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dur theilungen, die die Kommission in die Presse gebracht hat, wie ich nunmehr gehört habe, meine Bemerkungen noch längst nicht so unklar wiedergeben, wie nachher die Presse, wenigstens manche Blätter. Die Kommission hatte gesagt, ich hätte gesagt, dieses Gesetz würde dem Mittelstand wesentlich nichts nützen, und wie der Herr mir heute auseinandergesetzt hat, hätten sie geglaubt, das Wort „allein“ nicht hervorheben zu brauchen, weil sie gleich hinterher mich hinweisen ließen auf die Selbsthilfe, die das schließlich Entscheidende für den Mittelstand wäre; damit hätten sie geglaubt, sich genügend klar ausgedrückt zu haben. Was hat die Presse aber gemacht? Sie hat dieses „wesentlich“ weggelassen, den Nachsatz auch weggelassen und hat einfach gesagt: Der Minister hat der Deputation erklärt, dieses Gesetz würde dem Mittelstand garnicht nützen. Ja, meine Herren, so entstehen die Dinge, und da meine ich, wenn in Zukunft derartige Deputationen, namentlich in einer so bestrittenen gesetzgeberischen Frage, bei einem Minister erscheinen, so follten sie sich doch für ver⸗ pflichtet halten, wenn sie überhaupt etwas in die Zeitung bringen, was übrigens garnicht der Zweck solcher Unterredungen ist, vorher dem Minister vorzulegen, was sie publizieren wollen aus den stunden⸗ lang fortgeführten Aeußerungen, wenn sie einen einzelnen Satz heraus⸗ greifen wollen. Ich habe daran garnicht gedacht, dieser Deputation eine tendenziöse, absichtliche Entstellung des Sinnes meiner Rede vor⸗ zuwerfen, und ich habe mich für verpflichtet gehalten, dies auch hier öffentlich auszusprechen; denn ich möchte nicht in den Ruf kommen, daß ich leichtsinnig solche Vorwürfe anderen Menschen mache. (Bravo!)

Geheimer Regierungsrath Lusensky erklärt die Worte „auf Anrufen eines Interessenten“ in dem Antrag Barth für sehr bedenklich und bittet, diese Worte zu streichen.

Abg. Dr. Barth: Der Minister hat die nochmalige Kom⸗ missionsberathung empfoblen; ich stelle deshalb den Antrag, die Vorlage an die Kommission zurückzuverweisen; die Sache ist noch

nicht genügend geklärt. Abg. von Eynern (nl.) schließt sich diesem Antrage an.

Vize⸗Präsident des Staats⸗Ministeriums, Finanz⸗Minister Dr. von Miaquel:

Meine Herren! Ich halte es nicht für nöthig, gegen diesen Rath des Herrn Dr. Barth, der mir etwas ganz Anderes unterlegf, als was ich gewollt habe, mich besonders ausführlich zu äußern; denn ich halte die große Mehrheit dieses Hauses doch für so klug (Heiterkeit), um sich nicht von dem Gegner der Vorlage leiten zu lassen.

Abg. Dr. Barth: Ob der Antrag von einem Freunde oder einem Gegner des Gesetzes kommt, ist gleichgültig. Ich habe meinen Antrag mit Rücksicht auf die Worte des Ministers gestellt.

Abg. Graf zu Limburg⸗Stirum (kons.) ist gegen die Zurück⸗ verweisung, da die bisherige Berathung Material genug ergeben habe, um sich schlüssig machen zu können.

Abg. von Eynern: Die Anregung zur Zurückverweisun ist von einem Freunde des Gesetzes ausgegangen, vom Minister selbs

Vize⸗Präsident des Staats⸗Ministeriums, Finanz⸗Minister Dr. von Miquel:

Meine Herren! Man sieht, wie leicht Mißverständnisse entstehen, selbst in Argumenten werden einem andere untergeschoben, wenn auch in gutem Glauben nach seinem Gehör, was durchaus nicht dessen Meinung gewesen ist. Ich habe ausgeführt, daß das hohe Haus nicht in der Lage sein würde, einen plötzlich in diese schwierige Materie hineingeworfenen Antrag, ohne die Folgen desselben übersehen zu können, anzunehmen. Das war die Absicht, das hohe Haus zu bitten, in der zweiten Lesung den Antrag abzulehnen, indem ich noch aus⸗ führte, die Freunde der Vorlage könnten sich zwischen der zweiten und dritten Lefung besser über die Sache verständigen. (Sehr richtig! rechts.) Ieder, der gehört hat, was ich von Herrn von Eynern nicht annehme, kann die Auslegung, die er mir unterlegt, in keiner Weise daraus gutgläubig herleiten. (Sehr richtig! rechts.)

Abg. Ehlers (fr. Vgg.): Ich verstehe den Standpunkt des Ministers nicht; er läuft darauf hinaus, daß die Mehrheit es unter sich abzumachen hat und die Minderheit als allgemeiner Landesfeind ausgeschieden wird. Unsere Gegnerschaft gegen das Gesetz schließt nicht aus, daß wir es möglichst ungefährlich fassen wollen. Es ist eine Entstellung der Thatsachen, wenn man es so hinstellt, als hätten wir kein Interesse daran, wie das Gesetz wird. Wenn Herr Barth gestern meinte, wir müßten für unannehmbare Bestimmungen stimmen, damit das Gesetz falle, so war das natürlich nur scherzhaft. Wir haben bisher gezeigt, daß wir das Gesetz nicht dadurch verderben wollen, daß wir unannehmbare Bestimmungen hineinbringen. Der Antrag Cahensly beweist, daß die Sache noch nicht genügend geprüft ist.

Vize⸗Präsident des Staats⸗Ministeriums, Finanz⸗Minister Dr. von Miquel:

Wie der Herr Abg. Ehlers zu dieser Interpretation meiner Aus⸗ führungen kommt, ist mir vollkommen unverständlich. Ich habe nichts weiter gesagt, als daß die Reden der Gegner, soweit sie das ganze Gesetz nicht wollten, dem Gesetz weniger gefährlich seien als der Uebereifer der Vertreter der Mehrheit, welche das Gesetz wollen. Ich wollte damit eine energische Warnung, in dieser Beziehung nicht über die Vorlage hinauszugehen, aussprechen. Das war mein ganzer Zweck. Die Herren haben sich ja sogar in den Einzelheiten in fast allen Fällen auf den Standpunkt der Regierung oder der Vorlage gestellt. Daß ich deren Meinung ignoriere oder gar Sie als eine weniger berechtigte Partei ansehe, das kann doch wahrlich hieraus in keinem Falle gefolgert werden.

Abg. Ehlers: Herr von Miquel hat gesagt, er halte die Mehr⸗ heit für zu klug, um sich durch einen Gegner bestimmen zu lassen. Das läuft darauf hinaus, daß wir nicht mitreden sollen.

Abg. Freiherr von Zedlitz und Neukirch (fr. kons.) erklärt sich gegen die Zurückverweisung an die Kommission, um die Sache nicht zu verschleppen. Wenn der Antrag Cahensly angenommen würde, könnte noch immer in der dritten Lesung Kommissionsberathung beschlossen werden.

Abg. Dr. Barth: Es ist besser, wenn die Kommission es gleich macht, da noch niemand über die Tragweite des Antrags klar ist. Ich habe meinen Antrag nur im Sinne des Ministers gestellt.

Vize⸗Präsident des Staats⸗Ministeriums, Finanz⸗Minister Dr. von Miquel:

Herr von Zedlitz hat das Richtige gesagt (Zurufe links: selbst⸗ verständlich! immer!), daß ich ein Gegner der Kommissionsberathung sei, und daß es das Auskunftsmittel gäbe, zwischen der zweiten und dritten Lesung unter den Betheiligten die Sache zu berathen. (Zurufe links: Wer sind die Betheiligten?2) Meine Herren, die Kommissions⸗ berathung kann naturgemäß nur dahin führen, daß vor Pfingsten das Gesetz gar nicht mehr abgeschlossen werden kann. (Sehr richtig! rechts.) In der Kommission ist die Sache ganz gründlich berathen, das wird Herr Dr. Barth auch einräumen. Es ist eine oberflächliche Behandlung der Sache in der Kommission garnicht ein⸗ getreten.

Wunsch des Ministers den Antrag stellt, dem zu folgen und die Sache an die Kommission zu verweisen, so habe ich das kaum ernst nehmen können. Ich habe gedacht, das sei eine der scherzhaften Wendungen, die Herr Dr. Barth beliebt, um einen andern in Verlegenheit zu bringen (Heiterkeit), und deswegen bin ich auf die Sache garnicht weiter eingegangen. Ich habe ausdrücklich gesagt: ein Gegner, der zur Geschäftsordnung An⸗ träge macht — und es handelt sich hier nur um eine Geschäfts⸗ ordnungsfrage —, welche die Vorlage, die er bekämpft, abzuschließen erschweren, dessen Rathschlägen soll man nicht folgen. (Sehr richtig! rechts.)

Wie Herr Ehlers daraus diese Schlüsse ziehen kann, daß ich gewissermaßen die Minorität mundtodt machen wollte, ist mir voll⸗ kommen unverständlich, noch jetzt. 1

Es wird ein Schlußantrag gestellt.

Abg. Dr. Sattler (nl.): Ich beantrage namentliche Ab⸗ stimmung.

Vize⸗Präsident Dr. Krause: Nach § 61 unserer Geschäfts⸗ ordnung ist namentliche Abstimmung über einen Antrag auf Schluß oder Vertagung nicht zulässig. 8

Die Geschäftsordnungsdebatte wird geschlossen.

Abg. von Eynern erhält das Wort zur Geschäftsordnung und will auf die geschlossene Debatte zurückkommen, wird aber vom Vize⸗ Präsidenten Dr. Krause daran verhindert.

Der Antrag auf Zurückverweisung an die Kommission wird abgelehnt.

Abg. Wrnckler (kons.): Um dem Abg. Barth entgegenzukommen, beantrage ich, in dem Antrage Barth die Worte: „auf Anrufung eines Interessenten“ zu streichen; für den Fall der Annahme dieses meines Antrages ziehe ich unseren Antrag zurück. Wir wollen das Gesetz nicht durch Abänderungsanträge gefährden. Gegen den Kommissionsvorschlag sind so viel Bedenken laut geworden, daß wir ihn fallen lassen. Wir hätten ja 5 Gruppen lieber statt der regierugs⸗ seitig vorgeschlagenen 4, aber nur, wenn dadurch keine Beunruhigung hervorgerufen wird. Wir werden heute für den Antrag Cahensly stimmen, um die Grundlage für eine weitere Verständigung mit der Regierung zu schaffen. Sollte dieser Antrag bis zur dritten Lesung für die Regierung nicht annehmbar gestaltet werden können, so würden wir dann für die Regierungsvorlage stimmen, um nicht das Zustande⸗ kommen des Gesetzes zu gefährden.

Abg. Cahensly zieht seinen Antrag zurück.

Abg. Hirt (kons.): Früher hieß es immer, die Regierungsvorlage spezialisiere nicht genug; nun werden wieder gegen unsere Eintheilung allerlei Bedenken laut. Jedenfalls hoffe ich, daß das Gesetz seinen Zweck erreichen wird, berechtigte Interessen zu schonen, aber auch a.g für den gewerblichen Mittelstand in Stadt und Land zu werden.

Abg. Fuchs (Zentr.): Die Herren von der Linken wollen es hier machen wie im Reichstage, wo sie Arm in Arm mit den Sozial⸗ demokraten Obstruktion treiben, mit Leuten, die stets den Mund voll haben von Volkssouveränität, und die jetzt die Axt an die Wurzel des Parlamentarismus legen. Durch nichts schädigen Sie den Parla⸗ mentarismus mehr, als wenn Sie die parlamentarischen Verhand⸗ lungen unmöglich machen. Hier konnte Herr Barth aber seinen Willen nicht durchsetzen wegen unserer Geschäftsordnung, und der einzige Erfolg seines Vorgehens wird sein, daß sich der Reichstag an unserer Geschästsordnung ein Muster nimmt. Ich habe in der Kom⸗ mission gesagt, daß die einzelnen Gruppen Waarenhäuser parstellen, und jetzt stimmen Sie mir darin bei. Ich bin nicht der Vater der Feseertte. ich habe sogar auch die Spezialgeschäfte besteuern wollen.

Abg. Dr. Rewoldt (fr. kons.): Von einem ganz besonderen Ein⸗ druck der Argumente des Herrn Barth bis in die Reihen der Frei⸗ konservativen hinein kann keine Rede sein. Denn mein Freund Lucius hat erklärt, daß er nur für seine Person spricht. Die Art und Weise des Vorgehens des Herrn Barth und das Schreien im Lande sind uns nicht als fachlich eindrucksvoll erschienen. Mit seinen Witzeleien wird Herr Barth gewiß manche Anerkennung fiaden, und das mag auch seine Absicht gewesen sein; aber er hat weder wesentlich Neues, noch wesentlich Erhebliches gestern und heute hier vorgebracht. Ich habe den Eindruck gehabt, als ob ihn gewissermaßen die Lorbeern des anderen Hauses am Königsplatz nicht schlafen ließen. Es war sehr auffallend, daß namentliche Aostimmung herbeigeführt werden sollte, die doch nach dem Urtheil aller im Hause nicht der Förderung der Sache dienen kann. (Abg. Dr. Barth: Ich habe nicht namentliche Abstimmung beantragt.) Das habe ich auch nicht gesagt, sie ist aber von einem der Freunde des Herrn Barth angeregt worden. Was den § 6 angeht, so wird man wohl, da der Antrag Cahensly zurück⸗ gezogen ist, jetzt den Paragraphen in der Fassung der Regierungs⸗ vorlage annehmen.

Abg. Dr. Barth: Von allen Seiten, speziell vom Zentrum, ist die Nothwendigkeit der Aenderung der Regierungsvorlage betont worden, und jetzt, in der zwölften Stunde, zieht der Abg. Cahensly seinen Antrag zurück. Das beweist doch, wie schwierig die Sache ist. Daher war es unsere Pflicht, das Gesetz zu bekämpfen; und wenn nun gesagt wird, wir machten Obstruktion und legten die Axt an die Wurzel des Parlamentarismus, so ist es klar, daß davon keine Rede sein kann. Für die Anträge lag überhaupt kein Grund vor, wenn die Herren der Ansicht sind, es dürfe über das nicht hinausgegangen werden, was die Regierung wolle. Oder wollte man mit den Anträgen der Regierung nur auf den Zahn fühlen? Der Kommissionsbeschluß macht den Eindruck der objektiven Unreife, daher erscheint es um so wichtiger, diesen § 6 genau zu prüfen, und wir wollen, daß es in parlamentarischer Form geschieht, aber wir wollen auch, daß der Parlamentarismus in verständiger Weise geführt wird. Der Redner hält die Worte „auf Anrufen eines Interessenten“ in seinem Antrag für wünschenswerth, will aber auf die Aufrechterhaltung keinen Werth legen, wenn durch eine Er⸗ klärung der Regierung festgestellt werde, daß nicht etwa ein Denunziant eine solche Entscheidung des Ministers veranlassen könne.

Geheimer Regierungsrath Lusensky erwidert, daß der Minister den Antrag eines Unbetheiligten sicherlich ablehnen werde.

86 Absatz 1 wird in der Kommissionsfassung beinahe einstimmig abgelehnt, in der Fassung der Regierungsvorlage mit großer Mehrheit angenommen. Im übrigen wird § 6 in der Kommissionsfassung mit dem Antrag Barth, jedoch unter Streichung der Worte „auf Anrufung eines Interessenten“, angenommen.

Die Kommission hat einen neuen § 6a hinzugefügt, welcher bestimmt:

Durch die Zerlegung eines Waarenbausbetriebs in mehrere ge⸗ sonderte, selbständige Betriebe wird der Inhaber des Waarenhauses von der Entrichtung der Steuer nach Maßgabe des Gesammtumsatzes nicht befreit, wenn die begleitenden Umstände erkennen lassen, daß die Zerlegung in mehrere Betriebe behufs Verdeckung des Waarenhaus⸗ betriebes stattfindet.

Die Abgg. von Brockhausen und Winckler (kons.)

beantragen:

anstatt der Worte „wird der Inhaber des Waarenhauses“ zu setzen die Worte „werden diese Betriebe“ und hinzuzufügen: „Der hiernach auf die Gesammtheit der Betriebe einheitlich veranlagte Steuersatz ist unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen im § 38 des Gewerbesteuergesetzes von 1891, bezw. im § 32 des Kommunal⸗ abgabengesetzes von 1893 in die auf die einzelnen Betriebe ent⸗

fallenden Theilbeträge zu zerlegen. Abg. Dr. Barth erklärt sich gegen § 6a, weil dieser nur die Waarenhäuser treffe, selbst wenn sie jetzt ihren Betrieb genau so um⸗ bildeten, wie der Betrieb von Rudolph Hertzog sei, dieser letztere

aber niemals mit diesem Paragraphen gefaßt werden könne, weil er

chaus Wenn also Herr Dr. Barth unter Berufung auf einen angeblichen jetzt schon ein Spezialgeschäft habe. Daher sei diese Besiunr. Külogr Fufsen

ein Ausnahmegesetz, wie es nicht schlimmer gedacht werden kön. Br., Der Antrag von Brockhausen sei noch eine weitere Verschärfung, da ¹ er nicht das Waarenhaus in seiner Gesammtheit, sondern die einzelnen

Betriebe treffe. 8 8 General⸗Direktor der direkten Steuer dem Uart: Herr Barth hat früher das Gesetz für Preis * weil sich die Waaren⸗ häuser in Spezialgeschäfte auf ℳ% a, und jetzt bekämpft er den § 6a. Dieser will gerode verhucvern, daß die Waarenhäuser dadurch

die Steuer umgehen. —er Redner spricht sich gegen den ersten Theil

des Antrags von Brockhausen aus.

Abg. Winckler bemerkt, daß der erste Theil des Antrags keine Verschärfung sei, sondern lediglich redaktionelle Bedeutung habe. Der

zweite Theil fülle eine Lücke aus, damit festgestellt werde, wer zu

zahlen hat. Der § 6a sei gerade infolge der Ausführungen des Abg.

Barth bei der ersten Lesung beschlossen worden, um der Umgehun

der Steuer durch Zerlegung der Waarenhäuser einen Riegel vor

zuschieben.

Abg. Funck (fr. Volksp.): Der § 6a muß nothwendiger Weis zur Besteuerung aller Spezialgeschäfte führen, denn die Ungerechtig keit ist nicht aufrechtzuerhalten, daß die Genesis eines solchen Geschäft allein entscheidet, ob es der Steuer unterliegt oder nicht.

§ 6a wird mit dem Antrag von Brockhausen an

genommen. 1b Zu § 7, nach welchem die Veranlagung der Waaren

haussteuer im Anschluß an die Gewerbesteuer zu erfolgen hat,

bemerkt

Abg. Dr. Barth, daß ein Waarenhausinhaber unter fremdem Namen ein Spezialgeschäft gründen und dann nicht gefaßt werden

könne. Wenn man die Zerlegung der Waarenhäuser in Spezial geschäfte unmöglich mache, würden die Spezialgeschäfte verdeck: Waarenhäuser werden.

General⸗Direktor der direkten Steuern Burghart: Wenn sich solche Dinge ergeben sollten, wird man neue Bestimmungen treffen müssen. Gegen verdeckte Waarenhäuser ist eine Kautel im § 8 nduich

die Deklaration gegeben.

Abg. Dr. Barth hält trotzdem verdeckte Waarenhäuser fü möglich, wenn die Zweiggeschäfte z. B. in verschiedenen Stadtgegende sich befänden und jedes einen anderen Nuamen führe. Es sei ein Ungerechtigkeit, die Steuer danach zu erheben, ob ein Geschäft vo Erlaß dieses Gesetzes Waarenhaus gewesen ist oder nicht.

General⸗Direktor der direkten Steuern Burghart erachtet es nich für ungerecht, einen Waarenhausinhaber, der sein Geschäft nur zu Umgehung der Steuer umändere, weiter als Waarenhausinhaber z behandeln. Auf denfenigen, der optima fide sein Waarenhaus in ei Spezialgeschäft auflöse, treffe § 62 garnicht zu.

Nachdem sich noch Abg. Ehlers in demselben Sinn wie

Abg. Dr. Barth ausgesprochen hat, wird § 7 angenommen ebenso ohne Debatte die §§ 8 bis 12. G § 13 bestimmt u. a., daß die Gemeinden, soweit sie Gewerbesteuer erheben, das Aufkommen an Waarenhaussteuer zur Erleichterung der Gewerbesteuerklassen III und IY, andern⸗ falls zur Bestreitung von Gemeindebedürfnissen verwenden sollen. Die Kommission hat den Zusatz beschlossen: „bevorzugter⸗ weise im Interesse der kleineren Gewerbetreibenden.“ Abg. Metzner (Zentr.) beantragt, nur die IV. Gewerbesteuer

klasse in dieser Weise zu erleichtern, weil nach der gestrigen Be-⸗

rechnung des Handelsministers auch Waarenhäuser in der III. Klasse scin könnten, die auf diesem Wege ihre Steuer zurückerbielten.

Abg. Wiackler ist gegen den Aptrag, wünscht aber für die dritte Lesung eine solche Fassung, daß die Erleichterung der III. Klasse fakultativ in das Ermessen der Gemeinden gestellt werde.

Vize⸗Präsident des Staats⸗Ministeriums, Finanz⸗Minister Dr. von Miquel:

Meine Herren! Ich kann mich den Ausführungen des Herrn Ab⸗ geordneten Winckler nur anschließen; ich habe nichts dagegen, weil voraus⸗ sichtlich, da diese doch einer solchen Unterstützung besonders bedürftig ist, die Klasse 4 wesentlich und zunächst in Betracht kommt; bleibt dann aber noch etwas übrig, so ist es vollkommen zutreffend, daß gerade die Klasse 3 vielfach am meisten unter der ominösen Kon⸗ kurrenz der großen Waarenhäuser leidet. Ich würde sie unter keinen Umständen ausschließen. Ich möchte also bitten, auch diese Sache, wo wir materiell nicht wesentlich verschiedener Meinung sind, bis zur dritten Lesung noch aufzubewahren. Wir sind ja mit den Wünschen des Herrn Metzner insofern einverstanden, als ich auch der Meinung bin, daß voraussichtlich die des Erlasses von Steuern bedürftigsten Leute in der Klasse 4 stecken. Aber die Klasse 3 auszuschließen, würde ich für falsch halten. (Zuruf: Höheres Einkommen, 20000 ℳ6) — Nein, das ist nur theilweise wahr; es sind in der Klasse 3 auch Ge⸗ schäfte, die vielleicht mehr unter der Konkurrenz der großen Waaren⸗ häuser leiden (sehr richtig!) als die kleinen, die oft eigentlich wenig berührt werden von der Konku rrenz, und gerade bei den Vorbe⸗ rathungen sind mir aus den Kreisen der Gewerbetreibenden diese Gesichtspunkte auch mitgetheilt worden. Ich glaube also, Herr Metzner wird sich wohl entschließen müssen, die Klasse 3 nicht aus⸗ zuschließen. Das kann am besten in der dritten Lesung formuliert werden. Es wäre wohl das Richtigste, den Antrag vorläufig zurück⸗ zuziehen.

Abg. Metzner zieht seinen Antrag vorläufig zurück, um ihn in der dritten Lesung wieder aufzunehmen.

§ 13 und der Rest des Gesetzes werden in der Kommissions⸗ fassung angenommen.

Die vom Abg. Cahensly beantragte Resolution: „die Regierung zu ersuchen, möglichst bald eine Aenderung des Ein⸗ kommensteuergesetzes in der Richtung herbeizufügren, daß auch Konsumvereine ohne juristische Persönlichkeit der Einkommen⸗ steuer unterliegen“, wird ohne Debatte abgelehnt.

Darauf vertagt sich das Haus. 8

Abg. Dr. von Heydebrand und der Lasa (kons.) fragt bezüglich der Geschäftsdispositionen an.

Vize⸗Präsident des Staats⸗Ministeriums, Finanz⸗Minister Dr. von Miquel:

Meine Herren! Ich würde mich sonst nicht in Geschäftsordnungs⸗ fragen einmischen, aber zur Aufklärung des Hauses möchte ich doch sagen, daß die Staatsregierung wird wünschen müssen, daß die dritte Lesung dieses Waarenhausgesetzes erst am nächsten Mittwoch statt⸗ findet, weil eine Staats⸗Ministerialsitzung wird berufen werden müssen, auf Grund der ich, wie ich schon gesagt habe, im Laufe der Debatte ganz bestimmte Erklärungen abgeben kann. Das Haus wird doch gern wissen wollen, ob und wie die Staatsregierung zu Be⸗ schlüssen, die hier gefaßt werden, sich stellt, und es ist nicht wohl möglich, vor Dienstag diese Sitzung zu berufen. Vielleicht könnte dann das Haus geschlossen werden.

Vize⸗Präsident Dr. Krause tbeilt mit, daß am Mittwoch außerdem die dritte Lesung des Gesetzes über die Zwangserziehung stattfinden könne, wenn dieses am Montag in zweiter Lesung erledig sein werde, und daß dann eine längere Pause bis nach Pfingste eintreten werde.

Scchhluß gegen 3 ½ Uhr. Nächste Sitzung Montag 11 Uhr.

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Berlin, Montag,

Deutsche

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zum den 21. Ma

reußischen Staats⸗A

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WA“ Hräsiden Wetters gelitten; in vielen Gegenden wird Der Klee, welcher wegen der ungünstigen Ver an sich schon einen schlechten Stand hatte, ist vielfach erfroren; er verspricht bei dünnem Stan Die zumeist wegen Mäuseschadens nothwendig gewordenen ichsten in den Regierungsbezirken Stetti Hannover, Hildesheim, Minden und Aachen.

Die Wiesen sind infolge der Kälte b bezirken fast noch ohne alles zu werden. Die Flußwiesen stehen vielfach n auf den Feldwiesen haben die feineren Gräser

„Der Gang nach

Karl's V. von Christoph Amberger, den Bildern von Antoon van

Arnold Böcklin und geschmückt sind.

Land⸗ und Forstwirthschaft.

Der Saatenstand in Preußen um die Mitte des Monats Mai 1900.

en Statistischen Bureau zusammengestellten Stand der Saaten in Preußen Mai zu folgenden Er⸗ gute, 3: mittlere [durchschnittliche“, interweizen 2,8 (wie im April), interspelz 2,3 (im April 2,4), Sommerroggen 3,0, Sommergerste Klee 3,2 (im April 3,1), Luzerne 2,9 3,1). Die wegen Auswinterung, gleichen umgepflügte Fläche beim Winterweizen 4,32 %, beim Winterroggen 3,19 %, beim Klee

Literatur.

„ und Machtpolitik. Freien Vereinigung für Flottenvorträge“ herausgegeben

Adolph Wagner, ften an der Universität

Reden und Aufsätze, guftrage der „ Austegg Schmoller, Max Sering, een der Staatswissenscha 1 Stuttgart, J. G. Cotta'sche Buchhandlung Nachf. Die „Freie Vereinigung für Flottenvorträge“ Künstler, Gelehrter gegründet. als ärkung der deutschen Kriegsflotte tglieder wollten in Wort und Schrift

forderlich sei, irthschaftliche

u 21 sliches - sind am umfangre

wei Bände. h. 2,20 ℳ — neiner Anzahl Schriftsteller, Entwurf eines Gesetzes zur ntlicht wurde. für die ihnen

Nach den im Köͤniglich Erhebungen über den

Ergebnissen der lbe um die Mitte des Monats

berechtigte derse wartungen (Note 1: sehr gurte, 2 4: geringe, 5: sehr gering Sommerweizen 2,7, roggen 3,3 (im April 3,0), 2,8, Hafer 2,8, Kartoffeln 20, (im Äpril 2,8), Wiesen 3,3 (im April Mänuseschadens, Schneckenfraßes und der beträgt in Hunderttheilen d beim Winterspelz 0,99 %, 5,72 %, bei der Luzerne 1,99 %. Erläuternd wird zu diesen Z

—₰à d der verflossenen Berichtsperiode herrschte fast im ganzen it starken Nord⸗ und Ostwinden ver⸗ gedeihliche Weiterentwickelung chwachen Wintersaaten unmöglich ma äge gefallen; sie reichten aber weitem nicht aus, ausgetrockneten

Nur im Regierungsbezirk Cassel und größere Regenmengen niedergegangen, die Die Temperatur war i ang Mai einige sehr heiße sich das Wetter plötzlich derartig ab, daß Anzahl von Berichtsbezirken, ins⸗ für die Zrit vom 10. bis 15. Mai

Ueberzeugung ehrung unserer Streitkräfte zur See erf ungene politische und wi Herausgabe der vorliegenden Samm⸗ ts noch nicht im Wortlaut ihrer Mitglieder weiteren Der erste Band enthält einen Vortrag von „Die wirthschaftliche Zukunft schichtliche Betrachtungen über geistigen Horizonts unserer inen Vortrag

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hat die Vereinigung einige anderwär entlichte Vorträge zugänglich gemacht. Gustav Schmoller über tenvorlage“, ge

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Pr. geb. 1,75 ℳ — bereits früher von demselben Ver bezüglich der Anordnung und ätze an, ist jedoch im übrigen führten Dienstgrade angepaßt. unentbehrliche und geographische Maße und Gewichte, über Post⸗ Sehenswütdigkeiten u. s. w., und lichen Bedürfnissen der Fähn⸗ In diesem Theil giebt der Verfasser einen eigenen langjährigen d Erzieher der militärischen Jugend den terschätzende praktische Winke zur Selbst⸗ r ersten militärischen Dienstzeit. Verhältnisse auf den che Heranbildung

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Im Kreise Allenstein war die stark, und die Felder boten einen Nach den Angaben der Vertrauensmänner die Kältegrade von 30 Celsius und darunter ärke des Frostes

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Das Buch enthäl „Jahrbuch“

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durch Darbietung reichen M gen als Offizier un spiranten nicht zu un allen Wechselfällen ihre Berücksichtigung finden hierbei die ollziehende eigentli Als zweckmäßige Beigabe enthält Auzzüge aus den Bestimmungen über die noͤstandes und des Seeoffizierkorps, schulen, ferner eine nach den Regi⸗ Quartierliste und eine allge⸗ endlich als Anbang Hinweise ds. — Das Jahrbuch haltsangabe ersichtlich, nicht nur für den sondern dürfte

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Eine besondere Kriegsschulen und die sich dort v für den künftigen Off das Büchlein ferner noch Ergänzung der Offiziere des Friede sowie der Dienstordnung der Kriegs ments⸗ ꝛc. Nummern geordnete Armee⸗ meine Uebersicht der Marine⸗Eintheilung, über Benutzung und Instan erscheint, wie aus dieser In

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Gebrauch des Fähnrichs und Fahnenjunkers ch ganz besonders auch für Militärberuf widmen wollen, Orientierungswerk nützlich erweisen. 8 Der Türmer. Herausgeber: Jeannot Emil Frei gang, Heft 6 bis 8. Preis vierteljährlich 4 ℳ — Die vorliegenden einen reichen und gewählten Inhalt auf. giebt im Märzheft ein scharfumrissenes Lebensbild d anläßlich der 400 jährigen Wiederkehr seines Gebur Marx Seiling erzävlt in dem anregen licher Mensch des 19. Jahrbunderts“

Wirken des Schotten Daniel Home; giebt eine ergreifende Schilderung der Hungersnoth in welche der Arbeitseinstellung auf der Taskoma⸗Linie

Das Aprilheft eröffnet eine g. „Die letzte Rast — ein Gesicht aus an die sich Aufsätze über Anna die letzten Zeiten polnischer te des 19. Jahrhunderts be⸗ in deutscher über Arnold philosophierende anschließen. Hermann Schell eine lesenswerthe etz der Religion und deren 3

Winterweizen bestellten Fläche Vorjahr umgeackert worden. ch Frost und Schnee im

gesammten mit Hundert gegen 1,4 im englische Sorten Am bedeutendsten waren die Uma Koblen⸗, Düsseldorf, Köln und Aachen. Note hinter der des Vorjahres r den Mainoten der letzten 8 Jahre and des Winterroggens ist gegen Anhaltende FTrockenheit, d ungewöhnliche Kälte, hat Stand fast durchweg als dünn

welche sich später dem als zweckmäßiges Nachschlage⸗ und

rift für Gemüth und Geist. herr von Grotthus. Pfeiffer, Stuttgart. Hefte weisen wiederum Hermann Rösemeier es Kaisers Karl V. ftstags; Professor Ein außerordent⸗ Einiges aus dem Leben und Professor Paul Scharnweber

junge Leute, lalgh Zumeist haben

Winter gelitten. den Regierungs⸗

Monatssch Im Staats

durchschnitt bleibt die Zehntel zurück und nimmt unte die geringste Stelle ein. Der St den Vormonat noch weiter zurückgegang verbunden mit ausdörrenden Wi seine Bestockung ge bezeichnet wird.

bereits zu schossen; doch dürf Am ungünstigsten lauten Staatsdurchschn im Jahre Regierungsbezirken Breslau, Oppeln, Me und Minden haben nich geackert werden müssen. übrigen Regierungsbezirke noch höher winterungsflächen von neuem bestellt es bei der an und für sich schon ver Zeit, mehrfach aber auch an die ausgewinterten Stellen nicht imm nicht im Zusammenhange, In solchen Fällen suchte Sommerung oder Serrade

Die Bestellung der Felder mit Som Wetter ohne Störung zu Ende gef nur ein kleiner Theil aufgegangen, Uttheil erst im Juni wird fällen lassen. letzten Woche ist viel Sommerung Sommergerste gelitten.

Die Kartoffeln sind zum g geringen Theile aafgelaufen. orten erfroren. jedoch kein großer noch nicht aufgegangen Vertrauensmännern S

Verlag von Greiner u.

den Bevollmächtigten der bet Abkommen über Wildschutz zeichnet worden.

den Aufsatze „ hemmt, sodaß der In einzelnen ößtentheils kurz im Halme die Nachrichten aus der Provinz itt (3,3 gegen 2,7 im Vorjahre) ungünstiger. rseburg, Erfurt, Hildesheim Theile der Anbaufläche um⸗ Die Antheilzahlen würden auch für die sein, wenn wirklich alle Aus⸗ worden wären.

Pacifie⸗Bahn folgte. emüthvolle Er⸗ zählung aus dem Leben Christi, ferner Zeit“, von Peter Rosegger, Tyszkiew cz Gräfin Potocka, deren Selbständigkeit und die ersten Jahrzehn im vergangenen von Theodor Schiemann,

t unbedeutende

Oftmals aber späteten Frübjahrsbestellung Arbeitskräften. Sod er umgepflügt werden, weil sie eld zerstreut lagen.

Jahre auch erschienen sind, p . von Oettingen Gespräch „Blumenseelen“ Im Maiheft veröffentlicht Dr. Studie über das „Entwickelangegef kunft“; Professor Pol de Mont würdigt in dem Moderner aus dem Lande Rembrandt's“ den jungen nie Maler Antoon van Welie und dessen Werke. fesselnden Romans „Die Halbe von José Echegaray: „Tante Fine“, anzie den Inhalt des Haupttheiles der Hefte. findet man eingehende Besprechungen von und sonstiger Literatur von allgemeinem Interesse, in der Berichte über die Ergebnisse der neuesten medizinisch u. s. w. Forschungen, zur Welt⸗, Kultur⸗ und Literaturgeschichte, Zahlreiche kleinere Mittheilungen, und „Türmers Tagebuch’ welche mit einem Porträt Kaiser

ann konnten

sondern über das ganze Feld;

man sich dadurch zu helfen, Ula dazwtschen säete. hat bei beständigem rden können; doch ist bisher sodaß sich ein einigermaßen sicheres In den Frostnächten der am meisten hat

derländischen Fortsetzungen des n“ von dem Herausgeber, eine Erzahlung leinstadtgeschichte von Karl hende Skizzen und mehrere Gedichte vollenden

Im kritischen Abschnitt Dramen, Geschichtswerken Rundschau en, astronomischen

„Chinitas“, eine K abgefroren;

Golf von Preve Jonischen Meere 1 haben sich einer Quarantäne

rößten Theile gelegt, aber erst zum Kraut der Frühkartoffeln ist vieler⸗ Kartoffeln ermittelten Noten dürfte Frucht zumeist Anzahl von geben vermochte.

n unter der Ungunst des

Den für die Kan elt Werth beizumessen sein, da diese ist und deshalb nur eine geringe chätzungsziffern abzu Am meisten haben die Futterpflanze

Der internationale

schlossen, gegen H ung zu bringen.

Muasik und Bühnenkunst. den Rubriken „Offene Halle“ halten sind, beschl

ießen die Hefte,

3,01

Meter, c = Zentimeter, P = Pic = 0,54 cm, K. = Kiral, 1 Pic = 24 Kiral.

on ist, wie „W. T. B.“ meldet, a heiligten Staaten ein internationales in Zentral⸗Afrika unter⸗

Gesundheitswesen, Thierkrankheiten un Maßregeln.

Niederlande. In Anbetracht des erneuten Auftretens hat der Königlich niederländische Minister des Innern durch V ordnung vom 14. d. M. die genannte Ha verseucht erklärt und die Beobachtung auf zehn Tage festgesetzt (vergl. „R⸗Anz.“ Griechenland. Die griechische Regierung hat über türkischen Hafen seit dem 9. d. M. tägige Beobachtungs⸗Quarantäne verhängt. desinfiziert werden. 3 in Smyrna gewesen sind verdächtiger Fall vorgekommen is ü Quarantäne und einer gründlichen Die Einfuhr von Waaren au

Quarantänen müssen auf der Insel Delos absolviert

müssen

Nur die aus den Häfen Albaniens, sa und die aus den am liegenden türkischen Häfen kommenden Schiffe nicht zu unterziehen.

Egypten. Gesundheitsrath

Futtermangel befürchtet. hältnisse des Vorjahres ehr zurückgeblieben und de nur geringen Ertrag. ordenen Umackerungen n, Stralsund,

jsher in vielen Berichts⸗ eginnen jetzt erst grün och unter Wasser, und durch Frost gelitten

Witterung ist im vergangenen Ernteaussichten in Boden⸗ Der Stand der Saaten uter, auch in Sizilien erwartet man Wein, Oliven und andere Frucht⸗ Nur die Mandelbäume daß wahrschein⸗ Aus demselben

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fenstadt wiederum für pest⸗ sfrist für verdächtige Schiffe Nr. 55 vom 2. d. M.).

alle Schiffe, die einen verlassen haben, eine fünf⸗

Auch sollen die Schiffe

, woselbst ein pest⸗ sich einer zehntägigen Desinfektion unterziehen.

8 Smyrna ist auf das strengste

von Epirus, dem Adriatischen und

in Alexandrien hat be⸗ fte von Suakim das Pest⸗Reglement