“ ————— ᷓᷓ’—— tlassen; während er uns heute belehrt, daß er der gegentheiligen 8 6 8 5 8— Ses Abgg. Dr. Barth (fr. Vgg.) und Dr. Crüger ualitã inung war. edner glaubt annehmen zu dürfen, daß der Präsident mit der Ver⸗ r. Volksp.) beantragen für den Absatz 5 ende Fassung: “ 3 Durchschnitts⸗ b vergh b wurden . Präsident Graf von Ballestrem: Meiner persönlichen Meinung theilung der Interpellation an die Mitglieder des Hauses auch gleich⸗ C Wir Waare führ den, g2 2 felgens gen 71 8 mittel gut Verkaufte Ve preis ““ (Sbaktettage habe ich von diesem Platze nicht Ausdruck zu geben. Soweit ich es zeitig die geschäftsordnungsmäßig vorgeschriebene Mittheilung an den Absätzen niedergelegten Grundsätze zu klassistzieren ist, wird auf Marktorl dfür 1S Menge für Durch⸗ nach uͤberschläghl kann, habe ich es gethan. Ich stelle keine Fallstricke, soweit sollten Reichekanzler gemacht habe, und es würde unter dieser Voraussetzung Anrufen eines Interessenten im Zweifelsfalle von dem Minister für

r Preis für oppelzentner 1 Doppel⸗ schnitks. Schätzun vern che Sie mich kennen. 1 an den Reichskanzler die Frage zu stellen sein, ob und wann er die Handel und Gewerbe oder der von ihm bestimmten Behörde mit eng.- ,bJ hbz zentner b dem Doppe auft Aba. Dr. von Levetzow: Von allen Seiten, links und rechts, Interpellation beantworten wolle. bindender Kraft festgestellt. niedrigster niedrigster, höchster niedrigster höchster Doppelzentner preis (Preis u tuer st der Wunsch ausgedrückt worden, daß diese Anträge zur Diskussion Präsident Graf von Ballestrem: Die Voraussetzungen des Abg. Cahensly (Zentr.) befürwortet eine von ihm beantragte 8

ℳ ℳ ℳ ℳ ℳ ℳ annt) gestellt werden möchten. Der Präͤsident hat gesagt, er werde sich dem BAbg. Singer sind richtig. Ich habe dem Herrn Reichskanzler eine andere Eintheilung der fünf Gruppen. Noch: Gerste. 1 1—“ sicht entgegenstellen. Mich würde eine ähnliche Erklärung durchaus Anzeige von der Iaterpellation gemacht und der Reichskanzler hat Gebeimer Ober⸗Finanzrath Dr. Strutz bittet, die Regierungs⸗

Goldberg 1 X“ — 13,00 1 13,50 13,50 14,00 14,00 50 13,60 12. 5. 1 befriedigen. Ich kann absolut nicht einsehen, worauf das Mißtrauen sogar eine Rückäußerung eingesandt. Er hat mir durch seinen Stell⸗ vorlage wieder herzustellen. Der Vorschlag der Kommission sei vöig Fanee .. ö 12,50 13,50 13,50 14,50 14,50 . 8 beruht. —. 8 4 1 6 vertreter sagen lassen, daß die Interpellation eine ganze Anzahl sehr unannehmbar. Die Regierungsvorlage habe die Gruppe nach Sammel Keobschütz S 1173 12,80 13,33 13,73 14,27 1— 8 . Abg. Singer: Nach der letzten Erklärung verzichte ich auf jede wichtiger staatsrechtlicher Gesichtspunkte enthielte, über die er vorher begriffen, dem Gebrauch entsprechend, eingetheilt, der Kommissions Neisse .. 111“ 888 deK de 12,00 13,00 . k 12,50 2. 5. weitere Aeußerung und ziehe meinen Antrag auf Aussetzung der Ab⸗ im inneren Gremium der verbündeten Regierungen Rücksprache halten antrag werfe nicht zusammengehörige Dinge durcheinander. Es se L“ 13,00 13,80 14,60 14,60 15,50 1 stimmung zurück. G b b müsse, besonders mit den Regierungen, die in der Interpellation er⸗ auch kaum zu erwarten, daß die Regierung dem Antrage Cahensly i 11AX“ . 13,50 14,00 15,00 16,00 16,00 1 öu““ 2 . Der Präs ident bringt nunmehr nochmals die Reihen⸗ wähnt sind, und daß er auch juristische Beratbungen darüber pflegen Verbindung mit der Herabsetzung der Grenze im § 1 auf 300 000 ℳ E ““ I 14,50 14,80 14,80 15,00 15,00 1 folge der Abstimmungen zum Vortrag. müsse. Wenn an ihn das Ansinnen gestellt würde, die Interpellation zustimmen werde. Den beantragten formalen Aenderungen könne er nn. .. ““ II“ 14,10 15,10 16 00 16,10 17,05 Abg. Dr. Müller⸗Meiningen (fr. Volksp.): Ich möchte den sofort zu beantworten, was ja die Herren Interpellanten geschäfts⸗ zustimmen.

Lüneburg . .“ 12,75 13,00 13,50 13,50 14,50 8 8 8 Präsidenten um Auskunft bitten, ob mein Antrag der zwei neue ordnungsmäßig verlangen können, dann würde er zu seinem Bedauern Abg. Funck (fr. Volksp): An keinem Punkte zeigt sich die ““ “ 15 00 15,50 15,50 16,00 16,00 1 3 86 1 Absätze in den § 362 einschieben will (Trennung der jugendlichen nicht in der Lage sein, die Interpellation beantworten zu können. Schwäche des Gesetzes in dem Maße, wie bei diesem Paragraphen Felan “ 14,00 14,50 14,50 15,00 15,00 6 8 . Personen in der Haft von Frauen, welche wegen gewerbsmäßiger] Dagegen, wenn man eine angemessene rist ließe, dann würde er BEs entstehen überall Schwierigkeiten und Streitigkeiten wegen dieses München.. “ 15,50 — — — — . 5. 3 ÜUazucht zu einer Freiheitsstrafe verurtheilt sind), wenn er jetzt zur später die Interpellation beantworten. Wenn der Abg. Singer auf Paragraphen. Als Kaufmann möchte ich mich nicht der Willkür des Regensburg. 8““ 16,15 16,15 — — 1. h Abstimmung gebracht worden ist, nachher noch zur Diskuͤssion ge⸗ seinem Wunsch besteht, die Interpellation am Montag auf die Tages⸗ Steuerfiskus unterwecfen. Wir können nicht für die gee beges d 8 wNh 1614“ 12,00 14,70 14,70 15,50 15,50 stellt wird. — ordnung zu setzen, so steht dem natürlich geschäftsordnungsmäßig nichts fassung stimmen und bitten, die Regierungsvorlage wieder herzu⸗ Heidenheim. e 15,00 15,00 büer Sen . 42 1 Präsident Graf von Ballestrem: Die Frage ist erledigt; entgegen. 8 2 1 stellen. Je weniger Gruppen vorgesehen werden, desto besser wird es

““ 15,00 15,40 15,60 15,80 16,00 8 darauf gebe ich keine Antwort mehr. Abg. Singer: Ich bin in der Lage, den Präsidenten wiederholt für die Praxis sein. Die Majorität der Handelskammern verhält sich

Sa o . 15,50 15,50 16,00 16,00 Es wird nunmehr zunächst Absatz 1 des § 362 in der zu bitten, die Interpellation auf die Tagesordnung zu setzen; wir grundsätzlich ablehnend gegen alle derartigen Gruppeneintheilungen. — — 14,45 14,45 G Fassung der zweiten Lesung zur Abstimmung gebracht: werden abzuwarten haben, was der Reichskanzler uns zu erklären Die gestrigen Worte des Ministers von Migquel enthielten einen “ “ 13,50 13,50 — — ’ „Die nach Vorschrift des § 361 Nr. 3—8 Verurtheilten haben wird. Dazu wollen wir ihm am Monta Gelegenheit geben. Vorwurf gegen die Handelskammern. Agitation kann man den ““ 14,40 15,00 15,00 15,50 15,50 G G bhnnen zu Arbeiten, welche ihren Fähigkeiten und Verhältnissen an⸗ Auch wir baben geglaubt, daß der Reichskanzler Veranlassung nehmen 11““ nicht vorwerfen, es fehlt ihnen sogar an agitatorischem v666 13,00 13,80 13,80 14,80 14.,80 . gemessen sind, innerhalb und, sofern sie von anderen freien Arbeitern wird, sich mit dem Gegenstande der Interpellation vertraut zu machen; ich Vorgehen, um ihre Wünsche zur Geltung zu bringen. Wir stimmen Arnstadt i. Th. — — 16,00 16,00 .5. getrennt gehalten werden, auch außerhalb der Strafanstalt angehalten habe , gasts ihm gelingen wird, in verhältnißmäßig kurzer zwar gegen das ganze Gesetz, wollen aber daran mitwirken, die 8 7

fer. 1 1 werden.“ die er braucht, zu bekommen. Da aber die Inter⸗ schlimmsten Bestimmungen herauszubringen.

11A4X4*“ 11,30 11,80 12,40 12,40 13,00 1 eee Absatz 1 wird mit 255 gegen 56 Stimmen angenommen; 1“ bergtaeies ö deutsche Bevölkerung Abg. Lucius (fr. kons.) wendet sich gegen die Gruppeneintheilung,

. 13,20 13,20 b 1 Mitglied enthält sich der Abstimmung. Tagesordnung kommt. am Montag auf die die so unklar sei, daß sogar Handelsgärtnereien fürchteten, sie könnten

v 8 per . 89* 1 1 3 ter di s 8 führung 11,25 11,75 11,75 13% 13,25 Der Absatz 2 lautet: Präsident Graf von Ballestrem: Wenn die Interpellanten bleiben 1““ v““

gS 98 . „Bei der Verurtheilung zur Haft kann zugleich erkannt werden, auf ihrem Wunsche bestehen, so setze ich die Interpellation als ersten 8 . e . 6 e 188 18,30 14,25 14,25 8 ¹ deaß die verurthei te Person nach verbüßter Strafe der Landes⸗ “ auf die 8 “ 8 b das 8 Be.S sCe Häc,0 vesRert bEeEEE“ Potsdam 11 111“ 14,80 15,00 15,00 15,60 15,60 1 8 Ppolizeibehörde zu überweisen set. Im Falle des § 361, 4 (Bettelei) Abg. Dr. Spahn schlägt vor, die Interpellation als zweiten Auch die Nationalliberalen kommen mehr und mehr zu dieser Ueber⸗ .“ “ 11“ . 88 189 1788 .8 ver — ist dieses jedoch nur dann zulässig, wenn der Verurtheilte in den Gegenstond auf die Tagesordnung zu setzen. zeugung. Das ist ein Beweis dafür, daß das Gesetz ohne genügende E A11“X“ 12 118b 12 18 89 . . 6 letzten drei Jahren wegen dieser Uebertretung mehrmals rechtskräftig Präsident Graf von Ballestrem: Ich bin hier, die Geschäfts⸗ Kenntniß der Verhältnisse ausgearbeitet worden ist. Der § 6 ist “ 1 ““ * 13,90 13,90 14,20 14,20 1 vperurtheilt worden ist, oder wenn derselbe unter Drohungen und ordnung nicht dem Buchstaben, sondern ihrem Sinne nach zu hand⸗ eigentlich der wichtigste des gaanzen Gesetzes. Die Regierungsvorlage Greifenhagen 11116“ 88. 888 88 Kag 13,30 13,50 mit Waffen gebettelt hat. haben. Wenn ich die Interpellation als zweiten Gegenstand auf die Tages⸗ hatte sich bemüht, wenigstens das Zusammengehörige in die einzelnen Stargard i. Pomm. u 8 13,00 13,30 13/˙80 14,00 8 3 Abg. Beckh⸗Coburg hat beantragt, statt der Worte ordnung setze, so ist das so, als ob sie nicht auf der Tagesordnung stände. Gruppen hineinzubringen. Die Kommission hat das aber alles über Schivelbein 12,00 12,40 12,40 12,0 12,80 1 „der Verurtheilte“ und „derselbe“ zu setzen: „die verurtheilte Das will jich nicht thun. Beschließt es das Haus, so ist das etwas den Haufen geworfen. Der Beredsamkeit des Abg. Fuchs ist es ge⸗ Kolberg 116“ ““ 8 10,80 11,60 12,00 12,40 13,00 . 8 G Person“ und „dieselbe“. Anderes; ich schlage es nicht vor. lungen, die Kommission zu bestimmen; er hat erklärt, daß er nicht ein 14X“ . 12,80 — vn 13,00 13,00 G 1 Dieser Antrag wird in namentlicher Abstimmung mit 225 Abg. Dr. Spahn verzichtet biernach auf das Wort. Schwärmer für das Gesetz sei, wie es liege, sondern wie es jederzeit Rummelsburg i. „ᷓ.. ha 12,00 13,20 — Lüs 8 gegen 75 Stimmen abgelehnt. Schluß nach 7 ½ Uhr. Nächste Sitzung Montag 1 Uhr. gefaßt werden könne. Herr Fuchs hat es fertig gebracht, Musikalien 1126A* 12,80 13,00 13,00 13,40 13,40 8 S 8 * Absatz 2 wird unverändert nach den Beschlüssen zweiter (Interpellation Albrecht, betreffend das anhaltische, reußische und und Korsetts in eine Gruppe zu bringen. Der Regierungs⸗Kommissar Lauenburg i. P.. . ““ 12,50 13,00 13,00 13,20 13,20 8 Lesung in namentlicher Abstimmung mit 229 gegen 71 Stimmen luͤbische Gesetz wegen der kriminellen Bestrafung des Kontrakt⸗ sagte, die Kommissionsfassung sei völlig unannehmbar, und es sei auch “ v“ 1 19 1966 1889 18 . angenommen — bruchs ländlicher Arbeiter; Fortsehung der dritten Berathung 8 “ nr “ EGöööu 8½ 881“ 3,00 3, 8 166“ Hees 1— br 8 ¹ betr e . immen würde. itte den Minister von Miquel, dies näher da⸗ Betnib. ““ 18 4 1180 1239 129 129 d. Absatz 3 lautet nach den Beschlüssen zweiter Be⸗ 88 E e üa etreffen Aenderüngen 1 Ergänzungen 6 de ariuien d88 acrde Nnbag Gabehas chomreüntas 8 1 6 d 3 16 g: 5 8 8 nser Antra redaktionell, aber er ist n „um den Sinn der Nriegi ög. 14,00 bes Lss 28 6“ 8 L. v 8 Fanh ... 8- X“ Bestimmung 1s zum Ausdruck zu bringen. 3 S 88 1 Befugniß, die verurtheilten Personen bis zu zwei Jahren entweder 8 z0, Nrz6 II; disterj ; Iin: Fesant. “ 11“ 88 ““ 1190 V 1150 8 Iin ein Arbeitshaus unterzubringen oder zu gemeinnützigen Arbeiten Preußischer Landtag. Dr. 8 öö . des Staats⸗Ministeriums, Finanz⸗Minister ““ 10,00 -— 13,50 13,50 8 8 zu verwenden. Im Falle des § 361,6 kann die Landes⸗Polizeibehörde Haus der Abgeordneten. — q 88 1 11I1I11“ 1289 13,00 1805 ““ E“ 8 Cö“ 8 71. Sitzung vom 19. Mai 1900, 11 Uhr. 8 8 b. daß 1. 1“ 1 988 10 188g 15,50 b bringung in ein Arbeitshaus ist unzulässig, falls die verurtheilte Ueber den Beginn der Sitzung ist in der vorgestrigen wen 8 gefährlich ünd 6 8-eh 128 88 nen. 8 229 Hoßfer at 111“ 12,20 12,60 . 13/00 13,20 . 3 8 Person zur Zeit der Verurtheilung das 18. Lebensjahr noch nicht. Nummer d. Bl. berichtet worden. See S. 11““ 1 88 11161X1“ ga 8 12,00 12,80 . 11 polkendet hat.“ 8 Das Haus setzt die zweite Berathung des Gesetz⸗ lenigen, die das Gesetz wollen. Ich kann nur die Aus⸗ V1A4“X“ 14,00 14,40 14,0 15,30 8 .“ Die Abgg. Albrecht und Genossen (Soz.) haben den entwurfs, betreffend die Waarenhaussteuer, fort. führungen meines Herrn Kommissars über die schweren Be⸗ Eilenburg ... 4 8 14 50 15,00 15,50 15,50 8 1 1 “ Antrag gestellt, den ersten Satz des Absatzes 3 anderweit, § 6 enthält in Absatz 1 die Waarenhausgruppen. Die denken, die gegen den Antrag Cahensly vorliegen, in allen 66*“ 13,00 14,50 15,00 15,50 “ . 8 8 1 wie folgt, zu fassen: Regierungsvorlage unterschied folgende 4 Gruppen: Punkten bestätigen. Ich halte es in dieser kolossal schwierigen E16ö66 1““ 14,00 14,50 15,00 15,00 “ 8 „Durch die Ueberweisung erbält die Landes⸗Polizeibehörde die A. Material⸗ und Kolonialwaaren, Eß⸗ und Triakwaaren und Frage, wie man die Gruppen gestaltet, für geradezu unmöglich, daß e*“ 13,00 13,60 14,10 16,00 8 8 5 Befazniß, die verurtbeilte Person bis zu der im Urtheil bestimmten Genunßmittel, Taback und Tabackfabrikate (auch Rauchutensilien), das hohe Haus gegenüber einem Antrage eines einzelnen Mitaliedes Lüneburg . . 1“ 12,75 13,00 13,50 14,00 1 13,75 13,40 b Feit die sich auf keinen längeren Zeitraum als zwei Jahre nach Apothekerwaaren, Farbwaaren, Droguen und Parfümerien. 1 Shces 1 ber 2 . ““ ““ b 14,50 14,75 15,00 15,00 14,75 14,75 Rechtskraft des Urtheils erstrecken darf, in ein Arbeitshaus unter⸗ B. Garne und Zwirne, Posamentierwaaren, Schnitt⸗, Manu⸗ das vielleicht ganz spezielle Wünsche hegt und ganz spezielle Informa⸗ öe11““ 1 8 15,00 15,50 15,75 15,75 15,50 15,25 zubringen oder zu gemeinnützigen Arbeiten zu verwenden.“ faktur⸗ und Modewaaren, Bekleidungsgegenstände (Konfektion, Pelz⸗ tion erhalten hat, die Frage beurtheilen kann, wie dieser Antrag in ͤ1116“ 14,25 14,75 15,5 15,25 88 . Dieser Antrag Albrecht wird in der vierten namentlichen waaren), Waͤsche jeder Art, Betten und Bettstellen, Vorhänge, der Praxis wirken würde. Wenn Sie solche Anträge in Bezug auf Ee11“] 1X“ — — 13,80 14,80 8 14,50 14,30 Abstimmung mit 224 gegen 77 Stimmen abgelehnt, in der Teppiche, Möbelstoffe und die zu deren Verarbeitung dienende An⸗ die Gruppeneintheilung — tlich b üb 5 sführli St. Johann a S... 16,00 F 7e 8 — 16,00 17,00 fünften namentlichen Abstimmung Absatz 3 unverändert nach fertigung von Zimmerdekorationen und Polstermöbeln. “ öb1ee* 11““ 13,20 14,60 1— 15,80 17,00 15,37 15,40 den Beschlüssen zweiter Berathung mit 226 gegen 68 Stimmen C. Haus⸗, Küchen⸗ und Gartengeräthschaften, Oefen, Glas⸗, Gegengründen des Herrn Regierungskommissars — annehmen, so, S- 11“” 1 1 1188 ; 188 1 1 d 169 15 ongenommen 5 8 - ö Fneaee destaingtisaae “ 1. Füer Art und die glaube ich, muß eine vorsichtige Gesetzgebung dahin führen, die egensburg.. ““ 3, — 13 1 — , “ 1 azu dienenden Möbelstoffe, Vorhänge und Teppiche. j f S ichtig! Mäͤßen 8 1111““ — 13,80 14 30 * 15,30 3 . . 3 Es wird sodann in der sechsten namentlichen Abstimmung D. Gold⸗, Silber⸗ und sonstige Jumellerwzocren, Künst⸗, bachis nce wieder an die Koemmisstos in derweisen (Sesr veesgt Plauen i. VW. .. E“ 12,50 13,50 1 14,50 14,50 . . ’ über Absatz 4 abgestimmt: u“ Luxus⸗, Kurz⸗ und Galanteriewaaren, Papp⸗ und Papierwaaren, 8 b — Bautzen. “ “ — — 14,80 15,40 14,97 15,08 „Ist gegen einen Ausländer auf Ueberweisung an die Landes⸗ Bücher und Musikalien, Waffen, Fahrräder, Fahr⸗, Reit⸗ und Gerade aus dem Grunde möchte ich dringend bitten, wenigstens Urach be 1 111““ e 1 8. 11— I 18g Fenh h erkannt, 5 ““ hger an aae der Unter⸗ Fagöntensuii, lenftig⸗ Satfaee uh Rösmesching. Ln. in dieser Lesung von einem solchen Antrag abzusehen; insbesondere ee““ 1 1 1 3 . 1 rinaung Verweisung aus dem Burndesgebiete eintee en.“ optische, physikalische, medizinische und musikalische In strumente un e H: iiten. shrerbhar 111A“ 1850 1” 188 148 8 88 818 Die Annahme erfolgt mit 238 gegen 57 Stimmen. Apparate. Ve. 8 8 bcsse 88 düitten 1 naen Füradeen.se Kar⸗ püt Nan Uim . . 11““ 13,60 1400 14,60 14,80 8 14 36 14,16 Es folgt die siebente namentliche Abstimmung und zwar Die Kommissionsfassung unterscheidet folgende 5 Gruppen: 5 Fe. L-Ss. vn - 188 “ — — 16,50 16,50 2 16,50 16,00 üͤber den Antrag Heine, folgenden Absatz hin uzufügen: a. Material⸗ und Kolonialwaaren, Eß⸗ und Trinkwaagren, werden (Heiterkeit), daß sie mit einem solchen Antrag nicht gute Er⸗ 1111166“ 14 50 15,50 15.50 b Weibliche Pnn. dürfen vpolizeilicher A fshct⸗ emäß H 361, 6 Genußmittel, Taback (auch Rauchutensilien) und Tabackfabrikate, folge haben werden, und es kann auch leichter zwischen ihnen und der Staats⸗ Rostock v“ 88 t 68 18 86 6 224 11* 159* des Strafgesetzbuches nur unterstellt vverbe veen 1rgn5 wegen Apothekerwazren, Farbwaaren, Droguen, Parfümerien, Sämereien, regierung eine Einigung stattfinden. Persönlich bin ich der Meinung, Waren i. M. — 1 1 gewerbemäßiger Unzucht rechtskräftig bestraft sind. Personen, welche Eczeugnisse der Gartenkultur und der Landwirtbschaft. daß der Antrag so, wie er vorliegt, in keinem Fall von der Re⸗

Braunschweig.. .. 1“ b 1100 1400 14,50 14,90 14,90 1— 8 . . 1 . ic fß b. Manufakturwaaren und konfektionierte Artitel dies S 8 8 Freanlce 3 8 1“ 14,00 14,00 14,80 15,40 15,40 8 von der poltzeilichen Aufsicht befreit worden sind, können auch ohne 6b Ueeern deftffcne, gewalkte Beieser Beah. gierung angenommen werden kann. (Hört! hört!) Das wird, glaube

ö“ 15,00 1991o 11e1161¹ 15,17 co“ daee wenn sie, waaren, Leinen, Militäreffekten, Vorhänge, Teppiche, Möbelstoffe, ich, auch selbst dem Herrn Dr. Barth wohl genügend klar sein. Wir Bemerkungen. Die verkaufte Wenge wird auf volle Doppelzentner und der Verkaufswerth auf volle Mark abgerundet mitgetheilt. Der Hunch chntttemee wird aus den unabgerundeten Zahlen berechnet. Der Antrag wird mit 216 gegen 76 Stimmen abgelehnt. Trikotagen, Bettwaaren und fertige Betten. haben es vermieden, hier solche schroffe Erklärung abzugeben,

I; Svakten für Preis ie Bedeutung, daß hetteffe Rge. ist, ein Punkt (.) in den letzte 3 Spalten, daß entf Beri t. 1 8 2 8 c. Kurzwaaren, Garne, Zwirne, Nähnadeln, Posamentier⸗ I über diese ei S

Ein liegender Strich (—) in den Spalten für Preise hat die Bedeutung, daß der etreffende Preis nicht vorgekommen ist, ein Punkt (.) in den letzten sechs Spalten, daß entsprechender Bericht feh sol Die achte namentliche Z sth. findet 1. . waaren, Handschuhe, Putz⸗ A Fessesccer. 1.1“ 9 de. ie he an “ 89 4 4 folgenden Antrag Heine, dem § 362 den Zusatz zu geben: Galanteriewaaren, Spielwaaren, Schirme und Stöcke, Korb⸗ und — 8 Sehseh 8. er n,

Deutscher Reichstag. 1 „Abg. Hltssher 8 41 . va):n 8 19. jetzt rfsc „Personen, 2 auf Grund b8- § 362 Zus 8 Landes⸗ Seilerwaaren, Bürsten und Kämme, künstliche Blumen, Band und wenn die Sache in dritter Lesung am nächsten Mittwoch auf

198. Sitzung vom 19. Mai 1900, 1 Uhr. 8— Freunde, daß die Diskussion über diese Anträge zugelassen werden in der mmung. Die nachträglich gestellten Anträge müssen Ppolizeibehörde in ein Arbeitshaus, eine Besserungs⸗ oder Er⸗ Besatzartikel, Korsetts, Damen⸗, Herren⸗ und Kinderhüte, gestrickte die Tagesordnung kommt, Ihnen dann in dieser Beziehung volle Klar⸗

8 1 möge. Es wäre ja richtiger gewesen, daß der Schlußantrag zurück⸗] nach meiner Ansicht nachher noch verhandelt werden. 3 iehungsanstalt oder in ein Afpl untergebracht worden sind und gestickte Waaren, Papier⸗ und Schreibwaaren, Kunstgegenstände 8 Tagesordnung: Fortsere der dritten Berathung des gezogen würde, nachdem neue Abänderungsanträge eingelaufen waren. Abg. Richter (fr. Volksp.): Die Tragweite der Abstimmung müssenn 8 diesen getrennt gehalten Fesa . 52s 8gn. Bücher Un Benenh Par Papp⸗ - Hadiermgaten Zeüchen⸗ heit über die Anschauungen der Staatsregierung, was annehmbar ist

Gesetzentwurfs betreffend Aenderungen und Er⸗ Wir können unmöglich über Anträge abstimmen, über die wir nichts muß dech klargeftellt sein; ich schließe mich in diesem Punkte dem sone Str.⸗G.⸗B. einer Erzi 8 filien, Bi 8 Pb . und was nicht, zu geben, weil ich gebeten habe, eine Staats⸗Ministerial⸗ Seeasen ves Strs gfsecbuchs, bei 8 862 gehört haben. Aba. Sattler an. Im Hause scheint ia Einstzmmägteit über die E“ 1““ utessilicn⸗ See⸗ Bilderrabmen, Pöotograpdien und pholo., eitung aus diesem Grunde aaf Dienstag zu berufen. Den Herren Ueber den Anfang der Sitzung wurde am Sonnabend 1 Präsident Graf von Ballestrem: 5 sind in der Ab⸗ Berechtigung der Forderung der Antragsteller zu berrsdh 1 auf Grund landesgesetzlicher Vorschrift die Zwangserziehung L'derwaaren, Schuhe und Stlefel, Sattlerartikel, Kürschner⸗ von der Rechten möͤchte ich noch sagen: vorläufig für einen Antrag bereits berichtet. stimmung; es kann sich nur darum handeln, ob sie jetzt oder später Präsident Graf von Ballestrem: Daß der Präsident sich den 1 verhängt worden ist. Diese Bestimmung gilt nicht für Personen, und Pelzwaaren, Galanteriewaaren, Fahr⸗, Reit⸗, Jagd⸗ und zu stimmen, der Ihnen doch in keiner Weise klar macht Es ist über die sämmtlichen vorliegenden Anträge und zur Abstimmung kommen. 8 5. Wunsche des Hauses fügt, ist ja eine Nothwendigkeit. Aber inner- N welche ber Landes⸗Polizeibehörde lediglich deshalb überwiesen worden Sportartikel, Reiseutensilien, Filzwaaren. 8 28 1 über jeden Absatz des § 362 namentliche Abstimmung be⸗ Abg. Dr. Süpahn (Zerta): Auch ich schitehe mich 5 Auffassung halb einer Abstimmung Erklärungen über eine zukünftige Diskussion sind, weil sie, ohne einer sittenpolizeilichen Aufsicht unterstellt gewesen d. Möbel und Haushaltunzsgegenstände, Haus⸗, Küchen⸗ und welche Folgen es für Ihre besonderen landwirthschaft⸗ antragt. Im Ganzen werden 24 namentliche Abstimmungen 9 —. E nträge noch zurückgestellt und besonders ver⸗ abzugeben, ist gegen alles Herkommen und gegen alle Geschäfts⸗ zu sein, gewerbsmäßig Unzucht getrieben haben und deshalb nach Garienmöbel, Glas⸗, Porzellan⸗, Steingut, und, Thonwaaren, lichen Interessen haben kann, das halte ich doch nicht für eine richtige erforderlich n g han A 81 8 (Soz): Wir baben gest die Erklä ordnung. Es würde daraus eia bedenkliches Präzedens eatsteben. § 361, 6 bestraft worden sind.“ — Polster⸗ und Dekorationsgegenstände, Tapeziererartikel, Wachstuch, Art der Behandlung parlamentarischer Geschäfte. Vielleicht würde 1v. Gan): Ic beant aöft, auch üͤber des pS s⸗ 1n 8 Je Es 88 8 ern geen die 82 ve. „Abg. Singer⸗ Ich beantrage jetzt, die Abstimmung Uiar Die Ablehnung erfolgt mit 214 gegen 72 Stimmen. Tapeten, Linoleum, Teppiche, Oefen. 1 der Herr Abg. Cahensly der Sache einen großen Dienst leisten E (Soz.): eantrage zunächst, auch über des Präͤsidenten keinen Widerspruch erhoben, weil wir ihm darin & 362 auszusetzen und knüpfe daran den Antrag, die Diskusfion Ebenso wird in der neunten namentlichen Abstimmung e. Metallwaaren, Eisen,, Stahl-, Nickel⸗, Gold⸗ und Silber⸗ - „ . § 362 im Ganzen namentlich abzustimmen. Sodann bltte ich den zustimmten, daß die Anträge als rechtzeitig gestellt auch zur Ab⸗ die fraglichen Anträge zu eröffnen. der Antr — d § 362 folgenden Absatz hin ig waaren, Schlosser⸗ und Baubedarfsartikel, Oefen, Werkzeuge, harte wenn er im gegenwärtigen Stadium, um solche Zweifel zwischen den c tee See eät. 1 dLSe “ “ esßer Periidecct sämnhn inf Püg. 5 1- ehag 5 zülassia vfen; 2—. zufügen: EEEEööö“ . 88 Kurzwaaren, optische, physikalische, meditinische Freunden des Gesetzes nicht herbeizuführen, seinen Antrag zurückzöge „ . „ „ 83 2. 8 9 84 N. 1 4 waäre „ 2 8 ¹ 8 . 8 z 5 2 2 8 s 8 üfenerständich bereschaet worden ist, 9f 2 82 he Aatröge. die 5 für seldstverstänglich vve ir reitgn. die Ansicht ausspräche, daß nach 5 Abstinmung ne Diskussion for- OoG g. nee Fee- 88n . us 4 finden 8ec, 88 “ “ “ 88 zwar eingereicht waren, aber noch ni ur Verhandlung gekommen o kämen diese Annäge einfach n zur Diskussion. In dieser Be⸗ s ird. endung au ersonen, die wegen Vergehens gegen § e 3 1 . Tescsn n d e . 18 ii. Bistac fhectfinden soll. Here Svahe viese beflärung ietung schließe ich 8 dachans demn dar Basfemann 878 8 w geseb eea, ebel (Soz.): Wir sind allerdings in ein gewisses Dilema ZI sacmerzs iz zes Glücejpich zu Gefängniß ver⸗ üaee in Abs. 2 bis 5: 1. Meine Herren, ich benutze die Gelegenheit, um ein Mißverständ⸗ jedenfalls im Namen seiner Freunde abgegeben; er hat die Vorweg⸗ bg. Singer: Wenn die Sozialdemokraten, die Nationa iberalen gerathen; wir kommen aber sehr einfach heraus, wenn wir die Abd⸗ Aͤrtheilt worden sind.“ : 8 nahme der Berathung über den § 362 und die bereits dazu vor⸗ und das Zentrum der Meinung sind, daß die Anträge noch diskutiert sti über die erwäh Antrz 888 mmit 206 gegen 60 Stimmen verworfen. . — . n” liegenden Anträge bloß gewünscht, um eine nach bestimmten Materien werden müssen, so wird der Herr Präsident vielleicht darauf einigen iS.. Leen; 8 68 I 8 aensseven die Ab⸗ 1.“ Zuleht⸗ erfolgt in der zehnten “ Abstimmung besondere Waarengruppen nicht gelaͤhlt. z Worten hervorgetreten ist, 9 be seitigen. Eiaer de jenigen Herren, geordnete Berathung zu ermöglichen. Wir haben keine Veranlassung, Werth legen. ie de hain S zschlägt 2262 844 dann de 9 die Annahme des unverändert gebliebenen § 362 im Ganzen 1 L.. nee Gruppen zugerechnet werden können, die, wie ich erzählte, bei mir erschienen, um mir die Lage der An⸗ in die Worte des Herrn Spahn Mißtrauen zu setzen; wir haben Präsident Graf von Ballestrem; Wenn das Haus mich dazu “ “ ”n “ T Brbhafte mit 200 gegen 61 1e wer HZC sich der Handel mit Waaren der einen gestellten vorzustellen, hatte aus dem Berichte entnommen, als wenn deshalb unseren Widerspruch aufgegeben und sind mit der Ueberzeugung zwingt, muß ich darauf verzichten, diese Anträge jetzt zur Abstimmung BWiderspruch.) Die Abgg. Bassermann und Dr. Sattler bean⸗ Grupde nach Herkommen und Gebrauch auch auf Waaren anderer ich dieser Deputation wegen der Notizen, die sie in die Zeitung ge⸗ estern fortgegangen, daß heute die Diskussion stattfinden wird Ich u bringen A heud gg pp H f b Zegangen, 1 „2n Abg. Heine; Es bleibt immer noch die Erklärurg ausstebend, tragen nunmehr die Vertagung. Der Präsident schließt Gruppen erstreckt, welche mit ersteren . feilgeboten zu werden bracht hätte, eine absichtliche und tendenziöse Entstellung der Worte,

itte den Präsidenten, diese Frage Entscheidung des Hauses zu Abg. Dr. Sattler (nl.): Der Präsident hat immer noch nicht ℳ Z es baua 1G 1 3 S stellen baräber vb 8 “ gesagt, 9 die Anträge g zur Iefsgene gestellt werden sollen, .28⸗ später gestellten Anträge auch zur Diskussion werden zugglaf S sich diesem Antrag an; die Vertagung wird beschlossen. pflegen — wie bei Handlungen mit Eisen⸗ und Stahlwaaren, die ich der Deputation gesagt habe, vorwerfen wolle. Das ist in

Präsident Graf von Ballestrem wiederholt seine am Freitag und es ist wichtig, daß man daz vor der Abstimmung weiß. Es 86 3 29 1 Pläsident Graf von Ballestrem schlägt vor, die nächste Gummiwaaren u. dergl. —, nur Handel mit einer Waarengruppe keiner Weise, wie das Stenogramm auch zeigen wird, der Fall. eSn. Eirssrat, daß er die Diskussion iber den § 362 48 de könnte vielleicht nachher gesagt werden, die Anträge seien damit erledigt. Präsident Graf von Ballestrem: Was ich erklären 89 Ssitzung Montag 1 Uhr zur Fortsetzung der Berathung abzubalten. 889 8 1 bahe eeb e“ beschwert ees e-van New dazu gestellten Anträge eröffnet habe. Während der Rede des Abg. Präsident Graf von Ballestrem: In diesem Stadium kann habe ich erklärt; hat die Mehrheit die entsprechende Meinung, so Adg. Singer bittet den Präsidenten, die von seinen Freunden LE11 8 Gruppen und zu welcher se Ministe 8 übe S en Frohme wären dann einige handschriftliche Anträge eingegangen, die darüber nichts beschlossen werden; nachher ist die Bahn frei, es kann ich mich ihr fügen. 1“ fingebrachte Interpellation wegen des anhaltischen Gesetzes, betreffend 886877 ist im Zweifelsfalle vom Minister für Handel und Gewerbe tationen mit einem Minister ein üder eine Stunde dauerndes Ge⸗ vorschriftsmäßig zum Druck befördert seien. Er habe auf Grund der das alles geschehen, was die Abgg. Sattler u. A. wügschen. Abg. Haußmann⸗Böblingen (d. Volksp.): Dann wissen Wir ; Bestrafung des Kontraktbruchs ländlicher Arbeiter, auf die mit bindender Kraft zu entscheiden. . b spräch haben, einen einzigen Satz herauszugreifen, ihn außer dem Geschäftsordnung nichts dagegen einzuwenden gehabt, daß auch über Abg. Stadthagen (Soz.) bleibt bei der herrschenden Unruhe also immer noch nicht daz, worauf es uns am meisten ankommt. vn, n agesordnung für Montag zu setzen. § 32 der Geschäfts⸗ Die Abgg. von Brockhausen und Winckler (kons.) Zusammenhange zu publizieren, wodurch dann sehr leicht Mißverständnisse diese Anträge abgestimmt würde. Als er dies feststellte, habe die unverständlich. vermögen nicht zu übersehen, was geschehen wird; wir müͤssen n olonung bestimme, daß die Interpellation von 30 Mit⸗ beantragen: ““ entstehen müssen, und ich habe gesagt, eine solche Sitte und Gewohn⸗ Linke, er glaube, auch der Abg. Singer, dem zugestimmt. Im übrigen Präsident Graf von Ballestrem erklärt, daß der von dem sichtig sein, und der Präsident kann uns das nicht übel nehmer. at Hiüegern unterzeichnet sein und dem Präsidenten des Reichs⸗ anstatt der Worte: „dieser Gruppen und zu welcher si⸗ gehört“ IraI Ss G Ge habe er nichts dagegen, daß über einzelne Anträge jetzt nicht abge- Vorredner gistellte Antrag (der ebenfalls nicht verstanden worden ist) weist uns heute auf seine gestrigen Worte hin, denen wir Imgeftin 8„ überreicht sein müsse, der dieselbe dem Reichskanzler schriftlich zu setzen die Worte: „der im Absatz l unterschiedenen Grußpen und bheit, die einrisse, könnte es mir sehr bedenklich machen, eine solche stimmt würde. 8 8 11“ geschäftsordnungsmäßig nicht zulässig sei “ haben, weil wir glaubten, es sei damit auch die Dis kussion mittheile und diesen in der nächsten Sitzung zur Erklärung auf⸗ u wellcher sie gehört, sowie ob Absatz 4 Anwendung findet“. Deputation zu empfangen. (Sehr richtig! rechts.) Hierbei muß ich L1.“ 8 9 8

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Waaren, welche zu keiner dieser Gruppen gehören, werden als niß, das nach außen wenigstens aus gestern von mir gesprochenen