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Außerdem wurden am Markttage (Spalte 1) vech überschläglice Schätzung verkauft Doppelzentner (Preis unbekannt)

dem

Stargard i. Pomm.. Schivelbein... Neustettiun... Köslin. . Stolp Lauenburg i. P.

Militsch. Frankenstein Wten.... Schönau a. K.. Iberstadt. ilenburg Marne. Goslakuk.. Lüneburg.. . aderborn Limburg a. L.. Dinkelsbühl. Biberach.. Ueberlingen.. Schwerin i. M. Braunschweig. Altenburg 8 Landsberg a. W.. 98 Breslau.

2,Fb. „„„ 4“

— 2

Bemerkungen. Die verkauft

Ein liegender Strich (—) in

11,60 10,80 11,20 11,00 11,40 11,40 11,00 11,00 11,80

10,95 10,00 13,60 13,50 12,70 12,50 12,25 12,00

13,40 12,20 13,30 12,00 13,20 12,40

11.20

den Spa

11,60 10,80 11,20 11,00 11,40 11,40 11,20 11,25 11,80

11,20 10,30 13,80 13,50 12,70 13,50 12,50 12,70

13,50 13,00 13,30 12,20 13,20 12,40

11,30

e Menge wird auf volle Doppelzentner un en für Preise hat die Bedeutung,

11,20 11,40

11,60 11,60 11,30 11,25 12,00 11,60 11,45 10,60 13,80 14,00 12,80 13,60 12,50 13,00

13,60 13,20 13,54 12,20 13,70 13,40

11,40

11,20 11,40

11,60 11,60 11,40 11,50 12,00 11,60 11,70 10,80 14,10 14,00 12,80 14,50 13,40 13,00

13,80 13,60 13,54 12,30 13,70 13,40

11,60

d der Verkaufswerth auf v daß der betreffende Preis n

Hafer. 12,00 11,60 12,00 11,40 12,00 12,00 11,50 11,50 12,20 12,00 11,95 11,00 14,10 14,50 12,90 14,60 13,50 13,60 13,20 12,60 13,90 14,00 13,80 12,30 14,10 14,40 13,00 11,90

12,40 11,60 12,00 11,40 12,00 12,00 11,70 12,00 12,20 12,00 12,20 11,20 14,40 14,50 12,90 15,50 13,90 14,00 13,40 13,60 14,00 14,00 13,80 12,60 14,10 14,40 13,00 12,10

olle Mark abgerundet mitgetheilt. icht vorgekommen ist, ein Punkt

1“

Der Durchschnittspreis wird aus (.) in den letzten sechs Spalten,

12,00 11,60

11,19

11,18 11,40

den unabgerundeten daß entsprechender

. 11“

len berechnet. ericht fehlt.

Deutscher

124. Sitzung vom 10.

Ein sch (Zentr.),

beim Amtsgericht zu Neurodes

wegen unbefugten Kollektierens

betreffend die Aufhebung eines gegen den Ab

Reichstag. Januar 1900, 2 Uhr.

leuniger Antrag des Abg. Dr. Rinte Frank

chwebenden Strafverfahr

für den Zweck des Kirchenbaues,

wird ohne Diskussion angenommen.

Darauf tritt das Haus Reichshaushalts⸗Etats ein. Zur Berathung steht

Abg. Dr. Müller⸗ der Stenographen des Reichstages den füddeutschen Staaten und in

Frage im Abg. Rickert (fr.

amten des Reichstages

stellung befänden.

Abg. Beckh⸗Koburg (fr. Volksp.) würde es sehr gern das schöne Reichstagsgebäude in wei

zunächst der E agan (fr. Volksp.) reg

Vgg.) erklärt und lenkt die Aufmerksamkeit darauf, sich bis jetzt in einer

in die zweite Berathung des für das Rechnungsjahr 1900 tat des Reichstages. t eine Besserstellung Beamten in Oesterreich rangierten und ständen

sich besser als diejenigen des Reichstages.

Vize⸗Präsident Schmidt giebt die Präsidium erörtert und wohlwollend werde erwogen werden. sich erfreut über diese Zusage daß auch die übrigen B ähnlichen Ausnahme⸗

an. Die betreffenden

haltung von Kongressen für ethische und wissenschaftliche Zwecke

begeben würde. Neben solchen hätte. Das liege artige Festlichkeiten könnten Berlin in Fülle für solche als die bezügliche daran gedacht, da getreten werden könnte.

Wünschen zu entsprechen.

doch wohl nicht

Vize⸗Präsident Schmidt (als vorgekommen Reichstages verletzt würde, Im übrigen wäre es wünschens⸗ Antrage verdichtete, damit

tages): Sollte es einmal anstaltungen die Würde des

in Zukunft größere Vorsicht walten. Anregung zu einem

werth, wenn sich diese

keiten stattgefunden, zu welchen ma

in den Lokalen a Veranstaltungen biete. Erlaubniß gegeben worden ß damit etwa der Würde des t Redner bittet, für die Zukunft dies

Referent für den Etat des Reichs⸗

Kongressen hätten indessen auch n den Sitzungssaal benutzt

im des Reichstages;

sei, Reichstages zu

daß durch sblche

sein,

der Präsident, der für diese Entscheidung allein zuständig ist,

Entschließung danach fassen kann. Der Etat

des Reichstages wird angenommen.

er Etat des Reichsamts des Innern.

Bei Titel I („Staatssekretär 50 000 ℳ

Abg. Dr. Hitze (Zentr.):

liche Beschäftigung schulpflichtiger ie Ergebnisse ha Mittheilungen, keine Zusammenfassung, auc der ganzen Unternehmung geworden ist oder werden soll. eine Reibe von Kommunen

worden. Ueber die us wischen sind ja Gebiete vorgegangen. st mit den ihr welche weiteren Gebiete wiesen werden? Gehilfen, die in nicht offenen

Die bisher

nisse im Verkehrsgewerbe, die Verhältnisse der Rechtsanwälten und ähnliches in Betracht. würden Erhebungen über die Arb roschkenkutscher und der Straßenbahnen seh jesen Betrieben macht sich theilweise geltend. Wir stehen vor der Entscheidung:

Pwerbe

sollen Es kämen da die Verhältnisse der kauf Ladengeschäften arbeiten, die Angestellten bei den Speziell im Verkehrs⸗ eitszeit im Betriebe der r dringlich sein; denn in Mißbrauch Soll die Kommission

für Aufgaben Bearbeitung

Kommission überwiesenen ihr zur

ein ganz ungemeiner

eines stillen Todes hiasterben oder weiter arbeiten? Staatssekretär des Innern, Staats⸗Minister Dr.

von Posadowsky⸗Wehne 8 Meine Herren!

8

Berathungen zu einem positiven Was ferner die Arbeiten betrifft, so liegen ihr ja noch

schäftigung der Gehilfen im Gastwirthsgewerbe,

der Bericht erstattet ist, vor,

anzustellen.

Auf Grun

und

r:

d der im Jahre 1898 angestellten äge gemacht worden über die Regelung der

gewerblichen Kinderarbeit außerhalb der gleichstehenden Anlagen. Diese Vorschläge Berathungen unter Zuziehung des Herrn gelegenheiten und des Herrn Handels⸗Ministers in Preußen weiteren Erörterung unterzogen werden.

Fabriken und der

Ministers

Resultate führen.

der arbeiterstatistischen Kommission betreffend die Be⸗ worüber jetzt eben sind noch die Erhebungen über die Sonntagsarbeit der Arbeitskräfte in der Binnenschiffahrt und Flößerei Wenn diese beiden Fragen gelöst sein werden, dann werden wir an andere sozialpolitische Aufgaben herantreten können, und ich zweifle nicht, daß auch in Zukunft die arbeiterstatistische Kom⸗

die Erhebungen,

mission ein dankbares Feld ihrer Thätigkeit finden wird.

Was den hygienischen Maximalarbeitstag betrifft, so sind bereits Verordnungen erlassen, in denen ein solcher Maximalarbeitstag fest⸗ gesetzt worden ist, und ich denke in gleicher Weise von Fall zu Fall

fortzufahren, d. h. einen hygienischen Maximalarbeitstag in den Be⸗

Zusage, daß die angeregte

sehen, wenn terem Umfange als bisher zur

Fest⸗

gehalten werden, welche Gewiß hätte man. keinen Augenblick

en seinen

so wird gewiß

Es folgt

) erhält das Wort

Es ist eine Enquste über die gewerb⸗ Kinder in Angriff genommen ben wir bis jetzt nur sporadische auch wissen wir nicht,

selbständig auf diesem Arbeiterstatistik fertig;

männischen Verhält⸗

werden in kommissarischen für geistliche An⸗

Ich hoffe dringend, daß diese

len

ens

ein,

2⸗

Ab⸗ her⸗

Es

von der⸗

nahe

Ver⸗ dies

seine

was In⸗

üͤber⸗

die

Graf

diesen

einer

überzeugt ist. einrichtungen lade i

diese kleine zu neuen Anregungen geben wird; de von Schutzvorrichtungen ist im Abg. Dr. Oertel⸗Sachf habe ich auf die schweren Schädi Bäckereiverordnun Bäckerinnungen ha Bäckerhandwer Bebel hat lei Magdeburg rathen, durch der

aber doch etwas. ordnung noch zugenommen; Meineids zu 3 Jahren 3 großen Bäckereien ka durch, weil sie Doppelschichte wohl oder übel damit aus; Mittelstand, kann absolut damit nicht Regierung Kräften steht, um die vö er Schicht zu verhindern.

ichte der Gewerbeaufsichtsb s in Erwägung darüber ein⸗ echtbare Verordnung nicht nicht gut über⸗ haben, zum Früh⸗ Als Ueberarbeits⸗ 40 wenigstens 52 Tage frei ge⸗ äßt sich die Bäckreiverordnung nicht de uns gesagt, daß man in mit einer Minimal⸗ em ist ein Jahr ins Land Hier

äußern Die Reg treten, ob eine so angefo anfzuheben gegangen werden, so lange wir no stück frisch gebackene Semmeln zu tage müßten statt der zuͤgelassenen So wie sie ist, I. Im vorigen Jahre wur Meinung zuneige, seitd Frage nicht weiter gekommen. Mittelstandspolitik geleistet werden. jenige Grenze, wo Vernunst

geben werden. aufrecht erhalten. gewissen Kreisen sich der ruhezeit ausge gegangen, und wir sind in der könnte ein gutes Stück Die Bäckereiverordn Unsinn und die Wo Abg. Möller⸗Du führungen des Abg. Roe Berufsgenossenschaften und ihrer Verminderung der sch 1s die Fortdauer der Kommi eines arbeitsstatistischen Hauses bereits in einem Initiat tistische Kommission sei aber an luß an ein solches uten u. dergl.

erhebliche Richtiger a

des Hs arbeitssta sie könne sogar im Ansch selbständig arbeiten mit En wünschen, daß geberische Vors gezogen werden. Abg. Fischer⸗Berlin (Soz.) führt aus: Gewerbe⸗Inspektoren wür letzten Jahre vorgeko in manchen dieser B Arbeitgeber Partei ergriffen werde, t habe, dies in seinem Ge brik⸗Inspektor spreche direkt anderer

für die Innern sich gescheu Ein sächsischer Fa der strikenden Arbeiter, gehe von der behaupteten Unfähigkeit Selbstverständlichkeit aus. man einwenden, und die Beispiele aus anderen Staate

muth“

könnte ließen sich auch diesmal der Bericht dem Reichstage sehr seien ja auch heute Staatssekretär von Bo e; man müsse also das drin Sollten die Berichte thatsächli weil nach Ablehnung Materials habe eintreten müssen? Wenn der Reichsbericht aber aus eringer geworden sei, übersichtlicher und die Meinung der Reichsregierung Spiegele sich ihre die sächsischen Fabrik⸗ 2 Manerkenne nichts Zerfahrenheit; einzelne Regierungen

berichte früher der gegeben hab erneuern.

gelegt worden sein, eine ganz neue Sichtung des Ansicht werde mehrfach vertreten. diesem Grunde auch an Umfang g. sei er deshalb nicht gewo über die Hauptfragen sei Meinung wider in der kleinlichen Inspektorenberichteten, oder habe sie als allgemeine Zerri f

die wir hier in

chtin ni Boden

wird statt

letzten entsprochen; einer der 8— 10 Stunden empfohlen; Das Denunziantenwesen h unter Anderen ist ein uchthaus verurtheilt worden. wenn auch die kleinen kommen Bäckereibetrieb, der Gerade

Ausstellung, wie die früh un au immer noch sehr viel z en (d. kons.): Schon gungen hing g hervorgerufen t neuerdings petitioniert ch nicht ausführen kann. Verbandes, mit ihm 8 e“* es wäre da⸗ gewesen. inimalruhezeit st zwar nicht völlige Abhilfe, at infolge der Ver⸗ Bäckergeselle wegen Die ganz schwer,

k die Verordnung einfa der der Einladung dieses Frühsommer das ist schade, Verständigung Maximalarbeitszeit

zu

e Erkenntniß müßte

thun, was in ihren Mittelstandes in dies sich auch die meisten Ber ierung sollte also doch neuerding chtene und anf sbetrieben kann doch ch die Gewohnheit verlangen.

ist.

Einrichtung

Zu

blt⸗

Tage

kommen werden könne;

sie so wie bis schläge mache; dafür

mmenen Strikes. erichte seitens der Gewerberäthe daß das neralbericht aufzunehmen. von dem sachhsger Inspektor eiters als von einer saͤchsische Urtheile, aber es Leider sei

enh

wirklicher tritt hart an die at Plage wird. isburg (nl.) we sicke darauf hin, daß 8 Beauftragten thatsä weren Unfälle herbeigeführt hätten. ssion für Arbeiterstatistik wäre Amts, wie es aus der Mitte ivantrage gefordert sei. sich keineswegs überflüssig, arbeitsstatistisches Amt Allerdings sei nicht zu er weiter arbeite, daß sie selbst gesetz⸗ müßten andere Instanzen heran⸗

Die Einzelberichte der lichter auf die i auffallen, daß

so unverhüllt

rden, auch nicht zu erkennen. Art, in welcher irgend eine andere

hat.

das i

men mit der Verordnung, n einführen können; nur der mittlere zurecht kommen. veranlassen, llige Zerstörung des In diesem Sinne

die

fen interessante Streif Es müsse dabe

ein

Das seien

noch nicht allg

rungen geg

Ich sehe aber sei für ungeeignet an un g Reichskanzlers zu geben. Die Novellen

ingenden N ste

sei man s

Der

über die

eine

daß

eines Ar ja nur

ewiesen,

denn ge

chon gewöhnt; n anführen. spät zugegangen. Die Einzel⸗ emein zugänglich, obwohl schon enicher eine dahin gehende gende Ersuchen an den?

ch deswegen erst so spät vor⸗ der Arbeitowihtgenvorlage

trieben festzusetzen, wo die Beschäftigung mit besonderen Gefahren für die Gesundheit verbunden ist.

Abg. von Kardorff (Rp.): Generaldebatte des Etats Ausfüh Replik meinerseits erheischen. Fortsetzung dieser Erörterung meine Antwort beim Etat de Abg. Roesicke⸗Dessau (b. k. F.): versicherungsgesetzen sind uns jetzt zugegang der Staatssekretär von der dr Im Namen der Zentral ch zu der kleinen Au Berlin veranstaltet haben. ere große,

Der Staatssekretär hat in der en mich gemacht, die eine nen Etat für die d behalte mir vor,

zu den Unfall⸗ en und beieugen, daß auch othwendigkeit der Revision lle für Arbeiterwohlfahrts⸗ zstellung für Unfallverhütung Wir hoffen, daß auch dauernde Gelegenheit f dem Gebiet der Schaffung u thun. im vorigen Jahre welche die Zentralverband der und uns dargelegt, daß das

Herr

Frage zu

eben

alles

ist im Anschluß an die Aus⸗ die Bemühungen der chlich eine ganz

Reichsamt

eamten.

Die

„Ueb

undesrath

zu

im

des

er⸗

iese

bedeutungsvoll

gemacht habe, die fehle hier vollständig. Die

Gerichte

e Einzelberichte wiesen in ihre Blüthenlese von Ausfällen

von Unzufriedenheit durch die Entschiedenheit, mit welcher die stickt habe, gleich als ob es sich Verbrechens handelte. Ein

Widerwillig müßten sie konstatieren, zurückgegangen sei,

Arbeitgeber „in ihrer Nothlage“ Einhaltung der Formen bei der neuer Arbeitsverhältnisse hielten.

das der Bericht bloß eine gebers. Ein Gewerbe⸗Inspektor e Bezirk trotz der gesunkenen Löhne. durch den Bericht konstatiert, Arbeiter Löhne von 15, 13 Stunde. Alle die cngesührhen wie man sehe, das Gegent einseitiger Parteinahme. Spurenheiner gesesgeberschen Ausnahmemaßrege durchzudrücken; über die Ausschreitun Willkür der Arbeitgeber finde sich ni müsse wieder und wieder

Man

Vollmacht hierzu habe die davon keinen Gebrauch. Gerade den Sozialdemokraten

industrie; so lange man vor vorschriften der Gewerbeordnung im wesentlichen nur auf so beispielloser Blüthe stehe,

für

mehr sein. Der Aufschwung der

davon, für sie steige der sict entfernt im entspre Jahre babe die schaften 7416 Todte und der ganze deutsch⸗französische Krieg, steigenden Profits glei geblieben; wett gemacht durch das Steigen der preise; in einer Reihe Die Hebung der Klassenlage Wege des Klassenkampfes,

Industrie nach de

von Posadowsky⸗Wehner:

der Vorwurf erhoben ist, sie seien mir deshalb wirklich zeine gewisse

Meine Herren, stellungen zu machen, diese Jahresberichte, d. h. die Ja

und dem Reichstage vorzulegen sind daß ich den dringenden persönlichen Aufsichtsbeamten ihre Aufgabe so a

unparteiisch festzustellen, und sachlich zu beantworten, nichts

mehr in der Aufgabe der Gewerb

und zwar namentl in Betracht kämen. Im ostpreußischen Berichte aber hei Häufigkeit der Kontraktbrüche dort sich daraus erklären lasse, 8 die

nicht so besonders streng au Lösung alter und der Eingehung

unter den Arbeitern Wohlstand In Ostpreußen, das werde

verlangen,

unter die Kontrole des Fabrik⸗Inspektors gestellt werde. Verwaltung

vereinigen, dieses Verlan

größte Ausbeutung erführen gerade die jüngeren dieser Halt mache,

dem Papier. Gerade jetzt, wo die müsse man mit diesem Schritt C machen; gehe es erst bergab, so werde davon überhaupt keine Redt Industrie beschränke sich allerdings ausschließlich auf die besitzenden Klassen, die Arbeiter hätten nichts

12 aller Lebensbedürfnisse, aber der Lohn

enden Maße; ebenso steige aber auch

die Chance, einem Betriebsunfall

und 84 310 Verwundete,

Meine Herren! Ich habe mir die jemals, seit dieser Auszug aus den Berichten der Landesregierungen über die gewerblichen Verhältnisse erstattet wird, anerkannt ist, daß die im Reichsamt des Innern gefertigten Zusammenstellungen objektid hergestellt seien, und ich habe gefunden,

sozialdemokratischen Blatt das Anerkenntniß solchen Zusammenstellungen überhaupt seine Jeder, der solche Zusammenstellungen fertigte, würde sie selbstverständ⸗ lich nach subjektiven Gesichtspunkten fertigen.

verpflichtet sind wir nicht, solche denn die Gewerbeordnung schreibt nur

Aufsichtsbeamten, oder Auszüge

daß sie sich darauf beschränken, die Thatsachen möglichst sorgfältig 4 die ihnen gestellten Fragen

zusetzen. Ich halte eine objektive Feststellung von

hätten ihre Gewerbeaufsichtsbeamten einfach zu ganz gewöhnlichen Gewerbepoltzisten niedergedrückt. Was die Gewerbe⸗Inspektion anderswo Unabhängigkeit der Beamten, das

ahndeten ja auch die Verstöße

geßen die Gewerbeordnung nach wie vor mit den winzigsten Strafen.

r einseitigen Parteinahme eine

1 gegen die Arbeiter auf; dieser spreche von der Unbotmäßigkeit der Arbeiter, Arbeiter, Betriebsleitung einen Ausstand er⸗ um die Verhütung eines schweren Fabrik⸗Inspektor der Arbeiter bei steigenden Lohnansprüchen. ihre Ausdrücke, wenn es sich um Verstöße von Arbeitgebern handelte.

jener von der Erregung ein anderer von der

spreche von Ungehorsam Ganz anders lauteten daß die Zahl der Kontraktbrüche ich dort, wo organsierte Arbeiter

e es z. B., daß die die

Wenn die Arbeitgeber dem

organisierten Arbeiter einfach das Kündigungsrecht raubten, so nenne „Forderung“, eine „Erklärung“ des Arbeit⸗

rwähne lobend, daß in seinem und Zufriedenheit herrsche wenigstens heute die

erhielten noch für die

und 11 Pfennigen

Urtheile und Aeußerungen seien, eil von “ sie seien Kennzeichen er Aktion, welche Material brauchte, um n cegen angebliche Ausschreitungen bei Strikes

enne in diesen Berichten die

gen der anderen Seite, über die chts in diesen Berichten. Man daß auch die Familie Die ja, aber sie mache das Zentrum sollte sich mit en zu stellen. Die rbeiter in der Haus⸗ ständen die Schutz⸗ die heranwachsende Arbeiterschaft ebafte in rnst

füt zum Opfer zu fallen. In einem n Ausweisen der Berufsgenossen⸗ mehr Verwundete als gehabt. Die Löhne seien trotz des wo sie gestiegen seien, seien sie Lebensmitiel⸗ und der Wohnungt⸗

von Bezirken seien sie sogar geringer geworden. der Arbeiter sei

auf dem Wege des Kampfes gegen die

Arbeitgeber; für diesen Kampf müsse die Bahn freigegeben werden⸗

Staatssekretär des Innern,

nur möglich auf dem

Staats⸗Minister Dr. Graf

Mühe gemacht, festzustellen, ch

daß gegen diese Berichte stets tendenziös gearbeitet, und es war Genugthuung, kürzlich in einen zu lesen, daß es mit Bedenken hätte, demn

Zusammen⸗ vor, da hresberichte der Gewerbe⸗ aus denselben, dem Bundesralt . Ich kann den Herren versichen,

Wunsch habe, daß die Gewerde uffassen, wie sie gedacht ist, d. 2

9 17

ebenso unparteine zu verschweigen und nichts Üin⸗ Thatsachen für 8

e⸗Inspektoren liegend, als sonin

16“

diejenigen Beamten meines Amts, welche damit beauftragt sind, diese Zusammenstellungen zu machen, den bestimmten Auftrag haben, bei diesen Zusammenstellungen vollkommen objektiv sine ira et studio zu verfahren. —

Es ist nun zunächst getadelt worden, daß diese Berichte diesmal etwas später als sonst vorgelegt seien. Das ist richtig. Die Gründe aber, die dafür angenommen sind, sind völlig unrichtig. Der Grund, warum die Berichte diesmal später vorgelegt sind, liegt darin, daß wir saͤmmtliche Berichte leider erst im August vollständig zur Hand hatten und deshalb erst im August mit der Arbeit der Zusammenstellung be⸗ ginnen konnten und nur einen Zeitraum bis Anfang Dezember zu ihrer Vollendung hatten. Ich kann aber dem hohen Hause versichern, daß aus dieser großen Anzahl von Berichten einen gedrängten Auszug zu machen, eine ganz außerordentlich zeitraubende und mühsame Arbeit ist, und daß mit dieser Arbeit nicht ein Beamter, sondern deren mehrere beschäftigt sind. Ich bin mir in der That, nachdem immer wieder behauptet wird, daß die Berichte nicht unparteiisch abgefaßt seien, zweifelhaft, ob es nicht praktischer wäre, um diesen Verdächti⸗ gungen für die Zukunft entgegenzutreten, daß sämmtliche Berichte, welche von den Gewerbe⸗Inspektoren der einzelnen Bundesstaaten er⸗ stattet werden, von Reichs wegen gedruckt und dem Reichstage vor⸗ gelegt werden, und daß im Reichsamt des Innern nichts geschieht, als daß ein möglichst eingehendes alphabetisches Verzeichniß über diese Be⸗ richte hergestellt wird, mit dessen Hilfe Jeder, der sich für eine Spezial⸗ frage interessiert, sofort in den Originalberichten die betreffenden Stellen finden kann. Ich werde sehr erwägen, meine Herren, ob ich nicht diesen Weg im nächsten Jahre einschlagen werde. (Sehr gut! und Zurufe links.)

Es ist auch behauptet worden, der Bericht wäre diesmal außer⸗ ordentlich kurz. Ja, ich habe andererseits in der Presse wiederholt den Vorwurf gefunden, die Berichte seien zu lang, wer habe denn Zeit, sich über irgend eine Frage in diesem umfangreichen Bericht schnell zu orientieren. Deshalb hat man diesmal versucht, die Be⸗ richte möglichst eng zusammenzufassen, und, wie es unter Umständen viel leichter ist, eine lange Rede zu halten als eine kurze, so ist es auch viel leichter, einen langen Bericht zu machen, als sorgsamer zu sichten und die Thatsachen enger zusammenzufassen.

Wenn in der Oeffentlichkeit der Vorwurf erhoben worden ist, daß die Tabellen, die den Berichten beigefügt sind, nicht übersichtlich genug zusammengestellt werden, daß es nothwendig sei, erst selbst um⸗ fangreiche Rechnungen anzustellen, um sich über den Werth und das Fazit der Tabellen klar zu sein, so kann ich versichern, daß in dieser Beziehung in dem Bericht für das nächste Jahr eine wesentliche Besserung eintreten wird. Daß aber dieses Fazit bisher nicht gezogen wurde, lag darin, weil vielfach noch Zweifel bestanden, welche Ge⸗ werbeanlagen der Revision der Gewerbe⸗Infpektoren unterliegen und welche nicht. Es werden jetzt darüber Grundsätze aufgestellt werden, und das Zahlenmaterial wird in einer wesentlich übersichtlicheren, in seinem Endresultat leicht erkennbaren Form in Zukunft dem Reichs⸗ tage vorgelegt werden. Im übrigen sind wir garnicht in der Lage, einen Einfluß darauf zu üben, was die Gewerbe⸗Inspektoren berichten. Wir können nichts thun, wie das, was von den Gewerbe⸗Inspektoren berichtet ist, möglichst sbjekriv zusammenzustellen.

Der Herr Abgeordnete hat ferner behauptet, es wäre besonders — ich glaube in den Berichten von 1897 oder 1898 — nicht erörtert worden, inwieweit die Bestrafungen wegen Vergehen gegen Arbeiter⸗ schutz in den betreffenden Jahren stattgefunden hätten. Ich gestatte mir, dazu zu bemerken, daß in dem Bericht von 1897, in der In⸗ haltsangabe Seite 20, auf sechs Seiten über die geringen gerichtlichen Strafen gesprochen wird, und daß in dem Bericht von 1898, Inhalts⸗ angabe Seite 21, ebenfalls auf sechs Seiten von den geringen gericht⸗ lichen Strafen gehandelt wird. Und ich kann dem Herrn Vorredner ferner erklären, daß auch ich den Wunsch habe — und ich habe das früher schon geäußert —, daß, wenn ein Unternehmer sich gegen die Arbeiterschutzgesetze vergeht aus gewinnsüchtiger Absicht, in jedem Falle eine angemessene, d. h. strenge Strafe erfolgt, und ich kann auch er⸗ klären, daß ich in Bezug auf Beobachtungen, die ich auf diesem Ge⸗ biete gemacht habe, mich an die Bundesregierungen gewandt habe mit der Bitte, daß in Fällen, wo eine ausreichende und geeignete Be⸗ strafung nicht erfolgt ist, die Polizeianwalte angewiesen werden, in die zweite Instanz zu gehen. (Hört, hört! links)

Der Herr Abgeordnete hat einen Fall über eine angeblich falsche Berichterstattung eines Gewerbe⸗Inspektors aus Sachsen und einen Fall über eine angeblich falsche Berichterstattung eines Gewerbe⸗ Inspektors aus Preußen angeführt. Wegen des sächsischen Falles habe ich mich sofort mit einer Anfrage an die Königlich sächsische

Regierung gewandt, und diese hat mir umgehend erklärt, daß alles das, was dieser Gewerbe⸗Inspektor berichtet habe, thatsächlich richtig sei, und daß die Vorgänge noch in einem außerordentlich milden Lichte dargestellt seien. Was den preußischen Fall betrifft, so habe ich mich ebenfalls sofort an den preußischen Herrn Handels⸗Minister deswegen gewandt; dieser hat eine Untersuchung darüber eingeleitet, und bei nächster Gelegenheit wird hier in diesem hohen Hause ein Kommissarius des preußischen Herrn Handels⸗Ministers Auskunft er⸗ theilen, welchen Erfolg diese Untersuchung gehabt hat.

Was schließlich den Fall der „Friedrichsarube“ betrifft, so ist der Staatsanwalt angewiesen worden, in dem Falle Berufung einzulegen; die Sache schwebt noch. Wenn der Herr Vorredner dann weiter auf die Frage gekommen ist, ob sich die Lebenshaltung der Arbeiter ge⸗ hoben hat oder nicht, so kann ich ihm eins zugestehen: die rein zahlen⸗ mäßige Statistik über die Höhe der Löhne kann selbstverständlich kein Bild davon geben, ob sich auch die Lebenshaltung des Arbeiters ge⸗ hoben hat. Denn das Lohn stellt nur die Einnahme dar; ein steigendes Lohn stellt eine steigende Einnahme dar, und es fragt sich wie demgegenüber sich die Ausgabe verhält, ob der steigenden Ein⸗ nahme eine steigende Ausgabe für Wohnung, für Lebensmittel gegen⸗ überstehen, und erst aus der sorgfältigen Vergleichung dieser beiden Zahlen wird man mit einigem Recht einen Schluß ziehen können, ob sich die Lebenshaltung eines Arbeiters gehoben hat. Dabei ist ales. dings noch zu prüfen, ob sich nicht mit dem höheren Lohnzauch die Lebensbedürfnisse des Arbeiters vergrößert haben. 1

Aber, meine Herren, soweit unser statistisches Material in dieser Beziehung reicht, kann man doch mit gutem Gewissen sagen: that⸗ sächlich haben sich die Lebensverhältnisse des Arbeiters in den letzten Jahren objektiv ganz außerordentlich gehoben, auch wenn man eine Steigerung der Lebensmittelpreise in Betracht zieht, und ich meine, dafür giebt es einen schlagenden Beweis. Auf dem Lande leidet ja

polttische Räsonnements. Ich kann den Herren ferner versichern, daß

seine Lebenshaltung als in der Stadt. Ein Arbeiter hat auf dem Lande freie Wohnung und zum großen Theil auch noch Naturallohn. Trotzdem sehen Sie einen geradezu besorgnißerregenden Abfluß der Arbeiter vom platten Lande nach den Städten. Man muß doch also annehmen, daß die Situation der Arbeiter in den Städten eine der⸗ artige ist, daß sie selbst eine kostspieligere Lebenshaltung daselbst vor⸗ ziehen der wesentlich billigeren Lebenshaltung auf dem Lande.

Meine Hetren, ich will nunmehr auf die Bäckereiverordnung über⸗ gehen. Ich möchte gegenüber dem Herrn Abg. Oertel zunächst be⸗ merken, daß die Bäckereiverordnung nach Ziffer 4 ja auf die ganz kleinen Bäckereien keine Anwendung findet, und daß in diesen kleinen Bäckereien früher schon die Arbeitszeit zum theil geringer war als diejenige Arbeitszeit, die jetzt durch das Gesetz vorgeschrieben ist. Daß diese Bäckereiverordnung sehr viel Mißmuth erzeugt und sehr viel Widerstand erlebt hat, ist mir sehr wohl bekannt. Es schweben über die Verordnung Verhandlungen zwischen dem preußischen Herrn Handels⸗Minister, dem preußischen Herrn Minister des Innern und dem Reichsamt des Innern, die noch nicht abgeschlossen sind. Mit diesen Verhandlungen soll gleichzeitig die Frage erörtert werden, inwieweit auf Grund des § 120 der Gewerbeordnung ein weiterer Schutz der Bäckereiarbeiter in hygienischer Beziehung noth⸗ wendig ist. Es soll aber äuch erörtert werden, inwieweit im Hinblick auf Fälle, die durch gerichtliche Verhandlungen bekannt geworden sind, es nöthig erscheint, in den Bäckereien Einrichtungen zu treffen zum Schutze des Publikums in Bezug auf die Reinlichkeit des Be⸗ triebes, Herstellung und Behandlung der Waare u. s. w. In letzterer Beziehung bietet die Gewerheordnung allerdings keine Handhabe. Ich hoffe aber, wie es in einer Reihe von ähnlichen Fällen geschehen ist durch übereinstimmende Verordnungen der Bundesregierungen die Uebelstände bekämpfen zu können, die in dieser Beziehung zum theil in den Bäckereien bestehen. Ich wünsche selbst dringend mit dem Herrn Abg. Oertel, daß wir einen Weg finden möchten, um die Be⸗ schwerden gegen die Bäckereiverordnung zu beseitigen. Es ist von einer zehnstündigen Minimalruhezeit die Rede gewesen, und das ließe sich wohl hören, wenngleich dadurch der Schutz für die Gesundheit der Arbeiter nicht unwesentlich verringert würde. Ehe man aber einen solchen Weg ginge, statt der bisherigen Verordnung eine Minimal⸗ ruhezeit zu wählen, muß man doch erst sicher sein, daß mit einem solchen Wege auch das Bäckereigewerbe wirklich einverstanden wäre. Ich hoffe, in der nächsten Session dem Herrn Abgeordneten erklären zu können, daß diese Frage in der einen oder anderen Weise end⸗ gültig entschieden ist.

Abz. Beckh⸗Coburg fragt an, internationalen E,— 88 Ieha den laasse Vögel, schon bis zum Abschluß gedieben seien.

Abg. Schrader (fr. Vgg.): Wir sind noch nicht in der Lage uns heute darüber klar zu werden, ob die Lebenshaltung der Arbeiter sich in den letzten Jahren gebessert hat, dafür reiche das vorhandene Ma⸗ terial nicht aus. Jedenfalls ist das einzige wirksame Mittel, den Arbeitern zu dieser Hebung zu verhelfen die Gewährung eines wirklich unbeschränkten Koalitionsrechtes. Die Berichte der Fabrik⸗Inspektoren werden hoffentlich mit der Zeit sich immer einheitlicher gestalten und das desto rascher, je mehr sich diese Beamten von dem sonalpolitischen Geiste durchdringen lassen, der unter den heutigen Verhältnissen eine Nothwendigkeit ist. In dieser Beziehung würde es uns auch sehr fördern, wenn die Verwaltung sich die Ausführung der Resolutionen angelegen sein ließe welche der Reichstag erst vor kurzem gefaßt hat bezüglich der amtlichen Anstellung von Erhebungen über die Wohnungsverhältnisse der deutschen Arbeiter.

Abg. Dr. Müller⸗Meiningen (fr. Volksp.) führt aus, daß die deutschen Aussteller auf der Pariser Weltausstellung nicht gegen die Nachahmung ihrer Produkte durch die außerfranzösischen Staaten ge⸗ schützt seien und bittet die verbündeten Regierungen, möglichst bald den definitiven Beitritt Deutschlands zu der internationalen Union über den Schutz des gewerblichen Eigenthums zu vollziehen. Ganz schutzlos seien die Deutschen in Japan bezüglich der Rechtsverletzungen welche auf dem Gebiete des unlauteren Wettbewerbes lägen; absolute Schutzlosigkeit bestehe gegenüber China. Auch die Patent⸗ und Markenschutz⸗Konventionen Deutschlands mit einigen anderen Ländern seien für den Schutz der deutschen Exportindustrie und des deutschen Exporthandels gänzlich ungenügend. Redner er⸗ wähnt dann noch, daß die Verordnungen auf Grund des § 5 des Gesetzes, betreffend die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs welche den Quantitätsverschleterungen entgegentreten sollen, noch immer nicht erlassen seien; bisher habe nur im nichtamtlichen Theile des „Reichs⸗Anzeigers“ ein Entwurf zu einer derartigen Verfügung gestanden.

Staatssekretär des Innern, Staats⸗Ministe - Graf von E111e vI1“

Zunächst kann ich dem Herrn Abg. Beckh bezüglich seiner An⸗ frage wegen der Pariser Vogelschutzkonvention antworten, daß wir Oesterreich⸗Ungarn mitgetheilt haben, daß wir bereit seien, die Kon⸗ vention in der jetzt von der französischen Regierung gewünschten Form abzuschließen. Darauf hat uns die österreichisch⸗ungarische Regierung mitgetheilt, daß wir zum Abschluß der Konvention auch noch den Zusatzantrag annehmen müßten, den die Schweiz gestellt hat. Wir haben uns bereit erklärt, auch diesen schweizerischen Abänderungsantrag anzunehmen, und dies der österreichischen Regierung mitgetheilt. So⸗ bald wir im Besitz einer Antwort der österreichischen Regierung sein werden, kann die Ratifikation dieser Vogelschutzkonvention erfolgen. Ich kann dem Herrn Abg. Beckh auch noch ferner mittheilen, daß die französische Regierung im vorigen Jahre ein Verbot erlassen hat, betreffend die Durchfuhr lebender Wachteln während der Schonzeit, und uns ersucht hat, eine gleiche Maßregel zu ergreifen. Es sind Verhandlungen mit den Bundesstaaten im Gange, und wir hoffen, daß bis zum Beginn des Frühjahrs auch das Reichsgebiet für die Durchfuhr der Wachteln gesperrt sein wird. (Sehr gut! und Beifall)

Der Herr Abg. Schrader ist auf die Wohnungsfrage zu sprechen gekommen. Der Herr Abgeordnete wird sich ja klar sein, daß kaum eine sozial⸗politische Maßregel ergriffen werden kann, die so tief in das Volksleben eingreift, wie ein Wohnungsgesetz und die Regelung der Wohnungsfrage von Staats wegen. Man kann sagen, daß mit der Regelung der Wohnungsfrage unter Umständen geradezu die Be⸗ wegungsfreiheit der Bevölkerung zusammenhängt. Nachdem diese An⸗ regung infolge der Resolution des Reichstages ergangen ist, habe ich mich zunächst mit der preußischen Regierung in Verbindung gesetzt. Ich muß selbstverständlich, ehe ich mit anderen Regierungen in Ver⸗ bindung trete, erst sicher sein, welche Stellung die preußische Re⸗ giterung zu der ganzen Frage einnimmt, um so mehr, da in dieser Be⸗ ziehung auch schon Erwägungen im Schoße des preußischen Staats⸗ Ministeriums stattgefunden haben. Sobald die Verhandlungen mit

der preußischen Regierung abgeschlossen sind, werde ich auch die An⸗

sichten der übrigen Bundesregierungen hören. Ich letsbe. aber, de

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Herr Abgeordnete kann von mir nicht verlangen, daß ich in einer so wichtigen Frage, wo ich noch keinerlei Sicherheit habe, wie irgend einer der deutschen Bundesstaaten dazu steht, heute schon meine persönliche Ansicht zur Sache festlege.

Es ist dann weiter gesprochen worden von der internationalen Patent⸗Union. Die vorbehaltene Nachkonferenz in Brüssel soll dem⸗ nächst einberufen werden, und es besteht Aussicht, daß bei dieser unsere Wänsche berücksichtigt werden werden. In diesem Falle 82 dem Beitritt des Reichs zu der Patent⸗Union nichts mehr im

ege.

Der Herr Abgeordnete ist dann noch mit einigen Worten auf die Patentverhältnisse in Japan zu sprechen gekommen. Ich kann ihm nur erwidern, daß in Japan ein ganz modernes Patentgesetz besteht, das uns vollkommen Rechnung trägt, aber allerdings keine rück⸗ wirkende Kraft hat. Was China betrifft, so besteht ein Patentgesetz dort überhaupt noch nicht, wie der Herr Abgeordnete richtig aus⸗ geführt hat. Ich muß aber sagen, daß Beschwerden unsererseits in jedem Falle, wenn wir sie auf diplomatischem Wege eingelegt haben, seitens der chinesischen Regierung Rechnung getragen ist.

Was die Ausführungsverordnung zum § 5 des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb betrifft, so schweben Verhandlungen für den Erlaß von Bestimmungen über den Vertrieb von Garn, Bier, Briquettes, Thee, Kerzen. Die Verordnung über Garn ist so weit vorbereitet, daß sie dem Bundesrath zur Beschlußfassung vorgelegt werden kann, aber selbstverständlich können wir das metrische System für Garn nicht einführen, wenn es nicht gleichzeitig auch in Ueberein⸗ stimmung mit unseren Beschlüssen in einer ganzen Reihe von Konti⸗ nentalstaaten eingeführt wird. Was den Verkauf von Garn im In⸗ lande betrifft, ebenso wie den Verkauf nach Quantitäten von den übrigen Gegenständen, die ich vorhin erwähnt habe, so sind doch die Auffassungen der Interessenten keineswegs so einig, wie das von dem Herrn Vorredner angenommen wird, im Gegentheil sind uns von ver⸗ schiedenen Seiten, von kanfmännischen Vertretern, aber auch von Bundesregierungen die ernstesten Bedenken mitgetheilt worden. Die Verhandlungen über die zuletzt genannten Waaren sind noch nicht abgeschlossen. Ich kann auch heute noch nicht sagen, ob sie zu einem Erfolg führen werden. Ich nehme aber an, daß die Verordnung über den Verkauf des Garns die Zustimmung des Bundesraths finden wird.

Abg. Wurm (Soz.) wünscht die Zusage des Staatssekretärs bezüglich der Berichte der Faberk Inspektoren noch auf die Forderung ausgedehnt zu sehen, die Zahl dee Gewerbeaussichtsbeamten zu ver⸗ mehren. Die Dampfkesselrevision in Preußen solle ihnen ja endlich mm 1. April wieder genommen werden. Diese Erleichterung allein genüge aber nicht; die Zahl der Beamten bleibe nach wie vor in Preußen völlig unzureichend. Weit wichtiger sei, daß der Geheim⸗ erlaß des Ministers von Berlepsch aus dem Jabre 1896 wieder aufgehoben werde. In diesem Erlaß sei streng verboten worden, daß die Gewerbeaufsichtsbeamten sich mit den Arbeiter⸗ vereinigungen irgendwie in Beziehung setzten oder diese zu ihnen in Beziehung treten lassen dürften. Zuerst sei es die „Schlesische Zeitung“ gewesen, welche einen Fall solcher direkten Verhandlung zwischen Fabrik⸗ Inspektor und Arbeitervereinigungen denunziert und Abhilfe gefordert habe, weil man sonst die Sontaldemokratie gewissermaßen amtlich anerkenne. In Preußen seien denn auch bald die Fabrik⸗Iaspektoren in diesem Punkte verstammt, während in Süddeutschland überall diese Beamten frank und frei mit den Arbeiterorganisationen in Verbindung träten. Da sei der Erlaß des Ministers von Berlepsch gekommen, der auf die „Gefahren“ hingewiesen habe, die aus einem solchen Verkehr, ja selbst aus der Korrespondenz mit solchen Be⸗ schwerdekommissionen entstehen könnten. Der direkte Verkehr der Arbeiter mit den Beamten sei bekanntlich fast ganz unmöglich. Die süddeutschen Beamten wüßten aber über die guten Folgen und die cünstigen Wirkungen dieses unmittelbaren Verkehrs durchweg nur günstiges zu berichten. Was in Süddeutschland möglich sei, sollte doch auch in Preußen möglich sein. Ebenso rückständig sei Preußen noch heute auf dem Gebiete der Anstellung weib⸗ licher Gewerbeaufsichtsbeamten. Bayern, Württemberg, Sachsen⸗ Weimar, Sachsen⸗Altenburg, alles Länder, wo die Sozialdemokratie in den Landtagen vertreten sei, hätten bereits weibliche Fabrik⸗ aufsichtsbeamte, nur Preußen nicht, dort habe die Arbeiterschaft in der Volksvertretung keine Stimme. Hoffentlich wirke der Staatssekretär darauf hin, daß in Preußen das Gleiche geschehe. Die Maschinen⸗ fabrikanten müßten strenger angehalten werden, die Schutz⸗ vorrichtungen rechtzeitig an den Maschinen anbringen zu lassen. Wandel müsse ferner geschaffen werden in der Art, wie jetzt die Gerichte über die Uebertretung der Schutzvorschriften der Gewerbeordnung urtheilten; heute sei die Lage ungefähr die daß der anzeigende Aufsichtsbeamte in der Sache der Blamierte sei. Die Richter gingen davon aus, daß in den Fabrikantenkreisen ein starker Widerwille gegen diese Vorschriften vorhanden sei, und ließen es bei lächerlich geringen Geldstrafen von 5 ℳ und dergleichen be⸗ 85 8e eine Anzabl vlce. X“ aus dem etzten Jahre an. n einigen dieser Fälle habe es si Fälschung gehandelt. v16“

Staatssekretär des Innern, Staats⸗Ministe . von E 1“X“ Meine Herren! Ich bin nicht in der Lage, wenn in der That in solchen Fällen so niedrige Strafen erkannt sind, das hier zu ver⸗ theidigen. Es würde vielleicht besser sein, wenn die Entscheidung dieser Fragen nicht bei den Schöffengerichten, sondern den Straf⸗ kammern mit Revision an das Reichsgericht läge. In einer Beziehung befindet sich aber der Herr Vorredner im Irrthum. In den Fällen, wo Listen gefälscht sind, um Vergehungen gegen die Arbeiterschutzgesetze zu verwischen, ist in jedem Falle Be⸗ strafung wegen Urkundenfälschung erfolgt, das heißt Bestrafung mit Gefängniß. (Zuruf links.) Dann werden die Sachen wahrscheinlich noch schweben. — Ich habe eben Akten vor mir liegen gehabt, wo in einem solchen Falle wegen Fälschung von Listen eine Bestrafung wegen Urkundenfälschung erfolgt ist. Sie muß auch erfolgen. Ich kann auch darin mit dem Herrn Vorredner einverstanden sein, daß die Schutzvorrichtungen an den Maschinen allerdings sehr häufig in so ungeschickter Weise angebracht sind, daß sie die Arbeiter bei ihren Arbeiten delästigen und infolge davon beseitigt werden; und ich hoffe, daß, wenn die dauernde Ausstellung für Arbeiterwohlfahrt eingerichtet sein wird, die großen Fabriken endlich den Weg gehen werden, sofort bei Herstellung von Arbeitsmaschinen in einer prak⸗ tischen Weise diese Schutzvorrichtungen anzubringen, und daß die permanente Ausstellung, die selbstverständlich fortgesetzt erneuert werden

muß, überhaupt anregend in dieser Beziehung auf die Industrie

wirken wird.

Der Herr Vorredner hat es auch moniert, das in Süddeutschland bereits weibliche Aufsichtsbeamte angestellt seien, in Preußen noch nicht. Ich kann dem Herrn Vorredner zur Beruhigung erklären, daß im nächsten preußischen Etat zwei Stellen eingestellt sein werden für

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