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die Passagiere bringen müßte. Wenige Monate darauf hat mir das gräßliche Eisenbahnunglück bei Offenbach Recht gegeben. Hier ist erlebt worden, daß Personen, welche schon halb mit dem veen. aus dem Wagen hingen, nicht gerettet werden konnten und entsetzlich verbrannt sind. Wir wissen ja, die Verwaltung trifft keine Schuld; die Ursache lag daran, daß die Signale durch den Nebel nicht erkennbar waren. Was soll nun mit den D⸗-Wagen geschehen? Der Minister wünscht gewiß lebhaft, Verbesserungen ee aber die Techniker, welche die D⸗Wagen konstruiert haben, sehen alles in rosigem Lichte und haben für die Nachtheile derselben kein Ohr. Der außerordentliche, in der Presse aller Parteien gerügte Mißstand, daß Platzkarten für die D⸗Züge verkauft werden, ohne daß Platz vor⸗ handen ist, dann die Gerüche, die die Wagen durchziehen, alles das ist immer noch nicht abgestellt. Sind die Wagen wirklich so vorzüg⸗ lich konstruiert, so behalte man sie bei, aber mit Coupéthüren. Die Mefsingfürh en vor den Fenstern sind immer no nicht entfernt, obwohl der Minister das schon früher versprochen hat. Man soll auch die Verbesserungen nicht auf die lange Bank schieben; auch möchten doch die Erwägungen, die von einer besonderen Kommis ion angestellt werden, recht bald sich in Thaten umsetzen! Die D⸗ 2 sind im Publikum entschieden diskreditiert worden. Auch im preußischen Landtage hat man sich in ähnlicher Weise geäußert. Wer schnell reisen will, muß mit den D⸗Zügen fahren, das beweist aber nicht, daß auf denselben alles vortrefflich ist. Ließe man die Dinge auf sich beruhen, so würde die öffentliche Meinung immer

in Parlament und Presse die Frage auf die Tagesordnung ringen.

Minister der öffentlichen Arbeiten von Thielen

Ich kann in meiner Antwort die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Prinzen von Carolath und des Herrn Grafen von Oriola mit einander vereinigen. Sie behandeln ja im Großen und Ganzen dasselbe Thema: Offenbach und den D⸗Wagen. Meine Herren, die Kombinierung des Offenbacher Unglücks mit dem D⸗Wagen hat keine materielle Berechtigung. Das Offenbacher Unglück ist weder durch den D⸗Wagen hervorgerufen, noch ist das Offenbacher Unglück durch den D⸗Wagen verschlimmert worden. Im Gegentheil, es ist ganz klärlich zu beweisen für jeden Techniker, daß das Offenbacher Unglück sehr viel größer geworden wäre, viel mehr Opfer erfordert haben würde, wenn nicht D⸗Wagen in dem Zuge gewesen wären. Es ist vor dem Offenbacher Unglück ein ähnliches Unglück in Heidelberg passiert. Dort sind gerade so wie auf der Blockstation zwischen Offenbach und Mülheim zwei Züge auf⸗ einander gefahren, einer von hinten auf den anderen; in Heidelberg sind neun Personen getödet und 176 verwundet — da waren keine D⸗Wagen, aber allerdings die Wagen weit dichter besetzt —, in Offen⸗ bach 13 verbrannt, einer erheblicher verwundet — ein Knöchelbruch —, die übrigen Passagiere sind heil oder wenigstens nur mit kleinen Beulen und Wunden denselben Abend nach ihrer Heimath gefahren.

Wie ist das zu erklären? Einfach daher: die Konstruktion des D⸗Wagens ist sehr viel widerstandsfähiger als die aller anderen. Die D⸗Wagen haben erstens ein außerordentlich kräftiges Untergestell — welches man allerdings nicht bei Abtheil⸗Wagen anwenden kann —, aber zweitens sind ihre Seitenwände nicht durch Thüren zerschnitten. Sowie die Seitenwände mit Thüren zerschnitten sind, hören sie über⸗ haupt auf, als Sicherheitsfaktor zu wirken. Nur wenn der Verband völlig intakt ist, der Wagenkasten mit Untergestell ein Ganzes bildet, ist der Widerstand so groß, wie sich in Offenbach zeigte. Dort ist der schwere Personenzug mit voller Kraft auf den letzten D⸗Wagen aufgefahren, die Maschine in den letzten D⸗Wagen bis an den Führerstand hineingedrungen, hat alles zermalmt, was im Wege stand; am Schluß des vierten Abtheils des letzten D⸗Wagens ist die kolossale lebendige Kraft des Zuges konsumiert gewesen, die Passagiere der beiden letzten Abtheile dieses DH⸗Wagens und die des Restes des Zuges haben ihre Abtheile verlassen können. Das wäre

nicht möglich gewesen, wenn der D⸗Wagen nicht eben vermöge seiner

Konstruktion diese Widerstandskraft gehabt hätte. Grausig ist das

nglück hauptsächlich dadurch geworden, daß zu dem Zusammen⸗ toß, der Zermalmung der Passagiere in den vier letzten Abtheilen noch der unglückselige Umstand kam, daß einer von den Gasrezipienten an der Stirnwand durch ein spitzes Eisen durchstoßen und dem Gas

se Möglichkeit des Ausströmens gegeben wurde. Das Gas ist nicht erplodiert, das ist ein Irrthum. Das Gas ist überhaupt nicht explosibel.

Die Mischung von † Leuchtgas und Acetylengas, die wir überall

nwenden, ist ein völlig unerplosibles Gemisch, wie festgestellt ist durch wissenschaftliche und praktische Untersuchungen, auch von der technischen Gewerbedeputation, die eine ganz unabhängige Be⸗ hörde ist. Aber item: das Gas hat entströmen können. In den Wagen ist die Maschine hineingefahren, der Schornstein der

Maschine vom Wagendach abgeschoren und die 700 ° heißen Feuergase

aus der Feuerbuchse sind in den Wagen eingeströmt, haben natürlich alles, was brennbar war, entzündet und es hat ein Gemisch zwischen Gas und Luft stattgefunden. Da ist eine Explosion entstanden, wie

sie immer entsteht, wenn man Gase zu gewissen Theilen mit 188 atmosphärischer Luft mengt. Diese Gasexplosion hat aber niemandem mehr geschadet, sie ist zum Dach hinausgegangen. Es ist als positiv

sicher anzunehmen, daß die unglücklichen Opfer, die in den vier letzten Coupés waren, auch nicht zu retten gewesen wären, wenn die Ent⸗

ündung des Gases nicht stattgefunden hätte. Sie sind durch den

Brand nur rascher befreit worden; denn sie waren wohl sämmtlich an hren Extremitäten zerquetscht und zermalmt von der Lokomotive, die nitten in den Wagen hineingefahren war.

Meine Herren, bei dieser Gelegenheit ist der Beweis erbracht

woorden, daß einmal die Thüren in dem letzten Wagen nicht gangbar

waren; es bestehen ja im D⸗Wagen auch vier Thüren. Dagegen war gangbar einmal der Zwischengang zwischen dem Wagen, der mit der

bekannten Lederharmonika geschlossen ist, und gangbar waren die

der beiden letzten Abtheilungen des letzten Wagens,

1 durch die verschiedene Leute hinausgeklettert sind, ohne irgend

welchen Schaden zu nehmen. Dadurch widerlegt sich die Auf⸗

fassung des Herrn Abg. Prinzen Carolath, daß man durch die

Fenster sich überhaupt nicht retten konne. Dieser letzte Wagen war

ein gewöhnlicher D⸗Wagen der preußischen Staatseisenbahn, der darauf

folgende Wagen war ein D⸗Wagen der Pfälzer Eisenbahn, von un⸗ gefähr gleicher Konstruktion. Also der D⸗Wagen hat zu dem Unglück nichts beigetragen und hat das Unglück auch nicht verschärft, sondern das Gegentheil ist richtig.

Ich will auf die technische Frage nicht weiter eingehen, die ja sehr schwierig in diesem Hause zu erläutern ist; sie kann nur in einem kleinen Kreise an der Hand von Zeichnungen und technischen Aus⸗ führungen stattfinden, was naturgemäß auch einige technische Kenntniß voraussetzt. (Sehr richtig! rechts.)

Meine Herren, den D⸗Wagen ist ja außerordentlich viel Schlechtes schon von ihter Geburt an nachgesagt worden. (Heiterkeit.)

Das will ich durchaus nicht leugnen, ich will auch durchaus nicht leugnen, daß noch manches an ihnen verbesserungsbedürftig und ⸗fähig ist. Ich komme⸗noch auf die kleinen Dinge, die namentlich Herr Graf von Oriola vorgetragen hat, später zurück. — Aus Anlaß des Offenbacher Unglücks habe ich die Vertreter der bekanntesten und be⸗ währtesten Wagenbauanstalten, also die ersten Spezialsachverständigen, die wir in Deutschland für diese Sache haben, zusammenberufen, und wir haben die Frage des D⸗Wagens mit allen den ihm bei⸗ gelegten Tugenden und Untugenden auf das gründlichste besprochen. Ich habe eine Reihe von Vorschlägen durch Modelle in Lebensgröße bei der Gelegenheit vorgeführt, habe auch einen Wagen so einrichten lassen, wie vorgeschlagen war. Das Resultat dieser Erörterung war, daß die sämmtlichen Herren einstimmig erklärten: es kann kein größerer Rückschritt gemacht werden, als das Prinzip der Wagen ohne Seitenthüren für Schnellzüge aufzu⸗ geben. (Hört! hört!) Und in aller Welt ist man derselbeu Auf⸗ fassung; denn dieses Wagen⸗Modell ist überall, in allen Kulturländern angenommen worden. Auf der Ausstellung in Paris haben Sie überhaupt keinen Wagen gesehen, der nicht nach dem⸗ selben System gebaut war. Es ist richtig, es existieren einzelne Züge, bei denen die D⸗Wagen auch mit Seitenthüren ver⸗ sehen sind. Aber sicherer sind sie nicht, sondern unsicherer. Und was die Bequemlichkeit der Reisenden anbetrifft, so war das mitbestimmend, weshalb wir zu diesem System in dem Personen⸗ wagenbau uns bekehrt haben, da wir die Reisenden auf langen Strecken davor bewahren wollten, daß auf jeder Station irgendeiner das Coupé aufreißt und die Reisenden belästigt. Jetzt ist doch wenigstens Ruhe für die Reisenden eingetreten, die auf weiten Strecken verkehren wollen. Meine Herren, in dem Jahre vor der letzten Pariser Aus⸗ stellung hat mein französischer Kollege den großen Eisenbahnkompagnien in Frankreich ausdrücklich aufgegeben, für alle Linien D⸗Züge zu kon⸗ struieren. Das ist auch geschehen, und die Leute, die nach Paris ge⸗ gangen sind, sind alle in solchen Wagen gefahren. Vollkommen ist der D⸗Wagen sicher nicht, wir sind auch erst im Anfange. Er kann vielleicht nach mancher Richtung hin verbessert werden, z. B. durch Vergrößerung der Fenster, Erleichterung der Möglichkeit, aus den Fenstern im gewöhnlichen Betriebe sein Gepäck hinauszugeben und bei Unglücksfällen durch die Fenster hinauszukommen. (Zuruf rechts.)

Ach, das können alle Leute, das ist unzweifelhaft, Männlein und Fräulein, das ist bewiesen worden bei dem Offenbacher Unglück.

Ich komme bei der Gelegenheit auch auf die Stangen. Der Abg. Prinz Carolath hat mit mir in dieser Beziehung schon ein Ge⸗ fecht gehabt im vorigen Jahre im Herrenhaus. Sie haben das auch heute erwähnt, aber mich vollständig mißverstanden oder ich Sie (Heiterkeitt. Die Stange vor dem Fenster, d. h. vor der Fensteröffnung ist beseitigt (sehr richtig!), aber die Stange steht jetzt dort, wo die Fensterbrüstung unten ab⸗ schneidet, (sehr richtig)) und muß dort stehen bleiben, damit derjenige, der sich in den Gängen bewegt, sich anhalten kann, um davor bewahrt zu werden, durch einen Schubs des Wagens ins Fenster zu fliegen. Man kann nicht sagen, daß die Stange vor dem Fenster sitzt, darunter kann nur verstanden werden, daß das freie Profil der Fensteröffnung irgendwie dadurch beeinträchtigt wird, und das ist nicht der Fall. (Zuruf links.) Die Fensterumrahmung geht aller⸗ dings nicht ganz herunter. Das ist eine der Fragen, die jetzt erörtert werden, ob das zu ermöglichen ist. Einen großen materiellen Werth hat es nicht, aber ich möchte glauben, daß es doch, wenn auch vielleicht nur moralisch, als ein Gewinn anzusehen ist, wenn die Oeffnung etwas größer dadurch wird, daß die Fenster ganz heruntergelassen werden können. Aber auch durch die jetzige Oeffnung kann jeder hindurch. Uebermorgen beginnen die Erörterungen im Reichs⸗Eisenbahnamt, unter dem Vorsitz desselben zwischen den sämmtlichen Bundesstaaten, die ihrerseits Eisenbahnen betreiben, und bei der Gelegenheit werden alle diese Fragen erörtert werden, auch die Frage, ob in die D⸗Wagen Thüren einzuschneiden sind für gewöhnlichen Gebrauch oder Noth⸗ thüren, oder sonstige Einrichtungen, oder ob wir auch, wie in den amerikanischen Wagen, zwei gekreuzte Aerte in die Coupés hängen sollen, und andere derartige Fragen.

Ich komme nun auf die Beleuchtung. Die Sache steht so, daß ungefähr 150 000 Wagen von allen eisenbahnbetreibenden Staaten auf dem Kontinent und in Amerika mit Gas meistentheils, zum theil auch noch mit Kerzen, Rüböl, Petroleum und so weiter beleuchtet sind und 8000 elektrisch. Die Elektrizität wird sich nach meiner per⸗ sönlichen Auffassung unzweifelhaft auf die Dauer die Herrschaft erringen, auch in Bezug auf die Beleuchtung der Wagen, aber meine Herren, heutzutage kann sie diese Herrschaft noch nicht beanspruchen, denn sie hat uns noch kein System der elektrischen Beleuchtung prä⸗ sentiert, die im großen Maßstab anwendbar und zweckmäßigwäre. Was in dieser Beziehung besteht, kann einstweilen nur als Versuch angesehen werden. Meine Herren, für die kleineren Verwaltungen, auf denen nur geschlossene Züge hin und her fahren, ist die Ein⸗ führung des elektrischen Systems, wenn man nicht auf die Helligkeit der Beleuchtung gar zu sehr sich einlassen will, gewiß zweckmäßig. Die Verwaltung wird dann auf der Anfangs⸗ und Endstation den elektrischen Strom erzeugen oder kaufen, die das elektrische Licht liefert für die Fahrten hin und her; so günstig sind aber nicht die Reichseisenbahnen und noch weniger die preußischen Staatseisenbahnen situiert. Wir können nur arbeiten entweder mit dem System der Accumulatoren, was jetzt wohl allgemein für diesen Zweck verworfen wird und zwar einmal deswegen, weil es den Wagen ganz außerordentlich beschwert, und zweitens deswegen, weil es im Betrieb unbequem ist. Ich muß nach 3 oder 4 Stunden Fahrt entweder die Accumulatoren wechseln oder den Wagen außer Betrieb und einen anderen dafür einsetzen, und drittens wegen der Feuersgefahr. Diese ist beim Accu⸗ mulatorenbetrieb größer als beim Gasbetrieb — ich brauche mich nur darauf zu berufen, daß fast kaum eine Woche ver⸗ geht, wo nicht hier in Berlin durch Kurzschluß oder aus einem anderen Grund in einem Accumulatorenwagen ein Wagen in Brand geräth, in einzelnen.Fällen sind sogar Wagen ganz nieder⸗ gebrannt. Es bleibt also nur zweitens das System, daß man einen be⸗ sonderen elektrischen Beleuchtungswagen benutzt, der seinen eigenen Dynamo hat, und wo mit einem besonderen Dampfkessel die Dvnamomaschine in Thätigkeit gesetzt und das Licht erzeugt wird. Das ist insofern vorzuziehen, als die Feuersgefahr dann entschieden weit geringer ist, und als zweitens auch die Lichtstärke leichter dem Bedürfniß entsprechend reguliert werden kann. Aber das System hebt die Indiwidualität des Wagens auf; sie bringt zu den Leitungen, die wir jetzt in dreifacher

Form haben, noch die vierte Leitung für die elektrische Beleuchtung

.“ hinzu und ist namentlich in Preußen wegen der vielen aus⸗ und zusetzenden Durchgangswagen schwer durchführbar.

Nun kommt drittens ein System, das auch von uns jetzt ver⸗ suchsweise in Anwendung gebracht wird, wo auf die Achse einte Ring⸗ scheibe aufgesetzt wird, die einen kleinen Dynamo speist, und dieser Dynamo spendet dem betreffenden Waggon das Licht, und da bisweilen der Wagen auch steht und längere Zeit steht, muß nebenbei eine kleine Accumulatorenbatterie gespeist werden. Mit der Einführung dieser Accumulatorenbatterie, wenn sie auch viel kleiner ist, als wenn sie zur gänzlichen Beleuchtung ausreichen müßte, zieht in den Wagen wieder eine neue Feuersgefahr ein.

Also die Elektrizität ist zur Zeit noch nicht in der Lage, wenigstens nach unserer Auffassung, ein für die elektrische Beleuchtung unter den Verhältnissen, unter denen wir arbeiten müssen, brauchbares und zur allgemeinen Einführung geeignetes System uns zu gewähren. Das wird auch von den Elektrotechnikern, wenigstens von denjenigen, die nicht unmittelbar selber eine Erfindung in dieser Beziehung gemacht haben, anerkannt. Nichtsdestoweniger erkenne ich die Verpflichtung der Verwaltung an, mit Versuchen in dieser Richtung fortzufahra.

Das Gaslicht ist bis jetzt die bei weitem verbreitetste Belenc. tungsart. Nicht nur auf dem Kontinent, sondern in England, in Amerika, überall ist man bezüglich der Elektrizität noch in einem ge⸗ wissen Versuchsstadium.

Es wird nun auf die Post hingewiesen. Die Post hat elektrische Beleuchtung; aber die elektrische Beleuchtung der Post dient anderen Zwecken, als sie bei uns dienen soll; die Post bedarf eines transportablen Lichts, um in die einzelnen Schalter hineinleuchten zu können, um auf dem Tisch zu leuchten, wo die Leute arbeiten, ihre Briefe sortieren u. s. w. Diese Leute können bei einem Licht oben von der Decke aus nicht genügend sehen. Dazu ist naturgemäß das elektrische Licht besonders geeignet, ist auch für diesen Zweck weniger gefährlich als eine Lampe, die umfallen und Feuer verbreiten kann.

Nun, meine Herren, komme ich auf die Propheten. Als solcher hat sich der Herr Abgeordnete Prinz Carolath gezeigt, indem er zurückgegriffen hat auf eine Aeußerung, die er im vorigen Jahre im Herrenhause gemacht hat, wo er allerdings prophezeit hat, es wird einmal wieder ein Eisenbahnunglück kommen! (Seiter⸗ keit.) Diese Prophezeiung kann jeder von uns machen; aber ein solches Unglück zu prophezeien, war wohl niemand in der Lage. Ich bin wohl unter den Eisenbahnbeamten derälteste; ich diene seit dem Jahre 1864 dem geflügelten Rade; aber einen ähnlichen Unglücksfall habe ich nie erlebt, der unter so ganz abnormen Bedingungen sich entwickelt hat. Wenn der Abg. Prinz Carolath diesen Unglücksfall vergleicht mit dem Bischweiler, so möchte ich ihm bemerken, daß diese beiden gar nichts mit einander zu thun haben. Ich weiß nicht, ob den Herren Ab⸗ geordneten der Bischweiler Unglücksfall näher bekannt ist; er bestand darin, daß ein Zug beim Einfahren in die Station Bischweiler nicht genügend gebremst werden konnte, er fuhr über seinen Haltepunkt hinaus auf einen Güterzug, dessen letzter Wagen ein Spirituskesselwagen war. Diesen zertrümmerte er. Der Spiritus fing an dem Feuer der Maschine seinerseits Feuer und infolge dessen verbrannte der hinter der Maschine stehende Postwagen und ein Theil seiner In⸗ sassen. Das hat mit dem Offenbacher Unglück nur das Gemeinsame, daß hier wie dort Leute verbrannt sind; das ist aber auch die einzige Aehnlichkeit, in den Ursachen liegt eine absolute Verschiedenheit.

Ich komme nun auf einzelne kleine Sachen, und da kann ich mich wohl kürzer fassen. Es ist namentlich von dem Herrn Abgeordneten Grafen Oriola mit Recht moniert worden, daß die Wasch⸗ und sonstigen Lokale nicht auf der Höhe der berechtigten Anforderungen der Reisenden ständen. Das unterschreibe ich vollständig, und ich habe im vorigen Jahre bereits Auftrag ge⸗ geben, nicht nur bei Neubestellung von Wagen andere Einrichtungen zu treffen, sondern auch allmählich die alten mit diesen verbesserten Einrichtungen umzubauen. Ich will mich hier auf dieses etwas be⸗ denkliche Thema, was ich allenfalls in der Kommission hätte weiter ausführen können, angesichts der Tribüne nicht weiter einlassen; aber es wird unzweifelhaft besser werden, und ich bin auch gern bereit, dem Herrn Grafen Oriola den Plan zu diesen Verbesserungen vor⸗ zulegen. (Heiterkeit.) Wenn das geschieht, so hat die Reinlichkeits⸗ dame, die wir in die D⸗Züge gesetzt haben, dann auch ein viel dank⸗ bareres Feld für ihre Aufgaben und wird dem wohl auch besser gerecht werden. (SKeiterkeit.)

Ferner ist in Erwägung genommen, aber noch nicht zum Abschluß gekommen, weil übermorgen die Konferenz bevorsteht, die Frage der thunlichsten Erweiterung des Ganges in den D⸗Wagen, überhaupt Ein⸗ richtungen, die nach Möglichkeit das Zusammendrängen der Reisenden mit ihrem Gepäck in den Gängen verhindert, auch eine schärfere Auf⸗ sicht darüber, daß in den Wagen, wo nicht geraucht werden darf, die Reisenden in den Gängen nicht rauchen und daß der Küchenwagen mit seinen Gerüchen besser abgeschlossen wird. Auf die vereinzelten Klagen, daß z. B. ein Reisender keinen Platz hätte bekommen können, trotz seiner Platzkarte, will ich hier nicht eingehen. Das sind kleine Er⸗ eignisse, die nicht zur allgemeinen Aufregung beigetragen baben, die sich auch durch eine Verfügung an die betreffenden ausführenden Be⸗ hörden einfach erledigen lassen.

Ich möchte nun schließen, so wie der Herr Abg. Prinz Carolath geschlossen hat, daß finanzielle Erwägungen bei Dingen, die die Sicherheit der Reisenden betreffen oder die Sicherheit der Beamten, auch nach meiner Meinung niemals den Ausschlag geben sollen, rebl aber, daß den Ausfchlag geben muß, daß man wirklich überzeugt ft und nach dem Urtheil der Sachverständigen überzeugt sein muß. wir an die Stelle des Bestehenden auch etwas Besseres setzen.

Abg. Müller⸗Fulda (Zentr.); Der. Minister hat selhst anerkannt, daß die D)⸗Wagen verbesserungsfähig und verbefsemm. bedürftig sind; es steht nur zu wünschen, daß wam entsprechende hilfe erfolgt. Auch die jetzige Beleuchtung i nicht nur schlecht.

dern auch gefährlich; das at die Erfahrung bewiesen. Budgetkommission ist man

son⸗ der cliehlich einhellig der Ansicht gewesen,

ie Reichsländer mit der vierten Klasse verschont bleiben möchter⸗ Der allgemeine Wunsch geht dabin, die dritte Klasse möglichst zu e-

billigen. Redner unt käft chließlich den Wunsch des Abg. Vonderscheer

Abg. Werner (b. †. F.) erklärt sein Einverständniß mit den Ausführu des Vorredners aus dem Hause. Der Bauernbevölk 2 de erausgres dic bers Bicreseer mecsch enes die Rei t nicht klagen; Ostpreu ei unendlich 1 vzceaicse bedacht. 21 die Bahnverwaltung nach politischen 83 sichten mit ihrem Segen die Wahlkreise in Fiseeae 2 würde wohl niemand glauben. i man schon ec allen lassen wolle, so möge es die erste sein. Redner

8 lich die Gewährung weitgehender Vergünstigungen für die senden Militärurlauber⸗ 89 1b8

Nachdem der Abg. Riff (fr. Bgg.) nochmals für die gervollständigung des elsässischen Eisenbahnnetzes eingetreten st. wird die Diskussion geschlossen. 81 ih, Die Resolutionen der Budgetkommission werden an⸗ enommen, Sn-Zen der Antrag Schlumberger⸗Paasche. gen Die Ausgaben für die Zentralverwaltung werden bewilligt.

Bei den persönlichen Ausgaben für die Betriebsverwaltung berichtet der Abg. Dr. Müller⸗Sagan (fr. Volksp.) über die engegangenen Petitionen. . —

geijeber die Petition des Betriebs⸗Sekretärs Bollacher in Straßburg und Genossen um Gleichstellung im Gehalt mit den

—

bjenbahn⸗Sekretären oder den Sekretären der übrigen Provinzial⸗ vehörden sowie über die Petition des Betriebs⸗Sekretärs Jäger mSaßburg und Genossen um Aufbesserung der Besoldung der

ebs⸗Sekretäre wird nach dem Antrage der Budgetkommi sion

Tagesordnung übergegangen. Die persönlichen Ausgaben unden nach dem Etatsentwurf bewilligt.

An den sächlichen Ausgaben für Unterhaltung und Er⸗ zinzung der Ausstattungsgegenstände sowie für Beschaffung ver Betriebsmaterialien sollen 500 000 ℳ nach dem An⸗ trage der Budg etkommission abgesetzt und nur 8676 000 ℳ bewilligt werden.

Minister der öffentlichen Arbeiten von Thielen:

Meine Herren! Ich möchte Sie bitten, diesem Antrag der Budgetkommission nicht zuzustimmen, da er nach meiner Auffassung von irrigen Voraussetzungen ausgeht. Es würde ja der Reichs⸗ Eisenbahnverwaltung sehr erwünscht sein, wenn sie ihre Betriebs⸗ kohlen um 500 000 ℳ billiger beschaffen könnte; allein sie kann nicht annehmen, daß das auf dem von der Kommission empfohlenen Wege der Fall sein kann. Die Kommission glaubt, daß wir Ruhrkohle billiger beziehen könnten, und zwar hauptsächlich dann, venn wir sie über Wasser bezögen, über den Hafen Lauterburg z. B. Die Frachtberechnungen ergeben aber, daß nicht eine Verbilligung, sondern eine Vertheuerung der Kohlen durch diese Art des Bezuges intreten würde. Es ist ja richtig, daß der Preis von 15 ℳ, der für Saarkohle eingesetzt ist, ein verhältnißmäßig sehr hoher ist. Die Abschlüsse, die ich mit dem Syndikat an der Ruhr cfür das nächste Betriebsjahr gemacht habe, lauten auf 11 ℳ 10 ₰; allein wenn ich dieselben Kohlen nach Elsaß⸗Loth⸗ ringen beziehen will, und selbst wenn ich dann nur die Preise an⸗ nehme, die man gewöhnlich sich selbst anrechnet, die Selbstkosten, mit 17 %, so kommen wir doch immer auf einen höheren Satz und bringen eine schlechtere Kohle. Denn die Schiffskohle ist nie eine frische, son⸗ dern meistentheils eine Mischkohle. (Hört, hört! rechts.) Wer in der Lage ist, sich seine Kohle direkt mit dem Waggon zu beziehen, frisch aus der Grube gefördert, bekommt jedenfalls ein besseres Produkt, als wenn man es mit dem Schiff bezieht. (Hört, hört! rechts.) Dahingegen, um dem Herrn Abgeordneten Gamp gleich zu antworten (Heiterkeit), hat der Bezug per Schiff oder auf dem Kanal, oder den natürlichen Wasserstraßen den großen Vorzug, daß meist die Trans⸗ portkosten erheblich billiger sind, und daß man eben eine Kohlensorte auf den Schiffen herstellen kann, wie sie der Konsument⸗ gebraucht. Der große Konsument, der nicht darauf angewiesen ist, wie die Eisen⸗ bahn⸗Verwaltung, Kohlen aus bestimmten Gruben zu beziehen, thut viel besser, er kauft nicht die Kohlen aus einer Grube, sondern er mischt sie aus mehreren Gruben. Darin besteht neben den in der Regel geringeren Transport⸗Kosten der Vortheil des Schiffs⸗ bezugs. (Zuruf rechts.)

Im allgemeinen also können wir viel besser die frischen Kohlen gebrauchen als die Schiffskohlen, die noch ein paar Mal umgeladen worden sind und dann erst in die Lokomotive kommen. Durch das Umladen leiden sie natürlich auch. Wir können aber für die Loko⸗ motiven nur Kohlen gebrauchen, die einen gewissen Prozentsatz Stücke haben. Wenn das nicht der Fall ist, bseibt die Feuerung nicht lüftig genug und kann nicht den nöthigen Dampf erzielen. Darum werfen wir auch sehr viele Briquets dazwischen, um diesen frischen Luftzug zu erhalten.

Ich glaube also nicht, daß die Voraussetzungen zutreffen werden, von denen die Budgetkommission ausgegangen ist, als sie uns die 500 000 ℳ absetzte. Und, meine Herren, mit dem Absetzen ist allein nichts gethan. Ich sehe voraus, daß wir die 500 000 ℳ gezwungener⸗ maßen, trotzdem wir gewiß Gehorsam einem Beschluß des Reichstages bezeugen werden, doch ausgeben werden. (Sehr richtig! rechts.) Ich bitte also, den Beschluß der Budgetkommission nicht zuzustimmen, sondern den ursprünglichen Ansatz stehen zu lassen. Sie können über⸗ zeugt sein — wir sind ja schon berüchtigt wegen unserer Sparsamkeit! (Heiterkeit) —, daß wir auch in dieser Beziehung thunlichst sparsam vorgehen werden und den „Kohlenbaronen’, oder was da sonst in Frage kommt, nicht mehr bezahlen werden, als wir unbedingt müssen. Unser größter „Kohlenbaron“ für Elsaß⸗Lothringen, meine Herren, ist der Fiskus (Heiterkeit), und dem gegenüber sind wir auf die Preise angewiesen, die er von den Anderen auch erreicht.

Ft. e velct. Es ist mir sehr interessant, zu hören, daß der Fiskus als Kohlenlieferant von den Reichseisenbahnen 15 ℳ ver⸗ langt, während das so angefeindete Syndikat sich mit 11,10 ℳ be⸗ nügt. Ich moöͤchte gerade aus diesem Grunde trotz des Widerspru

Meinästers für den Kommissionsantrag eintreten. Der preußis Fiskus als größter Kohlenbaron wird im nächsten Jahre bei dem An⸗ wachsen der Vorräthe ebenso wie die Privaten zum Herabgehen mit den Preisen gezwungen sein, so daß man etwa von dem I. Juli ab billigere Preise haben wird.

Abg. Gamp (Rp.): Die Spannung in der Kohblenfrage hat ja etwas 89, Hänse aber die Preise slaten deshalb nicht. Das

werden ja uns darüber in dem preußischen Landtage noch aussprechen. Aber ich möchte Ihnen doch noch sagen, daß, wenn Sie uns die 500 000 ℳ streichen, wir nicht in der Lage sind, jetzt mit dem Bergfiskus über die Saarkohlen oder mit irgend jemand anders einen Abschluß zu machen, und wir nachher dann sehen können, wo wir unsere Kohlen herbekommen. Jeder große Konsument schließt größere Verträge ab, und wenn wir uns jetzt nicht decken, so ist es ungewiß, wo und wie wir in Zukunft Deckung finden werden. Es hat wirklich nur einen moralischen Werth, wenn Sie die Summe streichen, und ich glaube noch nicht einmal, daß der Effekt auf die Preisstellung der Kohlen groß sein wird, wenn Sie die 500 000 ℳ streichen. Sie setzen aber die Reichs⸗Eisenbahnverwaltung offenbar in Verlegenheit, sie kann dann nicht abschließen, und sie muß warten, ob im Laufe des Jahres vielleicht eine Preisermäßigung eintritt und ob dann noch Kohlen zu

haben sind.

Abg. Dr. Müller⸗Sagan: Ich bedauere sehr, daß der Minister sich über die Kanalvorlage nicht äußern will, zumal da der Graf Kanitz die schwache Position der Regierung ausgenutzt hat. Warum folgt der Minister nicht auch in dieser Frage der Autorität des Abg. Schlumberger? Wir brauchen Aufflärung über das Verhältniß der Ruhrkohle zur Saarkohle.

Minister der öffentlichen Arbeiten von Thielen:

Ich möchte diese Erklärung gern geben. Ich will sie nach einer Richtung geben, nämlich nach der des Vergleichs der Ruhrkohle mit der Saarkohle bezüglich des Heizwerths. Nach den alten Erfahrungen kann man sagen, daß im Durchschnitt — es giebt ja an der Ruhr verschiedene Sorten, es giebt an der Saar verschiedene Sorten — die Ruhrkohle im Durchschnitt etwa 7 ½ % mehr Heizkraft hat als die Saarkohle.

Ich möchte ferner darauf aufmerksam machen, daß die Be⸗ schaffung der Kohlen durch das Kohlensyndikat vor zwei Jahren zu verhältnißmäßig billigen Preisen erfolgt ist. Damals haben wir zu 11,10 ℳ abgeschlossen. Dieser Preis ist im vorigen Jahr und auch schon im Laufe des vorvorigen Jahres ganz erheblich im freien Handel überschritten worden. Wir haben nach vielen Verhandlungen das Kohlensyndikat dazu bestimmt, diesen Preis von 11,10 ℳ auch für das nächste Jahr bestehen zu lassen. Ebenso sind wir in Verhandlungen mit dem Bergfiskus wegen der Saarkohle und in Verhandlungen mit Lothringen wegen der Rosselkohle getreten. Diese letztere Kohle ist für die Lokomotivheizung sehr geeignet und entspricht in ihrem Werthe für die Lokomotivfeuerung ungefähr der Ruhr⸗ kohle. Die Ruhr und die Saar sind aber in ihrer Produktionsfähigkeit sehr beschränkt, dagegen haben sie ein großes Absatzgebiet im Inlande zunächst und auch im Auslande, sodaß der Fall doch vorkommen kann — und ich sehe dem mit Besorgniß ent⸗ gegen —, daß wir von der Saar und von der Rossel späterhin ein größeres Quantum nicht mehr bekommen werden. (Hört! hört! rechts.) Ob das bei der Ruhr auch der Fall sein will, das muß sich ja zeigen.

Item, die Kohle ist für uns theurer, wenn wir sie über den Hafen in Lauterburg nach unseren Verbrauchsorten beziehen, als wenn wir sie direkt mit dem Waggon von der Zeche beziehen.

Abg. Dr. Graf zu Stolberg⸗Wernigerode: Die Vertreter der Regierung bewegen sich in einem gewissen Widerspruch hinsichtlich der Kohlennoth und der Kohlenpreise. Im preußischen A geordnetenhause hieß es: die Kohlennoth eristiert nicht, wir haben hohe? breise, aber der Höhepunkt ist überschritten. Gerade diese optimistische Auffassung ist ür die Kommission maßgebend gewesen, die Abstriche zu machen. Jetzt soll es auf einmal anders sein. Ich glaube, daß die Kohlenpreise soln e ag heruntergehen werden, und daß wir unbedenklich diesen Abstrich machen können.

Abg. Franken (nl.) vertheidigt den Beschluß des Kohlen⸗ syndikats, die Förderung der Kohle zu reduzieren, weil im Januar des Betrages weniger verkauft sei als im vorangegangenen De⸗ zember.

Abg. Graf von Kanitz: Wenn das Angebot ein größeres wird, so ergiebt sich daraus von selbst ein Sinken des Preises. Das deckt sich vollständig mit der eben vom Vorredner gegebenen Erklärung. Nur durch die Einschränkung der Förderung kann das Syndikat ein Sinken der Preise zunächst verhindern. Es wäre sehr zu wünschen, bei den hoben Kohlenpreisen nicht auch noch mit Förderungsreduktionen vorzugehen. 2

Bei der Abstimmung wird die im Etat geforderte höhere Summe einstimmig abgelehnt und die Absetzung der 500 000 ℳ beschlossen. .

Am Extraordinarium des ordentlichen Etats hat die Kom⸗ mission keine Aenderung beantragt; dasselbe wird unverändert angenommen. 1

9e Vor dem Eintritt in die Berathung des außerordentlichen Etats des Extraordinariums, zu welchem die Kommission mehrere Streichungen bezw. Kürzungen vorgeschlagen hat, wird die Berathung abgebrochen. 1

Schluß gegen 6 ¼ Uhr. Nächste Sitzung Mittwoch 1 Uhr. 4 traordinarium des Etats der Reichseisenbahnen, zweite Lesung der China⸗Vorlage.) 3 8

Haus der Abgeordnet

24. Sitzung vom 12. Februar, 11 Uhr. 1 Die zweite Berathung des Staatshaushalts⸗Etats für 1901 wird im Etat der Justizverwaltung fort⸗ gesetzt. — 9* Bei dem Fuel „Gehälter der Kanzleibeamten wünscht Abg. Dr. Göschen (ul.) eine Vermehrung der ectatsmäßigen

Sondikat und auch Oberschlesien ha dieselben se wie jetzt für das nächste Jahr festgesetzt; ja, in Oberschlesien soll der Fiskus sogar eine Erhöhung beabsichtigen. 8 der Fiskus so viel für seine Kohlen nimmt, wie er bekommen kann, ist ihm nicht zu verdenken. Es wird sch ja schließlich Sn. ob der Minister oder die Kommission Recht behalten ha 1 Abg. Graf von Kanitz (d. kens.): Ich freue mich, 8c der Minister von den auf dem erwege heranzuschaffenden Ruhrkohlen nichts wissen will; es wird das bei der Berathung der wasserwirth⸗ schaftlichen Vorlage in Preußen von Nutzen sein. Ich t im ũ für den Antrag der Kommi ein. Wir befinden uns mit der Kohlenkonjunktur auf dem abst ten Aft. Das behaupte trotz der entgegenstehenden Meinung des Gamp ninimt Jeder, was er bekommen kann, das 2ö2 auch beschlossen, die Foörderung einzuschränken. Das zeigt ebenfalls, 80 übertrieben Kohlenpreise auch auf d ner nicht lassen.

Minister der öffentlichen Arbeiten von Thielen: Meine Herren! Ich bedauere sehr, noch ein paar Worte über dieses Thema sagen zu müssen. Dem Herrn Grafen von Kanitz will

Zahl der Kanzlisten. Die Staatskasse würde dadurch keinen Mehr⸗ aufwand haben. Die sämmtlichen Kategorien der — hätten ein vne⸗e an der ing der Frage, ob das Tagespensum nicht

Ober⸗Finanzrath Belian erwidert, in den letzten die Kanz — auf Wunsch des sehr viel ge⸗ der sei von 11

Jahren shebes 6., was für

ei; auf 12 ₰ erhöht einen Lohnschreiber w. sum koͤnne auf weniger als 36 25 nicht Die Kanzleibcamten ständen so gut, daß nicht mehr für “ 1“ Abg. Goldschmidt (fr. Vol mmissar 0 un als wenn wunderwas ene. Kanzlisten geschehen wäre; aber den Bes⸗ des bat die noch lange nicht . sommt nur den Zivilanwärtern zu gute, und erst im 1 üßte etwas früher ei rt

den und auch den ranwã det werden. hwleriok üͤberhaupt an dem steten A en der Zahl der Militär⸗ anwärter. egierung mischt sich gern in vee iicsens Pe.

or

ich auf diese implicite angebrachte Kanaldebatte nicht folgen. Wir

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angestellter. Die meisten Kommunen entlohnen ihre Kanzlisten err-r

heblich besser als der Staat. Vor allem aber müßten die etats. mäßigen Stellen vermehrt werden. Jetzt sind die Kanzlisten auf Ueberarbeit angewtesen, wenn sie ihre geringen Einkünfte verbessern Justiz⸗Minister Schönstedt: “ Meine Herren! Ich bin bereit, eine Statistik bezüglich der Frage, wieviel Militäranwärter als Kanzlisten das Höchstgehalt von 2200 ℳ erreichen und wie lange sie in dieser höchsten Gehaltsstufe verbleiben, aufstellen zu lassen und in der nächsten Session dem hohen Hause vorzulegen. Im übrigen glaube ich sagen zu dürfen, daß die König⸗ liche Staatsregierung es an Wohlwollen für die Kanzlisten und 8 Kanzleigehilfen nicht hat fehlen lassen. Niemand in diesem Hause hat sich um die Verbesserung der Lage der Kanzleigehilfen größere Verdienste erworben als der Abg. Willebrand aus der Zentrums⸗ partei, der während einer Reihe von Jahren mit größter Wärme und mit größtem Eifer dafür eingetreten ist. Ihm sind zum nicht geringen Theile die Erfolge zuzuschreiben, die in dieser Beziehung erreicht worden sind. Ich glaube, daß der Abg. Willebrand das An⸗ erkenntniß wiederholen würde, welches er mir gegenüber, wie i glaube, mich erinnern zu können, im vorigen Jahre abgegeben hat, daß recht viel geschehen sei für die Kanzleigehilfen und Kanzleibeamten. Was alles geschehen ist, will ich hier nicht wieder holen. Es ist das bei der vorjährigen Etatsberathung durch meinern Kommissar dargelegt worden, und die Herren, die sich dessen nicht mehr erinnern möchten, können es aus dem stenographischen Bericht ersehen.

Die Zahl der Kanzlistenstellen ist ja allerdings eine nicht so hohe. 512 Kanzlistenstellen für die ganze Monarchie bei den Landgerichten und Amtsgerichten — von den Oberlandesgerichten hat ja auch der Abg. Goldschmidt nicht sprechen wollen — ist nicht erheblich. Es hängt das aber mit dem feststehendem Prinzip zusammen, daß bei den Amtsgerichten Kanzlisten nur insoweit angestellt werden sollen, als es sich um die großen Amtsgerichte, früher mit 9, jetzt mit 8 Amtsrichtern handelt, und daß bei diesen Amtsgerichten nur für die sogenannten vertheilenden Kanzlisten wirkliche etatsmäßige Stellen eingerichtet werden. Richtig bleibt trotz der Gegenbemerkungen des Abg. Goldschmidt die Thatsache, daß hier in Berlin der Andrang der Militäranwärter zur Beschäftigung im Justizkanzleidienst ein un⸗ gewöhnlich großer ist, und daß deshalb hier in Berlin die Wartezeit für diese Herren, bis sie als Diätare bzw. als etatsmäßige Kanzlisten angestellt werden, eine sehr lange ist. In allen übrigen Bezirken sind die Verhältnisse wesentlich günstiger; sie sind verschieden, sind nicht überall gleich, aber sie sind wesentlich günstiger. Diesen Andrang zu beseitigen, ist die Justizverwaltung nicht in der Lage.

Auf eine Vermehrung der Kanzlistenstellen hinzuwirken, den Ge⸗ danken werde ich gern noch einmal in Erwägung nehmen. Wenn der Abg. Dr. Göschen angeregt hat, es möchte sich empfehlen, auch bei den mit 7 Amtsrichtern besetzten Amtsgerichten etatsmäßige Kanzlisten anzustellen, so ist der Gedanke an sich nicht ohne weiteres zurückzu⸗ weisen. Ich gebe zu, daß nicht bei allen Gerichten gleichmäßig ver⸗ fahren wird in Bezug auf die Anstellung der Kanzlisten. Schon hier in Berlin ist ein bedeutender Unterschied zwischen dem Amtsgericht I und dem Amtsgericht II; bei dem Amtsgericht I ist eine recht an⸗ sehnliche Zahl von Kanzlisten, während das Amtsgericht II verhält⸗ nißmäßig knapp damit ausgestattet ist. Wie weit hier die bessernde Hand anzulegen ist, will ich gern in Erwägung ziehen.

Für unbegründet halte ich die Klage des Herrn Abg. Goldschmidt, daß den Militäranwärtern der 11. und 12. Pfennig nicht zugänglich gemacht werde. Ja, meine Herren, das liegt einfach an der Thatsache, daß diese Herren eher zur Anstellung gelangen als Diätare und als Kanzlisten, ehe sie diese hohen Schreiblöhne erhalten. Und wenn gesagt wird, auch die Militäranwärter müßten mit den niedrigen Schreib⸗ löhnen von 6 oder 7 Pfennig anfangen, so möchte ich glauben, daß, wenn dies auch der Fall ist, sie nicht lange auf diesen niedrigen Sätzen stehen bleiben; wenn sie sich irgendwie qualifiziert erweisen, wird bei ihnen ganz gewiß Rücksicht darauf genommen, daß sie in einen höheren Lebensalter stehen, daß sie meist Familienväter sind, daß ihre Bedürfnisse höhere sind als die der eintretenden jungen Kanzleigehilfen.

Auf einen Wettkampf mit den großen Städten in dieser Frage wird sich allerdings die Königliche Staatsregierung nicht einlassen können; was Städte wie Berlin, Frankfurt a. M., Hannover ihren Kanzlisten zuwenden können, das wird die Staatsverwaltung nicht in der Lage sein, den sämmtlichen Kanzlisten und Kanzlei⸗ gehilfen bei allen unseren zahllosen Gerichten in der Provinz zu bieten. Ein solcher Vergleich ist überhaupt nicht zutreffend; die Gemeinden, die theilweise in einer sehr glänzenden Lage sich befinden was glück licherweise ja auch für den preußischen Fiskus gilt —, haben do vielleicht andere Gesichtspunkte für die Gehaltsbemessung. Trotz höheren Gehälter in den Gemeinden glaube ich sagen zu dürfen, daß der Andrang zum Staatsdienst immer noch größer ist als der zu den Gemeinden; es müssen doch also im Staatsdienst noch gewisse Vor⸗ züge erblict werden, die der Mehrzahl der Bewerber es wünschens⸗ werther machen, auch bei etwas ungünstigeren Verhältnissen im Staats⸗ dienste Anstellung zu finden, als im Gemeindedienst.

Auf die Frage der Ueberarbeit bei dem ermäßigten Pensum ist von dem Herrn Kommissar des Herrn Finanz⸗Ministers schon das Nöthige erwidert worden, sodaß ich glaube, auf diese Frage nicht mehr eingehen zu sollen.

Abg. Trimborn (Zentr.): Wir erkennen dankbar an, daß viel auf diesem Gebiete gescheben ist; aber es könnte doch noch ein wenig mehr geschehen, und zwar durch Vermehrung der etatsmäßigen Stellen. In den verschiedenen Landgerichtsbe irken gestaltet sich das Aufrücken der Ziwilanwaͤrter in die höheren Gehaltsstufen verf „weil die Landgerichts⸗Präsidenten in Bezug hierauf souverän sind: es sollte nach bestimmten Grundsätzen verfahren werden. 8 2 Abg. Dr. Göschen verwendet sich nochmals für größere Beruͤck⸗ sichtigung der älteren Kanzlisten, die man nicht in dem bisberigen aaße auf Uebererdienst verweisen dürfe, 8— Geheimer Ober⸗Finanzrath Belian: Nach der Bewilligung des elften Pfennigs kamen die Kanzlisten, natürlich unter —22 Ueberverdienstes, nach einer Statiftik des Justiz⸗Ministers auf 1500. ℳ dunchschnittlich, nach der des zwolften Pfennigs auf 1700 ℳ AUeber

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Ressorts stattfinden. 1t * 8 Abg. Schmitz⸗Düss (Zentr.) bittet den Iustiz⸗Minister.

eine allgemeine Pe daß die bei der Neuord⸗ nung des R. Heelede 22 üssig gewordenen Kanzlei⸗ 211=2217 Amr

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kurzen Bemerkung des Abg. Goldschmidt er⸗