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3 weite Beilage 8 .“ „Anzeiger und Königlich Preußischen Staats⸗Anzeige

Berlin, Mittwoch, den 17. Januar 8 1900.

Die Förderung der inneren Kolonisation in den östlichen Provinzen ist eine der neesgögtes sozialpolitischen und wirthschaftlichen Auf⸗ gaben des preußischen Staats. Die Vermehrung des Großgrund⸗ besitzes in den östlichen Landestheilen ist großentheils durch die falsche Gesetzgebung herbeigeführt. Nun ist es Pflicht des Staats, dafür zu sorgen, daß eine andere Vertheilung des Grundbesitzes herbeigeführt wird. Gerade weil in den vesftlichen Provinzen der kleine und mittlere Bauernstand vorwiegt, ist dort die Vor⸗ bedingung für die Entwickelung der Industrie und für eine genü⸗

ende Arbeiterzahl gegeben. In der Provinz Posen ist im letzten Jahre mehr Grundbesitz in die Hände der Polen übergegangen als in die Hände der Deutschen von den Polen. Eine andere große Auf⸗ gabe wäre eine neue Regelung der Schulunterhaltungspflicht behufs Ent⸗ lastung der kleineren Leute. Habe ich weniger Einwendungen zu machen gegen das, was im Etat steht, als gegen das, was nicht darin ist, so, Mangel daran haben. Die Finanzlage wird je nach dem Zweck rosig habe ich noch mehr Veranlassung dazu in Bezug auf die Rede des Finanz⸗ oder schwarz gemalt, wir können das nicht übersehen. Wenn wir Ministers. Mit der Ermahnung, nicht allzu hohe Ansprüche an den Staat zu unsere Eisenbabcetanahmen nicht pfleglich behandeln, weiß ich nicht, stellen, hat er seine Rede geschlossen. Mit dieser Mahnung kann man wie wir zu Etats kommen sollen. nur einverstanden sein. Aber andererseits läßt die Rede doch gar zu, Daher kann die Reform der Personentarife geradezu eine viel vermissen. Der Herr Finanz⸗Minister ist zu bescheiden gewesen; verderbliche Sache werden. Diejenigen, welche immer auf er will nur die frühere, tüchtige Finanzverwaltung überkommen Vermehrung der Ausgaben drängen, müssen auch dafür sorgen, haben; er wäre berechtigt gewesen, auch der eigenen erfolg.. daß die Einnahmen nicht zurückgehen. Für eine Ueberweisung reichen Wirksamkeit zu gedenken. Ich und meine Freunde unserer Eisenbahnen an das Reich würden meine Freunde nicht zu wollen dies hier für ihn nachholen. Der Herr Finanz⸗Minister haben sein; das Eisenbahnwesen muß dem Einzelstaat bleiben. Daß ist bei seiner rückschauenden Betrachtung stehen geblieben und diesmal eine Sekundärbahnvorlage eingebracht wird, erfüllt uns mit hat seinen Blick nicht auf die Zukunft gelenkt. Er hat seine Rede großer Freude. Man kann sich doch nicht dem Eindruck entziehen, daß nicht geschlossen mit der Ausführung: „Sie sehen, meine Herren, das Ausbleiben der Vorlage im vorigen Jahre eine Strafe für die daß unsere Finanzen solche sind, daß wir gerüstet sind für die neuen Ablehnung des Kanals sein sollte. (Die Ausführungen des Redners sind großen Aufgaben, welche gestellt werden, gerüstet für die Vermehrung nur sehr schwer und zum theil garnicht verständlich, da ec abgewendet der Flotte, für die Ausführung des Kanalbaues u. f. w., und spricht.) In Bezug auf die Kanalbauten sollten wir erst abwarten, ich habe auch meinen Theil dazu beigetragen.“ Ich bedaure, welche Wirkungen der Dortmund⸗Ems⸗Kanal haben wird, ehe wir an daß dieser Schluß gefehlt hat; denn aus diesem Fehlen den Bau neuer Kanäle gehen. Für die Landwirthschaft ist noch nicht sind sofort Schlüsse nach der entgegengesetzten Richtung

den Domänen sollte uns die Regierung schon vorher Auskunft geben, nicht erst nachher, wenn wir nicht mehr mitreden können. In diesem Etat sind die Mittheilungen darüber nur sehr knapp. Wir müssen für stärkere Aufforstung sorgen, denn es wird die Zeit kommen, wo in unseren Nachbarstaaten die Forsten devastiert sind, und dann können wir aus unseren Forsten gute Einnahmen erzielen. Es ist richtig, daß die Einnahmen des Etats etwas niedriger und die Ausagaben etwas höher eingeschätzt werden, gerade jetzt zur Zeit des Aufschwungs, sonst können wir beim Rückgange leicht vor Defizits stehen. Daß der Staat für Wohnungen seiner Beamten und Arbeiter sorgen will, ist eine durchaus richtige soziale Raß. nahme; auch Fürst Bismarck hat seiner Zeit schon auf diese Maß⸗ regel hingewiesen. In Bezug auf die Bergwerksverwaltung muß ich bedauern, daß wir Kohlen ins Ausland schicken und im Jalande

zu einer obligatorischen Schuldentilgung, wie wir sie jetzt, Gott sei Dank, allerdings in zu niedrigem Maße haben, gelanst wären, wenn wir die Schuldentilgung in diesen Jahren ganz aufgegeben hätten, ist zweifelhaft. Gerade aus diesem Grunde halte ich die Position von 1 600 000 ℳ, die ja auch nur eine Schätzungsposition ist, und die möglicherweise durch Verkauf einiger theurerer Grundstücke in Berlin aufkommen kann, für durchaus richtig und keineswegs übertrieben. Dagegen bin ich mit der Tendenz der Herren in Beziehung auf die zukünftige Behandlung der Domänen sachlich durchaus einverstanden und habe das in allen den Jahren bewiesen, und es weiß doch wohl jeder Abgeordnete, welches Interesse gerade ich persönlich an der Ver⸗ mehrung des kleinen und des mittleren Besitzes in Grund und Boden gehabt und bethätigt habe.

Meine Herren, bis dahin war es allerdings nicht möglich, daß die landwirthschaftliche und die Domänenverwaltung unser gesammtes Domanium gewissermaßen als einen einzigen Grund⸗ besitz behandelten, sich nicht darum kümmerten, ob der Grund⸗ besitz historisch nun in dieser oder jener Provinz lag; in der Zukunft kann bei der Behandlung des gesammten Domaniums nur der Staat als eine Einheit angesehen werden. Es wird nun heißen; ist es zweckmäßig, in Provinzen, wo wir zu viel Domänen haben, oder Domänen mit Risiken oder ein Uebermaß von Domänen, wie beispielsweise in der Provin; Sachsen, die ausschließlich oder wesentlich in ihren Erträgen auf die Zuckerindustrie angewiesen sind, — ist es rathsam für den Staat, sie hier zu verringern? oder agrar⸗ politisch richtig, die Domänen in anderen Provinzen, die ja doch mehr

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wirthschaftlicher Rückgang kommen sollte, so kann die Regierun ihn wesentlich aufhalten durch eine Herabsetzung der Gütertarife. Aüer. dinas darf sie dann nicht damit zu lange warten, wie 1897, als die Kohlentarife, deren Herabsetzung damals seit mehreren Jahren gefordert war, ermäßigt wurden zu einer Zeit, wo diese Maßregel kaum noch — einen wesentlichen Einfluß ausüben konnte. Wir haben jetzt einen Eisenbahn⸗Minister, der volles Verständniß für die Besürfnisse unserer Industrie und Landwirthschaft hat. Wenn er die Fcachten in dem angedeuteten Sinne reguliert, wird er sich ein großes Verdienst um die wirthschaftlichen Verhältnisse unseres Landes erwerben. Aber es dürfen nicht bloß einzelne Landestheile bevorzugt werden. 1 Vize⸗Präsident des Staats⸗Ministeriums, Finanz⸗Minister Dr. von Miquel: . Meine Herren!: Aus den Bemerkungen des Herrn Abg. von Zedlitz möchte ich nur einen Punkt herausgreifen. Er ermahnt die Finanz⸗ verwaltung, möglichst so in operieren, daß in diesem Jahre keine Staats⸗Anleihe auf den Markt gebracht wird; und er meint, namentlich das hohe Extraordinarium würde wohl die Möglichkeit geben, Anleihe zu vermeiden, indem man die Ueberschüsse aus demselben abschriebe

auf bewilligte Kredite. Meine Herren, das letztere Mittel wird ja

erhoben sind. Wenn eine leise Andeutung des Herrn Grafen Limburg, als wenn möglicherweise, was er übrigens garnicht tadeln würde, der Kaufpreis etwas reichlich bemessen wäre, reichlicher, als wenn er von einem Privatmann zu zahlen ist, fiel, so werden wir in der Budgetkommission, glaube ich, dem verehrten Herrn vom Gegentheil überzeugen. Wenn die Krone einfach mit Rücksicht auf die Höhe des Kaufpreises hätte verkaufen wollen, so wäre sie wahrscheinlich in der Lage gewesen, für dies Akademieviertel mehr zu bekommen. Jeden⸗ falls haben wir auf Grund der Taxent und Gutachten von Sachver⸗ ständigen im Finanz⸗Ministerium den Preis, um den es sich hier handelt, in keiner Weise bemängeln können, und ich hoffe, daß auch die Budgetkommission in dieser Beziehung eine volle Ueberzeugung gewinnen wird.

Nun ist schließlich Herr Dr. Sattler auf den Ausspruch seines Bedauerns gekommen, daß ich meine Rede, welche ein so glänzendes Zeugniß von dem reichlichen, ja glänzenden Zustand der preußischen Finanzen gäbe, nicht geschlossen habe mit dem Hinweis, daß wir reich genug seien, sowohl für die Flotte als für den Kanal die erforderlichen

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Aber noch weiter! Meine Herren, ich habe schon früher bier ausgeführt, daß die Finanzverwaltung gegen die Bemessung der 28 nahmen bei den Betriebsverwaltungen nur in sehr vorsichtiger Weise Einwendungen erheben darf. Diese Veranschlagungen sind nicht vom Finanz⸗ Ministerium ausgegangen und können natürlich garnicht von ihm aus⸗ gehen, sondern nur von denjenigen Ressorts, die die Betriebsverwaltungen selbst fübren. Wenn die Bergwerksverwaltung mir eine Schätzung bringt, worin sie unter voller Bezründung der Einzelheiten auf eine be⸗ stimmte Summe in den Einnahmen kommt, wie will ich mir er⸗ lauben, in dieser Beziehung der Bergwerksverwaltung entgegenzu⸗ treten! Ich würde es höchstens dann wagen, wenn so extraordinäre Ergebnisse wären, daß dies mir auffallen müßte und ich nachfragen müßte: wie ist es möglich, auf welcher Basis habt Ihr das gethan? Schließlich muß aber die entscheidende Aktion in dieser Beziehung bei dem betreffenden Ressort liegen. Das ist bei der Eisenbahnverwaltung

einer Balanzierung des

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8.8 1* ¹ 8

gezogen worden. Noch einige Worte gegen Herrn von Köller, der da meinte: „Rechter Hand, linker Hand alles vertauscht, das Kanal⸗ wasser hat sie alle berauscht.“ Bei uns, den Nationalliberalen, ist von einer solchen Berauschung keine Rede gewesen. Von einem Kampf zwischen Industrie und Landwirthschaft ist auch keine Rede; denn die schlesische Industrie, welche dem Kanal an⸗ fänglich abgeneigt war, stellt sich ihm jetzt freundlich gegenüber. Herr von Köller glaubt, den Liberalismus auf seine eigentlichen Ideale verweisen zu müssen. Das war unnöthig; der Liberalismus hat gerade der wirthschaftlichen Entwickelung des Landes in kolossalem Maße vor⸗ gearbeitet. Er will die Hebung der ganzen Volkskraft, und gerade deshalb treten wir mit solcher Energie für den Kanal ein. Alle Verkehrsmittel müssen möglichst gefördert werden, damit die gesammte Bevölkerung den größtmöglichen Vortheil von der Entwickelung des Handels und der gewerblichen Thätigkeit erlangen kann. Wir haben auch das Zutrauen zu der Kraft und Intelligenz des deutschen Volks, daß dieses Ziel erreicht werden wird. Ueber das Progamm der Regierung ist sehr wenig be⸗ kannt, auch die Thronrede hat kaum Neues gebracht. Die Aus⸗ dehnung der Zwangserziehung verwahrloster Kinder ist eine aller⸗ dings sehr wichtige und gründlicher Prüfung bedürftige Frage. Erfreulich ist, daß eine Sekundärbahnyvorlage eingebracht wird; die Behauptung, daß man mit ihrer Vorenthaltung die Kanal⸗ gegner habe strafen wollen, fällt damit jetzt zusammen. Die Waarenhaussteuer wird ebenfalls gründlich zu prüfen sein; aber was dem einen recht ist, ist dem andern billig. Sollen die Waaren⸗ häuser, so müssen auch die großen Waarenhäuser für Beamte und Offiziere gleichmäßig herangezogen werden. Ob die Kanalvorlage dadurch gefördert wird, daß auch der Ausbau der östlichen Wasser⸗

genügend gethan; alles, was im Landwirthschafts⸗Etat steht, dient doch nicht zur Förderung der Landwirthschaft. Wegen der unerträg⸗ lichen Zustände auf dem Gebiete des Volksschulwesens müssen wir die Einbringung eines Volksschulgesetzes verlangen. Abgesehen von allen anderen Erwerbszweigen, hat die Landwirthschaft allen Grund zu klagen; sie kann sich heute gerade nur durchbringen, ohne etwas zurücklegen zu können. Es ist aber ein berechtigter Wunsch, etwas zurückzulegen, um zu größerem Wohlstande zu kommen. Der Wegzug der Leute vom Lande muß verhindert werden, denn wenn die Leute aus den Städten zurückkehren, sind sie nicht wieder als Landarbeiter zu verwenden. Unsere Finanz⸗ lage ist ja gegenwärtig glänzend, aber ich halte sie doch für unsicher. Sobald ein wirthschaftlicher Rückgang kommt, gehen die Eisenbahn⸗ einnahmen sofort zurück. Die Vorschläge des Abg. Sattler wollen aber wieder auf vorübergehende Einnahmen neue Ausgaben basieren; diesen können wir uns nicht anschließen. Wir können nicht neue große Aufgaben übernehmen, weil wir jetzt scheinbar große Einnahmen haben; denn wenn diese zurückgehen, können wir die Steuern nicht erhöhen. Die Vorschläge des Abg. Sattler würden uns in wenigen Jahren unfehlbar zu Defizits führen. Wir müssen vor allem Sparsamkeit walten lassen.

Vize⸗Präsident des Staats⸗Ministeriums, Finanz⸗Minister Dr. von Miquel:

Meine Herren! Ich möchte an dieser Stelle einige Bemänge⸗ lungen des Etats berühren, weil sie sonst im weiteren Verlauf der Debatte leicht in Vergessenheit gerathen. Im Ganzen kann ich ja mit der Beurtheilung des Etats als eines außerordentlich günstigen und auch eine große Anzahl Bedürfnisse reichlich berücksichtigenden

oder weniger Musterwirthschaften sind, zu vermehren? Wenn nach diesen sozialpolitischen Gesichtspunkten verfahren wird, so wird das seitens der Finanzverwaltung immer unterstützt werden.

Nun beschränkt ja diese Bemerkung zum Domänen⸗ und Forst⸗Etat

die Domänen⸗ und Forstverwaltung gat nicht, erheblich höhere Be⸗ träge flüssig zu machen für solche Zwecke, sei es nun für Herstellung von Rentengütern durch Zerschlagung von Domänen oder durch An⸗ kauf von Domänenland oder Forsten in anderen Provinzen. Die Er⸗ trägnisse können sich in Zukunft allerdings sehr erheblich vermehren. Meine Herren, wir haben die Schranke der nothwendigen Schulden⸗ tilgung aus Veräußerungen in den alten Provinzen nicht mehr; wir werden daher sehen, wie sich nun die Sache entwickeln wird. Aber, daß man sich doch davon nicht plötzlich gewaltige Veränderungen ver⸗ sprechen muß, daß die Domänenverwaltung sich wird richten müssen nach guten vorhandenen Gelegenheiten, liegt in der Natur der Sache. Wir müssen in dieser Beziehung neue Erfahrungen machen; und dann können wir auf diesen Gegenstand Meinungsverschiedenheiten, wiederhole ich, in Bezug auf das Ziel, das zu verfolgen ist, liegen in dieser Beziehung durchaus nicht vor. Aber ein Fehler in der Etatisierung, eine Schen vor etwas Neuem, wie der Herr Abg. Dr. Sattler meint, kann nach meiner Meinung hier mit Recht nicht behauptet werden.

zurückkommen. Grundsätzliche

Es ist dann hervorgehoben, daß in diesem Etat Positionen für

auf Vorschlag der betreffenden Ressort verwaltung.

erst recht so, aber es ist auch diesmal bei allen Betriebeverwaltungen so geschehen. Mir selbst sind die Voranschläge bei den Einnahmen in der Forstverwaltung niedrig erschienen. Aber wenn jetzt schon bei⸗ pielsweise in Ostpreußen Buchenholz erheblich im Preise zurückgeht, und wenn solche Momente mit angeführt werden, so ist es sehr schwer, im Etat etwas Anderes zu bringen als mit Zustimmung und Im übrigen werden diese Fragen ja in der Budgetkommission eingehend geprüft werden; dort wird der Ort sein, die Details zu berathen. Meine Herren, was nun die Frage des Extraordinariums in specie betrifft, so ist — darauf möchte ich aufmerksam machen 8e die Höhe desselben nicht bloß dadurch bewirkt, daß man die Raten hoch bemessen hat, sodaß die betreffenden Bewilligungen wahrschein⸗ lich nicht zur vollen Verwendung kommen, sondern dieses Extra⸗ ordinarium ist auch deswegen so hoch, weil wir eine Reihe von Ausgaben, die zweifellos in Zukunft kommen müssen, welche aber in knappen Zeiten noch hätten zurückgestellt werden können, schon jetzt zu lösen unternommen und dafür die betreffenden Positionen in den Etat gestellt haben. Das führt zu demselben Resultat wie die hohe Bemessung der einzelnen Bewilligung in diesem Etat; denn wir sparen dadurch auch Ausgaben in Zeiten, wo die Einnahmen uns versagen werden. An und für sich kann dieses System ja nur ange⸗

wendet werden da, wo die Ausgabe von der Beschaffenheit ist, daß

die Finanzverwaltung mit Bestimmtheit sagen kann: in den nächsten

Mittel zu erübrigen.

——

führen, daß eine Vermehrung unserer Flotte Sicherheit unserer zulünftigen Entwicklung ist.

scheinlich durch einen haben.

Was den Kanal betrifft, so habe ich in den verschiedensten Reder bei der vorjährigen Kanalvorlage die Sachlage genau so

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schlossen werbven kaan und geschlossen werden muß.

Erfahrung gemacht, daß Schlüsse, die sich von selbst ergeben,

ausgedrückt werden. In der Sache selbst bin

selben erfordern, Finanzen hervorzurufen.

jedes Jahr gebraucht. 1 sondern haben immer so viel bewilligte Kredite, daß die Ueberschüsse verwendet werden auf die Abschreibung dieser bewilligten Kredite, und dadurch ist es auch möglich geworden, daß trotz der ganz außerordent⸗ lich großen neuen Kredite, 1 letzten Jahren bewilligt sind, verhältnißmäßig so wenig Anleihen auf den Markt auf Grund von Krediten Also, nach der schon die Finanzverwaltung, diese Lage der Dinge voraussehend, hat schon lange dahin gewirkt, auch auf anderem Wege die Nothwendigkeit von Anleihen möglichst zu verhindern. 1 r die großen Betriebsverwaltungen, insbesoandere an die Eisenbahn⸗ verwaltung, schon vor langer Zeit gewendet, nicht besonders dringlich seien, doch möglichst in dieser Zeit des sehr theuren möchten. viel kann helfen; — 2 kolossalen Wachsen des Verkehrs mußte eine große Reihe von kost⸗

Meine Hetren, was die Flotte betrifft, so habe ich in dieser Be⸗ ziehunz hier im hohen Hause wohl keine besonderen Gründe anzu⸗ ein Erforderniß der Diejenigen wenigen Herren, die hier gesen die Flotte gestimmt sind, würde ich wahr⸗ solchen Hinweis eines Besseren nicht belehrt

dargestellt, die Lage unserer Finanzen und die Rückwirkung des Fernele auf die⸗ selben, wie hier aus meinen Ausführungen auf die Finanzlage ge⸗

Aber, ich habe in meinem doch schon ziemlich langen Leben die üͤber⸗ zeugender sind, wenn derjenige, der überzeugt werden soll, sie sich selbst zieht (Heiterleit), da sie unmittelbar auf der Hand liegen, als wenn sie ihm gewissermaßen von anderer Seite unnöthigerweise wörtlich ich ganz einverstanden mit Herrn Abg. Dr. Sattler: Wir sind gegenwärtig sehr wohl in der Lage, uns Ausgaben, wie der Mittellandkanal und die neue Vorlage des⸗ zu leisten, ohne eine Gefährdung der preußischen

Wir tilgen jr nicht direkte Sthulden mehr,

die für sehr verschiedene Zwecke in den sind, jedenfalls viel weniger, als den gemachten Verwendungen entsprechen. Richtung hin ist, was geschehen kann, wird auch in Zakunft geschehen. Aber,

gekommen

geschehen und

Beispielsweise haben wir uns an daß sie Ausgaben, die Geldes, der schwierigen Anleihen, vorläufig mrückstellen Es mag dies auch zum theil geschehen sein. Sehr

aber damit auch die Eisenbahnverwaltung nicht denn bei einer so großen Verwaltung, bei dem

spieligen Anlagen zur Zeit gemacht werden, — sie konnten gar nicht zurückgestellt werden. Meine Herren, die Finanzverwaltung hat also in dieser Beziehung

Meine Herren, ich erkenne ja, wie ich das oft genug gezeigt habe, die schmwankende Natur unserer Finanzlage mehr an wie wohl Andere, und ich habe die ganzen Jahre gewarnt vor übermäßigen dauernden Belastungen des Etats, gestützt auf schwankende, unsichere Einnahmen. Aber unter diesen Gesichtspunkt fallen doch am allerwenigsten ein⸗ malige Ausgaben; die schlagen nicht zu Buch. Wenn wir 800 Millionen Schulden tilgen in fünf Jahren, so fällt eine einmalige Ausgabe von 200 Millionen weniger zu Buch. Die Schwierigkeit liegt bei allen diesen Fragen in der dauernden Natur der Ausgaben oder des Verlustes von Einnahmen. (Sehr richtig!) Aber wenn man nachweisen kann, daß in vielen Betriebsbezirken die Ausgaben vielleicht stärker steigen als die Einnahmen, dann fällt dieses Bedenken von 22 b ich habe, wie ich glaube, früher diesen Nachweis erbracht. iso i

Sugetsee⸗ “ “ is. meS.c4 b ö““ bei dem Kleinbahnbau. Ob wir werden die Mittel behalten, auch namentlich das Eisenbahnwesen ehnli lieg ¹ .“ 88 1 1““ a insbesondere in den östlichen Provinzen zu fördern, und ich hoffe, daß die Kreise genügend erwägen, 1 —

die diesmalige Eisenbahnvorlage den Herren dafür den erforderlichen Beweis liefert. Im Ganzen und Großen sind solche gelegentlichen Aeußerungen zu einer großen, aus sich selbst zu behandelnden Frage nach meiner Meinung überhaupt nicht sehr überzeugend, und deshalb wäre es mir am liebsten gewesen, wenn man überhaupt nicht bei dieser Generaldebatte auf den Kanal gekommen wäre. (Heiterkeit und Sehr

richtig!)

straßen in die Vorlage jetzt aufgenommen wird, steht dahin. Wir hatten geglaubt, das Schwergewicht der Thatsachen werde nach der Erledigung der Kanalvorlage ohne weiters zur Be⸗ friedigung jener berechtigten Wünsche des Ostens führen. Ob es jetzt möglich sein wird, gleichzeitig mit der Frage des Mittelland⸗Kanals die Projekte des masurischen Seenkanals, des Großschiffahrtsweges Berlin-—Stettin u. s. w. zu verabschieden, erscheint uns sehr zweifelhaft; wir wollen hoffen, daß die Vorlage recht bald an uns herantritt und die Entscheidung nicht so unliebsam wie im Vorjahre verzögert wird. Ganz iere cb. von den politischen Kon⸗ sequenzen, würden wir ein negatives Ergebniß auch dieser Session um so mehr bedauern, als dann die Gesetzgebung einfach zum Stillstand kommen würde, weil ein Ziel fehlen und es daher nicht möglich sein würde, die aufstrebende Volkekraft richtig zu leiten.

Abg. von Strombeck (Zentr.): Auf die Kanalvorlage und die Flottenfrage will ich nicht eingehen, sondern mich nur mit dem Etat beschäftigen. Der Etat muß so aufgestellt werden, daß er mög⸗ lichst der Wirklichkeit entspricht, damit Etatsüberschreitungen vermieden werden. Bei den Betriebsverwaltungen ist dies natürlich nicht immer möglich; wenn aber, wie der laufende Etat beweist, die Einnahmen zu niedrig und die Ausgaben zu hoch veranschlagt werden, so kann das für die Gestaltung unserer Finanzverhältnisse üble Folgen haben. Meine Partei hat stets anerkannt, daß eine angemessene Schulden⸗ tilgung stattfinden soll, darunter dürfen aber Kulturaufgaben nicht leiden. Auch in diesem Etat sind die Einnahmen wieder zu niedrig veranschlagt worden. Je größer die Einnahmen aus der Einkommen⸗ steuer werden, desto ungünstiger wirken sie auf die Kommunalwahlen. Wir wünschen daher, daß das Gesetz über die Kommunalwahlen möglichst bald eingebracht werden möge. Die Einnahmen aus den Gerichtskosten und vFen sind wieder stark gewachsen, ein Beweis, daß das Gerichtekosten⸗ und das Stempelgesetz große Härten enthalten. Die Budgetkommission muß sich besonders mit dieser Frage beschäftigen. Wenn von der Regierung neue große Forderungen gestellt werden, wird die Finanzlage immer äußerst günstig dargestellt, wenn aber aus der Volksvertretung heraus An⸗ forderungen gestellt werden, so heißt es: es ist kein Geld da. Wenn wir jetzt neue Ausgaben beschließen, so hat das nicht die Folge, daß neue Steuern erhoben werden müssen, sondern nur, daß die extra⸗ ordinäre Schuldentilgung etwas vermindert wird, und das ist kein Unglück. Der Aufschwung der Industrie hat der Landwirthschaft sogar manche Nachtheile gebracht, so sind z. B. die Kohlen vertheuert worden. Bei der Nothlage der Landwirthschaft ist noch nicht genug in den Etat eingestellt worden, namentlich die westlichen Pro⸗ vinzen gehen leer aus. Bei der jetzigen Finanzlage könnte die Grund⸗ steuer sehr erheblich berabgesetzt werden, die in der Landwirth⸗ schaft sehr schwer empfunden wied. Wenn wir noch die staatliche Grundsteuer hätten, würde sich wohl eine Mehrheit für eine Herab⸗ setzung im Hause finden, die Gemeinden können aber nicht damit vor⸗ gehen. Ich hoffe, daß in diesem Jahre eine Sekundärbahnvorlage ein⸗ gebracht wird und bei dieser Gelegenheit die Förderung des Kleinbahn⸗ wesens besonders gut ausfällt, da wir im vorigen Jahre keine solche Vorlage gehabt haben. Für die Eisenbahnanlagen müssen immer wieder neue Schulden gemacht werden, diesem Uebelstande kann die

örderung des Kleinbahnwesens etwas abhelfen. Manche Kleinbahnen at der Staat deshalb nicht genehmigt, weil er die Bahnen selber bauen wollte; dadurch wurde aber oft der Bau einer Bahn um 5, 6 Jahre verzögert; aus diesem Grunde sollte also die Genehmigung eines Projektes nicht abgelehnt werden. Ueber den Kultus⸗Etat will ich noch nicht sprechen, der neue Minister muß sich erst in sein um⸗ fangreiches Ressort einarbeiten. Ich bedaure aber, daß noch immer nicht gewisse Reste der Kulturkampfgesetzgebung beseitigt sind. Wenn man diese alten Waffen nicht beseitigt, dann beweist das nur, daß man sie gelegentlich wieder hervorholen will, und das bedeutet ein Mißtrauen gegen unsere Partei.

Abg. Graf zu Limburg⸗Stirum k(kons.): Ich begrüße es mit Freude, daß jetzt auch in anderen Parteien die Anschauung an Boden gewinnt, daß aus dem Stand der Domänenpachtungen auf die Nothlage der Landwirthschaft geschlossen werden kann. In diesem Jahre sind wieder fünf Domänenpächter in Vermögensverfall gerathen. Das steht in starkem Kontrast zu allen anderen Erwerbs⸗ zweigen Es wäre erwünscht, wenn der ganze Betrag aus den Domänen wieder zum Ankauf von Domänen und Forsten verwendet werden könnte. Ueber die Transaktionen in

Etats durchaus zufrieden sein.

Der Herr Abg. Dr. Sattler hat namentlich seine Meinung dahin zusammengefaßt: gegen das, was im Etat stände, könne man eigentlich nichts einwenden, nur insofern habe er Bedenken gegen den Etat, als manches fehle, was er gewünscht hätte. Meine Herren, auf die Frage einer Abtrennung der gesammten Eisenbahnverwaltung von der allgemeinen Staatsverwaltung durch Auslezung einer dauernden Rente, welche die Eisenbahnverwaltung an die allgemeine Finanzverwaltung abzuführen hätte, gehe ich nicht weiter ein; ich betrachte das als eine ge⸗ legentliche Aeußerung. Ich kann die Frage noch nicht besonders ernst nehmen, solange keine bestimmten Anträge gestellt werden, denn ich bin überzeugt, daß die Herren, die diesen allgemeinen Wunsch haben, sofort schon mit ihrer Idee scheitern würden, wenn sie konkrete An⸗ träge stellen wollten, abgesehen von den anderen Bedenken, die einer Auseinanderreißung der Einheitlichkeit der ganzen preußischen Staats⸗ verwaltung entgegenstehen, welche zu besitzen wir stolz sind, und welche geschaffen zu haben wir einem großen preußischen Finanz⸗Minister noch heute dankbar sind. Ich will aber, wie gesagt, darauf nicht weiter eingehen. Herr Dr. Sattler hat seine früheren Wünsche in dieser Beziehung in Erinnerung gebracht, und dabei kann es wohl gegenwärtig bleiben. (Heiterkeit.)

Meine Herren, im übrigen hat der Herr Abg. Dr. Sattler namentlich darüber sich ausführlich geäußert, daß in diesem Etat nicht in genügender Weise die Konsequenzen aus der nunmehr erlangten freien Verwaltung und Bewegung der Domänen gezogen seien. Er hat gemeint: in einer Zeit, wo der Etat doch so reichlich ist, hätte man auch seitens der Finanzverwaltung auf die 1 600 000 ℳ, welche aus Veräußerungen von Domänen dem allgemeinen Staatsfonds ver⸗ bleiben sollen, verzichten können. Man hätte die gesammten Einnahmen aus Veräußerungen von Domänen, was sozialagrarisch durchaus richtig sei, entweder zu neuen Ankäufen in anderen Provinzen oder aber zur Herstellung von Rentengütern verwenden sollen. Meine Herren, er vergißt dabei, daß die Einnahmen, die zum Staatsschatz fließen, keines⸗ wegs bloß aus der Veräußerung von Domänen weder in der Ver⸗ gangenheit noch in der Zulunft kommen werden, sondern auch die Preise nicht rentabler veräußerter Grundstücke, z. B. von Grund⸗ stücken, die zu Bauplätzen dienen, Verkäufe von Häusern in Städten, die nicht mehr zur Verwendung kommen, bei Neubauten, beispielsweise

die Durchführung des neuen Gesetzes über das Medizinalwesen noch nicht eingestellt sind. Ja, meine Herren, Sie werden sich erinnern, wann im vorigen Jabre dieses Gesetz zum Abschluß kam. Die Ver⸗ handlungen zwischen den beiden Ministerien schweben noch — oder vielmehr drei Ministerien sind hier betheiligt: das Ministerium des Innern, des Kultus und der Finanzen. Es sind dabei eine Reihe sehr schwieriger Fragen hervorgetreten, und man konnte sich nicht zeitig voll⸗ ständig über die Art der Durchführung verständigen bis zur Auf⸗ stellung des Etats im November. Wir werden das Gesetz natürlich seinem Geist entsprechend ausführen. Es ist aber gar nicht wünschens⸗ werth, dabei flüchtig und ohne genaue Eruierung der Verhältnisse zu verfahren; das würde uns einen dauernden Schaden bringen — bei⸗ spielsweise die Frage, in welchem Kreise Kreisphysiker im Hauptamt, in welchen im Nebenamt zu beschäftigen sind, wie die Bezirke der⸗ jenigen Kreisphysiker festzulegen sind, welch: im Hauptamt stehen, in welchen Städten Stadtärzten die Befugnisse des Kreisarztes zu über⸗ tragen sind u. s. w. Das sind alles sehr schwer wiegende Fragen, die man nicht so aus dem Handgelenk schütteln kann. Der Landtag kann absolut sicher sein, daß, sei es möglicherweise durch einen Nachtrags⸗ Etat, sei es im nächsten Jahre, die erforderlichen Konsequenzen des Ge⸗ setzes im Etat voll gezogen werden.

Meine Herren, der Herr Abg. Sattler hat allerdings anerkannt, daß das System, welches wir in Beziehung auf die starke Dotierung des Extraordinariums hier befolgt haben, an sich richtig sei. Der Herr Abg. von Strombeck dagegen hat dies einigermaßen bezweifelt und hat namentlich hervorgehoben, es schiene meine Absicht zu sein, durch niedrige Veranschlagung der Einnahmen und möglichst hohe Ver⸗ anschlagung der Ausgaben einen Etat herzustellen, welcher demnächst einen Ueberschuß liefere, welcher zur extraordinären Schuldentilgung dienen soll. In gewisser Beziehung bin ich hier geständig. (Heiteckeit.) Es ist dies allerdings zum theil meine Absicht. Es ist das eine der Formen, welche mitwirken sollen, daß nicht in Jahren, die hinsichtlich ihrer Einnahmen glänzend sind, auf diese schwankenden und unsicheren hohen Beträge eine dauernde Vermehrung der Ausgaben basiert wird. Das wird hierdurch allerdings zum theil vermieden. Aber ich kann doch auch auf der andern Seite sagen, daß eine vorsichtige Bemessung

Jahren muß das unbedingt doch gemacht werden. Ist das aber der Fall, dann ist es zu Zeiten wie den heutigen durchaus richtig, die Aus⸗ gabe jetzt schon in den Etat einzustellen. Wenn die Herren in der Budgetkommission sich mit dieser Frage speziell beschäftigen wollen, so kann man das ja im einzelnen nachweisen. 8

Ich bin zufrieden, meine Herren, daß die bisherigen Redner im allgemeinen das Bestreben der Finanzverwaltung anerkannt haben, auf die eine oder andere Weise den Staat vor schweren Rückschlägen, namentlich in den Ausgaben und in den Verwendungen zu kulturellem Vortheil des Landes, zu behüten, indem jetzt schon an die Möglichkeit und Wahrscheinlichkeit solcher Rückschläge gedacht wird. Das ist die Aufgabe der Finanzverwaltang nicht bloß, sondern . auch des Landtages. Die Erfahrungen haben uns die regelmäßige Wieder⸗ kehr solcher Rückschläge erwiesen. Wir wären sehr leichtsinnige Leute, wenn wir aus der Erfahrung nichts gelernt hätten, und ich bin über· zeugt, wenn solche Rückschläge mal kommen, so wird man demjenigen Landtag und derjenigen Regierung dankbar sein, die in dieser Beziehung zur rechten Zeit einige Vorsorge getroffen haben.

Für den Landtag sowohl wie für die Regierung, namentlich den Finanz⸗Minister, ist es gewiß viel populärer, das Geld, wenn er es bat, auch sofort auszugeben und über das Land zu vertheilen. Wenn der Minister weiter nichts als sich populär machen wollte, ö er allerdings ganz anders verfahren; aber er würde dann pflichtwidrig 1 b ¹ d 8 8 81 Lete a neEesh ne, Färcn ra ür des Aöh⸗ Peagtter besolgte, würde mit Recht ein Minister gegen die der Herr Abg. Sa —, w b r

u“ 3 reußischen Finanzen genannt werden müssen. Herr Sattler meinte, die Landwirthschaft nicht genug gethan. Meine eee eg haben baß 8 der großen Fragen für sich betrachtet werden müffe; das hätte in den landwirthschaftlichen Etat seit 10 Jahren konstant immer

er sich nur auch bei der vorjährigen Vorlage über das Kommunal-] d, ven migen Zeit zehnmal besinnen, ebe sie derartige Anleihen auf indestens eine Million, meistens mehr eingestellt. Die Verwendungen zasichan sagen sollen. Dem Finanz⸗Minister verdanken wir die jetzige gegenwaͤrtigen Zeit zehr mindestens ein , meis ir eingestellt. ndun des landwirthschaftlichen Ministers zur Melioralion des Landes zur

ünsti 1 Markt bringen und dadurch auch ihre eigenen Verhältnisse lage, seiner Steuerreform, seiner Durchsetzung der unseren² b . ge.

E 81 sane Grundsätzen der Sparsamteit. Die neuen außerordentlich erschweren. Wenn in dieser; Beziehung die üchsse

Hilfe für die Landwirthschaft in einem einzelnen Jahres⸗Etat haben großen Mehrausgaben sind im wesentlichen mit dem Jahre 1899 Znückhaltung, welche ja übrigens durch die Schwierigkeit, solche An⸗

naturgemäß ihre Grenzen an der wweckmäßten ö““ abaeschlessen, 8 8 See. 6. EE“ velt leihen zu angemessenen Bedingungen zu placieren, schon von ürn 22

Summen, und diese hängt gerade bei der Landwirthschaft f viel 1,9178 S n zu rechnen. Wenn in diesen Etat nicht, wie die Hand gegeben wird, von 88 “ “ Ne⸗

ab von der Mitwirkung anderer Organe, 1öu““ Vereine, gemeinen nkerefsen unsere vanswiskhschaft in Den

der Landwirthschaftskammern, von Zuwendungen aus den rovinzen,

die häufig mitwirken müssen, u. dgl. Daher ist es richtig, hier kon⸗

dert, neue große Aufgaben übernommen sind, so liegt 1 b her vzdln am ih 8 wird, so wäre das im Allerhöchsten Grade erwünscht. (Bravo!) der Betriebseinnahmen, die jetzt schon Jahre hindurch stetig gestiegen und sequent und schrittweise weiter zu gehen. Eine Periode, in der mehr

das wohl zum theil daran, daß wir wegen des Kanals fuͤrchten müssen, zur Durchführung dieser Aufgaben später kein Geld zu haben. ber (. Volkan.: Der Fimanz⸗Minister 8 Etatsrede gesagt, daß die großen Finanzmänner in den zwanziger auf eine Höhe gekommen sind, daß man die Befürchtung eines dem⸗ aus allgemeinen Staatsmitteln verwendet ist, hat in Preußen noch olchen nicht existiert, und ich bin auch immer der Meinung, daß hier noch

Mit Herrn Sattler wünsche auch ich, die “ Ostmar stã ördert wird. n 1 1 ¹ 1— 1b „ „ 4 L 8 8 1 „ 90 er — 1 2 7 1 . 214 g8 8 . 5 1 von Justigebäuden, der alten unnöthig gewordenen Justizgebäude nchstigen Rückganges garnicht von sich abwehren kann, unter, 1 zchs hren die Mittel Minister sich nicht gerade überall auf die Mäͤnner jener Zeit berufen — alles dies fließt in den Staatsschatz. Es ist hier also gar nicht Verhältnissen durchaus an sich begründet it. I1“ viel zu tbun ist, daß wir auch in den, nächstin Jahren die 4 1 gemeint, daß gerade 1 600 000 ℳ aus diesem betreffenden Domänen- “ haben müssen, konstant in der Melioration und Hilfe für die 89. . 8 ““ wirthschaft weiter zu gehen. Wir haben im Großen und Ganzen das

b ir ni 3 bieh schon im lasten können wir nicht weiter gehen als bieber, sch 18 . Interesse der Selstverwaltung selbst. Für die Eisenbahn Minister sch vicht geradaferschon in Belug, au ab veräußerungen. Diese Männer sind für die Veräußerung eingetreten fonds fließen. Aber, wenn es auch der Fall wäre: wissen wir denn 1r 8 b n da — ich beziehe mich in dieser Beziehung auf die eben gehörten Be⸗ bewilligt, was uns abgefordert ist, und wir werden in den nächsten Jahren im wesentlichen in derselben Richtung fortfahren.

derwallung ist die Zeit großer außerordentlicher Aufwendungen vorbei. nicht bloß zue Tilgung der Staatsschulden, sondern weil sie cs für 88 de 8 1b . „ vehnen nnr banischag in alen Jele werva,vnibcren mnen Meine Herren, ich möchte hier noch einschalten, daß der Herr

ist a t ies erbst ei 1 ingetreten Allerdings ist auch in diesem Herbst ein Wagenmangel eingerret der aber diesmal nicht an einer mangelhaften Ausrüstung der Eisen⸗ 3 emg ne Sen es rvaten beceben werden solle, anstatt vom Stroate verpachtet zu werden nahmen zum Staatsschatz in allen Zeiten werden entbehren können? 1 8 er Herr Und da bin ich allerdings konservativ in der Festhaltung solcher Abg. Sattler bei seinen Bemängelungen in Beziehung auf die Ver wendungen zum Erwerb von Domänen und Forstarundstücken auch

bahnverwaltung, sondern an anderen Umständeg lag. In dem großen Extraordinarium liegt eine starke Reserve für die Zukunft, wir können werden amals aus dem Erlöͤs von Domänen für die Staats⸗ schaldentilgung verwandt wurde, steht nicht wesentlich zurück hinter ositionen, von denen ma iß, 1 en en FI fs v11““ die Summen rergißt, die bereits dafür in anderen Dispositionsfonds des Etats vorhanden sind; beispielsweise haben wir zu Forstankäufen

diese Finanzpolitik nur anerkennen, denn die günstige Lage hat durch dem, was überhaupt an Staatsschulden getilgt wurde. Die Haft⸗ nenntsnneden veienvenrna gelegen im Fuen Aüiseian eine ganze Million im Vorjahr extraordinär eingestellt, und diese

aus einen schwankenden Charakter. Es ist schon auf unsere Abhängig. barkeit der Domänen für die Staatsschulden hat bisher nur ein ste kaezssenehagereen af be Sanbenüluans aam m vencre Summe haben wir auch in diesen Etat aufgenommen, sodaß die

Rei 1 e ieser zteht babe ich keit vom Reich hingewiesen worden. In dieser Beztehung ha keine Befürchtungen, denn die Reichsfinanzen sind gut. Ernste Bedenken EE defür, dihgee dings nree hat ,he. Ighasen wirthschaften einrichten. Ich meine, daß Musterwirthschaften genug sehr häufig anheimgegeben, auf die Schuldentilgung ganz zu verzichten 6 in diesen Et indem sie sagten: Wenn wir darauf vollständig verzichten, dann haben niemals solche Dispositiosfonds gehabt hat, wie sie eute besitzt.

habe ich nach der Richtung der Erhaltung des wirthschaftlichen Auf⸗ in Privatbetrieben vorhanden sind. De Mustereinrichtungen müssen Phna Aa baneem acgeves an da Sculbatlzöns un an ane Was endlich die Frage wegen des neuen Bibliotheksbaues betrifft,

8 28 d die steigende schwungs. Die Knappheit des Arbeitermaterials und . Tendenz der Arbeiterlöhne, die Knappheit der Kohlen und anderer ““ “ 8 schränkten Mitteln dem Staat hierin nicht folgen. Der Rückgang haben. Ich habe dem entgegen an der Schuldentilgung und an allen . au s — f 1 f die Nothwendigkeit der Her⸗ betreffenden Positionen festgehalten, auch in einer Zeit, wo wir sonst 8 Gu Hasscenhs gacn 5 1 bs 1

Betriebsmaterialien, schließlich die Knappheit des Geldes dJg. sich auch allmählich auch auf den Preis der Wzaren schädigend einwirken. “ dere h hte eenc Hehe . achtzier Jahren. In Zoll, und Verkehrsfragen im Defizit waren, weil ich mir sagte: giebt man einmal jede Position l de Bedenken nicht für Schuldentilgung auf, so wird es sehr schwer sein, in Zukunft sie t Berli in der Näbe der ö 8 8 8

gethan, was sie konnte, und wird es auch in Zukunft thun. Aber die Ressorts sind häufig, wie gesagt, wirklich nicht in der Lage, ihre Aus⸗ gaben beliebig hinauszuschieben auf bessere Zeiten 1 und bessere Geldverhältnisse; deswegen ist die Wirkunz solcher Bemühungen auch immer eine verhältnißmäßig geringe Wir sehen das ja, meine Herren, an den großen Anleihen, die die Kom⸗ munen machen. (Sehr richtig!) Man wird geradezu erschrecken, wenn man die unaufhörlich kommenden Privilegien der großen Städte und auch kleinerer Kommunalbezirke sieht, mit welcher Schnelligkeit sie darauf bedacht sind, alle Verbesserungen ohne Rücksicht auf den Geldstand, auf die Höhe der Zinsen u. s. w. sich zu beschaffen. Da hilft kein Zögern — die Stadtverordneten⸗Versammlungen verlangen es:

Opfer kostet als in früheren Zeiten, und ob das bei allen diesen Aus⸗ gaben, bei der Berechnung der Rentabilität der Kleinbahnen, genügend

in Rücksicht gezogen wird, das ist mir höchst zweifelhaft. Nicht bloß das Geld ist theurer, sondern die Materialien sind noch theurer, und ob da nicht häufig eine zweckmäßige Erwägung eintreten sollte, vor⸗ läufig mit der Ausführung von vorhandenen Projekten etwas zu zögern, z ist sehr wohl in Betracht zu ziehen. 8 Herren, endlich kommt aber auch noch für unseren Geld⸗ stand die Frage der auswärtizen, auf unserem Markte ausgegebenen Anleihen in viel größerem Maße in Betracht, als die Anleihen der deutschen Starten selber. Hier kann ich allerdings nur den Wunsch haben, daß die Emittenten solcher arswärtiger Anleihen sich in der

82 s en w Entwickelung zu der gend im Interesse der ganzen wirthschaftlichen Ent Fägsben weäre ds. Vease — 7 Echößung des Snefuee den ds die eStellung des Finanz⸗Ministers ebenfalls anders als die 8 3 8 . ne e 1 3 “ 1 . inn

lindert würde Föenig e ae nevig wünde ich es ansehen, wenn die der Männer im Anfang 12 Fahrbungegtgs, 68 eag 8 Begebung in diesem Jahre unterbliebe. Vom Ertracrdin üumn ver 8 1“ “ 8 Iac . g e tzhn sc Sum übrig, di ofort verbaut werden können; 8 w 8 bck he Snenen gheic, dne Faelben zu vermeiden. Wenn ein] hunderts. Den damalige Prozentsatz haben die Schuldentilgungen