufte Menge wird auf volle Heprheicger tn⸗ und der Verkaufswerth auf volle Mark abgerundet mitgetheilt. Der Durchschnittspreis wird aus den unabgerundeten Hables berechnet. Aktion e. . Reaktion führt. 8 Die Sööö wmüsjen Brsc die chese Abetecng cnag; hn, sgegssfalge 9 sterhnc 8. e9 2 “ der Partetstellung 3 Ein liegender Strich (—) in den Spalten für Preise hat die Bedeutung, daß der betreffende Preis nicht vorgekommen ist, ein Punkt (.) in den letzten sechs Spalten, daß entsprechender Bericht fehlt. 8 nur dann gefährlich, wenn sie unter falscher Flagge segeln; wenn sie mann hier in das Horn vom Regierungstische. Ich werde ni 8 Gei 4 2. Grasber og 8 “ auc, deen ,.

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t 4 4 „ 8 . . . . 8 2 Erdans “ D“ dhe vetle, sense diee an Rassehasten e Besscen feen Sest leet erdes veschwarh welches vemnckratie teltz sich csetach acf Seats Lechdeen, ee e 2 iplin kön 1 v immer nur von Unfeieden leben können. Herr Lieber angewendet hat, ist selbst in der hypothetischen Form, di ichtet, 1 h ge 1 8 Deutscher Reichstag. 1 — 5b beee enr dhge Be vvcht vapunter Barsccaung, beneen FEenraan 8 Ne Heütterzet Fehsrast . 1 nn Cg p “ (fr. Bgg.) 8 888 Fien le Füeef. er gebrauchte, nicht zulässig. sn einer Feüberer v “ 88 114. Sitzung vom 1. Dezember 1899, 1 Uuhr. und n Beköstigung 8 Kinsth das 88 finden wereh. Das Sg2 EEö man die Kritik Fele Se verftänblich Nun teslen e üt die ö 8n BeileceSnrfezmort e e e . h . kämpfen. Wer das gleiche Recht für sich in Anspruch nimmt, mu Tagesordnung: Fortsetzung der zweiten Berathung des snich eümein bersceen, neil sonst di g üeeae g 8 pert Presf MA““ ET1 1 Ausgrabung dieses Kadavers, und wir beantworten sie in dem Sinne, die Klingel ergriff und sagte: Was dem Jupiter erlaubt ist, ist deshalb sich iüc 8 1 Phlene klär ö t Gesehe veee verreseent 16 Abänderung der Uaren und ihnen das Recht zu nehmen in der Lage wäre. jenigen binein, deren Arbeiterfreundlichkeit außer jedem Zweifel in 1“ 18. ö noch nicht jedem anderen erlaubt. Die Aeußerung des Perrn Lieber wendig lin Reichsvereinsgeset it. 1““ 1 Gewerbeordnung. So viel über den Antrag zu § 152. Nach dem ersten steht. Wäre die Möglichkeit vorhanden, daß die Inträge recht gegengber S,. deß p olitif o. Weeee iast 18 ist böö“ ärt, die Sozial 1 8 Abg. von Kardorff (Rp.): Ich kann die mecklenburgisch Ueber den Anfang der Sitzung wurde in der gestrigen nateng an 18 858 len böschaftlchendch. 8 dent zese ga. dah en 1n — 1““ soe, Füre Verbindung treten, und um so mehr, als die von der Roe⸗ Anträge schon 8e. E1“] fef. nchd — Chla 1 2. Fehbegden e 61. n ungsre ür diese wirthscha en Vereine und Koalitionen auf⸗ naturgemä e Gewerbeordnungs⸗Novelle im en Grade 3 7 6 e . * 8 8 4 e — wünschen. ürde die sozialdemokratische Partei i ine V Nummer d. Bl. berichtet. denoben werden. Es sei ein großes Unrecht, daß das Reich ein gefährdet. Wir legen auf das Zustandekommen dieser Novelle 1 Fekunag 18” geseft⸗ IVE Fhss “ sehf 5 und v. 6 als Initiativanträge einbringen. Als aber die bindung von Mitgliedern dulden, velche en selbst “ 8 Artikel 9a ist als Einschaltung von den Abgg. Albrecht Koalitionsrecht verliehen habe und die Landesgesetzgebug im den größten Werth angesichts der großen Fortschritte auf den ver. 1132121215252 orlage zur Verhandlung gekommen sei, bätten sie beschlossen, erst vernichten will? Ein⸗ Partei, die sich außerhalb der bestehende d Genossen (Soz.) beantragt und betrifft die Sicher⸗ stande sei, es auf Umwegen wieder aufzuheben. Das sei kein des schiedensten Gebieten, die sich in den Beschlüssen des Reichstaaucbs Vereine, welche allgemeine Erwerbsverhältnisse erörtern; wir abzuwarten, was daraus werden würde, und als diese so rasch ab. Staats⸗ und Gesellschaftsordnung stellt, hat keinen Anspruch au 85 9 8 int ibei 4 Reiches würdiger Zustand. Die Unternehmer hätten ihre Vereine; die der letzten Tage dokumentieren. In diesen Beschlüssen offenbart sich wollen § 153 den Charakter des Ausnahmerechts nehmen; wir ver⸗ gelehnt worden sei, haͤtten sie die Anträge zur Gewerbeocdnungsnovelle gleiche Behandlung. Das Arbeitswilligengesetz wäre ei ächliche stellung der unbeschränkten Koalitionsfreiheit. Die Anträge heeg b 3,b;3 j 8 1 die Rechtsfähigkeit der Berufsvereine, und endlich wollen wir eingebracht de s 3 gengesetz wäre eine schwächliche seien politisch im allerhöchsten Maße, und mit Hilfe der Behörden eine soziale Fürsorge für große Gewerbeklassen, z. B. für die EnGeh Ah 1L.dne⸗ „ en wir eingebracht, um zu zeigen, wie ein modernes Koalitionsrecht aussehen Maßregel; mit halben Maßregeln kann man die Sozialdemokratie lauten: werde ein Zustand geduldet, der den Arbeitern gegenüber mit immer⸗ Handlungsgehilfen. Wir würden es nicht perantworten sZ 3 die Gewerbegerichte als Einigungsämter ausgestalten. Das waren müßte. Die Materien, von welchen der Abg. Pachnicke gesprochen habe, nicht bekämpfen 1 mMeßgh fol nn üan “ 182 nd 88 111“ währenden Strafen und Verfolgungen drohe. Die Aufhebung des zum Scheitern dieser Novelle beizutragen. Wir sind aber auch V Fäser⸗ E“ vbbööö 1 1 Fhn. 8 85 Feczelt wpeädrn üt üe. 8 es sich um Abg. Singer (Soz.) führt aus: so lange die Sozialdemokrate olgende Bestimmungen: er Gewerbeordnung er ol⸗, Verbots des Inverbindungtretens werde ja von allen der Arsicht, daß die Anträge so sehr über alles Maß hinaus. 3 eem 8 1 [9ö. elle uns ein so fundamentales Recht des Arbeiters, daß alles andere dagegen die Steuern bezahlten, hätten sie das Recht, die gleiche Behandlun gende Fassung: Personen, welche gegen Vergütung die Leistung von Parteien angenommen werden. Die Meldepfl cht der Mitglieder gehen, daß sie sich lediglich als agitatorisch kennzeichnen. Die Bestim⸗ geeignet L.reen 28 eEö erscheint uns nicht zurückzutreten habe. Er (Redner) bitte den Grafen Klinckowström, mit allen anderen Staatsbürgern zu 1 Cileich Aüehan ver iensten oder die Herstellung von Werken übernehmen, haben das müsse unbedingt beseitigt werden; diese Verpflichtung sei von der mungen des beantragten § 152 über die Beamten ꝛc. passen garnicht als dazu Feszafhe Fer 5 8 Aebeinger einzuwenden, daß Sie hier seinen Einfluß im Abgeordnetenhause aufzubieten (Zurufe rechts), langten sie auch von der bürgerlichen Gesellschaft nicht. Der Gesandte Recht, Vereinigungen zu bilden oder Verabredungen zu treffen, die Polizei stets und ständi dazu benutzt worden, Arbeiter in den Rahmen der Gewerbeordnung und enthalten einen schweren 8 auch ein Ausnahmegesetz für die Ar 4 geber machen wollen, und das also im Herrenhause, es komme auf eins heraus, weil dort erst recht von Oertzen habe heute selbst geäußert, daß in Mecklenburg die eine Einwirkung auf Arbeits⸗, Gehalts⸗ oder Lohnverhältnisse, für brotios zu machen; das fe aktenmäßig festgestellt. So lange Eingriff in das öffentliche Recht der Beamten. Es würde damit wollen wir vIu“ “ von Aktion und Reaktion hier aufzu⸗ verbohrte Leute sähen (der Präsident ruft den Redner wegen dieses Sozialdemokraten außerhalb des Rechts gestellt seien, in Mecklenburg die Theilnehmer oder 88 et “ Pies, Filt die Polizei im stande sei, so einseitig gegen die Arbeiter vor⸗ eine Lockerung oder Aufhebung der Disziplin verbunden sein. § 152a 5 s er. ne betten v ist 91 59 92 Das Sedans0)⸗ und seine Arbeiterfreundlichkeit durch sei die Verfassung verletzt; die mecklenburgische Regierung hab 1 . 5 . G 5 und zunehmen. Im olle das Koalitionsre urch weitere Be⸗ ganzen landesgesetzlichen Bestimmungen über das Versammlungs⸗ und „ „ go E nn „Zentral er Jadustriellen, . von Staatsbürgern außerhalb des Reichs gestellt, und der Vertreter öffentlich⸗ rechtlicher Korporationen, sowie der für deren stümmungen geschützt werden; auch hier liege nur der Gedanke der Vereinsrecht werden einfach aufgehoben. So kann die Frage nicht Abg. von Tiedemann (Ro.): Wir sehen in den Anträgen nichts eine große politische Organisation, ungeschoren, obwohl er⸗Tag für des Reichskanzlers erhebe keinen Protest dagegen, daß ein Mitglied de Rechnung geführten wirthschaftlichen Betriebe, Handlungs⸗ Gerechtigkeit zu Grunde. Nur gegenüber Arbeitern sei es vorge⸗ gelöst werden. Wir sind darüber einig, daß die landesgetzlichen als eine übermüthige Demonstration, die das Hochgefühl zum Aus⸗ Tag, Stunde für Stunde gegen das Gesetz verstoße, er sei eine verbündeten Regierungen die Rechte der deutschen Staatsbürger mit ehilfen, S e Lehrlinge, Tagelöhner, Heimarbeiter, kommen, daß ihre öffentliche Aufforderung, Zuzug fernzubalten ꝛc., Bestimmungen über das Vereinsrecht zum theil sehr veralter druck bringen soll, welches die Sozialdemokratie über die Ablehnung ungesetzliche Organisation, gegen die das Reichsamt des Innern hätte Füßen trete. “ 8 Hofgänger verurtheilt worden fei, daß das Vertheilen von Flugblättern für groben sind und der Revision bedürfen. Allein sie aufzuheben, ohne 1 der e. (bad. der. E-. LLE1““ “ die oberste Reichsbehörde diese Gesetze Präsident Graf von Ballestrem: Ich rufe Sie w egen dieses stleute, Einlieger, See e und vpon mB und nie Unfug erklärt und entsprechend bestraft worden seien. Auch die Strike⸗ daß an deren Stelle ein Reichs⸗Vereinsgesetz tritt, ist nicht möglich. Quittung ü — b 1 eleist Fcbat Wi⸗ g a 8g ürgerlichen duft “ 865 8,. vauche man sich nicht zu wundern, daß Ausdrucks zur Ordnung! Der Abg. Singer hat ferner gesagt, die Verabredungen, welche die Wahrnehmung von Berufeinteressen, die posten sollten gegen eine vollständig ungesetzliche und willkürliche Wir sind immer für die reichsgesetzliche Regelung des Vereinswesens Parteien ihr dabei geleistet hat. Wir hoffen aber, daß die An⸗ mit den sos aldemokratischen Anträgen, so wie heute geschehen ser, mecklenburgische Regierung habe ihren Schwur gebrochen. Soviel ich Erlangung günstiger Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen durch Einstellung Beschränkung durch die Polizei gesichert werden. Nicht solle eingetreten und für die Ausdehnung des Koalitionsrechts dadurch, das träge Allen die Augen öffnen werden, zu welchen Konsequenzen es umgegangen werde. weiß 819 ein Schw 9 4 t eleiste obie 8 drntbeih vdengpnrch vetlasang der Rüegbeer . die 8g ihnen deswegen jedes Verbrechen und jede Gewalt gestattet werden, das Verbindungsverbot der Vereine aufgehsben wird, und es wird eE —2 1 85 98 ber. Reggeeang i1 “ 86 von hrir. . 1 Hätte der Apgesedhele “ Herfer be. escet, werdec ützung Arbeitsloser un edürftiger bezwecken. — Jedem 1— . — 6 n, Be * ee 1 Fall brachte. r leyhnen es ap, in eine Distussion dieser Anträge gegenüber der Handluagsweise einer Reichsbehörde ist unparlamentarisch. F “ Theilnehmer steht der Rücktritt von solchen Vereinigungen und mtefts de dis Hcthcgars äöö enen Auc bTT“ 11. überhaupt einzutreten und weisen sie a limine zurück. . Abg. von Tiedemann: Keine Kunst der Dialektik des Herrn ihn gea. deshalb zur Ordnung gerufen haben. Penaheednngen 8 gen 69 fnde⸗ 59. em Weßer eKläge sloch weiteres strafbar. Störten sie den Verkehr, so verstießen sie gagen. Mitwirkung rechnen. § 152 5 deklariert den groben Unfug⸗Para⸗ 8 85. Dr. EEö“ 888 111. 8 Set 8 heh t⸗ 8* Eeeac See üheclen⸗ 2 “ 85 Hin Pxets Feelanbac e nrede statt. e entgegenstehenden Verbote und Strafbestim⸗ 8 eu! 28 ü ereinigungen von Arbeitgebern, wie der Bund der Landwirthe, würden ahrheit, Freiheit und Recht unter Führung der Sozialdemokraten Fer 8 entliche Urtheil wird mungen sind aufgehoben. oͤ“ Veecnnch wisengeschasc auf dem änn dienbe troffelcen e vwein e rnlan hgenot oesebenwef zum Schutz der Arbettr. derzweclendsegüschen Rehieencmaniöt, Recht gebene dann sst das inter § 152 der Gewerbeordnung werden folgende Paragraphen Störung des Verkehrs von der Straße weggetrieben und bestraft ist in juristischen Kreisen längst anerkannt, aber im Rahmen der n eigentlich wissen, daß auf den Bund die vereinsgesetzlicen Be- willigen mitgemacht hat. Von diesem Zusammengehen des Zentrums f ERTöö“ schen olke zu lebendig. Wir müssen, das ingeschaltet: würden, dann müsse man vorgehen, wie der Antrag es vor. Gewerbeordnung ist die Frage nicht zu lösen, sondern im Rahmen 8 stimmungen von den Behörden in vollem Umfange angewendet werden. mit den Sozialdemokraten werden die letzteren noch oft er⸗ sieht man täglich mehr, ein Reichsvereinsgesetz haben, denn hat das 8 ges 152 a. Vereinigungen und Versammlungen der im § 152 schreibe. § 152 c habe den Zweck, die Verurtheilung wegen des Strafgesetzbuchs. Die Bestimmungen des § 152 b über den ECgsz war doch e8. e eteneeret ger Sene e. ofang⸗ gegen den fäblen. Die Haltung des Herrn Lieber hat mich um⸗ E“ dann muß auch die mecklenburgische Regierung b 1 8 1 1 b 1 8 .. woorden, und diese peinliche Untersuchung ergab, daß die Organifation artei Zensur zu üben. er Herr Lieber ist nur zu sehr geneigt, der Herre mcge und eneer ag ehne es überhaupt ab, m aeb.ee 88 — vna n Fge. eebcg. ermüchtnng den Feel tt eascgte, ““ 89. 1 11“ 8 b Föoftighet des, eSna2 dürchans de “ der “ sich b⸗ Ffeheber 7 See aufzuspielen, und der Präsident 88 ihm Eevch zas darüber in Untechandlungen einzulassen, wie man 1 . 3 iche 2 - 1 andesgesetzlichen Vereinsgesetze vollzieht. err Heine ha abei in die Arme gefallen. err wird. 8 ü hhsenseten vnd zuf dre Wenraktns end Gesescedans ein. Kerheaeit Küireꝛen peitehee den düsemn ehehe. Bes ede aedaehe Reen hesechrrcang vachekanmen sad. 8 isz8 Ferner der Band der Lunwiethe als Acbeitgeberuund vexeihne.sa., 68., Ganf vog linckopstzgem: Ich veisprche es derm —2en Hfing 7l): Ich kanm meheerets dicee Hadhabong ashens d örd der i 152 und Süh vr. e An oder Archenkasse als gegressun bezeichnet Wir wünschen kein Ausnahme * ’ een die Arbelter, aber ebenso 3 Dasz ist ein Jirthum. Der Bund umfaßt auch eine große Bebel, ihm unsere Blätter zugänglich zu machen. des mecklenburgischen Vereinsrechts nicht billigen; auch ich lehne es 1520 öb“ 9 Endlich sei die Aufhebung des § 153 zu 8 un⸗ wenig ein solches gegen die 5 Die Antragsteller sind sich 3 Zahl von Fischern. auch dns tegle und 2 ö ne d6 b g8- 98 80 (d. kons.) konstatiert, daß zu den Versammlungen de8,”, eefömnung * - 88 8 888 — zen, 2 5 . 1 8e * 2 J 1 8 dwi 8 „ de 8 und, ir 2 2 r nicht. ’ i welche diesen Zwecken oder Unternehmungen dienen, Mittheilungen nöthigen Rudiments der Gesetzgebung, das durch die allgemeinen wohl selbst klar, daß die Anträge die Zustimmung des Hauses nicht vertfis. gefscn Hene mad Fenuenisen, daß e zustaändigen . ndes er Landwirthe stets die Genehmigung eingeholt Parteien gleichberechliat, Ieh -n 15 waüe Pedeehuns seh age

d Erkundigungen, welche dieselben betreffen, die Verbreitung und Strafgesetze ganz abgängig geworden sei, sodaß Verurtheilungen finden werden. Offenbar sollen aber alle diejenigen, die sich ablehnend 1 üvan. 8 1 8 82 und Erkundigunge che dieselben betreffen rbreitung un fgesetze ganz abgängig g. sei, sodaß heilung fi 1 öniglichen Polizei⸗Präsidium in korrigierter Fassung zu übergeben. Staatssekretär des Innern, Staats⸗Minister Dr. Graf Riehns ben hn, 909 enh

Vertheilung von Druckschriften, welche diesen Zwecken dienen, sind auf Grund dieses § 153 kaum noch erfolgten die Richter verhalten, als arbeiterfeindlich stigmatisiert werden. Angesichts 1 vntnge ve. G jedermann gegenüber zulässig und unterliegen keinen e vielmehr außerordentlich darauf aus wären, die Verurtheilungen nach der Verhandlungen der letzten Tage werden sie diesen Im nerigen nill ch Se;. 8e 1ö. Fafsen. von Posadowsky⸗Wehner: ein Ende gemacht wird durch Erlaß eines Reichz⸗Vereins esetzes lichen Bestimmungen, dürfen auch nicht als grober Unfug oder als einer Strafvorschrift herbeizuführen, welche eine höhere Bestrafung Zweck nicht erreichen. Der Reichstag hat durch seine Be⸗ ürd g. t 889 Se Uünenen wois frntet. etr 8 28 afs Meine Herren! Der Abg. Bebel hat dem Reichsamt des Innern Abg. von Kardorff: Die Reichsverfassune e2 beka nntlich 9 Verletzung der Bestimmungen über Sonntagsruhe ecachtet werden. zulasse. Formell richte sich § 153 gegen Arbeitgeber und Arbeit⸗ schlüsse gezeigt, daß er gewillt ist, einerseits Reformen anzu⸗ würden wir Ie R “ Keo Uitions bezüglich dem Herrn Reichskaniler d 1 nicht beschworen. Fuͤrst Bismanch “ Auffassan “ Der Aufenthalt auf öffentlichen Plätzen, Straßen und an anderen nehmer, in der Praxis aber nur gegen die Arbeiter, das habe ja selbst nehmen, andererseits aber jedes agitatorische Vorgehen ohne vehto mnnn⸗ 5 ir s flichtet auch auf 86 d 8g uen . eieg dn 8 dbaraus eethzen Vormwurf gemacht, Soz aldemokratie bis an sein Lebensende getheilt ““ 8 öffentlichen Orten zum Zwecke solcher Aufforderungen, Mitthei⸗ die Regierung zugestanden. Auch Professor Löwenfeld in München« weiteres abzuweisen. Wir sind nach wie vor zu Reformen IZIM“ - Gese A⸗ wis snd mervit e. Es it veifelke 8t or daß sie in Verbindung stehen mit dem Zentralverband der Industriellen. 1 8 1 g 18. lungen oder Erkundigungen darf nur untersagt werden, wenn durch kemme in einer Broschüre zu dem Schluß: „Die Arbeiter haben das wo sich soziale Schäden herausstellen, nicht wegen der Sozial. b ans zeseba⸗ 1- nn ig 9 Fer der ege st ntisch - t aß, Meine Herren, der Zentralverband der Industriellen ist eine Körper⸗ Staatssekretär des Innern, Staats⸗Minister Dr. Graf den Aufenthalt der Thalbestand der in den §8§ 115, 116, 123 bis Koalitionsrecht, aber wenn sie davon Gebrauch machen, werden sie demokratie, sondern trotz der Sontaldemokratie. Wir werden unserer⸗ 8 1 emah 8 adf “ Beralh p steh 8. 8 rmatränh e nege schatt, ein Veein ... sich hervorragende Sachverständige befinden, von Posadowsky⸗Wehner: 125, 127 des Strafgesetzbuchs gedachten Handlungen erfüllt wird. bestraft.“ Die Richter beugten gewiß nicht wissentlich und mit seits alles thun, auf diesem Wege dahin zu kommen, Frieoen unter annahmen, die ganze zur Berathung tehende Vorlage scheitern würde. „ erf ge d Der Herr Abg. Si har z § 152 c. Das Verlangen, einen Arbeitsvertrag zu schließen, wahrer Absicht das Recht, aber sie steckten eben in den Vor⸗ den Bevölkerungsklassen herbeizuführen. Gegenüber diesen Anträgen e. E Großen und 8G wichtiger Fortschritt im und ich glaube, wir thun der deutschen Industrie, dem deutschen Handel er Herr Abg. Singer hat dem Herrn Reichskanzler und dem Andere in Arbeit zu nehmen, andere Arbeitsbedingungen, insbesondere urtheilen. Gegen wirkliche Ausschreitungen reichten die all- nehmen wir durchweg eine ablehnende Stellung ein; wir betrachten 85 ee der und Ar 1 78 r Fr ee. und Kaufmannstand und den produktionsstatistischen Arbeiten, die wir för⸗ Bundesrath vorgeworfen, daß sie dulden, daß die Rechte von Staats⸗ böhere Löhne, kürzere Arbeitszeit zu gewähren, oder bestimmte Be⸗ gemeinen Androhungen der Strafgesetze vollständig aus. § 152d dieselben als eine Herausforderung der bürgerlichen Parteien. Wir tir 8 3w. c xr 84 8 Scheiter Uraächte 9cgc bnge seden vosi⸗ dern, einen Dienst, wenn wir uns mit einer so hervorragend sachkundigen bürgern in Mecklenburg verletzt würden. Wenn Herr Singer sich dingungen als Voraussetzungen für Fortsetzung oder Aufnahme der enthalte eine Straefandrohung gegen Arbeitgeber, welche sich mit wünschen dagegen eine möglichst einmüthige Ablehnung des Hauses. b f 38 1ae zureesct . en nns, 2. 8 nce eten. Vregn e,nne Vereinigung in Verbindung setzen. Wie der Zentralverband der berufen fühlt, gegen den Herrn Reichskanzler und den Bundesrath nehe ve eülane Seenee Perlanden, 2 veeeh h z8- “ Sn de üen. Abg. Graf von Klinckowström (d kons.): Die von Herrn 3 verbots ausfprechen wollten im Gegensatz zu der Mehrheit des Induvstriellen zu den Formalien irgend eines Vereinsgesetzes steht, einen solchen Vorwurf zu schleudern, so muß er meines Erachtens Föen 1 1.-h Ee2seg ügt v28 — 4 8 Prnden . su che vgerie dnerh 5 aleer vreir. . e6 8 hssehue deine⸗ vorhebraßsten 5 Eheesessee devesm, 2 Hauses. In rfcnbern. werden vSee. marschieren, und danüber kann ich in eine Prüfung nicht eintreten. Wenn der Herr avuch eine posittve gesetzliche Bestimmung anführen können, die machen, ist nicht als ein rechtswidriges im Sinne irgend eines Ge⸗ gesetz sei keine Rede. Die Ar eitgeber sollten sich nur nicht koalieren werlcbifagn b fgende e Perrgaen dhaanofrcgacr innd gelaffen 1“ W 9 e 8 Abg. Bebel glaubt, in dieser Hinsicht Beschwerden zu haben, so muß den Bundesrath und den Reichskanzler berechtigten, in solchen Fällen eöe. Arbeitgeber oder Stellvertreter eines sol ba 18 e. 1 “ ln iege. lche gegenüber. Wir haben Ihre Anträge von vornherein nicht ernst t... die nichts Positives schaffen und nur das Parteiinteresse im Aug? ich ihn bitten, sie an den preußischen Herrn Minister des Innern zu in den einzelnen Bundesstaaten einzuschreiten. Eine derartige Be⸗ Feüegre Fesisceher vdcß dessen Beven dicate hlrecht netee für den 88 Schutz dieses Hacchts 8 F.Pene nommen, sie füͤr ein todtgeborenes Kind gehalten. Ich, habe nicht unaag haben, haben wir nur ein einfaches Nein. b richten. Im übrigen möchte ich dem Herrn Abg. Bebel sagen, daß stimmung besteht nach der Reichsverfassung nicht. In Artikel 3 der verabredet oder vereinigt, Arbeitern deshalb, weil sie an den in Antrag. Die Berliner Metallindustriellen hätten einen Arbeits⸗ müedegern eV ee e e 11.“ 88 . fübrunbc 8* “ E“ wir uns von ihm keine Vorschriften machen lassen werden, mit wem Reichsverfassung heißt es: 85 hean Verktvigungen, nschenele, gfh bvire G 6 vüszenn deens e Gewerbeordnung in langen Sitzungen beschäftigt und sogaukg wesentlichen dasselbe, was der Abg. Heine bereits zur Empfehlung wir im sachlichen Interesse in amtliche Verbindung treten. (Bravo! Für ganz Deutschland besteht ein gemeinsames Indigenat mit oder Erkundihann en theil deFee-n; haben shr 8 v4. 8 F g c .,es erbanee faf fast faft fan mtlich Berluc gr 2 8 88 ch Anträge von jener Seite angenommen. Aber mit den vorliegenden der sozialdemokratischen Anträge vorgebracht hat. Schließlich erklärt rechts.) der Wirkung, daß der Angehörige (Unterthan, Staatsbürger) eines e de elheingen. enhegt 2. esee fie nicht omtbemen Alun Ih Ariaber . 8 ebloße Wiünür d Arbeite Anträgen haben wir uns nicht einmal fünf Minuten beschäftigt. Wir der Redner, die Anträge würden im nächsten Jahre wiederkommen. Abg. Dr. Lieber: Es war rein zufällig, daß wir ebenso wie jeden Bundesstaatz in jedem anderen Bundesstaate als Inländer nehmen oder sie 8 de Arbeit zu entlassen wird mit Gefän nis 15 k- selt welche 88 rem Koalttionsrecht 88 ichis 8 8 th „ waren uns darüber einig, daß diese Anträge in der deakbar schärssten Abg. Heine führt aus: Natürlich habe er gewußt, daß der die Sozialvemokraten und andere Parteien die Stellung gegen die zu behandeln ist 9 bis zu drei Monaten bestraft, sofern nicht nach dem a sabe Has Koaliiionsrecht des Arbeiters sei in Peuisclac 62 778c Weise abzulehnen wären. Sie sind nichts weiter als eine zwecklose 1 Bund der Landwirtbe dem preußischen Vereinsgesetz unter⸗ Arbeitswilligen⸗Vorlage einnehmen mußten, die wir eingenommen haben. 8 Strafgesetz eine höhere Strafe eintritt. Der Versuch ist strafbar.“ so junge und schwache Pflanze, daß die Unternehmer sie gänzlich er. Demonstration. Sie (zu den Soztaldemokraten) haben doch stellt set als Verein nach § 2 Es sei aber ein über ganz Deutsch. Daß die Solialsemokraten dabei die Führung hatten, wird wohl nur Also es kann jeder Bundesangehörige verlangen, daß er in jedem 12 3 8 3 F sticken könnten, wein die Gesetzg ebung nicht sichernd einttaͤte. Was auch mit dem Bundesrath zu rechnen. Der würde Ihre land verbreiteter Bund, der aller Orten Mitglieder habe Herr von Tiedemann wahrgenommen haben. Die Gründe der Ab⸗ Bundesstaat so behandelt wird, wie die Inländer behandelt Abg. Heine (Soz.) sucht zunächst in längeren Ausführungen die die Sozialdemokraten wollten, sei bloß gleiches Recht und Wahrheit Fürag⸗ 1 Füicht. ceeeh Sber e der Sis “ dem und Beiträge sammle und der deshalb als Verbindung einer lehnung bei uns waren durchaus andere als bei den Soztaldemokraten. werden. Die Reichsverfassung giebt aber weder dem Reichskanzler undesra ist ie Koalition verboten. aß e A Baneh Anzahl von lokalen Vereinen zu betrachten sei, Meine Mainzer Rede angehend, muß ich sagen, daß wir die Vorlage noch dem Bundesrath das Recht, zu prüfen, ob die staatsbürgerlichen

Nothwendigkeit des Einbringens der sozialdemokratischen Anträge zu ¹ . 8 begründen. Die Vorlage zum Schutz des gewerblichen Arbeitz⸗ Würden die Anträge abgehnt, so kämen sie wieder. Sozialdemokraten die Unvorsichtigkeit gehabt haben, diese Anträge o gut, wie die Gewerkschaften, wenn sie mehr als zwei nur aus dem Grunde abgelehnt haben, weil wir sie als en völlig

verhältnisses habe das Gute gehabt, auf allen Seiten den Sinn für Abg. Dr. Hitze (Zentr.): Wir haben nicht das Bedürfniß, uns hier einzubringen, daran haben auch etwas die Verhandlungen itglieder an den einzelnen Orten hätten, als Ver⸗ zweckwidriges Mittel angesehen haben, die Sozialdemokratie zu be⸗ Rechte gegenüber den Einwohnern eines einzelnen anderen Bundes⸗ die Nothwendigkeit des Koalitionsrechts zu erwecken. Selbst die an diesem zweiten Schlag 18 betheiligen. Die Antragsteller selbst, schuld, die das Gesetz zum Schutz der Arbeitswilligen zu Fall gebractht einigung von Vereinen angesehen würden. Man werde durch kämpfen, um uns und die Regierung möglichst schnell 82n der staͤats erfüllt oder verletzt werden Ein solches Recht der Nachprüfung Rechte, selbst der Staatssekretär Graf Posadowsky habe solche Er⸗ nechnen nicht auf dse Annahme dieser Anträge durch den haben. Dadurch ist den Sozialdemokraten, im Lande natürlich de diese Behandlung aufs außerste gehemmt. In Deutschland werde bösen Lage zu beingen, in die ganz Deutschland durch die⸗ Vorlage] durch den Reichskanzler und den Bundesrath gegenüber den einzelnen klärungen abgegeben, und eine Reihe von Männern der Wissenschaft Bundetrath. Die einzige Folge wäre, daß die Gewerbeordnungs⸗ Kamm geschwollen. (Redner verliest einen Artikel der „Münchener Alles als Politik angesehen, was über die eigene Nasenspitze hinaus⸗ gerathen war, haben wir so gehandelt. Die Bekämpfung der Sozial⸗ Regierungen besteht nicht ühs würde meines Erachtens auch h-. 8

habe erklärt, daß das Koalitionsrecht nothwendig sei und den Ar⸗ novelle damit scheitern würde. Ich glaube nicht, daß die An. Post“, worin es heißt: nachdem gepfiffen sei, müsse auch getantt gehe; so bleibe nichts übrig, als nur über die konkretesten Lohn⸗ demokratie halten wir nach wie vor für 8 unserer Hauptaufzaben. Souveränezut der einzelnen Bundesstamt üt inb eräne er einzelnen Bundesstaaten vollkommen unvereinbar

h beitern unbeschränkt gegeben werden müsse. Die Fassung des tragsteller selbst die Annahme der Anträge wollen, weil werden. Der Reichstag müsse zeigen, was er könne und wolle, um verhältnisse zu reden; und das schwäche die Gewerkschaftsbewegun Abg. Dr. Herzfeld (Soz.): Also Herrn Rettich ist die Ge⸗ § 152 bringe dafür die Formulierun za fia. gelten für alle Ar⸗ sie die Novelle nicht zu gefährden wünschen. Wir kommen vom das Koalitiongrecht der Arbeiter zu sichern.) Nun, Herr Basser. außerordentlich; sie könne nicht petitionieren, sie könne ltab Pelitne i e ves Mia. tertums für seine Versammlung c. if worden., sein. (Sehr richtig! rechts.) eiter und sür alle Arbeitgeber. ie Arbeitgeber hätten ja eine Standpunkt der Pflicht gegen wichtige Volksbedürfnisse dazu, die mann hat Sie ausgepfiffen. Damit köante ich mich begnügen; nicht reden. Der Bund aber geniere sich garnicht, er halte üͤberall Das beweist nur, wie Recht der Abg. Bebel hatte, als er behauptete, Si 8 Ausdehnung ihres Koalitionsrechts nicht nöthig; sie hätten es, weil Anträge nicht weiter zu verfolgen. Der Antrag auf Einführung der ich muß aber noch zeigen, was die Anträge eigentlich wollen. 1“ Versammlungen extrem⸗politischer Natur unter seiner offenen Firma es werde dort mit zweierlei Maß gemessen, denn zu derselben Zeit Abg. Singer: Der Reichskanzler hat dafür zu sorgen, daß der man ihnen nichts in den Weg legie. Wenn es nun die ländlichen Arbeiter Berufsvereine, der von unserer Fraktion gestellt ist, wied uns ge⸗ Praktisch würden Sie mit Ihren Vorschlägen garnichts er.. ab. Thäten das die Gewerkschaften, so würden sie eintach aufgelöst bat dasselbe Minlsterium einer Versammlung, welche über das Grundsatz „gleiches Recht für Alle“ in Dentschland befolgt wird. auch bekommen sollen, schreie man über die Diktatur des Proletariats. nügende Gelegenheit geben, diese ganze Frage zu erörtern. Heute be⸗ reichen. In den ostelbischen Provinzen, gegen die Sie ja einen Haupt:ut werden. Der Bund aber werde nicht im Geringsten durch die Be. Zuchthausgesetz verhandeln sollte, die Genehmigung versagt und die Die Reichsverfassung ist Gesetz und muß als solches gehalten werden. Schon im Jahre 1866 aber habe ein preußischer Minister diesen Vor⸗ deutt die Erörterung Se9 einen Aufschub der Gewerbeordnungs⸗ schlag führen wollen, würde das Koalitionsrecht der ländlichen hörden gehindert. Berufung auf die⸗ Genehmigung der Rettich'schen Versammlung in Abg. Dr. Lieber: Ich freue mich, von Herrn Büsing zu hören, schlag dempreußischen Abgeordnetenhause gemacht, und so liberal könnte der BNovelle; das wollen wir nicht, wir begnügen uns mit dem, was darin Arbeiter diesen garnichts nützen, wenn nicht auch noch eine Bestimn Abg. Dr. Lieber (Zentr.): Die wiederholten Versuche, uns zu der Antwort des Ministeriums auf die Beschwerde für „unbeachtlich⸗ daß er gleiches Recht für alle Parteien, auch für das Zentrum in Peutsche Reichstag auch heute enblich sein. Unerfindlich sei es auch, gegeben ist, und behalten uns das Weitere für gelegene Zeit vor. mung gemacht würde, wonach der Kontrakt nur den Arbeitgeber provozieren, werden auch mich nicht aus der Haltung hervorlocken, erklaͤrt. Mecklenburg will. Ich knüpfe daran das Bedauern, daß die Katho⸗ warum man sich über das Koalittonsrecht für die Beamten so auf⸗ Atg. Bassermann (nl.): Namens meiner Freunde habe ich bindet, der Kontraktbruch dem Arbeiter also erlaubt ist. Die Agi⸗ “ welcher Herr Hitze Ausdruck gegeben hat. Es würde ja sonst ein Abg. Bebelerklärt, der Staatssekretär habe ihn mißverstanden. Er liken in Mecklenburg sich nicht so gleichen Rechts erfreuen wie die rege, zumal für die unteren, die sich ja kaum von Proletariern unter⸗ zu den Anträgen eine kurze Erklärung abzugeben. Wir lehnen diese tatoren würden sich natürlich um den Kontraktbruch nicht kümmern, 1 Leichtes ein, dem Abg. Stadthagen nachzuweisen, wie vollständig un⸗ habe konstatiert, daß das preußische Vereinsgesetz § 8 des Verbotz des anderen Parteien. Ich hoffe, daß hier bald Wandel geschaffen wird. schieden. Die anderen Klassen, Lehrer, Prediger, hätten ja ihre Anträge ab; wir halten es auch weder für nothwendig noch richtig, und die Arbeiter würden zum Strike schreiten, und zwar in der angebracht die Entrüstung gegen uns war. Der Vorfall, wo wegen Inverbindungtretens enthalte und also auch dem Zentralverbande das Der sozialdemokratische Antrag wird darauf gegen die eeena Er (Redner) sehe auch keinen vernünftigen auf eine eingehende Erörterung der einzelnen Punkte einzugehen. Der Zeit der Ernte. Diese würde mit militärischer Hilfe ein⸗ Maul⸗ und Klauenseuche eine schon gemeldete Versammlung abgesagt Inverbindungtreten mit Behörden untersage, dennoch aber dieser eminent Stimmen der Antragsteller abgelehnt. Art 10 und 11 d a warum n cht Offiziere und Unteroffiziere 89 zur Wahrung Abg. Heine meint, daß die Anträge eine sehr große Aufregung hervor⸗ gebracht werden, die Arbeiter würden aber einfach aus den Wohnungen wurde, ist besonders hervorgehoben worden. Auch bei Annahme aller politische Verband ungehindert mit dem Reichsamt des Innern und nverändert g 8 it di e eee. des hrer wirthschaftlichen Interessen verbinden sollten. In diesen Kreisen gerufen hätten. Das ist bei uns nicht der Fall, im Gegentheil, wir gesetzt. Mit Ihren Strikekassen kämen Sie nicht weit, selbst Anträge könnte eine solche Polizeimaßregel noch immer passieren. Wir mit dem Reichskanzleramt in Verbindung trete. Der Verband um⸗ Verserhe 8 Si- Panvepbe —n⸗ amit ist die zweite Lesung der üte 2 Elend und wirtbschaftliche Noth 1 die Soztaldemo. werden aus sichtbaren Gründen die Anträge ablehnen. Der wenn sie außerordentlich gefüllt wären. Mit Geld allein ist dem baben stets abgelehnt, in den gesetzgebenden Versammlungen auf solche fasse 50 Unternehmerorganisationen. Der Zweck des Verbandes sei ewerbeordnungsnovelle beendet. Auch die von der Kommission kra 9* h 8 e b ½ Herz für die Noth der eute, welche nicht Antragsteller irrt sich auch über die Temperatur, die im ländlichen Arbeiter auch nicht geholfen; schon nach 2, 3 Tagen würde Dinge einzugehen, ehe der In tanzenweg durchlaufen war. Nach nach dem Statut die Einwirkung auf die wirthschaftliche und soziale vorgeschlagenen drei Resolutionen, welche die Ausdehnung der Zivilversor vmgsschein ge Peten. wvee sollte 78 Mann mit dem Verlauf seiner Ausführungen im Hause herrschte. Ich der Strike beendet sein. Selbst wenn Sie also ein solches Gesetz 3 Herrn Stadthagen's Meinung treten die anderen Parteien einen Gesetzgebung des Reichs, auf den Abschluß von Handels⸗ und Schiff⸗ Arbeiters utzbestimmungen auf die Hausindustrie, Erhebungen ilversorgungsschein nicht auch seine wirthschaftliche Lage auf diesem glaube, daß seine Ausführungen auch in weiteren Kreisen durch⸗] machen, um die sozialdemokratische Agitation aufs Land zu tragen, es b Rückzug von ihrem bisherigen Verhalten zur Arbeitswilligenvorlage an fahrtsverträgen, auf die Gestaltung der Tarife, die R lung der über die Arbeitszeit des Komtorpersonals und gesetzliche Schutz⸗

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