mir selber zugeben, daß die Disziplin durch sozialdemokratische Agi⸗ kosten, und vor so hohen Ausgaben scheut eine Verwaltung natur⸗ Preußischer Landtag. 8— den Neuhca entstehen sehen wird. Daß das im nächsten Akten enthalten selbstverständlich nicht die mindeste Andeutung Abg. Graf zu Limburg⸗Stirum (kons.) fragt, ob ein Gesetz⸗ 1 . „ 88 um vweisr de “ 882 seecc, 5 Sere. 2g. cnh Fäne Feo gves Haus der Abgeordneten. 1ce geschieht, darüber kann ich nach guter, alter Gepflogen⸗ daß die Verurtheilung herbeigeführt sei durch ein pflichtwidriges Ver⸗ entwurf über die Heramehane der Gescante mit beschränkter er Disziplin hat die nigli ächsische Regierung es für er⸗ berausw schaften soll. al Braunschweig e a heute einen Wechsel noch nicht ausstellen. halten des Vorsitzenden des Gerichtshofes, und ich kann nur mein Haftung zu den Kreisabgaben in Aussicht stehe.

forderlich erachtet, ein ernstes Wort in dieser Beziehung mit den Folge der preußischen Verstaatlichun saktisn. Redner empfiehlt “ 8 M .“ it hier 2 Geheimer Regi 8 die Er⸗ Leuten zu sprechen. Es ist infolge dessen eine Verordnung erlassen schließlich den Uebergang zur amerikanischen Verkuppelung der Wagen. 50. Situng vom 19. März 1900, 2 Uhr. 86 von Riepenhausen: Der Minister hat schon 1893 an⸗ tiefes Bedauern darüber aussprechen und mit aller Entschiedenheit die wägungen ver negiernvganath de se 1 LN daß die Er

2 2 4 Abg. 8 8 4

worden, die der Herr Abg. Stolle nicht mitgetheilt hat. Er hat die Präsident des Reichs⸗Eisenbahnamts Dr. Schulz: Die Prüfung Auf der Tagesordnung steht die dritte Berat das Bahnhofsgebäude nicht den Ansprüchen genügt, und Vorwürfe zurückweisen, die gegen den Gerichtsvor enden von dem ; S S

preußischen und sachsischen Verhältnisse in dieser Beziehung mehrfach dieser Frage ist im Gange; die entge enstehenden Schwierigkeiten sind Staatshaushalts⸗Etats für 1900. hung des tmunk da ⸗ nichts geschehen. Also ist auch wenig Hoffnung, daß Herrn Abg. Werner ohne jede “ v vorgebracht D. Vize⸗Präsident des Staats⸗Ministeriums, Finanz⸗Minister durcheinander geworfen, hat manchmal von “ gesprochen, wenn aber nicht zu unterschätzen. Auf den bayerischen Staatsbahnen laufen Beim Etat der landwirths chaftlichen Verw alt as geschehen wird. Bedauerlicherweise ist der Umbau sind (Bravo!) v111“ br r. von Miquel:

er Sachsen meinte, und umgekehrt. Ich will deswegen die sächsische allerdings schon einige mit dieser neuen Verkuppelung versehene] wünscht ung e e Aussicht gestellt worden. en Sch ss. geordneten. un Meine Herren! Ich möchte auf die Anfrage des Herrn Abg Verordnung, die damals erlassen worden ist, hier zum Vortrag agen. Abg. Hackenberg (nl.) den Erlaß eines Reichs⸗Wein 1 r Etat wird bewilligt. em utz der Unverantwortlichkeit der Tribüne derartige Grafen zu Limburg auf einen Augenblick zurückkommen. Wir habe bringen; es sind nur wenige Worte: In neuerer Zeit wird theils in Abg. Stolle: Das Vorgehen der sächsischen Eisenbahnverwal⸗ nach welchem in den Interessentenkreisen ein dringendes Begese um Etat der Justizverwaltung liegt ein Antrag schwere Beschuldigungen gegen einen Richter vorgebracht werden, daß schon früher mehrfach über diese Frage der Heranziehung der Gesell⸗- sogialdemokratischen Blättern, theils in öffentlichen Versammlungen tung gegen die Erens ö sondern gefährdet 5 Be⸗ herrsche, um den Unredlichkeiten auf dem Gebiete der Weinprodrse 4 Brütt (fr. kons.) und Genossen vor: er aus persönlichen Rücksichten, aus Ranküne, weil Differenzen mit schaften m. b. H. hier im Hause v 1 delt 88 b d. s immer wiederholt der Versuch gemach, Cit Henmten wnd. Aebeste gife hahne neehoficerden e Elegbeg. ns elasen, wg nach hrevfischem fteuern zu löͤnnen — 9 für die Zeit vom 1. April bis 30. September 1900 1796 dem betreffenden Mann vorgelegen haben, seine Pflicht so schwer fär eine sehr bedenkliche Sache weee ug dwne Geselschafte

eisenbahn⸗Verwaltung zum Eintritt in den „Verband der Eisenbahner Vorgang und Muster eine Verordnung erlassen, wonach Anträge auf Abg. Engelsmann (nl.) unterstützt diesen Wun — 1 indesteinkommen von 1800 außer de 6

Deutschlands“ zu veranlassen. Das Streben dieses Verbandes und Vermehrung der Beamten aufs äußerste zu beschränken sind. Um 8 Hinweis auf seine Ausführungen bei der zweiten Lefansch mit de eüctsvoneiebefa be 9 8e. 18 8 zaugesnden verletzt e gegen seine Ueberzeugung auf die Ueber⸗ anders behandelt werden als die nach dem Einkommensteuergese

seines Organs, des „Weckruf der Eisenbahner⸗, ist lediglich darauf, intensiver muß die Anstrengung im Dienst für E1ö’“ 5 mit denen er sich nicht gegen die Moselgegend habe wenden vnft. 5 nafeinkommen einschließlich des Wohnungsgeldzuschusses auf venanng der Geschworeben uns der Richter, so ist das ein heranzuziehenden Aktiengesellschaften u. s. w. Die Erfahrung ha

gerichtet, Unzufriedenheit bei den Angestellten der Eisenbahnver⸗ und bei einer 16 stündigen Dienstzeit ist schließlich 85 Ueber⸗ Das Verbot der Kunstweiafabrikation sei für die Winzer ein Schla⸗ Maqe festzusetzen; 2) für die Zeit vom 1. Oktober 1900 bis ganz unerhörter Vorwurf. (Sehr richtig!) Ich kann, wie nun gelehrt, daß die Freilassung dies Gesellschaft

waltung m erregen und das gute Einvernehmen zzwischen der Ver. anstrengung und damit die Gefährdung des Berriebes die noth.] ins Gesicht; gründlich müsse der Wainpanscherei zu Leide gegange ncgftt, 1901 das Gehalt für 1447 Gerichtsvollzieher auf 1500 gesagt, nur wiederholen, daß ich das mit aller Ent⸗ zu 18 stakken Umgehung der S. vfiat 1 e 1 euer on

waltung und ihren Bediensteten zu stören. Im eigenen Interesse des wendige Folge. Wenn man sich hinter die Pausen innerhalb der Wi 8 3 . 88 8 2

Personals wird darauf aufmerksam gemacht, daß die Betheiligung an Dienstzeit zurückzieht, so übersieht man dabei, daß diese Pansen keine EEE““ E veuschen Fe bis 2700 ℳ, für 632 Borichtsoollzieber auf 1400 bis 1800 ℳ fest⸗ schiedenheit zurückweisen muß. (Sehr richtig!) Es kann gar keine sellschaften überhaupt führe. Eine große Anzahl vo dem Verbande der Eisenbahner Deutschlands oder an ähnlichen sozial⸗ wirkliche Ruhe und Erholung gewähren können. Die vorgeschriebene fördert werden. geschäft ge⸗ zusetzen. it⸗Dässeldorf (Zentr.) will die Ungleichheit der Rede davon sein, etwa ein Verfahren gegen den Gerichtsvorsitzenden Aktiengesellschaften, die längst bestanden hatt 1s solche, hab

v C“ e“ öö 7 Fentg 9 * 11SZ E“ Abg. von Grand⸗Ry (Zentr.) verwahrt sich dagegen, daß der 8 Shaater in den einzelnen Bezirken beseitigt wissen, was einzuleiten, weil es dazu an jedem Anhalt fehlt. nach ““ der Aktiengeselschaften -. eöe somoh erartiger Bestrebungen mit der Beschäftigung bei der aats⸗ näm unden im 8 Moselgegend der Vorwurf gemacht werde, als ob dort besonders viel mm so nothwendiger sei, als jetzt nach Einführung des B. G.⸗B. auch Der Herr Abgeordnete hat nun gemeint, der Umstand, daß der im Staate als in der Kommune, als in den Kreisen sich in diese steuer

Eisenbahnverwaltung nicht vereinbar ist und daher die Entfernung innegehalten. Die Beschwichtigungen des sächsischen Gesandten „ 1 8 5 8 Fes 1z

aus dem Staatseisenbahndienst im Kündigungswege zur Folge wird die sächsische Industrie, welhe über Hamburg nach Eng⸗ Panscerer aeenenht Einzel⸗Etats wird ohne Deb die Verschiedenheit des Rechtes nicht mehr vorhanden sei. Mann nach Verbüßung von Dreiviertel der Strafe entlassen sei, kann freien Gesellschaften verwandelt und zahlen infolgedessen überhaup hat. Dresden, den 11. Dezember 1899. Königliche General⸗Direktion land exportiert, nicht befriedigen. Seine Auffassung über das willigt ebatte be⸗ Justiz⸗Minister Schönstedt: sich nur erklären aus der Annahme des Justiz⸗Ministers, daß der Mann nichts. Nicht bloß der Staat, sondern auch die Kommunen leid

der Staatseisenbahnen. gez. von Kirchbach. — Meine Herren, diese Arbeitsverhältniß war eine rein kapitalistische und stimmt nicht mit Pe Etat der B Ftte⸗ 8 . me Herren! Es ist vollkommen jichtig, daß die Gerichts⸗ unschuldig verurtheilt sei, weil seine Führung im Gefängniß keine 1 . d nmunen leide Verordnung ist damals erlassen worden im Interesse der Aufrecht⸗ Aeußerungen anderer Mitglieder der sächsischen Regierung überein. Mit eim Etat der Berg⸗, Hütten⸗ und Salinen⸗ Meine 3 8,v. “ ute gewesen sei und deshalb gesesliche Gründe zu einer vorläuftgen dabei. Ich kenne jetzt eine Kommune, in der eine große Zuckerrafft erhaltung der Disziplin, und ich kann Ihnen die Versicherung geben, der Fürsorge der sächsischen Staatsbahnverwaltung für ihre Beamten verwaltung wendet sich Assessoren der Rheinprovinz zur Zeit besonders ungünstig gestellt sind g. g 2 g z 3 nerie besteht, die früher Aktiengesellschaft war, einen kolossalen Um

sie wird nicht aufgehoben werden, es wird bei der Verordnung auf und Arbeiter steht es gerade so schlecht, wie mit ihrer Fürsorge für Abg. von Brockhausen (kons.) dagegen, daß das Ausland hei im Vergleich zu den Gerichts⸗Assessoren in anderen Bezirken. Es be⸗ Entlassung gefehlt hätten. Meine Herren, wenn das der Fall gewesen schlag hat, sehr hohe Dividenden zahlt, der Faasegr abhs, r ns örehah alle Fälle bleiben. Im übrigen hat der Herr Abg. Stolle deren Koalitiorsrecht. 1 1 5 “ LE begünstigt werde. uht dies einmal darauf, daß verhältnißmäßig sehr wenige alte Richter wäre, wenn in der That die gute Führung des Mannes nicht dar⸗ Lasten verursacht. Meine Herren, sie zahlt beute nichts

mit großer Emphase vordin betont: was dem Einen recht ist, muß dem Präsident des Reichs. Eisenbahnamts Dr. Schulz: Die sächsische Die Schrute, 889 een ie privaten Bedürfrisse von dem Uebergangsgesetz Gebrauch gemacht haben, das ihnen den gelegt wäre, dann würde der Justiz⸗Minister pflichtwidrig verfhhren Das ist ein Zustand, der mal prinzipiell beseitigt werden

Andern billig sein. Dieses Wort möchte ich mir erlauben, ihm zurück. Staatsbahnverwaltung steht nicht allein in der Zahl der Eisenbahn⸗ im Inlande zu befriedigen, seien leider noch nicht von rechtem Erfo „ — 88 8 1 1 4 9 zugeben. En hat der Meinung Ausdruck verliehen, der ich auch bin, beamten und „Arbeiter, sondern gerade auch in Bezug auf deren Be⸗ gewesen. Der Redner wünscht eine Erklärung, daß bis zum nächad nebertritt in den einstweiligen Ruhestand ermöglichte. Die Rhein⸗ sein, wenn er trotz alledem die vorläufige Entlassung anordnete; denn muß in der einen oder anderen Weise. Da bei den

daß es einem jeden Arbeiter unbenommen bleiben müsse, seinen Verdienst zahlung über dem Durchschnitt der deutschen Bahnen. Der Präsident Jahre hierin Wandel geschaffen werde. provinz hat verhältnißmäßig wenig alte Richter gehabt; es ist dort der Justiz⸗Minister ist nicht berechtigt, von dieser Bestimmung des 923 Kreisen dieser Mißstand, daß diese Gesellschaften nicht 8 schen ae, fe 6 1nes. am besten dfinden 8 Dieses ööö statistischen Zahlens vegrath Dr. Graf vo Minister für Handel und Gewerbe Brefeld: schon in früherer Zeit ganz bedeutend aufgeräumt worden. Es hängt Gebrauch zu machen, falls die Voraussetzungen nicht gegeben sind. Die zur Einkommensteuer herangezogen werden können, noch ver⸗ 3 undesra r. Gra ü 8 — — 1 b 1 b nnen, noch üeg Eb“ 8o “ ö“ nd Vernehnc,e, e Fersen Der Herr Abg. Stolle ist Meine Herren! Ich habe zwar die Ausführungen des Hem weiter zusammen mit der ungewöhnlich starken Produktion 8 ““ “ 8 85 1 a doppelt wird dadurch, daß infolge einer wahrscheinlich garnicht be⸗ zu fördern hat, eine gewisse Kategorie von Arbeitern nicht zuträglich nochmals auf die Maßregelungsangelegenheit zurückgekommen und hat Vorredners nur zum geringen Theil gehört, ich habe eigentlich nur an jungen Juristen in der Rbeinprovinz, die mich mweilen . erxichte be ezaarsan es. daß, abgesehen von kleinen absichtigten, aber doch vorhandenen Bestimmung sie auch nicht einmal ist, so sehe ich nicht ein, warum er nicht von dem ihm vertragsmäßig mehrmals hintereinander die Frage an mich gerichtet, ob es „menschlich’ den Schluß derselben gehört, glaube aber, daß ich mit Rücksicht mit ernster Besorgniß für die Zukunft erfüllt. Aus keiner Provinz Verstößen gegen die Hausordnung, die Führung des Wallbrecht im zur Gewerbesteuer herangezogen werden können, so leiden die Kreise zustehenden Rechte Gebrauch machen und die Arbeiter aus dem Dienst wäre, diesen Arbeitern im Wege der Kündigung zu erkennen zu geben, auf die von ihm ausgesprochene Bitte doch wohl in der Lage kommen relativ so viel Kandidaten zun Assessor⸗Examen wie aus der allgemeinen zufriedenstellend gewesen sei. Das zufriedenstellend⸗ ist dadurch besonders schwer, wenn sie mehrere solcher großen gewerblichen entfernen soll, von denen er annimmt, daß sie für ihn nicht geeignet daß sie nicht weiter behalten werden können, wenn sie sich an den vorhin bin, meine frühere Erklärung nicht bloß zu wiederholen, sonden Rheinprovinz. Nun halte ich auch einen Wechsel, eine Versetzung der aber unterstrichen. Es ist also mit einem gewissen Nachdruck Etablissements in dieser Form haben. Wenn es nun schwer werden

nd. Dann möchte ich noch auf eine andere Sache kommen, die Herr on besprochenen Agitationen aktiv betheiligen. Ja, meine Herren, an⸗ 8 3 8 8 8 8 ; ; 8 8 Peen. bier 85 8 enn bar. 8 b. 9 . 11 L sihr - für 8 Arbeitgeber auch nicht, Arbeiter, 88 sich viel⸗ auch zu vervollständigen, und zwar so, daß er sich dadurch, glaube ich, Richter in andere als ihre heimathlichen Rechtsgebiete für durchaus die Führung als eine zufriedenstellende bezeichnet, und damit sollte, die Frage grundsätzlich für alle Stadien, s owohl für den Staat

heute plötzlich zu meiner Befriedigung sein saächsisches Herz entdeckt. leicht gut eingerichtet haben und die sonst ihre Pflicht erfüllen, zu ent⸗ beruhigt und befriedigt fühlen wird. erwünscht; ich bin gleichfalls der Ansicht, daß dadurch der Ge⸗ war die Voraussetzung der vorläufigen Entlassung gegeben als auch für die Kommunen und die Kreise zu erledigen, dann würde Das hat ziemlich lang⸗ gedauert, denn er ist immer einer der⸗ lassen. Für den Arbeiter ist es, namentlich wenn er eine große Es liegt nämlich in meiner Absicht, demnächst mit den sichtekreis der betreffenden Herren sich erweitert, und daß es unter Berücksichtigung des Umstandes, daß nach dem Bericht ich allerdings dafür sein, daß man an der Stelle, wo das Bedürfniß jenigen gewesen, die die Verhältnisse in dem Lande, das ich hier zu] Familie hat, natürlich auch schmerzlich; aber ich muß sagen: die Ver⸗ Großhändlern, die vorzugsweise die Abnehmer der ober⸗ ihnen nur förderlich sein kann, wenn sie nicht nur die des Ober⸗Staatsanwalts und des Gefängnißvorstands angenommen am dringendsten ist, nämlich bei den Kreisen, beginnt und diesen einen

vertreten die Ehre habe, mit einer wenig günstigen Kritik bedacht antwortung der Verwaltung ist zu groß und da ist es immer noch 1 4 88- 1 · v 5 ich ni ändi 8 . 1 * haben, es freut mich deshalb heute zu konetteren, nnß heute der alte menschlicher, ich entferne einen Mann, von dem ich weiß, daß ich schlesischen Kohle sind, in eine nähere Verhandlung und Be⸗ Verhältnisse ihrer engeren Heimath kennen, sondern auch in konnte, n. der 8 nicht v Punkt wenigstens einmal kuriert. Partikularist in ihm wieder aufgewacht ist. Allerdings muß ich sagen, mich im Falle der Noth und Gefahr nicht auf ihn verlassen kann in sprechung einzutreten, und zwar nah zwei Richtungen hin. anderen Provinzen sich umgesehen haben. Aber, meine Herren, zunächst den sher verbüßten Thei 42 trafe genügend seine Schuld Abg. Dr. Friedberg (nl.: „Die Unbilligkeit der Freilassung er hat sich eine ziemlich ungünstige Gelegenheit dazu ausgesucht, denn einem Betriebe, der großen Gefahren ausgesetzt ist, von dem ich Zunächst möchte ich der Verwaltung einen größeren Einfluß ist bei den rheinischen Juristen eine sehr geringe Geneigtheit vor⸗ gesühnt habe, und daß er die ihm vorläufig auf Grund des der Gesellschaften mit beschränkker Haftung würde verschwinden 88,en Fheen, 8* vorgebrahe, hatg e““ E 85 ETEEEE“ auf die Großhändler nach der Richtuns sichern, daß die Abgabe von banden, in andere Provinzen zu gehen, und da die Anstellung im § 23 des Strafgesetzbuchs gewährt⸗ Freiheit nicht miß⸗ wenn der Finanz⸗Minister sich entschlösse, einen Gesetzentwurf vor⸗ kräftigte, als berechtigt nicht anerkennen. Meine Herren, ich nehme an den Tag legt, daß er mit dem Betriebe, in dem er beschäftigt ist, Kohlen an das Ausland mehr von dem Einfluß der fiskalischen Ver⸗ Richteramt immer von dem Antrage der betreffenden Kandidaten ab⸗ brauchen werde. So, meine Herren, liegt die Sache. Was in der mlegen, der 5 Doppelbesteuerung eekehlkgettes aufbebt. keinen Anstand hier zu bestätigen, und ich thue es sehr gerne, weil sich nicht verwachsen fühlt. Das ist bei einem Eisenbahnbetriebe, waltung selbst abhängig bleibt, als es bisher der Fall war (sehr hängt, so bin ich nur außerordentlich selten in die Lage gekommen, Petition, die uns der Abg. Werner angekündigt hat, stehen wird, wissen Vize⸗Präsident des Staats⸗Ministeriums, Finanz⸗Minister 8 Aagel gen ets chin bn weigersSeith d, dffentlihe Menrng ih UMtilioer ö“ g. 87 esafüc 8 2 8g ücht gut! rechts), und zweitens auch in der Richtung, daß den Greß⸗ über die Frage zu entscheiden, ob solchen Anträgen stattgegeben wir nicht, und wir werden gut thun, abzuwarten, ob diese mehr Dr. von Miquel: einer Weise beschäftigt hat, die ich n ür erwüns alte, i ionen und um Hunderttausende von Menschenleben handelt, ni 8 zs 1 6 5 Material beibringen wird, als was wir heute gehört haben. Mei f der ich d sage, zu bestätigen, was der Herr Minister von Thielen noch vor möglich; da darf nicht gespaßt werden. Her Herr Abg. Stolle bat händlern ein grdherer Einfluß auf die Regelung der Preisstellung werden könne. Ich glaube, es sind im Ganzen böchstens sechs . Mamerial “ der Abg. Werner heute 88 n. Mh Sear. 5 kann darauf kurz erwidern, daß ich den kurzem im preußischen Abgeordnetenhause gesagt hat: das Verhältniß nun geglaubt, mir einen Widerspruch nachweisen zu können mit durch die Kleinhändler zusteht, die bisher von den Großhändlern die Assessoren gewesen, die in den letzten Jahren den Wunsch ausgesprochen . uf der Arg. ürfe gestütz Wunsch des Herrn Vorredners wahrscheinlich nicht erfüllen kann. zwischen der Königlich preußischen und der Königlich ächsischen Eisen⸗ Aeußerungen, die der Herr Minister von Watzdorf in der sächsischen] Kohlen bezogen und, wie mir gesagt worden ist, vielfach zu un⸗ haben, in andere Provinzen versetzt zu werden. bat, beruht, soweit ich habe folgen können, lediglich auf] (Heiterkeit.) 11 ist das denkbar beste, kollegialischste, freundschaft⸗ Kammer gethan hat. . Herr Minister von Watzdorf hat in Bezug gewöhnlich hohen Preisen an die Konsumenten abgegeben haben. Da⸗ Nun liegt die Sache augenblicklich ganz besonders schwierig da⸗ Mittheilung des Verurtheilten, der allerdings seine Un⸗ Abg. Graf zu Limburg⸗Stirum: Ich konstatiere ausdrück⸗ g 2. ers.ECerer selbst. deß be es 82 e 8 Iee d8e 2’aes 2 nhee. 1p durch würde möglicherweise den Desiderien des Herrn Vor⸗ durch, daß diejenigen Herren, welche in ein fremdes Rechtsgebiet ver⸗ schuld ständig behauptet, der auch wiederholt Versuche lich, das wir die Abhilfe auf dem von Dr. Friedberg vorgeschlagenen 85 1 ü “ mit, unseren Laen nreten der, z manch. den Beetimmüngen der Arbeiterordnung an Agtkationen aktih hetteilia “ “ ; 88e 5 FEn 8e — ůt e 8 88 88 “ “ Seec. ern (nl.): Der Finanz⸗Minister ist seiner Zeit an al n. ehr bequem ist. Dieser Wettbewerb wird aber in durch⸗ haben, sind von uns im Wege der Kündigung aus dem Eisenbahn⸗ klagt, abgeholfen werden. jetzt dort geltenden Recht, das für den ichter erster Instanz zunä a . 9 ½ 1 V t 8 loyaler Weise geführt. Die preußische und sächsische Eisen⸗ dienst 1 worden.⸗ 8 8 Was nun die Zutheilung der Kohlen an die Konsumenten, an noch das hauptsächlich anzuwendende bleiben wird, und zugleich mit hat, weil die von ihm angetretenen neuen Beweise von den zu⸗ . Fe e.zea ce Ehsese sees Zablen ie⸗ 4r 8. Tee hegen c 1s I11“ . Ie. d, Senne egen, Fetnnden⸗an trigt dan de⸗ die Händler und an die Genossenschaften betrifft, so liegt es in der dem Bürgerlichen Gesetzbuch und allen seinen Nebengesetzen, ständigen Gerichten nicht als ausreichend anerkannt worden sind. Annahme oder Nichtannahame desselben keinen Grund der eee über die Art und Weise, wie die Königlich preußische Eisenbahn⸗ Eisenbahnamt stebt sogar die Befugniß zu, Zwangsmaßregeln zu er. Absicht, zwar nicht für das laufende Jahr, wo die Abschlüsse bereits von denen kaum angenommen werden kann, daß ein junger Jurist sie Der Herr ist später noch Seee wegen fahrlässigen Meineids zu vüre. Se⸗ eec 8e eca n. öe verwaltung prozediert, zu beschweren. Ich habe geglaubt, das heute greifen, um die Eisenbahn im Zustande der Betriebssicherheit zu erhalten. gemacht sind, sondern für das folgende Jahr in dieser Beziehung in schon jetzt vollständig beherrscht. Ich habe allerdings Bedenken ge⸗ einer Gefängnißstrafe von sechs Monaten verurtheilt, wie ich auch aus Der Minister wird also, wenn er der Aufforderung des Dr ried⸗ ier konstatieren zu 1S-n. weil die Angelegenheit vielfach auf⸗ ꝗDaß einzelne Regierungen ihrer bezüglichen Verpflichtung nicht nach⸗ erneute Erörterungen einzutreten, ob und inwieweit die Sache ander⸗ tragen und trage sie noch, solche Versetzungen jetzt vorzunehmen; ich den mir vorliegenden Akten ersehe. Welche Bewandtniß es mit ber g Folge leisten wird, wahrf cheinlich oder ganz si cher keine e eben er Herr 11“ E nilen resthnde n ke hen E.“ weit geregelt werden kann. Dabei kommt aber ein Umstand betrachte das aber lediglich als einen Uebergangszustand, und, meine dieser Sache gehabt hat, weiß ich nicht, aber ich glaube, daß der finden. 9 G Wettbewerb zu beklagen, er b ik. der . ie S „sehr wesentlich in Betracht, das ist nämlich der, daß der Herren, wenn wir ein paar Jahre weiter sind, werde ich Herr Abgeordnete besser gethan hätte, die Sache nicht hier in diesem Vize⸗Präsident des Staats⸗Ministeriums, Finanz⸗Minister 3 gen, er kommt ja nur dem Publikum zu gute. stand der Bahn thatsächlich schlechter und schlechter werden. Die Strecken Was nun die Verhältnisse in Leipzig anbelangt, so habe ich allerdings arbeiter werden ungenügend entlohnt, mit 2,20 bis 3 ℳ, und müssen Herr Minister der öffentlichen Arbeiten die gesammte es mit Freude begrüßen, wenn auch Herren aus der Rbein⸗ Hause vorzubringen und gewissermaßen das Haus zum Richter darüber Dr. von iquel: ie erwähnte Eingabe der Leipziger Handelskammer auch in den häufig Weichensteller und Bahnwärter vertreien; sie müssen auch noch Kohlenförderung der Staatsgruben zunächst für seinen eigenen provin) in größerer Zahl, als es bisher der Fall ist, zu machen, ob eine Verurtheilung mit Recht erfolgt ist oder ob die Meine Herren! Ich bin auch heute überzeugt, daß der Antrag,

FFeitnagen gelesen Amtlich ist mir davon nichts bekannt geworden. die meisten Sonntage opfern, sodaß in gewissen Bezirken ein Strecken⸗ Bedarf, für den Betrieb der Staatsbahnen in Anspruch ge⸗ den Wunsch aussprechen, in andere Provinzen versetzt zu werden. Wiederasfnahme mit Recht oder Unrecht versagt ist. Wenn der Herr die Aktiengesellschaften von der sogenannten Doppelbesteuerung zu be⸗

Sie hätte eigentlich, wenn sie amtlich an die Königlich preußische Re⸗ beiter kaum 12 freie Sonntage im Jahre hat. Wenn in Sachse 1 Fs 1 1 3 8 4 . . 1 28 fe2 gierung weiter befördert 122. Fauc. auch durch 8825 Saac gehen diese niedrigen Sehe etwas bober sind, 8 sind sie doch nicht als ” nommen hat, weil bereits im Laufe dieses Jahres sich erbeblice Soweit es in meinen Händen liegt, werde ich dann einem solchen v ö Tidr a-iue “ ae⸗ 8 ” G““ freien, hier im Heete beine Mehrhett staden würde. (Sebr richtig! müssen. Ich nehme an, daß sie vielleicht auf andere Weise der Königlich, sondern höchstens als nicht ganz so schlecht wie in Preußen zu bezeichnen. Schwierigkeiten für die Beschaffung der Kohlenvorräthe und ihre Er⸗ Ausgleich in jeder Weise förderlich zu sein suchen. viel eber in die Lage gekommen seir, e ne ausgie ige Au unft u er Zuruf: Leider!) Aber dieser ganze Vorschlag war damals von der preußischen Regierung zugegangen ist. Ich wei allerdings auch, und Im Bezirk der Frankfurter Direktion, Inspektion II, istangeordnet worden, gänzung ergeben haben. Er hat deshalb die Auffassung ausgesprochen, Im Bezirk Frankfurt liegen die Verhältnisse etwas anders, die Sache zu erhalten; hier ist das nicht möglich. Wie gesagt, die, Regierung ausgegangen und war ein Kompromiß unter den ver⸗

arin stimme ich wieder mit dem Herrn Abg. Stolle überein, daß die daß in jeder Bahnmeisterei jedem Arbeiter eine gewisse Anzahl daß in alleterster Linie der Staat für sich selber, für seinen eigenen sie sind günstiger als in der Rheinprovinz, aber auch immer⸗ Beschwerde ist als eine durchaus unbegründete anzusehen. (Bravo!) schiedenen Anschauungen, indem wir 3 % von der Dividende voll⸗

8 Nej 5 1 Bahnhossverhältniffe in Leivnig weit entjernt davon find, als de, Aebeatngf gut gemacht werden sallter. Das ürrte g der Pesctt Betrieb zu sorgen hätte, und deshalb die fiskalischen Gruben in größeten hin ungünstiger als in anderen Provinzen. Auch da sprechen Abg. Werner bestreitet dies. Wallbrecht habe bisher vergeblich ständig frei ließen. Auf diesen Kompromiß hat sich das Haus in

jedigende gelten zu können. Das weiß Jeder, der einmal durch zur Entlassung einer Anzahl von Arbeitern, während Andere in der NS. 8 8 eeipzig gekommen ist. Eine derartige Sache läßt sich aber nicht von Woche 32 aussetzen mußten. Der Arbeitgeber ist doch der Maße ihre Produktion zur Verfügung der Staatseisenbahn⸗Verwaltung dieselben Gesichtspunkte mit, die es bedenklich erscheinen die Wiederaufnahme des Verfahrens angestrebt. seiner großen Mehrheit geeinigt, und die bisherigen Erfahrungen

8 2 n 1 ger Se; 4 3 2 1 b Wj Mini 8 3 “ 8 heute auf morgen ändern. Ich kann dem Herrn Abg. Stolle sagen, daß Staat, und den Staat repräsentieren nicht die Minister, sondern die halten müssen. Wenn dies geschieht, dann wird eine Berücksichtigung lassen, gemeinrechtlich ausgebildete Juristen in Gebieten, in von Sbo. h ac 1he 28 wmitge. ö heeer. haben nur bestätigt, daß dieser Kompromiß ein sehr weiser Kompromiß

von seit Jahren zwischen der Köͤnizlich preußischen und der König. Gesammtbeit der Bevölkerung, welche von der Regierung ein ganz der erhöhten Ansprüche seitens der Kohlenkonsumenten, wie sie biöhe⸗ welchen das preußische Landrecht bisher Geltung besitzt, zu verwenden.— auf die Gerichtsvollzieher verlangt habe, im nächsten Etar zu berück. gewesen ist. (Bravo!)

lich sächsischen Regierung verhandelt wird. k ihm weit 8 k die Arbeit Di — 8 8 b N. 1 daß schon mehrsach Pläͤne 8 dieser Rictech v1..12 S1. — “ iinfach dobin, TE hervorgetreten sind, nicht mit Sicherheit in Aussicht gestellt mecd Aber, wie gesagt, für die Zukunft werde ich durchaus bereit sein, im sichtigen. Abg. Schmitz⸗Düsseldorf (Zentr.): Ich kann die Legende des

sind, und daß die Angelegenheit allem Anschein nach in — ich will] auszuschalten ohne jede Rücksicht auf die Betriebssicherheit. können, namentlich dann nicht, wenn eine erhöhte Förderung der Jateresse der jungen Juristen und der gesammten Rechtspflege, einen Vize⸗Präsident des Staats⸗Ministeriums, Finanz⸗Minister Herrn von Eynern nicht unwidersprochen lassen, daß es sich bei

nicht zu viel sagen — absehbarer Zeit einer Lösung entgegengeführt Sächsischer Bevollmächtigter zum Bundesrath Dr. Graf von Hohen. Kohlen in der Folge auf Schwierigkeiten stoßen sollte. Eine solche derartigen Ausgleich durch Versetzungen in andere Rechtsgebiete nach Dr. von Miquel: der Besteuerung von Aktiengesellschaften wirklich um eine Doppel⸗ 2 8 b K8 8 . 4 — 8 1 2 5 2 2 111 wird. Es liegt das eben in den Verhältnissen von Leipzig. Die thal und Bergen: Meine Herren, ich will bei der vorgerückten erhöhte Förderung der Kohle kann zwar insofern Schwierigkeiten nicht Möglichkeit zu fördern. Meine Herren! Ich kann gegenüber den Bemerkungen des Herrn Pfifuerun 11“ 1.- Begriff der juristischen

alten Bahnhöfe in der Mitte der Stadt sind mit der Zeit zu klein eit nicht näher auf die Ausführungen des Herrn Vorredners ein⸗ G v 8 „ 4 . 1b geworden und sind nicht 8 Man 85. aus 2* 8 18 Sache muß ich 8 aber bc⸗ antworten. Er hat begegnen, als wir an und für sich nach den von uns, und ebenso auch Abg. Werner (Antisem.) bringt den Fan Wallbrecht in Hannover Abg. Rickert nur wiederholen, daß wir die offenbar im Hause weit⸗ Abg. von Eynern: Bei den früheren Berathungen war der Stadt herausgehen, und es ist schwer zu entscheiden, wo man hin, geglaubt, mir eine sozialpolitische Vorlesung halten zu sollen über nach den von den Privatgruben getroffenen Einrichtungen die Pro⸗ zur Sprache, in dem Jemand wegen Meineids zu 2 ½ Jahren Zucht⸗ verbreiteten Wünsche, das Minimalgehalt der Gerichtsvollzieher in es allerdings die allgemeine Ansicht, daß es sich wohl um eine Doppel⸗

gehen wird. Wie die Sache schließlich werden wird, kann ich die Pflichten des Staates als Arbeitgeber. Ich gebe dem Herrn duktion erheblich zu steigern im stande sind, — aber, meine Herten, haus verurtheilt worden und der Vorsitzende befangen und vorein⸗ dem nächsten Etat zu erhöhen, in wohlwollende Erwägung nehmen besteuerung handle. — Vorredner sehr gern zu, daß der Staat als Arbeitgeber eine ganz be. unter der Voraussetzung, daß es auch möglich ist, die Belegschastn tedae wollen. “ Vize⸗Präsident des Staats⸗Ministeriums, Finanz⸗Minister

tarife —* Jatie GS. weeeeaaa e, .⸗ hebg E11“ ertecdn venre he v- hüein entsprechend zu vermehren und zu verstärken. Darin liegt gerade die u Justiz⸗Minister Schönstedt: 11“ 3 Der Antrag Brütt wird angenommen. E1“ von Miquel: stände es besser darum. Der Minister von Thielen sei denselben auch jenige der Sicherheit des Verkehrs. außerordentliche Schwierigkeit: die erforderliche Zahl der Gruben⸗ 8 Ich bedauere, die Erklärung, die der Abg. Werner von mir ver⸗ Beim Etat des Ministeriums des Innern erklärt auf Meine Herren! Diese Diskussion hat ja keinen großen Zweck

; so abgeneigt, aber ein Mächtigerer stehe leider hinter ihm. Abg. Stolle behauptet, daß die Eisenbahnbeamten und ⸗Arbeiter arbeiter für eine erhöhte Produktion zu schaffen. Was in dieser Be⸗ langt, nicht abgeben zu können. (Bravo!) Der Abg. Werner hat eine Anregung des Abg. Dr. Böttinger (nl.) der (sehr richtig!), aber ich möchte doch dem Gedächtniß des Herrn

gelte, den Widerstand des preußischen Finanz⸗Ministers zu brechen. ibre Kräfte aufs äußerste anspannen müßten, um ihren dienstlichen Ob⸗ ziehung möglich sein wird — die Versicherung kann ich dem Hern am Sonnabend Abend mir ein Telegramm zugehen lassen, worin er Vize⸗Präsident des Staats⸗Ministeriums, Finanz⸗Minister von Eynern etwas zu Hilfe kommen. Genau dasselbe ist damals

Man müsse deshalb an die ö ieren. 1 8 1 ;1 F — 1 ö 1 1 8— on Eevor f viennlice eesnarc aghen eaeis olin wie “ alen begeigeae. I vhce Vorredner geben —, das wird geschehen, aber ich bin anch nicht i nittzeilte, er werde in der dritten Lesung des Etats den Fall Dr. von Miquel: gesagt worden, was eben Herr Abg. Schmitz ausgeführt hat, daß in

sie im Eisenbahnwesen herrschen muß, ist ein unbedingtes Koalitions⸗ liege ein gemeinsames Interesse aller Parteien vor, den Rücksichten der Lage, alles leisten zu können, wenn mir die Grubenarbeiter fehlen, Wallbrecht⸗Hannover zur Sprache bringen. Mir war ein derartiger Meine Herren! Der Herr Abgeordnete wendet sich an die ver- Wahrbeit hier keine Doppelbesteuerung vorliegt, sondern eine höͤhere recht der Eisenbahnarbeiter unvereinbar. Daß die Regierung die 2 die Verkehrssicherheit zu ihrem Rechte zu verhelfen. um eine erhöhte Förderung eintreten zu lassen. Fall vollständig unbekannt. Es fehlte auch in dem Telegramm kehrte Adresse. Die Vertheilung der Geschäfte des Oberverwaltungs⸗ Besteuerung kraft der Privilegien und Vortheile, die man den Aktien⸗

Regelung der Gehälter der eamten ganz und gar in die Hände der Nach einer weiteren Bemerkung des Abg. Hoch schließt Beim Etat der Eisenbahnverwaltung tritt jde näbere Angabe, wann diese Angelegenheit geschwebt gerichts auf die einzelnen Senate ist lediglich Sache des Gerichts gesellschaften durch die Gesetzgebung gewährt hat. Zu dem, was eben

Parlamente hat gleiten lassen, ist ein Vorwurf, den ich den Re⸗ 8 8 Is 1 z5 2 S 1 gierungen heute wiederhole., Unter dem vrurf. ES wͤre die Diskussion und der Etat wird bewilligt, darunter auch Abg. Rickert (fr. Vgg.) für die Windmühlenbesitzer in der haben solle, und um was es sich dabei handele. Ich habe selbst und beruht auf dem Geschäftsregulativ des Oberverwaltungs⸗ Herr Schmitz gesagt hat, möchte ich noch das wichtige Privilegium 2400 ℳ im Extraordinarium für Tagegelder und Reisekosten

deas nicht möglich gewesen. Das hat nicht nur zur Demora⸗ — Gegend von Danzig ein. 1 selbstverständlich sofort gestern Morgen das Zentralbureau nach der gerichts. Darauf kann die Staatsregierung garnicht einwirken und der Aktiengesellschaften hinzufügen, daß sie eben ohne staatliche lisation der Beamten, sondern auch der Parlamente geführt. zur Beschickung der Welt⸗Ausstellung in Paris. 6eAbg. Ehlers fr. Vgg.) bittet um möglichst pünktliche Avisierum Sache nachforschen lassen und bekam den Bescheid, eine solche Sache würde es auch nicht wollen. Die Verschiedenheit der Erkenntnisse Genehmigung berechtigt sind, Papiere au porteur auszugeben. Daran tragen alle Parteien ohne Ausnahme gleichmäßig Ueber den Etat des allgemeinen Pensionsfonds seitens der Eisenbahnverwaltung bei der Gestellung von Güterwager⸗ sei nicht zu ermitteln. Es ist nun weiter nachgeforscht worden namentlich in dieser Frage, aber auch in andern Fragen wird in Zu-] (Sehr richtig!)

sscchuld. Uebrigens bat kein preußischer Landrath je um Gehalts⸗ Abg. von Riepenhausen. (kons.): Der Umbau des Stralsunda . ““ rböhung petitioniert. In üleeben kommen die Finanzen be⸗ 881 5D “ Bahnh 95 p. 1.285c 1nssle2g 2 Feräude ist eine Hohtraß. Fgre Morgen ist die Sache in der That ermittelt kunft sich von selbst wesentlich vermindern dadurch, daß die Kammern Beim Etat des Ministeriums der geistlichen, bei den Tarifreduktionen, die dort vorgenommen worden sind, doch 61 156 434 ℳ, gegen das Vorjahr um 2 682 782 ℳ erhöht. Die aus der Zeit, als Stralsund noch Festung war, die jetzt, wo d 2 orden, was wesentlich hätte erleichtert werden können, wenn der aufgehoben sind und nur noch in vollen Senaten geurtheilt wird. Das Unterrichts⸗ und Medizinal⸗Angelegenheiten sehr bedenklich weg. Für die großen Handelshäuser und den Groß⸗ Bedestommeässion habe den Cenzeihen Pensionsfonds und den Linien dort einmünden, viel zu klein ist. Die Nothwend gket ch derr Abgeordnete mindestens das Jahr angegeben hätte, in] kann allein schon eine sehr erhebliche Aenderung in der Judikatur wiederholt 4 8 1 n “ Se he gewiff ”nSsn Reiche⸗Invalidenfonds unverändert genehmigt. Der Referent weist Umbaues wird allseitig See und die Stadt gereigt. velchem die Sache im Justiz⸗Minifterium zur Behandlung bervorrufen. Wir haben uns dazu gerade entschlossen, weil — Abg. Stychel PPol,) die loge setie EE1“ Steuer, da n n indir zu wenig getroffken rfde in der Kommission abgegebenen Erklärungen des Kriegs. bezüglich ihrer Opferwilligkeit bisher sehr entgegen bau noch gekommen ist. Mir sind die Verhandlungen, die sich im Justit- dadurch die Möglichkeit verschiedener Beurtheilung wichtiger —— ct De die Regierung verstehe es aber

werden. Schon aus Rücksicht auf das Föderativsystem läßt sich die z9 ; 5 9 155 Die bedeutende Steigerung des Verkehrs macht den Umbau .

DPurchführung der Wünsche des Herrn Stolle nicht forcieren In dem htben ec, a. de Se Fe nothwendiger; es ist g1 Wunder, daß noch kein schwerer Unglücksfol — befinden, in diesem Augenblick vorgelegt. Ich kann nun BFragen vermindert wird. Aber auf der andern Seite nicht, durch ihre Schulpolitik die Polen an den Staat zu Punkt aber muß ich ihm Recht geben, daß doch auch Unfälle im stellt werden solle. Die schwierige Frage der Unterscheidung zwischen dort vorgekommen ist. uskunft geben lediglich darüber, was in diesen Akten steht. Ich konnten wir auch zur Aufhebung der Kammern übergehen, fesseln. Dies gelte namentlich von dem feakultativen Lese⸗ — 8 en ZZTE“ 1“ Zivil⸗ und Militäranwärtern werde nicht eher zur Ruhe komraen, als Minister der öffentlichen Arbeiten von Thielen: G habe hier den Bericht darüber, was zur vorläufigen Entlassung des weil der Zweck, zu dem dieselben eingerichtet waren, nämlich die Ver⸗ und —354 8 1616“” Der asteit nh muß auch] dis die Verwaltung sich entschlieze, den Militäranwärtern im Staats⸗ Was das Betriebsamt Stralsund 1888 geschrieben hat, Wallbrecht geführt hat. Der Mann war 1895 wegen wissent⸗ zöͤgerung der Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts in Steuer⸗ deehdn “ e Keibe einzelner Beschwerden vor und wird wieder⸗

wünschen, daß diese Sparsamkeit nicht weiter übertrieben wird. 8 . . Abg. S.195 or Vgg.): Seit dem Jahre 1880 kehrt im und Reichsdienste die Militaärpensionen zu belassen. — nicht, ist auch schon zu lange her, daß daraus ein Schluß 26 lichen Meineides zu einer Zuchthausstrafe von 2 ½ Jahren sachen zu verhüten, erreicht ist. Nunmehr hat aber das Oberver⸗ holt durch Schlußrufe unterbrochen. Wolle die Regierung die polnische Reichstage regelmäßig die Klage über die mangelnde Kompetenz des Ohne Debatte wird der Etat des allgemeinen Pensions⸗ zezige Haltung der Eisenbahnverwaltung in der von dem Hem e. venrtheilt. Daß das Maß dieser Strafe schon eine waltungsgericht mittels der Kammern sich au courant der einlaufen⸗ Muttersprache unterdrücken, dann moͤge man wensgstens offen Farbe Reichs⸗Eisenbahnamts wieder, und heute wie vor 20 Jahren stehen fonds bewilligt. redner berührten Angelegenheit gezogen werden kann. Ich erkenr Vermuthung für die Unschuld des Mannes begründe, ist mir etwas den Sachen gesetzt, und es ist die Garantie dafür gegeben nach der bekennen. Die Polen wollten nicht die Volksseele aufreizen, sondern

die Dinge auf demselben Fleck. Die Eisenbahnen sind heute keine, Darauf vertagt sich das Haus. 1 d nicht den augeablih⸗ uverftändlich. Das Strafmaß für wissentlichen Meineid bewegt sich Auffassung des Präfidenten und der Direktoren desselben daß das verlangten nur ihr gutes Recht

Verkehrsanstalt, sondern eine Anstalt zur Hebung des Staats⸗ I 6 Uu Nõ Si Di 1 gern an, daß das Stationsgebäude in Stralsund n etꝛlche h- . rafmaß für en n Mein eweg fassung b . Minister der geistlichen ac. Angele enheiten Dr. Studt: einkommens. Das Absonderlichste auf dem Gebiete dieser . Schluß hr. ächste Sitzung Dienstag 1 Uhr. lichen Anforderungen an ein bequemes und einigermaßen aut zat n en Grenzen von 1 bis 10 Jahren, und wenn das Gericht erheb. Oberverwaltungsgericht in Zukunft die eingehenden Sachen current inister g .Angeleg . . fassusng leistet heute Herr von Kardorff, der die Eisenbahntarife (Fortsetzung der Etatsberathung, Nachtrags⸗Etat.) Stationsgebäude entspricht. Mit der Sicherheit des Verkehrs i ch über die Mindeststrafe hinausgegangen ist, so darf ich wird bewältigen können. In die Vertheilung der Geschäfte aber, wie Meine Herren! Der von dem Herrn Vorredner vorgebrachte für eine Art Ergänzungssteuer, eine Konsumtionssteuer auf die Güter 8 8 hdas aber meiner Meinung nach nichts zu thun. Wir sind augem 6 wohl annehmen, daß die erkennenden Richter keineswegs der gesagt, kann die Staatsregierung nicht eingreifen; das ist lediglich Fall aus dem Kreise Flatow, in welchem einem Lehrer eine päda⸗

eeeklärte. Das von Fiskalität diktierte Sparsystem ist natürlich auch “ 6 Z„mtionsgebäudes einun Ob ltungsgerichts bezw. d äfident d d ogische Verfehlung zur Laft gelegt wird, ist von mir ohne daß bisher 11 Ule der Unfälle; die all ine D ũü EVEoceg16“* . 3 8 lich dabei, neue Pläne für den Umbau des Stationsg g g gewesen sind, daß dem Wallbrecht durch den Sache des erverwaltungsgerichts be;w. des Pr fiden en und der gog 8 1“ richt ees 8 S.eenes eEe.. Minionen 1 b“ 1 Stralsund zu entwerfen, und ich hoffe, daß Herr ve Riepenbaus Shruch der Geschw ens ein Unrecht geschehen ist. Die] Direktoren dieses Gerichts. is eine Beschwerde an mich gelangt ist, lediglich infolge der Erörterung

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