BBN E11“““
Der Land scheidet infolge 1 em preußischen Justizdienst
Versetzt sind: die
chts⸗Direktor Dr. Sabarth in Lüneburg seiner Ernennung zum Reichsgerichtsrath aus aus. Amtsgerichtsräthe Bandel in Fraustadt und Solbrig in Nakel an das Ametsgericht in Bromberg, der Amtsgerichtsrath Börner in Meppen nach Leer, der Amtsgerichtsrath Lang in Veckerhagen an das Amtsgericht in Altona, der Amtsrichter Schiffer in Magdeburg als Landrichter an das Landgericht daselbst, die Amtsrichter Grundmann in Freiburg a. E. und Meves in Tennstedt an das Amtsgericht in Magdeburg, der Amtsrichter Dr. Laarmann in Essen als Landrichter an das Landgericht daselbst, der Amtsrichter Mey⸗ hoefer in Heydekrug als Landrichter nach Tilsit, der Amtsrichter Hibben in Esens nach Norden, der Amtsrichter Tilemann in Krefeld als Landrichter nach Limburg, der Amtsrichter Thomaszik in Wanfried nach Schmalkalden, der Amtsrichter Scharmer in Briesen an das Amtsgericht in Elbing, der Amtsrichter Schmidt in Warten⸗ burg an das Amtsgericht in Allenstein und der Amtsrichter Reuter in Dinslaken nach Lübbecke. Dem Staatsanwaltschaftsrath Dr. Schmidt in Dort⸗ mund ist die nachgesuchte Dienstentlassung mit Pension ertheilt. Versetzt sind: der E11““ Steinbrecht in Altona an das Landgericht I in Berlin und der Staats⸗ anwalt Dr. Hübener in Paderborn nach Göttingen. Dem Notar, Justizrath Döhmer in Lobberich und dem Notar Dr. Stephan in Beuthen O.⸗Schl. ist die nachgesuchte Entlassung aus dem Amt ertheilt. Der Notar, Geheime Justizrath Riem in Berlin ist
gestor
Karte des Deutschen Reichs im Maßstabe 1:100 000.
Im Anschluß an die unterm 21. Juli d. J. angezeigten Blätter chstehenden: Nr. 287 Lehrte, r. 306 Burgsteinfurt und 88 1.“ Nr. 331 Warendorf durch die Kartographische Abtheilung auf Grund der bearbeitet und veröffentlicht worden. Der Vertrieb erfolgt durch die aähcagesr en von R. Eisen⸗
8 —
Neuaufnahmen
schmidt hierselbst, Neustädtische Kirchstraße Nr. 4/5. Der Preis eines jeden Blattes beträgt 1 ℳ 50 ₰. Berlin, den 20. Dezember 1899. 8 Königliche Landes⸗Aufnahme. Kartographische Abtheilung. Steinmetz, Generalmajor.
Bekanntmachung.
Gemäß § 46 des Kommunalabgabengesetzes 14. Juli 1893 (G.⸗S. S. 152) wird hiermit zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß der im laufenden Steuerjahre zu den Kommunalabgaben einschätzbare Reinertrag aus
dem Betriebsjahre 1898 99:
1) bei der Paulinenaue⸗Neuruppiner Eisenbahn auf 110 500 ℳ, “ bei der Prignitzer Eisenbahn auf 153 900 ℳ bei der Wittenberge⸗Perleberger Eisenb auf 48 160 ℳ, bei der Altona⸗Kaltenkirchener Eisenbahn auf 69 540 ℳ, bei der Kiel⸗Eckernförde⸗Flensburger Eisen⸗ bahn auf 199 500 ℳ, bei der Eckernförde⸗Kappelner Schmalspur⸗ bahn auf 7000 ℳ, bei der Kreis Oldenburger Eisenbahn auf 32 200 ℳ
estgestellt worden ist.
1 Aus dem Betriebe der Kr. emmen⸗Neuruppin⸗Witt⸗ stocker Eisenbahn während der Zeit vom 21. Dezember 1898 bis 31. März 1899, der Schleswig⸗Angler Eisen⸗ bahn während der Heit vom 1. April bis 5. Dezember 1898
und der Kreiseisenbahn Flensburg — Kappeln während
des Betriebsjahres 1898/99 ist ein kommunalabgabepflichtiger Reinertrag nicht erzielt worden. “ 1— Altona, den 17. Dezember 1899.
1“ Der Königliche Eisenbahn⸗Kommissar. Jungnickel.
ahn
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 43
der „Gesetz⸗Sammlung“ enthält unter Nr. 10 147 die Verordnung, betreffend die Anlegung der Grundbücher im Gebiete des vormaligen Herzogthums Nassau, vom 11. Dezember 1899; und unter Nr. 10 148 die Verfügung des Justiz⸗Ministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Theil des Bezirks des Amtsgerichts Biedenkopf, vom 16. Dezember 1899. Berlin W., den 21. Dezember 1899. 8 Koönigliches Gesetz⸗Sammlungs⸗Amt. Weberstedt. .““
Bekanntmachung. 8
Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz⸗Samal. S. 357) sind bekannt gemacht: 8
1) das am 23. Dktober 1899 Allerhöchst vollzogene Statut für die
Ent⸗ und Bewässerungs⸗Genossenschaft zu Röhl im Kreise Bitbur durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Trier Nr. 4 S. 521, ausgegeben am 24. November 1899; .
2) das am 23. Okzober 1899 Allerhöchst vollzogene Statut für die Entwässerungs⸗Genossenschaft zu Wolfsanger im Landkreise Cassel durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Cassel Nr. 47 S. 314, ausgegeben am 24. Rovember 1899;
3) der Allerhöchste Erlaß vom 23. Oktober 1899, betreffend die Genehmigung von Abänderungen der Nr. II u. IV des VIII. Nach⸗ trags zum Statut der Posener Landschaft vom 13. Mai 1857 ꝛc. durch die Amtsblätter 3 ddeer Königlichen Regierung zu Posen Nr. 49 S. 585, ausgegeben
am 5. Dezember 1899; der Königlichen Regierung zu Bromberg Nr. 47 S. 519, aus⸗
gegeben am 23. November 1899; —
4) das am 1. November 1899 Allerhöchst vollzogene Statut für die Lehe⸗Neuleher Ent⸗ und Bewässerungs⸗Genossenschaft in Lehe, Kreises
Aschendorf, durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Osnabrück
Nr. 49 S. 345, ausgegeben am 8. Dezember 1899; 5) das am 6. November 1899 Allerhöchst vollzogene Statut des
Entwäͤsserungsverbandes für den Messedurchstich in Leer durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Aurich Nr. 43 S. 431, aus⸗ gegeben am 1. Dezember 1899. 6 .
Der heutigen Nummer des „Reichs⸗ und Staats⸗Anzeigers“ liegt eine Bekanntmachung der Hauptverwaltung der Staatsschulden vom 11. Oktober d. J., betreffend die Niederlegung der im Rechnungsjahre 1898/99 durch die Tilgungsfonds eingelösten Staatsschulden⸗ Dokumente, bei.
Aicchtamtliches. Deutsches Reich.
Preußen. Berlin, den 21. Dezember. 8
Seine Majestät der Kaiser und König nahmen im Neuen Palais heute Vormittag die Vorträge des Chefs des Militärkabinets, Generals von Hahnke und des Kriegs⸗ Ministers, Generals von Goßler entgegen.
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Der Plenarsitzung.
5 Mk1116164“*“ ndesrath versammelte sich heute zu einer Vorher beriethen die vereinigten Ausschüsse für Handel und Verkehr und für Justizwesen, die vereinigten Ausschüsse für das Landheer und die Festungen, für das Seewesen und für Justizwesen, sowie der Ausschuß für Handel ;vS; 8 8
1““ 6 W““ 8
Der Ober⸗Hofmeister Ihrer Majestät der Kaiserin und Königin, Freiherr von Mirbach ist vom Urlaub zurück⸗ gskehrt.
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Der hiesige Königlich bayerische Gesandte Graf von Lerchenfeld⸗Köfering hat Berlin mit kurzem Urlaub verlassen. Während seiner Abwesenheit fungiert der Legations⸗ rath Freiherr von und zu Guttenberg als Geschäftsträger.
Dem Landrath Dombois zu Prüm ist die kommissarische Verwaltung des Landrathsamts im Landkreise Guben, Regie⸗ rungsbezirk Frankfurt a. O., übertragen worden.
Der Regierungs⸗Assessor Graf Finck zu Finckenstein, z. Zt. in Jäskendorf O.⸗Pr., ist dem Landrath des Landkreises Essen, Regierungsbezirk Düsseldorf, zur Hilfeleistung in den landräthlichen Göschäͤsten überwiesen worden.
Laut Meldung des „W. T. B.“ ist der Transport der abgelösten Besatzungen S. M. SS. „Deutschland“, „Kaiserin Augusta“, „Hertha“, „Irene“ und „Gefion“, Transportführer: Fregatten⸗Kapitän Obenheimer, am 12. Dezember mit dem Dampfer „König Albert“ in Penang (Halbinsel Malaka) eingetroffen und an demselben Tage nach Colombo in See gegangen. 11AX“
In der Ersten und Zweiten Beilage zur heutigen Nummer des „Reichs⸗ und Staats⸗Anzeigers“ wird die vom Reichs⸗ Eisenbahnamt aufgestellte tabellarische Uebersicht der Be⸗ “ e deutscher Eisenbahnen für den Monat November d. J. veröffentlicht, auf welche am Dienstag an dieser Stelle auszüglich hingewiesen worden ist.
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“ Der XXXI. Landtag des Großherzogthums ist, wie die „Darmstädter Ztg“ meldet, gestern Nachmittag in Darm⸗ stadt von Seiner Königlichen Hoheit dem Großherzog mit folgender Thronrede eröffnet worden:
Indem Ich Sie zum XXXI. Landtage des Großherzogthums Mich der zuversichtlichen
freundlichst willkommen beiße, gede Ich
Hoffnung hin, daß die Thaͤtigkeit auch dieses Landtages, welchem große und schwierige Aufgaben gestellt sein werden, Meinem geliebten Lande und Volke zum Segen geceichen und eine gedeihliche, friedliche Weiterentwicklung des Staatswesens sichern wird.
Die hohen und wielgestaltigen Anforderungen des in raschester Entwickelung begriffenen wirthschaftlichen Lebens zwingen zu besonders aufmerksamer Pflege der Finanzen des Landes, und die in den letzten Jahren auf allen Gebieten der Staatsverwaltung, namentlich aber infolge der hessisch⸗preußischen Eisenbahn⸗Betriebs⸗ und Finanzgemeinschaft eingetretenen einschneidenden Veränderungen nöthigen dazu, die Budgetwirthschaft mözlichst zu vereinfachen und übersichtlicher zu gestalten. Aus dieser Erwägung hat sich Meine Regierung, in Uebereinstimmung mit vielfach in den Verhandlungen des XXX. Landtages zu Tage getretenen Anschauungen, entschlossen, die Einführung einjähriger Budgetperioden in Vorschlag zu bringen. Hierüber und über die durch die Einführung einjähriger Budget⸗ perioden bedingte Aenderung der Verfassung wird Ihnen alsbald eine Vorlage zugehen. Infolgedessen und da die neuen Steuergesetze erst mit dem 1. April 1901 in Kraft gesetzt werden können, hat es sich als nothwendig erwiesen, das Finanzgesetz vom 21. Mai 1898 auf das Rechnungsjahr 1900/1901 als besonbere Etatsperiode anszudehnen. Damit aber dringende Staatsbedürfnisse während dieser Zeit nicht unbefriedigt bleiben, werden Ihnen bezüglich unabweisbarer neuer Ausgaben besondere Vorlagen Meiner Ministerien ge⸗ macht werden. Ueber eine Reform des gesammten Kassenwesens, deren beschleunigte Durchführung von Meiner Regierung in Aus⸗ sicht genommen ist, wird Ihnen eine Denkschrift zugleich mit einer Anforderung der hierdurch veranlaßten voraussichtlich vorübergehenden und nicht erheblichen Kosten zugestellt werden. Durch eine Vorlage über die Vermehrung der dekretmäßigen Stellen der Main⸗Neckar⸗ Bahn wird vielfachen berechtigten Wünschen entsprochen werden. Fine weitere Vorlage über die Erbauung mehrerer Nebenbahnen geht von dem Grundsatz aus, daß zur Zeit nur solche Bahnen auf Staatskosten erbaut werden können, welche in die Eisenbahn⸗Betriebs⸗ und Finanzgemeinschaft Aufnahme finden, und überläßt alle sonstigen zum Bau vorgeschlagenen Linien Privatunternehmungen, unter Gewährung der gesetzlich zulässigen Staatsbeihilfen. er Aufschwung der Bäder Nauheim und Salz⸗ hausen bedingt die Aufwend hafter Mittel, deren
8
Ihnen in besonderen Vorlagen anzesonnen Die im Zusammenhang mit der Reform der Staats⸗ die Gemeindeumlagen betreffend, und die Abänderung des Gesetzes vom 23. April 1875 über das Be⸗ steuerungsrecht der Kirchen und Religionsgemeinschaften betreffend, sind auf dem XXX. Landtage nicht mehr zur Berathung gelangt. Dieselben werden Ihnen mit einigen unwesentlichen Aenderungen un⸗ verzüglich wieder vorgelegt werden. Das Gleiche gilt von dem Gefetzentwurf, die Dienstbezüge der staatlich bestätigten Forst⸗ warte betreffend. Wie Meine Regierung Ihnen auf dem vorigen Landtage bereits in Aussicht gestellt hat, ist dieselbe bereit, an eine Revision des landständischen Wahlgesetzes heranzutreten. Der Förderung der Bodenkultur und der Landwirkhschaft bleibt die be⸗ sondere Aufmerksamkeit Meiner Regierung zugewendet. Eine Reihe von Gesetzentwürfen, welche sich in verschiedenem Umfang mit einer Abänderung der geltenden Vorschriften auf dem Gebiete der Feld⸗ bereinigung, der Nutzbarmachung der nicht schiffbaren Wasser⸗ läufe, der Fortführung der bisherigen. Grundbücher und Grundbuchskarten, der staatlichen Eatschädigung von Verlusten infolge bestimmter Thierkrankheiten beschäftigen, sind in Vorbereitung, ebenso der Entwurf eines Gesetzes über die Versicherung der Rind⸗ viehbestände gegen die Verluste durch Verenden oder beim Schlachten verunglückter oder erkrankter Thiere. Der auf dem vorigen Landtag unerledigt gebliebene Entwurf eines neuen Körgesetzes wird Ihnen alsbald wieder zugehen Der Wahrung der gemeinsamen Inter⸗ essen der in stetem Aufblühen und in erfreulichster Fort⸗ entwickelung begriffenen Industrie soll die angebahnte Auedehung der Handelskammerbezirke auf das ganze Land dienen. Von der voraussichtlich mit dem 1. April nächsten Jahres auf Grund des Reichszesetzes vom 26. Juli 1897 in Thätigkeit tretenden Handwerks⸗ kammer fuür das Großherzogthum erhoffe Ich die segensreiche Er⸗ füllung der an dieses Gesetz für das einheimische Handwerk geknüpften Wünsche. Die Landes⸗Universität und die Technische Hochschule haben zu Meiner Freude eine so blühende Ent⸗ wickelung genommen, daß mit der Ausführung der seit Jahren zur Nothwendigkeit“ gewordenen Neu⸗ und Ergänzungsbauten an denselben nicht länger gezögert werden kann. In besonderen Vor⸗ lagen werden Ihnen die hierfür erforderlichen Mittel angefordert werden. Ingleschen wird Ihnen eine Vorlage über die Kosten der inneren Einrichtung des Museumsneubaues zugehen, deren Verwilligung Mir ein besonderes Anliegen ist. Durch Gesetzesvorlagen über die Gehalte der Volksschultehrer, sowie über die Wittwenkasse der⸗ selben sucht Meine Regierung den Wünschen der Volksschullehrer um Aufbesserung ibrer Verhältnisse gerecht zu werden. Ich gebe Mich der Hoffnung hin, daß es gelingen wird, eine baldige Ver⸗ ständigung über diese wichtigen Vorlagen zu erzielen. Zum ersten Male wird Ihnen ein Betrag für die Kosten der Anlegung neuer Grundbücher angefordert werden, eines Unternehmens, mit dessen Durchführung sich für das Großherzogthum auf einem wichtigen Ge⸗ biete die Rechtseinbeit vollenden wird, welche die mit dem vorigen Land⸗ tage vereinbarten Gesetze erstreben. Angesichts des unmittelbar bevor⸗ stehenden Inkrafttretens dieser bedeutsamen, zur Ausführung des Bürger⸗ lichen Gesetzbuchs bestimmten Gesetze, deren rechtzeitige ertigstellung Mir zu hoher Befriedigung gereicht hat, rechne Ich mit voller Zuversicht darauf, daß es auch den zur Anwendung des neuen Rechts Berufenen gelingen wird, die schwierigen Aufgaben der kommenden Zeit in erprobter Pflichttreue zum Wohle Meines geliebten Landes
zu lösen. Indem Ich Sie nunmehr einlade, an Ihre Arbeiten heran⸗
Bewilligung werden wird. 1 steuern stehenden Gesetze twürfe,
zutreten, dürfen Sie sich Meines steten landesfürstlichen Wohlwollens
Professor Dr. Brück ist, wie Mainz ge⸗
versichert halten.
Der Domkapitular, „W. T. B.“ meldet, heute zum Bischof von wählt worden.
“
Oesterreich⸗Ungarn. “
In der gestrigen Sitzung des österreichischen Abge⸗ ordnetenhauses brachten die Abag. Kaiser, Hofmann und Genossen folgenden Antrag ein: „Das Haus der Abgeordneten erklärt, daß die 2 ewilligung des Budget⸗ provisoriums, des Rekrutenkontingents und der Erlaß der auf die Durchführung des Ausgleichs mit Ungarn bezüg⸗ lichen Gesetze, insbesondere des Ueberweisungsgesetzes, nur mit Zustimmung beider Häuser des Reichsraths erfolgen darf, und hierfür die Anwendung des § 14 unbedingt aus⸗ geschlossen erscheint. Die Antragsteller beantragen die dring⸗ liche Behandlung des Antrags.“ Vor dem Uebergang zur Tagesordnung nahm das Haus den Antrag des Mißbilligungs⸗Ausschusses an, dem Abg. Kinder⸗ mann die Mißbilligung auszusprechen wegen seiner in der vor⸗ letzten Sitzung gegen den Abg. Dvorak gethanen Aeußerung. Vor der Abstimmung vecließ die Linke den Saal. Hierauf wurden das Gesetz, betreffend die Regelung der Bezüge der Staatsdiener, in der Fassung des Herrenhauses, sowie die Permanenzerklärung des Gewerbe⸗Ausschusses und die vom Nothstands⸗Ausschusse gestellten Anträge an⸗ genommen. Sodann ging das Haus zur Verhandlung des dring⸗ lichen Antrages des Abg. Funke, betreffend den Bericht des Ausschusses, über, welcher mit der Prüfung des § 14 beauf⸗ tragt war und die Streichung desselben beantragt hat. Der Abg. Funke führte aus, daß der Ausschuß bisher außer stande gewesen sei, an das Haus Bericht zu erstatten. Es sei deshalb im Ausschusse beschlossen worden, im Hause den Antrag zu stellen, den Bericht des Ausschusses noch in der üeenae — Sitzung dringlich zu verhandeln. Als Vertreter des Obmanns lege er (Frednen) diesen Antrag dem Hause vor. Der Abg. Kaiser kritisierte die Haltung der Jungczechen, wies auf die Machinationen des Abg. Dr. Stransky in dieser Angelegen⸗ heit hin und schloß mit der Aufforderung an das Haus, solchen Mißbräuchen durch einen entsprechenden Beschluß vorzu⸗ beugen. Sollte wieder ein solches Ministerium kommen, wie das vor dem Grafen Clary, so werde es die volle Kraft des Kampfes der Deutschen kennen lernen. Der Abg. Zeller er⸗ klärte, die Sozialdemokraten würden für den Antrag stimmen. Der Abg. Kramarc wandte sich gegen die Vor⸗ würfe des Abg. Kaiser und erklärte, die Jungczechen würden für den Antrag Funke und für die Dringlichkeit stimmen. Nachdem der Abg. Berner noch bemerkt hatte, die Jung⸗ czechen wollten durch dieses Spiel vermeiden, Farbe zu be⸗ kennen, wurde der dringliche Antrag Funke mangels der erforderlichen Zweidrittel⸗Majorität abgelehnt. Für die Dringlichkeit stimmten 167, gegen dieselbe 112 Abgeordnete. Der Präsident Dr. von Fuchs erklärte, er werde das Datum der nächsten Sitzung schriftlich bekannt geben, und schloß die Sitzung, indem er allen Abgeordneten frohe Weihnachten
wünschte.
Unter den gestern dem Abgeordnetenhause zuge⸗ gangenen Anträgen befindet sich ein solcher des Abg. in welchem die Regierung aufgeforder
JH 8 ieruns vfarder⸗ wird, die deutsche Regierung zur hleunigsten reder⸗ Veterinäͤr⸗Kon⸗
herstellung eines der internationalen 8 vention entsprechenden Zustandes zu bewegen, im scene. . con 3
Mißlingens dieser Aktion alle auf diesen Gege à2 lichen Akten zu veröffentlichen und bei Fort auet des
“
heutigen Staatsvertrage widersprechenden ustandes zoll⸗ politische Maßregeln zu ergreifen, welche die Gleichwerthigkeit des Staats als vertragschließende Macht fest⸗ ustellen hätten. zuß Die Budgetkommission des Herrenhauses ver⸗ handelte gestern über die Vorlage, betreffend Aufhebung des ngsstempels. Der Vorsitzende im Ministerrath Graf Flary sprach sich zu Gunsten einer dringlichen Be⸗ andlung der Angelegenheit aus, der Leiter des Finanz⸗ Ministeriums von Kniaziotucki gab Aufklärungen bezüglich der Deckungsfrage. Die meisten Redner sprachtn sich für Aufhebung des Zeitungsstempels aus, jedoch unter gleichzeitiger Ausscheidung der durch die Presse begangenen Ehrenbeleidigungen aus dem Zuständigkeits⸗ bereiche der Schwurgerichte. Der Justiz⸗Minister Kindinger und der Minister des Innern von Körber erklärten sich gegen die gle chzeitige Behandlung dieser beiden Fragen. Schli ßlich wurde die Vorlage angenommen. Bezüglich der dringlichen Behandlung soll erst heute Beschluß gefaßt werden.
Wie es heißt, beschäftigte sich das Exekutivcomité der Rechten gestern mit der Anregung des Polenklubs, ob nicht mit Rücksicht auf den Kabinetswechsel die Staats⸗ nothwenvigkeiten noch vor dem 31. d. M. erledigt werden könnten. Die Czechen stimmten dem Vorschlage unier der Be⸗ dingung zu, daß die Linke Garantien dafür biete, daß nament⸗ lich das Ueberweisungsgesetz und das Quoteagesetz auch von den Parteien der Linken angenommen würden, damit nicht die Rechte allein das Odium dafür trage. Es wurde beschlossen, mit der Linken in Fühlung zu treten. In einer Konferen der Obmänner der Linken wurde sedoch festgestellt, daß die Linke derartige Garantien nicht geben könne. Die Kon⸗ ferenz erklärte sich in Permanenz.
In der heutigen Sitzung des ungarischen Unterhauses beantragte, dem „W. T. B.“ zufolge, der Minister⸗Präsident von Szell, mit Rücksicht darauf, daß die Quolenvorlage im österreichischen Reichsrath nicht weiterberathen werde, die Quotenvorlage von der Tagesordnung abzusezen.
Großbritannien und Irland.
Wie „W. T B.“ aus London erfährt, haben sich der Herzog von Marlborough, die Parlamentsmitglieder Lord Valentia und Sir Elliott Lees sowie der Roman⸗ schrifisteller Conan Doyle für den Freiwilligen⸗Dienst in Süd⸗Afrika gemeldet. In einer gestern unter dem Vorsitz des Lordmayors abgehaltenen Sitzung der City Corporation wurde mitgetheilt, daß für die Aus⸗ rüstung eines Freiwilligen⸗Korps der City in Stärke von 1000 Mann, welches in Süd⸗Afrika Dienst thun soll, durch Subskription 25 000 Pfd. Sterl. aufgebracht seien, daß Lord Rothschild 5000 Pfd. gezeichnet und der Höchstkommandierende der Armee Lord Wolseley das Anerbieten der Corporation angenommen habe.
Bei der Ersatzwahl zum Parlament für den Wahl⸗ kreis Clackmannan und Kinroß (Schottland) wurde der Liberale Wason mit 3489 Stimmen gewählt; der Unionist Younger erhielt 2973 Stimmen. Der Wahlkreis war auch bisher liveral vertreten. C“ “
Frankreich. 6
In der gestrigen Sitzung der Deputirtenkammer be⸗ fragte, wie „W. T. B.“ meldet, der General Jacquey den Kriegs⸗Minister wegen der Absetzung des Generals Negrier und warf demselben vor, daß er die Armee nicht gegen die Angriffe gewisser Blätter vertheidigt habe. Der Kriegs⸗ Mmister, General de Galliffet erwiderte, er habe nur von seinem guten Recht Gebrauch gemacht und nichts als seine Pflicht gethan. Im weiteren Verlauf der Sitzung lehnte die Kammer mit 329 gegen 195 Stimmen einen Antrag des Serchrn Castelin Auf vorläufige Frei⸗ lassung Marcel Habert's, welcher vorgestern im Palais du Luxembourg verhaftet wurde, ab.
Die Marinekommfssion der Deputirtenkammer hat gestern einstimmig den Antrag Lockroy auf Bewilligung von 500 Millionen Francs für Zwecke der Küstenvertheidigung, für Flottenstützüpunkte und fur Schiffsbauten im Prinzip angenommen.
Der gestrigen Sitzung des Staats gerichtshofes wohnte Déroulède, trotz seines noch immer leidenden Zu⸗ standes, bei. Die Vertheidiger brachten Anträge ein, nach denen die Angelegenheit Marcel Sahn⸗ mit dem gegen⸗ wärtigen Prozeß verbunden werden solle. Der General⸗Staats⸗ anwalt bekämpfte die Anträge als ungesetzlich Dérouléde warf in heftigen Ausdrücken den Senatoren und dem Staatsanwalt vor, daß sie lediglich auf Befehl der Regierung handelten, und fügte hinzu: „Ich werde verurtheilt werden, und ich sage, was ich von diesen Elenden denke. Diese Versammlung besteht aus Nichtswürdigen, sie entehrt Frankreich und die Republik“. Déroulêde erklärte weiter, er meine mit seinen Ausdrücken auch den Senat und den Präsidenten der Republik. Hierauf erhob sich ein unbeschreiblicher Lärm. Der General⸗Staatsanwalt verlangte, daß Déroulède von den Verhandlungen bis zu den Plaidoyers ausgeschlossen werde, und daß gegen denselben in⸗ zwischen das Gesetz über Beleidigungen zur Anwendung gelange. Déroulède setzte seine Beleidigungen gegen den Staatsgerichtshof fort und rief, er mache sich nichts aus den Strafen, welche derselbe verhänge. Schließlich wurde unter großem Lärm die öffentliche Sitzung unterbrochen, und der Gerichtshof schritt zur Berathung. Die Angeklagten riefen Déroulède Beifall zu. Nach der Wiederaufnahme der öffentlichen Sitzung theilte der Vorsitzende Fallières mit, Dérouléde habe sich geweigert, in der Sitzung zu erscheinen, und verlas darauf das Urtheil, durch welches Déroulède wegen Beleidigung zu zwei Jahren Gefängniß und Ausschluß von den weiteren Sitzungen bis zu den Plaidoyers verurtheilt wird. Falliores vorlas ferner eine Verfügung, in welcher es abgelehnt wird, die Angelegenheit Habert mit dem gegenwärtigen Prozeß zu verbinden. Die Sitzung wurde sodann aufgehoben.
Der aus Konstantinopel entflohene Schwager des Sultans Mahmud Pascha ist mit seinen beiden Söhnen gestern Abend an Bord des Dampfers „Georgie“ in Marseille
eingetroffken.
b Der Kaiser hat, wie „W. T. B.“ aus St. Peters⸗
duürg meldet, an den Finanz⸗Minister das nachstehende eskript gerichtet:
W In Erfüllung Meines von Ihnen auf dem vorgeschriebenen s e erbetenen Befehls hat das Finanz⸗Comité in der vor⸗
9 riebenen Ordnung auf Ihren Wunsch die gegenwärtige Lage Geldmarktes im Zusammenhang mit der über Resen Gegenstand
11) In letzter Zeit erfährt unser Geldmarkt eine überaus starke Einwirkung gleichzeitig vorhandener ungünstiger Faktoren. üf die Spitze dieser Faktoren muß die überall vorhandene Theuerung des Kapitals gestellt werden, die durch den Krieg Englands mit veinheh verschärft ist. Die Wirkung dieser Ursache wird durch ie schwachen Eenten der letzten Jahre kompliziert und ferner, als Folge hiervon, durch die Verschlechterung der Abrechnungsbilanz und durch den in den letzten Jahren außergewöhnlich schnellen Aaf⸗ schwung unserer Industrie. Obgleich die Entwickelung der Industrie an sich günstig für das Land ist, so verstärkt sie doch unter den ob⸗ waltenden Umständen die Beengung des Geldmarktes.
2) Das Zusammenfallen solcher äußerst schweren Bedingungen wird natürlich von unserem Geldmarkte nicht ohne einige Schwierig⸗ keiten ertragen, doch die Schwierigkeiten würden mit weit größerer Kraft zu Tage treten, wenn das Land ihnen nicht dutch rationelles Geldsystem entgegentreten könnte. Darum muß unsere Finanzpolitik auf ne N.Ng ee e Geldzirkulation gerichtet sein,
di gste Bedingung für die r⸗ 1 1 des Vonr Benghalt ist regelrechte Entwickelung des
Die gegenwärtige Sachlage erfordert keine allgemeinen außer⸗ ordentlichen Maßnahmen. Die vom Finanz⸗Ministerium und Gacgee. Reichsbank ergriffenen partiellen Maßnahmen zur Beruhigung des Marktes und zur Unterstützung einiger solider Unternehmen müssen fortgesetzt werden, ohne aus den Grenzen einer Unterstützung der Regulierung früher begonnener und durchaus solider Uanternehmen “
Der Antrag des Finanz⸗Ministeriums, betreffend die Re⸗ 2 veralteten Börsen⸗ und Aktiengesetzgebung, ist durchaus eitg .
1 Indem Ich obige Resolution des Finanz⸗Comiteés, welche die zweck⸗ mäßig von Ihnen ergriffenen Maßnahmen bestätigt, billige, bin Ih überzeugt, daß bei den gegenwärtigen vorübergehenden Schwieriakeiten Sie mit pölligem Erfolge die Fiteressen des Staats⸗ und Volks⸗ baushalts wahrnehmen werden. Als Garantie dafür dient Mir Ihre weise Erfahrung und unermüdliche Energie sowie das Geschick, durch welche sich steis die von Ihnen geleitete Finanzverwaltung aus⸗ zeichnete und durch welche Sie Mein besonderes Vertrauen erwerben.
Ich verbleibe für immer Ihr unabänderlich wohlgewogener und aufrichtig dankbarer Nikolaus.
Italien.
Der Papst, empfing, dem „W. T. B.“ zufolge, gestern den Erzbischof von Lyon in Audienz. Häafolgc Sees die Gerüchte, daß der Papst krank sei, widerlegt.
1 „Wie die „Agenzia Stefani“ meldet, hat der Vatikan, mit Rücksicht auf die bei Beginn des Jubeljahres stattfindenden Feierlichkeiten, dem Kardinals Kollegium und dem diplomatischen Korps mitgetheilt, daß die Eämpfänge bei dem Papst zur Entgegennahme der Neujahrsglückwünsche, welche in der Regel secg dem Weihnachts⸗Heiligabend und dems Neujahrstage tattfanden, verschoben seien. —
8 Spanien.
Der Ministerrath beschloß, dem „W. T. B.“ zufolge, der Deputirtenkammer heute einen Gesetzentwurf vorzu⸗ legen, in welchem dem jetzigen Budget vom 1. Januar 1900 an Gesetzeskraft verliehen wird bis zur definitiven Annahme des Budgets, welches augenblicklich zur Berathung steht.
Der Minister⸗Präsident Silvela hat die Nachricht von der Demission des Finanz⸗Ministers Villaverde für unbegründet erklärt und hinzugefügt, daß, wenn es Villa⸗ verde nicht gelingen sollte, seine Pläne durchzuführen, er selbst seine Mission als gescheitert ansehen werde. “ 1
Belgien. e“ Infolge einer von dem Justiz⸗Minister angeordneten Unter⸗ suchung erschienen, wie dem „W. T. B.“ aus Brüssel gemeldet wird, gestern Vormittag bei einem in der Nähe des Südbahn⸗ hofes wohnenden Manne, welcher Rekruten für die britische Armee in Süd⸗Afrika anwirbt, mehrere Polizisten, die etwa 50 in dem Bureau des Werbeagenten anwesende arbeitslose Personen vorläufig verhafteten. Der Werber wurde nach einem Verhör in Freiheit belassen.
Schweiz. Der Ständerath genehmigte gestern einstimmig den Vertrag der Schweiz mit Italien, betreffend den An⸗ schluß der beiderseitigen Eisenbahnnetze am Simplon.
Schweden und Norwegen.
Der bisherige E1“ Gesandte in Berlin von Lagerheim ist, wie dem „ T. B.“ aus Stockholm Ss wird, gestern zum Minister des Aeußern ernannt worden.
Amerika.
Aus Ottawa wird dem „Reuter'schen Bureau“ berichtet, daß das zweite nach Süd⸗Afrika gehende canadische Kontingent aus 3 Feldbatterien und 3 Schwadronen Jäger zu Pferde, im Ganzen aus 1050 Mann bestehen werde. Nach einer Meldung des „W. T. B.“ aus Washington hat der Ausschuß des Senats für die auswärtigen Angelegenheiten sich zustimmend zu dem Samoa⸗Ab⸗ kommen vom 2. Dezember d. J. ausgesprochen. Der Senat des Staates Michigan lehnte gestern eine Resolution ab, in welcher die Sympathie mit den Buren aus⸗ gesprochen und die Vermittelung des Präsidenten Me Kinley nachgesucht werden sollte. Afrika. „Reuter'schen Bureau’“ wird aus Kairo vom gestrigen Tage gemeldet: General Lord Kitchener werde an Bord der „Isis“ nach Malta und von dort mit dem Kreuzer „Dido“ nach Madeira abgehen. Dasselbe Bureau berichtet aus Lourenço Marques vom 16. d. M., es verlaute daselbst, daß die Buren bei Colenso 13 Wagen mit Munition erbeutet hätten. Die berichtigte Liste der britischen Verluste in dem Gefccht am Tugela weist, wie „W. T. B.“ aus London meldet, 142 Todte, darunter 5 Offiziere, auf. Auf dem britischen Kriegsamt ist von dem General Gatacre keine neue Nachricht eingelaufen. — Der General French beschoß am 18. Dezember Jasfontein Farm, 3 Meilen östlich von der Stellung des Feindes. Das Kon⸗ tingent aus Neu⸗Seeland besetzte die Farm und den benach⸗ barten Hügel, ohne Widerstand zu finden. Die Buren er⸗ öffneten das Feuer erst auf eine Eatfernung von 5000 Yards und rückten zum Angriff vor. Der General French gab dann den Befehl zum Rückzug, nachdem er seine Rekognoszierung ausgeführt hatte. Das „Reuter'sche Bureau“ meldet aus dem Lager von Modder River vom 16. d. M.: Die Buren bleiben in ihrer früheren Stellung bei Magersfontein und haben jetzt noch bedeutende Verschanzungen in der Ebene zwischen
Dem
erfolgten Mittbeilung des Finanz⸗Ministeriums Mi ⸗* geprüft und Mir olgende, einstimmig gefaßte Fersekache vorgelegt:
der Brücke, die über ven siuß führt, und ihrer festen Stellung an der Furt errichtet. rend einer gestern vorgenommenen
Rekognoszierung sahen britische Spione eine große Zahl Buren auf einem entfernten Hügelrücken in der Richtung von Jacobsdaal. Die Buren führten eine Kanone mit sich. Es ist wahrscheinlich, daß die Buren die Stadt Jacobsdaal jetzt in beträchtlicher Stärke besetzt halten.
Der „Times“ wird aus Modder River vom 16. d. M. Vormittags telegraphiert: Bisher haben keine weiteren Feind⸗ seligkeiten stattgefunden. Heute tauschen beide Parteien Mit⸗ theilungen über ihre Gefangenen und Verwundeten aus.
Polynesien. 8 8 Aus Apia vom 13. d. M. meldet „W. T. B.“, daß es in dem Dorfe Luatuanun zu einer unbedeutenden Störung der Ruhe unter den Eingeborenen gekommen sei. Einige dort angesessene Häuptlinge der Tanupartei hätten sich geweigert, die von den drei Konsuln gemeinsam aus⸗ geschriebene Kopfsteuer zu zahlen, und seien deshalb aus dem Ort ausgewiesen worden. Nachts sei von einigen Burschen Unfug an der zurückgelassenen Habe der Ausge⸗ wiesenen verübt worden. Die drei Konsuln hätten die Ein⸗ lieferung der Thäter nach Apia zur Bestrafung gefordert und
Nr. 51 der „Veröffentlichungen des Kaiserlichen Ge⸗ sundheitsamts“ vom 20. Dezember hat folgenden Inhalt: Gesundheitsstand und Gang der Volkskrankheiten. Zeitweilige Maßregeln gegen Pest. — Desgl. gegen Gelbfieber. — Sterb⸗ lichkeit in deutschen Orten mit 15000 und mehr Einwohnern, 1838. — Gesetzgebung u. s. w. — (Deutsches Reich.) Eisenbahn⸗ Verkehrsordnung. — (Preußen. Spandau.) Gewerbliche Beschäfti⸗ gung von Kindern. — (Baden.) Aerztlicher Ausschuß. — Sanitäts⸗ beamte. — (Mecklenburg. Schwerin.) Viehbeförderung auf Eisenbahnen. (Mecklenburg⸗Strelitz.) Desgl. — (Hamburg.) Bäckereien und Kon⸗ diroreien. — Oesterreich.) Lebensmittelgesetz. — Viehverkehr. — (Schweden.) Choleraverdächtige Waaren. Gang der Thier⸗ seuchen in Rumänien, 3. Vierteljahr. — Zeitweilige Maßregeln gegen Thierseuchen. ebiger Reg.⸗Bez. Merseburg, Hamburg, Oesterreich, Malta, Uruguay) — Verhandlungen von gesetzgebenden Körperschaften, Vereinen, Kongressen u. s. w. (Hessen.) Rinder⸗ tuberkulose. — Vermischtes. (Italien, Venedig.) Städtisches Gesund⸗ beitsamt, 1897/98 — (Schweiz Kanton Tessin.) Gesundheits⸗ Direktion, 1898 (Vereinigte Staaten von Amerika, Rhode Island.) Sterblichkeit, 1897. — Wochentabelle über die Sterbe⸗ fälle in deutschen Orten mit 40 000 und nehr Einwohnern. — Desgl. in größeren Städten des Auslands. — Erkrankungen in Krankenhäusern deutscher Großstädte. — Desgl. in deutschen Stadt⸗ und Landbezirken. — Witterung. — Grundwasserstand und Boden⸗ vürna 5 Berlin und Ueseceg, Kor. 7 Beilage: Gerichtliche
ntscheidungen auf dem Gebie der öffentlichen esu 2 (Heilmittel und Gifte). fenteh .
Nr. 46 des „Eisenbahn⸗Verordnungsblatts“, heraus⸗ gegeben im Ministerium der öffentlichen Arbeiten, vom 19. enthält einen Erlaß des Ministers der öffentlichen Arbeiten vom 1. De⸗ zember 1899, betreffend die Prüfungsordnung für die mittleren und unteren Staatseisenbahnbeamten.
Gesundheitswesen, Thierkrankheiten und Absperrungs⸗ Maßregeln. 8 8
Die Sterblichkeitsverhältnisse in den Orten des Deutschen Reichs mit 15 000 und mehr Ei während des Jahres 1296;
Nach den in den „Veröffentlichungen des Kaiserlichen Gesund⸗ heitsamts“ abgedruckten Zahlenübersichten über die Aichen ga⸗ des Jahres 1898 und deren hauptsächliche Ursachen in 283 Orten des Deutschen Reichs (einschließlich der 17 Vororte von Berlin) sind die S.eet erc , se für die Gesamnathen dieser Berichtsorte im
hanzen n ungünstiger, in mancher Hinsicht sogar gü iee; a Vartahec . b ““
n denjenigen 270 Orten, welche für beide Jahre monatliche Ausweise eingesandt haben), ist zwar die Zahl der Sterbefälle 8 302 250 auf 308 035, also um 1,9 % gestiegen, doch ist — nach üb⸗ licher Schätzung für die Mitte der Berichtsjahre und unter Berück⸗ sichtigung der Eingemeindung nahe gelegener Wohnplätze — die muthmaßliche Einwohnerzahl dieser 270 Orte um 2,4 % gestiegen nämlich von 14 892 982 auf 15 245 161, sodaß die auf je 1000 Be⸗ wohner errechnete Verhältnißziffer der Sterbefälle sogar etwas ab⸗ 2d. ben der im ersten Lebensjah uch die Zahl der im ersten Lebensja hre gestorbenen Kinder
ist in den 270 Orten seit dem 8 zwar 114 484 8 116 388 gestiegen, also um 1,7 %, doch fand gleichzeitig ein noch be⸗ trächtlicheres Ansteigen der Zahl der Lebendgeborenen (von 516 725 auf 533 813, d. i. um 3,3 %) statt, und sind demnach auf je 1000 Lebendgeborene im Berichtsjahre nur 218 Kinder des ersten Lebensjahres — gegen 222 in Vorjahre — gestorben. Die weit höhere Zahl der Lebendgeborenen bringt es mit sich, daß auch der Ueberschuß der Geborenen über die Gestorbenen, welcher im Vorjahre 214 475 betragen hatte, im Berichtsjahre für die 270 Orte beträchtlich größer (= 225 778) gewesen ist; man darf hier⸗ nach sogar annehmen, daß die erwähnte, auf Grund der letzten Volks⸗ zählungsergebnisse und sonstiger positiver Angaben geschätzte Be⸗ völkerungszunahme (um 352 179 Bewohner innerhalb Jahresfrist) zu gering bemessen ist, da zwei Drittel dieses Bevölkerungszuwachses allein auf das natürliche Wachsthum durch Geburtenüberschuß ent⸗ fallen würden, und der Zazug von den kleineren in die größeren Orte 888 Fenag 8 Fh gekommen wäre.
as die Todesursachen in den 270 zum Vergleich stehen Orten des Reiches betrifft, so hat von 1897 zu 1898 88 Sg. die Zahl der Todesfälle: an akuten Erkrankungen der Ath⸗ mungsorgane um 2543 (7,1 %), an akuten Darmkrank⸗ heiten um 2405 (5,7 %), an Masern um 1133, an Scharlach um 537, an Kindbertfieber um 14 (2 %), durch Verun⸗ glückung um 153, durch Todtschlag um 27. Dagegen hat abgenommen die Zahl der Todesfälle: an Lu ngenschwindsucht um 1701 (5 %), an Diphtherie um 85 (1,6 L¹ an Brechdurchfall der Säuglinge um 345 (1,7 %), e elbstmord 145 (3,9 %), an Unterleibstyphus um 117
,6 %). Von der letzgedachten Abnahme der Typhustodesfälle ka u nach der nicht unbeträchtlichen Zunahme derselben 8 1896 36 umer nur mit Genugthuung Kenntniß genommen werden. “
*) Seit dem Vorjahre haben sich 12 Orte an de f Berichterstattung neu vetheiligt, und zwar 11 vrengisase Se Fücee Braubauerschaft, Dtsch. Wilmersdorf (Vorort von Berlin)
ulda, Goslar, Schönebeck a. E., Schwelm, Sorau, Wanne Witten⸗ berge, ferner der bayerische Ort Frankenthal und Baden⸗ Baden. Außerdem ist Eupen, welches schon in früheren Jahren betheiligt war für das Jahr 1898 wieder aufgenommen. Von den Vororten Verlins sind Rixdorf und Schöneberg in die Reihe der selbständigen Städte gekommen, dafür ist die Reihe der Vororte von Berlin durch das bereits genannte Dtsch. Wilmersdorf vervollständt