702 “ 4) die in Art. 23 Nr. 1 und Art. 24 vorgesehenen ersten vier Monaten des Geschäfisjahres für] gung zur Ausgabe auf den Inhaber lautender, mit ing. Eine besondere Kraftloserklärung abhanden ge⸗ ist, das Recht de . . 16 1 (2nc- Ihren Bericht vom 16. Dezember d. J. will · Bestimmungen bezüglich der Reservefonds. das verflossene Geschäftgjahr eine Bilanz, eine sche ““ und Kachhe oder vernichteter Gewinnantheilscheine oder Hyvothek esnesch mnmers zur Nüchehlung de 86 SPr aeheepbahgeph. DShen⸗ einen Zeit⸗] die letzteren im § 26 bestimmten Höchstbetrag nicht ch bierdurch genehmigen, daß das der Frankfurter Seiner Zastimwzung bedarf: Gewinn- und Verlustrechnung sowie einen, nal⸗O 99 solche “ bezeichnet undz Erneuerungsscheine sindet nicht statt. zahlungsprovision oder die Bestellung einer Sicherheit gläubigern 8 1 zn Fenn Sr Meen⸗ t v um mehr als den fünften Theil übersteigen.

vyollekenbank zu Frankfurt a. M. gewährte Privi⸗ 5) die Bestellung von Prokuristen und Handlungs⸗ den Vermögensstand und die erhältnisse der in Ffiret gb d ng ber. 1 sind, mit der st ein Gewinnantheilschein abhanden Seene bei der Kündigung nicht ausbedingen. webes in darf ein Kündigungsrecht nicht eingeräumt § ¹. Werden von einer Hypothekenbank auf legium zur Ausgabe von Inhaberpapieren auch unter bevollmächtigten; Gesellschaft entwickelnden Peat 87 Auf⸗ es 421. 5 en, 89* jeder Inhaber nder vernichtet und hat der bisherige Inhaber den § 20. Bei Amortifationshyvotheken darf zu Gun. § 28. Die Ausgabe v Hypothekenpfandbri Er h.henhcheng scer, eee den, nach den vorgelegten, notariell beglaubigten die Anstellung von Beamten, welche mehr sichtsrath und mit dessen Bemerkungen der solcher Hypothe enpfan rige. ommunal⸗Obliga. Perlust der Gesellschaft vor dem Ablaufe der Vor⸗ sten der Bank ein Kündigungsrecht nicht bedungen deren Einlöfun 6 2 n h, vpo fhenchan fln gen gegen Verpfaͤndung der Bahn gewährt sind, Schuld⸗ Protokollausfertigungen vom 8. und 14. Novem⸗ Gehara, E““ ECC1“ vire Fracen Uünen. vöFCö ndie n ah vhervorgehane saengefrist ( 9).anrgilat,. Rerden. Eine Bereinbarung, welche der Bank das nicht gestattet. *erth den Nennwerth übersteigt, is besscheeibensen 25gebeben, se stnhen Busdiefe Sqhuld. er gese 98] 8 „ n e Le 8 inra 35 . hner nde nden S.. gesetz gung ach Inhaber 8 ung Recht einräumt, aus besonderen, in dem Verhalten § 29. Die Hypothekenpfandbriefe, die Zinsscheine Darlehnsforderungen die im 945 Abs. 1 ngesörten

ber d. J. ordnungsmäßig beschlossenen Statuten⸗ 8 56 1 t änderungen in Kraft bleibt, vorausgesetzt, daß die angestellt sind; vor dem Tage, bis zu dessen Ablauf die weis daran erbringen zu müssen. zon der Gesellschaft verlangen. er Anspruch ist des Schuldners liegenden Gründen die Rückzahlung und die Erneuerungsscheine werden nach einem vom Vorschriften entsprechende Anwendung. Die von der

Ei e ger elsregi die Bestellung von Taxatoren; Hinterlegung der Aktien zu geschehen hat, Das vorstehende Privilegium, welches Wir vor⸗ schlossen, wenn der abhanden gekommene Schein der 9 4 6 0 Shtr nag.e arzenderunaen in das Handelsregister die Vfregbeon bepölbelrels cer Darleben, jedem Aktionär auf Verlan gen in einem Ab⸗ behaltlich der Rechte Dritter ertheilen und dunh — lassgeg zur Einlösung vorgelegt ode 8188 111“ Zeit zu verlangen, vhefschtaegth hneätsende. 2 ausgefertigt und Hypothekenbank in der bezeichneten Weise aus⸗ Die Berichtsanlagen erfolgen anbei zurück. sowie die Gewährung nichthypothekarischer druck mitzutheilen, auch waͤhrend der letzten melchcg eine Gewährleistung Ftben des Staates fürxr. Anspruch aus dem Scheine gerichtlich geltend ge. Die Jahrezleistung des Schuldners darf nur die ; nchnet ür. 88 5 S und vom I gegebenen Schuldverschreibungen stehen im Sinne Neues Palais, den 27. Dezember 1899. Darlehen an S aften des öffentlichen wei Wochen in dem Geschäftsranm der Ge⸗ 8 eee der shhe enden Inhaberpapiere macht worden ist, es sei denn, daß die Vorlegung bedungenen Zinsen und den Tilgungsbeitrag ent⸗ Wege der mechanischen Bervielsihnane hercestelle 7 — L᷑ẽ11“ “

8 iquel, a r nstedt, währleistun rch ein 1 rper en. m e der Fr ist. . er 8 3 8 “ 1 b (gegi.) von 8n gr oder an Kleinbahnunternehmungen; 2) Wahl der Mitglieder des Aufsichtsraths; dem Gesellschaftsstatut im gesetzlichen Wege zu 9 e Gewinnantheilscheine dürfen an den Inhaber einen zehn Nah vüns Nhr xerlh d Ulür 11“ “ eruns “ An die Minister der Finanzen, für Landwirth⸗ 9) der Erwerb von Grundstücken zur Anschaffung 3) Beschlugfassung über Felheruüng des Feleer Füesfts : tes a ferer Reüft taeos des Erneuerungsscheins nicht ausgegeben werden, ausgeschoben werden. Ist in einem solchen Fall in⸗ jährlich zahlbare Zinsscheine . Zein be. 32 a. 8 99 kahnunternehmungen 6 ag schaft, Domänen und Forsten, der Justiz und des von Geschäftsräumen; 8 schaftsvertrags und Auflösung der Gesell⸗ 2 und 88 . 7 velre h Ffeten bee ziaen Unter. aul wenn der Besitzer der Aktie der Ausgabe wider⸗ folge der Hinausschiebung der Amortisation außer höchstens vö“ Ern e be cen er 1- hrleistung durch eine in⸗ “ 3 8 10) die Veräußerung von Grundstücken; 4 schrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel. sprochen hat. Die Scheine sind in diesem Falle den bedungenen Zinsen ein Betrag an die Bank zu beigefügt. Die Auszahlung der Zinsen erfola⸗ gen find a. hereles wselchelas Eveaeahrls

aft 11) die Bestimmung derjenigen Bankhäuser, bei 4) Beschlußfassung über sonstige, auf der Tages⸗ Gegeben, Neues Palais, den 29. April 1896. dem Besitzer der Aktie auszuhändigen, wenn er die entrichten, so ist dieser in der Darlehnsurkunde er⸗ Aushändigung des betreffenden Zinsschrins bei der selben Art ausgegeben, denen beide Arten von F effend or⸗

sollen; Art. 20. Zur Beschlußfassung anzukündigen sind (ggez.) Miquel. v. Hamm 12. Interimsscheine lauten auf Namen. Im Von dem Begi Amortisati . 1 1 — der Frankfurter Hypothekenbank. 12) die Festsetzung der aus dem Jahresgewinn den Anträge des Aufsichtsraths, Anträge des Vorstands v. d. Recke. h finden auf sie die Bestimmungen über die Jabresznsen “ feea engi gdedanderfa 1en ffensten Zahl⸗ oder in der Bilanz ist der Gesammtbetrag der For⸗ Genehmigt durch Allerhöchsten Erlaß vom 8 ; “ 18 ¹ 9 u ; ness 91 S Bestimmungen. Aktien entsprechende 8 dem für den Schluß des Voriahres sich ergebenden ae iewnee nhe Fäaubech⸗ S 97 e de der einen und der anderen Art ersichtlich zu 27. ber 1899. er Aufsichtsrath kann die unter 7—11 genann⸗ sonäre, deren Antheile zusammen den zwanzigsten § 1. n Geschä reis. Restkapital b eben 1 — Dele 1 8 i Sitz “ Grundkapital und ten Befugnisse für die zwischen seinen Sitzungen Theil des Grundkapitals erreichen, die Ankündigung Hannoversche Bodenkredit⸗Bank A. Hypothekarische Darlehne. Seee teisinaa e 1.“ 8 he cna⸗Feahe ih⸗ Fergelegt sind, verjähren zu IV. Verfassung und Geschäftsführung. “ “ Aktien. 1.. einem von ihm aus seiner Mitte erwählten schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe ist am 17. März 1896 eine Aktiengesellschaft mit § 13. Als Deckung für Hypothekenpfandbriefe § 22. Das Recht des Schuldners zur theilweisen § 31. Die Feliscaft. b tbel 5 §,42. Die Ocgane der Gesellschaft sind Art. 1. Hnter be 5 hig “ Ausschusse übertragen, der Ausschuß für die laufenden verlangen. 8 dem Sitz in Hildesheim errichtet und am 21. Mai . dürfen nur Hypotheken benutzt werden, welche den Ruͤckzahlung der Hypothek kann bei Amortisations⸗ erfolgt durch Rücktauf eer wr. F Perdeselpfan ruc 9 8 t 14. 1. nsen.; — Hotherenbauk Eactglteden, deleggen, n2 18 78* 1 vvTö. e a es 185 18n g. nen endegpaifte. ingete eganh derlaßt in 5 §§ 14, 15 bezeichneten Erfordernissen ent⸗ Meütheken in 8 Weise beschränkt werden, daß eine vorgängiger Kündigung oder Ausloosung Dis Aus 5 de EI“ 1 der Vorstand widerruflich und vorbeha er Be⸗ ordnungsm 1 Tage, „ ungen rechen. ahlung von der Bank H 1 . g⸗ 3 1 1 bösäghe. 2. Fenndedef an dezgegben esegsceft sichtersattung fin 8 ung des Mlncgsichterathe⸗ bhedn “ Actienasn tenesgflf Ses esffacn Alechs er 189n Hhc steben im Sinne dieser Satzung IEö Zahlung 18 bee üg he derfacen 9-gechant nnen Hearga. die § 43. Der Vorsthnd beftehezn⸗ zwei oder mehr i. 852 8 “ it die hypothe⸗ Darlehensgeschäften ermächtigt werden. nicht gefaßt werden; ist für die Beschlußfassung ein⸗ thekarische Beleihung boh E innerhalb des § 14. Die Beleihung ist auf innerhalb des Deut⸗ bisherigen Höhe Phr EEETEEö defeng s dess delsfar gefteen, Ferden dnra 8 Sea. ach Tfslimmung der Aujsichtszatse. 1 Fegeng nn e 11“ abe von „ Art. 9. Der Aufsichtsrath versammelt sich auf fache Stimmenmehrheit nicht ausreichend, so muß Deutschen Reichs und die Ausgabe von Schuldver⸗ 2 schen Reichs gelegene Grundstücke beschränkt und der oder um mehrere Jahre abzukürzen. Die Vorschrift bekannt gemacht, das erste Mal mindestens drei kolle gewählt unien 8 icht zu n arie Ie Proto⸗ Pfe bbri 1 nufgG d der erworbenen Hrpotheken Berufung des Vorsitzenden. Auf Antrag zweier Mit⸗ die Ankündigung mindestens zwei Wochen vor dem schreibungen (Hypothekenpfandbriefen) auf Grund der Ragel nach nur zur ersten Stelle zulässig. findet jedoch keine Anwendung, wenn der Betrag der Monate vor dem Fälligkeitstermin. Mit dem Fällig⸗ Sh ihre festen Bezüg 8 8 888 e Möeher Werrieb 88 85 des G esetzes v om 13. Juli 882 des Aufsichtsraths oder Vorstands ist er zu gensunten, ,19e attfindeg.e, ö“ EEEET11“ T“ 7 Pelesa :- ersten 1 Ce. Ses aggen Fhrtzn Theil des Restkapitals erreicht keitstermin hört die Verzinsung der Hypotheken⸗ Jahresgewinn feftsett “ jeten d erufen. ur u er⸗ hung on erthe Grundstücks n. übersteigen. e und der Schuldner verlangt, daß die spa ahres⸗ 3 1 HbS⸗ E.““] 1899 den Ebotheten erten. nüiczer ee. Die Mitglieder des Vorstands nehmen an den sammlung gestellten Antrag auf Berufung einer außer⸗ über 150 000 Einwohnern ist ausgeschlossen. Hentralbehörde eines Bundesstaats kann die Beleihung leistungen unter Beitehotndas W“ ssa gchle 87 Rückzahlung der gekündigten oder 1“ dm 58 8 Pesstegas ist schahe 2 8 Auggabe e Pfandbriefrn un Sgesaen th 8 I“ ü fmit “ Fease tbenls smdgha ö“ Sreallung Lcerber she S veie ,ne.g chet ö esern c Ses ““ des werden; in diesem Fall ausgekoosten Hypothekenpfandbriefe erfolgt gegen ihre die vertragsmäzige Bergütung imme theil. Insofern e um ihre per⸗ von Anträgen un schluß⸗ 1 on undesstaats oder in Theilen dieses Gebiets bis zu darf bei den im § 23 Abs. 2 bezeichneten H f en he 1 1 Aufs aasedie sEetitee anten oin Hola da Ge ze ar saglichn Jhhlge beien bandelt, sidefdiee hel. fasung ezarfees der Antändigun nct. Die zu. Hoyotzekenfandbriefer nur falaende Gescäte er = Sureselar der aee tes rr lbeliche Blöunzekelsteg dechnetens evochen vwacgergen ahliehenen Hefn,behzcneletenehit güntether Be asslach deenern. zegenees- . erhg 1eee dr 15 chen vngn bes Beschlüsse bedürfen der Mehrheit der abgegebenen gehen, davon abhängig, daß dieselben mindestens drei 2) die Gewährung nicht hypothekarischer Dar⸗ Bet der Feststellung dieses Werthes sind nur die Die Bank darf sich von der Verpflichtung, in An. Abzug gebracht wird. g Vorschriften finden . 8 L. n. Fern seaemmne g 2 ga ö 8. 1b l8fachen Stimmen. 1 . Tage vor der Generalversammlung dem Vorsitzenden lehen an preußische Körperschaften des öffent⸗ dauernden Eigenschaften des Grundstücks und der Er. sehung des amortisierten Betrages die ihr behufs/ § 33. Der Anspruch aus den Hypothekenpfand⸗ Mitgliedern Anwendung he aas get aa s 1.e.Sege hlten Grundtopitals und des gesetz. „ꝛ„Zur Wahl eines Vorstandsmitglieds ist die Zu⸗ des Aufsichtsraths schriftlich mitgetheilt worden sind. lichen Rechts oder gegen Uebernahme der trag zu berücksichtigen, welchen das Grundstück bei der Berichtigung des Grundbuchs, der Löschung der bricfen erlischt mit dem Ablaufe von dreißig Jahren § 45. Die Gesellschaft wird durch den Vorstand 8 “ Feecfa t leg. Aherhragege acun g füimmung 8 EE“ Na be nsg 8 Heachchf “ pohnfn bT“ e ehenn. 111““ jedem Besitzer nach⸗ ö 88 Herft gunc eines Theilbypotheken⸗ nach dem Eintritt der Faͤlligkeit. gerichtlich und außergerichtlich vertreten berste rf. „ mitglieder erforderlich; für andere Wahlen gelten die lich, sofern n. ne ar 1 e ei⸗ altig gewähren kann. 1 riefs nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts 34. Die Besti en des b eten. träst 15 üionen hnd td inhgengrut eegcha Ie. “ ne⸗ 8 21. Beschlüste wird ein S Mässheit der tboleeben⸗ b “ Grund der so erworbenen Forde⸗ nSeFe nnhgge EEEebe’ 8 — Handlungen vorzunehmen, im berch be cäctge oder vhanfhn gen die 82 9 ed; 88 rlniee v Bhcartaeenes en chelber weühebent 2 eber die erhan ungen un e wird ein 2² 1 1. 8 1 8 1 eine 2 g ide des e „ m elchem sie nich efreien. b d 8 8 L „ baracaeen,1 190 g-ghun des Grundkapitals kann Protokoll geführt und von den in der Sitzung an⸗ Stimmen. Diese Mehrheit genügt auch zu Be⸗ die Gewährung von Darlehen an deutsche liegen, abgeschätzt werden, kann der Bundesrath be. Die Bank hat nach Verzffentlichung der Jahres⸗ briefe Zensscheine fah ge en dt see Beschlh b bfe Cen grafäthe 864 1fesaee segner 8 2 a 8 8 dig A zgabe der Aktien füͤr wesenden Mitgliedern unterzeichnet. „sschlüssen über Erhöhung des Grundkapitals und Kleinbahnunternehmungen gegen Verpfändung stimmen, daß der bei der Beleihung angenommene bilanz jedem Schuldner auf Verlangen mitzutheilen, Anwendung. § 46. Der Vorstand darf einen Prokuristen nur EE1141“ Art. 11. Der ea hen ist berechtigt, Beschlüsse Aenderung der Gesellschaftsblätter. Eine Mehrheit der Bahn und die Ausgabe von Schuld⸗ Werth auch den durch eine solche Abschätzung sest, welcher Betrag der Hypothek am Schlusse des Vor C. Sicherheit der Hypothekenpfandbriefe. mit Zustimmung des Aufsichtsraths bestellen.

1' t u t . lchen insb legt werden ordnung angekündigte Anträge. (gez.) Wilhelm R. de vorlegt. . 1 S t “ 1 6 erstein. Schönstedt. Haupturkun . sichtlich zu machen. Kasse der Gesellschaft und den auf den Zinsscheinen derungen zur De ung dienen. In dem Geschäftsbericht e 6

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einen höheren als den Nennbetrag beschliehen und hat deg Aufsichtsraths durch Zirkularabstimmung herbei⸗ von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen ist er⸗ verschreibungen auf Grund der so erworbenen stellten Werth nicht überste ; isje 2 * B 1 2 8 gestellten Werth nicht übersteigen darf. jahres amortisiert war. 35. ie Si 1 — Faj . in diesem 8 p. 8 festzusetzen. Aktien zuführen, sofern von keiner Seite Widerspruch gegen forderlich zu anderen Abänderungen des Gesellschafts⸗ Forderungen; Die zur Deckung von Hothekenpamdhriesen ver· B. Hypothekenpfandbriefe. und peren Pe S Fergete ifr Hüboh kenpfandortefe g 2 Pergeaees te he s as esdeganah Fuf Vertangen fins Heegage sind seine Aktien diese Abstimmungsart erboben wird⸗ vertrags und in den sonst gesetzlich vorgesehenen den kommissionsweisen Ankauf und Verkauf wendeten Hypotheken an Bauplätzen sowie an solchen.— § 23. Der Gesammtbetrag der im Umlauf be⸗ 1) durch die von der Bank erworbenen Hypotheken es der Mitwirkung zweier Mitglieder des Vorstands auf seinen Namen umzuschreiben. Art. 12. Ausfertigungen des Aufsichtsraths werden Fällen. . von Werthpapieren, jedoch unter Ausschluß Neubauten, welche nach nicht fertiggestellt und ertrags⸗ findlichen Hypothekenpfandbriefe muß in Höhe des und Grundschulden von mindestens gleicher Höhe oder eines Mitglieds des Vorstands und eines Pro⸗ Vorstand. G von dem Vorrssitzenden oder dessen Stellvertreter und Ergiebt bei Wahlen die erste Abstimmung weder von Zeitgeschäften; fähig sind, dürfen zusammen den zehnten Theil des Nennwerths jederzeit durch Hypotheken von mindestens und mindestens gleichem Zinsertrage; kuristen oder zweier Prokuristen Art. 3. Der Vorstand (die Direktion) besteht aus einem weiteren Mitgliede unterzeichnet. eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen, noch die Aanahme von Geld oder anderen Sachen Gesammtbetrags der zur Deckung der Hypothekenpfand⸗ gleicher Höhe und mindestens gleichem Zinsertrage 2) durch das gesammte sonstige Vermögen der Der Vorstand hat in der Weise zu zeichnen, daß wei oder mehr Mitzliedern. Der Aufsichtsrath be Art. 13. Der Aufsichtsrath bezieht neben Ersatz Stimmengleichheit, so werden diejenigen, welche die zum Zweck der Hinterlegung, jedoch mit der briefe benutzten Hypotheken sowie den balben Betrag gedeckt fein. Bank. die Zeichnenden zu der Firma der Gesellschafr ibre stimmt die Zahl, wählt die Mitglieder und regelt seiner Auslagen als Vergütung für seine Thätigteit meisten Stimmen erhalten haben, in doppelter Zahll Maßgabe, daß der Gesammtbetrag des hinter. al des eingezahlten Grundkapitals nicht übe schreiten. Im Die Deckung muß, soweit Hypotheken an land⸗ § 36. Durch die Aufsichtsbehörde wird nach An⸗ Namensunterschrist hinzufügen. das Verhältniß derselben zu einander und zu der Ge⸗ einen Antheil am Jahresgewinn der Gesellschaft der zu Waͤhlenden zur engeren Wahl gebracht. Bei legten Geldes die Hälfte des eingezahlten Üübrigen sind Hypotheken an Grundstücken, die einen wirthschaftlichen Grundstücken dazu verwendet werden, hörung der Bank ein Treuhänder sowie ein Siell⸗ 2) Aufsichtsrath sellschaft. 1 8 8 (Tantisme), welcher von dem nach Vornahme Stimmengleichheit entscheidet das Loos. Grundkapitals nicht übersteigen darf; 84 dauernden Ertrag nicht gewähren, insbesondere an mindestens zur Hälfte aus Amortisationshypotheken vertreter bestellt. § 48. Der Aufsichtsrath besteht aus mindestens Art. 4. Zu Willenserklärungen für die Gesell⸗ sämmtlicher Abschreibungen und Rücklagen sowie Bilanz, Gewinnvertheilung u. Reserven. die Besorgung der Einziehung von Wechseln, Gtuben und Brüchen, von der Verwendung zur Deckung bestehen, bei denen der jährliche Tilgungsbeitrag des § 37. Der Treuhänder hat darauf zu achten fünf Mitgliedern, welche von der Generalversamm⸗ schaft, insbesondere zur Zeichnung der Firma bedarf nach Abzug einer 4 %igen Dividende verbleibenden Art. 22. Geschäftsjahr der Gesellschaft ist das Anweisungen und ähnlichen Papieren. von Hypothekenpfandbriefen ö“ Das Schuldners nicht weniger als ein Viertheil vom daß die vorschriftsmäßige Deckung für die Hypotheken⸗ lung für die Zeit bis zur Beendigung derjenigen Ge⸗ es der Mitwirkung zweier Mitglieder des Vorstands Reingewinn zu berechnen ist. Würde in einem Ge⸗ Kalenderjahr. 1“ 8 Verfügbares Geld darf sie nutzbar machen durch Gleiche gilt von Hypotheken an Bergwerken, Hypo. Hundert des Hypothekenkapitals beträgt. Die Bank pfandbriefe jederzeit vorhanden ist. neralversammlung gewählt werden, welche Fber die oder eines solchen und eines Prokuristen, sofern nicht schäftsjahr durch bestimmungsgemäße Verwendung Art. 23. Von dem jährlichen Reingewinn ist: † Hinterlegvng bei geeigneten Bankhäusern, durch An. theken an anderen Berechtigungen, für welche die sich darf jedoch, falls solche Hypotheken vor der Zeit zu. Er hat darauf zu achten, daß die zur Deckung der Bilanz für das vierte Geschaͤftsjahr nach der Er⸗ einzelnen Prokuristen ausdrücklich die Befugniß er⸗ eines Reservefonds eine Verminderung der Reserden 1) zunächst der zehnte Theil in die Reserven ein⸗ kauf ihrer Hypothekenpfandbriefe und ihrer gemäß auf Grundstücke beziehenden Vorschriften Anwendung rückbezahlt werden, an ihrer Stelle bis zum Ablaufe Hypothekenpfandbriefe bestimmten Hypotheken und] nennung beschließt; das Geschäftejahr, in welchem die theilt ist, zusammen mit einem anderen Prokuristen eintreten, so ist auch deren Betrag an dem tantième⸗ zustellen, und zwar in den gesetzlichen Reserve. Abs. 1 Nr. 2, 3 ausgegebenen Schuldberschreibungen, finden, sind von der Verwendung zur Peckung von der planmäßigen Tilgungszeit Hypotheken anderer Werthpapiere gemäß den Vorschriften des § 24 in Ernennung erfolgt, wird hierbei nicht mitgerechnet die Gesellschaft zu vertreten. pflichtigen Reingewinn in Abzug zu bringen. ekconds, sofern derselbe den zehnten Theil des durch Ankauf solcher Wechsel und Werthpapiere, Hypothekenpfandbriefen ausgeschlosfen, tai. die Be⸗ Art zur Deckung benutzen. das Hypothekenregister eingetragen werden. Jedes Jahr tritt der fünfte Theil der Mitglieder Der Vorstand kann jedoch einzelne Mitglieder zur]— Der hiernach zu berechnende Gewinnantheil be⸗ 8 Grundkapitals nich: überschreitet; im anderen welche nach den Vorschriften des Bankgesetzes von J rechtigungen einen dauernden Ertrag nicht gewähren. Steht der Bank eine Hypothek an einem Grund Er hat die Hypothekenpfandbriefe vor der Ausgabe das erste Mal nach dem Loos, aus; ist die Zahl der Vornahme bestimmter Geschäfte oder bestimmter trägt: 8 Falle hat der Aufsichtsrath zu bestimmen, 14. März 1875 von der Reichsbank angekauft . § 16. Die hypothekarischen Darlehen sind in Geld stücke zu, das sie zur Verhütung eines Verlustes an mit einer Bescheini ung über das Vorhandensein der Mitglieder durch fünf nicht theilbar, so scheidet für Arten von Geschäften ermächtigen. 1) wenn die Generalversammlung keine außer⸗ welche Reservefonds zu dotieren oder zu werden dürfen, sowie durch Beleißung von Wetth⸗ zu gewähren. der Hypothek erworben hat, so darf diese als Deckung vorschriftsmäßigen Hechung und über die Eintragung je fünf Mitglieder und für den Rest je ein Mit⸗

Aufsichtoratth. ordentlichen Rücklagen beschließt, 10 %; 8 bilden sind. 1 papieren nach einer von der Hypothekenbank aufzu⸗ Die Gewährung von Darlehen in Hypotheken⸗ von Hypothekenpfandbriefen höchstens mit der Hälfte in das Hypothekenregister zu versehen. glied aus.

Art. 5. Der Aufsichtsrath besteht aus mindestens 2) wenn dieselbe solche Rücklagen beschließt, Sodann sind 4 % des Grundkapitals als stellenden Anweisung. Die Anweisung hat die be⸗ pfandbriefen der Bank zum Nennwerth ist zulässig, des Betrags in Ansatz gebracht werden, mit welchem Eine in das Hypothekenregister eingetragene Hypothek. Die ausscheidenden Mitglieder sind wieder wählbar. neun von der Generalversammlung zu wählenden 15 %, jedoch keinesfalls mehr als im Falle Dividende an die Aktionäre zu vertheilen. leihungsfähigen Papiere und die zulässige Höhe der wenn der Schuldner ausdrücklich zustimmt. In diesem sie vor dem Erwerbe des Grundstücks durch die Bank sowie ein in das Hypothekenregister eingetragenes Die Bestellung zum Mitglied des Aufsichtsraths Mitgliedern. Nr. 1. Ins Demnächst sind dem Reingewinn diejenigen Beleibung festzusetzen. 8 b Falle ist dem Schuldner urkundlich das Recht ein⸗ als Deckung in Ansatz gebracht war. Hat die Bank Werthpapier kann nur mit ustimmung des Treu⸗ kann auch vor dem Ablauf des Zeitraums, für den

Dieselben können längstens auf fünf Jahre, d. h. Generalversammlung. Beträge zu entnehmen, deren Verwendung zu Der Erwerb von Grundstücken ist nur zur Ver. † uräumen, die Rückzahlung der Hypothek nach seiner ein Grundstück zur Verhütung von Verlusten an einer händers in dem Register gelöscht werden. Die Zu⸗ das Mitglied gewählt ist, durch die eneralversammlung für die Zeit bis zur Beendigung derjenigen General⸗ Art. 14. Die Generalversammlungen werden in außerordentlichen Abschreibungen und Rück⸗ hütung von Verlusten an Hypotheken oder zur Bae⸗ ahl in Geld oder in Hypothekenpfandbriefen der ihr an dem Grundstücke zustehenden Hypothek oder stimmung des Treuhänders bedarf der schriftlichen] widerrufen werden. versammlung gewählt werden, welche über die Bilanz Frankfurt a. M. abgehalten. lagen die Generalversammlung beschließt. schaffung von Geschäftsräumen gestattet. Bank, welche derselben Gattung angehören wie die Grundschuld bei der Zwangsversteigerung erworben Foemm; 12 kann in der Weise erfolgen, datz der Treu. Scheidet ein Mitglied des Aufsichtsraths vor Ab⸗ für das vierte Fhscteesabr nach der Ernennung be-. Die ordentliche Generalversammlung findet in den Von dem hiernach verbleibenden Betrag § 4. Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Januar enpfangenen, nach dem Nennwerthe zu bewirken. und an Stelle der gelöschten Hypothek oder Grund⸗ händer seine Namensunterschrift dem Löschungs⸗ lauf seiner Amtsdauer aus, so kann für den Rest schließt; das Geschäftsjahr, in welchem die Ernennung ersten vier Monaten eines jeden Geschäftsjahres statt. kommen in Abzug die in Art. 13 vorgesehene bis 31. Dezember. Die Dauer der Gesellschaft ist Hvpothekenpfandbriefe, die bei der amtlichen Fest⸗ schuld für sich eine Grundschuld eintragen lassen, so vermerk im Hypothekenregister beifügt. derselben die nächste Generalversammlung eine Neu⸗ erfolgt, wird hierbei nicht mitgerechnet. Außerordentliche Generalversammlungen sind zu Tantième des Aufsichtsraths, die vertrags⸗ nicht beschränkt. 8 setung des Börsenpreises nicht unterschieden werden, findet auf diese die Vorschrift entsprechende An⸗ § 38. Der Treuhänder hat die Urkunden über wahl vollziehen⸗

Innerhalb dieser Grenzen bestimmt die General⸗ berufen, wenn Aufsichtsrath oder Vorstand es für gemäßen Tantidmen des Vorstands und die § 5. Die Bekanntmachungen der Gesellschaft er⸗ fenee im Sinne dieser Vorschrift stets als zu der⸗ wendung. 1 die in das Hypothekenregister eingetragenen Hypotheken § 49. Der Aufsichtsrath wählt alljährlich nach versammlung die Zahl der Mitglieder und regelt erforderlich erachten, oder Aktionäre, deren Antheil gemäß Art. 8 Nr. 12 den Beamten gewährten folgen durch den Deutschen Reichs⸗Anzeiger elben Gattung gehörig. Ist infolge der Rückzahlung von Hypotheken oder sowie die in das Register eingetragenen Werthpapiere abgebaltener ordentlicher Generalversammlung einen deren Amtsdauer. zusammen den zwanzigsten Theil des Grundkapitals Vergütungen. und Königlich Preußischen Staats⸗Anzeiger. § 17. In den von der Bank verwendeten Dar⸗ aus einem anderen Grunde die vorgeschriebene Deckung und das gemäß § 23 Abs. 4 zur Deckung der Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.

Scheidet ein Mitglied vor Ablauf seiner Amts⸗ erreichen, die Berufung schriftlich unter Angabe des Ueber die Verwendung des Restes, insbesondere 1 II. Grundkapital. . lehnsprospekten und Antragsformularen sind alle Be⸗ in Hypotheken nicht mehr vollständig vorhanden, und Hypothekenpfandbriefe bestimmte Geld unter dem Die zur Vornahme dieser Wahl erforderliche Ver⸗ dauer aus, so bilden bis zur nächsten Generalversamm⸗ Zweckes und der Gründe verlangen. die daraus zu vertheilende weitere Dioidende § 6. Das Grundkapital der Gesellschaft beträgt . ungen über die Art der Auszahlung der Dar⸗ ist weder die Ergänzung durch andere Hypotheken Mitverschlusse der Bank zu verwahren; er darf diese sammlung wird durch das an Lebensjahren älteste lung die verbleibenden Mitglieder den Aussichtsrath. Art. 15. Die Berufung der Generalversammlung beschließt die Generalversammlung. eine Million Mark und ist voll eingezahlt. Dassel⸗ lehen, über Abzüge zu Gunsten der Bank, über die noch die Einziehung eines entsprechenden Betrags Gegenstände nur gemäß den Vorschriften dieser anwesende Mitglied geleitet.

Ist deren Zahl unter sechs gesunken, so muß die hat unter Angabe des Zweckes durch einmalige Be. Art. 24. Der gesetzliche Reservefonds ist zur ist in eintausend auf den Jahaber lautende, unter öhe und Fälligkeit der Zinsen und der sonst dem von Hypothekenpfandbriefen sofort ausführbar, so hat Satzung herausgeben. Im Falle der Behinderung des Vorsitzenden übt Fenaastesemmaung alsbald berufen werden. Die kanntmachung in den Gesellschaftsblättern so zeitig Deckung eines aus der Bilanz sich ergebenden Ver⸗ fortlaufenden Nummern ausgefertigte Aktien über je Schuldner obliegenden Lelstungen über den Beginn die Bank die fehlende Hvpothekendeckung einstweilen. Er ist verpflichtet, Hypothekenurkunden sowie sein Stellvertreter und bei dessen Verhinderung das Neuwahl gilt für die Amtsdauer des Ausgeschiedenen. zu erfolgen, daß für die Hinterlegung der Aktien lustes bestimmt. eintausend Mark Nennwerth zerlegt. einer Amortisation und über die Kündigung und durch Schuldverschreibungen des Reichs oder eines Werthpapiere und Geld auf Verlangen der Bank] an Lbensjahren älteste nicht behinderte Mitglied dessen

Austretende Mitglieder sind wieder wählbar. (Art. 16) mindestens zwei Wochen frei bleiben. Der Ueber die Verwendung der weiteren Reserven be⸗ Die Ausgabe der Aktien für einen höheren als Rückzahlung aufzunehmen. Bundesstaats oder durch Geld zu ersetzen. Die herauszugeben und zur Löschung im Hypothekenregister Befugnisfe aus.

Tag des Erscheinens der Bekanntmachung und der schließt der Aufsichtsrath, sofern nicht bei deren Bil⸗ den Nennbetrag ist statthaft. § 18. de -. einer Verschlechterung des be⸗ Heeldchesceatanen dürfen höchstens mit einem Be⸗ mitzuwirken, soweit die übrigen in das Register ein. 8§ 50. Der Vorsitzende kann den Aufsichtsrath zu run

Von den Mitgliedern einer offenen Handelsgesell⸗ 1 8 schaft oder von 22 Berstarwerneflenenrn⸗ einer Aktien⸗ letzte für die Hinterlegung zulässige Tag sind hierbei dung die Generalversammlung sich die Verfügung § 7. Die Aktien, Gewinnantheilscheine und Er⸗ liehenen ücks oder seiner Zubehörstücke, der trag in Ansatz gebracht werden, der um fünf vom getragenen Hypotheken und Werthpapiere zur Deckung einer Sitzung nach seinem Ermessen, muß ihn aber

esellschaft darf immer nur eines Mitglied des Auf⸗ nicht mitzurechnen. darüber ausdrücklich vorbehalten hat. Inneuerungsscheine sind nach einem vom Aufsichtsrath ein unwirthschaftliches Verfahren des Besitzers nicht Hundert des Nennwerths unter ihrem jeweiligen der Hypothekenpfandbriefe genügen oder die Bank auf Antrag dreier Mitglieder des Aufsichtsraths oder chtsraths sein. Art. 16. Berechtigt zur Theilnahme an der Ge⸗- Die Zinsen sämmtlicher Reserven fließen in die aufzustellenden Muster auszufertigen und vom Vor⸗ zu Grunde liegt, finden zu Gunsten der Bank die Börsenpreise bleibt. eine andere vorschriftsmäßige Deckung beschafft. Ist eines Mitglieds des Vorstands, und zwar in solchen Art. 6. Jedes Mitglied des Aufsichtsraths hat neralversammlung und zur Ausübung des Stimm⸗ allgemeinen Einnahmen der Gesellschaft. Darüber, sitzenden des Aufsichtsraihs und dem Vorstande zu Vorschriften der §§ 1133, 1135 des Bürgerlichen. § 24. Die zur Deckung der Hypothekenpfandbriefe die Bank dem Hypothekenschuldner gegenüber zur Antragsfällen innerhalb zwei Wochen, berufen. Die 15 Aktien der Gesellschaft bei derselben zu hinter⸗ rechts in derselben ist nur, wer die von ihm zu ver⸗ ob und eventuell in welcher Weise die Reserven ge⸗ unterzeichngen. An Stelle der eigenhändigen Unten⸗ Gesetzbuches über das Recht des Gläubigers auf so⸗ bestimmten Hypotheken sind von der Bank einzeln Aushändigung der Hypothekenurkunde oder zur Vor. Berufung ist ordnungsmäßig geschehen, wenn die Ein. legen, über welche es vor ertheilter Entlastung nicht tretenden Aktien spätestens am dritten Tag vor der trennt von dem übrigen Vermögen der Gesellschaft schrift kann eine im Wege der mechanischen Verriil⸗ fortige Befriedigung aus dem Grundstücke nur in in ein Register einzutragen. Im Falle des § 23 nahme der im § 1145 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ladungen rechtzeitig befördert sind. verfügen darf. Versammlung bei der Gesellschaft anmeldet und zu verwalten seien, bestimmt der Aufsichtsrath. fältigung hergestellte Namensunterschrift treten. 4 Ansehung des Betrages Anwendung, für welchen in Abs. 4 sind die ersatzweise zur Deckung bestimmten bezeichneten Handlungen verpflichtet, so hat der Treu⸗ § 51. Beschlußfähig ist der Auf Art. 7. Der Aufsichtsrath wählt in der auf die gleichzeitig für die Zeit bis nach abgehaltener Ver⸗ Bekanntmachungen. § 8. Den Aktien sind Gewinnantheilscheine für dier verminderten Werthe des Grundstücks nicht mehr Werthpapiere gleichfalls in das Register einzu⸗ händer die Urkunde auch dann herauszugeben, wenn mindestens die Hälfte der Mitglie ordentliche Generalversammlung folgenden Sitzung sammlung entweder bei der Gesellschaft oder bei- Art. 25. Bekaantmachungen der Gesellschaft er⸗ einen Zeitraum von höchstens zwanzig Jahren und 9 nach dem Gesetz oder der Satzung erforderliche tragen; die Eintragung hat die einzelnen Stücke zu die bezeichneten Voraussetzungen nicht vorliegen; wird- Die Beschlüsse des Aussichtsraths werden mit aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Stell⸗ einer von derselben genehmigten anderen Stelle oder folgen durch die gesetzlich oder statutgemäß berufenen Erneuerungsscheine beigefügt. — Decung vorhanden ist. Ueber diesen Betrag hinaus bezeichnen. . die Hypothek zurückgezahlt, so ist in dem letzteren einfacher Stimmenmehrheit der Erschienenen gefaßt; vertreter des selben. bei einem Notar hinterlegt, auch in den beiden Gesellschaftsorgane mittels Einrückung in den § 9. Die Auszahlung der Gewinnantheile erfolg def sich die Bank für den Fall einer Verminderung § 25. Innerhalb des zweiten Monats eines jeden Falle das gezahlte Geld dem Treuhänder zur Ver⸗ bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme de Art. 8. Der Aufsichtsrath hat die Geschäfts⸗ letzteren Fällen die Hinterlegung ungesäumt durch Deutschen Reichs⸗Anzeiger und die Frankfurter bei den vom Vorstand bekannt zu machenden Zahlstellen es Werthes des Grundstücks das Recht, die vor⸗ Kalenderhalbjahres hat die Bank den Gesammtbetrag wahrung gemäß Abs. 1 zu übergeben. Vorsitzenden. * führung der Gesellschaft in allen Zweigen der Ver⸗ Vorlage des Hinterlegungsscheines nachweist. Zeitung. Die Beifügung von Namensunterschriften nach ihrer Feststellung durch die Generalversaum⸗ keitige Rückzahlung der Hypothek zu verlangen, nicht der Hypothekenpfandbriefe, welche am letzten Tage des Bedarf die Bank einer Hypothekenurkunde nur zu Ueber die Sitzungen des Aufsichtsraths wird ein waltung zu überwachen und sich zu dem Zwecke von Bevollmäaͤchtigte haben binnen gleicher Frist schrift⸗ ist nicht erforderlich. Einmalige Bekanntmachung lung gegen Aushändigung der Gewinnantheilscheinefür auat dingen. vergangenen Halbjahres im Umlauf waren, und den vorübergehendem Gebrauche, so hat der Treuhänder Protokoll geführt, welches von den Erschienenen zu dem Gange der Angelegenheiten der Gesellschaft zu liche Vollmacht einzureichen; dieselbe bleibt in der genügt, sofern nicht mehrfache gesetzlich vorge⸗ das betreffende Geschaͤftsjahr. Gewinnantheile, S⸗ d fe Bank darf sich für den Fall, daß ein Theil nach Abzug aller Rückzahlungen oder sonstigen Min⸗ sie herauszugeben, ohne daß die Bank verpflichtet ist, unterzeichnen ist. unterrichten. Er kann jederzeit über diese Angelegen⸗ Verwahrung der Gesellschaft. schrieben ist. innerhalb vier⸗Jahre nach dem auf die Fälligkeit fol⸗ es Grundstücks veräußert und die Unschädlichkeit der derungen sich ergebenden Gesammtbetrag der am letzten eine andere Deckung zu beschaffen. § 52. Der Vorsitzende kann nach seinem Er⸗

iten2 stattung von dem Vorstand verl⸗ Art. 17. Jede Aktie gewährt eine Stimme. Würde die Frankfurter Zeitung eingehen oder aus genden 31. Dezember nicht zur Einlösung vorgelegt eräußerung für die Berechtigten nach Maßgabe Tage des vergangenen Halbjahres in das Hypotheken⸗ § 39. Der Treuhänder ist befugt, jederzeit die messen Beschlußfassung ohne Berufung einer Sitzung heiten Berichterstattung von dem Vorstand verlangen r Jede Aktie gewäh Fr Zeitung einge 9 der Lan 2 Bücher und Schriften der Bank einzusehen, soweit nc schriftliche und bei ee- een. Dringli 228

elbst oder durch einzelne von ihm zu bestim⸗ Wer durch die Beschlußfassung entlastet oder von anderem Grunde Bekanntmachungen in derselben sind, vesjähren zu Gunsten der Gesellschaft. desgesetze von der zuständigen Behörde fest⸗ register eingetragenen Hypotheken sowie den Gesammt⸗ 1— wei 8 n list. nher.. 85 Bücher und Eahn.⸗ 131. einer Verpflichtung TEhefossang. 89 hat hierbei nicht erfolgen können, so Fee. b68 zu anderem Be⸗ § -- Ist eine Aktie, ein Gewinnantheilschein sesaln wied keine weiteren, als die ihr gesetzlich zu⸗- betrag der an diesem Tage in das Register ein⸗ sie sich auf die Hypothekenpfandbriefe und auf die durch telegraphische Stimmenabgabe anordnen. Die sellschaft einsehen sowie den Bestand der Gesellschafts⸗ kein Stimmrecht und darf ein solches auch nicht für schlusse der Generalversammlung die Bekannt⸗ oder ein Erneuerungsschein infolge einer Be⸗ 5 enden Rechte auf Sicherstellung oder Befriedigung getragenen Werthpapiere und des in der Verwahrung in das Hypothekenregister eingetragenen Hypotheken so gefaßten Beschlüsse sind im Protokoll der nächsten kasse und die Bestände an Werthpapieren untersuchen. Andere ausüben. machung in dem Deutschen Reichs⸗Anzeiger. sscchädigung oder einer Verunstaltung zum Umlauft Gebalten. des Treuhänders befindlichen Geldes im Deutschen beziehen. ö Fe Sitzung zu beurkunden. Er hat die Jahresrechnungen, die Bilanzen und die Art. 18. Der Vorsitzende des Aufsichtsraths oder EE1 nuicht mehr geeignet, so ist der Vorstand ermächtigt, brn darf nicht bedungen werden, daß die Bank im Reichs⸗Anzeiger und in den für die Veröffentlichungen] Die Bank ist verpflichtet, von den Kapitalrück. § 53. Der Aussichtsrath hat die Geschäftsführung ge atzdt zur Gewinnvertheilung zu prüfen und dessen Stellvertreter oder ein von dem Aufsichtsrath [26701] Sa un der “ .e8 52 “ eg” und 8 een. nnetiren Aeflösung die vorzeitige Rückzahlung der di. SZack. beftimenten Hlättgen, befssant db. meghe. ahher 6 “ gfetseten⸗ siker eig s 55 desshan S. Verwaltemg zu

1 ersammlung Bericht zu erstatten. gewähltes anderes Mitglied desselben eröffnet die merkmale der Urkunde noch mit Sicherheit er⸗ rlangen kann. nd in dem Register We n en e von sonstigen für die Pfand⸗ überwachen un zu dem Zwecke von dem Gange dehe Fer Feneelder elhlcgng hn ens w ’ kennbar sind, eine neue Urkunde gegen Aushändigung Dem Schuldner lst urkundlich das Recht Hypotheken eingetragen, die nicht ihrem vollen Betrage] briefglaäͤubiger erheblichen Aenderungen, welche diese der Angelegenheiten der Gesellschaft zu unterrichten.

3 lv. lung und führt in derselben den Vor⸗ ; 1 . Ihm stehz ecde,n Vorstandsmitglieder und die fibn eeeechcescges, ne füher in erscbfee en Hannoverschen Bodenkredit⸗Bank. der bessewifte⸗ oder verunstalteten zu ertheile. einzuräumen, die Hypothek ganz oder theilweise zu nach zur Deckung von Hypothekenpfandbriefen geeignet/ Hypotheken betreffen, dem Treuhänder fortlaufende Er kann jederzeit über diese Angelegenheiten Bericht⸗

2 4 8 kündi 5 b 9 r über denselb t des stokolls über di e⸗ ilhelm v ttes Gnaden König Die Kosten hat der Berechtigte zu tragen und vot gen und zurückzuzahlen. sind, so ist in der Bekanntmachung anzugeben, mit Mittheilung zu machen. erstattung von dem Vorstande verlangen und selbst Vertretung der Gesellschaft gegenüber denselben Mit der Führung des Pro er die B Wir Wilhelm von Gotte nade g U chtigte 1 Das Recht der Rückzahlung darf nur bis zu einem welchem Betrage die Werthpapiere oder die Hypotheken D. Schuldverschreibungen. oder durch einzelne von ihm zu bestimmende Mit⸗

vergl. Art. 3); lüsse der Generalversammlung ist ein Notar zu von Preußen ꝛc. wollen, nachdem unter der Firma zuschießen. e u 1 lr Plhallte 3 er allgemeinen Grundsätze für -JöBsc Ein Wersommn . erschienenen Attis⸗ eFtazverig⸗ Bodenkredit⸗Bank“ mit dem Sitz in § 11. Ist eine Aktie abhanden gekommen der Uüaum von zehn Jahren ausgeschlossen werden. als Deckun nicht in Ansatz kommen. § 40. Werden auf Grund nicht vpothekarischer glieder die Bücher und Schriften der Gesellschaft dden Betrieb der — Geschäftszweige, näre oder Vertreter von Aktlonären mit Angabe ihres Hildesheim eine Aktiengesellschaft zum Betriebe des vernichtet, so kann sie im Wege des Aufge 8 lebne⸗ Feitraum beginnt mit der Auszahlung des Par⸗ § 26. Die Bank darf 1 vppothekenpfandbriefe nur Darlehen, die an preußische e des öffent⸗ einsehen sowie den Bestand der Gesellschaftkasse und nsbesondere der Grundzüge der Bedingungen Namens und Wohnorts sowie des Betrages der von Hypothekenbank⸗ und Kommunal⸗Darlehensgeschäfts verfahrens für kraftlos erklärt werden. Mit 5 der le m Falle der Auszahlung in Theilbeträgen mit bis zum fünfzehnfachen Betrage des eingezahlten lichen Rechtes oder gegen Uebernahme der Gewähr⸗ die Bestände an Werthpapieren untersuchen. ür hypothekarische und andere Darlehen, der jedem vertretenen Aktien ist vor der ersten Abstim⸗ errichtet ist, auf Grund des Gesetzes, wegen Ausstellung Kraftloserklärung der Aktie erlischt auch der l- Darleien Zahlung; wird nach der Auszahlung des Grundkapitals und des ausschließlich zur Deckung leistung durch eine solche Körperschaft gewährt sind, Zu den Obliegenheiten des Aufsichtsraths gehört Anweisung über die Werthsermittelung der mung zur Einsicht auszulegen, von dem Vorsitzenden von Papieren, welche eine Zahlungsverpflichtung an spruch aus den noch nicht fälligen Gewinnanthe Vereinbarung über die Zeit der Rück⸗ einer Unterbilanz oder zur Sicherung der Pfandbrief⸗ Schuldverschreibungen ausgegeben, so finden auf diese insbesondere: 8“ GFrundstüche, der Anweisung über Beleihung von zu unterzeichnen und dem Protokoll beizufügen. jeden Inhaber enthalten, vom 17. Juni 1833 (Gesetz⸗ scheinen. Iber m. etroffen, so beginnt der zehnjährige Zeitraum gläubiger bestimmten Reservefonds ausgeben. Schuldverschreibungen und die ihnen zu Grunde 1) die Berufung einer Generalpersammlung, Werthpapieren; Art. 19. Der Generalversammlung gtebe zu: Sammlung Seite 75) der genannten Aktiengesellschaft Der Vorstand ist ermächtigt, demjenigen, waäfh Die Kuü ereinbarung. .§ 27. In den hoih⸗Fsge t. 1. Seede Darlehnsferderungen die Vorschriften des wenn dies im Interesse der Gesellschaft er⸗ 3) die Feststellung des Zinsfußes der auszugeben⸗ 1) Beschlußfassung über die Genehmigung der unter der Voraussetzung, daß ihre Eintragung in das das Ausschlußurtheil erwirkt hat, eine neue v. Oapoth Fündigungsfrist darf neun Monate und bei für das Rechtsverhältniß 167 27 Fn und den 86 1, 4 und der §8 24, 25, 27, 28, 36 bis forderlich ist; 88 en Pfandbriefe und Schuldverschreibungen, IJahresbilanz und die Gewinnvertheilung so⸗ Handelsregister vem ächst erfolgt, nach Maßgabe ihres nebst noch nicht fälligen Gewinnantheilscheinen 2 die der Vn, welche die Bank kündigen kann, auch Pfandbriefgläubigern maßgehen 8 kent veüegede. 39, 68, 69 entsprechende Anwendung. 2) die Prüfung der Fascegrecdannonn, der des Schemas, nach welchem dieselben aus. wie über die Entlastung des Vorstandes und anltegenden, zur notariellen Verhandlung vom Erneuerungsschein an Stelle der für kraftlohg. schreiten ank eingeräumte Kündigungsfrist nicht über⸗ insbesondere in Betreff der Kündbarkeit der Hypo⸗ 8888 Schuldverschreibungen, welche die Bank gemäß Bilanzen und der Vorschläge zur Gewinn⸗ zufertigen sind, und des Nennwerthes der Aufsichtgraths. 17. März d. J. verlaatbarten Statuts durch gegen⸗ klärten zu ertheilen. Die Kosten hat der Berechtigte Soweit thekenpfandbriefe, ersichtlich in ane Rückzahl 6 1 anecegt. dürfen unter Hinzurechnung der im vertheilung und die Erstattung eines Berichts Stücke; Der Vorstand hat zu diesem Zwecke in den! wärtiges Privilegium Unsere landesherrliche Genehmi“-] zu trͤgen und vorzuschieße 1] es nach diesen V Die Bank darf e f das ech ur Rüc dlich Hyp pfandbriefe den für über diese Prüfung andie Generalversammlung;