Personal⸗VBeränderungen. Königlich Preußische Armee.

Nachweisung der beim Sanitäts⸗Korps im Monat Dezember 1900 eingetretenen Veränderungen. Durch Verfügung des General⸗Stabsarztes der Armee. Die nachstehend Kufgeführtken sind mit Wahrnehmung offener Assist. Arzt⸗ stellen beauftragt, und zwar: 5. Dezember. Dr. Strecker, ein⸗ jährig⸗freiwilliger Arzt beim Großherzogl. Mecklenburg. Füs. Regt. Nr. 90, unter Versetzung zum Frf. Regt. Graf Bose 1I. Thüring.) Nr. 31 und Ernennung zum Unterarzt des Friedens⸗ standes, Rautenberg, einjährig⸗freiwilliger Arzt beim Groß⸗ herzogl. Mecklenburg. Füs. Regt. Nr. 90, unter Ernennung zum Unterarzt des Friedensstaudes, Pinczakowski, einjährig⸗freiwilliger Arzt beim 3. Garde⸗Regt. z. F., unter Versetzung zum 3. Magdeburg. Inf. Regt. Nr. 66 und ö“ zum Unterarzt des Friedensstandes.

11. Dezember. Dr. Schulze, Unterarzt beim 3. Oberschles. Inf. Regt. Nr. 62, Dr. Doxie, ÜUnterarzt beim 6. Bad. Inf. Regt.

Kaiser Friedrich III. Nr. 114, Dr. v. Haselberg, Unterarzt beim Inf. Regt. Herzog Ferdinand von Braunschweig (8. Westfäl.) Nr. 57. Königlich Sächsische Armee.

“ ꝛc. Ernennungen, Beförderungen und Versetzungen. Im aktiven Heere. 20. Januar.

Marschalck v. Bachtenbrock, Major aggreg. dem 4. Inf. Regt. Nr. 103, als Bats. Kommandeur in dieses Regt. eingereiht. v. Tschirschky u. Bögendorff, Hauptm. und Komp. Chef im Schützen⸗(Füs.) Regt. Prinz Georg Nr. 108, unter Aggregierung bei dem 15. Inf. Regt. Nr. 181, zum überzähl. Major befördert.

Günther, Hauptmann und Kompagnie⸗Chef im 9. Infanterie⸗ Regiment Nr. 133, unter Belassung in dem Kommando zur Dienstleistung bei dem Bekleidungsamt XII (1. K. S.) Armee⸗Korps, in das 7. Inf. Regt. Prinz Georg Nr. 106 versetzt. Heitz, Hauptm. und Komp. Chef im 7. Inf. Regt. Prinz Georg

Nr. 106, unter Stellung à la suite des genannten Regts., zum

Vorstand der Arbeiter⸗Abtheil., v. Eschwege, Hauptm. im Schützen⸗

(Füs.) Regt. Prinz Georg Nr. 108, zum Komp. Chef, — ernannt.

Kühnelt, Oberlt. im 9. Inf. Regt. Nr. 133, zum Hauptm. und

Komp. Chef befördert. Bonte, Oberlt. à la suite des 14. Inf.

179, unter Enthebung von dem Kommando zum

iß, in das Regiment wieder eingereiht. Bleyl

im 5. Infanterie⸗Regiment Prinz

August Nr. 104, von dem Kommando zur Dienst⸗

eistung bei der Intend. XII. (1. K. S.) Armee⸗Korps enthoben. Meinert, Oberlt. à la suite des 13. Inf. Regts. Nr. 178, unter

Belassung à la suite des Regts., vom 15. Februar d. J. ab auf ein

weiteres Jahr beurlaubt. Siebelis, Oberlt. im 7. Inf. Regt. Prinz Georg Nr. 106, zum Festungsgefängniß kommandiert. Hager,

Lt. im 11. Inf. Regt. Nr. 139, unter Belassung in dem Kommando zur Dienstleistung bei dem topographischen Bureau des Generalstabes, Seidler, Lt. im 11. Inf. Regt. Nr. 139, — zu Oberlts. befördert.

v. Hellmann, Lt. im 1. (Leib⸗) Gren. Regt. Nr. 100,

unter Stellung à la suite des Regts., vom 1. März d. J. ab auf ein Jahr beurlaubt. Rühle v. Lilienstern, Lt. im 2. Gren.

Regt. Nr. 101 Kaiser Wilhelm, König von Preußen, ein Patent

seines Dienstgrades vom 30. Januar 1900 K 2, Dörflinger, Lt. im 5. Inf. Regt. Prinz Friedrich August Nr. 104, ein Patent seines

Dienstgrades vom 30. Januar 1900 L 1, — vperliehen. Flemming,

Unteroff. im 10. Inf. Regt. Nr. 134, Löwe, Unteroff. im 14. Inf. Regt. Nr. 179, — zu Fähnrichen ernannt. Menzel, Lt. im 2. Pion.

Bat. Nr. 22, zum Oberlt. befördert.

Abschiedsbewilligungen. Im aktiven Heere. 20. Ja⸗ nuar. Graf v. der Schulenburg⸗Hehlen, Major und Bats. Kommandeur im 4. Inf. Regt. Nr. 103, mit Pension und der Er⸗ laubniß zum Tragen der Uniform des 2. Gren. Regts. Nr. 101 Kaiser Wilhelm, König von Preußen, mit den vorgeschriebenen Ab⸗

eichen, Winkler, Hauptm. à la suite des 5. Inf. Regts. Prinz Friedrich August Nr. 104 und Vorstand der Arbeiter⸗Abtheil., mit

Pension, der Abschied bewilligt. v. Bréza⸗Goray, Lt. im Karab. Regt., zu den Offizieren der Landw. Kav. 1 Aufgebots übergeführt.

Deutscher Reichstag. 8 33. Sitzung vom 25. Januar 1901. 1 Uhr.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die Fortsetzung der ersten Berathung des Entwurfs eines Gesetzes wegen Versorgung der Theilnehmer an der ostasiatischen Expedition und ihrer Hinterbliebenen.

Abg. Dr. Schädler (Zentr.): Meine Fraktion ist im Ganzen und Großen mit den Vorschlägen der Vorlage einverstanden; in der Budgetkommission, der auch wir sie zu überweisen bitten, wird ihre Erledigung sicherlich rasch von statten gehen. Es drängt sich aber hier der Vergleich mit den Kriegstheilnehmern,

besonders mit den Kriegsinvaliden aus den Kriegen von 1864, 1866 und 1870/71, sofort auf; auch die Angehörigen unserer Kolonialschutztruppe kommen hier in Betracht. Da springt die Disparität sehr stark in die Augen; die Schutztruppenangehörigen und die Chinakämpfer kommen bedeutend besser weg als die Invaliden aus unseren Feldzügen. Die letzteren sind aber nicht weniger einer ausgiebigen Versorgung würdig als jene anderen. Seit Jahren schon

at der Reichstag sich für die Besserstellung der Kriegsinvaliden und

r Theilnehmer an unseren ruhmreichen Feldzügen überhaupt bemüht: leider his gestern ohne jeden praktischen Erfolg. Aber heute sind wir glücklich aus dem Zustande der Erwägungen heraus; ich will also

nicht mehr untersuchen, an welcher Persönlichkeit, bei welchem Ressort die Schuld für die jahrelang fortgesetzte Nichtbeachtung der Forde⸗

rungen und Wünsche des Reichstages gelegen hat. Die Motive der Vor⸗

age sprechen bloß von Mängeln der gegenwärtigen Gesetzgebung und sprechen nur von der Vorbereitung von Reformen; um so erfreulicher war die gestrige Erklärung des Reichskanzlers, der die Aufbessereg der Bezüge der Kriegsinvaliden als dringlich und unaufschiebbar bezeichnete und eine Vorlage noch für die laufende Session ankündigte. Dafür verdient er unseren wärmsten Dank und den wärmsten Dank des

anzen Hauses, daß er dieser Forderung des Reichstages so entschieden

ntgegengekommen ist. Der Kanzler hat schon schone Reden ge⸗ halten und wird solche noch halten; einen einstimmigeren, be⸗

ingungsloseren Beifall aber als gestern wird er schwerlich jemals erringen können.

— „„Abg. von Vollmar (Soz.): Auch wir heißen die Vorlage willkommen, aber nur unter der Voraussetzung, daß den alten Kämpfern aus den früheren Feldzügen nun end ic auch ihr Recht

wird. Es geht absolut nicht an, daß die Theilnehmer der China⸗

rpedition besser gestellt werden als jene, die mit ihren Hundert⸗ tausenden von Angehörigen oder Hinterbliebenen einen mindestens eich hohen Anspruch auf die Fürsorge des Reiches haben. Der

Reichskanzler hat sehr wohl daran gethan und das bessere Theil er⸗

wählt, indem er diesen Schwierigkeiten von vornherein die Spitze ab⸗

rach. Denn wir waren entschlossen, diese Vorlage nicht eher aus der Hand zu geben, bis wir die verbündeten 562 eventuell gezwungen hätten, den einstimmigen Wünschen des Reichstages endlich achzukommen. Peinlich und 5— bleibt es immerhin, daß es so langen Nöthigens und Quälens bedurft hat, bis ein solches Nothgesetz versprochen worden ist. Befremdend muß auch der iderspruch in dem Verhalten der Vertreter der verbündeten Regierungen wirken, denn noch dor ganz wenigen Tagen hat sich der Kriegs⸗Minister von

Goßler sehr kühl über die Frage ausgesprochen; die Wendung muß

also erst in den letzten Tagen eingetreten sein. Wir hoffen aber, daß

das gestrige Versprechen nicht etwa nur ein Versprechen bleibt. lg. Graf von Oriola (nl.): Die gestrige Rede des Kanzlers veranlaßt auch mich, von längeren Ausführungen Abstand zu nehmen.

Wir hatten die Absicht, auf die großen Bedenken hinzuweisen, welche

gerade diese Vorlage erwecken mußte, wenn man die Lage der Kriegs⸗ theilnehmer und Kriegsinvaliden aus den großen Feldzügen in Parallele stellt. Mit dem Grafen Stolberg spreche ich meine Freude darüber aus, daß sich Männer in so großer Zahl ge⸗ unden haben, welche freiwillig für die Ehre der deutschen Flagge in China eintraten. Aber dieses Moment der Freiwilligkeit konnte für die Versorgung invalide Gewordener und ihrer Hinter⸗ bliebenen nicht entscheidend 1 auch der Hinweis auf die besonderen klimatischen Verhältnisse konnte es für uns nicht sein. Was unsere deutschen Landwehrmänner an der Lisaine und Loire im Feldzuge von 1870/71 auszustehen hatten, läßt sich sehr leicht mit den schlimmen Wirkungen des chinesischen Klimas messen. Unsere alten Offiziere und Mannschaften hätten es nie verstanden, wenn sie hinter den chinesischen Expeditionstruppen zurückstehen sollten. Wir stehen also der Vorlage sympathisch gegenüber. Sehr klug hat es der Staatssekretär von Tirpitz verstanden, auch die Beamten des d. gebiets von Kiautschou in den Bereich dieser Vorlage hineinzubringen, ob⸗ wohl sie doch direkt mit der Expedition nichts zu thun haben. Besteht denn nun aber ein so großer Unterschied zwischen den Beamten in Kiautschou und denen in Kamerun, Togo, Ost⸗Afrika u. s. w.) Ich weiß es nicht, aber es will mir vorkommen, als ob der Staatssekretär der Marine fast noch mächtiger ist als der Staatssekretär des Aeußern; denn sonst hätte doch den Beamten in Kamerun u. s. w. billig sein müssen, was denen in Kiautschou recht ist; und sollte man nicht in diesem Zusammenhang auch derer gedenken, die beim Untergang der „Gneisenau“ ums Leben gekommen sind? Jedenfalls darf der Reichstag nichts ablassen von seinen alten Forderungen. Wir brauchen ein neues, modernes Militärpensionsgesetz, wie es der Kriegs⸗Minister längst aus⸗ gearbeitet hat und wie es der Reichstag wiederholt einstimmig mit größtem Nachdruck verlangt hat. Das Schaumweinsteuergesetz, das einen Theil der Mehraufwendungen für Heer und Marine mit auf⸗ bringen helfen soll, ist wunderbarerweise auch noch immer nicht dem Reichstage zugegangen.

Direktor im Reichs⸗Marineamt, Wirklicher Geheimer Admiralitäts⸗ rath Perels: Meine Herren! Ich habe das Wort erbeten, um auf eine Aeußerung des Herrn Abgeordneten Grafen Oriola namens der Marineverwalkung eine berichtigende Erklärung abzugeben. Der Herr Abgeordnete Graf Oriola äußerte: „Der Herr Staatssekretär von Tirpitz hat Herren in die Vorlage hineingebracht, die mit der China⸗ Erpedition nichts zu thun haben.“ Die nähere Begründung der Ein⸗ beziehung der Landesbeamten von Kiautschou in den Gesetzentwurf wird in der Budgetkommission, an die, wie ich annehme, die Vorlage überwiesen werden wird, gegeben werden. Jene Aeußerung aber möchte ich schon jetzt richtig stellen. Der Herr Abgeordnete ist nicht genau in⸗ formiert über die Betheiligung der Landesbeamten von Kiautschou an der Erpedition. Bekanntlich bildete das Schutzgebiet von Kiautschou zunächst die Operationsbasis unserer Streitkräfte in Ost⸗Asien, und das Gouvernement in Tsingtau mit seinem gesammten Personal war ein integrierender Theil unserer dortigen Streitkräfte. Es sind aber auch thatsächlich Beamte der Verwaltung den gegen den Feind entsandten Truppen beigegeben worden, namentlich der Chinesenkommissar und eine Anzahl Dolmetscher, die also den⸗ selben Gefahren ausgesetzt gewesen sind wie die Truppen selbst. Ferner ist bei Ausbruch der Wirren das Schutzgebiet in Vertheidigungszustand gesetzt worden. Bei den hierzu erforderlichen Arbeiten haben die dem Gouvernement zugehörigen Baubeamten mitgewirkt; sie waren den⸗ selben Strapazen, überhaupt denselben Verhältnissen ausgesetzt wie die der Kaiserlichen Marine angehörigen Beamten im Schutzgebiete. Wir sind deshalb der Meinung, daß diese Beamten nicht anders zu behandeln seien wie die anderen beim Expeditionskorps befindlichen Beamten des Heeres und der Marine. Eine nähere Darlegung darf ich für die Kommissionsberathung vorbehalten.

Abg. von Tiedemann (Rp.): Meine politischen Freunde haben schon bei der Besprechung der Interpellation des Grafen Oriola zur Versorgung der Veteranen Stellung genommen. Auch wir wünschen, daß den alten bedürftigen Invaliden der Ehrensold nicht länger vor⸗ enthalten wird. Gegen die jetzige Vorlage haben wir von vornherein sehr gewichtige Bedenken SeHehn weil durch dieselbe vorläufig drei Kategorien an Pensionären geschaffen werden: die aus den Feld⸗ zügen von 1864, 66 und 70/71, die der Schutztruppe in Afrika und die der China⸗Expedition. Durch die gestrige Erklärung des Reichs⸗ kanzlers sind aber unsere Bedenken zumeist beseitigt worden. Der Reichskanzler hat sich nicht nur zur Gleichstellung der Pensio⸗ näre bereit erklärt, sondern will sich auch über bureaukratische Be⸗ denken hinwegsetzen. Es würde im Lande einen lebhaften Widerhall finden, wenn nicht nur im Wege der Gesetzgebung die Pensions⸗ verhältnisse aller Invaliden aufgebessert würden, sondern wenn auch im Verwaltungswege den alten hilfsbedürftigen Veteranen ein Ehren⸗ sold gewährt würde. Damit würde einem Uebelstande abgeholfen, der im ganzen Lande empfunden wird.

Staatssekretär des Reichs⸗Schatzamts, Dr. Freiherr von Thielmann:

Der Herr Vorredner hat soeben von den Veteranen gesprochen, von denjenigen Theilnehmern an unseren Kriegen, die zwar nicht durch eine Verwundung im Kriege oder durch die Kriegsstrapazen ins Unglück gekommen sind, die aber jetzt erwerbslos dastehen und einer Hilfe bedürfen. Es ist richtig, wie der Herr von Tiedemann an⸗ führte, daß eine verhältnißmäßig geringe Anzahl solcher Veteranen — ihre Zahl wechselt selbstverständlich von Tag zu Tag, und ich kann sie nicht genau angeben augenblicklich noch dieser Versorgung entbehren, die ihren Genossen zu theil wird. In der Budgetkommission liegt bereits ein Antrag der Abgg. Graf Oriola und Müller (Fulda) vor, welcher bezweckt, die für die Veteranen aus⸗ geworfene Summe so weit zu erhöhen, daß diese anerkannten, bis jetzt nicht bedachten Veteranen daraus Befriedigung finden können gleich den übrigen.

Ich kann im Namen des Herrn Reichskanzlers Ihnen die Er⸗ klärung abgeben, daß die verbündeten Regierungen diesem Antrage syvmpathisch gegenüberstehen und zu seiner Verwirklichung ihre Hilfe leisten werden. (Allseitiges Bravo!)

Abg. Dr. Pachnicke (fr. Vgg.): Der Reichstag verlangt eine einheitliche, übersichtliche Pensionsgesetzebung aus einem Guß. Davon kann er nicht abgehen. Auch wir wünschen ganze Arbeit und meinen, daß dies schon in dieser Session ganz gut geschehen kann. Vorläufig wird dem Reichstag nichts übrig bleiben, als in Form einer Resolution seine weiteren Wünsche zum Ausdruck zu bringen.

Abg. Dr. Müller⸗Sagan (fr. Volksp.): Auch wir sind mit der Vorlage nach der Erklärung des Reichskanzlers und der heutigen des Staatssekretärs des Reichs⸗Schatzamts einverstanden. r Kanzler hat sehr weise gehandelt, indem er seine Erklärung abgab, denn ohne diese wäre die Vorlage bestimmt nicht zu stande gekommen. Um so weniger können wir uns mit der Ausführung der Motive befreunden, wonach die in Vorbereitung befindlichen neuen großen und weit⸗ tragenden Gesetzentwürfe für die Militärversorgun nicht so schnell er⸗ ledigt werden können, wie die Regelung der Versorgung der ostasia⸗ tischen Kriegstheilnehmer erheischt. Auch hier könnte der Reichskanzler sich ein großes Verdienst erwerben, wenn er etwas mehr Dampf gäbe und uns die Vorlage einer einheitlichen, modernen, ausreichenden Ver⸗ sorgungshesebgebung für Heer und Marine sobald als irgend möglich zugehen ließe.

Abg. Graf von Roon (d. kons.): Ich kann mich nur dem voll und ganz anschließen, was der Graf Oriola gesagt hat; es würde sich für die ung des Mehrbedürfnisses aus der Schaumweinsteuer und auch aus der Saccharinsteuer, die uns ja oft genug versprochen worden ist, recht Beträchtliches ergeben. Auf Einzelheiten brauche ich jept nicht mehr einzugehen. Mit der Annahme und Verabschiedung dieser Gesetze wird sich der Reichstag ein würdiges Denkmal setzen und

der ruhmreichen Feier des 200 jährigen Jubiläums des Preußen einen ruhmreichen Epilog zu theil werden lassen. Königneiche bg. Prinz zu Schönaich⸗Carolath (nl.): Ueber den Gra der Verbitterung, der in den Kreisen der Kriegstheilnehmer 7] haben wir uns erst neulich ausführlich ausgesprochen; wir dürfen also dem Kanzler für seine gestrige Erklärung aufrichtig dankbar 8s Der Reichs⸗Schatzsekretär giebt zu, daß eine große Anzahl von als berechtigt anerkannten Kriegstheilnehmern den Ehrensold noch immer nicht bekommt, weil keine Mittel vorhanden sind. Daß diese bereitz Notierten endlich diesen Ehrensold erhalten, haben wir neulich dringend verlangt. Diesen Leuten will der Staatssekretär in Zukunft „sympathisch gegenüberstehen“. Das genügt mir nicht; ich gewärtige die Erklärung, daß die bereits Notierten die 120 ℳ sofort erhalten Ferner bitte ich ihn, dahin zu wirken, daß die Summe vom 1. Januar des Jahres ab nachgezahlt wird. Es handelt sich hier garnicht um Millionen, es handelt sich höchstens um ein paar hunderttausend Mark; daß wir diese erbärmliche Summe ihnen nicht geben, die wit ihnen schuldig sind, weil ihre Berechtigung anerkannt ist das begreift niemand im Deutschen Reiche. Für ein Vorgehen in dieser Richtung würden wir dem Rei * kanzler dankbar sein. Auch muß doch der unglaubliche Wider⸗ spruch aufhören, daß den im Reichsdienste angestellten Militärinvalide die Militärpension entzogen wird, während sie den im städtis Dienste Angestellten belassen wird. Die Entschädigung für die Nich benutzung des Zivilversorgungsscheins endlich muß erhöht werden. Dem angekündigten Entschlusse des Reichskanzlers muß aber bald die That folgen; Ostern steht vor der Thür; wir müssen rasch arbeiten und das wird ja auch gehen, denn der Entschluß ist ja das schwerste und über diese Schwierigkeit sind wir hinweg.

Staatssekretär des Reichs⸗Schatzamts, von Thielmann:

Wenn der Herr Vorredner sich die Mühe nehmen will, das Stenogramm der wenigen Worte durchzulesen, die ich vorhin an das hohe Haus richtete, so wird er inne werden, daß er die Worte, die ich gesprochen habe, vollkommen in ihr Gegentheil verkehrt hat (Oh! Oh.) — ich sage: selbstverständlich nicht mit Absicht, sondern er hat wahr⸗ scheinlich mehr mit seinem guten Herzen gehört als mit dem Ohr. (Heiterkeit.) Ich habe nicht gesagt, daß ich im Namen des Herrn Reichskanzlers den gegenwärtig noch nicht bedachten Veteranen Sympathie entgegenbringe — diese Sympathie bringt Jeder in diesem Hause den Veteranen entgegen —, sondern, daß der Herr Reichskanzler dem in der Budgetkommission gestellten Antrage der Herren Abgg. Grafen Oriola und Müller (Fulda), welcher die Summe von 4 Millionen und — ich glaube — 80 000 ℳ auf 4 800 000 ℳ er⸗ höhen will, Geneigtheit entgegenbringt. Das ist etwas ganz anderes: denn diese Sympathie bedeutet baar Geld. (Ach!l ach!)

Abg. Prinz zu Schönaich⸗Carolath: Ich befleißige mich stets der größten Höflichkeit und darf das auch von jeder anderen Seite erwarten; der Staatssekretär kann also höchstens sagen, daß ich seine Worte mißverstanden habe. Ich freue mich, daß er sie jetzt näher erläutert hat. 8

Damit schließt die Debatte. Die Vorlage wird an die Budgetkommission überwiesen.

Das Haus setzt darauf die zweite Lesung des Reichs⸗ haushalts⸗Etats für 1901 bei dem Etat des Reichs⸗ amts des Innern, und zwar bei der Debatte über den Titel „Gehalt des Staatssekretärs“ fort.

Bavyerischer Bevollmächtigter zum Bundesrath, Ministerial⸗ Direktor, Ritter von Herrmann: Gestatten Sie mir, meine Herren, auf die jüngste Rede des Herrn Abg. von Vollmar zum Etat mit ein paar Worten zurückzukommen. Derselbe hat in der Sitzung vom Dienstgg hier einen Artikel der „Augsburger Abend⸗Zeitung“ reproduziert, i welchem dem Herrn Staatssekretär des Innern wegen einiger Aeuße⸗ rungen in diesen Debatten über seine Stellung zu den verbündeten Regierungen Vorwürfe gemacht sind. Der Herr Abgeordnete hat an diese Mittheilung eine längere Auseinandersetzung geknüpft, welche den Anschein erwecken könnte und wohl auch erwecken sollte, daß dieser Zeitungsartikel die Meinung der baxyerischen Regierung wiedergebe, vielleicht von ihr selber veranlaßt sei. Demgegenüber kann ich auf Grund inzwischen eingeholter amtlicher Informationen feststellen, daß die bayerische Regierung in keinerlei Beziehung zu diesem Zeitungs⸗ artikel steht. Ich glaube, für jedermann, dem die einschlägigen that⸗ sächlichen und rechtlichen Verhältnisse einigermaßen bekannt sind, stand das von vornherein außer Zweifel. Ich kann weiter feststellen⸗ Die Erklärungen, welche der Herr Staatssekretär in den Sitzungen vom 14. und 17. d. M. über seine staatsrechtliche Stellung zu den verbündeten Regierungen hier abgegeben hat, sind durchaus korrekt, sie entsprechen unserem I en Verfassungsrecht, sowie auch den Anschauungen der verbündeten Regierungen. Ich erachte es dem⸗ nach als meine Pflicht, den Herrn Staatssekretär gegenüber dem bier reproduzierten Artikel eines bayerischen Blattes entschieden zu ver⸗ wahren, und desgleichen verwahre ich die erhe Regierung gegen den Versuch des Herrn von Vollmar, sie mit diesem Artikel in irgem welche Verbindung zu bringen.

Abg. Gamp (Rp.): Ich habe schon im vorigen Jahre auf de Erschütterung hingewiesen, welche die Begünstigung der ausländische

apiere hervorgerufen habe und weiter hervorrufen müsse. Bedauer⸗ icherweise hat die Reichsregierung meiner 5 nicht Folge egeben. In einer Zeit, wo wir Schwierigkeiten haben, unsere eigenen Anleihen im Inlande unterzubringen, wo wir in Amerika Geld auf⸗ nehmen müssen, sollten wir bezüglich der ausländischen We aanz besonders vorsichtig sein. Von der vom Abg. Münch⸗ Ferber beantragten Errichtung einer Zentral⸗Auskunftsstelle für Handel, Gewerbe, Industrie und Landwirthschaft wird die letzte nur einen geringen Gebrauch machen können. Mir erscheint überhaupt der Nutzen einer solchen Zentral⸗Auskunftsstelle etwas zweifelhaft. Die neuliche Rede des Abg. Fischbeck über die Getreidezölle war ganz un⸗ zutreffend. Herr Fischbeck kennt die Sache nicht. Er kennt weder die Belastung des Grundbesitzes noch den großen Unterschied zwischen der amerikanischen landwirthschaftlichen Produktionsmethode und der deutschen. Kein anderes Land hat eine derartige Belastung des Grund⸗ besitzes für humanitäre Zwecke, wie Deutschland. Bei der Fort⸗ führung der Sozialreform muß nach dem Grundsatze verfahren werden: Erst wägen, dann wagen. Es muß nicht wie früher bei der Bäckereiverordnung und der Sonntagsruhe innerhalb 14 Tagen oder noch kürzerer Frist etwas gemacht werden, was sich hinterher als unhaltbar erweist. Man kann wohl ein einzelnes Gesetz gegen die Arbeitgeber durchsetzen, nicht aber eine große, zusammenbängende Gesetzgebung. Im Gegensatz zum Abg. Hitze kann ich also nur ein langsames, besonnenes Tempo in der Sozialreform befürworten. Was insbesondere die Wittwen⸗ und Waisenfürsorge betrifft, so erscheint ds mir nicht gerechtfertigt, auch die Arbeitgeber zu den Lasten heranzuziehen; schon weil der Arbeitgeber gar kein Interesse daran hat, ob er ver⸗ heirathete oder unverheirathete Arbeiter beschäftigt. Kein Land der Welt hat eine solche etn.rn. wie wir, und die Herren sollten lieber ihren Einfluß geltend machen dahin, daß die anderen Staaten unserm Bei⸗ spiel folgen. Was den neuerlichen Bueck⸗Brief betrifft, so kann es doch keinem Zweifel unterliegen, daß der Zentralverband deutscher Industrieller, dem so viele Großindustrielle angehören, mit Recht den Anspruch erheben kann, Einfluß auf Gesetzgebung und Verwaltung zu üben. Es geschieht das ja auch seitens des Deutschen Handelstag⸗ und des Landwirthschaftsraths u. s. w. Die Beamten sind nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, die Wünsche dieser roßen nteressengruppen zu hören, sobald es innerhalb der allgemeinen 8

ee geschieht. (Zuruf linkg⸗ Aber nicht auf Hintertrewen —

tralverband ist in voller Oeffentlichkeit vorgegangen; diese

kunft, welche Herr Minister Brefeld dem Herrn Bueck — ist auch dem Geheimen Kommerzienrath Goldberger geworden, der an

Dr. Freiherr

Spitze eines andern angesehenen, großen Vereins steht. Man macht so gern den Beamten den Vorwu baß I nicht genug Fühlung mit dem praktischen Leben hätten, sie sollen si 8— informieren, sagt man; informieren sie sich aber bei Männern der Praxis, dann soll das wieder eine Verletzung des allgemeinen Interesses sein. Eine Bemerkung des Herrn Bueck hat mich allerdings unangenehm berührt, das ist die, man habe endlich den Minister von Berlepsch „klein gekriegt“. Herr von Berlepsch ist aus ganz anderen Gründen weggegangen; er war

Mann von vornehmer Gesinnung, und ich bedaure diese Aeußerung ufs tieffte. Zu meinem Erstaunen hat der Abg. Sachse die Ver⸗ fältnisse bei den Arbeiter⸗Konsumvereinen, über die gerade in sozial⸗ demokratischen Kreisen so häufig geklagt worden ist, in Schutz ge⸗ nommen. Er hat sogar gesagt, Arbeiterinnenlöhne von 600 — 700 ℳ seien ausreichend. Man hat sogar gemeint, die sozialdemokratischen Arbeitgeber müßten mit der Konkurrenz rechnen. Wir werden uns das merken und auf etwaige Beschwerden der Herren drüben (nach links) ihnen diese Auseinandersetzungen des Herrn Sachse vorführen.

Abg. Fürst von Bismarck: Der Vorredner hat mit Recht die Herren drüͤben aufgefordert, sie möchten hineingreifen ins volle, praktische Leben, um zu sehen, wie es dort zugeht. Ich möchte diese Aufforderung besonders an den Herrn Abg. Fischbech richten, der neulich über die Landwirthschaft Dinge behauptet hat, die er nur aus Büchern entnommen haben kann, weil sie in der Praxis nicht vorkommen. Seine Rede ähnelte den Reden, die vor etwa fünfzig Jahren in englischen radikalen Versamm⸗ lungen vorgetragen worden sind. Er hat ganz außer Acht ge⸗ lassen, daß die Produktionskosten auf dem Lande ganz erheblich gestiegen sind, daß sie innerhalb der letzten 40 Jahre sich stellenweise mehr als verdoppelt haben. Dieser Steigerung der Produktions⸗ kosten steht aber gegenüber ein großer Ausfall der Preise der ländlichen Produkte. Herr Fischbeck hat gemeint, die ganze Absicht der Grund⸗ besitzer bei Betreibung höherer Getreidezölle wäre bloß die Erhöhung der Bodenrente. Das wäre nichts Verwerfliches; in der Hauptsache sind die Grundbesitzer schon so bescheident geworden, daß sie nur ein weiteres Fallen der Bodenrente verhindern wollen. Daß die Erhöhung der Getreidezölle die Bodenrente hebt, ist ohnehin nicht gesagt. Wenn die Bauern ihre eigene Arbeit und die ihrer Familienmitglieder als zu be⸗ zahlende rechnen sollen, dann bleibt ihnen überhaupt nichts übrig. Das it doch ein hartes Loos; die Bauern müssen eben schwer arbeiten wie die Knechte. Bei 50 % aller landwirthschaftlichen Betriebe wird übrigens nach der amtlichen Statistik keine Grundrente erzielt, und dabei ist noch die Verschuldung außer Betracht gelassen. Nach Herrn Fisch⸗ beck ist es Thatsache, daß Deutschland seinen Bedarf an Getreide nicht selbst produzieren kann. Wenn Herr Fischbeck es sagt, so ist es darum noch keineswegs eine Thatsache. Erst neuerdings hat ein sehr angesehener Professor, Herr Delbrück, nachgewiesen, daß und wie auch unter den jetzigen Umständen Deutschland seinen Getreidebedarf selbst produzieren kann. Wenn nun heute viele Besitzer nicht mehr in der Lage sind, intensiv zu wirthschaften, so würde in diesem Punkte Wandel geschaffen, wenn die Aussicht auf bessere Preise stiege. Auch vom Rübenbau, zu dem man nur des unrentablen Getreidebaues wegen in vielen Distrikten übergegangen ist, würde wieder Terrain an den Getreidebau zurückgegeben werden. Schließlich ist Herr Fischbeck auch auf die Pächter zu sprechen gekommen, und da hat er ganz besonders gezeigt, daß er noch ganz in den spanischen Stiefeln des Cobdenismus eingeschnürt ist. Die Grundstücke von 2— 100 ha sind nur zu 3 ½ %, die gesammte landwirthschaftliche Fläche nur zu 9 % verpachtet. Herr Fischbeck scheint an englische Verhältnisse gedacht zu haben, auf Deutschland passen seine Ausführungen über den Pächterstand ganz und gar nicht. Von den Betrieben von 100 bis 500 ha sind 17 %, von den größeren nur 3 % verpachtet; bei letzteren sind noch die Hunderte von Quadratmeilen Königlicher Domänen mit⸗ gerechnet. Gerade die kleinen und mittleren Betriebe, 75 % der Ge⸗ smmtfläche, muß doch eine verständige Regierungspolitik zu erhalten bestrebt sein, und sie ist es ja auch nach den Erklärungen ihrer Vertreter im preußischen Abgeordnetenhause und hier. Was die Zollfrage betrifft, so ist ja in den großen De⸗ batten von 1879 schon alles gesagt, was darüber zu sagen ist, und es hieße Eulen nach Athen tragen, wollte man diese Aus⸗ führungen wiederholen. Aber eins muß allerdings immer wieder betont werden, daß nämlich das Ausland einen großen Theil des Zolls trägt, denn weshalb sollte es sich sonst gegen denselben wehren? Frankreich hat 2 ℳ mehr Getreidezoll als wir, trotzdem sind die Preise dort nicht höher als bei uns. Diese Erscheinung geht durch die ganze Preisbewegung der letzten 50 Jahre bindurch. Herr Fisch⸗ beck sollte auch die Ergänzungssteuertabellen studieren: dann wird er Gelegenheit haben, seine Ausführungen über die Rentabilität des Großgrundbesitzes zu korrigieren. Die Ver⸗ zinsung der landwirthschaftlichen Gebäude ist eine besonders schwere Belastung für den Grundbesitzer; man kann wirklich sagen: die Gebäude essen uns auf. Die Tariffrage mit ihrer weittragenden Bedeutung bat Herr Fischbeck ganz übersehen. Die Zölle sind von minderer Be⸗ deutung; sie sollen bloß eine kleine Garantie geben gegen ein zu tiefes Fallen der Bodenrente. Die 3 % Großgrundbesitzer sprechen ja nicht pro domo; wir treten ein für den mittleren und kleinen Grundbesitz, für den gesunden Bauernstand, den wir im Interesse der Nation cristenzfähig erhalten wollen!

Abg. Dr. Hasse (nl.) empfiehlt eine Reform des Gesetzes über den Erwerb und Verlust der deutschen Reichsangehörigkeit im Interesse der Erleichterung der Ausgewanderten, sich das deutsche Bürgerrecht wieder zu erwerben. Der Abg. Graf Arnim und er hätten sich zu einem Antrag in dieser Sitzung vereinigt, der aber wohl kaum noch in dieser Session werde verhandelt werden. Nun höre er, daß das Reichsamt mit derartigen Vorarbeiten befaßt sei, und möchte über den Stand derselben um Auskunft bitten.

„Abg. Ledebour (Soz.) führt aus, wenn der Abg. Gamp die Angabe Parteifreundes Sachse über die sächsischen sozial⸗ demokratischen Konsumvereine kritisiere, so sei dem entgegenzuhalten, daß die Löhne der Angestellten in den Konsumvereinen den Vergleich mit allen anderen Konsumvereinen aushielten und höher seien als dort; dies und nichts anderes habe auch der Abg. Sachse ausgeführt. Aus den bebatten über die Leutenoth sei doch ganz klar hervorgegangen, daß die Zu⸗ stände in den Provinzen derartige seien, daß die Landbewohner ver⸗ trieben würden; Wohnungs⸗ und Ernährungsverhältnisse seien gleich⸗ mäßig als treibende Gründe betheiligt. Der Staatssekretär Graf Po adowsky habe zu deduzieren versucht, daß republikanische Zustände mit dem Bestehen des Deutschen Reichs unvereinbar seien. Er habe unrichtig zitiert. Er habe den Eingang der Reichsverfassung vorge⸗ lesen: „Die deutschen Fürsten schließen einen ewigen Bund u. s. w.“, dort stehe aber: „Seine Majestät der König von Preußen im Namen Norddeutschen Bundes u. s. w. und die Senate der drei Freien Städte schließen einen ewigen Bund.“ Daraus gehe hervor, da in den Bluundesstaaten Deutschlands die republikanische Verfassung durchaus gleichberechtigt sei. Am Bundesrathstische säßen doch die Vertreter der drei freien Städte. Auf die Bueck⸗Briefe zurückzukommen, nöthige dn (Redner) die Erklärung des Abg. Müller⸗Sagan, daß seine Partei nnd die Volkspartei den . Fischer auf Einsetzung einer Unter Hungekommifsion nicht annehmen wollen. In der ersten Lesung ibe der Abg. Richter ausgeführt, daß die Sache nicht allein 5 EE sondern alle anderen Parteien, auch freisinnige, angehe; mit dieser Erklärung stehe die des Müller in schneidendem Widerspruch. Wie wenig aher von den anderen bürgerlichen Parteien zu erwarten sei, beweise die Stellung⸗ büme des Zentrums und der Nationalliberalen zur Erhöhung der g reidezölle. Wo seien die alten, schönen, liberalen Programme ge⸗ 8 n? Die Nationalliberalen seien von den Agrariern ins Schlepptau vnommen worden, die Freisinnigen gäben zaghaft den Kampf auf, 8 der Verlauf der 12 000 ℳ⸗Angelegenheit beweise. Die Herren 5 885 zeigten, daß in ihrem Liberalismus schon der Krank⸗ Mü 8 Cahensly (Zentr.) erklärt sich für den Antrag des Abg. unch. er Induftrie,

be ber auf Errichtung einer Zentral⸗Auskunftsstelle für Handel, Gewerbe und Landwirthschaft, da eine solche Zentralstelle

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von e. Wichtigkeit sei. Redner sucht dies namentlich bezüglich des Handels im einzelnen nachzuweisen.

bg. Molkenbuhr (Soz.): Wenn der Abg. Gamp ein lang⸗ sameres Tempo in der Sozialreform wünscht, so beißr das jedenfalls: Dehnt ja die Krankenversicherung nicht auf die Landwirthschaft aus. Man weiß ja, wie eifrig sich bisher die Landwirthe gegen diese Aus⸗ dehnung gewehrt haben. Herr Gamp sagt: Erst wägen, dann wagen! — und meint, die Bäckereiverordnung sei ohne genügende Vor⸗ bereitung erlassen worden. Die Kommission für Arbeiterstatistik hat als erste Arbeit die Verhältnisse im Bäckereigewerbe zu unter⸗ suchen hahaet und sich jahrelang mit den genauesten Erhebungen unter Anhörung zahlreicher Vertreter der Bäckermeister und Bäcker⸗ gesellen abgegeben, ehe sie an den Entwurf der Verordnung selbst ging. Wenn man noch mehr Vorbereitungen verlangt, so will man damit wohl andeuten, es wäre besser, man käme vor lauter Vor⸗ bereitungen und Erwägungen überhaupt nicht zu einem Abschluß. Herrn Hitze dürfte das Lob aus dem Munde des Herrn Gamp wohl nicht ganz angenehm gewesen sein. Daß das Blatt „Gesindeordnung“ kein Ruhmesblatt in der preußischen Geschichte ist, wird wohl kein Einsichtiger bestreiten. Die Politik des preußischen Eisenbahn⸗ und Handels⸗Ministers gegen die Eisenbahn⸗ und Bergarbeiter ist auch nicht dazu angethan, auf den Ruhmesblättern der preußischen Geschichte zu prangen. Man weist immer auf die Arbeiterversicherung hin. Aber es ist heute doch sehr die Frage, ob den größeren Vortheil von derselben die Arbeiter oder die Arbeitgeber haben. Schon im Jahre 1879 war der Zentral⸗ verband deutscher Industrieller dabei, diese Versicherung einzuleiten, und, bereits im Jahre 1876 hatte Herr Baare einen ganz spezifizierten Gesetzentwurf in demselben Sinne veröffentlicht. Auch mit der Verkürzung der Arbeitszeit kann nicht groß renommiert werden; die englischen Spinner sind nur 54, die deutschen 60 Stunden wöchentlich beschäftigt. England zahlt höhere Löhne und kann trotzdem mit Deutschland in den Konkurrenz⸗ kampf eintreten, weil seine Arbeiterschaft eben der höheren Löhne wegen leistungsfähiger ist. Durch die Zollreform von 1879 wurde die Lebens⸗ haltung für jeden Arbeiter um 30 ℳ vertheuert; jetzt ist der Arbeiter⸗ schutz eingeführt, und nun soll der Arbeiter durch abermalige Zoll⸗ erhöhungen dafür bezahlen; das heißt, er wird zweimal für dieselben Belastungen in Anspruch genommen. Den Arbeiter wird man also für zollpolitische Maßnahmen nicht gewinnen.

Abg. Freiherr Heyl zu Herrnsheim (nl.): Man schiebt uns immer wieder unter, daß wir den Arbeitern das Koalitionsrecht nehmen wollen; es ist nun doch noch garnicht so lange her, daß die Arbeitswilligenvorlage abgelehnt wurde. Das Tempo in der Sozial⸗ politik hat sich nach dem Maße zu richten, in welchem offenkundige Mißstände in die Erscheinung treten. Der erste tewernoraetiche Minister, den wir in Europa haben, Herr Millerand, hat ein äußerst laues Tempo eingeschlagen; er hat noch nicht einmal ein Haftpflichtgesetz vorgelegt. Das Strikegesetz, welches er vorgelegt hat, macht keinen geringeren Vorschlag, als das Strikerecht der Arbeiter aufzuheben; das ist von deutscher sozialdemokratischer Seite und damit jener Entwurf bekämpft worden. So sehen also die Vorschläge aus von Sozialdemokraten, die praktisch an der Ge⸗ setzgebung mitzuwirken berufen sind. Der Zentralverband deutscher Industrieller vertritt nur Theile der deutschen Industrie; Herr Gamp vindiziert ihm größere Bedeutung, als ihm zukommt. Die Politik dieses Verbandes hat nicht nur die Folge gehabt, daß Herr Bueck verschwunden ist, sondern daß sich in diesem hohen Hause viel rascher eine Majorität für die sozialpolitischen Gesetze gefunden hat. Ich hoffe, daß Graf Posadowsky fest sein wird gegen die fortgesetzte Aufreizung gegen seine Person außerhalb dieses Hauses. Ich finde es vollstäͤndig berechtigt, wenn die Interessentenverbände nach dem Maße ihrer Kraft Einfluß zu gewinnen suchen. Sie dürfen aber nicht den Anschein erwecken wollen, als ob sie in der Lage wären, eine Art von Nebenregierung zu führen. Der Zentralverband hat aber nicht nur den Anschein erwecken wollen, sondern er hat sogar vielfach den Versuch gemacht, eine solche Nebenregierung zu führen. Der Vorwurf, daß der Antrag Münch⸗Ferber nur den Zweck verfolge, die Landwirth⸗ schaft als Vorspann für die Industrie zu benützen, ist unbegründet. Die Aus⸗ kunftsstelle ist für beide Erwerbszweige von großer Wichtigkeit. Verhehlen will ich nicht, daß der Rhein als natürlicher Kanal insofern nach⸗ theilig wirkt, als das argentinische Getreide auf ihm ebenso billig gefahren wird, wie das Getreide von Worms nach Leipzig. Es ist nun von der größten Wichtigkeit, zu wissen, wie es um die argentinische Ernte steht. Es ist nur mitgetheilt worden, daß im letzten Jahre die Maisanbaufläche in Argentinien ganz außerordentlich vermehrt worden ist. Ich möchte schließlich den Staatssekretär fragen, in welcher Richtung der Reichskanzler und die verbündeten Regierungen thätig gewesen sind bezüglich des von mir eingebrachten und gegen eine Stimme angenommenen Antrags gegen die Verunreinigung mehreren Staaten angehörender Flüsse und Ströme. Dieser Antrag war von einer großen Anzahl ober⸗ und niederrheinischer Städte unterstützt worden.

Staatssekretär des Innern, Staats⸗Minister Dr. Graf von Posadowsky⸗Wehner:

Meine Herren! Ich gehe auf eine Anzahl Punkte ein, die im Laufe der Debatte der letzten und der heutigen Sitzung berührt worden sind.

Einer der Herren Redner erwähnte die Arbeit des Reichsamts des Innern, betreffend die Zusammenstellung der Zolltarife von 60 der wichtigsten Handelsstädte der Welt; er erklärte, diese Zusammen⸗ stellung wäre längst veraltet, weil eine ganze Anzahl von Stazten bereits seitdbem ihren Zolltarif einer Aenderung unterzogen hätten. Die Auffassung des Herrn Vorredners ist aber in einem Punkt irrig. Ich habe bereits vor mehreren Jahren in dem hohen Hause erklärt, daß diese Zusammenstellung der Zoll⸗ tarife, die ein sehr wichtiges Hilfsmittel auch für den Reichstag sein wird bei der Berathung des neuen deutschen Zolltarifs, kurrent ge⸗ halten gehalten werden muß, etwa wie das Deutsche Reichs⸗Kursbuch, und der Herr Vorredner kann sich auch davon überzeugen, daß diese Zusammenstellung der Zolltarife fortgesetzt ergänzt ist und daß diese Ergänzungen in der Form von Tekturen versandt werden und auch käuflich zu haben sind. Einer der vier Bände des Werks ist aber inzwischen durch zollgesetzgeberische Maßnahmen anderer Staaten so verändert, daß in nächster Zeit eine vollständig neue Ausgabe desselben erscheinen muß. Diese Arbeiten, die ein praktisches Nachschlagebuch für den Industriellen, den Handelsmann, den Exporteur sein sollen, würden völlig ihren Werth verlieren, wenn sie nicht fortgesetzt ein Bild der gegenwärtigen Zollsätze in den betheiligten Staaten güben.

Der Herr Abg. Gamp hat darüber Beschwerde geführt, daß in einer Zeit, wo in Deutschland sich Geldknappheit geltend machte, die zu wiederholten wesentlichen Erhöhungen des Diskonts geführt habe, wir trotzdem in so erheblichem Maße fremde Anleihen in Deutsch⸗ land emittierten. Ich möchte demgegenüber zunächst bemerken, daß

noch im Jahre 1898 hier über 732 Millionen emittiert wurden,

während im Jahre 1899 unsere Emission nur noch 232 Millionen betrug. (Zuruf rechts.) — Gewiß, einheimische Emission.

Meine Herren, das Börsengesetz sagt: über die Frage, ob eine ausländische Anleihe zuzulassen ist oder nicht, entscheidet die Zulassungs⸗ stelle, und die

„Zulassungsstelle hat die Aufgabe und die Pflicht, Emissionen nicht zuzulassen, durch welche erhebliche allgemeine Interessen geschädigt werden oder welche offenbar zu einer Uebervortheilung des Publikums führen“.

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Und das Börsengesetz sagt weiter: b „Die Zulassungsstelle darf die Emissionen ohne Angabe von Gründen ablehnen. Im übrigen werden die Bestimmungen über die Zusammensetzung der Zulassungsstelle sowie über die Zu⸗ lässigkeit einer Beschwerde gegen deren Entscheidungen

durch die Börsenordnungen getroffen.“

Die Börsenordnungen, meine Herren, sind ja Gegenstand der Partikulargesetzgebung oder ⸗Verordnung und, soviel ich weiß, ist in der Berliner Börsenordnung noch keine Bestimmung darüber erlassen, inwieweit der Beschwerdegang zu regeln ist gegen die Zulafsung oder Nichtzulassung von Emissionen. In jedem Fall liegt aber die Aus⸗ führung bei den Landesbehörden, und ich möchte den Herrn Abg. Gamp bitten, deshalb, wenn er glaubt, seine Beschwerde weiter ver⸗ folgen zu müssen, dieselbe im preußischen Abgeordnetenhause beim Etat des Herrn Handels⸗Ministers anzubringen. (Zuruf rechts.) Nur wenn die Zustände so würden, daß eine gesetzliche Aenderung ein⸗ treten müßte, dann würde meines Erachtens der Reichskanzler bezw. die verbündeten Regierungen erwägen müssen, inwieweit das Börsen⸗ gesetz nach dieser Richtung hin zu ändern sei.

Der Herr Abg. Gamp hat dann von der Ueberführung der land⸗ wirthschaftlichen Nebenbetriebe in den Verband der landwirthschaft⸗ lichen Berufsgenossenschaften gesprochen. Der Herr Abgeordnete hat richtig dargestellt, daß das Reichs⸗Versicherungsamt eine vorläufige Verordnung erlassen hat; anders war es aber auch nicht möglich. Wenn sich der Herr Abgeordnete vergegenwärtigt, daß manche Berufs⸗ genossenschaften ganz aufhören werden, daß andere Berufsgenossen⸗ schaften theilweise verbunden werden müssen mit dem Verbande der allgemeinen landwirthschaftlichen Berufsgenossenschaften, daß ganz neue Grundsätze für Aufstellung der Kataster festzustellen sind, so wird er zugestehen, daß es sich nicht anders machen ließ, als vorläufig den status quo aufrechterhalten, bis man die neuen Aus⸗ führungsverordnungen erlassen hat. Ich glaube, der Herr Abg. Gamp wird sich aber auch davon überzeugen, daß der jetzige Zustand ein der⸗

artiger nicht sein kann, daß jemand aus seiner bisherigen Berufs⸗ genossenschaft, deren Vereinigung mit der allgemeinen landwirthschaft⸗ 8

lichen Berufsgenossenschaft vorgesehen ist, einfach auf Grund des

Gesetzes ausscheidet und demgemäß für seinen landwirthschaft⸗

lichen Nebenbetrieb nichts mehr zu zahlen hat, bis derselbe vereinigt ist mit der allgemeinen landwirthschaftlichen Berufsgenossenschaft. Ich glaube vielmehr, daß diejenigen Herren, welche landwirthschaft⸗ liche Nebenbetriebe haben, nach wie vor für dieselben so lange bezahlen müssen, bis diese Betriebe mit der allgemeinen landwirthschaftlichen Berufsgenossenschaft verbunden werden. Aber ich gebe zu, daß es sich empfiehlt, daß die Aenderung mit größter Beschleunigung geschieht,

Reichs⸗Versicherungsamt in Verbindung setzen. 9 5

und ich werde mich deshalb in dieser Beziehung alsbald mit dem

Der Herr Abg. Dr. Hasse hat gefragt, wie es mit dem Staats⸗

angehörigkeitsgesetz stehe. Ich kann dem Herrn Abgeordneten ver⸗ sichern, daß das Gesetz fertiggestellt ist und seinen Wünschen in der großen Hauptsache vollkommen Rechnung trägt. Es wird in erster Linie wesentlich erleichtert werden, daß ausgewanderten Personen und ihren Kindern ihre deutsche Staatsangehörigkeit er⸗ halten bleibt, und daß solche Deutschen, die ihre deutsche Staats⸗ angehörigkeit verloren haben, dieselbe auf möglichst einfache Weise wiedererlangen können. Ich glaube, damit wird den Wünschen und Zielen, die der Herr Abgeordnete seit längerer Zeit in durchaus be rechtigter Weise zum Besten der deutschen Auswanderer verfolgt, voll⸗ kommen Genüge geschehen. Der Gesetzentwurf liegt zunächst dem Auswärtigen Amt zur Begutachtung vor, und das Auswärtige Amt hat noch über eine Reihe von Fragen des Gesetzes eine Anzahl von Konsuln gehört. Die Antwort des Auswärtigen Amts bezüglich dieser Punkte ist mir bis jetzt noch nicht zugegangen.

Der Herr Abg. Molkenbuhr hat behauptet, es sei gesagt worden, die Arbeiter brauchten das Koalitionsrecht nicht, sie hätten ja die Arbeiterversicherung; ich kann natürlich nicht ermessen, ob eine solche Aeußerung von einem Abgeordneten oder in der Presse gethan ist oder im Privatverkehr — vom Regierungstisch aus, glaube ich, ist eine solche Aeußerung nie gethan. Ich möchte gegenüber den Angriffen, die fortgesetzt gegen mich gerichtet sind auf Grund einer Aeußerung, die ich vor 3 Jahren, glaube ich, gethan habe, wiederholt richtig stellen, daß ich erklärt habe so war wenigstens der Sinn meiner Worte —, daß das Koalitionsrecht in einem Staatswesen, wo das allgemeine Wahlrecht gilt, nicht die Bedeutung habe wie in einem Staatswesen mit einem anderen, engeren, beschränkteren Wahl⸗ system, weil selbstverständlich in einem Staatswesen, wo die gesetz⸗ gebende Versammlung auf Grund des allgemeinen Wahlrechts gebildet ist, eine viel stärkere Möglichkeit der Vertretung der Arbeiterinteressen vorhanden ist als in einem Staatswesen mit einem beschränkteren, namentlich mit einem plutokratischen Wahlsystem. Das war der Sinn meiner Ausführungen, welche immer nur eine relative Be⸗ deutung hatten. Aber die Behauptung, daß das Koalitionsrecht für Arbeiter ganz entbehrt werden könne, weil sie die Arbeiterversicherung hätten, ist wenigstens von mir nie aufgestellt worden.

Dem Herrn Abg. Freiherrn von Heyl möchte ich entgegnen, daß die von ihm vertretene Frage der Beaufsichtigung der Flußlähtfe im bygienischen Interesse mir ganz ebenso wichtig erscheint wie ihm. Nicht nur die Entwässerung der Städte, sondern auch die fort⸗ gesetzte Gründung von Fabrikanlagen längs unserer Ströme und die Abführung von Fabrikwässern in dieselben macht eine viel strengere Beaufsichtigung der Gewässer unbedingt nöthig. Es giebt allerdings schon Gegenden an unseren Flüssen, wo die Zustände anfangen für die Anwohner ziemlich unerträglich zu werden. (Sehr richtig!) Ich kann dem verehrten Herrn Abgeordneten mittheilen, daß in Verbindung mit dem Kaiserlichen Gesundheitsamt der Reichs⸗Gesundheitsrath bereits gebildet ist; eine besondere Abtheilung desselben soll die Wasser⸗ versorgung und die Beseitigung der Abfallstoffe ein⸗ schließlich der Reinhaltung von Gewässern zum Gegenstand seiner Berathungen machen. In diese Abtheilung sind nicht nur her⸗ vorragende Bakteriologen und Aerzte, sondern auch hervorragende Wasserbautechniker berufen, um die einschlägigen Fragen nach allen Richtungen hin gründlich zu studieren. Es liegt dem Bundesrath ferner zur Zeit ein Antrag auf Regelung der Kompetenzen dieser Abtheilung vor. Sie wird zunächst eine sehr wichtige technische Behörde mit gutachtlichem Charakter sein, nicht nur für die Einzelstaaten, sondern auch für die Kommunen, welche derartige Ableitungen in Flüsse vor⸗ nehmen wollen. Wenn indessen auf Grund der Ableitung von Abfallwässern in öffentliche Flüsse ein Streit zwischen zwei Bundes⸗

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staaten entstehen sollte, 18 wird der Bundebrath, welcher

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