Deutscher Reichstag. 199. Sitzung vom 21. Mai 1900, 1 Uhr.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die Verlesung Interpellation der Abgg. Albrecht und Genossen (Soz.), betreffend die in Anhalt, Reuß j. L. und Lübeck er⸗ gangenen Landesgesetze wegen der kriminellen Bestrafung des Kontraktbruchs ländlicher Arbeiter.

Auf die Frage des Präsidenten Grafen von Ballestrem an den Vertreter des Reichskanzlers, ob und wann derselbe die Interpellation zu beantworten gedenke, erwidert der

Staatssekretär des Reichs⸗Justizamts Dr. Nieberding:

Herr Präsident, ich erkläre mich bereit, die Interpellation im Namen des Herrn Reichskanzlers zu beantworten. Da aber ein Ein⸗ gehen auf die Sache selbst für die Reichsverwaltung ein Benehmen mit den betheiligten Bundesregierungen erforderlich macht, so bedauere ich, heute noch nicht in der Lage zu sein, die gewünschte Antwort zu geben. Die Beantwortung der Interpellation wird am 30. Mai, das heißt am Mittwoch nächster Woche, erfolgen.

Präsident Graf von Ballestrem: Damit ist die Sache für heute erledigt. Ich werde den Gegenstand am 30. Mai auf die Tagesordnung setzen.

Auf der Tagesordnung steht sodann die Fortsetzung der dritten Berathung des Gesetzentwurfs, Uesregfend Aenderungen und Ergänzungen des Strafgesetzbuchs.

Präsident Graf von Ballestrem: Meine Herren! Ich schlage Ihnen vor, den vierten Gegenstand der Tagesordnung, die dritte Lesung des Gesetzentwurfs, betreffend die Schlachtvieh⸗ und Fleischbeschau, vorher zu verhandeln. (Pause.) Dagegen erhebt sich kein Widerspruch; wir treten in die dritte Lesung dieses Gesetzentwurfs ein.

Zu der Vorlage liegen die bereits bekannten Anträge der

g. von Bonin⸗Bahrenbusch und Genossen (d.kons.)

und Aichbichler und Genossen (Zentr.) vor. 88

In der Generaldiskussion ergreift das Wort der

Abg. Baudert (Soz.): Das Gesetz ist in der zweite so verschlechtert worden, daß der Ernährung der großen Masse des deutschen Volkes damit ein schwer zu verwindender Schlag versetzt werden würde, wenn es in dieser verschlechterten Fassung zur An⸗ nahme käme. Einen heillosen Schaden würde es den Hundert⸗ jausenden von Arbeitern zufügen, die schon ohnehin sich mit einer mangelhaften Ernährung zufrieden geben müssen. Andererseits werden durch die künstliche Vertheuerung des Fleisches weitere Hundert⸗ tausende von deutschen Arbeitern schwer geschädigt werden. Die Erfahrung bat gelehrt, daß man, wenn erst die auswärtige Konkurrenz abgesperrt ist, bei uns alles aufwenden würde, um durch künstliche urückhaltung des inländischen Fleisches vom inländischen Markt die Preise immer weiter in die Höhe zu treiben, damit der Großgrund⸗ besitz, der überhaupt allein von diesen Absperrungsmaßregeln Vortheil hat, auch einen recht hohen Profit einheimse. Von dem guten bygienischen Zweck, den die ursprüngliche verfolgte, für die wir jetzt allein noch eintreten, ist keine Rede mehr; die ofitgier der großen Grundbesitzer kennt keine Rücksicht auf die lksernährung, und auch die Regierungen sind vor diesen Herren immer mehr zurückgewichen. Einigen deutschen Industrien wird mit dem Gesetz in der Fassung der zweiten Lesung ein Schlag versetzt, von dem sie sich nicht wieder werden erholen können. Die Industrie in meinem Wahlkreise (Weimar⸗Apolda) würde ganz außerordentlich chwer betroffen werden. Wer dieses Gesetz annimmt, beweist damit, daß er für die deutsche Industrie überhaupt kein Verständniß hat. b Abg. Augst (d. Volksp.) ist auf der Journalistentribüne nicht m versteben. Nur soviel wird klar, daß der Redner die Agrarier für dieses volksfeindliche Gesetz verantwortlich macht. G Abg. Freiherr von Wangenheim⸗Wake (d. kons.): Solche An⸗ Flagen gegen uns haben wir in den letzten Wochen bis zum Ueberdruß gehört. Es genügt, auf den ursächlichen Zusfammenhang der hier in Betracht kommenden Fragen hinzuweisen. Das inländische Fleisch unterliegt strengen Kontrolvorschriften, welche für das ausländische Fleisch nicht gelten. Infolge dessen kommt unkontroliertes Fleisch in Menge nach Deutschland hinein, zum Schaden des Absatzes des fontrolierten heimischen Fleisches und zum Schaden der Volksernährung und der Volksgesundheit. Also gerade im hygienischen Interesse haben wir unsere Bemühungen darauf gerichtet, den vom Auslande drohenden Schaden möglichst einzuschränken. Selbst die freisinnigsten Männer m Abgeordnetenhause haben dieser Tendenz ihren Beifall gezollt. Die Hausschlachtung wollten wir ebenso wie alle Schlachtungen über⸗ haupt denselben Kontrolvorschriften unterwerfen. Wir haben uns aber iberzeugen müssen, daß diese Maßregel namentlich in Süddeutschland überhaupt nicht durchführbar ist. Wir haben also jede Rücksicht auf die Volksernährung geübt. Auch die Regierung hatte gegen die Beschlüsse zweiter Lesung in der Kommission keinen Protest erhoben. Erst nach der zweiten Lesung im Plenum schlug die Stimmung um. Man bat jetzt die Fragen

der Fristbestimmung und des Pökelfleisches herausgegriffen,

um uns Agrarier vor der Oeffentlichkeit anzuklagen. Es steht ein für 1.ea fest, daß Fleisch gründlich nur untersucht werden kann, wenn es lebend untersucht wird; die schlimmsten Krankheiten werden erfahrungsmäßig durch Genuß von Fleisch herbeigeführt, welches nicht oder nicht an lebenden Thieren oder an ganzen Thierkörpern untersucht

werden konnte. Das Pökelfleisch ist in seiner Substanz so verändert,

daß die Untersuchung auch durch die gewiegtesten Fachleute nicht mehr mit der erforderlichen Gründlichkeit und Sicherheit geführt werden kann. Das eingeführte, amerikanische Pökelfleisch ist nur ein ganz geringes Quantum, und käme es bloß darauf an, dieses geringe Quan⸗ um weiter einführen zu können, so wäre dieses ganze Geschrei nicht entstanden. Aber es kommt darauf an, nachher unter dem Namen Phökelfleisch eben alles Mögliche wieder einzuführen, was jetzt von der Kusfuhr ausgeschlossen werden soll. Die Furcht vor amerikanischen Revpressalien ist ganz unbegründet; der Amerikaner ist ein praktischer Mann und wird sich mit den Thatsachen abfinden. Man wirft uns hier vor, wir hätten eine Kraftprobe vor bei diesem Gesetz für den neuen Zolltarif. Nichts hat uns ferner gelegen. Die Kraftprobe hiegt im Gegentheil ganz auf der anderen Seite; geben die verbündeten Regierungen hier nach, so ist ihre ganze Position bei den Verhand⸗ lungen über die Gestaltung des neuen Zolltarifs schwer erschüttert. Wir wollen den Bundesrath ermächtigen, Speck, Schweine⸗ schmalz und Därme auch weiterhin für Einfuhr zuzulassen, auch ge⸗ Fäucherte Schinken und frisches Fleisch, aber nur in ganzen Thier⸗ körpern; für die Zeit nach 1903 sollen etwaige Ausnahmebestimmungen für Schinken und frisches Fleisch neu geregelt werden. Daß wir unsere Zustimmung zu dem Flottengesetz mit diesen Zugeständnissen erkaufen lassen wollen, ist eine von uns schon längst widerlegte Be⸗ hauptung. Für mich und einen großen Theil meiner politischen reunde ist das Gesetz unannehmbar, wenn Sie das Pökelfleisch einlassen; wir sehen diese Hereinlassung als eine hygienische und wirthschaftliche Unmöglichkeit an; sollte sie Wirklichkeit werden, so würden wir das Gesetz lieber fallen lassen. — Abg. Dr. Pachnicke (fr. Vgg.): Wenn das der Fall ist, so werden wir auf dieser Seite darüber nicht gerade sehr betrübt sein; wir würden dann Muße haben, die Sache bei Gelegenheit wieder aufzunehmen und diejenigen Bestimmungen herauszuschälen, welche wirklich im bygienischen Interesse erwünscht, ja nothwendig sind. Die Rede des Freiherrn von Wangenheim war nur ein schwaches o von dem, was im Lande bei den Agrariern an Lärm über den Widerstand erhoben worden ist, den die Regierung den Extraforderungen der Herren Agrarier entgegengesetzt hat. Ein Herr von Trotha hat offen erklärt, das Wrtrauen zur Re⸗ Fierung sei bis zum Nullpunkt herabgesunken, die Regierung habe g. inschüchtern lassen aus Furcht vor dem Auslande und der alles

heißt es weiter; auf diese Töne der Herren Gesinnungsgenossen ide gestimmt, denn diese H er Unbefangenheit erlauben. bliche Gesetz die deutschen che Handelstag hat einmüthig Protest ingelegt. Mittelbar ist ja von den sie den Bogen überspannt haben, Die Anträge, welche Freiherr nen bereits einiger⸗ wie er in den Be⸗ geht in der Mäßigung rschrift des Grafen Klinckowstroem beide Anträge für uns gleichwohl, Absperrung aufrecht erhalten, Die Agrarier haben Vorwurf gemacht, Versprechen nicht sinngemäß erfüllt habe ja schon selbst dagegen

beherrschenden internationalen Presse, sind im Durchschnitt die Aeußerunge des Herrn von Wangenheim können sich eben den Luxus Einmüthig haben sich gegen lskammern erhoben; der deuts das Verbot der Fleischeinfuhr e iern schon selbst anerkannt, daß daß ihre Forderungen von Wangenheim m maßen den Standpun 1— zweiter Lesung liegt. ntrag, welcher auch die Unte

Aber unannehmbar sind beide das Prinzip der billigen können.

etwas größer dieses verder

übertrieben waren. it unterschrieben hat, verleug kt der schroffen Absperru

Reichskanzler von ihm gegebenes Reichskanzler hat sich ihm aber natürlich nicht schlankweg entsprochen die Spitze ihrer Angr handelt, welche auf die G verträge Einfluß haben, annehmbar.

Staatssekretär des Innern, Staats⸗Minister Dr. Graf von Posadowsky⸗Wehner:

Meine Herren! Sowohl die früheren Erörterunge Fleischbeschaugesetz wie die heutigen Reden, die wir gehört haben, litten an einem eigenthümlichen Mangel. Wir haben gehört von dem wir haben gehört von dem Zustande⸗ wir haben auch gehört von uhrverbote zu erlassen, — aber in der ganzen n dem gehört, wozu das Gesetz gemacht nämlich von dem Interesse des deutschen Volkes an dem Gesetze, welches das Fleisch schließlich genießt. sicht dieses Gesetzes ist doch gewesen, dem deut Hauptnahrungsmittel in einer gesunden, reichen. (Lebhafte Zustimmung links.) hiervon garnicht die Rede gewesen. spruch rechts.) Alle mögli aber dieser Standpunkt der

verwahrt; sie ihren Wünschen nicht d darum richten sie immer von neuem

Gerade weil es sich um Fragen er künftigen Zolltarife und Tarif⸗ sind uns die Anträge von der Rechten un⸗

iffe gegen ihn. estaltung d

in über das

Schutze der Landwirthschaft, kommen der zukünftigen Handelsverträge, der Abneigung, absolute Einf Debatte haben wireigentlichnichts vo

Die eigentliche Ab⸗ schen Volk eines seiner zweifellosen Form darzu⸗ Wunderbarerweise ist aber (Sehr richtig! links. Wiser⸗ chen Nebeninteressen sind erwähnt worden, Volksgesundheit ist bei der ganzen Debatte völlig in den Hintergrund getretea. (Sehr richtig! links.)

Wie nothwendig aber ein solches hygienisches Gesetz ist, dafür will ich Ihnen nur einen Beweis liefern, denn einmal muß die Wahrheit gesagt werden gegenüber der Verschleierung der That⸗ Ich habe hier die Eingabe eines Fleischer⸗ Da wird angeführt, daß in einem Otte, den ich nicht nennen will, ein Mann verurtheilt worden, weil er nach Aussage des vernommenen Thierarztes eine an Le hektischer Uaverdaulichkeit bereitung verwendet habe.

sachen in der Presse. verbandes vor mir liegen.

berschwund und

Die Sache ist später in die In⸗ men, und darauf ist nach dieser selben Eingabe von dem daß es in dem betreffenden Landes⸗ ein Gemenge, chen, und daß das Publikum dies links.) Es wird hier also von einem chlichem Genuß (Hört, hört! ere ähnliche Dinge an⸗ ichen Materials, ich thue das aber aus nahe⸗ Wenn man sich aber über die hygienische setzt und statt dessen andere Interessen in den Vordergrund schiebt, muß ich auf die ursprüngliche Absicht aus der heraus das Gesetz entstanden ist (sehr richtig! Absicht bestand im Interesse der deutschen Volks⸗ gesundheit. Ich bedaure deshalb, daß der Herr erklärt hat, seine Freunde würden das Gesetz ablehnen. Ich glaube, er hat dabei auch vergessen, worum es sich bei diesem Gesetz eigentlich handelt. (Sehr richtig! rechts.) Meine Herren, ich habe hier engeren Vorstands des Bundes der Landwirthe vor mir liegen; die Ausführungen des Herrn Freiherrn von daß mein Text authentisch ist, bitte mich aber zu berichtigen, wenn das nicht der Fall sein sollte. Da heißt es: „Nicht um das bisher eingeführte geringe Quantum Pökelfleisch, meine Generalprobe für den Entscheidungs⸗ ung eines ausreichenden

stanzen gekom Angeklagten nachgewiesen worden, theil allgemeiner Gebrauch ist, sogenanntes mattes Fleisch zu allgemein wisse. (Hört, hört! ganzen Landestheile behauptet, daß man wissentlich zu mens ungeeignetes Fleisch in die Wurst mische.

links.) Ich könnte Ihnen noch sehr viel and führen auf Grund urkundl liegenden Gründen nicht.

Seite der Frage so leicht hinweg

die Wurst

zurückkommen,

links), und diese Redner der Linken

ein Exemplar eines Aufrufs des

möchte im Hinblick auf Wangenheim annehmen,

kampf um die Wiedereinricht Schutzes der Produkte der deutschen Landwirthschaft durch den neuen Zolltarif handelt es sich.“

Auf dieser Linie haben sich auch heute die Ausführungen des Freiherrn von Wangenheim wieder bewegt. Fortgesetzt war von Zoll⸗ von Fleischpreisen die Rede, aber nicht mit einem Wort von tung dieses Gesetzes. (Bewegung ber einmal bei diesem theatralischen Ich habe dem gegenüber

der eigentlichen hygienischen Bedeu und Widerspruch rechts.) Ich will a Vergleich der „Generalprobe’ bleiben. zunächst namens der verbündeten Regierungen zu erklären, eine Kraftprobe, in den agrarischen Zeitungen lesen konnte, nicht zugänglich sind hört! links), sondern nur das thun werden, was wir verantworten können. Ich glaube, an meinem besten Willen, innerhalb verständiger Grenzen der Landwirthschaft zu dienen, wird kein ver⸗ nünftiger Mensch in Deutschland mehr zweifeln nach den Erklärungen, die ich wiederholt hier abgegeben habe (sehr richtig!) und zwar schon zu der Zeit, wo noch Graf Caprivi hier neben mir saß. Man wird auch nicht bestreiten, daß ich den Muth habe, meine Ueberzeugung zu vertreten. Wenn aber die landwirthschaftliche Vertretung eine so be⸗ denkliche Richtung einnimmt, so scharf, so intransigent wird, daß sie den Widerstand aller anderen Kreise der Bevölkerung gegen sich auf⸗ ruft, so ist das sicher kein Weg, um die großen Entschließungen vor⸗ vor denen wir in der nächsten Zeit stehen werden.

Meine Herren, man hat dieses Fleischbeschaugesetz, weiter bei dem theatralischen Ausdruck „Generalprobe“ verweilen darf, als so eine Art von Probepfeil betrachtet, man hat sehen wollen, ob bei der Regierung überhaupt die nöthige Neigung und das nöthige Verständniß für die Landwirthschaft vorhanden sei. Diese Neigung, kann ich Ihnen sagen, ist in der That vorhanden und, ich glaube auch, das Verständniß, und wir sind fest entschlossen, der Landwirthschaft den Schutz angedeihen zu lassen, der vereinbar ist mit den Interessen der übrigen Bevölkerung. (Sehr gut! links.) Aber ich kann auch nur dringend wa

Generalprobe

der deutschen Bevölkerung

wenn ich noch

en, im gegenwärtigen Augen⸗

blick den Bogen so straff zu spannen, wie ein Theil der Vertreter der Landwirthschaft zu thun geneigt ist.

Der Herr Abg. Freiherr von Wangenheim hat es so dargestellt — und da muß ich doch auch den Thatsachen Gerechtigkeit widerfahren lassen —, als ob eigentlich im Inlande nur gesundes Fleisch verkauft und nur gesundes Vieh geschlachtet würde, und als ob alles Fleisch, was aus dem Auslande komme, krank sei. (Hört, hört! links.) Dat ist schon an und für sich nicht aufrecht zu erhalten. Gewiß, es mag vorkommen, daß auch dort krankes Vieh geschlachtet wird; aber es so darzustellen, als ob nur krankes Fleisch zu uns geschickt würde, Fleisch was andere Länder nicht haben wollen, das halte ich, verzeihen Sie, für eine unzutreffende Darstellung der Sache.

Die Regierung ist in ihrer Vorlage theilweise weiter gegangen wie die Kommission; sie wollte im Interesse der Hygiene auch die Hausschlachtung generell unter staatliche Aufsicht stellen und dieselbe auch der allgemeinen Trichinenschau unterwerfen. Die verbündeten Regierungen sind indeß geneigt, mit Rücksicht auf die thatsächlichen Schwierigkeiten, die der Herr Abg. von Wangenheim bereits an⸗ geführt hat, von diesen beiden Forderungen abzusehen. Aber gerade, wenn man das thut und in diesem Punkte den thatsächlichen Verhältnissen Rechnung trägt, so muß man in ähnlicher Weise auch gegenüber dem Fleisch verfahren, welches vom Auslande eingeführt wird. Hätte die Erklärung des Herrn Reichs⸗ kanzlers die Bedeutung gehabt, die jetzt die Herren vom Bunde der Landwirthe dieser Erklärung geben, so hätte derselbe erklären müssen: sämmtliches Fleisch, welches hisher vom Ausland eingeführt wird, ist zu probieren, weil man die Untersuchung des lebenden Viehes im Inlande nicht durchführen kann. Mit anderen Worten, wir hätten das absolute Verbot alles vom Ausland eingeführten Fleisches durchführen müssen. Das hat der Herr Reichskanzler aber nicht in Aussicht gestellt und konnte es nicht in Aussicht stellen; seine Erklärung muß deshalb mutatis mutandis verstanden werden. (Ahl rechts.) Der Herr Reichskanzler konnte nur erklären, daß man auch das ausländische Fleisch insoweit untersuchen wird, als eine Untersuchung desselben überhaupt möglich ist, und daß man ausländisches Fleisch, soweit dessen Untersuchung nicht möglich ist, allerdings prohibieren werde. Meine Herren, wie liegt aber die Sache jetzt? Frisches Fleisch soll nur unter so er⸗ schwerenden Bedingungen eingeführt werden, daß eine Untersuchung, ob das Fleisch krank ist oder nicht, bis zu einem hohen Grade von Wahrscheinlichkeit durchzuführen ist. Wir sind auch bereit, ent⸗ sprechend dem Antrag Aichbichler, schon im Gesetz die Einführung von Würsten — eine Forderung, die meines Erachtens ganz gerecht⸗ fertigt ist — und die Einführung von Konserven verbieten za lassen. Wir würden wahrscheinlich auf Grund der von uns erbetenen Vollmacht auch zu ganz demselben Beschluß gekommen sein; denn man kann für das Verbot dieser beiden zubereiteten Fleischsorten jedenfalls den Grund anführen, daß sowohl Würste wie Konserven von so verschiedenen Thieren in ihrer Zusammensetzung stammen können, daß selbstverständlich eine Untersuchung nicht mehr möglich ist. Und ich kann hinzufügen — ich möchte das namentlich den Herren von der Linken zu Gemüthe führen —, daß ich ein Schreiben des Vertreters einer großen amerikanischen Importfirma erhalten habe, in dem ausdrücklich gesagt ist, gegen dieses Verbot der Einfuhr von Würsten wäre nicht das Geringste ein⸗ zuwenden, damit könnte man sich wohl einverstanden er⸗ klären. Also was ist jetzt eigentlich noch der Streitpunkt? Der Streitpunkt ruht im Pökelfleisch. Was ist aber Pökelfleisch? Ich gestehe ohne weiteres zu, daß sehr viel Fleisch als Pökelfleisch eingeführt worden ist, was nur leicht überpökelt war, mit Zucker und Chemikalien, was infolge dessen eine leicht gefärbte Ober⸗ fläche zeigte. Man schnitt diese Oberfläche ab, und dann war es wohl möglich, dieses Pökelfleisch sowohl zur Wurstfabrikation zu ver⸗ wenden, wie vielleicht auch noch als frisches Fleich in den Handel zu hringen. Wenn Sie aber den Vermittelungsantrag Aichbichler annehmen, dem die verbündeten Regierungen unzweifelhaft ihre Zustimmung ertheilen wücden, dann sind solche Manipu⸗ lationen vollständig ausgeschlossen, dann darf nur Fleisch als Pökel⸗ fleisch noch eingeführt werden, welches durch das System der Pökelung seine innere Struktur insoweit verändert hat, daß es sofort als Pökel⸗ fleisch zu erkennen ist. Der Verbrauch von derartigem, vollkommen durchsalzenem Fleisch, was, wie gesagt, seine ganze innere Zusammen⸗ setzung infolge des Pökelprozesses verändert hat, ist aber außerordent⸗ lich gering. Und nun frage ich, wenn uns in so drastischer Weise die Folgen der weiteren Einführung von Pökelfleisch geschildert worden sind, wo ist wohl die größere Gefahr einer Schädigung der Gesundheit des deutschen Volkes: wenn man die sämmtlichen Hausschlachtungen ohne Untersuchung läßt, oder wenn dieses geringe Quantum Pökel⸗ fleisch weiterhin eingeführt wird? (Sehr richtig! links.) Ich behaupte — ich kann freilich den Beweis nicht führen, weil wir keine Statistik haben über die Menge des Fleisches, das auf Grund von Haus⸗ schlachtungen konsumiert wird —, aber ich behaupte doch, daß die Menge Fleisches, welche ununtersucht genossen wird, weil es durch Hausschlachtungen zum Verbrauch vorbereitet ist, selbstverständlich un⸗ endlich viel größer ist (sehr richtig! links), wie die geringe Menge Pökelfleisch, die in Zukunft nach den Erklärungen, die ich gegeben habe, noch einginge.

Ferner ist gesagt worden, auf die Frist lege man keinen Werth, denn bis 1903 müßte doch die ganze Frage wegen unserer handels⸗ politischen Verhältnisse neu geregelt werden. Ich habe solche ähnliche Ausführungen, wie Herr von Wangenheim heute gemacht hat, schon häufiger gehört; darin, glaube ich, liegt aber doch, vom hygienischen Standpunkt aus, ein Trugschluß; giebt es Fleischsorten, die nach Deutschland eingeführt werden und gesundheitsschädlich sind, dann müssen sie unter allen Umständen verboten werden. Das kann dann kein Zollearif und kein Handels⸗ vertrag ändern; und wenn wir sie aus diesem Grunde im zolltarifarischen Wege ausschließen wollten, müßten wir die Zölle so hoch setzen, daß sie einen prohibitiven Charakter trügen. Also durch einen neuen Zolltarif kann der Frage in keiner Weise — dem präjudiziert werden, was im Interesse der deutschen Volksgesundheit überhaupt nicht nach Deutschland hereinkommen darf. Ich bitte Sie überhaupt, auf Grund der Erklärung des Herrn Reichskanzlers nicht eine so scharfe, rein mechanische Definition an die ganze Frage anzulegen. Im öoͤffent⸗ lichen Leben muß man — und wer für sich den Ruf eines Staatsmannes in Anspruch nehmen will, muß das thun — sehr vielen Rücksichten Rechnung tragen und man muß daher bei jedem Gesetz, auch wenn der Einzelne mit manchen Bestimmungen nicht ganz einverstanden ist,

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doch wie ein guter Kaufmann seine Bilanz ziehen, muß sich fragen: stellt ein derartiges Gesetz nicht doch einen erheblichen Fortschritt dar? Und, meine Herren, wenn diese Wirkungen für die Landwirth⸗ scha auch nur nebensächliche sind, so liegt der Fortschritt auch für die landwirthschaftlichen Interessen doch klar zu Tage. Es wird ja von einer großen Zahl von Städten in Deutschland jetzt bereits das Fleisch in Schlachthäusern untersucht, und diese Bewegung geht weiter; es wird jedes Jahr eine große Zahl von Schlachthäusern in Deutschland neu eröffnet. Also der Zustand, der jetzt durch das Gesetz herbeigeführt werden soll, tritt so wie so schon durch landesherrliche, durch polizeiliche Verordnungen fortgesetzt von neuem in Kraft. In Sachsen z. B. ⸗haben Sie schon gesetzlich die allgemeine Fleischbeschau. (Sehr richtig! links.) Wenn Sie nun das Gesetz ab⸗ lehnen, was ist die Folge davon? Die Folge davon ist, daß immer großere Gebiete Deutschlands auf anderem Wege unter die allgemeine Fleischbeschau fallen (sehr richtig! in der Mitte), und daß das fremd⸗ ländische Fleisch ununtersucht nach wie vor in das Land hereinkommt, und dessen Einfuhr, weil auf ihr die Gebühren der Untersuchung nicht ruhen, fortgesetzt steigt.

Meine Herren, ich komme bei dieser Gelegenheit auf die Er⸗ klärungen der linken Seite. Gerade die linke Seite hat doch in Preußen stets die Nothwendigkeit der Medizinalreform besonders betont. Die linke Seite steht, meines Erachtens, jetzt ganz auf dem Standpunkt des Gesetzentwurfs, betreffend die Bekämpfung von Seuchen, die dem mensch⸗ lichen Leben gefahrdrohend sind, und trotzdem hören wir heute von einem Vertreter der Linken, daß sie wegen dieser Einzelfrage, die meines Frachtens nur ernstlich streitig sein kann, wegen des Verbots des sogenannten „tinned meat“, wegen des Verbots des in zinnernen Büchsen eingeführten Fleisches, sich gegen dieses Gesetz wenden will. (Zuruf von links.) — Bitte, meine Herren, lassen Sie mich weiter sprechen. Daß Sie gegen das Einfuhrverbot der Wurst seien und daraus einen Grund herleiten sollten, gegen das ganze Gesetz zu stimmen, halte ich für vollkommen unmöglich; denn gegen die Einfuhr von Wurst liegen jedenfalls die allergerechtesten Bedenken vor, und ich kann sogar positiv versichern, wenn Sie das Gesetz auch in der Form angenommen hätten, wie es von den verbündeten Regierungen Ihnen vorgelegt ist, würden wir von der Befugniß Gebrauch gemacht haben, die Einfuhr von Wurst zu verbieten. Ich kann mir aber nicht denken, daß die linke Seite des Hauses deswegen gegen ein Gesetz stimmen sollte, das von solcher Bedeutung für die deutsche Volks⸗ gesundheit ist, weil jene Konserven in zinnernen Büchsen in Zukunft verboten sein sollen. Gerade diese Konserven spielen bei der Volks⸗ ernährung für die unteren Klassen eine ganz untergeord nete Rolle; sie werden meistens nur von den mittleren und höheren Ständen verbraucht.

Nun haben Sie mir den Einwand gemacht: wir sind gegen den Fortfall der Ausnahmen betreffs der Hausschlachtungen. Es ist mir ja sehr angenehm, daß Sie für die Regierungsvorlage Partei nehmen, und es würde mir auch heute noch angenehm sein, wenn die Regie⸗ gierungsvorlage in dieser Richtung angenommen würde; aber das kann ich doch nicht bestreiten, daß in der Kommission und auch von einzelnen der verbündeten Regierungen gegen die Aufsicht über die Hausschlachtungen sehr gewichtige Bedenken geltend gemacht worden sind (sehr richtig! rechts), aus dem einfachen Grunde, meine Herren, weil es viel un⸗ gefährlicher ist, Fleisch nicht zu untersuchen, sodas jeder weiß, Du genießt etwas, was nicht untersucht ist, Du mußt Dich darum selbst vor⸗ sehen, als eine Untersuchung einzuführen, die nur den Schein der Sicherheit erweckt, aber gar keinen inneren Werth hat. In vielen Theilen Deutschlands, im bayerischen Hochgebirge, in manchen Theilen des Ostens wird die Beschaffung wirklich zuverlässiger Fleischbeschauer auf unüberwindliche Schwierigkeiten stoßen, oder man müßte sehr erhebliche Kosten aufwenden. Deshalb läßt sich gegen den Einwand, daß die Fleischbeschau für Hausschlachtungen besser aus dem Gesetz zu streichen ist, absolut Ueberzeugendes nicht einwenden.

Meine Herren, ich meine also, wenn die linke Seite des Hauses bei dieser geringen Differenz, die eigentlich zwischen ihr und dem Amendement Aichbichler nur noch besteht, trotzdem gegen das Gesetz stimmt, so können es nur Gründe sein, die darüber hinausliegen. (Seht richtig! rechts. Zurufe links.) Aber da möchte ich Ihnen doch sagen, und ich habe das bereits bei der ersten Lesung betont: diese Gesetzgebung ist eine autonome Gesetzgebung unseres Landes, und wir dürfen uns bei einer Gesetzgebung, die wir im Interesse der Gesund⸗ heit des deutschen Volkes erlassen, durch keine öffentlichen noch ver⸗ steckten Drohungen beeinflussen lassen, sie mögen herkommen, woher sie wollen. (Bravo! rechts.)

Meine Herren, ich will mir zum Schlusse nur eine kurze Be⸗ merkung noch gestatten. Ich halte es doch für ein recht bedenkliches Verfahren, dessen Ausdruck ich leider auch in der Presse gefunden habe, fortgesetzt Mißtrauen gegen die Regierungen zu erzeugen, indem man erklärt: ja, das und jenes steht zwar im Gesetz drin, man wird ein solches Gesetz jedoch nicht ausführen. Ich bitte Sie, mir doch ge⸗ fälligst den Fall nachzuweisen, wo die verbündeten Regierungen ein bestehendes Gesetz nicht ausführten. (Zurufe rechts.) — Daß ich hier auf das Börsengesetz eingehe, das werden Sie von mir nicht ver⸗ langen, darüber unterhalten wir uns vielleicht einmal bei einer anderen Gelegenheit. Es ist heute wieder behauptet worden, wenn das Gesetz beschlossen würde, so würde nur eine Art Scheinuntersuchung ein⸗ geführt werden, weiter nichts. Es steht aber in dem Gesetz ausdrück⸗ lich, daß jedes Stück ausländisches Fleisch als solches äußerlich kenntlich gemacht werden muß, ferner, daß jedes Stück Fleisch, was eingeführt wird, untersucht werden muß. Aber freilich, daß jedes Stück Fleisch zur Untersuchung zwei Stunden erfordere, das bestreite ich; denn eine weistündige Untersuchung findet ja bei einem ganzen Stück Vie h, das im Schlachthause geschlachtet wird, nicht einmal statt, und wenn in Berlin wirklich jedes Stück Vieh zwei Stunden untersucht werden sollte, so würde man mit dem Berliner Konsum im Schlachthause garnicht fertig werden. Das scheint mir zum mindesten eine Behaup⸗ tung zu sein, die den realen Thatsachen nicht entspricht und nicht entsprechen kann Denken Sie nur an die Trichinenschau, die sich da, wo sie eingeführt ist, durchaus bewährt hat, aber nicht an⸗ nähernd eine derartige Zeit in Anspruch nimmt. Also, wenn das Saes angenommen wird, kann allerdings eine Untersuchung eintreten, dees davor schützt, daß krankes, verdorbenes Fleisch eingeführt wird, 8 kas wird mittelbar auch ein erheblicher Schutz für die deutschen Sache vee eintreten, und die deutschen Verbraucher sind bei der Si e die Hauptbetheiligten; auf die kommt es an, diese vergessen

e, bitte, bei der Sache nicht! (Bravo! rechts)

Abg. Dr. von Levetzow (d. kons.)

8 Alle Konservativen sind daß bei diesem Gesetze d

ie Hauptsache die sanitäre daß in dem Gesetze nichts stehen darf, was Wir sind weiter der Meinung, daß die

darüber einig, Seite ist; ferner darüber, die Landwirthschaft schädigt. Zusage, welche der Kanzler gemacht hat, nicht geha wenn der Kompromißantrag angenommen wird.

Wortlaut jener Erklärung.) Die Erklärung sprach Untersuchungsmaßregeln. lebenden Thier untersucht, das ausländische eisch wird also strenger behandelt. Wir sind Wangenheim darin einverstanden, daß die ngen einfach nicht durchgeführt — wenn Kompensationen geboten werden, die ausreichen, das Gesetz nicht zum Scheitern bringen. Ich und die auf meiner Seite stehen, sagen: sie reichen aus; H Meinung theilen, sagen: sie reichen nicht Me bürde das Gesetz stets eine sehr schwere Weitläufigkeiten und Schäden können garnicht aus⸗ chwerung der Einfuhr des

lich) bestreitet, daß die Einfuhr⸗

lten wird, auch (Redner vperliest nochmals den von gleichwerthigen ländische Fleisch am nicht; das inländische Fl

Fleischbeschau bei den Hausschlachtu Wir wollen aber,

Nun wird das in⸗

Wangenheim und die seine aus. Für den kleinen Mann wür Belästigung sein; Diesen Schäden könnte die Erf ausländischen Fleisches in etwas abhelfe

Abg. Börner (nl., schwer verständ beschränkungen eine Vertheuerung des Fleisches zur Von diesem Standpunkt polemistert er gegen den S sekretär und gegen den Abg. Pachnicke. erkenne die nationalliberale Partei an, daß das Ge züge habe, daß man es nicht alles erreicht werden sollte. anträge annehmen. verstehen; auch m der Landwirthschaft gedient. der Regierung bezüglich der Ausführung des Gesetz begreifen; es fehle ja an jeder Voraussetzung für

Folge haben

Zum überwiegenden Theil setz so große Vor⸗ fallen lassen könne, auch wenn nicht Fraktion werde daher die Kompromiß⸗ ine Ablehnung würde man im Volke nicht recht it diesen Kompromißanträgen würde den Interessen Das Mißtrauen in die gute Absicht es könne er nicht eine derartige An⸗

Staatssekretär des Innern, Staats⸗Minister Dr. Graf von Posadowsky⸗Wehner:

Meine Herren! Um die Lage der Sache vollkommen klarzulegen, will ich nochmals namens der verbündeten Regierungen erklären, daß der Antrag Aichbichler die äußerste Grenze der Konzessionen darstellt, die die verbündeten Regierungen geneigt sind, gegenüber der Regierungs⸗ vorlage zu machen, und daß den verbündeten Regierungen die Annahme des Antrags von Bonin⸗Bahrenbusch aus diesem Grunde unannehmbar (Hört, hört!)

Nach dem Antrag Aichbichler soll § 142a so gefaßt werden: Die Einfuhr von Fleisch in luftdicht verschlossenen Büchsen

oder ähnlichen Gefäßen, von Würsten und sonstigen Gemengen aus

isch in das Zollinland ist verboten.

lten für die Einfuhr von Fleisch in das Zoll⸗

inland bis zum 31. Dezember 1903 folgende Bedingungen:

ch darf in das Zollinland nur in ganzen Rindvieh, ausschließlich der Kälber, und bei

zerkleinertem Fle Im übrigen ge

1) Frisches Fleis Thierkörpern, die bei Schweinen in Hälften zerlegt sein können,

Mit den Thierkörpern müssen Brust⸗ bei Kühen auch das Euter in natürlichem Zusammen⸗ sein; der Bundesrath ist ermächtigt, diese Vorschrift weitere Organe auszudehnen.

2) Zubereitetes Fleisch darf nur eingeführt werde der Art seiner Gewinnung und Zubereitung Gefahren f sgemäß ausgeschlossen sind oder die Un⸗ liche Gesundheit in zuverlässiger Weise ellen läßt. Diese Feststellung gilt als un⸗ Sendungen von Pökelfleisch, sofern das beträgt; auf Schinken, seine Anwendung. ung zum Zwecke seiner aber die Eigenschaften t oder durch entsprechende zubereitetes Fleisch nicht Art unterliegt den Bestimmungen in

eingeführt werden.

Her Me und Bauchfell, Lunge, erz, Nieren,

hang verbunden

n, wenn nach ür die mensch⸗ liche Gesundbeit erfahrun schädlichkeit für die men bei der Einfahr sich festst ausführbar insbesondere bei Gewicht einzelner Stücke weniger als 4 k Speck und Därme findet diese Vorschrift Fleisch, welches zwar einer Behandl machung unterzogen worden ist, Fleisches im wesentlichen behalten ha Behandlung wiedergewinnen anzusehen; Fleisch solcher

r die Zeit nach dem 31. Dezember 1903 sind die Be⸗ für die Einfuhr von Fleisch gesetzlich von n ollte eine Neuregelung bis zu dem bezeichneten Z so bleiben die im Absatz 2 festgesetzten Ein⸗ teres maßgebend.

Nach der letzten Erklärung des Staats⸗ ür die Anträge von Bonin einzutreten, Der Staatssekretär hat auf die daß es nicht damit abgethan adern der Bevölkerung muß ein . Das wird ihr von den das Ausland denen der Staatssekretär Ulte, was in den amerikanischen Würsten Darum ist gerade auch von uns dem hygie in der Rücksicht auf den Konsumente hängt alles an der F eingeräumt werde wovon soll denn fürchte ich nicht; wozu haben wir unser Konsument muß wisse kommt; das würde er, enommen werden.

kann, ist als

nicht zustande kommen, fuhrbedingungen bis auf wei Abg. Nißler (d. kons.): sekretärs ist es ja sehr schwer, f welche ich mit unterschrieben habe. Konsumenten hingewiesen. ist, zu sagen: Fleisch ist Fleisch, so kräftiges, gesundes Fleisch geboten werd inländischen Produzenten oft Dinge andeuten wo

Ich meine,

esteckt habe. esichtspunkt Recht geschehen. ter dem Auslande Sonderrechte n. Es liegt nicht an den Großgrundbesitzern; der kleine bayerische Bauer leben? Einen Zollkrieg großes deutsches Hꝛer? Der Metzger gesundes Fleisch be⸗ wenn die Beschlüsse zweiter Lesung oder unser Die verbündeten Regierungen aber müssen orwurf gefallen lassen, daß sie unkontroliertes, untaugliches 1 des Konsumenten aus dem Die agrarische Absicht der Fleischoertheue⸗ Man soll doch ein deutsches ch die Wünsche der deutschen Landes⸗ dustrie müssen zusammen⸗ ß auch die Landwirthschaft zu ihrem Recht ich zu der Einsicht gelangen, (Abg. Köhler [Reformp.]

rage, ob noch wei

n, daß er vom

leisch auch weiter uslande hereinlassen wollen. rung ist nur eine freisinnige Phan Gesetz so schaffen, daß man au genossen würdigt. gehen, aber dann mu kommen. Möge die Reichsregierung endl daß ihr Standpunkt nicht haltbar ist. klatscht mit den Händen Bei Präsident Graf von B mit den Händen Beifall geklat Beifallsbezeugung im Herold (Zentr.): Ich th wickelten Anschauungen hältnissen rechnen. annehmbar erklärt, wenn nicht der Antrag werde. Der Antrag ist hervorgegangen aus den Verhandlungen der Bundesrath, welche sich für das Zustandekommen ist kein Antrag des Zentrums. s arteien, und nur der Zufall des Alphabets Zahlreiche Mit⸗ nebst zahlreichen Mitgliedern der Deutsch⸗ Führung des Grafen der Polen und Elsässer haben di des Pökelfleisches Die Kontrole der Haus⸗

Landwirthschaft und In

allestrem macht den Abgeordneten, der scht habe, darauf aufmerksam, daß diese Deutschen Reichstage nicht üblich sei. eile die von dem Abg. Nißler ent⸗ Wir müssen aber mit den Ver⸗ Staatssekretär hat heute das Gesetz für un⸗ Aichbichler angenommen

Parteien mit dem des Gesetzes interess der Antrag mehrerer läßt ihn als einen glieder meiner Partei konfervativen unter

Reichspartei

entrumsantrag

Klinckowstroem, Antrag ver⸗ ie Kontrole mulierung des Antrags gesichert. eine sehr kostspielige und fast undurchführbare das ist eine unleugbare Verbesserung der Vorlage, i den Landwirthen eine freundlichere Aufnahme Wir geben natürlich auch die H ch der Landwirths hrt wird, wie denn auch die Land⸗ 6 zu schützen, soweit sie Es auf die rohe Macht der Abstimmun stes Auskunftsmittel, das er Ule Versuche der Verständigung

Beschlüsse der zweiten

jetzigen For schlachtung, ist beseitigt worden; die dem Gesetze b sichern muß. bei den neuen Handelsverträgen au den sie durchaus haben muß, gewä wirthschaft ihrerseits bereit noch des Schutzes bedarf.

ankommen zu lassen, ist ein alleräußen zur Anwendung kommen sollte, wenn a

H (Rp.): Wir bedauern, daß die ie das absolute Einfuhrverbot in gewissem Um

offnung nicht auf, daß chaft der Schutz,

ist, die Industrie

gescheitert sind.

Zeit nach 1903 enthielten und die doch auch den verbündeten Regie rungen ursprünglich keineswegs unannehmbar waren, jetzt nicht meh Aussicht auf Verwirklichung haben. Ich stehe dem Antrage von Bonin sehr nahe; aber im Vereine mit meinen Fraktionsgenossen bringen wir das Opfer, den Grafen Posadowsky, der um die Förde⸗ rung der landwirthschaftlichen Interessen große Verdienste hat, auch in dieser Frage zu unterstützen. ie doppelte Schau, die jetzt stattfinden soll, wird dem kleinen Mann und der Landwirthschaf manchen Schaden bringen; aber auch darüber wird hinwegzukommen sein, wenn die heutigen Zusagen des Staatssekretärs über die Aus⸗ führung des Gesetzes, die ja eine gewisse Beruhigung gewähren, loyal gehalten werden. Im übrigen schließen wir uns den Ausführungen der Abgg. von Levetzow und Herold an. 8

Abg. Dr. Vielhaben (Reformp.): Die Situation steht heute ähnlich wie vor drei Jahren bei der Handwerkervorlage. Auch damals hat die Regierung durch ihren Widerstand ein Gesetz herbeigeführt, das jetzt keinen Menschen und namentlich auch die Regierung nicht be⸗ friedigt. Auch heute hören wir wieder das Argument, man müsse nehmen, was man kriegen könne; ich habe schon deshalb ausgeführt, es sei richtiger, sofort etwas abzulehnen, von dessen Unersprießlichkeit man überzeugt sei. War es doch in der Kommission das sozial⸗ demokratische Mitglied, das mit freudig lächelndem Gesicht immer wieder als Regierungsvertreter auftrat, sodaß die Regierungsvertreter sehr wenig zu thun hatten. Die liberalen Bläter andererseits sind es, die das Kompromiß fordern und unter Anführung eines bekannten Wortes des Ministers von Miquel vorbringen, die Agrarier müßten die größten Esel sein, wenn sie das Kompromiß zurückwiesen. Es soll doch nun aber dabei bleiben, daß das Ausland bevorrechtet wird. Der inländische Produzent kann für seine Malversationen bestraft werden, der ausländische nicht. Schon diese Ungleichheit muß jeden -eg. des Kompromißantrags zurückschrecken; die amerikanische Kon⸗ urrenz wird dadurch der deutschen Produktion gegenüber übermächtig. Wird das Gesetz verworfen, so ist nicht die Agitation der Agrarier, sondern diejenige der linken Seite des Hauses daran schuld, die offen angekündigt hatte, daß man mit aller Kraft auf die verbündeten Re⸗ gierungen zu drücken habe. Meine Fraktion lehnt die Vorlage ab, wenn das Kompromiß angenommen wird.

Abg. Dr. Gerstenberger (Zentr.): Selbst auf die Gefahr hin, zu den großen Eseln zu gehören, von denen der Abg. Vielhaben gesprochen hat, bitte ich das Haus, sich auf die sogenannten Kompromiß⸗ anträge Aichbichler zu vereinigen. Ich bin, wie im vorigen Jahre, auch heute noch der Ansicht, daß die Zulassung des Pökelfleisches ein Nachtheil für Deutschland, und daß es für Deutschland keine große Ehre ist, wenn es aus Furcht vor Amerika nachgiebt. Aber wenn ich nicht das Ganze bekomme, nehme ich zunächst einmal den ersten Theil. Dam habe ich um so mehr Anlaß, wenn ich die gegnerischen Stimmen beachte, denen selbst das Kompromiß noch zu weit geht; da scheint mir denn doch dieses Kom⸗ promiß gerade die richtige Mitte zu bilden. Herr Rißler hat sich auch nicht direkt dahin ausgesprochen, daß er gegen das Kompromiß stimmen wird; hängt von seiner Stimme das Schicksal des Gesetzes ab, so wird er sich doch besinnen, ein Gesetz fallen zu lassen, welches selbst der bagyerische Landwirthschaftsrath, die oberste Ver⸗ tretung der bayerischen Landwirthschaft, für eventuell an⸗ nehmbar erklärt hat. Daß die Annahme des Gesetzes der Landwirthschaft Schaden bringen könnte, ist von keiner Seite nachgewiesen. Auch vom bayerischen Standpunkt aus haben wir alle Veranlassung, das Gesetz anzunehmen; es genügt, auf das hinzuweisen, was der Staatssekretär von der Fabrikation von Würsten aus krankem Vieh angeführt hat. Ich kann es nicht über mein Ge⸗ wissen bringen, dazu mit der Linken mitzuhelfen, daß ein Gesetz, welches doch den Anfang einer Besserung enthält, zu Fall kommt. Die Linke will ein rein hygienisches Gesetz mit der Kontrole der Hausschlachtungen; aber weit mehr lehnt sie die jetzt vorgeschlagenen Anträge ab, weil sie fürchtet, daß es nebenbei der Landwirthschaft einen Nutzen bringen könnte.

Abg. Schrempf (d. kons.): Auch wir halten den sanitären Ge⸗ sichtspunkt für den wichtigeren; aber dieser Gesichtspunkt kann doch nur dann ausschlaggebend sein, wenn er auch dem Auslande gegen⸗ über zur Geltung gebracht wird. Daß sich Amerika in unsere inneren Verhältnisse einmischt, ist kein Wunder; denn es wird ja von Deutschland, namentlich von der liberalen Presse Berlins, geradezu dazu aufgefordert. In einem Berliner Blatt ist heute ein Brief eines amerikanischen Staatssekretärs abgedruckt, in welchem mit dürren Worten davon die Rede ist, daß die deutsche Regierung mit Amerika über dieses Gesetz, daß doch einen lediglich sanstären Inhalt hat, Vereinbarungen getroffen habe. Ich hoffe, daß dies eine Mysti⸗ fikation ist, und daß uns das offtziell bestätigt werden wird. Die allgemeine Ansicht geht doch dahin, daß die Caprivu'schen Handels⸗ verträge auf Kosten der deutschen Landwirthschaft abgeschlossen sind; ein gebranntes Kind scheut das Feuer. Von diesem Standpunkt aus ist es für die verbündeten Regierungen ein ernstes mene tekel, wenn gerade die landwirthschaftlichen Kreise erklären, sie hätten kein Ver⸗ trauen mehr zu ihnen, wie es zu den Zeiten des Fürsten Bismarck der Fall war. Die zugesagte Untersuchung des Pökelfleisches wird nach⸗ gerade humoristisch; das Keiserliche Gesundheitsamt hat oft genug erklärt, daß die Unterlagen zu einer wirklichen Untersuchung des Pökelfleisches fehlen. Es kann nur nachgewiesen werden, daß es Pökelfleisch ist; das aber wußten wir vorher. Die Mahnung, nicht intransigent zu sein, hätte der Staatssekretär an die Linke richten sollen. Nicht wir sind es, die dem Pökelfleisch widerstreben, sondern die Wissenschaft, das Keiserliche Gesundheitsamt verlangt die Ausschließung. Von dem Aus⸗ schuß haben wir nur die Folge zu erwarten, daß nach kurzer Zeit stabile, mäßige Preise für den inländischen Fleischkonsum sich ein- stellen; es wird dieselbe Erfahrung gemacht werden, wie sie auf dem Gebiete der deutschen Industrie gemacht worden ist. Der Konsument ist nicht schlecht dabei gefahren, daß er jetzt inländisches Produkt in den meisten Industrien statt des ausländischen bekommt. Wir verlangen nichts als gleiche Vertheilung von Licht und Schatten. Für uns ist das Gesetz unannehmbar, das nicht über das Kompromiß hinausgeht. Wir haben für unsere Ueberzeugung unsere guten Gründe. Für die einheimische Landwirthschaft wird die Durchführung des Gesetzes ohne ein gewisses Aequivalent dem Aus⸗ lande gegenüber eine schwere Belastung und auf dem Lande eine starke Schikane sein; das können wir unserer ohnedies schwer leidenden Land⸗

wirthschaft nicht zumuthen; mit allem Respekt vor den verbündeten

üneaer muß ich daher erklären: ich kann nicht für das Gesetz mmen. 8 Abg. Wurm (Soz.): Wenn man den Antrag Aichbichler an⸗ nimmt, macht man lediglich eine Scheinkonzession, die nichts zu be⸗ deuten hat. In jedem Fall ist die Arbeiterbevölkerung der leid⸗ tragende Theil, namentlich nachdem man inzige Maßregel, die Kontrole der Hausschlachtung, entfernt hat. die Agrarier das Interesse der Landwirthschaft, nicht die Interessen einzelner Landwirthe im Auge, dann müßten sie gerade die ausschlachtung unter die fükrasge Kontrole stellen; denn alle timmen der Wissenschaft, alle predigen es immer und immer von neuem: wir werden der großen Viehseuchen im Lande nicht Herr, wenn nicht ganz besonders auch bei den Hausschlachtungen strenge Kontrole geübt wird, ganz neuerdings noch die Osnabrückische Foandeläkafasbfe. Für einen Ent⸗ wurf, der die Hausschlachtung freilassen will, selbst diejenige, wo das Fleisch gegen Entgelt verkauft wird, wenn es nur nicht gewerbsmäßig geschieht, bedankt sich jeder, der es mit der deutschen Volksgesundhei und mit dem Schutz derselben durch ein solches sanitäres Gesetz wirklich ernst meint. Die Herren in Ostelbien wissen doch ganz genau, daß die ländlichen Arbeiter in ihren Gegenden die Schweine⸗ züchterei, die sie allerdings treiben, lieber beseitigen, wenn sie nur Geldlohn dafür bekommen könnten. Den b Großgrundbesitzern liegt nicht an der sanitären Absicht der beschau, an der gesundheitlichen Kontrole; dafür hätte ja die schon genügende Garantie geboten; jene Herren wollen ein Monopo auf die Fleischproduktion und auf den Fleischpreis, sie wollen sich dies Maßregel gefallen lassen, wenn ihnen der deutsche Fleischmarkt aus geliefert wird, wenn sie eine ordentliche Erhöhung des Fleisch⸗ 1111“ 8 16“ 3 1 1“ “

landwirthschaftlichen Schulen