Zahl ist sehr gering. Würde man die Arbeiter voll entschädigen die] seinen neuen Zustand gewö 1 abe, d FF ’ 18 8 “ “ 2 8 2 „ wi 5 8 8 8 S — 8 Fahelasfi keit der Arbeiter herbeigeführten Ver⸗ worden sei, mache 8 85 ja L.2 Bedersen verFefaheg ⸗ — scafe nöthige machen seien als an einen Rechtsanwalt. Der Patentanwalt muß]) diese Funktionen festzustellen. Hat sich ein innerlich einheitlicher lepunßen züer unen sch digt lassen, so kämen die Arbeiter sicher sehr] zum Vorwurf. Sie bewilligten für ein paar abgeschlagene Finger, Abg. Schrader (fr. Vgg.): Der Endwurf s cht d eigentlich das große Gebiet unserer gesammten Industrie be⸗ Stand der Patentanwälte später herausgebildet und sehen wir auf Haus der Abgeordneten 8,7 weg als jetzt; und wo bleibt die geschichtliche Ent⸗ für einen abgerissenen Arm eine Rente, und nach einiger Zeit recht besser auszugestalten und an das Bür erliche a8c Konsular. . chen, fast in einem weiteren Umfange als die Mitglieder des eine längere Praxis zurück, dann kann man vielleicht auch den Ver⸗ 8 8 baupt ein venf inchrace IEEeee nis übhe veese ienols — I des Ffülehte sich ö anzuschließen. Diese Aufgabe löst der Gesetentwurf dnens ens 5 velaguass selbst; denn diese sind Spezialisten: der eine der Herren such machen, nach Anhörung des Standes der Patentanwälte selbsttͤt — 4. Sitzung vom 16. Januar 1900, 11 Uhr. — den Eisenbahnen die Haftung für Unfälle auferlegte, die durch sonst noch in Europa als in Deutschland v“ ne. V“ ws des Haus sich beschäftigt sich dort mit chemischen Fragen, der andere mit Fragen der gauch zu einee gewissen Tar⸗ anc Act der Gebäheeneenang Fer d 2g 1, on,na hehaseiar.; ge genes Verschulden des Verletzten oder durch höhere Gewalt herbeigeführt geheuerlichkeit vor? Das Reichs⸗Versicherungsamt habe früher eine mildere, große Diskussion zu führen, wäre mißlich nng; im Plenum darüber Tertilindustrie, der dritte mit Fragen der mechanischen Industrie. Rechtsanwälte zu gelangen. Zur Zeit würde ich die Aufstellung von es aatshaushalts⸗Etats für 1 8 b vnls de. nesferlhen Silebe als .““ 8 eaüberfsch hns e 88 een günftigetr Pfaes gehabt; das Unternehmerthum habe in § 1 gegebene Fakultät daß in Kaiserlichen Benehden en s die 5 Patentanwalt, welcher jedes Patent, welches zu vertreten derartigen Taxen für verfrüht halten. en ce --a Han⸗ 6 1“ vhn hsd. 3 . agegen resolutionie eichs⸗ 2 bnunge 8 1 5 3 „ ein 1 diesem Gesetz ist ein Fortschritt gemacht worden, mit dem man wohl Ver verungbenm sich der Tlatenn ö11“ eepen 8. h det ahen 88e Ne 8 v für beütin n. ihm angetragen ist, auch wirklich zur Vertretung über. Abg. Dr. Müller⸗Meiningen: Auch wir sind im wesentlichen eine große Anzahl von Millionen, eine Vermehrung des Volks⸗ züfrieden sein kann, und mit der vorgelegten Novelle wird ja hoffentlich würden jetzt Bruchschäden überhaupt nicht mehr entschädigt. Die will man bier wene Noj 8 ung eeloet werden kann. Warum nimmt, müßte also eine vollkommen universelle Kenntniß besitzen; für die Vorlage und haben nur in einzelnen Punkten Ausstellungen vermögens nach der Schätzung des vorsichtigen Herrn Finanz⸗Ministers noch ein weiterer Fortschritt erfolgen. Die fortwährende Steigerung Berufsgenossenschaften legten in viel frivolerer Weise Rekurse an das scheidung zu beschleuni lten? Der bloße Wunsch, die Ent⸗ u kommt noch die Nothwendigkeit von Rechtskenntnissen; denn es zu machen. Das „unwürdige Verhalten“ erscheint auch uns als eine um 4 ½ Milliarden: diese Ziffern müssen uns dazu führen, der Zahl der Unfälle ist eine bedauerliche Thatsache; aber nicht die Unter⸗ Amt ein als die Arbeiter. Der Abg. B8ckel berechne für die letzte Auch 9 32 ¹ di geVil ann dafür doch nicht ausschlaggebend sein. „ icht nur um Vertretung von Patenten innerhalb Deutsch⸗ Kautschukbestimmung, die ausgemerzt werden muß, denn es könnten unsere Verhältnisse als äußerst glänzend anzusehen. Unsere nehmner sind dafür verantwortlich zu machen. Die Industrie ist in 10 Jahre eine Milliarde für die Arbeiterversicherung, aber den auf Konsul tob e Bildung von Kolonialgesellschaften für die handelt sich nicht 1 1 8 sonst leicht auch politische Motive hier ihr Spiel treiben; spricht wirthschaftliche Entwickelung ist in der That im Ganzen steter Entwickelung begriffen; hauptsächlich sind ungeübte Arbeiter der anderen Seite stehenden Schaden zu berechnen unterlasse er beda Hh betrifft, scheint mir einer anderen Fassung lands beim deutschen Reichs⸗Patentamt, sondern auch um Vertretung doch die Begründung sonderbarer Weise danon, daß unter den erfreulich, namen tlich in Bezug auf die E sen⸗ und Kohlenindusteie. herangezogen worden, welche die Zahl der Unfälle wesentlich Redner bittet zum Schluß, daß der Reichstag bei Gelegenheit der 21 Miteel eantrage die Niedersetzung einer Kommission von von Patenten im Ausland; der Patentanwalt muß also nicht nur Patentanwälten sogar ein gewesener Gastwirth sich befinde. Für Auf anderen Gebieten ist die Lage aber mindee erfreulich, und wenn vermehren mußten. Unter den Arbeitern hat in den letzten Jahren Unfallgesetznovelle seinen vorhin ausgesprochenen Wünsche für die d itgliedern; dieselbe könnte dann auch noch die Vorlage wegen tsch: Patentgesetzgebung beherrschen, sondern auch die der ver⸗ die Milderung der Uebergangsbestimmung werden wir ebenfalls wir die Landwirthschaft, diesen so außerordentlich wichtigen Zweig ein großer Wechsel stattgefunden, wie immer bei steigender Besserstellung der Arbeit t 5 “ er Patentanwalte herathen. die deutiche zrii 8 . eintreten. Kautschukartig ist auch die Bestimmung, daß der unserer Produktion, betrachten, so mössen wir anerkeanen daß diese Konjunktur Endlich erscheint die Zahl der Unfälle jetzt des⸗ Sc 8 ester gerecht werden möge⸗ „Abg. Beck⸗Heidelberg (nl.) erklärt, er schließe sich den Aus schiedenen auswärtigen Staaten. Die Vertretung der Patente ist Patentanwalt auch außerhalb des Berufs sich der Achtung würdig zu sich in fortdauernd bedrängter Lage befindet. Das beweist schon ein halb so groß, weil die Arbeiter immer mehr sich von der wohlthätigen Staatssekretär des Innern, Staats⸗Minister Dr. Graf führungen des Vorredners bezüglich der Beanstandung des § 1 as ferner eine Sache, die außerordentlich geschickt gemacht werden erzeigen habe, die sein Beruf ekfordert. Der Patentanwalt muß voll⸗ Blick auf die Mindererträge des Domänen⸗Etats. Aber der uns vor⸗ 8 Gesebes büberteugen un nunmehr auch in weit von Posadowsky⸗Wehner: “ Noibwendigbet, 1 “ 1 H 2 nicht muß und die namentlich bei Patenten, die im Auslande zu seibständig nag vevee b 8 8 nicht auf Gnade und gelegte eütre so sbon 9 vn noh Se cehen G rößere mfang a rüher jeden a tschädi 8 je „ Pti, 3 eere näher aufzukläre ngnade dem Reichs⸗Patentamt ausgeliefert sein. traordinarium sind allein 86 Millionen ür die Eisenbahnver⸗ melden. Die Folgerung des S 1neh “ uss. Ich weiß nicht, ob ich hier den Herrn Vorredner richtig ver⸗ Punkte wünsche auch er (Reoner) Kommissionsberathung. vertreten sind, Ree genaue Gesetzeskenntniß voftnhsfeg. 8 Abg. Stadthagen Beenkaers lefert alic daß der Patent⸗ eeatai aefgefKhrt⸗ ein Beweis welchen gewaltigen Foctschritt man genossenschaften und die Rechtsprechung sich nach und nach auf eine standen habe, wenn ich annehme, er habe erklärt, es entfielen auf den sti Abg. Dr. Müller⸗Meiningen (fr. Volksp.): Meine Partei Umständen müssen die Patente gleichzeitig vertreten werden; anwaltstand, der hier geschaffen werden solle, lediglich aus Wohl⸗ gegenüber den achtziger Jahren gemacht hat. Es ist natürlich, daß Auslegung der Gesetze zu Unzunsten der Arbeiter oder absichtliche Kopf des Versicherten nur ein paar Pfennige. (Zuruf.) In dieser stimat 188 S dem Entwurf zu. Auffallen muß auch unz äin Patent, welches durch eine Patentschrift im Aus⸗ habenden bestehen würde, die zur Schröpfung Unbemittelter gesetzlich man hier mit umsomehr Aufwendungen vorgeht, je weniger man 1“ gs Z “ s 1nehden Die Beziehung liegt doch wohl ein Jerthum vor, denn es entfallen bei 88 1.e; N geen Heel da ö land 188 “ “ vecstelhisn b bhatent g sp 5 nt Etäfiasthns über 92 sethan 8. ene 8 8. S 9 “ 6 8 teigerung der Todesfälle im letzten Ber sjahre ist ledigli d bli W 3 Diese Del i erscheint uns nicht ichtsfällig. 6 di vorschlagen, welche Gewähr leiste, daß die Leute, we e glaubten, tat ansehe, so fällt mir ein kleiner rieg auf, der offenvar in Bezug auf die Zunahme der Massenunfälle in der cinteestag Psplich “ auf jeden Ver⸗ “ In den Konsulargerichtsbezirken in Gpühn uc Z11“ 8 18 A 85 Se etwas erfunden zu haben, innerhalb der Patentbehörde unentgeltlich auf die Aufstellung dieses Etats zwischen der Eisenbahn⸗ und der und Steinbruch⸗Berufsgenossenschaft zurückzuführen; schon aus diesem I EöBöe 68 ℳ, also ein süst 1 ber 5* 1 Deutsche gegen den Deutschen nicht ge— gefordert⸗ EE ung, die zweijäorige prattische Vor⸗ plädieren dürften. Es sei dazu durchaus nicht erforderlich, daß jemand Finanzverwaltung seit einigen Jahren geführt wird. Im Eisenbahn⸗ Grunde sind die hierher gehörigen Behauptungen des Herrn Stadt⸗ wesentlich höherer Satz. (Zuruf bei den Sozialdemokraten.) Das Gss hänte ei 8 169 der Etatsberathung bemängelte. Dieses bereitungszeit und die schließliche juristische Prüfung unmöglich zur alle diese Ansprüche an Vorbildung und Prüfung erfülle, welche nur Etat ist in der Tabelle, welche die Eisenbahnverwaltung auf Grand das kn mie ba. selbst 1S anr cha ehr oder, mag also ein Irrthum der Auffassung sein, aber über die Zahlen wbülsen 1 h. eegeh nens Hanbate se. Wnber 9. Voraussetzang b“ ““ den ö. C“ 8 n8 n8 Süa deaz er⸗ Be Gesees waf b 18 “ Seinn h 88 r willkürlichen ngaben der erufsgenossenschaften in⸗ werden wir uns ja einigen. Eins möchte ich jedoch dem Herrn V h — auch gemacht. Wir alt nunmehr auch das ganze technische und das ganze juristische nder mit ihren Patentansprüchen zu vertreten. Sehr beden er. Betriebsergebnissen der Staatseisenbahnen zur Bestreitung der allge⸗ sofern, als bei der Klassifikation der völlig, zeitweise und Iebgch 98 offen, daß die Kommissionsberathung zu einem brauchbaren Ges 8 * 1 b *scheine auch ihm (Redner) die Klausel des „unwürdigen Verhaltens“. meinen Staatsausgaben herangezogen wird, gesagt: confer den Netto⸗ redner noch entgegnen. Wenn man selbst diejenigen Unfälle den führen wird. ses Gebiet beherrscht, was zue praktischen Ausübung seines Berufs noth⸗] Mindestens müßte die Ausdehnung dieses Begriffs fest umschrieben. Etat beim Haupt⸗Etat. Während nun im Eisenbahn⸗Etat 344 Millionen

theilweise Erwerbsunfähigen leicht Irrthümer unterlaufen G ; 1 können, die auf dem subjektiven Urtheil beruhen. Bei dufen Arbeitgebern zurechnet, die unsicher, das heißt durch die Schuld des Abg. Kirsch (Zentr.): Ich halte eine Kommission von 14 Mit⸗ wendig ist; aber eins, glaube ich, kann man doch verlangen: sein. Die armen Erfinder, die heute ungeheuerlich ausgebeutet angegeben sind, finden wir im Netto⸗Etat nur 173 Millionen,

Klassifikation handelt es sich übrigens garnicht um Vollrenten Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers entstanden sind, also rund etw gliedern für ausreichend; für die Vorlage wegen der Patentanwälte aß der Pateatamtsanwärter auf jucistischem und auf tech⸗ würden, bedürften eines Schutzes durch die Gesetzgebung, nicht die und es ist nicht einmal angegeben, wie man zu dieser verschiedenen oder Theilrenten, wie Herr Etadthagen anzunehmen scheint. Auch die 5 %, so sind es im Ganzen etwa 25 % v 1 5 sic eine besondere Kommission. Ueber das Strafrecht, 1. Gebiet gewisse allgemeine Vorkenntnisse besitzt Patentanwälte. Summe gekommen ist. Ich vermuthe, daß der Finanz⸗Minister von dauernd theilweise Erwerbsunfähigen haben nach der Statistik nicht zu- den Arbeitgebe Last zu I . egen. en Konsulargerichtsbezirken zu gelten hat, giebt der Ent⸗ ön übe t erst befähl 1“ is ei beiten. Staatssekretär des Innern Staats⸗Minister Dr. Graf jener höheren Summe unter anderem auch die Pensionen für genommen, sondern abgenommen. Wie die Dinge früher lagen, das 2 gebern zur ast zu legen waren. Wenn sich aber der Herr wurf Bestimmungen, die nicht ganz mit einander harmonieren und zu 1““ sich Pesens ““ Posadowsky⸗W. 18 die Eisenbahnbeamten abzieht. Ich möchte ihn aber bitten, kann für die Gegenwart nicht mehr maßgebend sein. Selbst Herr Vorredner auf den Standpunkt stellt, daß man die Unfallversicherungs⸗ Se geben. Es könnte leicht dazu kommen, daß in Ich frage: wie will jemnd ein tehnisches, ein chemisches Patent “ . ehner: 1 1 bei der Aufstellung des Netto⸗Etats möglichst gleiche 1 in Baden, daß wir mit der Unfall⸗ gesetzgebung so regeln sollte, daß da, wo eine Schuld oder eine Mit⸗ veesen. Berehse e vncerer. sfesfwhefesser eie als in nach dea Gesetzgebungen der verschiedenen Staaten verteeten, wenn Melne Herren! Wenn zunächst gegen die Vorschriften der Grundsätze gegenüber allen Betriebsverwaltungen zu beobachter. anz er 3 — 28 2 1 . Besti un ; 8 8G K n8 . ; sse hes 8 - 3 8 8 ; 3 4 g ganz erheblich weiter gekommen sind. Glaubt denn Herr schuld des Unternehmers vorliegt, die volle Entschädigung zu gewähren das bürgerliche Recht, kann ich mich recht v er keine Idee von der Technik oder der Chemie hat? Um sich OQualifikation Bedenken erhoben sind, so gestatte ich mir, zu bemerken, Auf den Eisenbahn⸗Etat möchte ich hier E11“ LS;

Stadthagen, daß in den sozialdemokratischen Betrieben die Ver ältni z 3 S “ 1 — . ; ; p in di Bezi lich auch. nicht auf den Was enmangel. günstiger liegen, daß dort keine Unfälle vorkommen? 1 ne⸗ 68s verläßt man in der That, meine Herren, das Prinzip der 1n2 88 becuenm ist die Fakultät, daß in den Konsulargerichts⸗ in chemische Patentfragen “ 6“ 898 1 b“ 111“““ durch eine allzu große Sparsamkeit bei dem nicht sehr in Betracht ganzen Unfallversicherung (sehr richtig!), dann ist die nothwendige z er Zinsfuß ein höherer sein darf als nach dem Bürgerlichen muß man doch wenigstens die Grundlagen der Chemie beherrschen. , Se. 8 fallenden Titel „Schmieröl“. Es soll in einzelnen Direktionsbezirken

Abg. Dr. Böckel (b. k. : Die „wi es 4 ; d 8

den ZDCAX .a⸗ Se eeletrtee i. Folge, daß die Unternehmer erklären: werden wir in diesem Umfange 812 dübn zu früh im letzteren den Zinsfuß auf 4 % Ebenso ist es bei den mechanischen Wissenschaften, bei der Textilkunde heißt es ausdrücklich: 1 schlechtes Oel verwandt worden sein. Ja Extraordinartum

träge erfordert, wovon die Arbeitgeber 475, die Aiwat, 199 efllisnen baftpflichtig gemacht, dann sind wir selbstverständlich nicht haftpflichtig. 18 Pöbt. in 888 EEö“ nicht das Gesetz, sondern Handel u. s. w. Ich meine also: die Forderung, daß jemand eine akademische Die Eintragung ist nur zu versagen, wenn der Antragsteller ist eine ganze Reihe vog vascagen aufgeführt, die dia strengen

1 Von C“ gehören eine große Menge wo uns gar keine Schuld trifft; dann kommen wir zurück auf Die Vorlage wird an eine Kommission von 14 Mitgliede Vorbildung haben soll, ein akademisches Examen abgelegt hat und eine sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, welches mit der Ver⸗ 1X“ E IX“

der Aaftringung mehr in ö“ E Sierlglee⸗ den Standpunkt des alten Haftpflichtgesetzes und auf die französische überwiesen. 1 8 Zeit lang in der Ptraxis beschäftigt war, wird zwar einem derartigen trauensstellung eines Patentanwalts im Widerspruch steht; .; Hafen von Emden, der doch eizentlich nur der Schlußstein des

noch immer Mißstimmung und Vorurtheil gegen die Ver⸗ Unfallversicherungsgesetzgebung, die ähnlich konstrujert ist und dort Den letzten Gegenstand der Tagesordnung bildet die erste Patentanwalt nicht alle Kenntnisse verschaffen, die er in der Prax’s ö“ welche mit dem Beruf E1“ 2n E“ gehabt 1 . 8 De 8 2 e .

sicherungsgesetzgebung im Volke vorbanden ist, so liegt das daran, selbst zu den allerlebhaftesten Angriffen geführt hat. 75 % all Berathung eines Gesetzes, betreffend die Patent⸗ braucht, aber es wird ihn objektiv befähigen, sih in die Praxis ein⸗ 1 2 daß vielfach noch Urtheile von Schiedsgerichten und selbst von Unfälle blieben dann unentschädigt. (Sehr richtig!) mer gnwetee 1 zuarbeiten. Ich glaube deshalb, daz die Forderung, welche seitens Diese Vorschläge haben nun gesetzliche Form erhalten. frkengen die Serndsüe desn Sinamn Maisdang vjese ““ Dann aber muß ich doch sagen, daß das, was der Herr Vorredner E“ chafft. Der Finanz⸗Minister sagt, die Aus⸗

Reichs⸗Versicherungsamt ergehen, über di 7 .Di 8 3 18 88 IG r vr ventinnbe⸗ 885 her t Kobh chüttela Abg. Franken (nI): Die Soijaldemokraten “ desce gachrge 11“ Phhe. svielt eines der Herren Vorredner gestellt ist, man solle denjenigen, der als 1 schlechte Jahre Reserven Da werden Rentenansprüche abgewiesen, weil angeblich der Unfall beitern wirklich keinen Dienst, wenn sie auf diese Weise immer mehr daß die Nothwendigkeit veelieg⸗ güejor . 1h Patentanwalt fungieren will, überhaupt nur einer Prüfung uater.] vorgeschlagen hat, absolut unausführbar ist. “ Erfinder, der gaben des Extraordinartums seien sehr vorsichtig, d. h. sehr hoch, und kein Betriebsunfall sei. Mir ist ein solches Beispiel aus meinem sh Kluft zwischen Arbeitgebern und Arbeitein zu erweitern suchen. als Patentanwälte tüchtige un gegehens ehrenhafte Mera lahtcnc werfen, die Frage nicht lösen kann. Wie soll ich jemanden prüfen, eine Erfindung gemacht hat, hat ja garnicht nöthig, sich des Patent⸗ die Einnahmen gleichfalls sehr vorsichtig, d. b. sehr niedrig, veran⸗ aa. ve. sic dlch 8g nicht ver⸗ “ Aah .Wgean 85 E fungieren. Die Vorlage will noch über den § 35 der Gerber der absolut keine geordnete fachmäßige Vorbildung hat? anwalts zu bedienen, wenn er sich für fähig hält, selbst sei UFlaz. Nar 8 diese Norsict koegmi man nüde Sganahmen 8 2 e Bevölkerung frag , wie es denkbar sei, daß ei ite 6 erden. ab’ darüber als ord 1 ’ 2 1gn 5. 8 8 S 1 vIirper. b 1 1n 898. de boc I“ Zwecken dienen soll, in saichen Falin Ver “ Erfahrungen. Im Betriebe E11“ 1ns Einige der Herren Redner sind auch auf die Uebergangsbestim⸗ S 16 1 ia E1 Fesns 5 8 18 8 1 8 den ege Sesc versage. Besonders in der Landwirthschaft kommen solche Abweis edarf es der Autorität, die kann nicht von Kollegen ausgeübt werden, ; jedenfalls gie 1 en gek . kann versichern, . 4 teigerungen; aber nachdem auch im laufenden Jahre der 15 de. wennl, vea, hasel. nicht isc allerenasten (Ac. Jbnne bngen S diese, wie Herr Stadthagen wünscht, die Betrieb? hentroleeerc vE“ “ 8 schtigen 82 E114A“ “ han gesetlichen Regel zu unterwerfen, die gewerbsmäͤßig 18 s8 F.Se der 22 Aüee. d “ h — ist. andelt sich doch hier nicht um juristis igkei ürfen. 8 3 . nen. a [ — 1 1] 8 8 t 1 en . rau man in dieser Beziehung keine denken zu baben. soadern diese sfrag: muß warmherzig nen Piesss ⸗, Ehic äg Manz Das Kapitel wird bewilligt, ebens Deh 1 Nach bier E11“ “ überhaupt wird haben. Eine Lücke ist betogt worden, nämlich, daß Uebergangs⸗ “ 6 n 18. Trotz aller großen Aufwendungen wird der neu⸗ Etat voraussichtlich wird nie begreifen, daß man mit dem Wortlaut des Gesetzes berech⸗ ben⸗Etat d 12 9. 2 v ohne 2 atte der Aus⸗ nicht zu umgehen sei — Dg B. taats und der Gesetzgebung bestimmungen für diejenigen Personen fehlen, die zwarc das Gewerbe redner der Ansicht ist, daß mac 11““ e, wieder mit Ueberschüssen abschließen. Wie vorsichtig die Einnahmen tigte Ansprüche eines Verletzten einfach zurückweisen k 5 gaben⸗Etat der Physikalisch⸗technischen Reichsanstalt The . 2s e Vorlage stellt an den Patentanwalt G b ; z di daß man etwa Beamte beim Patentamt schaffte, die armen vecanschlagt sind, beweisen die Mehreinnahmen aus den direkten Steuern, ware auch die Feststellung einer Mini 1 1. weisen kann. Dringlich und des Kanalamts. andere Anforderungen: er soll ehreahaft sein, er soll ausreichende des Patentanwalts ausgeübt haben, aber nicht selbständig, Erfindern Rath ertheilen und ihr Patent vertreten, so wäre das gerade welche im laufenden Etat auf 15 Millionen veranschlagt sind, während jetzt „ die? g einer Minimalrente; geringe Renten können 1, F. 8 technische und Rechtskenntnisse nachweislich besitzen. Diese letzt sondern im Bureau eines anderen Patentanwalts. Diese Personen 4 8 - be g di 6 H ben, die Mehr⸗ 299 ö veeen. 89 2 üe. x89 heute, Tausende “ die Einnahmen des Etats des Reichsamts des Innern beiden Anforderungen können es leicht auch dem besten Lrchaiken⸗ fs. würden nach der jetzigen Fassung des Gesetzes allerdings, wenn so, als ob man bei den Gerichten den ganzen Stand der Rechtsanwälte 1 8 he Mehrertatoe easpeasen d, wss dee ö vhenen 5 rtausende von gesunden Ar eitern keine Arbeit finden. werden angenommen. juristi b i 1 I e, 8 6 3 g einnahme aus der d wa 8 auf 2 in Gestalt von Beiträgen aufgesammelten Kapitalien falt Uaanlchi Es folgt die erste Lesung des Entwurfs eines G 2 8 Süg, vollig, anafegrchten tildund 88 8 unsstin, g sie das Recht haben wollten, als Patentanwalt zu plat⸗ 1h s 8 ö an chlagt ist, wärend das laufenge Jane öö b1.“ v“ dem Bau von Arbeiterwohnungen, nutz, über die Konsulargerichtsbarkeit eines 8. esetz es unmöglich machen, Patentanwälte zu werden. Der 1e. dieren, die akademische Vorbildung, ein Examen und außerdem itt ja 1 hüehshagebar Ich vahras * daß sich der 88 una. sglieglid die Kangohnen efs Be⸗seb szwn die Gin⸗ 3 88 “ “ anwalt soll studiert, eine Staatsprüfung abgelegt und danach no eine einjährige praktische Beschäftigung in dem Bureau eines Patent⸗ Derren, 1 G “ 7 8 . 10 LSe-Jj 8 tet Staatssekretär des Innern, Staats⸗Minister Dr. Graf E“ b Auswärtigen Amt Dr. Freiherr praktisch bei einem Patentanwalt gearbeitet 1 2 anwalts nachweisen müssen. Ich bemerke aber, daß diefe Nachweisung Herr Vorredner nie mit dieser Frage eingehender beschäftigt sahmer 1 maufenden Jehte dohes ad, Desgamtepmen vaß ene Meine Henen! Ic möchte nur mit zwei Worten antworten slererthisragfeiageschet vom 1, Zn 1,in die Stele das ih, We Abg Morler⸗Puübarg (al. Den lecehne dellae bn n der anastalige Awisang des Gescähte als Puteniawwalt. e säsüch ene 111“ E ttat. een.⸗d asib at, iser ööu Ss ö 8 der Herr Vorredner ausgefährt hat. Wenn nach dee ts get -Se bder Reürdinge e.. ee nich P.. b. vargtegenge Entwurf ist ja nicht der ursprüng⸗ können zurückgewiesen werden vom Patentamt, bei Nichterfüllung “ edanken enthält, daß auch dieser Gedante g 1 8 b ühe Aufwenbungen, die lange em Gesetz kein Betriebsunfall vorliegt, kann selbstoerständlich auch ericht 1 e ehörigen un utzbefohlenen in iche; dieser hat bekanntlich in allen betheiligten Kreisen Widerspruch jener Bedingungen sie brauchen aber nicht zurückgewiesen zen 8 2 - verschiedenen Ländern aus, deren Rechtsordnungen mit euro⸗ erfahren und ist nicht wieder aufgetaucht. Die jetzige ² Ff keine Rente gewährt werden, und so lag der Fall, den der Herr Vor⸗ päischen Anschauungen nicht identisch sind. Diese Länder auf Grund einer im Reichsamt des kensl start S zu werd en. Aber ich will gern zugeben, daß das eine offene redner angeführt hat. Im übrigen soll ja gerade durch die Novelle haben in den letzten Jahrzehnten für Deutschland eine steigend ständigenkonferenz entstanden. Das 1 12 Frage ist, über die man sich ja in der Kommission unterhalten kann 1 8 je, bei zur Unfallversicherung die Härte, die der He Bedeutung gewonnen, so insbesond ie Türkei eine steigende Solbstherrl keir nden. Das ganze Gesetz athmet eine gewisse 1“ 8 8 1 das Patent, wenn es nicht unter Uamständen verfallen soll, gleich⸗ bahnverwaltung, bei der Landgendarmerie, bei der Steuerverwaltung. 8. 1 err Vorredner beklagt, be⸗ wo d ische Int ’ 6 esondere die Türkei und China, lbst err ichkeit des Patentamtes; dieses hat sich, was durchaus un⸗ Es ist auch moniert worden die Konstruktion, wie das ehren⸗ ttka vertreten muß nach den verschiedensten Gesetzen in den ve Aber hier liegt doch nur ein Nachholen einer Versäumniß vor. seitigt werden, denn der § 1b der Novelle lautet: sind venchlcem Umfange vorhanden bho überall in den Ehrengerichten u. s. w. von vornheremn gerichtliche Verfahren geordnet ist. Ich halte es zur Zeit für aus⸗ 4 *. t * “ d ch di 1 Erwa - 8 A * Andere industrielle Unternehmungen sorgen seit Jahren für „Die Versicherung erstreckt sich auf häusliche und andere bedürfen. Eine Revision des vaiie en Se d renshe vi an lehttan ssden Fuffen Pie Hhnna. ngh 6c ”ne geschlossen, den Petertenmmälten ehe ehrengerichtliches Verfahren zꝛn 8. “ 3 ““ 1ve Feenahe 8 . G “ dch Kaieh 5 Dienste, zu welchen versicerte Personen neben der Beschäfti⸗ Gründen als nothwendi afü 1 iß ei mis f 4 Fee isen ähnli ie den Rechtsanwält bekanntlich in d 1 e. — n mebrung der Ausgaben für Gewerbeschulen und für Kung und . . en de gung G. als. endig erwiesen. Der Haupigrund dafür, daß wir gewiß eine gemischte Gesellschaft; aber ihre berechtigten Interessen geben, ähnlich wie den Rechtsanwälten, wo verenn ich in den 5, d ser S sss üße it F ner Genugt im Betriebe von ihren Arbeitgebern oder von deren Beauftragten gnee visn solchen Fele⸗ kommen, liegt in der Neugestaltung haben doch auch Anspruch auf unparteiische Feeeang Iager g verschiedenen Jastanzen nur Rechtsanwälte betheiligt sind. Die 1 v“ ““ 8 “ bezrißen niicn h erudegs ithen iblorhen, huung herangezogen werden.“ dete Denn 68 848 aegfeltc Gesetzbuch und seine Nebengesetze. Föütaüget gegebenen Uebergangsbestimmungen enthalten Härten und Rechtsanwälte sind ein Stand mit einer ganz fest abgeschlossenen Füeer. F- g NIaber die Budgetkommission untersuchen muß, ob der hohe Wenn der Herr Vorredner sagt, man solle auch keine Präklusiv erichtsbe irk n die Vorschriften dieser Gesetze in den Konsular⸗ Unbilltakeiten, die wir den Betheiligten nicht zufügen dürfen; hier Vorbildung, ein Stand, der sich auch in seiner ganzen sozialen Zum Schluß möchte ich versichern, uns hat bei dem Gesetz Preis für das Grundstück völlig gerechtfertigt ist. 8 fristen schaffen für die Stellung “ SEöö 8 efacht ö ö“ eee gin genene 7”- eingefügt werden, um den Miß⸗ Position seit äe Zeit „üeicelt und behanpset hat. Die Patent wirklich der Gedanke absolut fern gelegen, daß wir irgend welche Staats ist es auch, nach allen Richtungen hin für die wirth⸗ 1 b — endung. J. erschien es erforder⸗ intertreiben, der von d tanwã ft 8 8 tis ů 9 jeße Bedürfnisse Bevi g s f 8 halte ich das für einen ungansbaren Weg. Schon für die Beweislaft scchödie veuen Gesetze in verschiedenen Punkten verschten eh efsorder; den Persönlichteiten mancher Erfinder, die nd Gehacen anwälten mit anwäͤlte besteben zum theil aus Personen mit ganz verschledener politischen Gründe walten lassen wollten, um Personen auszuschließen “ Bedürfnisse der Bevölkerung zu sorgen. Der Dispositions 42 2 ; den Konsulargerichtsbezirken anzupassen und überdi praktisch und hilfl 1 eschäftsmenschen un V “ von dem Stande des Patentanwalts, sondern nach der Ueberzeugang onds für die Landwirthschaft ist noch nicht genügend erhöht. In und um die Möglichkeit des Beweises nicht verwischen zu lassen, muß entstebende Lücken durch besondelen s6 F. über! ies einzelne sonst . 88S 2” os sind, getrieben wird. Vorbildung, und sie bilden noch nicht in dieser Weise einen benrteremwäli lbst d Mi⸗ stände h tees ngee meiner Heimathprovinz soll es bei Genossenschaftsbildungen an dem eine Frist feststehen, innerhalb deren ein Rechtsanspruch geltend zu beispielsweise ein Ersatz für die 28 S.eaae deh Shebe i maͤßigken der ö““ 8See a. Zac. geschlossenen Stand, daß man ihnen auch ganz allein die 88 be 88 Fragfa ie- 1— 98 8 4 vs sen f derlich nöthigen Entgegenkommen hinsichtlich der Bewiljigunavon unterstcqjangen 8 machen ist Im übrigen ist auch in dieser Beziehung die Novelle sehr Jalande vorgesehenen landesherrlichen Verordnun 8 ibeit und b das. Iis Hie rn8,65. Eatscheidung der Frage übertragen könnte, ob jemand wü dig ist enderung der Materie im Interesse de en Standes erforderlich fehlen. Auf diesen Gebieten muß der Staat mit so großen⸗ itteln b “ — V gen und An⸗ zwischen Freiheit und Zwang hält, daß sie den Patentanwaltszwang atscheidung der 9 gen Sggeer ürdig ist, machen. abe auch kein Mißtrauen ausgedrückt gegen den Stand einspringe’, wie es von der Bevölkerung verlangt wird. Wir ccas ahe “ d die Beruf Rerghelneng 8 eee“ dbüerna 1 Lühe Fseteateet eJen f noch Manches zu “ bö.gg “ ve, g. Lcs 89. Ich . a-. b JEö an g für 88 ich habe vielmehr nusdrücklich erklärt “ 82 Landwirthschaft nach jeder Richtung hin entgegen⸗ . rist gilt au ann, wenn die Berufung bei ein V b 4 . ürger⸗ entanmw ür sein Amt ungeeignet sein, wern er s elung der Frage, wie sie hier im Gesetz vorgesehen ist, daß man die 8 20, kommen und werden uns daran nicht durch Agitatoren hindern lassen anderen Behörde oder einer anderen Berufsgenossenschaf ih E11.“ Ä 18, 1 vgebig; Werhalken⸗ Vebastene schardih, hat. Dieses „un⸗ Iöstan, zusammensetzt aus Beamten des Patentamts und aus Patent⸗ man 5. 8 hiüs “ “ Im Gegensat nu allen übrigen Ressorts ü1 das hetras divartam der gangen ist.“ Regierung außer stande, dies Gesetz eher voczulegen, bü cüe griff. Daß man sich mit R. Huufun ccSe. und dehnbarer L5 anwälten, zur Zeit für die richtige. Hat sich der Stand dann auf unter sich Fereli gegen den ige Mitglieder übt, in Zu unft noch Justizverwaltung herabgesett, weil man, wie es heißt, alle Was die Ve 8 3 diese Landesges 9 2 Prüfung r mit dem Nachwei . b einen Schritt weitergehen. Aber zunächst muß sich doch der Stand für die Neubauten in Berlin aus Anlaß der Justizorganisation in 8 Was die Verwendung der Gelder der Berufsgenossenschaften zu waren “ 82 Keichsgesetze sämmtlich fertiggestellt der Vorbildung begnügen soll, wie Herr Schrader angeregt hat, Grund einer festen Vorbildung weiterentwickelt, hat er eine feste auf Grund dieser ftrengeren Bestimmungen erst bilden, die Ueber Anspruch nimmt. An Mitteln fuür die Mediztnalreform fehlt es gemeinnütigen Zwecken betrifft, insbesondere zur Erbauung voa . b8 1“ ds sc.dee Neuregelung 38 doc⸗ erst noch in der Kommission gründlich zu erörtern. Position in unserem öffentlichen Leben bekommen, dann, glaube ich gzeit muß überwunden werden, es müssen die Ele. üe us. ganz. Wir hatten also damals mit der Behauptung Recht Arbeiterwohnungen, so geht die Novelle ebenfalls in ihren Bestim⸗ Pra ls inzelne Aend — z 88 riahrungen in der Immerhin ware in erwegeg, ob nicht gegen die Anforderungen, die allerdings, kann man noch einen Schritt weitergehen. Die Frage, ob gangsz 1 b 8 aus⸗ daß das Gesetz über die Kreisärzte für die Medizinalreform nicht 4 “ d roxis einzelne Aenderungen und Ergänzungen sich als nöthig heraus⸗ jetzt an den Patentanwalt gestellt werden sollen, ihm etwas an — 1 L geschieden sein, die für nicht geeignet zu erachten sind. Dann kann bedeutete. Ich vermisse, daß man die glänzende Finanzlage d mungen weiter als die bisberige Gesetzgebung. gestellt hatten. Insbesondere war es erwünscht, eine Erweiterung der äußeren Rechten zugestanden werden soll. Dee Uebergangsbestimmungen man Reichsdeutschen, die sich die Vorbildung ““ dem Stande auch einen größeren Einfluß auf die Bildung der Staats enicht benutzt hat 8 um neue Aufgaben in nAngrif 8. Bei dieser Gelegenheit möchte ich nur noch eine Entgegnung auf Konsvlargerichtsbarkeit eintreten zu lassen, welche sich zur Zeit müssen geändert, die Anforderungen nicht allzu hoch gespannt werden⸗ erworben haben, unter Umständen weitgehende Dispensation ertheilen ns größere 9 nehmen. Von n Gedanken finden wir im Etat nur die . ie Ausführangen des Herrn Abg. Stadthagen machen. Daß die lediglich auf die innerhalb der Konsulargerichtsbezirke sich auf⸗ Es würde die Befugniß des Patentamts genügen, solche Anwälte, kann, halte ich für eine solche, die man eventuell bejahen könnte. Körperschaften einräumen, welche über die amtliche und private Regelung der Kesselxevision und die Aenderung des Gerichtsvollzieher⸗ Rechtsprechung der Berufsgenossenschaften nicht so ganz schlecht sein EV 1. Ner beschränkt, während sie nach gegen die begründete Bedenken oswalten, aus der Liste der Patent⸗ Was ferner den Zweifel anbetrifft, den der Herr Abg. Möller Führung der Patentanwälte zu entscheiden haben. So lange aber wesens. Bei der letzteren kommt auch für den Staat wiede a 2 d atwurf über unsere Angehörigen beim Vorhandensein eines anwälte zu beseitigen. Ich begrüße diese Vorlage als einen Beweis, t 3a als 2 noch der Stand sich aus so verschiedenartigen Elementen zusammen⸗ ein kleiner Vortheil heraus. Ich bedaure, daß man nich „ dürfte sich daraus ergeben, daß nur 1 % aller Bescheide der Frsa. Gerichtsstandes auch ohne das Erforderniß des Wohn⸗ daß die schrankenlose Gewerbefreihert durchbrochen werden muß; mir anregte, daß solche Personen, die bereits als Beamte des Patentamts setzt, wie jetzt, ist es meines Erachtens richtig, die Bestimmungen so die in der Bevölkerung schwer empfundenen Gerichtskosten er Berufsgenossenschaften zu Gunsten der Verletzten und ½ % zu Gunsten tzes oder Aufenthalts ausgeübt werden soll. Als dritter Grund scheint die Zeit nicht mehr fein, wo wir auch dem Handwerk den Be⸗ an der Entscheidung einer Frage betheiligt sind oder sonst in irgend s gestalten, eeh. sie hier im Gesehe 8enℳ sind. “ mäßigte. Von neuen großen Aufgaben des Staats wäre

er Arbeitgeber vom Reichs⸗Versicherungsamt geändert Mi ist bhervorzuheben, daß in den Konsulargerichtsbezirken das fähigungsnachweis werden zurückgeben können. einer Weise betheiligt waren, nicht in einer der Korporationen des ächst die finanzi 1 . inanz⸗

nderen Worten, es sind überhaupt nur 1 ½ % der Bescheide der Be⸗ 1 Staatssekretär des Inn Staats⸗Mini v. Graf E ts und des Eh ichtshofs sitzen kö — so ist dies „sgebieten, einzelne bestimmte Gegenstände d ern, aats⸗Minister Dr. Graf hrenamts und des Chrenger ofs sitzen können, o ist diese 8 2 5 n wal! 1 ufsgenossenschaften in letzter Instanz abgeändert worden. Da nun des Kaisers oder dem EöE des Fereerngüre hne 8gc Posadowsky⸗Wehner: Frage meiner Meinung nach dadurch erledigt, daß § 11 Abs. 3 auf Penx, ic, ale Huptmenne n 8... 1SSe. vei atdenez Zeit 8 8 88 bäͤtte auch seitens der Herren von der sozialdemokratischen Partei anerkannt hbesstellegg so z. B. das Immobiliarsachenrecht, den Schutz der Meine Herren! Wie schon von einem der Herren Vorredner die betreffenden Bestimmungen der Gerichtsordnung hinweist. sehe ich nicht ab; wäre das möglich, dann wäre jener Stand nicht schon s 8 100 Millonen angewachsen “ cheberrechte sowie den Erwerb und Verlust der Schutzgenossen⸗ gesagt wurde, war jz zunächst das Gesetz so gedacht, daß jeder, der Es ist schließlich noch der Wunsch angeregt worden, ob man nicht entstanden. Ueber die Einzelheiten wird in der Kommission zu reden nach dem Wunsche eines großen Theils des Hauses darein gewilligt

wird, daß das Reichs⸗Versicherungsamt durchaus auf der Höhe seiner

Aufgabe steht, so folgt aus dieser geringen Zahl reformierter Erkennt⸗ dgeascgzst. Eelche wechcgn dvs NvX saeh bisher das Geschäft eines Patentanwalts betreibt, seine Eintragung in auch Taxen für die Vertretung von Patenten einführen könnte. Ich “ vücsichtigung bedürfen auch düenene pensaren. h“ “ 9 7 ezi ũ i j 3 8 5 “ der “ nicht so eng⸗ 71182 a⸗⸗ verlchfnen liegen und überdies in fortschreitender Ent⸗ 11 “ Ueer und nur unter gewissen Voraussetzungen möchte demgegenüber zunaͤchst darauf hinweisen, daß dieses Gesetz von Diesen die Bedingung der Ablegung der Prüfung aufzuerlegen, wenn ; he Bö“ 1“ 8 ueg behe Prrshed Auch könnten Fälle vorkommen, in denen e Streichung in der Liste herbeizuführen war. Aber sowohl der den verbündeten Regierungen nicht vorgeschlagen ist, um den Stand sie Aussicht haben, selbständig zu werden, will mir als eine große Finanz⸗Minister früher ab, weil Defimtts da seien; jetzt bi Hctt ec an ve ahn Ausichten der Berufs⸗ micht⸗ 188q vlc San beeGe erforderlich werden Stand der Patentanwälte wie der Zentralverband der Industriellen der Patentanwälte irgendwie zu privilegieren, sondern es ist vor⸗ Härte erscheinen. 1 baben wir Ueberschüsse, und diese Zeit sollte man wahrnehmen. ebqqöö“ F 86 vüen⸗ e chegefeglüchen SS8 zu viel Zeit und eine große Zahl anderer Interessenten drängte gegenüber dem geschlagen zum Schutz des Publikums gegenüber den erheb⸗ Abg. Kirsch spricht sich ebenfalls für Kommissionsberathung aus. Ich bin darüber erstaunt, daß der Finanz⸗Minister jest, wo der E] IA1“ 28 verf is mit Rücksicht veröffentlichten Gesetzentwurf darauf hin, daß der Stand der Patent⸗ lichen Mißbräuchen, die sich bei dem Patentwesen herausgestellt Die Vorlage geht an eine Kommission von 14 Mit⸗ Domänen⸗ und Forstbesitz des Staats von der hypothekarischen Be⸗ 14“ facdce, ö“ ziemlich zahlreicher Natur —anwälte heb b . 8 . 8 4 . gliedern. 8— lastung frei ist, nicht das werbende Staatsvermögen dazu benutzt, um Feeee müen 1 orm einer Novelle, sondern eines neuen Gesetzes ge⸗ zu heben sei, und zwar dadurch, daß man gewisse Vorbedin⸗ haben. Würde man Taxen dafür feststellen können, so wäre it ist die T d ledigt 8 andere Bestandtheile desselben anzuschaffen. Der Finanz⸗Minister Eeee “ Abltennan en, veeseznseedeen den Vorzug hat, den Gegenstand gungen an die Befähigung der Personen stelle, die das Gewerbe aus⸗ das gewiß eine wohlthätige Kautel für alle die Unbewußten, welche Damit ist die Tagesor nung erle ig . hat sich schon früher um die Schaffung der sog. polni chen An⸗ vö“ 1.d8. Wis. Se 2* venederlüer vacs senenenn ich Ihnen hiermit üben wollen. zwar Patente zu haben wünschen, aber manchmal keine Idee haben Schluß nach 5 ½ Uhr. Nächste Sitzung Donnerstag, siedelungskommission und neuerdings um die “ e4“ 85 45 94 7 döfassang des neuen Gesetzes Nun bitte ich Sie, sich einmal zu überlegen, was es heißt, von den Vorbedingungen eines Patentgesuchs und von dem sach⸗ 1 Uhr. g der Etatsberathung; Justizverwaltung, große Verdienste erworben. Er hat im vorigen Jahre einen weiteren ben der Sfengsecane nrergienss2n u i, alh dh umab. mohaedendg 8 gelegt habe, hoffe ich, daß das hohe Haus . * 1 1 8 „ chsschuld Rechnungshof.) Schritt gethan, indem er versuchte, die Fonds der Rentenbanken 11“; rkennung gelangen wird, daß der Entwurf sich bemüht, den atentanwalt zu sein. Es ist von einem der Herren Vorredn⸗ lichen Werth des Patents, das sie nachsuchen. Ich glaube aber, bei “ 8 28 11X“AX“ flüssig zu machen zur Gewährung von Zwischenkredit bei Renten⸗ Crilgeung des Sintenn dee Zecl ven dewend, Sepenbah⸗ üzzve 8. 8 en umsere in den Konfulargerichtsbezirken lebenden Reichs⸗ schon mit vollem Recht in dieser Beziehung betont worden, daß an der Verschiedenheit der Materie und zum theil der Neuheit derselben gutsbildungen. Aber daß er diesen strotzenden Etat nicht benutzt 3 gehörigen durch eine entsprechende Regelung ihrer Rechtsverhältnisse en stsais ecat ich höhere Ansprüche zu würde es zur Z um das Ansiedelungswesen zu fördern, setzt mich in Verwunderung. 8 E.X.X“ 3 u““ “

eit ganz unmöglich sein, eine zutreffende Taxe für “ 1“ “ 9 8 .

ie in der Literatur und in der Praxis verwirklicht ist; Ressorts enthalten neue nützliche — noch nie Praxis verwirklich ist gewünscht worden und deshalb met Freuden zu begrüßen sind. Mit

wenn er bedenkt, daß es hierbei nicht nur nothwendig ist, die deutsche, großer Freude, begrüßen wir die Fürsorge des Staats für die

sondern auch die auswärtige Literatur durchzuforschen, und daß man BWohnungen seiner Unterbeamten und Arbeiter, z. B. in der Eisen⸗

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