begs Sie bedenken nicht, daß das auch einmal gegen Sie aus⸗ worden. sälasen kagrzber. In der Zeit des Kulturkampfs sind wir als

arnicht zum Wort gelassen worden, und dagegen haben Mindefbett ütte der Geschäftsordnung angewendet. Der jetzigen wir fition dagegen ist das Wort nicht abgeschnitten worden. Die xvor haben von ihrem Recht einen ausgiebigen Gebrauch gemacht. Nernedas Zentrum in den siebziger Jahren so oft das Wort be⸗ vit 8— so hätte es zufrieden sein können. Ich verdenke es der Ob⸗ hom tion nicht, daß sie gestern von der Waffe der Geschäftsordnung dezrauch gemacht hat. Ich wende mich nur dagegen, daß sie heute en die Geschäftsordnung einen Gegenstand nochmals zur Sprache 2. 1 der bereits entschieden ist. bt ng,g9. Graf zu Limburg⸗Stirum (d. kons.): Ich kann mich was der Abg. Gröber über die Obstruktion gesagt hat, nur vichliehen. Ich kann bestätigen, daß das, was das Zentrum 2 kirchenpolitischem Kampfe gethan hat. gegen das, was beute geschieht, im höchsten Grade geringfügig und bescheiden war. Die Mazörttat, zu ich hae ns 1et aber uctf ra iber einzelne aragraphen überhau 1 Worte kam, 8 da das S eimentliche Abstimmung über diesen Paragraphen; Sie aber (nach linka) wollen verhindern, daß die Sache überhaupt zum Abschluß kommt. Die §§ 184 a und b besagen mit anderen Worten dasselbe, was der Antras Heine besagt; wo das Schamgefühl gröblich verletzt wird, kann man 8 höheres künstlerisches und wissenschaftliehes In⸗ icht erwarten. Fns züche ginger. Die Herren von der Mehrheit haben, un⸗ mittelbar bevor der zum Wort gemeldete Redner unserer Partei das Wort erhalten mußte, uns das Wort abgeschnitten. Herr Gröber erkläct unsern Antrag als formell gegen die Geschäftsoreonung ver⸗ stoßend; er fühlt sich dabei mehr als Jurist, denn als Parla⸗ mentarier; er spricht aus der Auffassung von der abgeurtheilten Sache aus; c5e 1 8 ee.cch bö Prüber 89 die Sache abgeurthei 3 ls die Partei, hinter der dh ttr Wähler stehen, müssen wir verlangen, unserer Meinung Ausdruck geben zu können, 1 die Mesrhetahat 8 vatgg. dem dem Wege einer gewaltsamen, künstlichen Interpretation der vfcstsordnung entgegenzutreren. Bedenken Sie doch auch die Konsequenzen einer solchen Vergewaltigung der Redefreiheit; ein solches Präjudiz, in diesem Hause geschaffen, kann allen Parteien einmal zum Schaden gereichen, nicht zum wenigsten der Zentrums⸗ partei. 1g Set ist uns ebenso viel werth wie die Ihre den erren vom Zentrum. 2 Praͤsiden? Graf von Ballestrem: Die Gegner dieses Gesetzes sind nicht etwa weniger zu Worte gekommen als die Anhänger. 9 Redner haben gestern gesprochen, 5 Gegner, 4 Anhänger. Danach beurtheilen sich die Angaben des Herrn Singer. u“

Abg. Richter: Es kommt nicht darauf an, wie viele von jeder Selte gesprochen haben. sondern wie weit überhaupt die Diskussion den Gegenstand erschöpft hat. Bei einem solchen wichtigen und so sehr umstrittenen Gesetz kommen mit einmal Schlußanträge. Es sind eine Anzahl Herren hergekommen, die wir sonst nicht zu sehen gewohnt sind und die heute Abend wieder abreisen wollen, und darin soll sich nun der ganze Reich'tag fügen. Graf Limburg möchte ich doch an Windthorst, Mallinckrodt und Schorlemer erinnern; die haben das ganz anders verstanden, die Minorität zu schützen, und alles, was ich von dieser Kunst verstehe, habe ich von diesen Meistern gelernt, ohne sie je zu erreichen.

8 Gröber bleibt dabei, daß der Antrag nur Obstruktions⸗ politik verfolgt. Eine Volksabstimmung würde ganz erstaunlich wenig Stimmen für die Opposition liefern. Hecr Singer warne vor Präjudizien und bringe dabei einen Antrag ein, der eine geschlossene Debatte einfach wieder aufnehme, die dann noch zehn⸗ oder hundertmal wiederholt werden könnte. Sie hoffen, so schließt der Redner seine Ausführungen, auf die Abreise einiger Mitglieder; aber das hilft Ihnen nichts, und wenn noch so viele namentliche Abstimmungen kommen; wir bleiben bis zum Schluß, wir halten aus zu Ihrer Erbauung, meine Herren!

Ueber die Zulässigkeit des Antrags Heine wird darauf namentlich abgestimmt. Mit 155 gegen 105 Stimmen wird b Antrag Heine für geschäftsordnungsmäßig unzulässig erklärt.

Um 7 Uhr wird die Fortsetzung der Berathung auf Sonnabend 11 Uhr vertagt.

“

8. 8 Preußischer Landtag. 8 Haus der Abgeordneten. 48. Sitzung vom 16. März 1900, 11 Uhr.

Die Berathung des Etats der Bauverwaltung wird bei dem Ausgabetitel „Gehalt des Ministers“ fortgesetzt.

Abg. Wallbrecht (nl.): Die Gegnerschaft des Herrn Schall gegen die Buhnen ist ungerechtfertigt, wenn sie auch hier und da Uebelstände im Gefolge haben. Ueber die Antwort, welcke gestern der Minister Herrn von Kardorff zu theil werden ließ. freue ich mich. Unsere Wasserbauverwaltung steht vollkommen auf der öbe der Zeit. Ich finde es in der That unerhört, wenn so tüchtige eute wie wir sie in der Bauverwaltung haben, in solcher Weise angegriffen werden wie von Herrn von Kardorff. der behauptete, daß sie bloß Kanäle ohne Wasser bauen könnten. Der Redner wünscht eine Vermehrung der etatsmäßigen Stellen der Baubeamten.

Abg. Daub (nl.) verliest die Bemerkungen des Abg. von Kardorff im Reichstage über die „Unzuverlässigkeit’ der Wasser⸗ bautechniker. Das sei ein sehr sch ver wiegender Angriff gegen eine Canze Beamtenklasse von der Titbüne des Reichstages herab, und doch sei Herr von Kardorff kaum in der Lage, ein Urtbeil über

zu fällen Das System der Flußregulierungen sei von Autoritäten tingehend studiert worden; die Interessen der Schiffahrt in der Land⸗ virthschaft würden in gleicher Weise berücksichtigt, und der Hoch⸗ wasserauzschuß habe bei einer Enquôte festgestellt, daß die Fluß⸗ regulierungen an den Ueberschwemmungen nicht schuld seien. Unsere

sserbautechniker leisteten durchaus Tüchtiges, und Herrn von Kardorff seien die Pferde etwas durchgegangen. „Abg. von Riepenhausen (kons.): Die Versuche, uns in in Kanaldebatte hineinzuziehen, werden vergeblich sein. Ich bedauer“, aß die Wünsche der pommerschen Abgeordneten in diesem Etat nicht senügend berücksichtigt sind. Ich bitte, das Kleinbahnwesen in Pommern ebenso su unterstützen wie in Westpreußen. Dem Kreise Rügen, bezw. iner Aktiengesellschaft sind von der Regierung 300 000 ℳ als verzins⸗ se Anleibe zur Verfügung gestellt. Ich möchte fragen, ob es nicht nölich wäre, daß der Staat statt dessen durch Uebernahme von Aktien saer Prioritäts. Aktien sich daran betheiligt. Ferner bitte ich um einen nelleren Ausbau der pommerschen Häfen im Interesse der Ftscherei und 5 einen Durchstich dicht an der mecklenburgischen Grenze. Die Prerow Dune der großen Sturmfluth durch eine Mauer abgesperrt worden. n u6 den Durchstich muß das Seewasser wieder dem Binnengewässer neaffübrt werden. Das Fahrwasser bei Stralsund muß jeft und die alte Schwedenfahrt wieder hergestellt werden. ir gmöchte den Minister bitten, mitzutheilen, wie weit ir Plan des Umbaues des Stralsunder Bahnhofs gediehen Sache (Präsident von Kröcher: Das gehört nicht zur vosse) Wenn der Minister die Hafenbauverwaltung einiger⸗ de unterstützen will, muß er die Zufuhrwege in einen soichen

dieend versetzen, daß die betreffenden Güter dem Hafen auch über⸗

atse werden können. Dazu gehört, des hf Wasserverbindungen dem⸗ venechend vertieft werden, daß die Materialien für die Hafenbau⸗ daß daltung hingebracht werden können, und dazu gehört zuletzt auch, Bnag latbrffende Bahnhof 8. esetzt wird. Auch die Stadt 1 j 8 dine teeczane den jetzigen Verhältnissen, hoffentlich wird hier 8

Gebeimer Baurath Germelmann: Die Mißstände nsich lich ahrftraße zwischen Barth und Stralsund sind der Regierung ahren bekannt; die Sandbänke erschweren aber 18 se Regie⸗

der seit wesentlich. Es werden Millionen dazu nöthig sein.

rung ist noch jetzt bemüht, Mittel und Wege zu finden, um rettend einzugreifen. Ob wir zu einem günstigen Resultat kommen, kann heute noch nicht gesagt werden. Durch

den Durchstich bei der Prerow würden für die Landwirthschaft un⸗ günstige Verhältnisse geschaffen werden. Die Regierung wird aber auch diese Frage noch einmal prüfen.

Abg. von Hagen (Zentr.) bittet um richtige Durchführung der Kanalisation der Ems. da bei den bisherigen Anlagen die Anlieger durch Ufereinstürze geschädigt würden, und um Zurückzahlung der Beträge, welche die Anlieger für die Uferbefestigung aufgewendet haben. Im vporigen Jahre seien große Ueberschwemmungen zwischen Meppen und Aschendorf vorgekommen.

Ein Regierungskommissar theilt mit, daß eine Kommission gebildet werde, welche unter Zuziehung der Gemeindevorsteher die Frage prüfen solle. Die Anlieger seien nur innerhalb der gesetzlichen Bestimmungen zu Beiträgen herangezogen worden.

Ahg von Eynern (nl.): Herr von Kardorff hat einen Angriff auf die Wasserbautechniker aus dem Reichstage hier wiederholt, und das in einem Augenblick, wo unsere Techniker im Auslande große Aufträge übernehmen. Die Kohlennoth wird verschärft durch die Mangelhaftigkeit der Rangierbahnhöfe, die sofort versagen, sobald einmal besondere Anforderungen an sie gestellt werden. Der Minister hat im vorigen Jahre gesagt, daß die Eisenbahnen an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angekommen seien, und in diesem Jahre bat er in der Budgetkommission gesagt, daß ganze Arbeit nur mit Hilfe des Kanals gemacht werden könne. Finanzielle Befürchtungen brauchen wir nicht zu haben, bei der jetzigen Finanzlage dürfen wir die Ausgaben von 420 Millionen für das Kanalwerk nicht scheuen. Wann kommt die Kanalvorlage? Im vo igen Jahre hat uns der Minister die Wiedervorlegung für diese Session versprochen. Sollen wir etwa wieder bis nief in den Sommer hinein tagen? Einen Eö1 zwischen Flotte und Kanal kann ich nicht finden.

enn die Kanalvorlage wiederum verzögert wird, wächst die Gefahr, daß der Kanal überhaupt nicht gebaut werden kann. Die Ländereien, welche dazu gebraucht werden, werden immer mehr bebaut werden. Schon einmal hat deshalb die Linienführung des Kanals verändert werden müssen. Wird die Kanalvorlage in dieser Session noch ein⸗ gebracht oder nicht? Die Ungewißheit darüber im Lande muß be⸗ seitigt werden.

Minister der öffentlichen Arbeiten von Thielen:

Meine Herren! Die berechtigte Wißbegierde des Heren Abg von Eynern, wann die Kanalvorlage wohl dem hohen Hause vorgelegt werden wird, kann ich spitz auf den Tag nicht beantworten. Die Lage, in der sich die Kanalvorlage befindet, ist, soviel ich das be⸗ urtheilen kann, absolut keine unklare. Daß die Staatsregierung sich über die Vorlage des Kanalgesetzes und zwar mit dem vor⸗ jährigen Inhalt und mit wesentlichen Erweiterungen dieseg Inhalts, bereits schlüssig gemacht hat, geht aus dem betreffenden Passus der Thronrede hervor. Diejenigen Annexe, welche der Kanalvorlage beigefügt werden sollen, und zwar auf den dringenden Wunsch des Landes, bedürfen aber naturgemäß einer sehr sorgfältigen technischen und wirthschaftlichen Vorbereitung. Wenn diese Vor⸗ bereitungen, meine Herren, was den technischen Theil betrifft, nicht bereits seit Jahr und Tag in die Hand genommen und mit größter Energie gefördert wären, so wäre es überhaupt garnicht möglich gewesen, in diesem Jahre an einer Fertigstellung der Vorlage zu denken.

Meine Herren, der Herr Abg. von Eynern macht sich offenbar eine falsche Vorstellung von dem, was nöthig ist, um die Staatsregierung in den Stand zu setzen,

mit voller Verantwortung dem Landtage ein Projekt vorzulegen, welches doch immerhin üder 400 Millionen Kredit erfordern wird. Meine Herren, die technischen Vorarbeiten sind vollendet; aber es bedarf naturgemäß nach der technischen Fertigstellung auch der wirthschaftlichen Vorbereitung der Vorlage, und in dieser sind wir zur Zeit begriffen. Ich habe gestern schon dem Herrn Abg. Schall bezüglich eines Theils derjenigen Projekte, die neu dem Gesetze zu⸗ gefügt werden sollen, bemerken können, daß wir in den nächsten Tagen mit den Interessenten über dasselbe verhandeln werden, verhandeln über das technische Programm des Preajekts, verhandeln auch über die wirthschaftliche und finanzielle Seite des⸗ selben. Eine derarsige Verhandlung muß auch vorhergehen mit den Provinzen, bezw. mit den Provinzial⸗Ausschüssen. In diese Verhandlung werden wir demnächst eintreten. Wann die⸗ selben zum Abschluß gebracht werden können, läßt sich zur Zeit noch nicht so sicher übersehen, daß ich in der Lage wäre, Ihnen sagen zu können: in der und der Woche werden sie voraussichtlich die Vorlage erhalten.

Abg. von Riepenhausen: Je größeren Umfang die Kanal⸗ vorlage annimmt, um so schwerer wird ihre Erledigung werden. Ich freue mich über die Erklärungen des Regterungskommissars, daß die Uatersuchungen über die alte Schwedenfahrt abgeschlossen seien.

Abg. Dr. Barth (fr. Vag.): Die Antwort des Ministers ist nicht gerade befriedigend. Tag und Stunde wollen wir auch nicht wissen, wann die Vorlage kommt aber die Antwort kann ich nur dahin interpretieren, daß wir voraussichtlich in dieser Session die Vorlage überhaupt nicht bekommen werden, wenn erst mit den Interessenten Verhandlungen sowohl über die technische wie über die wirth⸗ schaftliche Seite der Frage stattfinden sollen. Sollte die Vor⸗ lage erst nach ein paar Monaten kommen, so würde sie in dieser Session nicht mehr erledigt werden können. Es ist jede Aussicht dazu geschwunden. Der Kanalplan ist seiner Zeit mit Feuereifer an das Haus gebracht worden, daher ist die jetzige Haltung der Regierung nur betrübend. Man hätte denken sollen, daß die Regierung alles daran setzen würde, das Kanalprojekt für diese Session auf das äußerste zu fördern. Die Regierung hätte wieder anfangen sollen, wo die Sache im vorigen Jahre stehen geblieben war, und die Annex- lieber besonders vorlegen sollen. Inzwischen baben sich die politischen Schwierigkeiten vermehrt. Die agrarische Presse kämpft auf das äußerste dagegen. Der Bauten⸗Minister scheint der einzige Minister zu sein, der die Vorlage wirklich zu fördern sucht. In dem Vtze⸗ Präsidenten des Staats⸗Ministeriums sehen wir das Haupthinderniß für die Vorlage. Wir dürfen uns hier nicht hinhalten lassen, wo es sich um ein Kulturwerk ersten Ranges handelt. Es sind jetzt Gerüchte erneut aufgetreten, daß mit der Kanalvorlage die Uebertragung der Bauverwaltung auf das landwirthschaftliche Ministerium verlnüpft werden solle. Das landwirthschaftliche Mtnisterium ist schon überlastet. Man scheint die Opposition gegen den Kanal schützen und ihr gewisse Konzessionen machen zu wollen. Es wäre erwünscht, wenn uns der Minister Aus⸗ kunft über diesen Plan der Uebertragung auf das landwirthschaftliche Ministerium gäbe.

Minister der öffentlichen Arbeiten von Thielen: .

Meine Herren! Den Ausführungen des Herrn Dr. Barth gegen⸗ über muß ich nochmals, ebenso wie es im vorigen Jahre seitens sämmtlicher betheiligten Minister des Staats⸗Ministeriums geschehen ist, ohne Vorbehalt klar und deutlich erklären, daß das Staats⸗

steht, und daß insbesondere der Herr Vize⸗Präsident fortlaufend sich auf das eifrigste an der Förderung der Kanalfrage betheiligt hat und noch betheiligt. Naturgemäß ist in der Hauptsache, der Ausarbeitung der Kanal⸗Vorlage, der Minister der öffentlichen Arbeiten derjenige, der die Feder führt; aber auch die zunächst be⸗ theiligten anderen Ressort⸗Minister, der Finanz⸗Minister, der Minister für Landwirthschaft und der Handels⸗Minister haben fortlaufend mit mir Fühlung gehabt und sind in allen Stadien der Ausarbeitung der Vorlage auf das eifrigste betheiligt gewesen. Von einer Dissonanz oder nur von einer Verschiedenheit in der Auffassung innerhalb des Ministeriums zu sprechen, ist absolut unberechtigt.

Auf die zweite Frage, ob eine thatsächliche Unterlage für die Gerüchte, die in den letzten Tagen durch die Presse gegangen sind, und die dahin lauteten, es sei die Abtrennung der Wasserbau⸗Ver⸗ waltung von dem Ministerium der öffentlichen Arbeiten bereits weit fortgeschritten in der Vorbereitung und würde einen Theil der dem⸗ nächstigen Kanalvorlage bilden, vorhanden sei, kann ich nur erklären, daß mir davon nichts bekannt ist. Wahrscheinlich rührt das aus den⸗ selben Kreisen her, aus denen die Extrablätter in der Leipziger⸗ und Friedrichstraße schöpfen. (Sehr gut! Heiterkeit.)

Abg. Freiherr von Zedlitz und Neukirch (fr. kons.): Ich werde nicht auf die Kanalfrage eingehen, aber die große Mehrheit, die sich für die Ablehnung der Vorlage entschied, hätte den Herren von der Linken doch etwas mehr imponieren sollen, wenn sie überhaupt noch konstitutionellen Sinn haben. In keiner Fraktion herrschte sooiel Freiheit bezüglich der Stellungnahme zum Kanal wie in der meinigen, das hat ja auch die Abstimmung gezeigt. Die Vorwürfe gegen meinen Fraktionsgenossen von Kardorff weise ich zurück. Ich bin überzeugt, daß die deutsche Wasserbautechnik durchaus auf der Höhe der Zeit steht. Herr von Kardorff hat nur für seine Person gesprochen, wie er auch selbst am Schlusse seiner Rede gesagt hat, und es hat ihm ferngelegen, die Techniker zu verunglimpfen. Die Uebertragung der Bauverwaltung auf das landwirthschaftliche Ministerium wäre das denkbar Ver⸗ kehrteste. Das Ministerium der öffentlichen Arbeiten steht so zu sagen über den Parteien. Die Hochbauten z. B. stehen in absolut keiner Beziehung zum landwirthschaftlichen Ministerium, und eine Trennung der Wasserbauten von dem Hochbau ist auch nicht möglich, beide müssen in einer Hand vereinigt bleiben. Wollte man die Wasserbauten allein dem Landwirthschafts⸗Ministerium übertragen, so würde die Hochbauverwaltung in dem mächtigen Eisenbahn⸗ Ministerium verkümmern.

Abg. von Pappenheim (kons.): Wir werden uns selbst durch das Schlagwoct von der Kanalfeindschaft der Agrarier nicht zu einer Kanaldebatte hinreißen lassen. Um eine Legendenbildung zu ver⸗ hindern, erkläre ich, daß wir niemals eine Uebertragung der ge⸗ sammten Bauverwaltung auf das Landwirthschafts⸗Ministerium ge⸗ wünscht haben. Die Frage ist noch nicht spruchreif. Ein bloßes technisches Ministerium halten wir nicht für gut, eine Abtrennung des Meliorationswesens vom landwirthschaftlichen Ministerium aber für ganz unmöglich.

Abg. Schmieding (nl.) wünscht, wenn die Kanalvorlage nicht mehr in dieser Session eingebracht werden könne, wenigstens eine Vorlage, welche den Grunderwerb für den Kanal sichert. Die Re⸗ gierung erkläre, daß sie mnit den Eisenbahnen allein nicht mehr aus⸗ komme. Ein stärkerer Schutz der Landwirthschaft zur Stärkung ihrer Konkurrenzfähigkeit sei nathwendig, aber als Aequivalent müsse sie auch das Nöthige für die Industrie bewilligen

Abg. von Eynern verliest nach den Ausführungen des Abg. von Zedlitz nochmals die Bemerkungen des Abg. von Kardorff im Reichstag über die „Unzuverlässigkeit“ der Wasserbautechniker, um jene Bemerkungen nicht abschwäͤchen zu lassen.

Abg. Kittler⸗Thorn (fr. Volksp.) wünscht im Namen der Thorner Kaufmannschaft die Anlage eines Hafens bei Thorn.

Ein Regierungs⸗Kommissar sagt die bereitwillige Theil⸗ nahme des Staats mit erheblichen S an einem solchen Unter⸗ nehmen zu, wenn die bereits eingeleiteten Verhandlungen mit den Interessenten zu einem guten Abschluß kommen.

Abg. Dr Martens (nl.) wünscht eine Erleichterung des Ver⸗ kehrs über den Kaiser Wilhelm⸗Kanal durch Anlage von Fähren und Vorkehrungen für den Fall der Störung des Verkehrs durch ungünstige Eisverhältnisse

Ein Regierungs⸗Kommissar spricht nach dem bisherigen Verlauf der Verhandlungen mit der Reichsverwaltung die Hoffnung auf eine baldige gedeihliche Lösung dieser Frage aus.

Das Gehalt des Ministers wird bewilligt. 8 Bei den Gehältern der Bauinspektoren stellt “ Abg Dr. Krieger⸗Königsberg (fr. Volkep.) den Antrag, die

Regierung zu ersuchen, diejenige Anzahl Bauinspektorstellen in der allgemeinen Bauverwaltung zu schaffen, welche nothwendig ist, um die jetzt vorhandene Wartezeit der Regierungs⸗Baumeister von zwölf Jahren auf ein Höchstmaß von zehn Jahren zurückzuführen. Der Antrag⸗ steller empfiehlt die Ueberweisung des Antrags an die Budgetkommission und vergleicht die Lage dieser Beamten mit derjenigen der gleichen Beamten im Ausland; der Vergleich sei für uns betrübend.

Abg. Schmidt⸗Warburg (Zentr.) beantragt, die Regierung zu ersuchen, dafür Sorge zu tragen, daß den in der allgemeinen Bau⸗ verwaltung beschäftigten Bauinspektoren und Maschineninspektoren eine die Dauer von fünf Jabren überschreitende Zeit der diätarische Beschäftigung bei der Festsetzung des Besoldungs⸗Dienstalters an⸗ gerechnet werde

Abg. Dr. Kelch (fr. kons.) befürwortet die Verbesserung der Lage der Bauinspektoren und ist mit der Ueberweisung beider Anträge an die Budgetkommission einverstanden. h

Ministerial- Direktor Schultz hält es für bedenklich, lediglich zur Verb sserung der Anciennitätsverhältnisse nach dem Antrag Krieger zu verfahren, sagt aber Entgegenkommen zu, wenn das Hꝛus den Antrag annehme. Er spricht sich dann gegen den Antrag Schmidt aus.

Abg Felisch (kons.) empfiehlt dringend die Anträge, da keine Beamten ategorie so schlecht gestellt sei wie die Baumeister.

Gebeimer Ober⸗Finanzrath Belian bemerkt, daß bei keiner höheren B amtenkategorte die diätarische Beschäftigung angerechnet werde.

Die Anträge werden der Budgetkommission uͤberwiesen.

Bei den Ausgaben für Unterhaltung der Seehäfen, See⸗ ufer ꝛc. theilt

auf Anfrage des Abg. Dr. Krieger⸗Köaigsberg Ministerial⸗ Direktor Schultz mit, daß dem Seebade Cranz die Summe bewilligt sei, die es benöthige, um die durch Sturm beschädigten Uferwerke wiererberzustellen.

Die dauernden Ausgaben werden bewilligt.

Bei den einmaligen und außerordentlichen Ausgaben, und zwar bei der ersten Rate zum Bau zweiter Schleusen am Oder⸗Spree⸗Kanal bei Wernsdorf und Kersdorf, wünscht

Abg. Gothein (fr. Vgg.), daß sofort ag allen Punkten dieses Kanals zweite Schleusen gebaut würden, da der Verkehr immer mehr zungchme und Stockungen einträten. Bei Kosel in Schlesien solle ein neues Hafenbecken ausgehoben werden, da die Schiffe manchmal drei Wochen lang liegen bleiben müßten.

Bei den Ausgaben für den Ausbau der Westmole am 5 Emdener Außenfahrwasser und für den Ausbau des Emdener Außenhafens dankt

Abg. Menge (fr. kons.) der Regierung im Namen der Stadt Emden für diese Förderung des Emdener Hafenverkehrs. Die Ham⸗ burg⸗Amerika. Linie habe in Emden eine Niederlassung errichtet und dadurch den Emdener Hafen mitten in den Weltverkehr gebracht; der Verkehr dieser alten Hansestadt werde also zu neuer Blüthe gelangen.

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Ministerium in der Frage der Kanalvorlage vollständig einmüthig da⸗

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Angesichts der Staatshilfe werde die Stadt ihre Hände aber nicht in