Vize⸗Präsident des Staats⸗Ministeriums, Finanz⸗Minister Dr. von Miquel:

Meine Herren! Hier liegt ein Antrag vor von einer ganz eminenten Tragweite in seinen Folgen, und ich bin daher natürlich als einziger Minister gar nicht in der Lage, mich über diesen Antrag zu äußern, das wird lediglich Sache des Staats⸗Ministeriums sein. Ich möchte nur das hohe Haus, von dem ich ja nicht zweifle, nach der Haltung der verschiedenen Parteien in der Kommission, daß es den Antrag annehmen wird, auf die Natur und Konsequenzen dieses Vorganges aufmerksam machen.

Meine Herren, die zwei Millionen sind entweder eine Begünstigung unberechtigter Weise für eine einzelne Stelle, beispielsweise für Bielefeld, oder aber sie werden sich verwandeln in Millliarden. So ist die Lage. Ich stehe doch nicht in dem Rufe, daß mir die Wohnungsfrage gleichgültig ist; aber ich muß doch sagen, wie viel auch noch auf dem Gebiete des Wohnungswesens zu geschehen hat, daß wir in der vollen Bewegung sind, durch ein Zusammenwirken privater Kräfte, der Arbeitgeber, der Kommunen, des Staates, wenigstens für seine eigenen Arbeiter, der Ver⸗ wendung großer Mittel der Versicherungsgesellschaften für die Be⸗ friedigung des Wohnungsbedürfnisses vorwärts zu kommen, daß wir immer mehr diese große Aufgabe auf der Tagesordnung haben, und daß man sich fragen muß, ob es in dieser Richtung und in diesem Augenblick absolut nothwendig ist, den Staat für das Wohnen der Menschen verantwortlich zu machen. Denn das ist nach meiner Mei⸗ nung die Entscheidung.

Wenn sich überall Genossenschaften — das ist ja heutzutage nach dem Genossenschaftsgesetz sehr leicht — zusammenthun, einen Bau⸗ verein bilden — die Vermehrung der Wohnungen ist fast überall ein Bedürfniß, jedenfalls die Verbesserung der bestehenden Wohnungen, Neubau an die Stelle der alten, ungeeigneten Wohnungen —, so werden die Anforderungen an den Staat ins ganz Ungemessene wachsen. Das kann garnicht ausbleiben, man kann sich da garnicht beschränken, wie der Herr Vorredner meint, denn sonst ist dieses Ein⸗ treten des Staats eine Ungerechtigkeit für den einen und eine Be⸗ günstigung für den anderen. Die Frage steht wirklich so, daß Sie hiermit die Verantwortlichkeit für das Wohnen der Menschen auf den Staat abwälzen. Ich will das noch garnicht kritisieren; man könnte ja sagen: die sozialen Entwickelungen sind so beschaffen, daß der Staat das übernehmen muß. Ich will die Frage garnicht entscheiden, ich habe die Befugniß auch garnicht dazu, aber daß diese Konsequenz aus dieser Frage hergeleitet werden kann und aller Wahrscheinlichkeit nach hergeleitet wird, das ist garnicht zweifelhaft.

Meine Herren, in den Städten — das hat der Herr Vorredner selbst gewissermaßen zugestanden — ist das, was hier gefordert wird, ein Haus und ein Garten, überhaupt nicht möglich. Das allein würde schon eine ganz bedenkliche Wirkung des Antrages sein. Nun aber auf dem Lande! Ich will mal sagen, zehn Gutsbesitzer thun sich zusammen zu einer Genossenschaft, bauen ihren Arbeitern Häuser, das sollen ja nun Rentengutseigenthümer werden. Glauben Sie, daß Sie die Leute dadurch halten, daß Sie Ihnen eine Wohnung geben mit Renten belastet und einen Garten? Sie müssen ihnen Land geben! Dann werden die Leute wirklich bleiben, weil sie dann das Gefühl einer gewissen Selbständigkeit bekommen. Und welches Risiko für die Leute, ein solches Eigenthum zu nehmen, was sie nicht verwerthen können, wenn ihre wirthschaft⸗ lichen Verhältnisse den Abzug erzwingen! Sie machen gerade durch eine solche Methode die Leute von der Scholle abhängig, und darauf werden sich diese größtentheils nicht einlassen. Auf dem Lande scheint mir danach die Sache noch viel zweifelhafter zu sein.

Wir haben immer mittlere und kleinere Besitzer durch unsere Gesetzgebung gründen wollen. Hier sollen wir Leute ansiedeln bloß mit einer Wohnung (Abg. Im Walle: Und Garten!) — und Garten: ja, der entscheidet aber nicht, verehrter Herr, absolut nicht; sondern die Abhängigkeit bleibt von dem Garten ganz unberührt.

Ich will tiefer auf die Sache gar nicht eingehen.

Ich möchte nur das hohe Saus aufmerksam gemacht haben, zu welchen Konsequenzen Sie mit diesem Antrage kommen.

Nun haben eine große Menge Arbeitgeber mit eigenen Kosten, mit eigenen Mitteln sowohl in der Stadt wie auf dem Lande für die Wohnungsbedürfnisse selbst gesorgt. Diejenigen, die zurückgeblieben sind, bekommen nun hier die Staatshilfe. Die Verwendbarkeit in Stadt und Land wird ganz verschieden sein. Was soll alles aus solchen Interessenkonflikten werden? Davon bin ich überzeugt: wenn

wir zwei Millionen hier für diesen Zweck bewilligen, so muß der⸗

Staat weiter gehen; denn er kann nicht einzelne Fälle, die ihm be⸗ sonders am Herzen liegen, heraussuchen; dann kommt das große Gebiet der Berufungen, der eine beruft sich auf den andern, was dem einen recht ist — tritt dann hervor — das ist dem andern billig.

Also so sehr ich von der wohlwollenden Absicht der Antrag⸗ steller überzeugt bin, möchte ich doch bitten, meine Herren, nüchtern diese große Frage in Erwägung zu ziehen. Jedenfalls wird die Staatsregierung das thun und sich alle Konsequenzen vergegen⸗ wärtigen müssen. Wir schiffen da allmählich in ein Gebiet der Erweiterung der Staatsverantwortlichkeit und der staatlichen Auf⸗ gaben, das, glaube ich, vielen von Ihnen, wenn Sie es recht durch⸗ denken, recht bedenklich werden muß. Wir kommen auf ein sozialistisches Gebiet, was in dieser Beziehung doch zu betreten, man sich zehnmal besinnen sollte.

Ich kann es mir lebhaft denken, daß ein Freund unserer Arbeiter⸗ wohnungen gern die Sache erleichtern würde. Ich verkenne die guten Absichten der Herren garnicht; aber ich warne davor, in dieser Be⸗ ziehung so leicht vorzugehen. Wenn Sie der Staatsregierung einen Antrag unterbreiten wollen, diese Frage nochmals in eingehende Er⸗ wägung zu ziehen und nach allen Richtungen zu prüfen, so wäre das ja viel unbedenklicher. Aber gleich einen Gesetzentwurf formuliert hier als Initiativantrag der Staatsregierung vorzulegen, davon möchte ich doch abrathen.

Wie gesagt, eine entscheidende Meinung kann ich über die Sache nicht abgeben; ich bin dazu nicht berechtigt, da alle Ressorts obendrein bei der Frage betheiligt sind. Ich muß mir daher vollständige Freiheit vorbehalten, wie die Staatsregierung demnächst beschließen wird.

Abg. von Riepenhausen (kons.): Wir wissen alle, welchen Einfluß der Vize⸗Präsident des Staats⸗Ministeriums in Preußen und im Reiche hat; ich hätte deshalb gewünscht, daß wir seine Ansichten hierüber kennen gelernt hätten. Wir erwarteten gerade von seiner Erfahrung und seinem großen Können in dieser Frage viel, aber schon im vorigen Jahre sagte er, er könne sich darüber nicht aussprechen.

er ich

Eine eminente Tragweite hat der Gesetzentwurf allerdings, ab

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würde mich freuen, wenn hier aus kleinen Anfängen etwas Großes und Tüchtiges würde, das sich zum Segen für die Bevölkerung erweist. Ich weiß zu schätzen, was es heißt, ein eigenes Heim zu haben. Leider war es nicht möglich, für die Kommissions⸗ verhandlungen einen Vertreter des Landwirthschafts⸗Ministers zu be⸗ kommen, trotzdem diesem mitgetheilt war, daß deswegen noch eine zweite Lesung in Aussicht genommen sei. Ich freue mich deshalb, heute den Landwirthschafts⸗Minister hier zu sehen. Wenn der Minister sagt, wir machten mit diesem Gesetz den Staat für das Wohnen der Menschen verantwortlich, so ist das doch zu weit gegangen, oder es paßt auch ebenso gut auf die alte Rentengutsgesetzgebung. Ich hoffe, daß, wenn das Haus den Antrag annimmt — in der Kommission ist er mit allen gegen eine Stimme angenommen worden —, wir mit der Regierung gemeinsam auf diesem Gebiete vorwärts kommen werden.

Geheimer Ober⸗Regierungsrath Sachs: Nachdem der Finanz⸗ Minister seine Stellung dahin präzisiert hatte, daß damit die ganze Wohnungsfrage aufgerollt werde und diese nicht im Rahmen der Rentengutsgesetzgebung geregelt werden könne, erklärte sich trotzdem der Landwirthschafts⸗Minister zur Theilnahme an Verhandlungen darüber bereit. Da nun aber in diesem Jahre neue Gesichtspunkte nicht mehr zu erwarten waren, so war eine weitere Betheiligung des Ministeriums überflüssig. Damit hat das landwirthschaftliche Ressort nicht mangelndes Interesse bekundet, sondern nur die Ansicht vertreten, daß sich die Materie auf diesem Wege nicht regeln lasse. Eine Mit⸗ theilung, daß eine zweite Lesung abgehalten werden solle, in der er vertreten sein könne, ist dem Landwirthschafts⸗Minister nicht zu⸗

gegangen. 1 Abg. Im Walle (Zentr.): Die Einwendungen des Vize⸗

Präsidenten des Staats⸗Ministeriums können uns nicht von dem Boden des Antrags abbringen. Der Finanz⸗Minister sieht aber doch wohl zu schwarz, nachdem er uns erst einmal auf die Sprünge gebracht hat. Gelingt unser Versuch, so wird der Finanz⸗Minister hoffentlich diesen Weg weiter verfolgen.

Vize⸗Präsident des Staats⸗Ministeriums, Finanz⸗Minister Dr. von Miquel:

Meine Herren! Ich habe mich bisher — und werde es auch in Zukunft thun — enthalten, die einzelnen Bestimmungen des Gesetzes zu kritisieren. Früher ist das bereits geschehen. Da würden sich die Herren erst recht überzeugen, wenn man die einzelnen Paragraphen behandelt, daß der Gesetzentwurf als solcher so überhaupt garnicht bleiben kann. Da wäre jedenfalls die Form einer Aufforderung an die Königliche Staatsregierung, diese Frage in eingehende Prüfung zu nehmen, die angemessenste gewesen.

Meine Herren, diese Frage ist allerdings auch eine so hoch⸗ wichtige Finanzfrage. Der preußische Staat hat so viele Noth⸗ wendigkeiten, seine Schuld permanent zu vermehren, wie kaum irgend ein anderer Staat. Wir bauen jährlich praeter propter für 100 Millionen Eisenbahnen; jährlich müssen wir neue Schulden machen. Frankreich läßt diese Aufgaben durch andere Organe erfüllen; es braucht hierfür keinen Pfennig Schulden zu machen. Frankreich hat seit 10 Jahren keine Schulden gemacht, dagegen seine Schulden erheblich getilgt — ich habe schon früher gesagt, in fünf Jahren trotz der kolossalen Belastung der französischen Steuerzahler, die etwa das Fünffache von dem in Preußen beträgt, keine Anleihen gemacht, sondern sich lediglich aus den laufenden Mitteln geholfen. Wir bestreiten erhebliche Ausgaben durch Anleihen für andere Zwecke. Jahraus, jahrein haben wir für Wasserbauten, für Ansiedelungen in den östlichen Provinzen, für Arbeiterwohnungen wahrscheinlich in steigendem Maße Anleihen zu machen. Ja, die bloße Thatsache, daß ein Staat nicht bloß schon etwa 7 Milliarden Schulden hat, sondern durch seine ganze innere Organisation gezwungen ist, diese Schulden jahraus, jahrein zu vermehren, kann doch mal für den Staat in Krisen im höchsten Grade bedenklich werden. Daß eine solche ganz unbegrenzte Aufgabe, die wir hier übernehmen sollen, schließlich zu Milliarden anwachsen kann, sodaß man sich da auch vom Standpunkt der staatlich⸗finanziellen Konsolidation aus besinnen muß, ist wohl ganz klar. Das ist nicht bloß eine Augenblicksfrage, sondern eine Frage von unübersehbarer Tragweite.

Ich bin immer in den Kommunen dafür gewesen, das Wohnungs⸗ wesen zu befördern, und billige, gute Wohnungen in genügender Menge zu schaffen. Ich bin aber nie auf den Gedanken gekommen, daß die Kommunen die Verantwortlichkeit und die Verpflichtung, für jeden, der sich in ihnen niederläßt, Wohnungen zu beschaffen, über⸗ nehmen können. Hier thun wir das aber mehr oder weniger in den Folgen für den ganzen Staat. (Widerspruch) Bei dem kommunalen Vorgehen giebt es keine Berufung Anderer, die Kommune handelt für sich; wenn sie mal weiter geht durch billige Zurdispositionsstellung von Grund und Boden, darch Darlehne, die sie Baugenossenschaften giebt, so hat das keine weiteren Folgen, die ganze Frage ist eine örtliche. Die Kommune ist reich, sie kann sich das erlauben; da braucht man noch lange nicht so ängstlich zu sein wie beim staatlichen Vorgehen. Was der Staat für die eine Ge⸗ nossenschaft, für den einen Bezirk thut, muß er schließlich für alle thun, wenn er nicht im höchsten Grade ungerecht und unbillig ver⸗ fahren will.

Meine Herren, ich bin nicht allzu ängstlich, die staatlichen Auf⸗ gaben auszudehnen; da, wo der Satz gilt: diese Aufgaben können weder die Einzelnen, noch die Vereine, noch die Kommunen, große oder kleine, erfüllen, sie müssen aber erfüllt werden, muß der Staat eintreten. Auf dem Boden stehe ich, obwohl ich allerdings sagen kann, daß meine Neigung, Staatsbetriebe und Staatsverantwortlichkeit auszudehnen, sich in der Periode, wo ich Minister bin, nicht verstärkt, sondern sehr vermindert hat. Aber die Er⸗ füllung einer solchen Aufgabe wie diese, die adsolut nicht be⸗ grenzt werden kann, so leichten Herzens und guten, freundlichen Sinnes im Interesse der Menschheit zu verlangen, würde ich doch sehr be⸗ denklich finden. Der Parlamentarismus muß sich hüten, Resolutionen leicht zu nehmen, etwas Gutes ins Auge zu fassen, bei den Wählern einen guten Eindruck bervorzurufen; faßt die Landesvertretung zu viel unausführbare Resolutionen, so werden seine Resolutionen auch in wichtigen Dingen an Bedeutung und Kraft verlieren. (Sehr richtig!) stei Minister für Landwirthschaft ꝛc. Freiherr von Hammer⸗ tein:

Meine Herren! Ich habe das Gefühl, daß, wenn ich zu den Darlegungen des Herrn von Riepenhausen vollständig stilll schweigen und mich mit den Erklärungen begnügen würde, die der Herr Vertreter der landwirthschaftlichen Verwaltung in meinem Namen abgegeben hat, der irrige Glaube sich vielleicht verbreiten könnte, als stände in diesen hier zur Verhandlung stehenden Fragen die landwirihschaftliche Verwaltung grund⸗ sätzlich auf einem anderen Standpunkt als die Finanzverwaltung. Eine solche Annahme ist zwar schon dadurch widerlegt, daß ich bei der vor⸗ jährigen Berathung dieser Vorlage in der Kommission mich habe ver⸗ treten und hierbei denselben Standpunkt habe einnehmen lassen, den “ 1““ 1 114““

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auch der Vertreter des Herrn Finanz⸗Ministers eingenommen

Ich erkläre aber ausdrücklich und halte mich für verpflichtet, diese Er⸗ klärung abzugeben, daß in der Beurthbeilung der vorliegenden Fragen eine Divergenz der Ansichten zwischen der landwirthschaftlichen Verwaltung und dem Herrn Finanz⸗Minister in keinem Punkt besteht. Ich gehe sogar vielleicht einen Schritt weiter als der Herr Finanz⸗Minister und bin der Meinung, daß die Ueber⸗ tragung der Fürsorge für die landwirthschaftlichen Wohnungen noch eine große Reihe von Bedenken hat, die ich eingehend zwar nicht erörtern will, die zum theil aber auch der Herr Finanz⸗Minister bei der vorjährigen Berathung schon angedeutet hat.

Ich gestatte mir darauf hinzuweisen, daß die Verhältnisse und Bedürfnisse der landwirthschaftlichen Arbeiter nach der geographischen Lage, nach den klimatischen Verhältnissen, nach der Gewohnheit der Bevölkerung im Osten und im Westen sehr verschiedenartig sind, daß ich es schon deshalb für hochbedenklich halten würde, in dieser Frage zu schablonisieren — und diese Gefahr würde vielleicht näher treten, wenn die Sache mehr oder weniger bureaukratisch gerezelt würde. — Im Osten der Monarchie würde vielleicht ein großer Theil der land⸗ wirthschaftlichen Arbeiter, soweit ich augenblicklich die Verhältnisse übersehe, befriedigt sein, wenn sie Haus und Garten bekommen; sie würden sich vielleicht auch dabei beruhigen, wenn sie erft mit der Zeit Eigenthümer würden. Dagegen bin ich darüber nicht zweifelhaft, daß die Gewährung eines solchen Hauses nur mit einem kleinen Garten den Ansprüchen und Gewohnheiten der westlichen Arbeiter nicht genügen würde, und daß das Verhältniß, wie es jetzt besteht, welches ihnen neben einer Miethswohnung aus⸗ giebiges Weide⸗, ausgiebiges Wiesen⸗ und Ackerland in solchem Um⸗ fang gewährt, daß sie eine kleine Landwirthschaft, eine größere Vieh⸗ haltung für ihre Rechnung, eine Schweinemast und so weiter betreiben können, weit mehr zusagt, als wenn sie ein Haus nur mit einem kleinen Garten theuer zu Eigenthum erwerben können. Es würde das nicht zur Befriedigung der Arbeiter, sondern zur Un⸗ zufriedenheit beitragen.

Meine Herren, ich glaube mich auf diese Erklärungen beschränken zu dürfen und enthalte mich, auf prinzipielle Bedenken, welche meines Erachtens noch in der Fassung der Vorlage bezüglich der Rentenguts⸗ gesetzgebung liegen, näber einzugehen. Ich glaube übrigens, daß diese Bedenken, soweit solche mein Ressort betreffen, bei der vorjährigen Berathung ausgiebig dargelegt sind.

Abg. Dr. Weihe (kons.): Die Erklärung des Kommissars ver⸗ stehe ich nicht; er war uns zur Kommissionssitzung angemeldet, aber nicht erschienen. Die Arbeiter werden auch im Westen mit Haus und Garten zufrieden sein; das weiß ich aus eigener Kenntniß. Wir müssen mit Hilfe des Antrags in der Wohnungsfrage einen Schritt weiter kommen. —

Abg. Schmitz⸗Düsseldorf (Zentr.) erkennt an, daß der Staat nicht die Aufgabe habe, für die Wohnungen zu sorgen, daß aber in dem Gesetz immerhin eine Aufmunterung zu weiterem Vorgehen auf diesem Neis liege, auf dem die Privatthätigkeit noch nicht genügend gewesen sei. 1

Geheimer Ober⸗Regierungsrath Sachs erwidert, daß er schon in der vorjährigen Kommission den prinzipiell ablehnenden Standpunkt der Landwirthschaftsverwaltung dargelegt und gesagt habe, daß aus seiner Theilnahme an der Berathung kein entgegengesetzter Schluß ge⸗ zogen werden dürfe.

Abg. von Riepenhausen: Der Kommissar sagt, er habe keine Nachricht von der Kommissionssitzung erhalten. Ich bedauere den geringen Zusammenhang zwischen den einzelnen Ministerien. In der ersten Kommissionssitzung waren Kommissare anderer Ressoris au⸗ wesend, und die zweite Sitzung wurde nur beschlossen, damit auch der landwirthschaftliche Kommissar da sein könne.

Der Gesetzentwurf wird nach dem Kommissionsantrag angenommen.

Es folgt die Berathung von Petitionen.

Eine große Anzahl von Petitionen von Eisen bahn beamten verschiedener Kategorien um Verbesserung ihrer Besol⸗ 1“ zew. wird durch Urbergang zur Tagesordung erledigt.

Eine Petition von Eisenbahn⸗Bureau⸗Diätaren aus Altona und anderen Orten um Vermehrung der Stellen für Eisen⸗ bahn⸗Sekretäre wollen die Abgg. Broemel (fr. Vag), Funck (fr. Volksp.), Dr. Göschen (nl.), entgegen dem auf Uebergang zur Tagesordnung lautenden Kommissionsantrage, der Regierung zur Er⸗ wägung überwiesen wissen, weil zur Zeit die Zahl der diätarischen im Verhältniß zu derjenigen der etatsmäßigen Stellen zu groß sei.

Abg. Broemel beantragt, die Petition der Regierung inso⸗ weit zur Erwägung zu überweisen, als sie darauf gerschtet ist, die Bureau⸗Diätare, welche die Prüfung der Eisenbahn⸗Sekretäre be⸗ standen haben, ebenso wie die diätarischen Anwärter für mittlere Beamtenstellen I. Klasse der anderen Staatsverwaltungszweige, nach einer der Billigkeit entsprechenden Dlätarienzeit in eine Eisenbahn⸗ Sekretärstelle überzuführen, im übrigen aber über die Petition zur Tagesordnung überzugehen

Geheimer Regierungsrath Niehaus und Geheimer Regierungs⸗ rath Hoff bestreiten, daß die Eisenbahnverwaltung aus Sparsamkeits⸗ rücksichten die etatsmäßigen Stellen nicht vermehre, und empfehlen den Kommissionsantrag. 1

Abg. Dr. Goebel (Zertr.) tritt für die Wünsche der Diätare ein und erinnert daran, daß der Finanzminister 1893 versprochen habe, daß alle Diätare nach vier⸗ bis fünfjähriger Dienstzeit angestellt werden sollten.

Geheimer Ober⸗Finanzrath Belian bestreitet dies; es habe sich damals nur um einen Ausnahmefall gehandelt, nicht um eine Zusage für alle Zukunft.

Der Antrag Broemel wird angenommen.

Schluß 4 Uhr. Nächste Sitzung Mittwoch 11 Uhr. (Dritte Lesung der Gesetze über die Waarenhaussteuer, über die Zwangserziehung und über die Errichtung von Renten⸗ gütern.) 8 1AXA4“ 8 v “ 11“

EEEETETEE“

Nr. 18 des „Eisenbahn⸗Verordnungsblatts“, heraus⸗ gegeben im Ministerium der öffentlichen Arbeiten, vom 21. Mat, ent⸗ hält einen Erlaß des Ministers der öffentlichen Arbeiten vom 7. Mai 18 en allgemeine Bedingungen für den Wagenübergang auf

sleinbahnen.

8 8

Land⸗ und Forstwirthschaft.

Die preußische Staatsforstverwaltung betrachtet es als eine ihrer Aufgaben, im Interesse der Landeskultur auf den Holzanbau in den Waldungen der Ge⸗ meinden, öffentlichen Anstalten, Privatgrund⸗ besitzer u. A. anregend und fördernd auch dadurch ein⸗ zuwirken, daß sie gutes Pflanzenmaterial zum Selbst⸗ kostenpreise denjenigen Waldbesitzern abgiebt, die Gelegenheit haben, sich die erforderlichen Pflanzen selbst zu rziehen. 88 16

In der Zeit vom 1. April 1899 bis zum 31. März 1900

nd auf diese Weise an Holzpflanzen aus den Staatsforsten abgegeben worden:

Laubholz nrvelbol Zusammen

in der Provinz

H u n de r t e

1 443 19 443 1 118 58 869 Brandenburg. 6 724 46 855 Pommern. .. 4 423 19 691 wbL11““ 1 076 14 543 11A“ 934 12 141 116*“ 898 14 742 LDJ“ 264 759

annover. ““ 2 379 80 516 Westfalen. M“ 765 4 433 Hessen⸗Nassau . . 877 17 131 Rheinprovinz.. . . . 616. 30 813

8 Im ganzen Staate 21 517 319 936

t⸗Preußen. Uearren

20 886 59 987 53 579 24 114 15 619 13 075 15 640

1 023 82 895

5 198 18 008 31 429

341 453

Die Gartenbau⸗Ausstellung des Pankow⸗Schön⸗ hausener Gartenbauvereins (s. Nr 120 d. Bl.), die sich fortgesetzt des regsten Besuches erfreut, ist um drei Tage verlängert worden und wird bis einschließlich Sonntag, den 27. Mai, geöffnet

bleiben.

— — 8

Saatenstand in Oesterreich. 1

Bericht des österreichischen Ackerbau⸗Ministeriums nach dem Stande um Mitte Mai.

In der zweiten Hälfte des April besserten sich die Witterungs⸗ verhältnisse, und es trat in der mittleren Länderzone zumeist günstigeres, trockenes Wetter ein, welches das nach den bedeutenden Niederschlägen zu Ende März und anfangs April so nothwendige Austrocknen des Bodens sehr beförderte. Ende April stellten sich jedoch vielfach Niederschläge und eine solche Temperaturabnahme ein, daß oft Nachtfröste, Reif und in den höher gelegenen Gegenden auch Schneefälle zu verzeichnen waren. In den ersten Tagen des Monats Mai fielen warme, befruchtende Regen, welchen schöne, trockene Frühlings⸗ tage folgten, sodaß die bis dahin noch stark zurückgebliebene Vegetation nunmehr rasche Fortschritte machte. In Böhmen herrschte hingegen von Mitte April bis in die erste Dekade des Mai nahezu vollständiger Regenmangel, und es führten heftige, austrockaende Winde infolge der vorangegangenen übermäßigen Nässe zu einer starken Verkrustung des Bodens. Auch in Ostgalizien hatte das Ausbleiben von Nieder⸗ schlägen große Trockenheit und Dürre des Bodens zur Folge. Um den 9. ai trat ein allgemeiner Wettersturz ein, welcher an⸗ haltende Regen, in der nördlichen Länderzone, den Alpen⸗ ländern und den höher gelegenen Gegenden auch Schneefälle, eine bedeutende Temperaturabnahme und vielfach empfindliche Nachtfröste brachte, die zum theil erheblichen Schaden anrichteten. Ueber Hagelschäden liegen nur vereinzelte Meldungen vor. — Von den Wintersaaten hat sich in der verflossenen Berichtsperiode nur der Weizen erholt; er hat im allgemeinen durch die große Nässe in der ersten Hälfte des April weniger gelitten als Roggen, sodaß sein Stand den des Roggens bedeutend übertrifft und Ausackerungen nur vereinzelt vorgenommen werden mußten. Nur in Ostaalizien und einigen Gegenden Böhmens hat besonders spätgebauter Weizen durch Trockenheit und kalte Witterung großen Schaden gelitten. Der Stand des Roggens hat sich — mit wenigen Ausnahmen — nicht gebessert. Die vielfachen Wetterunbilden, besonders der im Monat März ein⸗ getretene Nachwinter, haben die Roggensaaten dermaßen geschädigt, daß selbst die anfangs Mai eingetretene Wärme zu ihrer Erholung nicht mehr viel beitragen konnte und in Böhmen, Mähren und Galizien ein großer Theil der Bestände umgeackert werden mußte. Nur in den Alpenländern zeigen die Roggensaaten einen günstigeren Stand, obwohl auch aus diesen Gebieten Klagen über schüttere, un⸗ dichte Bestände eingelaufen sind. Raps hat sich in Böhmen und namentlich in Ost⸗Galizien infolge der großen Trockenheit vielfach verschlechtert und steht auch in einzelnen Gegenden Mährens und Schlesiens schwach und schütter. In Nieder⸗Oesterreich und Ober⸗ Oesterreich verlief die Blüthe des Rapses zumeist bei günstiger Witterung, und es dürfte, soweit sie nicht durch die letzten Nacht⸗ fröste Schaden gelitten hat, ein befriedigender Schotenansatz zu er⸗ warten sein. In Schlesien und Galizien ist der Rapsglanzkäfer jiemlich stark aufgetreten. — Der Anbau der Sommeraaten, welcher wegen der ungünstigen Witterungsverhältnisse zu Ende März unterbrochen werden mußte, konnte vielfach erst Mitte April wieder aufgenommen werden und wurde größtentheils in der ersten Maiwoche beendet. In Böhmen und in den Alpenländern ist man mit dem

¹ Anbau noch nicht überall zu Ende, und derselbe hat sich auch in

Gegenden, welche durch Ueberschwemmungen zu leiden hatten, sehr verspätet, da die übermäßige Feuchtigkeit die Bestellungs⸗ arbesten außerordentlich erschwerte. Die Sommerungen sind infolge der genügenden Beodenfeuchtigkeit schön und gleich⸗ mäßig auz dem Boden gekommen; nur in einigen Gegenden Böhmens und in Ostgalizien hat die herrschende Trockenheit ein ungleichmäßiges Aufgehen der Saaten bewirkt. Gerste zeigt größtentheils einen günstigen Stand, und es haben auch die vor dem Witterungsrückschlag im Monate März angebauten Saaten nur vereinzelt Schaden genommen. In Mähren hat die starke Boden⸗ feuchtigkeit vielfach eine Verunkrartung der Saaten zur Folge gehabt. uüuch der Stand des Hafers kann im allgemeinen als be⸗ friedigend bezeichnend werden. Der Anbau von Mais hat sich sehr verspätet, ist jedoch gegenwärtig zum großen Theile beendet. Wo die Saat bereits im Aufgehen begriffen st, steht sie ziemlich günstig. — Die Niederschläge der letzten Zeit haben die Entwickelung der Kleebestände und der Wiesen sehr be⸗ fördert. Klee zeigt vielfach einen verschiedenen Stand, steht jedoch im allgemeinen, namentlich in der südlichen Länderzone und in den Alpenländern, günstig und zufriedenstellend; nur in Galizien ist er zum theil ausgewintert und hat durch kalte Witterung und durch Nachtfröste sehr gelitten. Die Feldmäuse hbaben in Böhmen, Mähren, besonders aber in Galizien derartigen Schaden in den Kleebeständen verursacht, daß Umackerungen in ausgedehnterem Maße vor⸗ pnommen werden mußten. Die Wiesen sind in der Vegetalion wohl noch im Rückstande, man hofft jedoch auf eine günstige Heuernte, nachdem sich die Grasnarbe ziemlich dicht entwickelt hat. Falls warme Witterung eintritt, dürfte die erste Heumahd anfangs Juni erfolgen. Der Anbau der Spätkartoffeln naßte in Böhmen, Mähren, Schlesien und Galizien infolge des etten Wettersturzes unterbrochen werden und wird in diesen Gebieten lum theil jetzt zu Ende geführt. Die Frühkartoffeln sind gleich⸗ n äig aufgegangen und werden zum ersten Male behackt. Der An⸗ nn der Zuckerrüben ist größtentheils beendet, und die Saat geht mit Ausnahme einiger Distrikte Böhmens, in welchen sie durch Erockenheit zu leiden hatte, gut und gleichmäßig auf. Früh angebaute aten zeigen sich meist sehr schön. 1

“ “

dau Audapest, 22. Mai. (W. T. B.) Ein Bericht des Acker⸗ fen ⸗Ministeriu mas über den Wetterumschlag vom 21. d. M. stellt an, daß in einzelnen Bezirken von 6 Komitaten Frost, in 4 Bezirken nit e 4 Komitate starker Reif Schaden verursachte, der sich noch Ro feftstellen lasse. Am meisten litt der in den Halm geschossene Goggen, ferner die Rübe, der Weinstock. Mais, Kartoffel und der

aartenanbau. 489 814 emperatne Seit gestern ist Frühjahrswetter bei normaler

1Rupien,

Handel und Gewerbe.

(Aus den im Reichsamt des Innern zusammengestellte MNachrichten für Handel und Industrie’.)

8 Bulgarien.

Kommunalsteuergesetz. Nach einem bulgarischen Gesetz vom 19. Januar d. J. werden vom 20. Januar d. J. ab vlsence eeamn. munnalsteuern erhoben:

a. Auflagen auf einheimische und ausländische Waaren:

1) Von Spiritus, Branntwein, Rum und Kognak,

nach dem Gay Lussac'schen Alkoholometer gemessen, bei 15 Grad C. (12 Grad R.) Normaltemperatur von jedem Liter und Grad. 1 Centimen

Anmerkung: Der zum Brennen, zur Beleuchtung und zu in⸗ dustriellen Zwecken verwendbare Spiritus wird nach Denaturierung von der Kommunalsteuer befreit.

2) Von jedem Liter Bier in Faifffen und Flaschen 4 Centimen

3) Von jedem Liter Wein in Fässern und Flaschen 4 8

4) Von jedem Kilogrammm Zucker und Zuckerwaaren

wie Lokum, Kompott, Bonbons und allen ver⸗ d3ea 5) Von jedem Kilogramm geschnittenen Taback, Zigarren, Zigaretten und Schnupftaback: Von der Extra⸗Qualität 1“ 1 Franken 61616 TII1 66AAA O112111A“ Anmerkung: Der Schnupftaback gehört zur II. Qualität und wird mit 30 Centimen für jedes Kilogramm besteuert.

b. Auflage auf nur ausländische Waaren: 8

1) Von jeder Art Wein in versiegelten Flaschen zu

kI far die Flasche .. . .. . . .50 Centimen Von jeder versiegelten Flasche Liqueur aller Art, wie Rum, Kognak, Absynth, Wermuth, Bitter, Curagao, Vanille, russischen Wodka u. a. zu je ¼1 30 Von jedem Kilogramm Kaffee und Zichorie . 16 Von jedem Kilogramm Thee, in Packeten und Büchsen ohne Unterschied. .80 Von jedem Kilogramm Thee, in Kisten aus⸗ b 1111A““; Von jedem Kilogramm Maccaroni, Fadennudeln, Zwieback (in Fässern und Büchsen), Gries,

Stärkemehl, Stärke, Gerstengraupen, Sago, Seife,

Graupen, itronen, Orangen, Granatäpfelk, Rosinen, Feigen, Datteln, Mandeln, Pistazien,

Olivenöl, Sesamöl, Anis und Kümmel ...

Von jedem Kilogramm Olliven oder gerösteten ˙˙˙465

) Von jedem Kilogramm Kaviar und Fischrogen 80

8 8 68 Austern, Seespinnen, Hechte, Pechtkaviar, marinierter, getrockneter oder * 11 10) Von jedem Kilogeamm Stearinkerzen — 29,b „ Liter (Kilogr.) Petroleum... WVA „ Kilogramm Schweizer⸗, Holländer⸗ 1171616666““ 13) Von jedem Kilogramm frischer Fische. .4 8 14) Alle übrigen, oben nicht erwähnten ausländischen Waaren werden eine städtische Steuer in der Höhe von nur 2 % vom Werthe entrichten. „Die Abgaben für die in Artikek 1 unter Litt. A erwähnten in⸗ ländischen Artikel, sind mit Ausnahme des Weins und des Brannt⸗ weins, in den Fabriken durch Staatsbeamte, jene für ausländische Artikel in den Zollämtern zu erheben.

Die Oktroi⸗Gesetze vom 20. Dezember 1883 und vom 18. De⸗ zember 1895 (ogl. „Hand.⸗Arch.“ 1896 I, S. 335) sammt den später erfolgten Aenderungen, sowie das Gesetz über die Wagengebühr werden gleichzeitig durch dieses Gesetz aufgehoben.

Patentsteuer. Nach einem bulgarischen Gesetz vom 29. Januar 1900 bleiben die auf Grund des Patentsteuergesetzes vom 20. Januar 1895 (a. St.) („Hand.⸗Arch.“ 1895 I, S. 632) für die erste Periode Patentsteuersätze auch für das Jahr 1900 in Kraft.

8* Hanfbearbeitungsmaschinen in Mexiko.

Die unter dem Namen „raspador“ oder nach dem Erfinder „Solis“ bekannte Maschine ist zur Bearbeitung von Henequen an⸗ dauernd vorwiegend im Gebrauch Sie besteht aus einer mit großen Zähnen versehenen Walze, welche die Masse abschabt und die Fasern zurückläßt. Die Einfachheit der Maschine ermöglicht auch ihre Be⸗ dienung durch die eingeborenen Arbeiter. Man beginnt sogar, die Plantagen als solche mit einer, zwei oder einem Dutzend Walzen zu unterscheiden. Das stetig wachsende Ausfuhrgeschäft erfordert immer bessere, schneller wirkende Maschinen zum Reinigen des Hanfs. Es sind auch swon verschiedene neue Maschinen gebaut worden. Zur Zeit sind in Yukatan die folgenden im Gebrauch:

Zahl der

F. Be⸗ ve dienungs⸗

mannschaf, für jede Maschine

Zahl der im Gebrouch befindlichen Maschinen

Zahl der in 10 Stun⸗ den ge⸗ reinigten Blätter

Preis einer Maschine

Pesos 6 000 6

Namen der Maschinen

130 000 35 125 000 60 7 000 90 150 000 70 11 000 6

9 000 6 250 1200 Torroella. 80 000 30 5 000 20 Villamor.. 70 000 38 3 6 000 — (Nach einem amerikanischen Konsulatsbericht, abgedruckt Trade Journal.)

Lanaux Prieto.. Stepbens

Solis.

im British

Wirthschaftliche und kommerzielle Lage der indischen Präsidentschaft Bengal, der Nordwestprovinzen und der Provinz Oudh im Jahre 1899.

Das Jahr 1899 ist für die Präsidentschaft Bengal, die Nord⸗ westprovinzen und die Provinz Oudh einschließlich der innerhalb dieser Gebiete liegenden Eingeborenenstaaten in Bezug auf Ernteresultate, erzielte Preise und allgemeine Handelslage ein befriedigendes gewesen. Eine Ausnahme bildeten die westlichen Distrikte, welche durch un⸗ genügenden Regen und die darauf folgende Hungersnoth großen wröe. besonders durch den fast gänzlichen Verlust des Viehstandes, erlilten.

Der Einfuhrhandel hat sich im Jahre 1899 besonders auch für deutsche Fabrikate in erfreulicher Weise gehoben, zumal da die von der Hungersnoth betroffenen Provinzen den Kalkuttaer Handel nur schwach beeinflussen. Die Einfuhr von Wollwaaren aus Deutschland ist von 778 000 Rupien im Jahre 1898 auf 1 494 000 Rupien im Jahre 1899 gestiegen. Auch die Einfuhr von Baum⸗ wollwaaren hat sich von 125 000 Rapien im Jahre 1898 auf 405 000 Rupien im Jahre 1899, diejenige von Glaswaaren von

247 000 Rupien im Jahre 1898 auf 366 000 Rupten im Jahre 1899

und diejenige von Eisenwaaren und Maschinen von 340 000 Rupien auf 453 000 Rupien gehoben. In diesen Zahlen sind die über Antwerpen, London u. s. w. nach Kalkutta eingeführten Waaren nicht mitenthalten, sodaß sie in Wirklichkeit kein richtiges Bild von der deutschen Einfuhr exrgeben. Die Salzeinfuhr aus Deutschland bewerthete sich 1899 auf 533 000 Rupien gegen 368 000 Rupien im Vorjahre, die Einfuhr von Metallen auf 330 000 Rupien, von Zündhölzern auf 320 000 Rupien, von Bier, Wein und Spiri⸗ tuosen auf 180 000 Rupien, von Spielwaaren auf 157 000

von Kleidungsstücken auf 130 000 Rupien, von

8 Instrumenten auf 100 000 Rupien, von Spiritus auf 69 000

Rupien, von denaturiertem Spiritus auf 34 000 Rupien, von Papier und Papierwaaren auf 66 000 Rupien, von Maschinen und Theilen davon auf 65 000 Rupien, von Chemikalien auf 60 000 Rupien, von Arzneimitteln auf 54 000 Rupien und von Möbeln und Tischlerwaaren auf 53 000 Rupien.

„Einen sehr bedeutenden Rückgang zeigte die Einfuhr deutschen Rübenzuckers. Dieselbe belief sich auf 496 000 Rupien gegen 4 640 000 Rupien im Jahre 1898. An die Stelle des deutschen ist der billigere österreichische Rübenzucker getreten, dessen Einfuhr durch die S Frachtsätze des österreichischen Lloyd sehr begünstigt wurde.

Der Schiffsverkehr mit Kalkutta wurde im Jahre 1899 durch 1189 Schiffe von 2 395 741 Reg.⸗Tons gegen ebensoviele Schiffe von 2 342 070 Reg.⸗Tons im Vorjahre vermittelt. Die deutsche Flagze war an dem Schiffsverkehr mit Kalkutta mit 34 Schiffen von 93 787 Reg.⸗Tons gegen 40 Schiffe von 87 218 Reg.⸗Tons im Jahre 1898 betheiligt. An dem direkten Export nach Deutschland nahmen noch 26 englische Schiffe von 64 009 Reg.⸗Tons theil, gegen 40 Schiffe von 90 660 Reg.⸗Tons im Vorjahre. (Nach einem Bericht des Kaiserlichen Konsuls in Kalkutta.) 1“

Handel und Schiffsverkehr im Hafen von Alexandretta (Syrien) im Jahre 1899.

Der Außenhandel des Hafens von Alexandretta in Syrien bewerthete sich im Jahre 1899 auf 3 094 745 Pfd. Sterl., wovon 2,163 743 Pfd. Sterl. auf die Einfuhr und 931 002 Pfd. Sterl. auf die Ausfuhr entfielen. Im Vergleich mit dem Vorjahr blieb die Ein⸗ .s. 168 447 Pfd. Sterl. und die Ausfuhr um 27 958 Pfd. Sterl. zurück.

Die hauptsächlichsten Gegenstände der Einfuhr bewertheten sich im Jahre 1899, wie follt: - Antheil

1 Deutschland in Pfund Sterling

. 1 371 340 66 470 27 490 111 940 43 071 33 600 12 948 7 984 90 890 2 400 14 467 19 249 9 700 14 925 27 139 91 600 11 229 10 139

Manufakturwaaren .. ““

Seide

Seidenwaaren.

1*†ꝙ¶ h☛ Faffee..

Reis 1“ Wein und Spirituosen.. Leder und Häute

Pfeffer und Piment Provisionen. ““ Papier und Papierwaaren.. Knbfer 1“ Blei, Zink, Weißblech, Stahl. Eisen und Eisenwaaren... IVW

Petroleum .. 88“

Glas und Krystall 4* 47 772 Taback und Tambeki 57 440 Kurzwaaren u. s. 79 687 Farben.. 1 27 790 Geld und Juwelen. . 67 770

zusammen einschlieFlich andere v11111I1X“X“ 3 8

Außer Deulschland waren an der Einfuhr nach Alexandretta be⸗ theiligt: Großbritarnien mit 1 199 393 Pfd. Sterl., Frankreich mit 110 824 Pfd. Sterl., Italien mit 127 719 Pfd. Sterl., Oesterreich mit 216 100 Pfd. Sterl., Rußland mit 23 938 Pfd. Sterl., Belgien mit 99 076 Pfd. Sterl., die Türkei mit 338 144 Pfd. Sterl. und Egypten mit 77 893 Pfd. Sterl.

Da ein großer Theil der deutschen Einfuhr nach Alexandretta seinen Weg über Triest und Antwerpen nimmt, so werden diese Waaren als österreichische oder belgische in der Einfuhrstatistik von Alexandretta vermerkt. Nimmt man den Theil der deutschen Ein⸗ fuhr über Triest zu der östecreichischen Einfuhr und über Antwerpen ziu † der belgischen Einfuhr an, so erhöht sich die deutsche Gesammt einfuhr auf 137 498 Pfd. Sterl.

Die Musfuhr Alexandrettas gestaltete sich, wie folgt:

Deutschland in Pfund Sterling 169 240

89 600 1 650

Waaren

8 Einheimische Manufakturwaaren VE1““

Baumwolle. 1““ Wolle.. 132 430

21 650 4 050 10 987

8 457 23 683 25 835

4 977

6 975 56 320

5 400

7 159 72 313

8 450

1 050 41 984 13 175 11 390 70 540 12 962 18 768 86 560

Galläpfel und Gelbbeeren...

44*

Gummi ““

Sesam⸗, Mohn⸗, Ricinus u. s. w. EEEI1ö16e“

Getreide..

Pistazien ...

Rosinen und Feigen

Mandeln und Aprikosenkerne

we“

Olivenöl..

Provisionen ..

Leder und Häute

Opium..

Scammoniumwurzeln

Süßholzwurzeln

Gesalzene Därme

Albumin und Eigelb

Kupfererz und altes Kupfer..

Apfelsinen und Zitronen..

““

Geld und Werthgegenstände zusammen einschließlich anderer

aaren.

„In der Einfuhr ergab sich ein Weniger dem Vorjahre g über bei folgenden Waaren: Manufakturwaaren (— 175 950 Pfd. Sterl.), Kupfer (— 11 650 Pfd. Sterl.), Eisen (— 10 145 Pfd. Sterl.) und Petroleum. Ein Mehr in der Einfuhr hatten dagegen aufzuweisen: Zucker (+ 1881 Pfd. Sterl.), Reis (+ 5373 Pfd. Sier-) Taback (+ 25 680 Pfd. Sterl.) und Farben (+ 9255 Pfd. Sterl.).

In der Ausfuhr zeigte sich ein Weniger bei Cerealien, Manufakturwaaren (— 24 490 Pfd. Sterl.), ölhaltigen Sämereien (— 8158 Pfd. Sterl.). Rosinen und Feigen (— 6993 Pfd. Sterl.), Olivenöl (s— 3970 Pfd. Sterl.), Süßholzwurzeln (— 40 996 Pfd. Sterl.), Albumin und Eigelb (— 7800 Pfd. Sterl.), ein Mehr dagegen bei Kokons, Wolle (+ 30 475 Pfd. Sterl.). Pistazien und Aprikosenkernen, Butter (+ 3465 Pfd. Sterl.), Opium, Kupfer, Orangen (+ 4697 Pfd. Sterl.) und Vieh.

Der Schiffsverkehr mit Alexandretta wurde durch 589 Schiffe von 397 038 Reg⸗Tons vermittelt, von welchen 120 Schiffe von 76 460 Reg.⸗Tons die britische, 42 von 80 079 Reg.⸗Tons die fran⸗ zösische, 12 von 6996 Reg.⸗Tons die italienische, 79 von 121 135 Reg.⸗Tons die österreichische, 285 von 82 402 Reg.⸗Tons die türkische, 18 von 17 716 Reg.⸗Tons die ägyptische, 31 von 10 307 Reg⸗Tons die griechische, 1 Schiff von 1045 Reg.⸗ Tons die deutsche und 1 Schiff von 938 Reg.⸗Tons die russische Flagge führten. (Nach einem Bericht des Kaiserlichen Vize⸗Konsuls in Alexandretta.) ö“